Vorarlberger Landtag. 2. Sitzung am 27. Januar 1897, unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 20 Abgeordnete. Abwesend die Herren: Hochwürdigster Bischof und Johannes Thurnher. Regierungsvertreter: Herr Statthaltereirath Graf Josef Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung 10 Uhr 10 Min. Vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der gestrigen Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des Protokolles von irgend einer Seite eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir mehrere Einlaufstücke zugekommen. Das erste ist ein selbständiger Antrag der Herren Abgeordneten Dr. Waibel, Dr. Schmid, A. Ganahl und Dr. v. Preu wegen Abänderung der Landtagswahlordnung. Ich bitte denselben zu verlesen. (Secretär liest.) Ich werde diesen Antrag nach § 24 der Geschäftsordnung in Druck legen lassen und ihn auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen setzen. Zweitens ist eingelaufen eine Petition der Gemeinde Hard in derselben Angelegenheit - überreicht durch den Herrn Abgeordneten Dr. Waibel. Ich bitte, auch diese zu verlesen. (Secretär liest.) Ich werde diese Petition ebenfalls der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zuführen. Endlich befindet sich noch im Einlaufe ein Gesuch des Vorarlberger Unterstützungsvereines in Innsbruck um Gewährung einer Unterstützung, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Dr. Waibel. Ich glaube, von der Verlesung desselben absehen zu können. 10 II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session, 8. Periode 1897. Martin Thurnher: Zur Vereinfachung der geschäftlichen Behandlung möchte ich beantragen, dass dieser Gegenstand dem zu wählenden Finanzausschüsse zugewiesen werde. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Martin Thurnher beantragt die dringliche Behandlung dieser Petition. Wird gegen die Dringlichkeit eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich die Dringlichkeit als genehmigt. Wenn auch gegen den formellen Antrag auf -Verweisung dieser Petition an den Finanzausschuss keine Einwendung erhoben wird, hat auch derselbe die Zustimmung gefunden. . Die Zustimmung ist gegeben. Wir gehen nun zur Tagesordnung über. Bevor ich in dieselbe eingehe, möchte ich dem h. Hause einen Vorschlag unterbreiten, der dahin geht, die heutige Tagesordnung noch durch einen achten Punkt zu ergänzen, das ist das Gesuch des Vorarlberger Landwirtschafsvereines um Bewilligung einer Jahressubvention. Wenn dagegen keine Einwendung erfolgt, werde ich diesen Gegenstand als achten Punkt auf die heutige Tagesordnung setzen. Der erste Punkt der Tagesordnung ist die Wahl des Finanz-Ausschusses und des volkswirtschaftlichen Ausschusses. In der letzten Session bestanden diese Ausschüsse aus je 7 Mitgliedern. Wenn nun kein anderer Antrag aus der Mitte der h. Versammlung erfolgt, so nehme ich an, dass das h. Haus dieser Zahl wiederum beistimmt. Im gegentheiligen Falle bitte ich die Herren, sich zum Worte zu melden. Das h. Haus stimmt meinem Vorschläge zu und wir schreiten zunächst zur Wahl des FinanzAusschusses. Dr. Waibel: Vor 6 Jahren hat die Minorität des Landtages der geehrten Majorität den Gedanken nahegelegt, es möchte bei den Ausschusswahlen darauf Rücksicht genommen werden, dass der Minorität in jedem dieser Ausschüsse mindestens ein Sitz zugewiesen werde. Weiters ist damals auch die Anregung von unserer Seite ausgegangen, es möchte der Minorität selbst überlassen werden, die von ihr zu entsendenden Vertrauensmänner in diese Ausschüsse namhaft zu machen. Es ist damals auf diesen wohlberechtigten Wunsch nicht eingegangen worden, obwohl für dieses Verlangen bereits Beispiele im Reichsrathe vorlagen. Nachdem auch Heuer wieder auf diese Anregung, wie es den Anschein hat, keine Rücksicht genommen wird, so halte ich für meine Person die Abgabe meiner Stimme für überflüssig, zumal ich auch keine Kenntnis habe, welche Persönlichkeiten für diese Wahlen seitens der Majorität in Aussicht genommen sind. Landeshauptmann: Ich möchte mir, bevor zur Wahl geschritten wird, noch einige Bemerkungen erlauben. Nach unserer Geschäftsordnung sind jedesmal auch 2 Ersatzmänner für den 7gliedrigen Ausschuss vorgesehen. Es werden daher die Herren ersucht, bei Vornahme der Wahl statt 7, neun Namen auf die Stimmzettel zu setzen. Ferner befinden sich in unserer Mitte verschiedene Herren mit gleichem Geschlechtsnamen, nämlich drei Herren "Thurnher" und zwei Herren "Fink". Ich bitte daher, um Missverständnisse hintanzuhalten, nicht bloß den Geschlechtsnamen, sondern auch den Taufnamen oder Charakter beizusetzen. (Wahlact.) Ich ersuche die Herren Abgeordneten Martin Thurnher und Wegeler das Scrutinium vorzunehmen. Wegeler: Es wurden 17 Stimmzettel abgegeben. Martin Thurnher: Es erhielten die Herren Büchele 16, Nägele und Scheidbach je 15, Müller 14 und Ölz, Wittwer und Dr. Schmid je 13 Stimmen, die nächstmeisten Stimmen und zwar je 8 fielen auf die Herren Kohler und Dressel. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren Abgeordneten Büchele, Nägele, Scheidbach, Müller, Ölz Wittwer und Dr. Schmid als Mitglieder des Finanz-Ausschusses gewählt. Die Herren Kohler und Dressel sind Ersatzmänner. Doch wird das Loos zu entscheiden haben, wer von Ihnen erster und wer zweiter Ersatzmann ist. Der Erstgezogene ist erster Ersatzmann. Ich ersuche den Herren Abgeordneten Pfarrer Fink das Loos zu ziehen. Pfarrer Fink: (das Loos ziehend): Kohler. II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. L Session, 8. Periode 1897. 11 Landeshauptmann: Es ist also der Herr Abgeordnete Kohler erster, der Herr Abgeordnete Dressel zweiter Ersatzmann. Wir schreiten nun zur Wahl des volkswirtschaftlichen Ausschusses. Ich ersuche auch für diesen Ausschuss 9 Namen auf die Stimmzettel zu schreiben. (Wahlact.) Ich ersuche die Herren Landeshauptmann-Stellvertreter und Dr. Schmid gefälligst das Scrutinium zu übernehmen. Dr. Schmid: Gewählt sind die Herren Martin Thurnher, Ganahl und Pfarrer Fink mit je 16, Bösch und Kohler mit je 15, Johann Thurnher mit 14 und Jodok Fink mit 13 Stimmen. Die nächstmeisten Stimmen fielen auf die Herren Abgeordneten Wegeler und Dressel mit je 7 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren Ganahl, Pfarrer Fink, Martin Thurnher, Johann Thurnher, Jodok Fink, Bösch und Kohler zu Mitgliedern des volkswirtschaftlichen Ausschusses, die Herren Wegeler und Dressel zu Ersatzmännern desselben gewählt. Nachdem beide Herren wiederum gleich viele Stimmen auf ihre Person vereinigen, so muss durch das Loos entschieden werden, welcher erster und welcher zweiter Ersatzmann sein wird. Der Erstgezogene ist Erster Ersatzmann. Ich bitte den Herrn Wittwer gefälligst das Loos zu ziehen. Wittwer: (Das Loos ziehend): Wegeler. Landeshauptmann: Es ist somit Herr Wegeler erster und Herr Dressel zweiter Ersatzmann im Ausschüsse. Die folgenden drei Gegenstände der Tagesordnung, nämlich: Den Rechenschaftsbericht des LandesAusschusses, den Rechnungs-Abschluss des Landes- und Landesculturfondes pro 1896, sowie des Normalschulfond es, des Fon des zur Hebung der Rindviehzucht und der übrigen Fonde, und den Rechnungs-Abschluss des mit Tirol gemeinsamen Grundentlastungs-Fon des pro 1895 erlaube ich mir, nachdem es sich ohnedies nur um die formelle Behandlung dieser Gegenstände handelt, unter Einem vorzunehmen, und ich erwarte über die Behandlung derselben Anträge aus der Mitte der hohen Versammlung. Bösch: Ich stelle den Antrag, diese drei Gegenstände dem bereits gewählten Finanz-Ausschusse zur Vorberathung und Berichterstattung zuzuweisen. Landeshauptmann: drei Gegenstände Vorberathung und von irgend einer erhoben? Es ist die Zuweisung dieser an den Finanz-Ausschuss zur Berichterstattung beantragt. Wird Seite dagegen eine Einwendung Dr. Waibel: Ich bitte um das Wart. Der Umstand, dass der Normalschulfond auch aufgeführt ist, veranlasst mich, eine Bitte an das Präsidium unserer Landesversammlung zu richten. Die Pflege und Fürsorge für den öffentlichen Unterricht ist t eilte der wichtigsten Agenden des Landtages, welche verschiedene Zweige umfasst. Es ist darum auch nur ein billiges Verlangen, wenn die Mitglieder desselben das Begehren stellen, dass über diesen Gegenstand die eingehendsten Berichte und Mittheilungen vorliegen. In anderen Kronländer besteht die Einrichtung, dass alljährlich entweder durch den Landesausschuss oder durch den Landesschulrath eingehende Jahresberichte über den Zustand der Volksschulen und der damit verbundenen verwandten Schulen dem Landtage vorgelegt werden und es ist auch sogar in Tirol diese Einrichtung eingeführt worden, seitdem die Schulgesetzgebung daselbst geregelt worden ist. Ich besitze bereits vom Landesschulrathe von Tirol einen Jahresbericht über die Zustände des Volksschulwesens in Tirol. Ich möchte nun die Anregung geben, dass nach dem Vorbilde der übrigen Kronländer auch bei uns diese Einrichtung getroffen wird und für das Volksschulwesen, und das, was in unsere Befugnis einschlägt, ein Jahresbericht dem Landtage vorgelegt werde. Ich sehe ganz gut ein, dass wir gegenwärtig nicht erwarten können, dass bereits für das abgelaufene Jahr 1896 ein Bericht verfasst werde. Martin Thurnher: Er ist schon da! Dr. Waibel: Wenn er bereits vorliegt, ist es um so besser. Ich wollte nur die Anregung geben, dass das gemacht werde. Es Hat gewiss viele 12 II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session, 8. Periode 1897. Kreise, welche dem Volksschulwesen Aufmerksamkeit schenken, angenehm berührt, dass, seitdem der jetzige Herr Regierungsvertreter, welcher in Vertretung Sr. Excellenz des Herrn Statthalters an der Spitze des Landesschulrathes steht, die Beschlüsse desselben jederzeit der Öffentlichkeit mitgetheilt werden, wie das in ähnlicher Weise bei anderen Landesschulräthen der Fall ist. Ich erlaube mir auch der Hoffnung Ausdruck zu geben, dass wir bei Ausführung dieser Arbeit auf die Mitwirkung des Herrn Regierungsvertreter sicher rechnen dürfen. Landeshauptmann: Ich wollte nur bezüglich der Anregung des Herrn Dr. Waibel bemerken, dass heuer auch der Rechnungsabschluss des Normalschulfondes, sowie der übrigen größeren Fonde ganz detailliert erscheinen wird. Er ist bereits dem Drucke übergeben worden, aber noch nicht fertig gestellt. Die Herren werden sich überzeugen, dass seitens des Präsidiums diesen Wünschen bestens Rechnung getragen worden ist. Martin Thurnher: Ich kann auf die Ausführungen meines Herrn Vorredners Dr. Waibel nur bemerken, dass bereits dem letztjährigen Landtage ein eingehender Bericht über die Verwendung des Normalschulfondes, sowie ein solcher über die zur Hebung und Verbesserung der materiellen Lage des Lehrerstandes von Seite des Landesausschusses und Landesschulrathes getroffenen Maßnahmen unterbreitet worden ist. Heuer wurde auch bereits ein solcher Bericht ausgearbeitet, und ist derselbe überdies noch bedeutend erweitert worden, indem sämmtliche Schulen des Landes und die Bezüge der Lehrer darin Aufnahme gefunden haben, nebst anderweitigen umfassenden Mittheilungen über die in diesem Jahre weiters zwischen dem Landesschulrathe und Landesausschusse vereinbarten und durchgeführten Blaßnahmen. Der Bericht konnte aber der letzten Ausschusssitzung nicht vorgelegt werden, weil ich in Wien war und das nöthige Material noch nicht vollständig vorlag, daher dessen Zusammenstellung erst am vorigen Montag beendet werden konnte. Der Bericht wird in der nächsten Landesausschusssitzung zur Berathung und Beschlussfassung gelangen, dann in Druck gelegt und dem h. Hause in Vorlage gebracht werden. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Nachdem dies nicht der Fall ist und nachdem auch gegen den formellen Antrag des Herrn Abgeordneten Bösch auf Zuweisung dieser drei Gegenstände an den Finanz-Ausschuss eine Einwendung nicht erhoben wurde, kann ich von einer formellen Abstimmung absehen und nehme an, dass das h. Haus dem Antrage seine Zustimmung ertheilt. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Gesetz-Entwurf betreffend die Einführung des Grundbuches sammt Motivenbericht hiezu und Wahl eines Grundbuchausschusses. Martin Thurnher: Bei der Wichtigkeit dieses Gegenstandes erlaube ich mir den Antrag zu stellen, diese vom Landesausschusse vorbereiteten Vorlagen einem 7-gIiedrigen Ausschüsse zuzuweisen und die Wahl der Mitglieder sofort vorzunehmen. Landeshauptmann: Wird gegen diesen Antrag eine Einwendung erhoben. Da dies nicht der Fall ist, so nehme ich an, dass das h. Haus demselben seine Zustimmung ertheilt. Ich ersuche die Herren zur Wahl zu schreiten und wiederum neun Namen auf die Stimmzettel schreiben zu wollen. [Wahlact.] Ich ersuche die Herren Abgeordneten Bösch und Büchele das Scrutinium vorzunehmen. Büchele: Es erhielten die Herren Abgeordneten Dr. Waibel, Jodok Fink und Martin Thurnher je 16, Kohler und Johann Thurnher je 15, Pfarrer Thurnher 14 und Wegeler 13 Stimmen. Die nächstmeisten Stimmen entfielen auf die Herren Nägele und Ölz, nämlich 8 resp. 7 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren Jodok Fink, Martin Thurnher, Dr. Waibel, Kohler, Johann Thurnher, Pfarrer Thurnher und Wegeler zu Mitgliedern des Grundbuchausschusses gewählt. Als erster Ersatzmann fungiert Herr Nägele, als zweiter Herr Ölz. Dr. Waibel: Wir haben hier einen Gegenstand vor uns, welcher von eminent juristischer Natur ist. II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session, 8. Periode 1897. 13 Nun besitzen wir endlich in unserer Mitte ein Mitglied, welches die Rechtspraxis in unserem Lande schon seit mehreren Jahrzehnten ausübt. Es wird unseren Wählern jedenfalls ausfällig sein müssen, dass diese Persönlichkeit nicht zur Berathung und Behandlung dieser so wichtigen Angelegenheit in den hiefür bestimmten Ausschuss herangezogen wird, da doch nach den gewöhnlichen, allgemeinen Empfindungen dieses Mitglied an erster Stelle berufen wäre, dabei mitzuwirken. (Dr. Schmid: Gewiss!) Ich weiß mich noch aus den Verhandlungen der letzten Landtagssession zu erinnern, dass die Herren der Majorität eine außerordentliche, einzig dastehende Abneigung gegen Fachmänner besaßen. Sie wollten absolut keine juristisch gebildeten Fachleute an solchen von Natur aus eminent wichtigen Fragen mitwirken lassen, und, wie mir scheint, herrscht auch Heuer wieder diese Stimmung. Angesichts dieser Thatsache verzichte ich aus meinen Sitz und meine Mitwirkung im Ausschusse und ersuche, Dr. v. Preu als Erstberufenen hinein zu wählen. Landeshauptmann: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abgeordneter Martin Thurnher zum Worte gemeldet. Martin Thurnher: Ich stelle den Antrag, die Haussitzung auf fünf Minuten zu unterbrechen, damit sich die Ausschüsse constituieren können. Dies hat den Vortheil, dass die Obmänner noch Gelegenheit haben, eventuell Sitzungen für den heutigen Tag anberaumen zu können und die hiefür vorgesehene Zeit dem Herrn Landeshauptmanne bekannt zu geben, welcher dann dem h. Hause beziehungsweise den Ausschussmitgliedern davon Mittheilung machen kann. Landeshauptmann: Nachdem gegen diesen Antrag keine Einwendung erhoben wird, so unterbreche ich die Sitzung auf fünf Minuten und ersuche die gewählten Ausschüsse, sich zu constituieren, die betreffenden Wahlen vorzunehmen und das Resultat derselben mir dann mitzutheilen. (Die Sitzung wird um 11 Uhr 20 Min. unterbrochen und um 11 Uhr 30 Min. wieder ausgenommen.) Landeshauptmann: Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich habe dem h. Hause das Resultat der soeben stattgefundenen Constituierung der drei Ausschüsse bekannt zu geben. Es wurden gewählt für den Finanzausschuss: als Obmann Herr Nägele, als Berichterstatter Herr Ölz; für den volkswirtschaftlichen Ausschuss: als Obmann Herr Pfarrer Fink, als Berichterstatter Herr Kohler; für den Grundbuchausschuss: als Obmann Herr Johann Thurnher, als Obmann-Stellvertreter Herr Kohler, als Berichterstatter Herr Martin Thurnher. Ich bitte, diese Wahlen zur Kenntnis zu nehmen. Die Herren Obmänner der Ausschüsse haben mich bereits von der Abhaltung der ersten Ausschusssitzungen verständiget und zwar hält der Finanzausschuss heute nachmittags um 3 1/2 Uhr hier in diesem Saale; der Grundbuchausschuss heute nachmittags um 4 Uhr in dem anstoßenden Vorzimmer eine Sitzung, bezüglich des volkswirtschaftlichen Ausschusses werde ich später Mittheilung machen. Wir kommen nun zum sechsten Gegenstand der Tagesordnung das ist der Bericht des Landesausschusses über die Wirksamkeit der Natural-Verpflegs-Stationen pro 1895. Ich ersuche den Herrn Referenten des Landesausschusses Martin Thurnher das Wort zu ergreifen. Martin Thurnher: Die Herren werden mir wohl die Verlesung des Ihnen bereits gestern übermittelten Berichtes über die Thätigkeit der NaturalVerpflegsstationen in Vorarlberg im Jahre 1895 erlassen. Sie ersehen aus dem Berichte, dass diese Einrichtung auch im Jahre 1895 ihren Zweck und den in dieselbe gesetzten Erwartungen entsprochen hat. Der Bericht über die Thätigkeit der Verpflegsstationen int Jahre 1896 wird, wenn die Berichte und Rechnungen der betreffenden Gemeinden rechtzeitig einlangen, noch im Laufe dieser Session zusammengestellt und dem h. Hause vorgelegt werden. Ich kann Ihnen indessen heute schon mittheilen, dass das Resultat für das Jahr 1896 sich nicht wesentlich von demjenigen des Jahres 1895 unterscheidet und dass sich im Jahre 1896 nur in ganz geringem Maße eine Erhöhung der Frequenz der Verpflegsstationen ergeben dürfte. 14 II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session, 8. Periode 1897. Während des fünfjährigen Bestandes hat sich das Institut der Natural-Verpflegsstationen bewährt und auch die Sympathien der Bevölkerung erworben. Eine bedeutende Abnahme des Bettel- und VagabundenUnwesens und damit verbunden eine Minderbelastung der Bevölkerung und Erhöhung der öffentlichen Sicherheit können als erfreuliche Erfolge dieser Institution bezeichnet werden. Der Umstand, dass die h. k. k. Statthalterei unseren Wünschen und Anträgen wegen Nichtertheilung von Licenzen an Bettelmusikanten voll und ganz entsprochen hat, ist ein weiterer Schritt zur Behebung früher bestandener Übelstände. Ich habe dem Berichte nichts weiter beizufügen und erhebe namens des Landesausschusses den Antrag: "Der h. Landtag wolle den vorstehenden Bericht über die Thätigkeit und die Erfolge der Natural-Verpflegsstationen im Jahre 1895 zur Kenntnis nehmen." Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Bericht und Antrag die Debatte. Dressel: Aus dem Berichte, den der h. Landesausschuss uns vorgelegt hat, ist zu entnehmen, dass der Bezirk Bludenz verhältnismäßig am meisten belastet ist. Während bei den anderen Bezirken im höchsten Falle 2'99% zu den ärarischen Steuern entfallen, so trifft es beim Bezirke Bludenz 3-17% der directen Steuern zu bezahlen und zwar nach Abzug der 1200 fl., welche auf den Landesfond übernommen wurden. Da nun dieser Procentsatz, besonders im Walserthale, sehr stark gefühlt wird, so möchte ich den Wunsch aussprechen, dass der h. Landesausschuss von seinem Rechte, eine größere Summe auf den Landesfond zu übernehmen, ausgiebigen Gebrauch machen möge, so dass ans den Bezirk Bludenz wenigstens kein größerer Procentsatz entfällt, als auf den nächstmeist belasteten Bezirk, nämlich auf den Bregenzerwald, und zwar möchte ich wünschen, dass diese Herabminderung bereits für das Jahr 1896 eintrete. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Da Niemand mehr sich zum Worte meldet, erkläre ich die Debatte für geschlossen und ertheile das Wort dem Herrn Berichterstatter. Martin Thurnher: Ich kann die Anregung des geehrten Herrn Vorredners nur unterstützen. Bezüglich des Bezirkes Bludenz besteht ein eigenes Verhältnis. Die geographische Lage, die große Ausdehnung und der Umstand, dass die Hauptverkehrsader des Landes den Bezirk in einer langen Strecke durchzieht, bedingen es, dass eine im Verhältnisse zur Anzahl der Bevölkerung und geringeren Steuersumme größere Zahl von Verpflegsstationen erhalten werden müssen. Es ist daher gerechtfertiget, dass dementsprechend eine größere Betheiligung hinsichtlich der Kosten von Seite des Landes erfolgen soll, und ich werde nicht ermangeln, so bald die Rechnung von Bludenz pro 1896 eingelaufen ist, einen Antrag im Sinne des Herrn Vorredners dem Landesausschusse zu unterbreiten. Landeshauptmann: Ich schreite nun zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem vom Landesausschusse gestellten Anträge die Zustimmung geben, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses über das Resultat der Prüfung der vorgenommenen Landtagswahlen. Ich ersuche den Herrn Referenten, das Wort zu ergreifen. Nägele: Ich bitte um das Wort zur Geschäftsordnung. Ich erlaube mir den Antrag zu stellen, diesen Gegenstand von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Landeshauptmann: Der Herr Abgeord. Nägele beantragt die Absetzung dieses Gegenstandes von der heutigen Tagesordnung. Wünscht Jemand das Wort? -. Da keine Einwendung erhoben wird, so wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Wir hätten als letzten noch den von mir eingeschobenen Gegenstand, nämlich das Gesuch des Vorarlberger landwirtschaftlichen Vereines um Bewilligung einer jährlichen Subvention, zu behandeln. Ich erwarte über die formelle Behandlung dieses Gegenstandes einen Antrag ans der Mitte der h. Versammlung. Martin Thurnher: Ich stelle den Antrag, dieser Gegenstand solle dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zugewiesen werden. 15 II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session, 8. Periode 1897. Landeshauptmann: Es wird für diesen Gegenstand die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuss beantragt. Da keine Einwendung erfolgt, betrachte ich den Antrag als angenommen, und wird die Zuweisung demgemäß erfolgen. Somit ist unsere heutige Tagesordnung erschöpft. Ich habe noch mitzutheilen, dass der volkswirtschaftliche Ausschuss sich unmittelbar nach der Haussitzung im Nebenzimmer zu einer kleinen Sitzung vereinigen wird. Die nächste Sitzung beraume ich auf übermorgen, den 29. Jänner, 10 Uhr vormittags an mit nachfolgender Tagesordnung: t. Bericht des Landes-Ausschusses in Angelegenheit des 50jährigen Regierungs-Jubiläums Sr. Majestät des Kaisers. 2. Act, betreffend die Fortsetzung der Flexenstraße. 3. Bericht des Landes-Ausschusses über das Gesuch um Subventionierung der mensa academica. 4. Haushaltsrechnung der Landes-Irrenanstalt Valduna pro 1895. 5. Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Waibel und Genossen in Sachen der directen Wahlen und Petition der Gemeinde Hard in derselben Angelegenheit. 6. Bericht des Landes-Ausschusses in Angelegenheit der Polizeistunde und über die beantragte Abänderung des § 27 G.-O. 7. Gesetz-Entwurf, betreffend die Regelung der Recursfrist gegen Entscheidungen und Verfügungen der Gemeindebehörden und Gemeindevertretungen. 8. Bericht des Landes-Ausschusses in Sachen der Subvention der sonntäglichen Fortbildungsschulen und der Anschaffung von Lehrmitteln. Ich bemerke noch, dass die Berichte 1, 3, 6, 7 und 8 den Herren bereits gedruckt vorliegen. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluss der Sitzung 11 Uhr 35 Minuten vormittags.) Druck von J. N. Teutsch, Bregenz. Iorarlßerger Landtag. 2. Sitzung am 27. Januar 1897, unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. -------------- *43-1-------------- Gegenwärtig 20 Abgeordnete. Abwesend die Herren: Hochwürdigster Lischof und Johannes Thornher. UegierungsvertretsrrHEHtatthaktEirathGrafIofefTHun-HoHenstem. Beginn der Sitzung 10 Uhr 10 Min. Vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der gestrigen Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des Protokolles voir irgend einer Seite eine Einwendung erhoben? — Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir mehrere Einlaufstücke zugekommen. Das erste ist ein selbständiger Antrag der Herren Abgeordneten Dr. Waibel, Dr. Schmid, A. Ganahl und Dr. v. Preu wegen Abänderung der Landtags­ wahlordnung. Ich bitte denselben zu verlesen. (Secretär liest.) Ich werde diesen Antrag nach § 24 der Geschäfts­ ordnung in Druck legen lassen und ihn auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen setzen. Zweitens ist eingelaufen eine Petition der Gemeinde Hard in derselben Angelegenheit — über­ reicht durch den Herrn Abgeordneten Dr. Waibel. Ich bitte, auch diese zu verlesen. (Secretär liest.) Ich werde diese Petition ebenfalls der geschäfts­ ordnungsmäßigen Behandlung zuführen. Endlich befindet sich noch im Einlaufe ein Gesuch des Vorarlberger Unterstützungsvereines in Inns­ bruck um Gewährung einer Unterstützung, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Dr. Waibel. Ich glaube, von der Verlesung desselben absehen zu können. 10 II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Martin Thurnher: Zur Vereinfachung der geschäftlichen Behandlung möchte ich beantragen, dass dieser Gegenstand dem zn wählenden Finanz­ ausschüsse zugewiesen werde. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Martin Thurnher beantragt die dringliche Behand­ lung dieser Petition. Wird gegen die Dringlichkeit eine Einwendung erhoben? — Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich die Dringlichkeit als genehmigt. Wenn auch gegen den formellen Antrag auf -Verweisung dieser Petition an den Finanzausschuss keine Einwendung erhoben wird, hat auch derselbe die Zustimmung gefunden. — . Die Zustimmung ist gegeben. Wir gehen nun zur Tagesordnung über. Bevor ich in dieselbe eingehe, möchte ich dem h. Hause einen Vorschlag unterbreiten, der dahin geht, die heutige Tagesordnung noch durch einen achten Punkt zu ergänzen, das ist das Gesuch des Vorarlberger Landwirtschafsvereines um Bewilligung einer Jahres­ subvention. Wenn dagegen keine Einwendung er­ folgt, werde ich diesen Gegenstand als achten Punkt auf die heutige Tagesordnung setzen. I. Session, 8. Periode 1897. tigten Wunsch nicht eingegangen worden, obwohl für dieses Verlangen bereits Beispiele im Reichs­ rathe vorlagen. Nachdem auch Heuer wieder auf diese Anregung, wie es den Anschein hat, keine Rücksicht genommen wird, so halte ich für meine Person die Abgabe meiner Stimme für überflüssig, zumal ich auch keine Kenntnis habe, welche Per­ sönlichkeiten für diese Wahlen seitens der Majorität in Aussicht genommen sind. Landcsbauptmann: Ich möchte mir, bevor zur Wahl geschritten wird, noch einige Bemerkungen erlauben. Rach nuferer Geschäftsordnung sind jedes­ mal auch 2 Ersatzmänner für den 7gliedrigen Aus­ schuss vorgesehen. Es werden daher die Herren ersucht, bei Vornahme der Wahl statt 7, neun Namm auf die Stimmzettel zu setzen. Ferner befinden sich in unserer Mitte verschiedene Herren mit gleichem Geschlechtsnamen, nämlich drei Herren „Thurnher" und zwei Herren „Fink". Ich bitte daher, um Missverständnisse hintanzuhalten, nicht bloß den Geschlechtsnamen, sondern auch den Tauf­ namen oder Charakter beizusetzen. (Wahlact.) Der erste Punkt der Tagesordnung ist d i e Wahl des Finanz-Ausschusses und des volkswirtschaftlichen Ausschusses. In der letzten Session bestanden diese Ausschüsse aus je 7 Mitgliedern. Wenn nun kein anderer Antrag aus der Mitte der h. Versammlung erfolgt, so nehme ich an, dass das h. Haus dieser Zahl wieder­ um beistimmt. Im gegentheiligen Falle bitte ich die Herren, sich zum Worte zu melden. — Das h. Haus stimmt meinem Vorschläge zu und wir schreiten zunächst zur Wahl des Finanz­ Ausschusses. Ich ersuche die Herren Abgeordneten Martin Thurnher und Wegeler das Scrutinium vorzu­ nehmen. Dr. Waibel: Vor 6 Jahren hat die Minorität des Landtages der geehrten Majorität den Gedanken nahegelegt, es möchte bei den Ausschusswahlen dar­ auf Rücksicht genommen werden, dass der Mino­ rität in jedem dieser Ausschüsse mindestens ein Sitz zugewiesen werde. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren Abgeordneten Büchele, Nägele, Scheidbach, Müller, Ölz Wittwer und Dr. Schmid als Mitglieder des Finanz-Ausschusses gewählt. Die Herren Kohler und Dressel sind Ersatzmänner. Doch wird das Loos zn entscheiden haben, wer von Ihnen erster und wer zweiter Ersatzmann ist. Der Erstgezogene ist erster Ersatzmann. Ich ersuche den Herren Ab­ geordneten Pfarrer Fink das Loos zu ziehen. Weiters ist damals auch die Anregung von unserer Seite ausgegangen, es möchte der Minorität selbst überlassen werden, die von ihr zu entsenden­ den Vertrauensmänner in diese Ausschüsse namhaft zu niachen. Es ist damals auf diesen wohlberech­ Wkgeler: Es wurden 17 Stimmzettel abge­ geben. Martin Thurnher: Es erhielten die Herren Büchele 16, Nägele und Scheidbach je 15, Müller 14 und Ölz, Wittwer und Dr. Schwid je 13 Stimmen, die nächstmeisten Stimmen und zwar je 8 fielen auf die Herren Kohler und Dressel. Pfarrer Fink: (das Loos ziehend): Kohler. 11^ Sitzung des Vorarlberger Landtages. Landeshauptmann: Es ist also der Herr Ab­ geordnete Kohler erster, der Herr Abgeordnete Dresse! zweiter Ersatzmann. Wir schreiten nun zur Wahl des volkswirt­ schaftlichen Ausschusses. _ Ich ersuche auch für diesen Ausschuss 9 Namen auf die Stimmzettel zu schreiben. (Wahlact.) Ich ersuche die Herren Landeshauptmann-Stell ­ vertreter und Dr. Schmid gefälligst das Scrutinium zu übernehmen. Dr. Scbmid: Gewählt sind die Herren Martin Thurnher, Ganahl und Pfarrer Fink mit je 16, Bösch und Kohler mit je 15, Johann Thurnher mit 14 und Jodok Fink mit 13 Stimmen. Die nächstmeisten Stimmen fielen auf die Herren Ab­ geordneten Wegeler und Dressel mit je 7 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren Ganahl, Pfarrer Fink, Martin Thurnher, Johann Thurnher, Jodok Fink, Bösch und Kohler zu Mit­ gliedern des volkswirtschaftlichen Ausschusses, die Herren Wegeler und Dressel zu Ersatzmännern desselben gewählt. Nachdem beide Herren wieder­ um gleich viele Stimmen auf ihre Person vereinigen, so muss durch das Loos entschieden werden, welcher erster und welcher zweiter Ersatzmann sein wird. Der Erstgezogene ist Erster Ersatzmann. Ich bitte den Herrn Wittwer gefälligst das Loos zu ziehen. Wittwer: (Das Loos ziehend): Wegeler. Landeshauptmann: Es ist somit Herr Wegeler erster und Herr Dressel zweiter Ersatzmann im Ausschüsse. Die folgenden drei Gegenstände der Tagesord­ nung, nämlich: D e n R e ch e n s ch a f t s b e r i ch t d c s Landes­ Ausschusses, den Rechnungs-Abschluss des Landes- und Landesculturfondes pro 1896, sowie des Normalschulfond es, des Fon des zur Hebung der Rindvieh­ zucht und der übrigen Fonde, und den Rechnungs-Abschluss des mit Tirol ge­ meinsamen Grundentlastungs-Fon des pro 1895 erlaube ich mir, nachdem es sich ohne­ dies nur um die formelle Behandlung dieser Gegen­ stände handelt, -unter Eineni vorzunehmen, und ich L Session, 8. Periode 1897. 11 erwarte über die Behandlung derselben Anträge aus der Mitte der hohen Versammlung. Bösch: Ich stelle den Antrag, diese drei Gegen­ stände dem bereits gewählten Finanz-Ausschusse zur Vorberathung und Berichterstattung zuzuweisen. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieser drei Gegenstände an den Finanz-Ausschuss zur Vorberathung und Berichterstattung beantragt. Wird von irgend einer Seite dagegen eine Einwendung erhoben? Dr. Waibrl: Ich bitte um das Wart. Der Umstand, dass der Rormalschulfond auch aufgeführt ist, veranlasst mich, eine Bitte an das Präsidium unserer Landesversammlung zu richten. Die Pflege und Fürsorge für den öffentlichen Unterricht ist t eilte der wichtigsten Agenden des Landtages, welche verschiedene Zweige umfasst. Es ist darum auch nur ein billiges Ver­ langen, wenn die Mitglieder desselben das Begehren stellen, dass über diesen Gegenstand die eingehend­ sten Berichte und Mittheilungen vorliegen. In anderen Kronländer besteht die Einrichtung, dass alljährlich entweder durch den Landesausschuss oder durch den Landesschulrath eingehende Jahresberichte über den Zustand der Volksschulen und der daniit verbundenen verwandten Schulen dem Landtage vorgelegt werden und es ist auch sogar in Tirol diese Einrichtung eingeführt worden, seitdem die Schulgesetzgebung daselbst geregelt worden ist. Ich besitze bereits vom Landesschulrathe von Tirol einen Jahresbericht über die Zustände des Volksschul­ wesens in Tirol. Ich möchte nun die Anregung geben, dass nach dem Vorbilde der übrigen Kron­ länder auch bei uns diese Einrichtung getroffen wird und für das Volksschulwesen, und das, was in unsere Befugnis einschlägt, ein Jahresbericht dem Landtage vorgelegt werde. Ich sehe ganz gut ein, dass wir gegenwärtig nicht erwarten können, dass bereits für das abge­ laufene Jahr 1896 ein Bericht verfasst werde. Martin Thurnher: Er ist schon da! Dr. Waibcl: Wenn er bereits vorliegt, ist es um so besser. Ich wollte nur die Anregung geben, dass das gemacht werde. Es Hat gewiss viele 12 II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Kreise, welche dem Volksschulwesen Aufmerksamkeit schenken, angenehm berührt, dass, seitdem der jetzige Herr Regierungsvertreter, welcher in Vertretung Sr. Excellenz des Herrn Statthalters an der Spitze des Landesschulrathes steht, die Beschlüsse desselben jederzeit der Öffentlichkeit mitgetheilt werden, wie das in ähnlicher Weise bei anderen Landesschulräthen der Fall ist. Ich erlaube mir auch der Hoffnung Ausdruck zu geben, dass wir bei Aus­ führung dieser Arbeit auf die Mitwirkung des Herrn Regierungsvertreter sicher rechnen dürfen. Landeshauptmann: Ich wollte nur bezüglich der Anregung des Herrn Dr. Waibel bemerken, dass heuer auch der Rechnungsabschluss des Normalschulfondes, sowie der übrigen größeren Fonde ganz detailliert erscheinen wird. Er ist bereits dem Drucke übergeben worden, aber noch nicht fertig gestellt. Die Herren werden sich überzeugen, dass seitens des Präsidiums diesen Wünschen bestens Rechnung getragen worden ist. Martin Thurnher: Ich kann auf die Aus­ führungen meines Herrn Vorredners Dr. Waibel nur bemerken, dass bereits dem letztjährigen Land­ tage ein eingehender Bericht über die Ver­ wendung des Rormalschulfondes, sowie ein solcher über die zur Hebung und Verbesserung der mate­ riellen Lage des Lehrerstandes von Seite des Landes­ ausschusses und Landesschulrathes getroffenen Maß­ nahmen unterbreitet worden ist. Heuer wurde auch bereits ein solcher Bericht ausgearbeitet, und ist derselbe überdies noch bedeu­ tend erweitert worden, indem sämmtliche Schulen des Landes und die Bezüge der Lehrer darin Auf­ nahme gefunden haben, nebst anderweitigen um­ fassenden Mittheilungen über die in diesem Jahre weiters zwischen dem Landesschulrathe und Landes­ ausschusse vereinbarten und durchgeführten Blaß­ nahmen. Der Bericht konnte aber der letzten Ausfchusssitzung nicht vorgelegt werden, weil ich in Wien war und das nöthige Material noch nicht vollständig vorlag, daher dessen Zusammenstellung erst am vorigen Montag beendet werden konnte. Der Bericht wird in der nächsten Landesausschuss­ sitzung zur Berathung und Beschlussfassung gelangen, dann in Druck gelegt und dem h. Hause in Vor­ lage gebracht werden. I. Session, 8. Periode 1897. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? — Nachdem dies nicht der Fall ist und nachdem auch gegen den formellen Antrag des Herrn Ab­ geordneten Bösch auf Zuweisung dieser drei Gegen­ stände an den Finanz-Ausschuss eine Einwendung nicht erhoben wurde, kann ich von einer formellen Abstimmung absehen und nehme an, dass das h. Haus dem Anträge seine Zustimmung ertheilt. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Gesetz-Entwurf betreffend die Ein­ führung des Grundbuches sammt Mo­ tiven bericht hiezu und Wahl eines Grundbuchausschusses. Martin Thurnher: Bei der Wichtigkeit dieses Gegenstandes erlaube ich mir den Antrag zu stellen, diese vom Landesausschusse vorbereiteten Vorlagen einem 7-gIiedrigen Ausschüsse zuzuweisen und die Wahl der Mitglieder sofort vorzunehmen. Landeshauptmann: Wird gegen diesen Antrag eine Einwendung erhoben. Da dies nicht der Fall ist, so nehme ich an, dass das h. Haus demselben seine Zustimmung ertheilt. Ich ersuche die Herren zur Wahl zu schreiten und wiederum neun Namen auf die Stimmzettel schreiben zu wollen. sWahlact.j Ich ersuche die Herren Abgeordneten Bösch und Büchele das Scrutinium vorzunehmen. Büchele: Es erhielten die Herren Abgeordneten Dr. Waibel, Jodok Fink und Martin Thurnher je 16, Kohler und Johann Thurnher je 15, Pfarrer Thurnher 14 und Wegeler 13 Stimmen. Die nächstmeisten Stimmen entfielen auf die Herren Nägele und Ölz, nämlich 8 resp. 7 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren Jodok Fink, Martin Thurnher, Dr. Waibel, Kohler, Johann Thurnher, Pfarrer Thurnher und Wegeler zu Mitgliedern des Grundbuchausschusses gewählt. Als erster Ersatzmann fungiert Herr Nägele, als zweiter Herr Ölz. Dr. Waibel: Wir haben hier einen Gegenstand vor uns, welcher von eminent juristischer Natur ist. II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Nun besitzen wir endlich in unserer Mitte ein Mit­ glied, welches die Rechtspraxis in unserem Lande schon seit mehreren Jahrzehnten ausübt. Es wird unseren Wählern jedenfalls ausfällig sein müssen, dass diese Persönlichkeit nicht zur Berathung und Behandlung dieser so wichtigen Angelegenheit in den hiefür bestimmten Ausschuss herangezogen wird, da doch nach den gewöhnlichen, allgemeinen Empfin­ dungen dieses Mitglied an erster Stelle berufen wäre, dabei mitzuwirken. (Dr. Schmid: Gewiss!) Ich weiß mich noch aus den Verhandlungen der letzten Landtagssession zu erinnern, dass die Herren der Majorität eine außerordentliche, einzig dastehende Abneigung gegen Fachmänner besaßen. Sie wollten absolut keine juristisch gebildeten Fachleute an solchen von Natur aus eminent wichtigen Fragen mitwirken lassen, und, wie mir scheint, herrscht auch Heuer wieder diese Stimmung. Angesichts dieser That­ sache verzichte ich aus meinen Sitz und meine Mit­ wirkung im Ausschüsse und ersuche, Dr. v. Preu als Erstberufenen hinein zu wählen. Landeshauptmann: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abgeordneter Worte gemeldet. Martin Thnrnher zum Martin Thurnher: Ich stelle den Antrag, die Haitssitzung auf fünf Minuten zu unterbrechen, damit sich die Ausschüsse constituieren können. Dies hat den Vortheil, dass die Obmänner noch Gelegen­ heit haben, eventuell Sitzungen für ben heutigen Tag anberaumen zu können und die hiefür vor­ gesehene Zeit dem Herrn Landeshauptmanne bekannt zu geben, welcher dann dem h. Hause bezichnngsweise den Ausschussmitgliedern davon Mittheilung machen kann. Landeshauptmann: Nachdem gegen diesen An­ trag keine Einwendung erhoben wird, so unterbreche ich die Sitzung auf fünf Minuten und ersuche die gewählten Ausschüsse, sich zu constituieren, die betreffenden Wahlen vorzunehmen und das Resultat derselben mir dann mitzutheilen. (Die Sitzung wird um 11 Uhr 20 Min. unter­ brochen und um 11 Uhr 30 Min. ivieder aus­ genommen.) Landeshauptmann: eröffnet. Die Sitzung ist wieder Ich habe dem h. Hause das Resultat I. Session, 8. Periode 1897. 13 der soeben stattgefundenen Constituierung der drei Ausschüsse bekannt zu geben. Es wurden gewählt für den Finanzausschuss: als Obmann Herr Nägele, als Berichterstatter Herr Olz; für den volkswirtschaftlichen Ausschuss: als Obmann Herr Pfarrer Fiilk, als Berichterstatter Herr Kohler; für den Grundbuchausschuss: als Obmann Herr Johann Thurnher, als Obmann-Stellvertreter Herr Kohler, als Berichterstatter Herr Martin Thurnher. Ich bitte, diese Wahlen zur Kenntnis zu nehmen. Die Herren Obmänner der Ausschüsse haben mich bereits von der Abhaltung der ersten Ausschuss­ sitzungen verständiget und zwar hält der Finanz­ ausschuss heute nachmittags um 3 */2 Uhr hier in diesem Saale; der Grundbuchausschuss heute nachmittags um 4 Uhr in dem anstoßenden Vor­ zimmer eine Sitzung, bezüglich des volkswirtschaft­ lichen Ausschusses werde ich später Mittheilung machen. Wir kommen nun zum sechsten Gegenstand der Tagesordnung das ist der Bericht des Landesausschusses über die Wirksam­ keit der Natural-Verpflegs-Stationen pro 1895. Ich ersuche den Herrn Referenten des Landesausschusses Martin Thurnher das Wort zu ergreifen. Martin Thurnher: Die Herren werden mir wohl die Verlesung des Ihnen bereits gestern über­ mittelten Berichtes über die Thätigkeit der NaturalVerpflegsstationen in Vorarlberg im Jahre 1895 erlassen. Sie ersehen aus dem Berichte, dass diese Einrichtung auch im Jahre 1895 ihren Zweck und den in dieselbe gesetzten Erwartungen entsprochen hat. Der Bericht über die Thätigkeit der Verpflegsstationen int Jahre 1896 wird, wenn die Berichte und Rechnungen der betreffenden Ge­ meinden rechtzeitig einlangen, noch im Laufe dieser Session zusammengestellt und dem h. Hause vor­ gelegt werden. Ich kann Ihnen indessen heute schon mittheilen, dass das Resultat für das Jahr 1896 sich nicht wesentlich von demjenigen des Jahres 1895 unterscheidet und dass sich im Jahre 1896 nur in ganz geringen! Maße eine Erhöhung der Frequenz der Verpflegsstationen ergeben dürfte. 14 II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Während des fünfjährigen Bestandes hat sich das Institut der Natural-Verpflegsstationen bewährt und auch die Sympathien der Bevölkerung erworben. Eine bedeutende Abnahme des Bettel-und VagabnndenUnwesens und damit verbunden eine Minderbelastung der Bevölkerung und Erhöhung der öffentlichen Sicher­ heit können als erfreuliche Erfolge dieser Institution bezeichnet werden. Der Umstand, dass die h. k. k. Statthalterei unseren Wünschen und Anträgen wegen Nichtertheilung von Licenzen an Bettelmusikanten voll und ganz entsprochen hat, ist eilt weiterer Schritt zur Behebung früher bestandener Übelstände. Ich habe dem Berichte nichts weiter beizufügen und erhebe namens des Landesausschusses den Antrag: „Der h. Landtag ivolle den vorstehenden Bericht über die Thätigkeit und die Erfolge der Natural-Verpflegsstationen im Jahre 1895 zur Kenntnis nehmen." Landeshauptmann: Ich eröffne Bericht und Antrag die Debatte. über diesen Drefscl: Aus dem Berichte, den der h. Landes­ ausschuss uns vorgelegt hat, ist zu entnehmen, dass der Bezirk Bludenz verhältnismäßig am meisten belastet ist. Während bei den anderen Bezirken im höchsten Falle 2'99 °/0 zu den ärarischen Steuern entfallen, so trifft es beim Bezirke Bludenz 3-17°/0 der directen Steuern zu bezahlen und zwar nach Abzug der 1200 fl., welche auf den.Landesfond übernommen wurden. Da nun dieser Procentsatz, besonders im Walserthale, sehr stark gefühlt wird, so möchte ich den Wunsch aussprechen, dass der h. Landesausschuss von seinem Rechte, eine größere Summe auf den Landesfond zu übernehmen, aus­ giebigen Gebrauch machen möge, so dass ans den Bezirk Bludenz wenigstens kein größerer Procentsatz entfällt, als auf den uächstmeist belasteten Bezirk, nämlich auf den Bregenzerwald, und zwar möchte ich wünschen, dass diese Herabminderung bereits für das Jahr 1896 eintrete. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? — Da Niemand mehr sich zum Worte meldet, erkläre ich die Debatte für geschlossen und ertheile das Wort dem Herrn Berichterstatter. Martin Thurnher: Ich kann die Anregung des geehrten Herrn Vorredners nur unterstützen. I. Session, 8. Periode 1897. Bezüglich des Bezirkes Bludenz besteht ein eigenes Verhältnis. Die geographische Lage, die große Aus­ dehnung und der Umstand, dass die Hauptverkehrs­ ader des Landes den Bezirk in einer langen Strecke durchzieht, bedingen es, dass eine im Verhältnisse zur Anzahl der Bevölkerung und geringeren Steuer­ summe größere Zahl von Verpflegsstationen erhalten werden müssen. Es ist daher gerechtfertiget, dass dementsprechend eine größere Betheiligung hinsichtlich der Kosten von Seite des Landes erfolgen soll, und ich werde nicht ermangeln, so bald die Rechnung von Bludenz pro 1896 eingelaufen ist, einen Antrag im Sinne des Herrn Vorredners dem Landesaus­ schusse zu unterbreiten. Landeshauptmann: Ich schreite nun zur Ab­ stimmung und ersuche jene Herren, welche dem vom Landesausschusse gestellten Anträge die Zustimmung geben, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses über das Resultat der Prüfung der var­ gen o m m eit eit Ländtagswahle it. Ich ersuche den Herrn Referenten, das Wort zu ergreifen. Nägele: Ich bitte um das Wort zur Ge­ schäftsordnung. Ich erlaube mir den Antrag zu stellen, diesen Gegenstand von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Landeshauptmann: Der Herr Abgeord. Nägele beantragt die Absetzung dieses Gegenstandes von der heutigen Tagesordnung. Wünscht Jemand das Wort? —• Da keine Einwendung erhoben wird, so wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Wir hätten als letzten noch den von mir ein­ geschobenen Gegenstand, nämlich das Gesuch des VorarI b erger landwirtschaftlichen Vcreines um Bewilligung einer jährlichen Subvention, zu behandeln. Ich erwarte über die formelle Behandlung dieses Gegenstandes einen Antrag ans der Mitte der h. Versammlung. Martin Thurnher: Ich stelle den Antrag, dieser Gegenstand solle dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zugewiesen werden. II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Landeshauptmann: Es wird für diesen Gegen­ stand die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuss beantragt. — Da keine Einwendung erfolgt, betrachte ich den Antrag als angenommen, und wird die Zuweisung demgemäß erfolgen. Somit ist unsere heutige Tagesordnung erschöpft. Ich habe noch mitzutheilen, dass der volkswirt­ schaftliche Ausschuss sich unmittelbar nach der Haus­ sitzung int Nebenzimmer zu einer kleinen Sitzung vereinigen wird. Die nächste Sitzung beraume ich auf übermorgen, den 29. Jänner, 10 Uhr vormittags an mit nach­ folgender Tagesordnung: t. Bericht des Landes-Ausschusses in Angelegen­ heit des 50jährigen Regierungs-Jubiläums Sr. Majestät des Kaisers. 2. Act, betreffend die Fortsetzung der Flexenstraße. 3. Bericht des Landes-Ausschusses über das Gesuch um Subventionierung der mensa academica. I. Session, 8. Periode 1897. 15 4. Haushaltsrechnung der Landes-Irrenanstalt Valduna pro 1895. 5. Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Waibel und Genossen in Sachen der directen Wahlen und Petition der Gemeinde Hard in derselben Angelegenheit. 6. Bericht des Landes-Ausschusses in Angelegen­ heit der Polizeistunde und über die beantragte Abänderung des § 27 G.-O. 7. Gesetz-Entwurf, betreffend die Regelung der Recursfrist gegen Entscheidungen und Ver­ fügungen der Gemeindebehörden und Gemeinde­ vertretungen. 8. Bericht des Landes-Ausschusses in Sachen der Subvention der sonntäglichen Fortbildungs­ schulen und der Anschaffung von Lehrmitteln. Ich bemerke noch, dass die Berichte 1, 3, 6, 7 und 8 den Herren bereits gedruckt vorliegen. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluss der Sitzung 11 vormittags.) Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. Uhr 35 Minuten