Vorarlberger Landtag. 12. Sitzung am 22. Februar 1897, unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Anwesend 19 Abgeordnete. Abwesend die Herren: Bösch und Wegeler. Regierungsvertreter: Herr Statthaltereirat Josef Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung 11 Uhr 12 Min. Vormittags. Landeshauptmann: Die Sitzung ist eröffnet. Ich ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung, (Secretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben? Da das nicht der Fall ist, nehme ich an, dass dasselbe die Zustimmung des h. Hauses gefunden hat. Es ist mir ein selbständiger Antrag der Herren Abgeordneten Pfarrer Thurnher und Genossen zugekommen, in Angelegenheit der Durchführung der Steuerorganisation der tirolisch-vorarlbergischen Landwehr. (Secretär verliest denselben.) In Anbetracht der vorgerückten Zeitz glaube ich, sollte dieser Antrag sobald als möglich der formellen Behandlung unterzogen werden. Pfarrer Thurnher: Ich beantrage die dringliche Behandlung dieses Antrages und ferner, da im h. Hause schon eine Reihe von Ausschüssen besteht und die Herren keine Lust haben dürften, noch einen neuen zu wählen, die Zuweisung desselben an den volkswirtschaftlichen Ausschuss. Landeshauptmann: Es wird die Behandlung und die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Wird dagegen eine Einwendung dringliche dieses Antrages Ausschuss beantragt. erhoben? - 148 XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session, 8. Periode 1897. Es ist das nicht der Fall, daher nehme ich an, dass das h. Haus diesem Vorschlage zustimmt. Der Herr Abgeordnete Wegeler hat sich für die heutige Sitzung entschuldigen lassen, weil er bei einer Gerichtsverhandlung anwesend sein muss. Ich habe dem h. Hause die Mittheilung zu machen, dass von Seite des katholischen Bauernvereines in Montavon, am Samstag ein ausführlicher Bericht in Angelegenheit der Saanenziegen, dem Landes-Ausschusse übermittelt worden ist. Ich erlaube mir das h. Haus einzuladen, in diesen Bericht, der im Vorzimmer ausliegt, Einsicht zu nehmen. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Gegenstand der Bericht des Volks wirtschaftlich en Ausschusses über den selbständigen Antrag der Abgeordneten Pfarrer Fink und Genossen in Sachen der Margarinebutter, Margarineschmalz und Margarinkäsefabrication. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Pfarrer Fink, das Wort zu nehmen. Pfarrer Fink: Hohes Haus: Der Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses, bezüglich der Margarinefabrication lautet: (Liest denselben aus Beilage XXIX.) Ich kann noch bemerken, dass dieser Antrag im Ausschusse einstimmig beschlossen wurde. Ich vermuthe, dass das h. Haus gerne Umgang nehmen werde, von der Verlesung des 9 Seiten umfassenden Berichtes. Derselbe enthält im Punkte I die nothwendigen Erklärungen über die Fabrication des Oleo-Margarin, die Margarin-Industrie und deren Producte, Margarinebutter, Margarineschmalz und Margarinekäse. Im Punkt II ist der Stand der Gesetzgebung, bezüglich des Margarin in verschiedenen Staaten dargelegt, und unter alinea a und b sind die Grundsätze aufgestellt, welche der volkswirtschaftliche Ausschuss in der Margarinegesetzgebung berücksichtiget wünscht. Der Punkt III behandelt die 7 Postulate oder Gesichtspunkte, welche der volkswirtschaftliche Ausschuss als gesetzliche Bestimmung in das zu schaffende Reichsgesetz zur Regelung der Margarinefabrication, der Margarine-Industrie und des Verkehres mit deren Kunstproducten aufgenommen wünscht. Ich habe zwar den einzelnen Punkten nichts beizufügen, da die Motivierung derselben kurz im Berichte angeführt ist. Doch möchte ich mir zu Punkt III Nr. 1, einige Bemerkungen erlauben. Dieser Punkt handelt von der Nothwendigkeit der behördlichen Controle über Margarinefabrication und namentlich über die zur Verwendung kommenden Rohfettstoffe. Die Unterlassung einer solchen gesetzlichen Bestimmung würde für Österreich geradezu eine ständige Gefahr bieten, dass, weil die auswärtigen Staaten die behördliche Controle über die Rohfettstoffe schon eingeführt haben, diese schlechten, gesundheitsschädlichen Rohstoffe, welche im Auslande nicht mehr gebraucht werden dürfen zur Margarinefabrication, gerade umsomehr auf den Markt unseres Vaterlandes geworfen werden. (Johannes Thurnher: Sehr richtig!) Dann hat auch unser Landeschemiker, der Herr kaiserliche Rath Dr. Engling, in den landwirtschaftlichen Mittheilungen die gesetzliche Vorschrift befürwortet, dass zur Erleichterung der Controle über Margarinefabrication ein Zusatz zum Margarin bei Erzeugung desselben vorgeschrieben werde, welcher Zusatz aus dem ganz und gar unschädlichen Krappwurzelsafte oder Alizarin bestehen soll. Es würde dadurch auch einem Nichtfachmanne, wie z. B. einem gewöhnlichen Polizeiorgane, möglich sein, Margarinfabricate oder Kunstproducte von Naturproducten zu unterscheiden. Dr. Eugling sagt: Ein bisschen Tabakasche soll unter das Margarin gerieben werden und die Mischung lasse dann sofort erkennen, ob man ein Natur- oder Kunstproduct vor sich hat, weil Tabakasche das mit Alizarin versetzte Margarin sogleich roth färbt. Ich kann das h. Haus versichern, dass nur die Erkenntnis der Nothwendigkeit einer gesetzlichen Regulierung und Beaufsichtigung der seit wenigen Jahren in unser Vaterland importierten Margarinefabrication und Margarine-Industrie sowohl diejenigen, welche den selbständigen Antrag gestellt haben, als auch den volkswirtschaftlichen Ausschuss bewogen hat, dem h. Hause diese Anträge zu unterbreiten. Eine gute Margarinegesetz-Gebung würde mit Freuden begrüßt werden. Ein guter Margarinegesetz dient, wie schon im Berichte hervorgehoben ist, zum Schutze der ärmeren, wie XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session, 8. Periode 1897. 149 bemittelten Volksclassen und besonders zum Schutze der schwerbedrängten Landwirtschaft. Deshalb bitte ich das h. Haus um einstimmige Annahme des Antrages des volkswirtschaftlichen Ausschusses, den ich mir noch einmal vorzulesen erlaube. (Liest den Antrag.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte.Da sich Niemand zum Worte meldet, so kann ich zur Abstimmung schreiten. Ich ersuche jene Herren, welche dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Zustimmung ertheilen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Einstimmig angenommen. Der nächste Gegenstand unserer Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf, betreffend die Bestellung von Aufsichtsorganen für den Verkehr mit Lebensmitteln und einigen Gebrauchsgegenständen. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Martin Thurnher, das Wort zu nehmen. Martin Thurnher: Mit dem von beiden Häusern des Reichsrathes bereits angenommenen und demnächst in Kraft tretenden Gesetze, betreffend Maßnahmen gegen Lebensmittelverfälschung, wird eine in unserer Gesetzgebung bestehende Lücke einigermaßen ausgefüllt. Ich will die Herren nicht ermüden, einen Vortrag darüber zu halten, welche Dimensionen bereits die Verfälschung von Nahrungs- und Genussmittel bei uns angenommen hat. Thatsache ist, dass es bei uns in Österreich diesbezüglich viel schlimmer ausschaut als in den Nachbarländern. Daher erscheint die Ergreifung von Gegenmaßregeln um so dringender geboten. Wir begrüßen deshalb das neue Reichsgesetz und wollen hoffen, dass es ihm nicht so ergehe, wie anderen bestehenden Reichsgesetzen, die sich ganz hübsch auf dem Papier ausnehmen, leider aber auch nur auf dem Papier bleiben, statt ausgeführt und strenge gehandhabt zu werden. Der vorliegende Gesetzentwurf soll dazu beitragen, die Durchführung des betreffenden Reichsgesetzes einigermaßen zu fördern und zu ermöglichen; es empfiehlt daher der volkswirtschaftliche Ausschuss dessen Annahme. Ich ersuche das h. Haus, in die Specialberathung des vorliegenden Gesetzentwurfes einzugehen und denselben anzunehmen. Landeshauptmann: Ich eröffne über Gesetzentwurf und Bericht die Generaldebatte. Wenn sich Niemand zum Worte meldet, so können wir in die Specialdebatte eingehen. Martin Thurnher: Ich erlaube mir, die einzelnen Paragraphe statt zu verlesen, nur anzurufen. Landeshauptmann: Martin Thurnher: Landeshauptmann: Martin Thurnher: Angenommen. § 2. Angenommen. § 3. - Landeshauptmann: Martin Thurnher: Landeshauptmann: Martin Thurnher: Angenommen. § 4. Angenommen. § 5. - Landdshauptmann: Martin Thurnher: Landeshauptmann: Martin Thurnher: Landeshauptmann: Angenommen. § 6. Angenommen. § 7. Angenommen. Martin Thurnher: § 8. Landeshauptmann: Angenommen. Martin Thurnher liest Titel und Eingang des Gesetzes. Landeshauptmann: Wird gegen Titel und Eingang des Gesetzes eine Einwendung erhoben?Da dies nicht der Fall ist, so ist die Specialdebatte beendet. Martin Thurnher: Ich beantrage die Vornahme der dritten Lesung des Gesetzes. Landeshauptmann: Wird dagegen eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, so schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Gesetzentwürfe, wie er aus der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung die Zustimmung ertheilen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Einstimmig angenommen. Der dritte Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Finanz-Ausschusses 150 XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session, 8. Periode 1896. über das Gesuch des Verbandes der Spar- und Darlehenscassen- Vereine in Vorarlberg. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Nägele, das Wort zu nehmen. Nägele: Die Begründung des Antrages ist bereits im Berichte selbst enthalten, und ich möchte nur noch bemerken, dass der Finanz-Ausschuss es für gut faub, dem Gesuche dieses Verbandes nicht ganz zu entsprechen und anstatt der von den Gesuchstellern gewünschten 600 fl. nur 400 fl. zu beantragen. Der Finanz-Ausschuss mußte sich gegenwärtig halten, dass jetzt, wo so viele Ansprüche an das Land gestellt werden, so sparsam wie möglich vorgegangen werden müsse und, weil dieser Verband schon früher eine Subvention bekommen hat und der Finanz-Ausschuss glaubte, dass sich dieses Institut jetzt ziemlich auf eigene Füße stelle und die Hilfe des Landes nicht mehr in Anspruch nehmen sollte, nur 400 statt 600 fl. beantragt. Der Antrag lautet: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Dem Verbände der Spar- und DarlehensCassenvereine in Vorarlberg wird für das Jahr 1897 eine Subvention von 400 fl. aus Landesmitteln ausgefolgt." Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Kohler: Hohes Haus! Es ist zwar, wie bereits der Herr Berichterstatter ausgeführt hat, dem Gesuche nicht in vollem Maße entsprochen worden, und es sind uns im Anträge nur 400 st. als Subvention pro 1897 in Vorschlag gebracht. Ich habe namens und im Auftrage des Verbandes unserer Raiffeisen-Cassenvereine die letztjährige Ziffer in das Gesuch eingesetzt, bin aber nicht in der Lage dieses Ansuchen vollständig aufrecht zu erhalten, nachdem derzeit der Rechnungs-Abschluss des Verbandes für das Jahr 1896 noch nicht vorliegt. Ich hätte daher nicht genügende Gründe, um einen Antrag auf eine höhere Ziffer ziffermäßig zu rechtfertigen. Ich habe immer den Standpunkt eingenommen und auch in den Versammlungen des Verbandes geltend gemacht, dass wir an dem Gedanken festhalten müssen, dass Subventionen von Seite des Landes dem Vereine nur infolange zu gewähren seien, bis sich derselbe so weit entwickelt und gefestiget hat, dass dessen Bestand gesichert ist. Ich hoffe nun, dass dies nach einer zweijährigen Thätigkeit gelungen ist und glaube selbst, wie es im Berichte auch angedeutet ist, im nächsten Jahre, wenn ich noch Anwalt des Verbandes bin, nicht mehr genöthiget zu sein, mit der Bitte um eine Subvention an den h. Landtag herantreten zu müssen; ich hoffe es, denn es liegt das in meinem Bestreben. Ich werde daher mit Dank die Votierung dieser Summe, die das h. Haus im Anträge vor sich sieht, entgegennehmen und spreche bei dieser Gelegenheit, wo wir hoffentlich das letztemal die Hilfe des Landes in Anspruch nehmen, dem h. Landtage den Dank dafür ans, dass er nicht bloß durch diese zweimalige Subvention dem Verbände Hilfe geleistet hat, sondern insbesondere, daß er den neuerstehenden Cassen für die ersten Anschaffungen gewöhnlich mit Beträgen von 80-100 fl. unter die Arme gegriffen hat. Ich hoffe, dass das noch insoweit fortgesetzt wird, als noch weitere Cassen zu gründen sind. Im Jahre 1897 soll eine Reihe von solchen Cassen ins Leben gerufen werden, damit ein vollständiges Netz von Raiffeisen-Vereine im Lande besteht, so dass diese Institution sich, wie wir hoffen, glücklich weiter entwickeln kann. Der Landtag hat damit seine Pflicht gethan und die Interessen des Volkes in dieser Beziehung mit aller Entschiedenheit und Einsicht wahrgenommen. Ich kann nur meinen Dank dafür aussprechen und hoffen, dass es dem Verbande gelingen wird, seine Aufgabe zu erfüllen. Seine Aufgabe ist eine wichtige, nicht bloß das Zustandekommen der Cassen betreffend, sondern auch in der Richtung, dass er die Geschäftsführung fortwährend durch strenge Revision und tüchtige Qualificativn der Zahlmeister für die Zukunft sichert. Johannes Thurnher; Soviel ich gehört habe, hat der Cassenverband die in den Jahren 1895 und 1896 abgehaltenen Zahlmeistercurse theilweise aus der vom Lande gewährten Subventionen unterstützt oder den Mitgliedern entsprechende Beiträge gegeben. Ich möchte an den Herrn Anwalt des Verbandes die Fragen stellen, in welchem Umfange diese Zahlmeistercurse der Zeit nach gehalten wurden, wie viele Zahlmeister sich daran betheiliget haben, und ob der Cassenrevisor dieses Verbandes glaubt, es sei ein weiterer Zahlmeistercurs nothwendig, oder ob ein solcher in Aussicht genommen sei, oder durch die XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session, 8. Periode 1897. 151 bisherigen Curse die Cassen des Landes mit hinlänglich im Rechnungswesen ausgebildeten Zahlmeistern bestellt sind. Kohler: Die gestellten Fragen glaube ich kurz in Folgendem beantworten zu können: Bisher ist seit dem Bestände des Vereines jedes Jahr ein solcher Zahlmeistercurs abgehalten worden. Die Zahl der Theilnehmer ist mir momentan nicht ganz genau bekannt; soviel mir erinnerlich ist, waren in diesen beiden Cursen circa 30 Theilnehmer. (Johannes Thurnher: Jedesmal?) Nein, einmal 20 und einmal 10; im letzten Jahre sind weniger gewesen. Für das Jahr 1897 ist, wie schon im Berichte erwähnt, die weitere Abhaltung eines solchen Curses unbedingt nothwendig. Es ist im Laufe des letzten Jahres eine Anzahl Cassen gegründet worden und Aussicht vorhanden, dass auch in diesem Jahre wenigstens 6 bis 8 weitere Cassen zur Gründung kommen. Es muss daher unsere größte Sorge sein, gerade diese neuen Cassen insoweit zu unterstützen, dass wir ihnen qualificierte Kräfte für die Geschäftsführung verschaffen und wir also wieder einen solchen Curs im Laufe des Herbstes haben. Die Unterstützungen, die von Seite deVerbandes gewährt wurden, haben sich allerdings als zu klein erwiesen, und wir werden jedenfalls, wenn die Mittel irgendwie ausreichen, und gerade nach dieser Subvention hoffen wir, dass sie ausreichen, den Theilnehmern etwas mehr materielle Unterstützung für diese Curse gewähren müssen. Soviel über diese beiden Fragen. Dann hat der Herr Abgeordnete Johannes Thurnher noch eine weitere Frage gestellt, die mir momentan nicht mehr erinnerlich ist. (Johannes Thurnher: Wie lange ein solcher Curs gedauert hat.) Die Curse haben eine Woche gedauert, am Beginn der Woche sind die Leute nach Lingenau gekommen und am Sonntage waren sie wieder zu Hause. Wie sich alle Theilnehmer geäußert haben, ist diese Woche, unter der sehr umsichtigen und tüchtigen Leitung des Herrn Lehrers, für die Leute von großem Vortheile gewesen. Ob es möglich ist, noch weitere Aufgaben diesen Cursen zuzuweisen, wird die Zukunft lehren. Bisher haben wir uns einzig nur auf die Qualification der Zahlmeister beschränkt. Landeshauptmann: Wer wünscht weiter das Wort? Da sich Niemand mehr meldet, ist die Debatte geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen? Nägele: Nachdem der Antrag von keiner Seite angefochten worden ist, habe ich nichts mehr zu bemerken und erwarte die einstimmige Annahme desselben. Landeshauptmann: Ich schreite nun zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche diesem Anträge die Zustimmung geben, sich erheben zu wollen. Angenommen. Landeshauptmann: Der letzte Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Finanz-Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde-Vorstehung von Klösterle und Nasserein in Sachen des Hospitzes St. Christof. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Nägele als Berichterstatter das Wort zu nehmen. Nägele: In dem Berichte ist der Hauptsache nach nur dargestellt, was die Gesuchsteller, nämlich die Gemeinde Klösterle diesseits des Arlberges und Nasserein jenseits desselben angeführt haben. Weitere Informationen fehlten dem FinanzAusschusse. Soviel giftig aber aus diesen Gesuchen hervor, dass man dieselben nicht so schlechterdings abweisen könne, und deshalb wurde der Landes-Ausschuss beauftragt, in dieser Sache nähere Erhebungen zu pflegen und dem Landtage in nächster Session Bericht zu erstatten, Nebenher wurde der Landes-Ausschuss auch beauftragt, um nöthigenfalls Geldmittel zur Verfügung zu haben, zu diesem Zwecke einen gewissen Betrag nach eigenem Ermessen ausfolgen zu lassen. Ich werde nun den vom Finanz-Ausschusse gestellten Antrag verlesen. (Liest den Antrag aus Beilage XXXIX.) Landeshauptmann: Ich ersuche den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter den Vorsitz zu übernehmen und bitte zugleich um das Wort. 152 XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session, 8. Periode 1897. (Der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, Abgeordneter Ganahl, übernimmt den Vorsitz.) Ganahl: Der Herr Landeshauptmann hat das Wort. Rhomberg: Ich habe selbstverständlich gegen den Antrag nicht das Geringste einzuwenden, indem er dem Landes-Ausschusse diejenigen Befugnisse einräumt, welche nothwendig sind, um in dieser Hinsicht etwas Ersprießliches leisten zu können. Ich beabsichtige nur eine Lücke, welche in dieser Petition enthalten war und auch im Berichte erwähnt ist, einigermassen auszufüllen. Im Berichte ist nämlich gesagt, dass der Ausschuss nicht in der Lage sei, dem h. Landtage einen Antrag ans Gewährung einer Subvention zu unterbreiten, weil nicht ersichtlich gemacht sei, wie hoch sich die Kosten der nöthigen Reparaturen, sowie die Anstellung eines Wächters belaufen und in zweiter Linie, weil es zunächst Sache des Tiroler Landtages sei, diese Angelegenheit in die Hand zu nehmen, da das Hospiz auf Tiroler Territorium steht. Ich möchte den Herren nur kurz auseinander setzen, wie die in dieser Angelegenheit eingereichte Petition entstanden ist, um dann dieselbe weiter zu begründen. Gelegentlich meiner wiederholten Besuche, die ich wegen Verhandlungen mit den Gemeinden Klösterle, Lech- und Warth-Hochkrumbach in Angelegenheit der Flexenstraße in Stuben zu machen Gelegenheit hatte, erfuhr ich, in welch trostlosem Zustande das Hospiz St. Christof sich befinde. Im verstossenen Sommer, als ich zu Fuß über den Arlberg gieug, hatte ich Gelegenheit, mich persönlich von diesem Zustande zu überzeugen. Das Hospiz St. Christof ist in das Eigenthum des Postmeisters in St. Anton übergegangen, der dasselbe aus Pietät für seine Familie gekauft hat, da er im genannten Hospiz das Licht der Welt erblickt hat. Sie wissen, meine Herren, dass dieses Hospiz durch Jahrhunderte hindurch eine geradezu historische Bedeutung gehabt hat, eine Bedeutung, die weit über die Marken der beiden Länder Tirol und Vorarlberg hinausging. Ins Leben gerufen von dem edlen Menschenfreunde Heinrich Findelkind und erhalten durch die Bruderschaft St. Christof, war dasselbe durch Jahrhunderte hindurch in den schweren Zeiten der Lawinengefahr, der Schneestürme und anderer Elementarereignisse die Zufluchtsstätte so vieler Wanderer, die den Arlberg auf der damaligen Saumstraße, die eigentlich Heinrich Findelkind angelegt hatte, überstiegen haben. Die hervorragendsten Persönlichkeiten haben bei ihrem Uebergange über den Arlberg im Hospize St. Christof Unterkunft gefunden, es waren darunter sogar Kaiser und Päpste. Und wie andere derartige Hospize, z. B. auf dem St. Bernhard oder St. Gotthard wiederholt Veranlassung fanden, Menschen zu retten, die sonst zu Grunde gegangen wären, so war das auch bei St. Christof der Fall. Mit dem Baue der Arlbergbahn wurde die Straße über den Arlberg, namentlich in den ersten Jahren nach Fertigstellung des Baues, ganz verödet. Im Hospize blieb zwar noch eine bescheidene Wirtschaft, doch hörte auch diese nach und nach ans, nicht etwa weil die Frequenz über den Arlberg eine geringere geworden ist, im Gegentheile, dieselbe hat sich jetzt wieder bedeutend gehoben, weil viele Touristen im Sommer eine Fußtour über den Arlberg der Tunnelfahrt vorziehen. Leider sind es aber auch eine Menge von Stromern und Handwerksburschen aller Art, welche im Winter, obwohl da die Straße für den öffentlichen Verkehr abgesperrt ist, dennoch den Weg über den Arlberg vorziehen, obwohl ihnen von unserer Seite die Fahrt durch den Tunnel von der Naturalverpflegsstation in Klösterle bezahlt und auch in Tirol die Fahrt von Seite der Gemeindevorstehung in St. Anton bis Langen vergütet wird. Es gibt genug solche, welche das Geld für die Fahrt gemüthlich beheben, dasselbe aber lieber für Schnaps ausgeben und dann zu Fuß über den Arlberg gehen. Oben wohnt aber Niemand mehr im Hospize, und so kam es, dass in der Folge wahrhaft vandalische Zerstörungen am Haupt- und den benachbarten Gebäuden verübt wurden. Solche Stromer giengen soweit, dass sie im Hause drinnen auf dem Boden ein Feuer anzündeten, das den Zerstörungen nach zu schließen, einige Stunden unterhalten worden sein musste, und es ist nur zu wundern, dass das Hospiz nicht schon ein Raub der Flammen geworden ist, wie das mit einem Nachbargebäude geschah, das, als man im Frühjahre ans den Arlberg hinaufkam, einfach als Schutthaufen vorgefunden wurde. Es wurden im Hospize unbarmherzig die Fenster XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session, 8. Periode 1897, 153 eingeschlagen, das Holz von der Stiege weggenommen und damit eingeheizt und andere wirklich barbarische Zerstörungen im Hause vorgenommen. Wäre nun eine Wirtschaft oben im Sommer, so müsste man vor dem Winter das letzte Stück Mobiliar wieder herunter nehmen, sonst würde man im Frühjahre nur noch Trümmer davon finden. Das rentiert sich aber nicht, dass der Wirt dies jedes Jahr thut. Es wäre nun hier eine Subvention insoweit am Platze, als die beiden Landes-Ausschüsse von Tirol und Vorarlberg die Offenhaltung des Hospizes im Winter dadurch ermöglichten, dass irgend eine Person gegen eine bestimmte Entlohnung da oben bleibt. Wird das erreicht, dann kann alles ganz ruhig oben gelassen werden und würde die auf diesem weiten Wege einzige Zufluchtsstätte im Winter und Sommer denjenigen, welche über den Arlberg gehen, Unterkunft gewähren und damit auch einem wirklichen Bedürfnisse des Touristenverkehrs Rechnung getragen. Ein solcher Mann wäre auch bereits gefunden, der bereit wäre das nächste Jahr oben zu wohnen, gegen eine Entschädigung von etwa 200 fl. Ich habe auch die Gelegenheit wahrgenommen, die Sache mit dem Referenten des Tiroler Landesausschusses zu verhandeln und demselben zu empfehlen und habe dabei auch ein geneigtes Ohr gefunden. Ich hoffe dass der Tiroler Landtag eine kleine Subvention bewilligen wird, und so dürften im Vereine mit einer Unterstützung durch unseren Landes-Ausschuss und mit Subventionen anderer Vereine, die in Aussicht stehen, diese 200 Gulden leicht aufzubringen sein. Damit wäre aber für das nächste Jahr die Gewähr geboten, dass das Hospiz nicht noch weiter zugrunde gerichtet wird. Wenn dasselbe auch nicht ans Vorarlberger Territorium steht, so ist es doch mit der Landesgeschichte so eng verwachsen, dass nur schon vom Standpunkte der Pietät verpflichtet sind diese altehrwürdige Stätte vom Untergange zu bewahren. Neben dem Hospize steht die Kapelle St. Christof, einst sogar eine eigene Pfarrei und auch das Widum steht heute noch aufrecht da. In dieser Kapelle sind, vom Standpunkte der Alterthumsforschung betrachtet, einige sehr wertvolle Gegenstände. Ich erinnere nur an jene altbekannte, ehrwürdige Statue des hl. Christof, die einstall' den vielen Tausenden und Tausenden von Wanderern theuer war. Sie befindet sich noch in der Kirche. Die übrigen Gegenstände, mitunter interessante Alterthümer, sind glücklicher Weise im verflossenen Herbste vom Pfarrer in St. Jacob hinunter genommen worden, damit sie im Winter nicht in falsche Hände kommen. Die Kirche selbst ist bis dato noch unverletzt, sie könnte aber leicht auch einmal ein Raub der Flammen werden, oder der Zerstörungswuth zum Opfer fallen. Ich glaube aber, dass, wenn der Landes-Ausschuss die Sache in die Hand nimmt, derselbe nicht nur wegen der Subvention für einen Wächter mit dem Tirolischen Landes-Ausschusse verhandeln, sondern auch die dringend nothwendige Restaurierung des Hospizes ins Auge fassen und etwa mit der Commission für Erhaltung historischer Denkmäler sich ins Einvernehmen setzen wird, um die nöthigen Gelder zu erlangen. Zudem ist auch vielleicht von Vereinen, namentlich von der Section Vorarlberg des D.-Ö. Alpenvereines etwas zu erhoffen. Mit dem Baue der Flexenstraße und ihrer Fortsetzung an die LandeSgreuze werden zahlreiche Fremde ans dem Lechthale nach Stuben und manche davon auch über den Arlberg ihren Weg nehmen. Und da wäre die Errichtung einer Labestation auf dem Arlberge eine Notwendigkeit, denn wenn man von St. Anton nach Langen geht, was ein Weg von wenigstens 3 Stunden ist, und auf dem ganzen Wege nicht das geringste bekommt, so ist das für manchen Fremden nicht angenehm. Zum Schlusse möchte ich noch bemerken, dass, wenn das Hospiz St. Christof noch einige Jahre vor dem Untergange geschützt wird, es gelingen dürfte, dasselbe auf einem anderen Wege ohne Subvention zu erhalten, indem die Absicht besteht, vorausgesetzt dass das Gebäude nicht früher gänzlich zu Grunde gerichtet wird, es umzubauen und zu reparieren und einen Sommerfrischort dort zu errichten, welcher bei der ausgezeichneten Luft dort oben, gewiss Besucher finden würde. Ich habe geglaubt, dem h. Hause einigermaßen den Standpunkt zu kennzeichnen, den die Petition eingenommen hat, um dabei mit aller Offenheit zu bemerken, dass die Initiative zu dieser Petition von mir selbst ausgegangen ist, weil ich die Nothwendigkeit gesehen habe, dass beide Länder vom historischen Standpunkte und auch vom | Standpunkte der Pietät aus verpflichtet sind, zum 154 XII, Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session, 8. Periode 1897. Schutze dieses altehrwürdigen Hospizes helfend einzugreifen. (Bravo Rufe.) Landeshauptmann - Stellvertreter: Wer wünscht noch weiter das Wort? Nägele: Ich möchte zum Berichte nur noch eine kleine Bemerkung machen. Vom Herrn Vorredner ist gegen den Antrag keine Einwendung erhoben und auch kein Zusatzantrag gestellt worden, und ich kann nur noch bemerken, dass, wenn der Finanz-Ausschuss bei der Berathung dieses Gegenstandes diese Informationen gehabt hätte, welche jetzt vom Herrn Landeshauptmanne gegeben worden sind, der Bericht etwas anders und ausgedehnter ausgefallen und auch der Antrag vielleicht etwas anders stilisiert worden wäre. Nachdem aber dieser Antrag der Sache selbst keinen Eintrag thut, indem die Sache an den Lander-Ausschuss verwiesen, und derselbe ermächtiget wird, nach eigenem Gutdünken vorzugehen, so alteriert es an der Sache nichts, wenn der Antrag, wie ich erwarte, vollinhaltlich angenommen wird. Laudeshauptmann-Stellvertreter: Der Antrag lautet: "Der Landes-Ausschuss wird ermächtiget, in dieser Angelegenheit die ihm geeignet erscheinenden Erhebungen zu pflegen, sich mit dem Tiroler Landes-Ausschusse ins Einvernehmen zu setzen und dem Landtag in späterer Session-Bericht zu erstatten und eventuell eine einmalige Subvention ausfolgen lassen." Jene Herren, welche diesem Antrage zustimmen, belieben sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. (Der Herr Landeshauptmann übernimmt wieder den Vorsitz.) Landeshauptmann: Wir sind nun am Schlusse der Tagesordnung angelangt, und ich habe dem h. Hause noch mitzutheilen, dass sich der volkswirtschaftliche Ausschuss heute Nachmittag um 4 Uhr, in dem an meine Kanzlei anstoßenden Zimmer, und der Finanz-Ausschuss um ya5 Uhr, hier im Saale zu einer Sitzung versammeln wird. Weiter möchte ich das h. Haus noch erinnern, dass ich schon am letzten Samstage bekannt gegeben habe, dass der Schul-Ausschuss heute Nachmittag um 2 Uhr, im Vorzimmer zu einer Sitzung zusammenkommen wird. Die nächste Sitzung beraume ich auf morgen Vormittag Va 11 Uhr an, mit folgender Tagesordnung: 1) Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Walserthaler-Straßenconcurrenz um Subvention zur Erhaltung der Straße. 2) Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Thüringen um Gewährung eines Beitrages zur Lutzregulierung. 3) Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Langen, um eine jährliche Subvention zur Straßenerhaltung. 4) Bericht des Landes-Ausschusses über die Abänderung des Statutes der Hypothekenbank. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluss der Sitzung um 12 Uhr 5 Min Mittags.) Aorarl'öerger Landtag. 12. Sitzung am 22. Februar 1897, unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. - - - - - - - - - 4-M-r- - - - - - - - Anwesrub 19 Abgeordnete. Abwesend die Herren: Bösch und Wcgelcr. Uegrevuttgsvertreter: Herr SLatthaltErratH Josef GrasTHun-Hohensteln. Beginn der Sitzung 11 Uhr 12 Min. Vormittags. Landeshauptmann: Die Sitzling ist eröffnet. Ich ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung, (Secretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben? — Da das nicht der Fall ist, nehme ich an, dass dasselbe die Zustimmung des h. Hauses gefunden hat. Es ist mir ein selbständiger Antrag der Herren Abgeordneten Pfarrer Thnrnher und Genossen zugekommen, in Angelegenheit der Durchführung derSteuerorganisationdertirolisch-vorarlbergischen Landwehr. (Secretär verliest denselben.) In Anbetracht der vorgerückten Zeitz glaube ich, sollte dieser Antrag sobald als möglich der formellen Behandlung unterzogen werden. Pfarrer Khurnher: Ich beantrage die dring­ liche Behandlung dieses Antrages und ferner, da im h. Hause schon eine Reihe von Ausschüssen besteht und die Herren keine Lust haben dürften, noch einen neuen zu wählen, die Zuweisung des­ selben an den volkswirtschaftlichen Ausschuss. Landeshauptmann: Es wird die dringliche Behandlung und die Zuweisung dieses Antrages an den volkswirtschaftlichen Ausschuss beantragt. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? — 148 XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Es ist das nicht der Fall, daher nehme ich an, dass das h. Haus diesem Vorschläge zu­ stimmt. Der Herr Abgeordnete Wegeler hat sich für die heutige Sitzung entschuldigen lassen, weil er bei einer Gerichtsverhandlung anwesend sein muss. Ich habe dem h. Hause die Mittheilung zu machen, dass von Seite des katholischen Bauern­ vereines in Montavon, am Samstag ein aus­ führlicher Bericht in Angelegenheit der Saanenziegen, dem Landes-Ausschusse übermittelt worden ist. Ich erlaube mir das h. Haus eiuznladen, in diesen Bericht, der im Vorzimmer ausliegt, Ein­ sicht zu nehmen. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Gegenstand der B e r i ch t des Volks wirtschaftlich en Ausschusses über den selbständigen Antrag der Abgeordneten Pfarrer Fink itnb G enossen in Sachen der Margarine­ butter, Margarinesch malz und Margarinkäsefabrication. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Ab­ geordneten Pfarrer Fink, das Wort zu nehmen. Pfarrer AinK: Hohes Haus: Der Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses, bezüglich der Margariuefabrication lautet: (Liest denselben aus Beilage XXIX.) Ich kann noch bemerken, dass dieser Antrag im Ausschüsse einstimmig beschlossen wurde. Ich vermuthe, dass das h. Haus gerne Umgang nehmen werde, von der Verlesung des 9 Seiten umfassenden Berichtes. Derselbe enthält im Punkte I die nothwendigen Erklärungen über die Fabrication des Oleo-Margarin, die MargarinJndustrie und deren Producte, Margarinebutter, Margariueschmalz und Margarinekäse. Im Punkt II ist der Stand der Gesetzgebung, bezüglich des Margarin in verschiedenen Staaten dargelegt, und unter alinea a und b sind die Grundsätze aufgestellt, welche der volkswirtschaftliche Ausschuss inderMargariuegesetzgebung berücksichtiget wünscht. Der Punkt III behandelt die 7 Postulate oder Gesichtspunkte, welche der volkswirtschaftliche Aus­ schuss als gesetzliche Bestimmung in das zu schaffende Reichsgesetz zur Regelung der Margarinefabrication, der Margarine-Industrie und des Verkehres mit deren Kunstproducten anfgenommen wünscht. I. Session, 8. Periode 1897. Ich habe zwar den einzelnen Punkten nichts beizufügen, da die Motivierung derselben kurz im Berichte angeführt ist. Doch möchte ich mir zn Punkt III Nr. 1, einige Bemerkungen erlauben. Dieser Punkt handelt von der Nothwendigkeit der behördlichen Controle über Margarinefabrication und namentlich über die znr Verwendung kommenden Rohfettstsffe. Die Unterlassung einer solchen gesetzlichen Bestimmung würde für Oester­ reich geradezu eine ständige Gefahr bieten, dass, weil die auswärtigen Staaten die behördliche Controle über die Rohfettstoffe schon eingeführt haben, diese schlechten, gesundheitsschädlichen Roh­ stoffe, welche im Auslande nicht mehr gebraucht werden dürfen zur Margarinefabrication, gerade umsomehr auf den Markt unseres Vaterlandes geworfen werden. (Johannes Fhurnher: Sehr richtig!) Dann hat auch unser Landeschemiker, der Herr kaiserliche Rath Dr. Engling, in den landwirt­ schaftlichen Mittheilungen die gesetzliche Vorschrift befürwortet, dass zur Erleichterung der Controle über Margarinefabrication ein Zusatz zum Mar­ garin bei Erzeugung desselben vorgeschrieben werde, welcher Zusatz aus dem ganz und gar unschädlichen Krappwurzelsafte oder Alizarin be­ stehen soll. Es würde dadurch auch einem Nichtfachmanne, wie z. B. einem gewöhnlichen Polizei­ organe, möglich sein, Margarinfabricate oder Kunstproducte von Naturproducten zu unterscheiden. Dr. Eugling sagt: Ein bischen Tabakasche soll unter das Margarin gerieben werden und die Mischung lasse dann sofort erkennen, ob man ein Natur- oder Kunstproduct vor sich hat, weil Tabakasche das mit Alizarin versetzte Margarin sogleich roth färbt. Ich kann das h. Haus versichern, dass nur die Erkenntnis der Nothwendigkeit einer gesetzlichen Regulierung und Beaufsichtigung der seit wenigen Jahren in unser Vaterland importierten Marga­ rinefabrication und Margarine-Industrie sowohl diejenigen, welche den selbständigen Antrag gestellt haben, als auch den volkswirtschaftlichen Aus­ schuss bewogen hat, dem h. Hause diese Anträge zu unterbreiten. Eine gute Margarinegesetz-Gebung würde mit Freuden begrüßt werden. Ein guter Margarinegesetz dient, wie schon im Berichte her­ vorgehoben ist, zum Schutze der ärmeren, wie i XII, . Sitzung des Vorarlberger Landtages. bemittelten Volksclassen und besonders zum Schutze der schwerbedräugten Landwirtschaft. Deshalb bitte ich das h. Haus um einstimmige Annahme des Antrages des volkswirtschaftlichen Ausschusses, den ich mir noch einmal vorzulesen erlaube. (LieSt den Antrag.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte.— Da sich Niemand zum Worte meldet, so kann ich zur Abstimmung schreiten. Ich ersuche jene Herren, welche dem Anträge des volkswirtschaft­ lichen Ausschusses die Zustimmung ertheilen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Einstimmig angenommen. Der nächste Gegenstand unserer Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf, betreffend dieBestellung von Aufsichts­ organen für den Verkehr mit Lebens­ mitteln und einigen Gebrauchsgeg enstünden. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abge­ ordneten Martin Thurnher, das Wort zu nehmen. Marlin Wnrnher: Mit dem von beiden Häusern des Reichsrathcs bereits angenommenen und demnächst in Kraft tretenden Gesetze, betreffend Maßnahmen gegen Lebcnsmittelverfälschung, wird eine in unserer Gesetzgebung bestehende Lücke einigermaßen ausgefüllt. Ich will die Herren nicht ermüden, einen Vortrag darüber zu halten, welche Dimensionen bereits die Verfälschung von Nahrungs- und Genussmittcl bei uns angenommen hat. Thatsache ist, dass es bei uns in Österreich diesbezüglich viel schlimmer ausschaut als in den Nachbarländern. Daher erscheint die Ergreifung von Gegenmaßregeln um so dringender geboten. Wir begrüßen deshalb das neue Reichsgesctz und wollen hoffen, dass es ihm nicht so ergehe, wie anderen bestehenden Reichsgesetzen, die sich ganz hübsch auf dem Papier ausnehmen, leider aber auch nur auf dem Papier bleiben, statt ausgeführt und strenge gehandhabt zu werden. Der vorliegende Gesetzentwurf soll dazu beitragen, die Durchführung des betreffenden Reichsgesetzes einigermaßen zu fördern und zu ermöglichen; es empfiehlt daher der volkswirtschaftliche Ausschuss dessen Annahme. Ich ersuche das h. Haus, in I. Session, 8. Periode 1897. 149 die Specialberathnng des vorliegenden Gesetz­ entwurfes einzugehen und denselben anzunehmen. Landeshauptmann: Ich eröffne über Gesetz­ entwurf und Bericht die Generaldebatte. — Wenn sich Niemand zum Worte meldet, können wir in die Spccialdebatte eingehen. so Martin Wurnher: Ich erlaube mir, die einzelnen Paragraphe statt zu verlesen, nur an­ zurufen. Landeshanptmann: Angenommen. Martin Wurnher: § 2. — Landeshauptmann: Angenommen. Martin Wurnher: § 3. — Landeshauptmann: Angenommen. Martin Wurnher: § 4. — Landeshauptmann: Angenommen. Martin Wurnher: § 5. — Landdshauptmann: Angenommen. Martin Wurnher: § 6. — Landeshauptmann: Angenommen. Martin Wurnher: § 7. — Landeshauptmann: Angenommen. Martin Wurnher: § 8. — Landeshauptmann: Angenommen. Martin Wurnher liest Titel und Eingang des Gesetzes. Landeshauptmann: Wird gegen Titel und Eingang des Gesetzes eine Einwendung erhoben?— Da dies nicht der Fall ist, so ist die Special­ debatte beendet. Martin Wurnher: Ich beantrage die Vor­ nahme der dritten Lesungs des Gesetzes. Landeshanptmann: Wird dagegen eine Ein­ wendung erhoben? — Da dies nicht der Fall ist, so schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Gesetzentwürfe, wie er aus der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung die Zustimmung ertheilen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Einstimmig angenommen. Der dritte Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Finanz-Ausschusses 150 XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. über das Gesuch des Verbandes der Spar- und Darlehenscasse n- Ver­ ein e in Vorarlberg. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Nägele, das Wort zu nehmen. Wägete: Die Begründung des Antrages ist bereits im Berichte selbst enthalten, und ich möchte nur noch bemerken, dass der Finanz-Ausschuss es für gut faub, dem Gesuche dieses Verbandes nicht ganz zu entsprechen und anstatt der von den Gesuchstellern gewünschten 600 ft. nur 400 ft. zu beantragen. Der Finanz-Ausschuss mußte sich gegenwärtig halten, dass jetzt, wo so viele An­ sprüche an das Land gestellt werden, so sparsam wie möglich vorgegangen werden müsse und, weil dieser Verband schon früher eine Subvention bekommen hat und der Finanz-Ausschuss glaubte, dass sich dieses Institut jetzt ziemlich auf eigene Füße stelle und die Hilfe des Landes nicht mehr in Anspruch nehmen sollte, nur 400 statt 600 ft. beantragt. Der Antrag lautet: Der hohe Land­ tag wolle beschließen: „Dem Verbände der Spar- und DarlehensCassenvereine in Vorarlberg wird für das Jahr 1897 eine Subvention von 400 ft. aus Landes­ mitteln ausgefolgt." Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Kohler: Hohes Haus! Es ist zwar, wie be­ reits der Herr Berichterstatter ausgeführt hat, dem Gesuche nicht in vollem Maße entsprochen wor­ den, und es sind uns im Anträge nur 400 st. als Subvention pro 1897 in Vorschlag gebracht. Ich habe namens und im Auftrage des Verbandes unserer Raisseisen-Cassenvereine die letztjährige Ziffer in das Gesuch eingesetzt, bin aber nicht in der Lage dieses Ansuchen vollständig aufrecht zu erhalten, nachdem derzeit der Rechnungs-Abschluss des Verbandes für das Jahr 1896 noch nicht vor­ liegt. Ich hätte daher nicht genügende Gründe, um einen Antrag auf eine höhere Ziffer ziffer­ mäßig zu rechtfertigen. Ich habe immer den Stand­ punkt eingenommen und auch in den Versammlungen des Verbandes geltend gemacht, dass wir an dem Gedanken festhalten müssen, dass Subventionen von Seite des Landes dem Vereine nur infolange zu gewähren seien, bis sich derselbe so weit entwickelt und gcfestiget hat, dass dessen Bestand gesichert ist. I. Session, 8. Periade 1896. Ich hoffe nun, dass dies nach einer zwei­ jährigen Thätigkeit gelungen ist und glaube selbst, wie es im Berichte auch angedeutct ist, im nächsten Jahre, wenn ich noch Anwalt des Verbandes bin, nicht mehr genöthiget zu sein, mit der Bitte um eine Subvention an den h. Landtag heran treten zu müssen; ich hoffe es, denn es liegt das in meinem Bestreben. Ich werde daher mit Dank die Votierung dieser Summe, die das h. Haus im Anträge vor sich sieht, entgegeunehmen und spreche bei dieser Gelegenheit, wo wir hoffentlich das letztemal die Hilfe des Landes in Anspruch nehmen, dem h. Landtage den Dank dafür ans, dass er nicht bloß durch diese zweimalige Sub­ vention dem Verbände Hilfe geleistet hat, sondern insbesondere, daß er den neuerstehenden Cassen für die ersten Anschaffungen gewöhnlich mit Be­ trägen von 80—100 ft. unter die Arme gegriffen hat. Ich hoffe, dass das noch insoweit fortgesetzt wird, als noch weitere Cassen zu gründen sind. Im Jahre 1897 soll eine Reihe von solchen Cassen ins Leben gerufen werden, damit ein voll­ ständiges Netz von Raiffeisen-Vereine im Lande besteht, so dass diese Institution sich, wie wir hoffen, glücklich weiter entwickeln kann. Der Land­ tag hat damit seine Pflicht gethan und die In­ teressen des Volkes in dieser Beziehung mit aller Entschiedenheit und Einsicht wahrgenommen. Ich kann nur meinen Dank dafür aussprechen und hoffen, dass es dem Verbände gelingen wird, seine Aufgabe zu erfüllen. Seine Aufgabe ist eine wichtige, nicht bloß das Zustandekommen der Cassen betreffend, sondern auch in der Richtung, dass er die Geschäftsführung fortwährend durch strenge Revision und tüchtige Qualificativn der Zahlmeister für die Zukunft sichert. Johannes Wurnher; Soviel ich gehört habe, hat der Cassenverband die in den Jahren 1895 und 1896 abgehaltenen Zahlmeistercurse theil­ weise aus der vom Lande gewährten Subven­ tionen unterstützt oder den Mitgliedern ent­ sprechende Beiträge gegeben. Ich möchte an den Herrn Anwalt des Verbandes die Fragen stellen, in welchem Umfange diese Zahlmeiste vcurse der Zeit nach gehalten wurden, wie viele Zahlmeister sich daran betheiliget haben, und ob der Cassenrevisor dieses Verbandes zglaubt, es sei ein weiterer Zahlmeistercurs nothw ndig, oder ob ein solcher in Aussicht genommen sei, oder durch die bis­ XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session, 8. Periode 1897. 151 Bisher haben herigen Curse die Cassen des Landes mit hin- I weisen, wird die Zukunft lehren. wir uns einzig nur auf die Qnalificatiou der länglich im Rechnungswesen ausgebildeten Zahl­ Zahlmeister beschränkt. meistern bestellt sind. Kohler: Die gestellten Fragen glaube ich kurz in Folgendem beantworten zu können: Bisher ist seit dem Bestände des Vereines je­ des Jahr ein solcher Zahlmeistercurs abgehalten worden. Die Zahl der Theilnehmer ist mir momentan nicht ganz genau bekannt; soviel mir erinnerlich ist, waren in diesen beiden Cursen circa 30 Theilnehmer. (Johannes Thurnher: Jedesmal?) Nein, einmal 20 und einmal 10; im letzten Jahre sind weniger gewesen. Für das Jahr 1897 ist, wie schon int Berichte erwähnt, die weitere Abhaltung eines solchen Curses unbedingt noth­ wendig. Es ist im Laufe des letzten Jahres eine Anzahl Cassen gegründet worden und Aus­ sicht vorhanden, dass auch in diesem Jahre wenigstens 6 bis 8 weitere Casscn zur Gründung kommen. Es muss daher unsere größte Sorge sein, gerade diese neuen Cassen insoweit zu unter­ stützen, dass wir ihnen qualificierte Kräfte für die Geschäftsführung verschaffen und wir also wieder einen solchen Curs im Laufe des Herbstes haben. Die Unterstützungen, die von Seite deVerbandes gewährt wurden, haben sich allerdings als zu klein erwiesen, und wir werden jedenfalls, wenn die Mittel irgendwie ansreichen, und gerade nach dieser Subvention hoffen wir, dass sie aus­ reichen, den Theilnehmern etwas mehr materielle Unterstützung für diese Curse gewähren müssen. Soviel über diese beiden Fragen. Dann hat der Herr Abgeordnete Johannes Thurnher noch eine weitere Frage gestellt, die mir momentan nicht mehr erinnerlich ist. (Johannes Thurnher: Wie lange ein solcher Curs gedauert hat.) Die Curse haben eine Woche gedauert, am Beginn der Woche sind die Leute nach Lingenau gekommen und am Sonntage waren sie wieder zu Hause. Wie sich alle Theilnehmer geäußert haben, ist diese Woche, unter der sehr umsichtigen und tüch­ tigen Leitung des Herrn Lehrers, für die Leute von großem Vortheile gewesen. Ob es möglich ist, noch weitere Aufgaben dieseit Cursen zuzu­ Landeshauptmann: Wer wünscht weiter das Wort? — Da sich Niemand mehr meldet, ist die Debatte geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter noch etwas beiznfügen ? Wägete: Nachdem der Antrag von keiner Seite angefochten worden ist, habe ich nichts mehr zu bemerken und erwarte die einstimmige Annahme desselben. Landeshauptmann : Ich schreite nun zur Ab­ stimmung und ersuche jene Herren, welche diesem Anträge die Zustimmung geben, sich erheben zu wollen. Angenommen. Landeshauptmann: Der letzte Gegenstand der Tagesordnung ist d e r B e r i ch t des Fi­ nanz-Ausschusses über dasGesuch der Gemeinde-Vorstehung vonKlöstcrle und Nasserein i n S ach en d e s H ospitzes St. Christof. Ich ersuche den Herrn Abge­ ordneten Nägele als Berichterstatter das Wort zu nehmen. Wägete: In dem Berichte ist der Hauptsache nach nur dargestellt, was die Gesuchsteller, itäitilich die Gemeinde Klösterle diesseits des Arlberges und Nasserein jenseits desselben angeführt haben. Weitere Informationen fehlten dem FinanzAusschnsse. Soviel giftig aber aus diesen Gesuchen hervor, dass man dieselben nicht so schlechter­ dings abweisen könne, und deshalb wurde der Landes-Ausschuss beauftragt, in dieser Sache nähere Erhebungen zu pflegen und dem Landtage in nächster Session Bericht zu erstatten, Neben­ her wurde der Landes-Ausschuss auch beauftragt, um nöthigenfalls Geldmittel zur Verfügung zu haben, zu diesem Zwecke einen gewissen Betrag nach eigenem Ermessen ausfolgen zu lassen. Ich werde nun den vom Finanz-AuSschusse gestellten Antrag verlesen. (Liest den Antrag auS Beilage XXXIX.) Landeshauptmann: Ich ersuche den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter den Vorsitz zu übernehmen und bitte zugleich um das Wort. 152 XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. (Der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, ; Abgeordneter Gauahl, übernimmt den Vorsitz.) Hanahk: Der Herr Landeshauptmann hat das Wort. Vhoinverg: Ich habe selbstverständlich gegen den Antrag nicht das Geringste einzuwcnden, indem er dem Landes-Ausschusse diejenigen Befugnisse einräumt, welche nothwendig sind, um in dieser Hinsicht etwas Ersprießliches leisten zu können. Ich beabsichtige nur eine Lücke, welche in dieser Petition enthalten war und auch im Berichte er­ wähnt ist, einigermassen auszufüllen. Im Berichte ist nämlich gesagt, dass der Aus­ schuss nicht in der Lage sei, dem h. Landtage einen Antrag ans Gewährung einer Subvention zu unterbreiten, weil nicht ersichtlich gemacht sei, wie hoch sich die Kosten der nöthigen Reparaturen, sowie die Anstellung eines Wächters belaufen und in zweiter Linie, weil cs zunächst Sache des Tiroler Landtages sei, diese Angelegenheit in die Hand zu nehmen, da das Hospiz auf Tiroler Territorium steht. Ich möchte den Herren nur kurz auseinander setzen, wie die in dieser Ange­ legenheit eingereichte Petition entstanden ist, um dann dieselbe weiter zu begründen. Gelegentlich meiner wiederholten Besuche, die ich wegen Verhandlungen mit den Gemeinden Klösterle, Lech- und Warth-Hochkrumbach in Angelegenheit der Flexenstraße in Stuben zu machen Gelegenheit hatte, erfuhr ich, in welch trostlosem Zustande das Hospiz St. Christof sich befinde. Im verstossenen Sommer, als ich zu Fuß über den Arlberg gieug, hatte ich Gelegen­ heit, mich persönlich von diesem Zustande zu überzeugen. Das Hospiz St. Christof ist in das Eigenthum des Postmeisters in St. Anton über­ gegangen, der dasselbe aus Pietät für seine Familie gekauft hat, da er im genannten Hospiz das Licht der Welt erblickt hat. Sie wissen, meine Herren, dass dieses Hospiz durch Jahrhunderte hindurch eine geradezu historische Bedeutung ge­ habt hat, eine Bedeutung, die weit über die Marken der beiden Länder Tirol und Vorarlberg hiuausgikng. Ins Leben gerufen von dem edlen Menschenfreunde Heinrich Findelkind und erhalten durch die Bruderschaft St. Christof, war das­ selbe durch Jahrhunderte hindurch in den schweren I. Session, 8. Periode 1897. Zeiten der Lawinengefahr, der Schneestürme und anderer Elementarerciguisse die Zufluchtsstätte so vieler Wanderer, die den Arlberg auf der da­ maligen Saumstraße, die eigentlich Heinrich Findel­ kind angelegt hatte, überstiegen haben. Die her­ vorragendsten Persönlichkeiten haben bei ihrem Uebergange über den Arlberg im Hospize St. Christof Unterkunft gefunden, eS waren darunter sogar Kaiser und Päpste. Und wie andere der­ artige Hospize, z. B. auf dem St. Bernhard oder St. Gotthard wiederholt Veranlassung fanden, Menschen zu retten, die sonst zu Grunde gegangen wären, so war das auch bei St. Christof der Fall. Mit dem Baue der Arlbergbahn wurde die Straße über den Arlberg, namentlich in den ersten Jahren nach Fertigstellung des Banes, ganz verödet. Im Hospize blieb zwar noch eine bescheidene Wirtschaft, doch hörte auch diese nach und nach ans, nicht etwa weil die Frequenz über den Arlberg eine geringere geworden ist, im Ge­ gentheile, dieselbe hat sich jetzt wieder bedeutend ge­ hoben, weil viele Touristen im Sommer eine Fuß­ tour über den Arlberg der Tunnelfahrt vorziehen. Leider sind es aber auch eine Menge von Stromern und Handwerksburschen aller Art, welche im Winter, obwohl da die Straße für den öffentlichen Ver­ kehr abgesperrt ist, dennoch den Weg über den Arlberg vorziehen, obwohl ihnen von unserer Seite die Fahrt durch den Tunnel von der Naturalverpflegsstation in Klösterle bezahlt und auch in Tirol die Fahrt von Seite der Gemeinde­ vorstehung in St. Anton bis Langen vergütet wird. Es gibt genug solche, welche das Geld für die Fahrt gemüthlich beheben, dasselbe aber lieber für Schnaps ausgeben und danu zu Fuß über den Arlberg gehen. Oben wohnt aber Niemand mehr im Hospize, und so kam es, dass in der Folge wahrhaft vandalische Zerstörungen am Haupt- und den benachbarten Gebäuden verübt wurden. Solche Stromer gicngen soweit, dass sie im Hause drinnen auf dem Boden ein Feuer anzündeten, das den Zerstörungen nach zu schließen, einige Stunden unterhalten worden sein musste, und cs ist nur zu wundern, dass das Hospiz nicht schon ein Raub der Flammen geworden ist, wie das mit einem Nachbargebäude geschah, das, als man im Frühjahre ans den Arlberg hinauf­ kam, einfach als Schutthaufen vorgefunden wurde. Es wurden im Hospize unbarmherzig die Fenster