18980110_lts002

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Letzte Änderung 03.07.2021, 11:20
Gemeinde Landtag
Bereich oeffentlich
Schlagworte: ltp08,lts1898,lt1898,ltm_
Dokumentdatum 2021-06-27
Erscheinungsdatum 2021-06-27
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Inhalt des Dokuments

Vorarlberger Landtag. 2. Sitzung am 10. Januar 1898, unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 18 Abgeordnete. Abwesend die Herren: Hochwürdigster Bischof, Dr. v. Preu und Nägele. Regierungsvertreter: Herr Statthaltereirath Josef Graf Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung 4 Uhr 10 Min. nachmittags. Landeshauptmann: Die heutige Sitzung ist eröffnet. Ich ersuche um Verlesung des Protokolles der vormittägigen Eröffnungssitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des Protokolles ein Einwand erhoben? - Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind zwei Einlaufstücke mir zugekommen: das eine betrifft ein Gesuch der Wohlthätigkeits-Gesellschaft der Vorarlberger in Innsbruck um eine Subvention, überreicht durch meine Wenigkeit; das zweite betrifft eine Petition des katholisch-constitutionellen Casinos in Dornbirn in Angelegenheit der Errichtung von Fachschulen. Von der Verlesung des ersten Eingangsstückes kann Umgang genommen werden, wenn kein anderer Wunsch geäußert wird, die Verlesung des zweiten bitte ich vorzunehmen. (Secretär liest.) Hoher Landtag! Der große Fortschritt auf dem Gebiete des Productionswesens führte eine gänzliche Veränderung der Lage des Handwerkerstandes herbei. Die allgemeine Verwendung der Maschine hatte eine Redaction dieses Standes zur Folge. Besonders der weniger befähigte Handwerker wurde verdrängt und durch die Maschine ersetzt. Das Handwerk wurde durch die Maschine zurückgedrängt auf diejenigen Zweige der Arbeit, welche mehr Geist und Handfertigkeit verlangen. 12 II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. II. Session, 8. Periode 1898. Eine gute Ausbildung des Handwerkerstandes ist daher die erste Bedingung, um denselben heutzutage erwerbsfähig zu machen. Von dieser Erkenntnis geleitet, gründeten die Regierungen aller Länder und Reiche allerorts die gewerblichen Fachschulen, die sich sehr gut bewährten und die auf dieselben gesetzten Hoffnungen voll und ganz erfüllten. Unser Land wurde in dieser Hinsicht etwas stiefmütterlich behandelt, wir besitzen nämlich nur eine Stickereifachschule. In Vorarlberg, wo die Industrie so bedeutenden Aufschwung genommen hat, wo infolge dessen die Bauthätigkeit blüht, da hat auch in der Zukunft das Handwerk ein dankbares Arbeitsgebiet und wird sich ein beträchtlicher Theil der Bevölkerung auch fernerhin von dieser Thätigkeit ernähren. Leider ist es dem Handwerkerstände unseres Landes nicht möglich, mit den Erzeugnissen der Nachbarländer auf die Länge gleichen Schritt zu halten, wenn demselben nicht Gelegenheit zu zeitgemäßer Ausbildung geboten wird. Wenigstens für die größten Zweige für die Stuccateure, Tischler und Schlosser sollte die Gründung von Fachschulen im Lande nicht mehr versäumt werden. Für diese Zweige ist diese Gründung eine Existenzfrage ebenso wichtig wie die beste Gewerbenovelle. Besonders diese drei Gewerbe standen in früherer Zeit in Vorarlberg auf einem ganz bedeutenden Höhepunkt. Für die große Befähigung unserer Stuccateure geben heute noch Zeugnis die herrlichen Arbeiten in den Kirchen von Bregenz, Röthis, Mittelberg etc. Auch in der Gegenwart ernähren sich Hunderte von Bewohnern des Montavons und des Bregenzerwaldes mit dieser Beschäftigung. Den frühern Höhepunkt können diese Gewerbe nur dann wieder erlangen, wenn durch Gründung von Fachschulen für eine Ausbildung gesorgt wird, die unseren heutigen Anforderungen entspricht. Das constitutionell-katholische Bürgercasino Dornbirn erlaubt sich daher an den hohen Landtag die Bitte zu richten- derselbe möchte dieser außerordentlich wichtigen Angelegenheit, die für die Verbesserung der Lage des Vorarlberger Handwerkerstandes von größter Bedeutung ist, die volle Würdigung schenken, der hohen Regierung die Errichtung gewerblicher Fachschulen wärmstens befürworten und dieses Unternehmen mit Landesmitteln unterstützen. Dornbirn, 14. November 1897. Johann Gabi m. p., Kaplan, Vorstand. Der Herr Abgeordnete Nägele hat sich für die heutige Nachmittagssitzung wegen Berufsgeschäfte entschuldiget, was ich zur Kenntnis zu nehmen bitte. Wir gehen zur Tagesordnung über. Auf derselben steht als erster Gegenstand Wahl eines volkswirtschaftlichen und eines Finanzausschusses. Ich erwarte einen bestimmten Antrag aus der Mitte der Versammlung über die Zahl der zu wählenden Ausschussmitglieder. Martin Thurnher: Ich stelle den Antrag, dass sowohl der volkswirtschaftliche als auch der Finanzausschuss aus je 7 Mitgliedern bestehen solle. Landeshauptmann: Wird gegen den Antrag ein Einwand erhoben? - Da dies nicht der Fall ist, schreiten wir zuerst zur Wahl des volkswirtschaftlichen Ausschusses. Nachdem wir immer nach der Geschäftsordnung gleichzeitig 2 Ersatzmänner zu wählen haben, so bitte ich, je 9 Namen zu schreiten. Gleichzeitig bitte ich, wie in den früheren Jahren, zur Kenntnis zu nehmen, dass in der Mitte unserer hohen Versammlung 3 Herren mit dem Namen Thurnher und 2 Herren mit dem Namen Fink sind, weshalb ich bitte, die betreffenden Vornamen oder Standesbezeichnungen hinzuzusetzen. (Wahlact.) Ich bitte die Herren Johann und Martin Thurnher gefälligst das Scrutinium zu übernehmen. Johannes Thurnher: Es wurden 17 Stimmzettel abgegeben. Martin Thurnher: Davon haben die Herren Jodok Fink, Pfarrer Fink, Kohler, Martin Thurnher, Wegeler und Ganahl je 16, Johannes Thurnher 15 Stimmen erhalten, die nächstmeisten nämlich je 6 fielen auf die Herren Dressel und Bösch. Landeshauptmann: Es sind sonach die Herren Jodok Fink, Pfarrer Fink, Ganahl, Kohler, Martin Thurnher, Wegeler und Johannes Thurnher als Ausschussmitglieder gewählt. Zwischen denjenigen Herren, welche die nächstmeisten Stimmen erhalten haben, hat das Las zu entscheiden, wer erster und II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. II. Session, 8. Periode 1898. 13 wer zweiter Ersatzmann ist. Ich bitte den Herrn Wittwer, das Los zu ziehen. Der erst Gezogene ist erster Ersatzmann. Wittwer: Dressel. Landeshauptmann: Also Herr Dressel ist erster Ersatzmann, Herr Bösch zweiter. Wir kommen nun zur Wahl des Finanzausschusses. Ich ersuche wiederum 9 Namen zu schreiben. (Wahlact.) Ich ersuche den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter und Herrn Dr. Schund, gefälligst das Scrutinium zu übernehmen. Dr. Schmid: Es sind 17 Stimmzettel abgegeben worden. Ganahl: Als gewählt erscheinen die Herren klügele und Scheidbach mit je 17, Müller und Wittwer mit je 16, Büchele und Dr. Schmid nnt je 15, Ölz mit 14 Stimmen; als Ersatzmänner erscheinen gewählt Dressel mit 8 und Pfarrer Thurnher mit 5 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind sonach die Herren Nägele, Scheidbach, Wittwer, Müller, Büchele, Dr. Schmid und Ölz als Mitglieder gewählt und Herr Dressel und Pfarrer Thurnher als Ersatzmänner. Die beiden gewählten Ausschüsse bitte ich, sich möglichst bald zu versammeln und zu constituieren und mir dann das Resultat bekannt zu geben. Die nächsten Gegenstände der Tagesordnung, nämlich Rechenschaftsbericht des Landesausschusses, dann Rechnungsabschlüsse der einzelnen Fonde pro 1897, weiters Voranschlag des Landesfondes pro 1897 und endlich Haushaltsrechnung der Landesirrenanstalt Valduna pro 1896 und Voranschlag pro 1898, kann ich wohl unter einem zur ersten Lesung bringen und ich erlaube mir selbst, nachdem diese Gegenstände direct finanzieller Natur sind, die Anregung zu geben, sie dem Finanzausschüsse zuzuweisen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, nehme ich an, dass das hohe Haus dem Vorschlage seine Zustimmung giebt. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses über die Wirksamkeit der Natural-Verpfegsstationen in Vorarlberg pro 1896. Ich habe schon in der vormittägigen Sitzung angekündigt, dass dieser Bericht, nachdem er sich schon längere Zeit in den Händen der Herrn Abgeordneten befindet, ohne Verweisung an einen Ausschuss in Verhandlung gezogen werden kann. Ich ersuche daher den Herrn Referenten, den Bericht zu erstatten. Martin Thurnher: Ich halte es sonst in der Regel nicht für nothwendig, dass Berichte, welche sich schon längere Zeit in den Händen der Herren Abgeordneten befinden, noch zur Verlesung gelangen, weil den Herren ja Zeit und Gelegenheit geboten ist, sich über den Inhalt genau zu informieren. Nachdem mir aber heute von mehreren Seiten mitgetheilt worden ist, dass mehrere Herren aus Mangel an Zeit nicht in der Lage waren, den Bericht zu lesen und sich über dessen Inhalt genau zu informieren, so erlaube ich mir also diesmal, den Bericht vorzutragen. (Liest Bericht und Antrag aus Beil. V.) Aus dem Berichte, den ich soeben verlesen habe, haben die Herren gesehen, dass sich die Institution der Natural-Verpflegsstationen auch im Berichtsjahre bewährt und eingelebt hat, und dass dieselbe wohl von niemandem mehr gerne vermisst würde. Der Erfolg der Institution ist zwar nicht überall ein vollständig gleichmäßiger und gleich durchgreifender, er ist in der Regel vielmehr abhängig von dem größeren oder geringeren Verständnisse der Bevölkerung hinsichtlich der Mitwirkung zur Erreichung des Zweckes dieser Anstalt. In allen Gemeinden, in denen die Gemeindevorsteher zielbewusst vorgehen und die Bevölkerung von Zeit zu Zeit darauf aufmerksam machen, die Zwecke der Institution zu fördern und sich der Gaben insbesondere der Geldspenden an fremde Durchreisende zu enthalten, tritt der Nutzen dieser Institution in vollem Umfange zu Tage. Der Bericht pro 1897 kann wohl in der diesjährigen Session nicht mehr in Vorlage gebracht werden, da die bezüglichen Rechnungen und Berichte der Gemeinden zumeist erst in einem späteren Zeitpunkte einlaufen. Ich kann aber schon jetzt mittheilen, dass das Jahr 1897 beiläufig die gleiche 14 II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. II. Session, 8. Periode 1898. Frequenz und Wirksamkeit der Verpflegsstationen aufweisen dürfte, wie dieselbe im Berichtsjahre geschildert wurde, und wird sich der Bericht pro 1897 in keiner Richtung wesentlich von dem vorliegenden unterscheiden. Wünschenswert wäre es, wenn auch in unserem Nachbarlande Tirol Natural-Verpflegsstationen eingeführt würden, damit eine gleichartige Bekämpfung des Bettel- und Vagabundenwesens geschaffen würde. Die Aussichten auf Errichtung derselben im Nachbarlande sind aber dermalen noch sehr ungünstige. Weiter habe ich dem vorgetragenen Berichte nichts beizufügen und ersuche um Annahme des vom Landesausschusse unterbreiteten Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und Antrag die Debatte. Dr. Waibel: Ich habe mit Vergnügen bemerkt, dass der Landesausschuss eine Verlegung der Station Stuben nach Langen in Aussicht nimmt. Hätte ich diesen Entschluß nicht vorgefunden, so hätte ich den Antrag gestellt, dass dies geschehen möchte. Es ist nicht zu bestreiten, dass die Anlage der Station in Stuben nicht ganz praktisch war. Man muß sich vergegenwärtigen, für wen diese Station bestimmt ist. Sie ist bestimmt für Passanten, welche von Vorarlberg nach Tirol oder von Tirol nach Vorarlberg gehen, zu ganz geringem Theile hat man jene Passanten im Auge, die von Tannberg herabkommen. Das Hauptcontingent werden jedenfalls jene Passanten bilden, welche von Vorarlberg nach Tirol oder von Tirol nach Vorarlberg wandern. Ich habe Gelegenheit gehabt, mich selbst zu überzeugen, dass das Hauptcontingent der Passanten die Bewegung von Vorarlberg nach Tirol hat. Nun muß man sich vergegenwärtigen, dass der Übergang über den Arlberg im Winter, sowie auch in den Übergangsjahreszeiten, dem Frühling und dem Herbste, meist unmöglich ist. Was hat es nun für einen Sinn, die Leute, die aus dem Vorarlbergischen kommen, nach Stuben hinauf zur Einquartierung zu beordern, wenn sie dort nicht über den Berg können? Es ist darum natürlich, dass man diese Station nach Langen verlegt. Diese Passanten - das zeigt der Berichtsind meist nicht in der Lage, für eigene Rechnung mit der Bahn nach Tirol zu gelangen, weil sie in der Regel mittellos sind. Sie müssen jetzt von Langen nach Stuben hinauf und von dort nach Langen zurück, um mit erbetteltem Fahrgelde durch den Arlberg zu kommen, oder es muß, wie es thatsächlich practiciert wird, schon von Bludenz aus für ihre Fahrt nach St. Anton gesorgt werden. Zudem kann ich mit Sicherheit sagen, dass die Anlage der Station in Langen Schwierigkeiten nicht begegnet. Wenigstens habe ich dort mit einer Persönlichkeit über diese Sache gesprochen, welche in der Lage ist, über diesen Punkt vollkommen Aufschluss zu geben. Ich begrüße darum die Entschließung, die vorliegt, glaube aber, dass es nicht nothwendig ist, ein ganzes Jahr noch abzuwarten, sondern dass der Landesausschuss ermächtigt werde, schon für die nächste Zeit diese Abänderung vorzunehmen. Wenn der Herr Referent sagt, dass die Verlegung mit größeren Kosten verbunden sei, so kann ich mir diese Kostenvermehrung nicht recht vorstellen; keinesfalls kann sie so bedeutend sein, dass sie für die Entschließung eine Verzögerung rechtfertigen würde. Nach diesen Ausführungen glaube ich erwarten zu dürfen, dass man diese Anregung berücksichtigen möchte. Landeshauptmann: Wer wünscht weiter noch das Wort? Wenn niemand mehr sich meldet, ist die Debatte geschlossen. Der Herr Referent hat noch das Wort. Martin Tburnher: Die Verlegung der Stationen im Klosterthale ist seinerzeit erfolgt über Wunsch der Gemeinden im Klosterthale und über Antrag der Bezirkshauptmannschaft Bludenz. Es war früher nämlich im Klosterthale nur eine Station nämlich in Klösterle. Dann hat man die Station in Nenzing aufgelassen und dafür eine in Dalaas gegründet und die in Klösterle nach Stuben verlegt. Damals hat man geglaubt, es werde dies entsprechen; es haben sich aber bald Übelstände herausgestellt, insbesondere der, dass die bei Nacht noch um 6 Uhr von Tirol herüberkommenden Reisenden nicht mehr nach Dalaas herauskommen können und insbesondere im Winter dann noch sich rückwärts nach Stuben hinauf begeben. Dies und ähnliche Umstünde haben beigetragen, die Frage neuerdings aufzunehmen. Der Passus im Berichte, II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. II. Session, 8. Periode 1898. 15 Ivo es nämlich heißt, dass die Verlegung von Stuben nach Langen bedeutende Unkosten verursachen würde, ist gewiss vollständig richtig. Wenn die Fahrgebühr von Bludenz nach St. Anton aufgelassen wird und dann die Reisenden alle zu Fuß durchs Klosterthal wenigstens bis Langen wandern müssen, so werden sie 2 Stationen mehr frequentieren. Sie werden die Stationen in Dalaas und in Langen besuchen, und dadurch bleiben sie einen Tag länger im Lande und verursachen dadurch nicht unbedeutende Auslagen; auch ist in diesem Falle die Gefahr eine größere, dass sie zudem auch hie und da betteln werden, während dieses bei der Fahrt von Bludenz nach St. Anton den Reisenden vollständig unmöglich gemacht wird. Die Station Langen würde ohnedem mindestens doppelt so stark frequentiert werden, als jetzt die Station Stuben frequentiert wird. In dieser Beziehung würden sonach dem Bezirke und damit dem Lande größere Auslagen erwachsen als es dermalen der Fall ist. Aber die Allgelegenheit ist immerhin von Bedeutung und Wichtigkeit, so dass es am Platze ist, dass derselben volle Aufmerksamkeit zugewendet werde. Eine Ermächtigung hiezu seitens des hohen Hauses ist nicht nothwendig, weil die Feststellung der Stationen bereits durch Gesetz dem Landesausschusse im Einverständnisse mit der k. k. Statthalterei übertragen erscheint. Landeshauptmann: Ich schreite zur Abstimmung über den Antrag des Landesausschusses und ersuche jene Herren, welche demselben ihre Zustimmung geben, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Die nächste Sitzung beraume ich auf morgen nachmittags 2 Uhr an mit folgender Tagesordnung: 1. Regierungsvorlage, betreffend den Gesetzentwurf wegen der Abänderung des § 74 der Gemeindeordnung für Vorarlberg. 2. Regierungsvorlage, betreffend den Gesetzentwurf bezüglich der Befreiung der Personaleinkommensteuer von Landes- und Gemeindezuschlägen. 3. Act, betreffend die Umlegung der Straße von Bürs nach Brand. 4. Gesuch der Gemeinde Schröcken, betreffend den Bau einer Straße von Hopfreben nach Schröcken. 5. Bericht des Landesausschusses über die Angelegenheit der Vollendung der Straße Au-Damüls. 6. Bericht des Landesausschusses über die Abänderung des Landtagsbeschlusses vom 17. Jänner 1895, betreffend die Gründung eines Landhausbaufondes. 7. Bericht des Landesausschusses über das Gesuch der Direction der k. k. Stickereifachschule in Dornbirn um Gewährung einer Subvention für dürftige Besucher genannter Anstalt. Die Gegenstände ad 5, 6 und 7 befinden sich ebenfalls schon eine ziemliche Zeit in den Händen der Herren Abgeordneten, und wenn kein Einwand erfolgt, können dieselben ohne Verweisung an einen Ausschuss direct in Verhandlung gezogen werden. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluss der Sitzung 5 Uhr 10 Minuten). Druck von J. N. Teutsch, Bregenz. Arartöerger Landtag. 2. Sitzung am 10, Januar 1898, unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. ------------- HäH------------Gegenwärtig 18 Abgeordnete. ‘ ' Abwesend die Herren: Hochwnrdiglter Sisdjof, Ur. v. Mreu und Mgele. Regieeungsvortrotor: Herr StatthalLereiraih Josef GrafThun-Hohenstem. Beginn der Sitzung 4 Uhr 10 Min. nachmittags. Landeshauptmann: Die heutige Sitzung ist er­ öffnet. Ich ersuche um Verlesung des Protokolles der vormittägigen Eröffnungssitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des Protokolles ein Einwand erhoben? — Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind zwei Einlaufstücke mir zugekommen: das eine betrifft ein Gesuch der Wohlthätigkeits­ Gesellschaft der Vorarlberger in Innsbruck um eine Subvention, überreicht durch meine Wenigkeit; das zweite betrifft eine Petition des katholisch-canstitutionelle» Casinos in Dornbirn in Angelegenheit der Errichtung von Fachschulen. Von der Verlesung des ersten Eingangsstückes kann Umgang genommen werden, wenn kein anderer Wunsch geäußert wird, die Verlesung des zweiten bitte ich vorzunehmen. (Secretär liest.) Hoher Landtag! Der große Fortschritt auf dem Gebiete des Productionswesens führte eine gänzliche Veränderung der Lage des Handwerkerstandes herbei. Die allgemeine Verwendung der Maschine hatte eine Redaction dieses Standes zur Folge. Besonders der weniger befähigte Handwerker wurde verdrängt und durch die Maschine ersetzt. Das Handwerk wurde durch die Maschine zurückgedrängt auf diejenigen Zweige der Arbeit, welche mehr Geist und Handfertigkeit verlangen. 12 II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Eine gute Ausbildung des Handwerkerstandes ist daher die erste Bedingung, um denselben heut­ zutage erwerbsfähig zu machen. Von dieser Er­ kenntnis geleitet, gründeten die Regierungen aller Länder und Reiche allerorts die gewerblichen Fachschulen, die sich sehr gut bewährten und die auf dieselben gesetzten Hoffnungen voll und ganz erfüllten. Unser Land wurde in dieser Hinsicht etwas stiefmütterlich behandelt, wir besitzen nämlich nur eine Stickereifachschule. In Vorarlberg, wo die Industrie so bedeutenden Aufschwung genommen hat, wo infolge dessen die Bauthütigkeit blüht, da hat auch in der Zukunft das Handwerk ein dankbares Arbeitsgebiet und wird sich ein beträcht­ licher Theil der Bevölkerung auch fernerhin von dieser Thätigkeit ernähren. Leider ist es dem Handwerkerstände unseres Landes nicht möglich, mit den Erzeugnissen der Nachbarländer auf die Länge gleichen Schritt zil halten, wenn demselben nicht Gelegenheit zu zeit­ gemäßer Ausbildung geboten wird. Wenigstens für die größten Zweige für die Stuccateure, Tischler und Schlosser sollte die Gründung von Fachschulen im Lande nicht mehr versäumt werden. Für diese Zweige ist diese Gründung eine Existenzfrage ebenso wichtig wie die beste Gewerbenovelle. Besonders diese drei Gewerbe standen in früherer Zeit in Vorarlberg auf einem ganz bedeutenden Höhepunkt. Für die große Befähigung unserer Stuccateure geben heute noch Zeugnis die herrlichen Arbeiten in den Kirchen von Bregenz, Röthis, Mittelberg rc. Auch in der Gegenwart ernähren sich Hunderte von Bewohnern des Montavons und des Bregenzer­ waldes mit dieser Beschäftigung. Den frühern Höhepunkt könnnen diese Gewerbe nur dann wieher erlangen, wenn durch Gründung von Fachschulen für eine Ausbildung gesorgt wird, die unseren heutigen Anforderungen entspricht. Das constitutionell - katholische Bürgercasino Dornbirn erlaubt sich daher an den hohen Landtag die Bitte zu richten- derselbe möchte dieser außer­ ordentlich wichtigen Angelegenheit, die für die Ver­ besserung der Lage des Vorarlberger Handwerker­ standes von größter Bedeutung ist, die volle Wür­ digung schenken, der hohen Regierung die Errichtung gewerblicher Fachschulen wärmstens befürworten und II. Session, 8. Periode 1898. dieses Unternehmen mit Landesmitteln unterstützen. Dornbirn, 14. November 1897. Johann Gabi m. p., Kaplan, Vorstand. Der Herr Abgeordnete Nägele hat sich für die heutige Nachmittagssitzungs wegen Berufsgeschüfte entschuldiget, was ich zur Kenntnis zu nehmen bitte. Wir gehen zur Tagesordnung über. Auf der­ selben steht als erster Gegenstand Wahl eines volkswirtschaftlichen und eines Finanz­ ausschusses. Ich erwarte einen bestimmten Antrag aus der Mitte der Versammlung über die Zahl der zu wählenden Ausschussmitglieder. Martin Tburnher: Ich stelle den Antrag, dass sowohl der volkswirtschaftliche als auch der Finanz ausschuss aus je 7 Mitgliedern bestehen solle. Landeshauptmann: Wird gegen den Antrag ein Einwand erhoben? — Da dies nicht der Fall ist, schreiten wir zuerst zur Wahl des volkswirt­ schaftlichen Ausschusses. Nachdem wir immer nach der Geschäftsordnung gleichzeitig 2 Ersatzmänner zu wählen haben, so bitte ich, je 9 Namen zu schreiten. Gleichzeitig bitte ich, wie in den früheren Jahren, zur Kenntnis zu nehmen, dass in der Btitte unserer hohen Versammlung 3 Herren mit dem Namen Thurnher und 2 Herren mit dem Namen Fink sind, weshalb ich bitte, die betreffenden Vor­ namen oder Standesbezeichnungen hinzuzusetzen. (Wahlact.) Ich bitte die Herren Johann und Martin Thurnher gefälligst das Scrutinium zu übernehmen. Johannes Thurnher: Es wurden 17 Stimm­ zettel abgegeben. Martin Thnrnher: Davon haben die Herren Jodok Fink, Pfarrer Fink, Kohler, Martin Thurnher, Wegeler und Ganahl je 16, Johannes Thurnher 15 Stimmen erhalten, die nächstmeisten nämlich je 6 fielen auf die Herren Dressel und Bösch. Landeshauptmann: Es sind sonach die Herren Jodok Fink, Pfarrer Fink, Ganahl, Kohler, Martin Thurnher, Wegeler und Johannes Thurnher als Ausschussmitglieder gewählt. Zwischen denjenigen Herren, welche die nächstmeisten Stimmen erhalten haben, hat das Las zu entscheiden, wer erster und II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. wer zweiter Ersatzmann ist. Ich bitte den Herr» Wittwer, das Los zu ziehen. Der erst Gezogene ist erster Ersatzmann. Wiltwcr: Dressel. Landeshauptmann: Also Herr Dressel ist erster Ersatzmann, Herr Bösch zweiter. Wir kommen nun zur Wahl des Finanzaus­ schusses. Ich ersuche wiederum 9 Namen zu schreibe». (Wahlact.) Ich ersuche den Herr» Landeshauptmann-Stell ­ vertreter und Herrn Dr. Schund, gefälligst das Serutinium zu übernehmen. Dr. Schmid: Es sind 17 Stimmzettel ab­ gegeben worden. Ganah!: Als gewählt erscheinen die Herren klügele und Scheidbach mit je 17, Müller und Wittwer mit je 16, Büchele und Dr. Schmid nnt je 15, Ölz mit 14 Stimmen; als Ersatzmänner erscheinen gewählt Dressel Thurnher mit 5 Stimmen. mit 8 und Pfarrer Landeshauptmann: Es sind sonach die Herren Nägele, Scheidbach, Wittwer, Müller, Büchele, Dr. Schmid und Ölz als Mitglieder gewählt und Herr Dressel und Pfarrer Thurnher als Ersatz­ männer. Die beiden gewählten Ausschüsse bitte ich, sich möglichst bald zu versammeln und zu constituieren und mir dann das Resultat bekannt zu geben. Die nächsten Gegenstände der Tagesordnung, nämlich Rechenschaftsbericht des Landes­ ausschusses, dann Rechnungsabschlüsse der einzelnen Fonde pro 1897, weiters Voranschlag des Landesfondes pro 1897 und endlich Haushaltsrechnung der Landesirrenanstalt Valduna pro 1896 und Voranschlag pro 1898, kann ich wohl unter einem zur ersten Lesung bringen und ich erlaube mir selbst, nachdem diese Gegenstände direct finanzieller Natur sind, die Anregung ztl geben, sie dem Finanzausschüsse zuzuweisen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? — Da dies nicht der Fall ist, nehme ich an, dass das hohe Haus dem Vorschläge seineZustimmung giebt. II. Session, 8. Periode 1898. 13 Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses über die Wirksamkeit der Natural-Verpfegsstationen in Vorarlberg pro 1896. Ich habe schon in der vormittägigen Sitzung angekündigt, dass dieser Bericht, nachdem er sich schon längere Zeit in den Händen der Herrn Ab­ geordneten befindet, ohne Verweisung an einen Ausschuss in Verhandlung gezogen werden kann. Ich ersuche daher den Herrn Referenten, den Bericht zu erstatten. Martin Thurnher: Ich halte es sonst in der Regel nicht für nothwendig, dass Berichte, welche sich schon längere Zeit in den Händen der Herren Abgeordneten befinden, noch zur Verlesung gelangen, weil den Herren ja Zeit und Gelegenheit geboten ist, sich über den Inhalt genau zu informieren. Nachdem mir aber heute von mehreren Seiten mitgetheilt worden ist, dass mehrere Herren aus Mangel an Zeit nicht in der Lage waren, den Bericht zu lesen und sich über dessen Inhalt genau zu informieren, fo erlaube ich mir also diesmal, den Bericht vorzutragen. (Liest Bericht und Antrag aus Beil. V.) Aus dem Berichte, den ich soeben verlesen habe, haben die Herren gesehen, dass sich die Institution der Natural-Verpflegsstationen auch im Berichts­ jahre bewährt und eingelebt hat, und dass dieselbe wohl von niemandem mehr gerne vermisst würde. Der Erfolg der Institution ist zwar nicht überall ein vollständig gleichmäßiger und gleich durch­ greifender, er ist in der Regel vielmehr abhängig von dem größeren oder geringeren Verständnisse der Bevölkerung hinsichtlich der Mitwirkung zur Er­ reichung des Zweckes dieser Anstalt. In allen Gemeinden, in denen die Gemeindevorsteher ziel­ bewusst vorgehen itiiö die Bevölkerung von Zeit zu Zeit darauf aufmerksam machen, die Zwecke der Institution zu fördern und sich der Gaben insbesondere der Geldspenden an fremde Durch­ reisende zu enthalten, tritt der Nutzen dieser In­ stitution in vollem Umfange zu Tage. Der Bericht pro 1897 kann wohl in der dies­ jährigen Session nicht mehr in Vorlage gebracht werden, da die bezüglichen Rechnungen und Berichte der Gemeinden zumeist erst in einem späteren Zeit­ punkte einlaufen. Ich kann aber schon jetzt mit­ theilen, dass das Jahr 1897 beiläufig die gleiche u II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Frequenz und Wirksamkeit der Verpflegsstationen aufweisen dürfte, wie dieselbe im Berichtsjahre geschildert ivurde, und wird sich der Bericht pro 1897 in keiner Richtung wesentlich von dem vor­ liegenden unterscheiden. Wünschenswert wäre es, wenn auch in unserem Rachbarlande Tirol Ratural - Berpflegsstationen eingeführt würden, damit eine gleichartige Be­ kämpfung des Bettel- und Vagabundenwesens ge­ schaffen würde. Die Aussichten auf Errichtung derselben im Nachbarlande sind aber dermalen noch sehr ungünstige. Weiter habe ich dem vorgetragenen Berichte nichts beizufügen und ersuche um Aimahme des voin Landesausschusse unterbreiteten Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne Bericht und Antrag die Debatte. über den Dr. Waibel: Ich habe mit Vergnügen be­ merkt, dass der Landesausschuss eine Verlegung der Station Stuben nach Langen in Aussicht nimmt. Hätte ich diesen Entschluß nicht vorgefunden, so hätte ich den Antrag gestellt, dass dies geschehen möchte. Es ist nicht zu bestreiten, dass die Anlage der Station in Stuben nicht ganz praktisch war. Man muß sich vergegenwärtigen, für wen diese Station bestimmt ist. Sie ist bestimmt für Pas­ santen, welche von Vorarlberg nach Tirol oder von Tirol nach Vorarlberg gehen, zu ganz geringem Theile hat man jene Passanten im Auge, die von Tannberg herabkommen. Das Hauptcontingent werden jedenfalls jene Passanten bilden, welche von Vorarlberg nach Tirol oder von Tirol nach Vor­ arlberg wandern. Ich habe Gelegenheit gehabt, mich selbst zu überzeugen, dass das Hauptcontingent der Passanten die Bewegung von Vorarlberg nach Tirol hat. Nun muß man sich vergegenwärtigen, dass der Uebergang über den Arlberg im Winter, sowie auch in den Übergangsjahreszeiten, dem Frühling und dem Herbste, meist unmöglich ist. Was hat es nun für einen Sinn, die Leute, die aus dem Vorarlbergischen kommen, nach Stuben hinauf zur Einquartierung zu beordern, wenn sie dort nicht über den Berg können? Es ist darum natürlich, dass man diese Station nach Langen verlegt. Diese Passanten — das zeigt der Bericht — sind meist nicht in der Lage, für eigene Rechnung mit der Bahn nach Tirol zu gelangen, weil sie in II. Session, 8. Periode 1898. der Regel mittellos sind. Sie müssen jetzt von Langen nach Stllben hinauf uitd von dort nach Langen zurück, um mit erbetteltem Fahrgelde durch den Arlberg zu kommen, oder es muß, wie es thatsächlich practiciert wird, schon von Bludenz aus für ihre Fahrt nach St. Anton gesorgt werden. Zudem kann ich mit Sicherheit sagen, dass die Anlage der Station in Langen Schwierigkeiten nicht begegnet. Wenigstens habe ich dort mit einer Persönlichkeit über diese Sache gesprochen, welche in der Lage ist, über diesen Punkt voll­ kommen Aufschluss zu geben. Ich begrüße darum die Entschließung, die vorliegt, glaube aber, dass es nicht nothwendig ist, ein ganzes Jahr noch ab­ zuwarten, sondern dass der Landesausschuss er­ mächtigt werde, schon für die nächste Zeit diese Abänderung vorzunehmen. Wenn der Herr Referent sagt, dass die Ver­ legung mit größeren Kosten verbunden sei, so kann ich mir diese Kostenvermehrung nicht recht vorstellen; keinesfalls kann sie so bedeutend sein, dass sie für die Entschließung eine Verzögerung rechtfertigen würde. Rach diesen Ausführungen glaube ich erwarten zu dürfen, dass man diese Anregung berück­ sichtigen möchte. Landeshauptmann: Wer wünscht weiter noch das Wort? — Wenn niemand mehr sich meldet, ist die Debatte geschlossen. Der Herr Referent hat noch das Wort. Martin Tburnher: Die Verlegung der Stationen im Klosterthale ist seinerzeit erfolgt über Wunsch der Gemeinden im Klosterthale und über Antrag der Bezirkshauptmannschaft Bludenz. Es war früher nämlich im Klosterthale nur eine Station nämlich in Klösterle. Dann hat man die Station in Renzing aufgelassen und dafür eine in Dalaas gegründet und die in Klösterle nach Stuben verlegt. Damals hat man geglaubt, es werde dies entsprechen; es haben sich aber bald Übelstände herausgestellt, insbesondere der, dass die bei Nacht noch um 6 Uhr von Tirol herüberkommenden Reisenden nicht mehr nach Dalaas herauskommen können und insbesondere im Winter dann noch sich rückwärts nach Stuben hinauf begeben. Dies und ähnliche Umstünde haben beigetragen, die Frage neuerdings aufzunehmen. Der Passus im Berichte, II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Ivo es nämlich heißt, dass die Verlegung von Stuben nach Langen bedeutende Unkosten verursachen würde, ist gewiss vollständig richtig. Wenn die Fahrgebür von Bludenz nach St. Anton aufgelassen ivird und dann die Reisenden alle zu Fuß durchs Klosterthal wenigstens bis Langen wandern müssen, so werden sie 2 Stationen mehr frequentieren. Sie werden die Stationen in Dalaas und in Langen besuchen, und dadurch bleiben sie einen Tag länger im Lande und verursachen dadurch nicht unbedeutende Auslagen; auch ist in diesem Falle die Gefahr eine größere, dass sie zudem auch hie und da betteln werden, während dieses bei der Fahrt von Bludenz nach St. Anton den Reisenden vollständig unmöglich gemacht wird. Die Station Langen würde ohnedem mindestens doppelt so stark frequentiert werden, als jetzt die Station Stuben frequentiert wird. In dieser Beziehung würden sonach dem Bezirke und damit dem Lande größere Auslagen erwachsen als es dermalen der Fall ist. Aber die Allgelegenheit ist immerhin von Bedeutung und Wichtigkeit, so dass es am Platze ist, dass derselben volle Aufmerksamkeit zugewendet werde. Eine Ermächtigung hiezu seitens des hoheil Hauses ist nicht nothwendig, weil die Feststellung der Stationen bereits durch Gesetz dem Landesaus­ schusse im Einverständnisse mit der k. k. Statthalterei übertragen erscheint. Landeshauptmann: Ich schreite zur Abstim­ mung über den Antrag des Landesausschusses und ersuche jene Herren, welche demselben ihre Zu­ stimmung geben, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. II. Session, 8. Periode 1898. 15 Die nächste Sitzung beraume ich auf morgen llachmittags 2 Uhr an mit folgender Tagesordnung: 1. Regierungsvorlage, betreffend den Gesetzent­ wurf wegen der Abänderung des § 74 der Gemeindeordnung für Vorarlberg. 2. Regierungsvorlage, betreffend den Gesetzentivurf bezüglich der Befreiung der Personal­ einkommensteuer von Landes- und Gemeinde­ zuschlägen. 3. Act, betreffend die Umlegung der Straße von Bürs nach Braild. 4. Gesuch der Gemeinde Schröcken, betreffend den Bau einer Straße von Hopfreben nach Schröcken. 5. Bericht des Landesausschusses über die Angelegenheit der Vollendung der Straße Au—Damüls. 6. Bericht des Landesausschusses über die Ab­ änderung des Landtagsbeschlusses vom 17. Jänner 1895, betreffend die Gründung eines Landhausbaufondes. 7. Bericht des Landesausschusses über das Gesuch der Direction der k. k. Stickereifachschule in Dornbirn um Gewährung einer Subvention für dürftige Besucher genannter Anstalt. Die Gegenstände ad 5, 6 und 7 befinden sich ebenfalls schon eine ziemliche Zeit in den Händen der Herren Abgeordneten, und ivenn kein Einwand erfolgt, können dieselben ohne Verweisung an einen Ausschuss direct in Verhandlung gezogen werden. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluss der Sitzung 5 Uhr 10 Minuten). Druck von I. N. Teuisch, Bregenz.