Vorarlberger Landtag. 3. Sitzung am 11. Januar 1898 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 19 Abgeordnete. Abwesend die Herren: Hochwürdigster Bischof und Wegeler. Regierungsvertreter: Herr Statthaltereirath Josef Graf Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung 2 Uhr 10 Min. nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der gestrigen Sitzung. (Secretär verliest dasselbe). Hat einer der Herren gegen die Fassung des Protokolls eine Einwendung vorzubringen? - Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmiget. Es sind mir drei Einlaufstücke zugekommen. Das eine betrifft ein Gesuch des Vorarlberger Unterstützungsvereines in Innsbruck um Gewährung einer Subvention, überreicht durch Herrn Abgeordneten Dr. Waibel; ferner ein Gesuch der mensa acadcmica in Wien ebenfalls um Bewilligung einer Subvention aus Landesmitteln, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Martin Thurnher. Von der Verlesung dieser beiden Einlaufstücke dürfte Umgang genommen werden. Martin Thurnher: Der Vereinfachung halber beantrage ich die Zuweisung beider Gegenstände an den Finanzausschuss zur Berathung und Berichterstattung. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Martin Thurnher beantragt die Zuweisung beider Gegenstände an den Finanzausschuss. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? - Da dies nicht der Fall ist, nehme ich an, dass das h. Haus hiezu seine Zustimmung ertheilt. 18 III. Sitzung des Vorarlberger Landtages. II. Session, 8. Periode 1898. Das dritte Einlaufstück ist eine Petition der Gemeinde Brand um Abänderung ihres Quotenbetreffnisses an der Straßenconcurrenz Bürs-Brand, eingebracht durch den Herrn Abgeordneten Dressel. Nachdem diese Angelegenheit ziemlich wichtig ist, glaube ich, sollte dieses Einlaufstück der Verlesung zugebracht werden. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Dressel als Einbringer dieser Petition, dieselbe zu verlesen. (Dressel verliest dieselbe). Nachdem heute unter Punkt 3 der Tagesordnung der Act, betreffend die Umlegung der Straße von Bürs nach Brand ohnedies seine formelle Erledigung finden soll, so glaube ich, könnte, wenn kein Einspruch erfolgt, bei dieser Gelegenheit auch dieses Gesuch hier, das soeben verlesen worden ist, zur formellen Behandlung gelangen. Wir gehen nun zur Tagesordnung über. Auf derselben stehen zwei zusammenhängende Gegenstände, nämlich die Regierungsvorlage, betreffend den Gesetzentwurf wegen Abänderung des § 74 der Gemeindeordnung in Vorarlberg, und eine Regierungsvorlage, betreffend den Gesetzentwurf bezüglich der Befreiung der Personal-Einkommensteuer von Landes- und Gemeindezuschlägen. Ich erwarte aus der Mitte des h. Hauses einen Antrag bezüglich der formellen Behandlung dieser beiden Regierungsvorlagen. Ölz: Ich beantrage, diese zwei Gegenstände einem neu zu wählenden 7-gliedrigen Steuerausschusse zuzuweisen. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieser beiden Regierungsvorlagen an einen neu zu wählenden 7-gliedrigen Steuerausschuss beantragt worden. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? - Nachdem dies nicht der Fall ist, so schreiten wir zur Wahl dieses Ausschusses. Ich bitte die Herren, wieder neun Namen auf die Stimmzettel zu schreiben. (Wahlact). Ich bitte die Herren Bösch und Büchele, gefälligst das Scrutinium zu übernehmen. Bösch: Es sind 17 Stimmzettel abgegeben worden. Büchele: Es erhielten die Herren Abgeordneten Martin Thurnher, Bösch und Dressel je 16, Ölz und Wegeier je 15, Pfarrer Thurnher 14 und Dr. v. Preu 13 Stimmen. Die nächst meisten Stimmen entfielen auf die Herren Nägele, Müller, Büchele und Scheidbach, nämlich je 5 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren Martin Thurnher, Bösch, Dressel, Ölz, Wegeler, Pfarrer Thurnher und Dr. v. Preu als Mitglieder des Steuerausschusses gewählt. Zwischen den vier Herren Nägele, Müller, Büchele und Scheidbach hat das Loos zu entscheiden, welche von diesen Herren Ersatzmänner sind. Ich bitte den Herren Abgeordneten Dressel zwei Zettel zu ziehen. Der Erstgezogene ist erster Ersatzmann. Dressel: (Das Los ziehend): Büchele, Nägele. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Büchele ist also erster, der Herr Abgeordnete Nägele zweiter Ersatzmann. Ich ersuche den neugewählten Steuerausschuss, nach Schluss der Sitzung sich zu constituieren und mir das Resultat bekannt zu geben. Bei diesem Anlasse möchte ich mir noch erlauben, den Herren das Resultat der Constituierung der beiden anderen Ausschüsse mitzutheilen. Der Finanzausschuss hat zn seinem Obmann den Herrn Abgeordneten' Nägele, zu seinem Berichterstatter den Herrn Abgeordneten Ölz gewählt. Der volkswirtschaftliche Ausschuss hat zu seinem Obmanne den Herrn Abgeordneten Kohler und zu seinem Berichterstatter den Herrn Abgeordneten Martin Thurnher gewählt. Ich bitte das zur Kenntnis zu nehmen. Ich bemerke noch, dass zu diesen beiden Regierungsvorlagen, welche mittlerweile in Druck gelegt worden sind und voraussichtlich in Bälde an die Herren Abgeordneten vertheilt werden können, nachträglich seitens des Herrn Regierungsvertreters ein Motivenbericht beigelegt worden ist, der jedenfalls auch in Druck kommt und den Herren Abgeordneten übermittelt wird. Die Punkte 3 und 4 der Tagesordnung nämlich der Act, betreffend die Umlegung der Straße von Bürs nach Brand, und das Gesuch der Gemeinde Schröcken, betreffend III. Sitzung des Vorarlberger Landtages 1L Session, 8. Periode 1898. 19 den Bau einer Straße von Hopfreben nach Schröcken, ebenso das heute verlesene Einlaufstück, betreffend die Petition der Gemeinde Brand um Abänderung ihres Quotenbetreffnisses an der Straßenconcurrenz Bürs-Brand, möchte ich mir erlauben, im kurzen Wege dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zuzuweisen, nachdem ein Straßenbauausschuss bisher nicht gewählt worden ist. Wenn gegen diese meine Anregung keine Einwendung erfolgt, so nehme ich an, dass das h. Haus derselben zustimmt. Die Zustimmung ist gegeben. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses über die Angelegenheit der Vollendung der Straße Au-Damüls. Ich ersuche den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter, den Vorsitz zu übernehmen. (Der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, Abg. Ganahl, übernimmt den Vorsitz.) Landeshauptmann-Stellvertreter: Ich bitte den Herrn Landeshauptmann, als Referenten, den Bericht zu erstatten. Rhomberg: Die Chronik des Wegbaues in Damüls reicht schon ziemlich weit zurück nämlich bis ungefähr in das Jahr 1891. Damals hat die isolierte und hochgelegene Gemeinde Damüls in einer Eingabe an den h. Landtag in bewegten Worten das Verhältnis geschildert, in welchem sie sich in Bezug auf die Communication mit den Nachbargemeinden befindet. Sie hat nämlich darauf hingewiesen, in welch trauriger Lage in dieser Richtung die Bewohner der Gemeinde leben, dass sie, um zu Thal zu kommen, wo sie Lebensmittel und andere Bedarfsartikel abholen müssen, nur auf zwei Wege angewiesen seien, nämlich auf den Faschinapass in das Walserthal, welcher Weg im Winter oft infolge drohenden Lawinenganges sehr unsicher sei, und auf einen Fußwegherunter durch die Argenschlucht nach Au. Schon damals hat der h. Landtag diesem Gesuche rege Aufmerksamkeit geschenkt, und es wurde der Landesausschuss beauftragt, die nöthigen Erhebungen zu pflegen und Verhandlungen einzuleiten. Im Jahre 1891 sind dann von Seite des Landesausschusses meine Wenigkeit und der damalige Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Beck nach An entsendet worden, um in Angelegenheit dieses Wegbaues die ersten Verhandlungen zu pflegen. Schon bei Begehung dieser Strecke hinauf bis Lederlistobel muß selbst bei jedem Laien sofort die Überzeugung wachgerufen werden, dass man es hier mit einer dringenden Nothlage zu thun habe und eine Besserung der Communicationsverhältnisse ein dringendes Bedürfnis ist. Die Strecke bis Lederlistobel hinauf war derartig, dass es fast bei gewöhnlichem Wetter im Sommer mit Schwindel behafteten Personen schwer wurde, denselben zu passieren, geschweige denn bei Nacht und Nebel oder zur Winterszeit, wenn die Wege vereist sind. Damals wurde dann unter Mitwirkung des h. Landtages das erste Stück dieser Straßenstrecke seiner Verwirklichung entgegengeführt. In der Session des Jahres 1892 hat nämlich das h. Haus zu dem Kostenanschläge von 8100 st. einen Landesbeitrag von 1500 fl. bewilliget. Die Gemeinde Au wurde zufolge Landesausschussbeschlusses, weil sie sich geweigert hatte, etwas zu thun, nach dem Straßengesetze verpflichtet, einen Beitrag von 3000 fl. zu leisten, weil die Strecke ausschließlich auf ihrem Gemeindegebiete sich befindet; den Rest leistete die Gemeinde Damüls. Dieses Stück, das schwierigste der ganzen Strecke, wurde dann vollendet, und schon damit waren die Damülser in hohem Grade zufrieden, weil gerade die schwierigste Passage in ein leichter passierbares Sträßchen umgewandelt wurde. Dieses Stück wurde aber leider von dem damaligen Unternehmer nicht so hergestellt, wie es vertragsmäßig herzustellen gewesen wäre, so daß jetzt der Verfall drohen würde, wenn nicht etwas geschieht. Die Gemeinde Damüls hat neuerlich in der letzten Session ein Gesuch um eine Subventionierung zum Ausbau der Strecke an den h. Landtag gerichtet, und zufolge der vorgenommenen Erhebungen des Herrn Landescultur-Ingenieurs und der vorliegenden Pläne und Kostenvoranschläge ergab es sich, dass die Strecke vom sogenannten "Brünnele", bis wohin die Strasse bereits vollendet ist, nämlich bis hinauf zur Damülser Kirche einen Kostenvoranschlag von 19.800 fl. erfordern würde. Von Seite des h. Landtages war man damals der Überzeugung, dass, wenn nicht eilt ergiebiger Staatsbeitrag zu dieser Unternehmung in Aussicht gestellt werden könnte, das Land wohl schwer an dieser verhältnismäßig kleinen Straßenangelegenheit mit einem hohen Beitrage sich betheiligen würde. Zufolge des seitens des h. Lantages 20 111. Sitzung des Vorarlberger Landtages. II. Session, 8. Periode 1898. in der Sitzung vom 28. Februar v. J. ertheilten Auftrages hat dann der Landesausschuss in einer eigenen Eingabe an die h. k. k. Regierung unter dem 3. Juli derselben das Verhältnis der Gemeinde Damüls nochmals recht warm ans Herz gelegt: ihre weltverlassene Lage, und daß die Grundlage ihrer ferneren Existenz nur darin liege, daß sie eben einen besseren Verbindungsweg mit dem Thale erhalte. Die h. Regierung hat dann in äußerst dankenswerter Weise - ich benütze die Gelegenheit, dies hier öffentlich auszusprechen - diesem Unternehmen ihre warme Fürsorge entgegengebracht, indem zufolge Erlasses des Ministeriums des Innern vom 27. October sich dasselbe bereit erklärte, ein Drittel der veranschlagten Kosten von 19.800 st. zu bewilligen, unter der Bedingung, dass ein weiteres Drittel vom Lande zugesichert werde. Unter diesen Umstünden erscheint dieses Straßenproject nunmehr gesichert. Es kann im Verlaufe des gegenwärtigen Jahres an den Bau desselben geschritten werden, und nach der Ansicht des Herrn Ingenieurs dürfte dieser Bau innerhalb 2 Jahren, nämlich 1898 und 1899, der Vollendung entgegengebracht werden. Es verbleibt dann nur noch ein kleines Stück unten von der Gemeinde Au aufwärts von Argenzipfel weg. Dieses Stück zu bauen obliegt allein der Gemeinde All lind erfordert dieses auch nach Ansicht des Herrn Ingenieurs nicht viel Kosten, indem dort gar keine Schwierigkeiten sind, da lediglich in 2 Curven die Höhe bis dorthin, wo die Straße vollendet ist, gewonnen werden kann. Es wird Sache des Landesausschusses sein, nachdem das Hauptsächlichste dieses Straßenstückes vollendet ist, auch noch zuletzt die Gemeinde Au zu veranlassen, diese letzte Strecke auf ihre Kosten zu bauen, indem sie außer dem Beitrage von 3000 fl., welche sie zwangsweise gezahlt hat, noch nichts für die Straße gethan hat und dieselbe doch den größeren Theil ihres Territoriums berührt. Wenn nun das h. Haus dem Antrage des Landesausschusses, den ich mir erlauben werde, Ihnen zu verlesen, die Zustimmung gibt, so ist ein sehr wertvolles Werk wiederum damit gesichert, und einer Gemeinde, die immer schwerer in der Einsamkeit und Verlassenheit ihre Existenz fortzufristen genöthigtet ist, recht kräftig unter die Arme gegriffen, sodass Hoffnung vorhanden ist, durch bessere Communication ihre Existenz zu retten und ihre Lage zu verbessern, und somit empfehle ich Ihnen wärmstens den Antrag des Landesausschusses, welcher lalltet: (Liest den Antrag aus Beilage VII). Landeshauptmannstellvertreter: Ich eröffne über den Antrag des Landesausschusses die Debatte. Wünscht jemand das Wort zu dieser Angelegenheit? Wenn niemand das Wort wünscht, so schreiten wir zur Abstimmung. Jene Herren, welche dem Anträge des Landesausschusses zustimmen, wollen sich von den Sitzen erheben. Angenommen. (Der Herr Landeshauptmann übernimmt wieder den Vorsitz.) Landeshauptmann: Nächster Gegenstand unserer heutigen Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses über die Abänderung Des Landtagsbeschlusses vom 17. Jänner 1895, betreffend die Gründung eines Landhausbaufondes. Ich ersuche den Herrn Referenten des Landesausschusses, Herrn Martin Thurnher, das Wort zu nehmen. Martin Thurnher: Hohes Haus! Das Land steht vor einer Reihe großer Aufgaben und Arbeiten lind es wird der Anstrengung aller Kräfte bedürfen, wenn dieselben einer gründlichen Lösung zugeführt werden wollen. Wenn auch die Finanzlage des Landes eine sehr gute, ja eine glänzende genannt werden darf, so unterliegt es wohl keinem Zweifel, dass schon die nächsten Jahre die Überschüsse früherer Jahre aufzehren werden. Es bedarf weiser Sparsamkeit und Einschränkung, um die Ausgaben auf das Nothwendigste zu beschränken, dieses Nothwendige aber doch durchzuführen. Die nach vorliegendem Antrage des Landesausschusses in Aussicht genommene, eventuelle Unterlassung der Zuweisung von Zuschüssen an den Landhausbaufond und zwar in Jahren, die keine Überschüsse haben, sondern in denen die Erträgnisse des betreffenden Jahres zu den ordentlichen Ausgaben voll und ganz aufgebracht werden, darf als eine zweckmäßige Maßregel aufgefasst werden. Einestheils muss im Interesse des Landes eine große Menge von Arbeiten durchgeführt werden, anderntheils dürfen der Bevölkerung keine außergewöhnlich III. Sitzung des Vorarlberger Landtages. II Session, 8. Periode 1898. 21 höheren Lasten aufgebürdet werden, und so muss in erster Linie dafür gesorgt werden, dass die Mittel für jene Arbeiten aufgebracht werden, die unabweislicher Lösung harren. Das sind die Motive, die den Landesausschuss veranlasst haben, folgenden Antrag dem hohen Landtage zu unterbreiten: (Liest den Antrag aus Beilage X.) Der Landesausschuss wollte aber mit diesem Anträge den Landhausbau nicht in unabsehbare Ferne gerückt wissen. Es ist vielmehr nach wie vor das Bestreben des Landesausschusses, auch diese Frage im gegebenen Zeitpunkte einer befriedigenden Lösung zuzuführen. Bei späterem, voraussichtlichen Anwachsen der Geschäfte kann ja mit der Zeit diese Frage in ein ernstes, acutes Stadium treten. Ich habe vernommen, dass der Antrag des Landesausschusses von einzelnen so aufgefasst wird, als ob damit überhaupt ein Aufgeben des Landhausbaues beabsichtiget werde. Damit nun diesbezüglich jede Missdeutung behoben werde, bin ich im Einverständnisse mit den übrigen Mitgliedern des Landesausschusses bereit, den Punkt 2 des Antrages bedeutend einzuengen beziehungsweise die bezügliche Bestimmung auf ein Jahr einzuschränken. Ich ersuche daher das hohe Haus, den Punkt 1 unverändert, Punkt 2 in nachfolgendem Wortlaute anzunehmen: 2. Der im citierten Landtagsbeschlusse für den Landhausbaufond festgesetzte jährliche Beitrag ist diesem Fonde tut Jahre 1898 nur dann zuzuführen, wenn die Einnahmen des Jahres dieses ohne Inanspruchnahme der Überschüsse früherer Jahre gestatten. Landeshauptmann: Ich eröffne nun über die Anträge des Landesausschusses sowohl, wie über den Abänderungsantrag 2 die Debatte. Dr. Waibel: Ich bin stets, sooft diese Frage in Verhandlung stand - und das war schon ein paarmal der Fall - dafür gewesen, dass wir uns ernstlich mit dem Baue eines eigenen Heimes für die Landesverwaltung befassen. Es ist das ja einmal eine Frage der Schicklichkeit für das Land selbst, und zweitens auch eine Frage der Zweckmäßigkeit. Alle größeren autonomen Körperschaften im Lande haben sich längst heimisch eingerichtet; sie haben wohl daran gethan und sind froh, dass sie es gethan haben. Im eigenen Heim kann man sich einrichten, wie man will, tut fremden ist man an die bestehenden Einrichtungen gebunden. Ich habe, als die Sache das erstemal zur Sprache kam, beantragt, den Jahresbeitrag von 5000 st. auf 10.000 fl. zu erhöhen, damit die Landesverwaltung eher in die Lage kommen, die Ausführung eines eigenen Baues in Angriff zu nehmen. Ich bitte sich auch zu vergegenwärtigen, dass wir hier nur in bedingter Weise eingemiethet sind. Wer weiß uns mit aller Bestimmtheit zu versichern, dass wir auf unabsehbare Zeit hinaus hier bleiben können? Es können Umstände mitteten, welche die Staatsverwaltung, die ja Besitzerin dieses Gebäudes ist, veranlassen, uns zu kündigen und an die Luft zu setzen, wie man sagt, ohne dass wir ihr das übel nehmen könnten. Also auch dieser Gesichtspunkt wäre nicht außeracht zu lassen. Wenn es sich aber um die finanziellen Erwägungen handelt, die da ins Gefecht geführt werden, so bin ich diesbezüglich folgender Ansicht. Erstens einmal hätte man diese Vorlage erst dann bringen sollen, wenn wir eine Übersicht über die finanzielle Lage des Landes gehabt hätten. Die haben mir aber noch nicht, die Rechnungsabschlüsse pro 1897 liegen uns noch nicht vor, und so sind wir darum heute noch nicht in der Lage darüber zu urtheilen, ob es möglich oder unmöglich ist mit den vorhandenen Mitteln die 5000 fl. dieses Jahr wie im vorigen wieder einzustellen. Das ist eins. Zweitens glaube ich gar nicht, dass diese Auslage von 5000 fl. in irgendeiner Weise die Landesverwaltung irritiert. Ich kann mir das gar nicht vorstellen. Man kann ja die übrigen Ausgaben so einrichten, dass es diese 5000 fl. noch leiden mag. Sollte es aber der Fall sein, dass wir thatsächlich vor unvermeidlichen Auslagen stehen, die mit den 5000 fl. mehr ausmachen als unsere Steuereinnahmen, nun so muss man es eben machen, wie es andere autonome Körperschaften auch machen, man muss nämlich die Steuern so einrichten, dass man damit sein Auslangen findet. Für meine Person bin ich also nicht in der Lage, dem Antrage des Landesausschusses die Zustimmung zu geben. Landeshauptmann: Wünscht weiter noch jemand das Wort? Da dies nicht der Fall ist, ist die Debatte geschlossen. Wünscht der Herr Referent noch das Wort? 22 III. Sitzung des Vorarlberger Landtages. II. Session, 8. Periode 1898. Martin Thurnher: Ich habe eigentlich nichts mehr beizusetzen. Ich habe die praktischen und finanziellen Gründe, die den Landesausschuss zur Stellung dieses Antrages veranlasst haben, sowohl im Berichte als in den Eingangsbemerkungen, wie ich glaube, in genügender Weise auseinandergesetzt. So Eile hat es mit dem Baue nicht, weil wir ja die Miethe dieses Hauses auf 10 Jahre mit dem Staate abgeschlossen haben, somit unter allen Umständen noch eine Reihe von Jahren für die Erledigung dieser Frage offen bleibt. Dass wir auf der einen Seite nicht gleich Schulden machen wollen, auf der anderen Seite die Landesumlagen nicht zu erhöhen wünschen, dabei aber doch die nothwendigsten Arbeiten insbesondere jene, die sich auf die ärmsten und kleinsten Gemeinden beziehen oder unaufschiebbar sind, durchführen wollen, das kann vernünftiger Weise nicht getadelt werden. Dass wir ferner lieber eine solche Ausgabe wie die Quote zum Landhausbaufond zeitweilig aussetzen, das wird der Sache nur dienlich sein, indem die Mittel für die schwebenden, unaufschiebbaren Aufgaben verwendet werden können. Damit schließe ich und bitte das h. Haus nochmals, Punkt 1 unverändert und Punkt 2 in der von mir beantragten, abgeänderten Form anzunehmen. Landeshauptmann: Ich schreite nun zur Abstimmung und ersuche zuerst jene Herren, welche mit dem Punkte 1 des Landesausschussantrages einverstanden sind, sich erheben zu wollen. Angenommen. Zu Punkt 2 liegt ein Abänderungsantrag des Herrn Referenten vor, welcher lautet: "Der im citierten Landtagsbeschlusse für den Landhausbaufond festgesetzte jährliche Beitrag ist diesem Fonde im Jahre 1898 nur dann zuzuführen, wenn die Einnahmen des Jahres diesen ohne Inanspruchnahme der Überschüsse früherer Jahre gestatten." Ich ersuche jene Herren, welche diesem Antrage ihre Zustimmung geben, sich erheben zu wollen. Angenommen. Damit entfällt die Abstimmung über den Landesausschussantrag. Der letzte Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses über das Gesuch der Direction der k. k. Stickereifachschule in Dornbirn um Gewährung einer Subvention für dürftige Besucher genannter Anstalt. Ich ersuche den Herrn Referenten, Abg. Martin Thurnher, das Wort zu nehmen. Martin Thurnher: Dem dem h. Hause vorliegenden Berichte ist weiter wohl nichts mehr beizufügen. Wir alle anerkennen den Nutzen und die Verdienste der bezüglichen Fachschule für unsere Hausindustrie und werden deren Bestrebungen jederzeit gerne unterstützen. Dass der Landesausschuss nicht eine höhere Subvention im Anträge eingesetzt hat, beruht auf dein Umstande, dass einestheils aus dem vorjährigen Berichte über die Verwendung der Subvention, der abverlangt wurde, hervorgeht, dass dieselbe noch nicht aufgebraucht ist, anderntheils aber doch in erster Linie der Staat, der früher nur 100 fl. und später 200 fl. jährlich beigetragen hat, um Erhöhung seiner Subvention angegangen werden soll. Dies wird geschehen, wenn das Land vorläufig nur eilte> mäßigen Betrag einsetzt, denn dadurch wird der Ausschuss der Fachschule veranlasst, vielleicht gerade mit Bezugnahme auf diesen Landtagsbeschluss den Staat um Erhöhung der Subvention anzugehen; der Staat wird gewiss einem solchen Gesuche entsprechen. Sollte es sich zeigen, dass nach Erhöhung des Staatsbeitrages noch eine Erhöhung des Landesbeitrages nothwendig ist, so werden wir nicht versäumen, dieselbe in angemessener Weise eintreten zu lassen. Somit bitte ich den Antrag des Landesausschusses anzunehmen. (Liest den Antrag ans Beil. XVII.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche diesem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Unsere heutige Tagesordnung ist somit erschöpft. Die nächste Sitzung beraume ich auf morgen Nachmittag 3 Uhr an mit folgender Tagesordnung: 1. Gesuch der Vorarlberger Wohlthätigkeitsgesellschaft in Innsbruck uni Unterstützung aus Landesmitteln. III. Sitzung des Vorarlberger Landtages II. Session, 8. Periode 1898. 23 2. Petition des katholisch-constitutionellen Casinos in Dornbirn in Sachen der Schaffung gewerblicher Fachschulen im Lande. 3. Voranschlag des Vorarlberger Landesculturfondes pro 1898. 4. Act, betreffend die Verhandlungen des Landesausschusses mit der k. k. Statthalterei wegen Belassung der alten Gerichtsacten im Lande. 5. Bericht des Landesausschusses über das Gesuch der Gemeinde Sibratsgfäll um Gewährung einer Subvention aus Landesmitteln zur Behebung der durch Hochwasser an Straßen und Brücken verursachten Schäden. 6. Bericht des Landesausschusses über die aus Anlass der Neuanlage des Forstpflanzgartens in Bregenz ausgelaufenen Kosten und deren Deckung aus dem Landesculturfonde. 7. Bericht des Landesausschusses über das Gesuch mehrerer Grundbesitzer von Brand um einen Landesbeitrag zu Aufforstungszwecken. 8. Bericht des Landesausschusses über den Gesetzentwurf, betreffend die Beitragsleistung der Feuerversicherungsgesellschaften zu den Kosten der Feuerwehren. Die Berichte ad 5, 6, 7 und 8 sind den Herren ebenfalls schon seit einiger Zeit zugestellt. Ich erlaube mir daher die Anregung zu machen, dass diese Gegenstände direct einer Verhandlung im h. Hause unterzogen werden. Wenn einer der Herren einen Gegenantrag zu machen wünscht, so bitte ich das zu thun. Martin Thurnher: Ich möchte bemerken, dass bei Punkt 8 vielleicht die Zuweisung an einen Ausschuss nothwendig wird. Es soll dies aber einer morgigen Beschlussfassung des h. Hauses anheimgestellt werden. Bei diesem Gegenstände wird es sich nämlich darum handeln, ob nicht von der h. Landesvertretung ein Auftrag an den Landesausschuss gerichtet werden soll, wegen Abänderung der Feuer- und Polizei-Ordnung Vorberathung zu pflegen; schon darum sollte nicht heute beschlossen werden, den Gegenstand direct zu verhandeln, sondern die Frage offen gelassen werden, so dass wir denselben, wenn nothwendig, dann morgen an einen Ausschuss verweisen können. Landeshauptmann: Wird zu den Punkten 5, 6 und 7 kein Gegenantrag gestellt? Dann lasse ich Punkt 8 in suspenso, die anderen Gegenstände werden ohne Verweisung an einen Ausschuss verhandelt. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluss der Sitzung 3 Uhr 15 Min.) Druck von J. A Teutsch, Bregenz. Iorarlöerger Landtag. 3. Sitzung am 11. Januar 1898 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. ------------- £-S-$------------Gegenwärtig l’J Abgeordnete. Abwesend die Herren: Hochwürdigltrr Lischos lind Wegeter. Regrevungsverireter: Herr Statthaltereirath Josef GrafThnn-Hohenstein. Beginn der Sitzung 2 Uhr 10 Min. nachmittags. Landcshauptuiann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der gestrigen Sitzung. (Secretär verliest dasselbe). Hat einer der Herren gegen die Fassung des Protokolls eine Einwendung vorzubringen? — Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmiget. Es sind mir drei Einlaufstücke zugekommen. Das eine betrifft ein Gesuch des Vorarlberger Untcrstützungsvereines in Innsbruck um Gewährung einer Subvention, überreicht durch Herrn Abgeord­ neten Dr. Waibcl; ferner ein Gesuch der mensa acadcmica in Wien ebenfalls um Bewilligung einer Subvention aus Landesmitteln, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Martin Thurnher. Von der Verlesung dieser beiden Einlaufstücke dürfte Umgang genommen werden. Martin Tnrnher: Der Vereinfachung halber beantrage ich die Zuweisung beider Gegenstände an den Finanzausschuss zur Berathung und Bericht­ erstattung. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Martin Thurnher beantragt die Zuweisung beider Gegenstände an den Finanzausschuss. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? — Da dies nicht der Fall ist, nehme ich an, dass das h. Haus hiezu seine Zustimmung ertheilt. III. Sitzung des Vorarlberger Landtages. 18 Das dritte Einlaufstück ist eine Petition der Gemeinde Brand um Abänderung ihres Quoten­ betreffnisses an der Straßenconcurrenz Bürs—Brand, eingebracht durch den Herrn Abgeordneten Dreffel. Nachdem diese Angelegenheit ziemlich wichtig ist, glaube ich, sollte dieses Einlaufstück der Verlesung zugebracht iverden. Ich ersuche den Herrn Abge­ ordneten Dressel als Einbringer dieser Petition, dieselbe zu verlesen. (Dressel verliest dieselbe). 'Nachdem heute unter Punkt 3 der Tagesord­ nung der Act, betreffend die Umlegung der Straße von Bürs nach Brand ohnedies seine formelle Er­ ledigung finden soll, so glaube ich, könnte, wenn kein Einspruch erfolgt, bei dieser Gelegenheit auch dieses Gesuch hier, das soeben verlesen worden ist, zur formellen Behandlung gelangen. Wir gehen nun zur Tagesordnung über. Auf derselben stehen zwei zusammenhängende Gegenstände, nämlich die R e g i e r u n g s v o r l a g e, betreffend den Gesetzentwurf wegen Abünderung des 8 74 der Gemeindeordnung in Vorarlberg, und eine Regierungs­ vorlage, betreffend den Gesetzentwurf bezüglich der Befreiung der Personal­ Einkommensteuer von Landes- und Ge­ mein dezuschlügen. Ich erwarte aus der Mitte des h. Hauses einen Antrag bezüglich der formellen Behandlung dieser beiden Regierungsvorlagen. Oelz: Ich beantrage, diese zwei Gegenstände einem neu zu wählenden 7-gliedrigen Steneransschusse zuzuweisen. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieser beiden Regierungsvorlagen an einen neu zu wählenden 7-gliedrigen Stenerausschuss beantragt worden. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? — Nach­ dem dies nicht der Fall ist, so schreiten wir zur Wahl dieses Ausschusses. Ich bitte die Herren, wieder neun Namen auf die Stimmzettel zu schreiben. (Wahlact). Ich bitte die Herren Bösch und Büchele, ge­ fälligst das Scrutinium zu übernehmen. Bösch: worden. Es sind 17 Stimmzettel abgegeben II. Session, 8. Periode 1898. Büchele: Es erhielten die Herren Abgeordneten Martin Thurnher, Bösch und Dressel je 16, Ölz und Wegeier je 15, Pfarrer Thurnher 14 und Dr. v. Preu 13 Stimmen. Die nächst meisten Stimmen entfielen auf die Herren Nägele, Müller, Büchele und Scheidbach, nämlich je 5 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren Martin Thurnher, Bösch, Dressel, Ölz, Wegeler, Pfarrer Thurnher und Dr. v. Preu als Mitglieder des Steuerausschusses gewählt. Zwischen den vier Herren Nägele, Müller, Büchele und Scheidbach hat das Loos zu ent­ scheiden, welche von diesen Herren Ersatzmänner sind. Ich bitte den Herren Abgeordneten Dressel zwei Zettel zn ziehen. Der Erstgezogene ist erster Ersatzmann. Dressel: (Das Los ziehend): Büchele, Nägele. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Büchele ist also erster, der Herr Abgeordnete Nägele zweiter Ersatzmann. Ich ersuche den neugewählten Steuerausschnss, nach Schluss der Sitzung sich zu constitnieren und mir das Resultat bekannt zn geben. Bei diesem Anlasse möchte ich mir noch erlauben, den Herren das Resultat der Constituierung der beiden anderen Ausschüsse mitzutheilen. Der Finanz­ ausschuss hat zn seinem Obmann den Herrn Ab­ geordneten 'Nägele, zu seinem Berichterstatter den Herrn Abgeordneten Ölz gewählt. Der volkswirtschaftliche Ausschuss hat zu seinem Obmanne den Herrn Abgeordneten Kohler und zu seinem Berichterstatter den Herrn Abgeordneten Martin Thurnher gewählt. Ich bitte das zur Kenntnis zu nehmen. Ich bemerke noch, dass zu diesen beiden Regierungs­ vorlagen, welche mittlerweile in Druck gelegt worden sind und voraussichtlich in Bälde an die Herren Abgeordneten vcrtheilt werden können, nachträglich seitens des Herrn Regierungsvertreters ein Motivenbericht beigelegt worden ist, der jedenfalls auch in Druck kommt und den Herren Abgeordneten über­ mittelt wird. Die Punkte 3 und 4 der Tagesordnung nämlich der Act, betreffend die Umlegung der Straße von Bürs nach Brand, und das Gesuch der Gemeinde Sch rücken, betreffend III. Sitzung des Vorarlberger Landtages beit Bau eiitci Straße von Hopfreben nach Sch rücken, ebenso das heute verlesene Einlanfstück, betreffend die Petition der Ge­ meinde Brand um Abänderung ihres Quotenbetreffnisses an der Straßeneoneurrenz Bürs—Brand, möchte ich mir erlauben, im kurzen Wege dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zuzuweisen, nachdem ein Straßenbau­ ausschuss bisher nicht gewählt worden ist. Wenn gegen diese meine Anregung keine Einwendung erfolgt, so nehme ich an, dass das h. Haus der­ selben zustimmt. — Die Zustimmung ist gegeben. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landesansschusses über die Angelegenheit der Vollendung der Straße A u—D a m ü l s. Ich ersuche den Herrn Landeshanptmann-Stellvertreter, den Vorsitz zu übernehmen. (DerHerr Landeshauptmann-Stellvertreter, Abg. Ganahl, übernimmt den Vorsitz.) Landeshauptmann-Stellvertreter: Ich bitte den Herrn Landeshauptmann, als Referenten, den Bericht zu erstatten. Rhomberg: Die Chronik des Wegbanes in Damüls reicht schon ziemlich weit zurück nämlich bis ungefähr in das Jahr 1891. Damals hat die isolierte und hochgelegene Gemeinde Damüls in einer Eingabe an den h. Landtag in bewegten Worten das Verhältnis geschildert, in welchem sie sich in Bezug ans die Eommunieation mit den Nach­ bargemeinden befindet. Sie hat nämlich darauf hingewiesen, in welch traurigerLage in dieser Richtung die Bewohner der Gemeinde leben, dass sie, um zu Thal zu kommen, wo sie Lebensmittel und andere Bedarfsartikel abholen müssen, nur auf zwei Wege angewiesen seien, nämlich auf den Faschinapass in das Walserthal, welcher Weg im Winter oft infolge drohenden Lawinenganges sehr unsicher sei, und auf einen Fußwegherunter durch die Argenschlucht nach Au. Schon damals hat der h. Landtag diesem Ge­ suche rege Aufmerksamkeit geschenkt, und es wurde der Landesausschuss beauftragt, die nöthigen Er­ bebn ngeu zu pflegen und Verhandlungen einzuleiten. Im Jahre 1891 sind dann von Seite des Landes­ ausschusses meine Wenigkeit und der damalige Landes­ Hauptmann-Stellvertreter Dr. Beck nach An entsendet 1L Session, 8. Periode 1898. 19 worden, um in Angelegenheit dieses Wegbaues die ersten Verhandlungen zu pflegen. Schon bei Be­ gehung dieserStreckehinaufbisLederlistobelmuß selbst bei jedem Laien sofort die Ueberzeugung wachgerufen werden, dass man es hier mit einer dringenden Nothlage zu thun habe und eine Besserung der Communieationsverhältnisse ein dringendes Bedürfnis ist. Die Strecke bis Lederlistobel hinauf war der­ artig, dass es fast bei gewöhnlichem Wetter im Sommer mit Schwindel behafteten Personen schwer wurde, denselben zu passieren, geschweige denn bei 'Nacht und Nebel oder zur Winterszeit, wenn die Wege vereist sind. Damals wurde dann unter Mitwirkung des h. Landtages das erste Stück dieser Straßenstrecke seiner Verwirklichung entgegengeführt. In der Session des Jahres 1892 hat nämlich das h. Haus zu dem Kostenanschläge von 8100 st. einen Landesbeitrag von 1500 fl. bewilliget. Die Gemeinde Au wurde zufolge Landesausschussbeschlusses, weil sie sich ge­ weigert hatte, etwas zu thun, nach dem Straßen­ gesetze verpflichtet, einen Beitrag von 3000 fl. zu leisten, weil die Strecke ausschließlich auf ihrem Gemeindege­ biete sich befindet; den Rest leistete die Gemeinde Da­ müls. Dieses Stück, das schwierigste der ganzen Strecke, wurde dann vollendet, und schon damit waren die Damülser in hohem Grade zufrieden, weil gerade die schwierigste Passage in ein leichter passierbares Sträßchen umgewandelt wurde. Dieses Stück wurde aber leider von dem damaligen Unternehmer nicht so hergestellt, wie es vertragsmäßig herzustellen gewesen wäre, so daß jetzt der Verfall drohen würde, wenn nicht etwas geschieht. Die Gemeinde Damüls hat neuerlich in der letzten Session ein Gesuch um eine Subventionierung zum Ausbau der Strecke an den h. Landtag gerichtet, und zufolge der vorgenommenen Erhebungendes Herrn Landeseultur-Jngenienrs und der vorliegenden Pläne und Kostenvoranschläge ergab es sich, dass die Strecke vom sogenannten „Brünnele", bis wohin die Strasse bereits vollendet ist, nämlich bis hinauf zur Damülser Kirche einen Kostenvoranschlag von 19.800 fl. er­ fordern würde. Von Seite des h. Landtages war man damals der Ueberzeugung, dass, wenn nicht eilt ergiebiger Staatsbeitrag zu dieser Unternehmung in Aussicht gestellt werden könnte, das Land wohl schwer an dieser verhältnismäßig kleinen Straßen­ angelegenheit mit einem hohen Beitrage sich be­ theiligen würde. Zufolge des seitens des h. Land­ 20 111. Sitzung des Vorarlberger Landtages. tages in der Sitzung vom 28. Februar v. I. er­ theilten Auftrages hat dann der Landesausschuss in einer eigenen Eingabe an die h. k. k. Regierung unter dem 3. Juli derselben das Verhältnis der Gemeinde Damüls nochmals recht warm ans Herz gelegt: ihre weltverlassene Lage, und daß die Grund­ lage ihrer ferneren Existenz nur darin liege, daß sie eben einen besseren Verbindungsweg mit dem Thäte erhalte. Die h. Regierung hat dann in äußerst dankenswerter Weise — ich benütze die Gelegenheit, dies hier öffentlich auszusprechen — diesem Unternehmen ihre warme Fürsorge entgegen­ gebracht, indem zufolge Erlasses des Ministeriums des Innern vom 27. October sich dasselbe bereit erklärte, ein Drittel der veranschlagten Kosteil von 19.800 st. zu bewilligen, unter der Bedingung, dass ein weiteres Drittel vom Lande zugesichert werde. Unter diesen Umstünden erscheint dieses Straßenproject nunmehr gesichert. Es kann im Verlaufe des gegenwärtigen Jahres an den Bail desselben geschritten werden, und nach der Ansicht des Herrn Ingenieurs dürfte dieser Bau innerhalb 2 Jahren, nämlich 1898 und 1899, der Vollendung entgcgengebracht werden. Es verbleibt dann nur noch ein kleines Stück unten von der Gemeinde Au aufwärts von Argenzipfel weg. Dieses Stück zu bauen obliegt allein der Gemeinde All lind er­ fordert dieses auch nach Ansicht des Herrn Jngenieurs nicht viel Kosten, indem dort gar keine Schwierigkeiten sind, da lediglich in 2 Curven die Höhe bis dorthin, wo die Straße vollendet ist, gewonnen werden kann. Es wird Sache des Landes­ ausschusses sein, nachdem das Hauptsächlichste dieses Straßenstückes vollendet ist, auch noch zuletzt die Geuleiude Au zu veranlassen, diese letzte Strecke auf ihre Kosten zu bauen, indem sic außer dem Beitrage von 3000 fl., welche sie zwangsweise gezahlt hat, noch nichts für die Straße gethan hat und dieselbe doch den größeren Theil ihres Territoriums berührt. Wenn nun das h. Haus dem Anträge des Landesailsschusses, den ich mir erlauben werde, Ihnen zu verlesen, die Zustimmung gibt, so ist ein sehr wertvolles Werk wiederum damit gesichert, uild einer Gemeinde, die immer schwerer in der Einsam­ keit ilnd Verlassenheit ihre Existenz fortzufristen genöthigtet ist, recht kräftig unter die Arme gegriffen, sodass Hoffnung vorhanden ist, durch bessere Communication ihre Existenz zu retten und ihre Lage zu verbessern, und somit empfehle ich Ihnen wärm­ II. Session, 8. Periode 1898. stens den Antrag des Landesausschusses, welcher lalltet: (Liest den Antrag aus Beilage VII). LandeshauptmaunStellvertretcr: Ich eröffne über den Antrag des Landesausschusses die Debatte. Wünscht jemand das Wort zu dieser Angelegenheit '< Wenn niemand das Wort wünscht, so schreiten wir zur Abstimmung. Jene Herren, welche dem Anträge des Landesausschusses zustimmen, wollen sich von den Sitzen erheben. Angenommen. (Der Herr Landeshauptmann übernimmt wieder den Vorsitz.) Landeshauptmann: Nächster Gegenstand unserer heutigen Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses über die Abänderung desLandtagsbeschlusses vom 17. I ä n u e r 1895, betreffend die Gründung eines Landhausbaufon des. Ich ersuche den Herrn Referenten des LandeSansschufses, Herrn Martin Thurnher, das Wort zu nehmen. Martin Thurnher: Hohes Haus ! Das Land steht vor einer Reihe großer Aufgaben und Arbeiten lind es wird der Anstrengung aller Kräfte bedürfen, wenn dieselben einer gründlichen Lösung zugeführt werden wollen. Wenn auch die Finanzlage des Landes eine sehr gute, ja eine glänzende genannt werden darf, so unterliegt es wohl keinem Zweifel, dass schon die nächsten Jahre die Überschüsse früherer Jahre aufzehren werden. Es bedarf weiser Sparsamkeit und Einschränkung, um die Ausgaben mff das Nothwendigste zu beschränkeil, dieses Nothwendige aber doch durchzuführen. Die nach vorliegendem Anträge des Landes­ ailsschusses in Aussicht genommene, eventuelle Unter­ lassung der Zuweisung von Zuschüffen an den Landhausbaufond und zwar in Jahren, die keine Überschüsse haben, soildern in denen die Erträgnisse des betreffenden Jahres zu den ordentlichen Aus­ gaben voll und ganz aufgebracht werden, darf als eine zweckmäßige Maßregel aufgefasst werden. Eincstbeils muss im Interesse des Landes eine große Menge von Arbeiten durchgeführt werden, anderntheils dürfen der Bevölkerung keine außergewöhnlich III. Sitzung des Vorarlberger Landtages. höheren Lasten aufgebürdet werden, und so muss in erster Linie dafür gesorgt werden, dass die Mittel für jene Arbeiten aufgebracht werden, die unabweislicher Lösung harren. Das sind die Motive, die den Landesansschuss veranlasst haben, folgenden Antrag dem hohen Landtage zu unterbreiten: (Liest den Antrag aus Beilage X.) Der Landesausschuss wollte aber mit diesem Anträge den Landhausbau nicht in unabsehbare Ferne gerückt wissen. Es ist vielmehr nach wie vor das Bestreben des Landesausschusses, auch diese Frage im gegebenen Zeitpunkte einer be­ friedigenden Lösung zuzuführen. Bei späterem, voraussichtlichen Anwachsen der Geschäfte kann ja mit der Zeit diese Frage in ein ernstes, acutes Stadium treten. Ich habe vernommen, dass der Antrag des Landesausschusses von einzelnen so aufgefasst wird, als ob damit überhaupt ein Auf­ geben des Landhausbaues beabsichtiget werde. Damit nun diesbezüglich jede Missdeutung behoben werde, bin ich im Einverständnisse mit den übrigen Mit­ gliedern des Landesausschusses bereit, den Punkt 2 des Antrages bedeutend cinzuengen beziehungsweise die bezügliche Bestimmung auf ein Jahr einzu­ schränken. Ich ersuche daher das hohe Haus, den Punkt 1 unverändert, Punkt 2 in nachfolgendem Wortlaute anzunehmen: 2. Der tut citierten Landtagsbeschlusse für den Landhausbaufond festgesetzte jährliche Beitrag ist diesem Fonde tut Jahre 1898 nur dann zuzuführen, wenn die Einnahmen des Jahres dieses ohne In­ anspruchnahme der Überschüsse früherer Jahre gestatten. Landeshauptmann: Ich eröffne nun über die Anträge des Landcsausschusses sowohl, wie über den Abänderungsantrag 2 die Debatte. Dr. Waibcl: Ich bin stets, sooft diese Frage in Verhandlung stand — und das war schon ein paarmal der Fall — dafür gewesen, dass wir uns ernstlich mit dem Baue eines eigenen Heimes für die Landesverwaltung befassen. Es ist das ja einmal eine Frage der Schicklichkeit für das Land selbst, und zweitens auch eine Frage der Zweck­ mäßigkeit. Alle größeren autonomen Körperschaften im Lande haben sich längst heimisch eingerichtet; sie haben wohl daran gethan und sind froh, dass sie es gethan haben. Im eigenen Heim kann man II Session, 8. Periode 1898. 21 sich einrichten, wie man will, tut fremden ist man an die bestehenden Einrichtungen gebunden. Ich habe, als die Sache das erstemal zur Sprache kam, beantragt, detl Jahresbeitrag von 5000 st. auf 10.000 fl. zu erhöhen, damit die Landesverwaltung eher in die Lage kommen, die Ausführung eines eigenen Baues in Angriff zu nehmen. Ich bitte sich auch zu vergegenwärtigen, dass wir hier nur in bedingter Weise eingemiethet sind. Wer weiß uns mit aller Bestimmtheit zu versichern, dass wir auf unabsehbare Zeit hinaus hier bleiben können? Es können Umstände mitteten, welche die Staats­ verwaltung, die ja Besitzerin dieses Gebäudes ist, veranlassen, uns zu kündigen und an die Luft zu setzen, wie man sagt, ohne dass wir ihr das übel nehmen könnten. Also auch dieser Gesichtspunkt wäre nicht außeracht zu lassen. Wenn es sich aber um die finanziellen Erwüngungcn handelt, die da ins Gefecht geführt werden, so bin ich diesbezüglich folgender Ansicht. Erstens einmal hätte man diese Vorlage erst dann bringen sollen, wenn wir eine Übersicht über die finanzielle Lage des Landes gehabt hätten. Die haben mir aber noch nicht, die Rechnungsabschlüsse pro 1897 liegen uns noch nicht vor, und so sind wir darum heute noch nicht in der Lage darüber zu urtheilen, ob es möglich oder unmöglich ist mit den vorhandenen Mitteln die 5000 fl. dieses Jahr wie im vorigen wieder einzustellen. Das ist eins. Zweitens glaube ich gar nicht, dass diese Aus­ lage von 5000 fl. in irgendeiner Weise die Landes­ verwaltung irritiert. Ich kann mir das gar nicht vorstellen. Man kann ja die übrigen Ausgaben so einrichten, dass es diese 5000 fl. noch leiden mag. Sollte es aber der Fall sein, dass wir that­ sächlich vor unvermeidlichen Auslagen stehen, die mit den 5000 fl. mehr ausmachen als unsere Steuereinnahmen, nun so muss man es eben machen, wie es andere autonome Körperschaften auch machen, man muss nämlich die Steuern so einrichten, dass man damit sein Auslangen findet. Für meine Person bin ich also nicht in der Lage, dem Anträge des Landesausschusses die Zustimmung zu geben. Landeshauptmann: Wünscht weiter noch jemand das Wort? Da dies nicht der Fall ist, ist die Debatte geschlossen. Wünscht der Herr Referent noch das Wort? 22 III. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Martin Thiirnher: Ich habe eigentlich nichts mehr beizusetzen. Ich habe die praktischen uiib finanziellen Gründe, die den Landesausschuss zur Stellung dieses An­ trages veranlasst haben, sowohl im Berichte als in den Eingangsbemerkungen, wie ich glaube, in genügender Weise auseinandergesetzt. So Eile hat es mit dem Baue nicht, iveil wir ja die Miethe dieses Hauses auf 10 Jahre mit dem Staate ab­ geschlossen haben, somit unter allen Umständen noch eine Reihe von Jahren für die Erledigung dieser Frage offen bleibt. Dass wir auf der einen Seite nicht gleich Schulden machen wollen, auf der anderen Seite die Landesumlagen nicht zu erhöhen wünschen, dabei aber doch die nothwendigsten Arbeiten ins­ besondere jene, die sich auf die ärmsten und kleinsten Gemeinden beziehen oder unaufschiebbar sind, durch­ führen wollen, das kann vernünftiger Weise nicht getadelt werden. Dass wir ferner lieber eine solche Ausgabe wie die Quote zum Landhansbaufond zeit­ weilig aussetzen, das lvird der Sache nur dienlich sein, indem die Mittel für die schwebenden, unauf­ schiebbaren Aufgaben verwendet werden können. Damit schließe ich nnd bitte das h. Haus nochmals, Punkt 1 unverändert und Punkt 2 in der von mir beantragten, abgeändcrteu Form anznnchmen. Landeshauptmann: Ich schreite nun zur Ab­ stimmung und ersuche zuerst jene Herren, welche mit dem Punkte 1 des Landcsausschussantrages einverstanden sind, sich erheben zu ivollen. Angenommen. Zu Punkt 2 liegt ein Abünderuugsaiitrag des Herrn Referenten vor, welcher lautet: „Der im citierten Landtagsbeschlusse für den Landhausbaufond festgesetzte jährliche Beitrag ist diesem Foudc im Jahre 1898 nur dann zuzuführen, wenn die Einnahnien des Jahres diesen ohne Inanspruchnahme der Überschüsse früherer Jahre gestatten." Ich ersuche jene Herren, welche diesem Anträge ihre Zustimmung geben, sich erheben zu wollen. Angenommen. Damit entfällt die Abstimmung über den Landcsausschussanlrag. Der letzte Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landcsausschusses über das Gesuch der Direction der k. k. S ti ckereif ach schule in Dornbirn um Gewährung II. Session, 8. Periode 1898. einer Subvcntion für dürftigeBesucher genannter A n st a l t. Ich ersuche den Herrn Referenten, Abg. Martin Thurnher, das Wort zu nehmen. Martin Thiiruhcr: Dem dem h. Hause vor­ liegenden Berichte ist weiter wohl nichts mehr bei­ zufügen. Wir alle anerkennen den Nutzen und die Verdienste der bezüglichen Fachschule fiir unsere Hausindustrie und werden deren Bestrebungen jederzeit gerne unterstützen. Dass der Landcsausschuss nicht eine höhere Subvention im Anträge eingesetzt hat, beruht auf dein Umstande, dass eiuesthcils aus beut vorjährigen Berichte über die Verwendung der Subvention, der abverlangt wurde, hcrvorgeht, dass dieselbe noch nicht aufgebraucht ist, anderntheils aber doch in erster Linie der Staat, der früher nur 100 fl. und später 200 fl. jährlich beigetragen hat, um Erhöhung seiner Subvention angegangen werden soll. Dies wird geschehen, wenn das Land vorläufig nur eilte» mäßigen Betrag einsetzt, denn dadurch wird der Ausschuss der Fachschule veranlasst, vielleicht gerade mit Bezugnahme auf diesen Landtagsbeschluss den Staat um Erhöhung der Subvention anzugehen; der Staat wird gewiss einem solchen Gesuche entsprechen. Sollte es sich zeigen, dass nach Erhöhung des Staatsbeitrages noch eine Erhöhung des Landes­ beitrages nothwendig ist, so werden wir nicht versünmen, dieselbe in angemessener Weise eintrcten zu lassen. Somit bitte ich den Antrag des Landesaus­ schusses anzunehmen. (Liest den Antrag ans Beil. XVII.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn sich niemand' zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche diesem Anträge ihre Zustimmung geben wollen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. lknsere heutige Tagesordnung ist somit erschöpft. Die nächste Sitzung beraume ich auf morgen Nachmittag 3 Uhr an mit folgender Tagesordnung: 1. Gesuch der Vorarlberger Wohlthätigkeits­ gesellschaft in Innsbruck uni Unterstützung aus Landesmitteln. III. Sitzung des Vorarlberger Landtages 2. Petition des katholisch-eonstitutionellen Casinos in Dornbirn in Sachen der Schaffung gewerb­ licher Fachschulen ini Lande. 3. Voranschlag des Vorarlberger Landesculturfondes pro 1898. 4. Act, betreffend die Verhandlungen des Landes­ ausschusses nut der k. k. Statthalterei wegen Belassung der alten Gerichtsactcn im Lande. 5. Bericht des Landesausschusses über das Gesuch der Gemeinde Sibratsgfäll um Gewährung einer Subvention aus Landesmitteln zur Be­ hebung der durch Hochwasser an Straßen und Brücken verursachten Schäden. 6. Bericht des Landesausschusses über die aus Anlass der Neuanlage des Forstpflanzgartens in Bregenz ausgelaufenen Kosten und deren Deckung aus dem Landesculturfonde. 7. Bericht des Landesausschusses über das Gesuch mehrerer Grundbesitzer von Brand um einen Landesbeitrag zu Aufforstungszwecken. 8. Bericht des Landesausschusses über den Gesetz­ entwurf, betreffend die Beitragsleistung der Feuerversicherungsgesellschaften zu den Kosten der Feuerwehren. Die Berichte ad 5, 6, 7 und 8 sind den Herren ebenfalls schon seit einiger Zeit zugcstellt. Ich er­ laube mir daher die Anregung zu machen, dass II. Session, 8. Periode 1898. 23 diese Gegenstände direct einer Verhandlung im h. Hause unterzogen werden. Wenn einer der Herren einen Gegenantrag zu machen wünscht, so bitte ich das zu thun. Martin Thurnhcr: Ich möchte bemerken, dass bei Punkt 8 vielleicht die Zuweisung an einen Aus­ schuss nothwendig wird. Es soll dies aber einer morgigen Beschlussfassung des h. Hauses anheim­ gestellt werden. Bei diesem Gegenstände wird es sich nämlich darum handeln, ob nicht von der h. Landesvertretung ein Auftrag an den Landesausschuss gerichtet werden soll, wegen Abänderung der Feuerund Polizei-Ordnung Vorberathung zu pflegen; schon darum sollte nicht heute beschlossen werden, den Gegenstand direct zu verhandeln, sondern die Frage offen gelassen werden, so dass wir denselben, wenn nothwendig, dann morgen an einen Ausschuss verweisen können. Landeshauptmann: Wird zu den Punkten 5, 6 und 7 kein Gegenantrag gestellt? Dann lasse ich Punkt 8 in suspenso, die an­ deren Gegenstände werden ohne Verweisung an einen Ausschuss verhandelt. . Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluss der Sitzung 3 Uhr 15 Min.) Druck von I. A Teutich, Brcgenz.