Vorarlberger Landtag. 5. Sitzung am 3. Februar 1897, unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 21 Abgeordnete. Regierungsvertreter: Herr Statthaltereirath Josef Graf Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung ½ 11 Uhr Vormittags. Landeshauptmann: Die heutige Sitzung ist eröffnet. Ich ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Secretär liest.) Findet einer der Herren gegen die Fassung des Protokolles irgendwie einen Einwand zu erheben. Da sich Niemand meldet, betrachte ich das Protokoll als genehmigt. Es sind mir einige Einlaufstücke zugekommen und zwar zunächst eine Petition der GemeindeVertretung von Schruns in Angelegenheit der Einführung der directen Landtagswahlen - überreicht durch den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter; ferner eine Petition von 392 Bürgern und von einzelnen Gemeinde-Ausschüssen von Lustenau in derselben Angelegenheit. Die Petenten wünschen die Einführung der directen Landtagswahlen und gleichzeitig die geheime Stimmenabgabe. Diese Petition ist überreicht durch den Herrn Abgeordneten Dr. Waibel. Nachdem wir bereits eine Petition der Gemeinde Hard in einer der früheren Sitzungen vor uns gehabt haben, und diese Petitionen inhaltlich dasselbe sind, was seitens der Gemeinde Hard gewünscht wurde, so glaube ich von der Verlesung dieser Petitionen Umgang nehmen zu können und erlaube mir die Anregung zu geben, 48 V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session, 8 Periode 1897. dass diese beiden Petitionen dem WahlreformAusschusse, der binnen kürzester Zeit gewählt werden wird, zur Vorberathung und Berichterstattung zugewiesen werden. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? - Da dies nicht der Fall ist, so wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Ferner ist eingelaufen ein selbständiger Antrag der Herren Abgeordneten Pfarrer Fink und Genossen. Ich bitte denselben zu verlesen. (Secretär liest.) Ich werde diesen Antrag auf Grund des § 24 der Geschäfts-Ordnung der Behandlung unterziehen. Martin Thurnher: Ich glaube keinem Widersprüche von irgend einer Seite des h. Hauses zu begegnen, wenn ich beantrage, dass von der Drucklegung dieses Antrages Umgang genommen, und derselbe dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zugewiesen werde. Landeshauptmann: Es ist mit Umgehung der Drucklegung die Dringlichkeit nach § 24 beantragt. Wenn keine Einwendung erfolgt, betrachte ich die Dringlichkeit als angenommen. In formeller Beziehung wurde die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuss beantragt. Hat Jemand dagegen etwas einzuwenden? Da dies nicht der Fall ist, ist der Antrag angenommen. Endlich ist eingelaufen eine Petition des katholischen Lehrervereines um Abänderung des Landesgesetzes vom 17. Jänner 1870, betreffend die Gehalte der Lehrpersonen des Landes Vorarlberg - überreicht durch meine Wenigkeit. Ich ersuche dieselbe zu verlesen. (Secretär liest.) Der Herr Abgeordnete Johannes Thurnher hat sich zum Worte gemeldet. Johannes Thurnher: Zur geschäftlichen Abkürzung beantrage ich die dringliche Behandlung dieser Petition und die sofortige Zuweisung derselben an den Schul-Ausschuss. Die einschneidende Wirkung, welche das Verlangen der Lehrer sowohl für diese, als auch für die Gemeinden und das Land mit sich bringen wird, rechtfertigt es wohl, dass der Inhalt der Petition in seinem vollen Wortlaute dem stenographischen Protokolle beigegeben werde, und stelle ich diesbezüglich das Ansuchen, das zu verfügen. Es sind dieser Petition eine Reihe von Erörterungen in der Presse vorausgegangen, welche, wenn wir dieselbe, deren Petit so einschneidende Wirkungen darstellt, nicht in ihrem vollen Wortlaute zur Veröffentlichung bringen, ahnen ließen, dass wir kaum in der Lage sein werden, in einem Jahre diese Sache der Erledigung zuzuführen. Ich glaube daher, dass es am Platze ist, dass die Herren Abgeordneten zu jeder Zeit den vollen Wortlaut der Petition bei der Hand haben. Dr. Waibel: Zu dem Antrage des Herrn Johann Thurnherr hätte ich folgendes zu bemerken. Wenn es der ernstliche Wunsch ist, dass die Mitglieder des h. Hauses den Inhalt dieser Petition vollinhaltlich und frühzeitig in die Hände bekommen, so wird dieser Weg nicht geeignet sein, das zu bewirken. Wir haben heute die fünfte Sitzung und es liegt erst das Protokoll der ersten Sitzung vor. Der Druck dieser Sitzung wird voraussichtlich erst in 2-3 Wochen fertiggestellt werden können. Ich ä bin einverstanden, dass man die Petition in Druck legt, aber als separate Beilage, wodurch es möglich wird, sie sofort in Druck bringen zu können. Johannes Thurnher: Ich glaube nicht, dass es solange dauern wird, bis die stenographischen Protokolle uns zugefertigt werden können. Ich habe aber gar nichts dagegen, dass der Weg eingeschlagen wird, den der Herr Dr. Waibel wünscht. Es ist gleichgiltig, ob diese Petition als Separatbeilage gedruckt oder dem stenographischen Protokolle beigelegt wird, ich accomodiere mich daher seinem Wunsche. Landeshauptmann: Ich werde dem Wunsche, den der Herr Abgeordnete Dr. Waibel ausgesprochen hat, dass nämlich diese Petition als separate Beilage in Druck gelegt und den Herren Abgeordneten vertheilt wird, mit Vergnügen nachkommen. Was den formellen Antrag des Herrn Abgeordneten Johannes Thurnher anbelangt, in Bezug auf die dringliche Behandlung und Zuweisung dieses Gegenstandes an den Schulausschuss, so ist vou keiner Seite eine Einwendung erhoben worden. Ich glaube, dass das h. Haus diesem Antrage die Zustimmung ertheilt. Bevor wir zur Tagesordnung übergehen, ertheile ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Waibel V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. L Session, 8. Periode 1897. 49 das Wort, der zur Geschäftsordnung zu sprechen wünscht. Dr. Waibel: Ich wollte mir nur erlauben, daran zu erinnern, dass in der zweiten Sitzung beschlossen wurde, einen Wahlreformausschuss zu wählen zunächst zur Behandlung des Antrages, den meine Gesinnungs-Genossen und ich zu stellen die Ehre hatten, und dann bezüglich der Petition der Gemeinde Hard. Mittlerweile sind aber 2 weitere Petitionen von den Gemeinden Lustenau und Schruns in derselben Angelegenheit eingelaufen. Es liegt nun eine hinreichende Anzahl von Willenskundgebungen vor, welche dahin gehen, es sollen die directen Wahlen, so bald als möglich, in unsere Landtagswahl-Ordnung eingeführt werden. Ich glaube, das h. Haus erfüllt nur eine Pflicht der Rücksicht, wenn es diese Wahlen in den Wahlreformausschuss sobald als möglich vornimmt. Ich ersuche daher, in der nächsten Sitzung die Wahl dieses Ausschusses vorzunehmen. Landeshauptmann: Ich kann dem Herrn Vorredner mittheilen, dass ich die Wahl dieses Ausschusses als ersten Gegenstand auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt habe. Dr. Waibel: Ich danke für diese Mittheilung. Landeshauptmann: Wir kommen zur Tagesordnung. Der erste Punkt ist die Wahl eines Mitgliedes in die Landesvertheidigungs-Oberbehörde. Das Landesvertheidigungsgesetz vom Jahre 1895 enthält im § 3 die Bestimmungen über die Zusammensetzung der LandesvertheidigungsOberbehörde, welche zur Oberleitung des Landesvertheidigungswesens in Tirol und Vorarlberg berufen ist. Dieselbe besteht aus dem Statthalter oder dessen Stellvertreter, dem Landeshauptmanne von Tirol oder dessen Stellvertreter im Landesausschusse, dem Landeshauptmanne von Vorarlberg oder dessen Stellvertreter im Landesausschusse aus zwei Abgeordneten des Tiroler und aus einem Abgeordneten des Vorarlberger Landtages, ferner aus einem politischen Referenten, einem Stabsofficier oder Hauptmanne der Landesschützen als militärischen und einem Landwehr- Intendanten als ökonomischen Referenten der Landesvertheidigungs-Oberbehörde, sodann militärischerseits aus dem Corps- und Landesvertheidigungs-Commandanten für Tirol und Vorarlberg oder dessen Stellvertreter, einem Landesschützen-Truppen-Commandanten und aus dem Landesvertheidigungs-Commando-Adjutanten. Das uns hier Berührende ist die Wahl des Abgeordneten des Vorarlberger Landtages, welcher als Delegierter in die Landesvertheidigungs-Oberbehörde, für die nächsten 6 Jahre während der Dauer der gegenwärtigen Landtagsperiode zu entsenden kommt. Ich ersuche daher das h. Haus, die Wahl dieses Mitgliedes in die Landesvertheidigungs-Oberbehörde vorzunehmen. (Wahlact.) Ich ersuche die Herren Abgeordneten Kohler und Dr. v. Preu, gefälligst das Scritinium vorzunehmen. Kohler: Es wurden 20 Stimmzettel abgegeben. Davon erhielten die Herren Martin Thurnher 16, Pfarrer Thurnher 2 Stimmen, Kohler 1 Stimme. 1 Stimme ist ungiltig. Es heißt hier blos "Fink" ohne dass der Charakter oder Taufname beigesetzt ist. Landeshauptmann: Es ist somit Herr Abgeordneter Martin Thurnher zum Mitglieds der Landesvertheidigungs-Oberbehörde gewählt. Ich bitte den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter den Vorsitz zu übernehmen. (Der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter übernimmt den Vorsitz.) Landeshauptmann - Stellvertreter: Wir schreiten zum zweiten Gegenstand unserer Tagesordnung. Das ist der Bericht des Lande-Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Schröcken wegen einer Subvention zu den Kosten der Herstellung eines neuen Fahrweges. Ich ersuche den Herrn Landeshauptmann als Referenten, Bericht zu erstatten. Rhomberg: Der Landesausschuss-Antrag, wie er im vorliegenden Berichte Ihnen unterbreitet wird, ist der Art, dass er gewiss die allseitige Zustimmung des h. Hauses finden wird. Die Gemeinde Schröcken, auch eine der kleinsten und entlegensten Gemeinden des Landes, hat sich 50 V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session, 8. Periode 1897. genöthiget gesehen, den bestehenden Weg zwischen Schoppernau und Schröcken, welcher durch wolkenbruchartige Abrutschungen zum Theil verwüstet, zum Theil weggeschwemmt wurde, wieder herzustellen. Die Gemeinde hat den rationellen Weg betreten, diesen Fahrweg an anderer Stelle neu anzulegen, wo er vor etwaigen weiteren Verwüstungen durch die Ache sicher ist. Der Landescultur-Ingenieur, welcher an Ort und Stelle die Sache besichtigte, hat im Allgemeinen die Anlage und correcte Führung des Baues anerkannt. Der Landes-Ausschuss stellt daher ans Grund des Gesuches der Gemeinde Schröcken um Bewilligung einer Landessubvention folgenden Antrag. (Liest denselben aus Beilage V.) Landeshauptmann-Stellvertreter: Ich eröffne über diesen Bericht und Antrag des LandesAusschusses die Debatte. Pfarrer Sink: Hohes Haus! Ich möchte den Antrag des Herrn Referenten recht herzlich unterstützen. Es ist die Gemeinde Schröcken, wie angeführt, sehr arm und klein und besonders ist sie deshalb so arm, weil in den letzten drei oder vier Deccnnien mehrere vermögliche Leute ausgewandert sind. Diejenigen, welche noch in dieser Gemeinde sind, sind meist solche Leute, die mit ihrer eigenen Existenz schwer zu kämpfen haben. Es wird daher eine große Wohlthat für die Gemeinde Schröcken sein, wenn das h. Hans diesem Anträge die Zustimmung ertheilt. Ich stimme recht gerne für diesen Antrag, weil ich überzeugt bin, dass dadurch dieser armen und kleinen Gemeinde wirklich eine Wohlthat erwiesen wird. Landeshauptmann-Stellvertreter: Wünscht Niemand mehr das Wort? Wenn Niemand mehr das Wort ergreift, so bringe ich den Antrag des Landes-Ausschusses zur Abstimmung. Jene Herren, welche diesem Antrage Ihre Zustimmung ertheilen, wollen sich von den Sitzen erheben. Angenommen. Der dritte Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landes-Ausschusses über die Eingabe der Universität Innsbruck zur Unterstützung dürftiger Hörer aus Vorarlberg. Ich ersuche den Herrn Landeshauptmann als Referenten des Landes-Ausschusses den Bericht hierüber vorzutragen. Rhomberg: Das Rectorat der k. k. Universität in Innsbruck hat bereits zum zweiten Male eine Eingabe an den h. Landtag gerichtet wegen Zuweisung einer Subvention zur Unterstützung würdiger und dürftiger Hörer aus Vorarlberg an dortiger Universität. Schon im verflossenen Jahre wurden zu diesem Zwecke von Seite des h. Landtages 100 fl. bewilliget. Der heurigen Eingabe hat das Rectorat ein Verzeichnis der Unterstützungen, wie sie den einzelnen Hörern aus Vorarlberg geleistet wurden, beigelegt. Das Ansuchen des Rectorates um Erhöhung der Subvention auf 200 fl., glaubte der Landesausschuss aus den im Berichte angeführten Gründen und mit Rücksicht darauf, dass der Vorarlberger Landtag im Verhältnisse zu den Leistungen des Tiroler Landtages immerhin einen namhaften Beitrag votiert, nicht befürworten zu sollen. Wenn man die Größe und Einwohnerzahl beider Länder in Vergleich zieht, so ist der Betrag, welchen der Tiroler Landtag leistet, meines Wissens 4-500 fl. - im Verhältnisse nicht so hoch, wie derjenige, welchen der Vorarlberger Landtag zu votieren eingeladen wird. Auf Grund dieser Erwägungen wird gestellt der Antrag: (Liest denselben ans Beilage XIII.) Landeshauptmann-Stellvertreter: Ich eröffne über den Antrag des Landes-Ausschusses, den sie soeben vernommen haben, die Debatte. Wenn Niemand das Wort wünscht, so bringe ich diesen Antrag zur Abstimmung. Sie haben ihn soeben gehört und ich werde ihn deshalb wohl nicht mehr verlesen müssen. Ich ersuche jene Herren, welche diesem Antrage die Zustimmung geben, sich von den Sitzen zu erbeben. Angenommen. (Der Herr Landeshauptmann übernimmt wieder den Vorsitz.) Landeshauptmann: Der vierte Gegenstand ist der Voranschlag über den Haushalt V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session, 8. Periode 1897. 51 der Landes-Irrenanstalt Valduna pro 1897. Müller: Ich stelle den Antrag, diesen Gegenstand dem Finanz-Ausschusse zur Vorberathung und Berichterstattung zu überweisen. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieses Gegenstandes an den Finanz-Ausschuss beantragt. Wenn keine Einwendung dagegen erfolgt, so nehme ich an, dass die Herren damit einverstanden sind. Die Zustimmung ist gegeben. Der fünfte Gegenstand der Tagesordnung ist das Gesuch der Gemeinde St. Anton um eine Subvention aus Landesmitteln zu den Kosten der Illverbauung. Wittwer: Ich beantrage, dass dieser und auch der nächste Gegenstand der heutigen Tagesordnung dem volkswirtschaftlichen Ausschnsse überwiesen werden. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Wittwer beantragt die Zuweisung dieses Gegenstandes und auch des nächsten, nämlich das Gesuch der Parzelle Außerböden, Gemeinde Bartholomäberg, um einen Beitrag zu den Wuhrbauten an der Ill, an den volkswirtschaftlichen Ausschuss. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? Es ist dies nicht der Fall, somit wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Ich möchte mir noch einen Zusatz zur heutigen Tagesordnung zu machen erlauben und zwar möchte ich einen Gegenstand behufs formeller Behandlung noch auf die Tagesordnung setzen. Es ist in der Landesausschuss-Sitzung am verflossenen Samstag der Beschluss gefasst worden, die Eingabe des LandwirtschaftsVereines betreffend die Subventionierung der Tuberculin-Impfung vom Landes-Ausschusse dem h. Landtage in Vorlage zu bringen. Ich glaube, dass das h. Haus keinen Einwand erheben wird, wenn ich diesen Antrag nachträglich auf die Tagesordnung setze und in Betreff der geschäftsmäßigen Behandlung desselben mir die Anregung erlaube, diesen Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Vorberathung und Berichterstattung zu überweisen. Wenn von beiden Richtungen keine Einwendung erfolgt, so nehme ich an, dass das h. Haus meiner Anregung zustimmt. Die Zustimmung ist gegeben. Wir hätten somit die heutige Tagesordnung erschöpft. Die nächste Sitzung beraume ich auf Samstag den 6. Februar um 10 Uhr Vormittag an mit nachstehender Tagesordnung: 1. Wahl des Wahlreform-Ausschusses. 2. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch des Vorarlberger Landwirtschafts-Verein um Subvention. 3. Bericht des Landes-Ausschusses über die Abwicklung der Geschäfte des tirolisch-vorarlbergischen Grundentlastungs-Fonds. 4. Bericht des Landes-Ausschusses über das Präliminare des k. k. Landesschulrathes pro 1897. 5. Bericht des Laudesausschusses über den Voranschlag des Normalschulfondes pro 1897. 6. Bericht des Landes-Ausschusses über das Gesuch der Witwe des Kanzlei-Assistenten Stocker in Sachen ihrer Pensionsbezüge. Die Berichte ad 3, 4 und 5, werden den Herren Abgeordneten noch heute Abends gedruckt zugesendet werden. Zum Schlüsse habe ich den Herren noch mitzutheilen, dass der Finanz-Ausschuss morgen den 4. Februar um 9 Uhr Vormittag zu einer Sitzung zusammentreten wird; ferner hält der volkswirtschaftliche Ausschuss morgen Vormittag um 10 Uhr eine Sitzung. Verhandlungsgegenstände: Die vom Landtage diesen Ausschüssen zugewiesenen Agenden. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluss der Sitzung 11 Uhr 15 Minuten.) Iorarl'öerger Landtag. 5. Sitzung am 3. Februar 1897, unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. --------------- 8-0-1--------------- . Gegenwärtig 21 Abgeordnete. Rogierungsvortroier:HeerHtattHaltoMratHIosofGrafTHun-HoHenMn. Beginn der Sitzung V211 Uhr Vormittags. Landeshauptmann: Die heutige Sitzung ist eröffnet. Ich ersuche um Verlesung des Pro­ tokolles der letzten Sitzung. (Secretär liest.) Findet einer der Herren gegen die Fassung des Protokolles irgendwie einen Einwand zu er­ heben. — Da sich Niemand meldet, betrachte ich das Protokoll als genehmigt. Es sind mir einige Einlanfstücke zugekommen und zwar zunächst eine Petition der Gemeinde­ Vertretung von Schruns in Angelegenheit der Einführung der directen Landtagswahlen — über­ reicht durch den Herrn Landeshauptmann-Stell ­ vertreter; ferner eine Petition von 392 Bürgern und von einzelnen Gemeinde-Ausschüssen von Lustenau in derselben Angelegenheit. Die Petenten wünschen die Einführung der directen Landtags­ wahlen und gleichzeitig die geheime Stimmen­ abgabe. Diese Petition ist überreicht durch den Herrn Abgeordneten Dr. Waibel. Nachdem wir bereits eine Petition der Ge­ meinde Hard in einer der früheren Sitzungen vor uns gehabt haben, und.diese Petitionen in­ haltlich dasselbe sind, was seitens der Gemeinde Hard gewünscht lvnrde, so glaube ich von der Verlesung dieser Petitionen Umgang nehmen zu können und erlaube mir die Anregung zu geben, V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. 48 dass diese beiden Petitionen dem Wahlreform­ Ausschusse, der binnen kürzester Zeit gewählt werden wird, zur Vorberathung und Bericht­ erstattung zugewiesen werden. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? — Da dies nicht der Fall ist, so wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Ferner ist eingelaufen ein selbständiger An­ trag der Herren Abgeordneten Pfarrer Fink und Genossen. Ich bitte denselben zu verlesen. (Secretär liest.) Ich werde diesen Antrag § 24 der Geschäfts-Ordnung unterziehen. auf Grund des der Behandlung Martin Khurnher: Ich glaube keinem Wider­ sprüche von irgend einer Seite des h. Hauses zu begegnen, wenn ich beantrage, dass von der Drucklegung dieses Antrages Umgang genommen, und derselbe dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zugewiesen werde. Landeshauptmann: Es ist mit Umgehung der Drucklegung die Dringlichkeit nach § 24 be­ antragt. Wenn keine Einwendnng erfolgt, betrachte ich die Dringlichkeit als angenommen. In formeller Beziehung wurde die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuss beantragt. Hat Jemand dagegen etwas einzuwenden? — Da dies nicht der Fall ist, ist der Antrag angenommen. Endlich ist eingelaufen eine Petition des katho­ lischen Lehrervereines um Abänderung des Lan­ desgesetzes vom 17. Jänner 1870, betreffend die Gehalte der Lehrpersonen des Landes Vorarlberg — überreicht durch meine Wenigkeit. Ich ersuche dieselbe zu verlesen. (Secretär liest.) Der Herr Abgeordnete Johannes Thurnher hat sich znm Worte gemeldet. Johannes Ghnrnher : Zur geschäftlichen Ab­ kürzung beantrage ich die dringliche Behandlung dieser Petition und die sofortige Zuweisung der­ selben an den Schul-Ausschuss. Die einschneidende Wirkung, welche das Berlangen der Lehrer so­ wohl für diese, als auch für die Gemeinden und das Land mit sich bringen wird, rechtfertigt es wohl, dass der Inhalt der Petition in seinem vollen Wortlaute dem stenographischen Protokolle beigegeben werde, und stelle ich diesbezüglich das I. Session, 8 Periode 1897. Ansuchen, das zu verfügen. Es sind dieser Pe­ tition eine Reihe von Erörterungen in der Presse vorausgegangen, welche, wenn wir dieselbe, deren Petit so einschneidende Wirkungen darstellt, nicht in ihrem vollen Wortlaute zur Veröffent­ lichung bringen, ahnen ließen, dass wir kaum in der Lage sein werden, in einem Jahre diese Sache der Erledigung zuzuführen. Ich glaube daher, dass es am Platze ist, dass die Herren Abgeordneten zu jeder Zeit den vollen Wortlaut der Petition bei der Hand haben. Dr. Waibel: Zu dem Anträge des Herrn Johann Thurnherr hätte ich folgendes zu be­ merken. Wenn es der ernstliche Wunsch ist, dass die Mitglieder des h. Hauses den Inhalt dieser Petition vollinhaltlich und frühzeitig in die Hände bekommen, so wird dieser Weg nicht geeignet sein, das zu bewirken. Wir haben heute die fünfte Sitzung und es liegt erst das Protokoll der ersten Sitzung vor. Der Druck dieser Sitzung wird vor­ aussichtlich erst in 2—3 Wochen fertiggestellt wer­ den können. Ich ä bin einverstanden, dass man die Petition in Druck legt, aber als separate Bei­ lage, wodurch cs möglich wird, sie sofort in Druck bringen zu können. Johannes Ahurnher: Ich glaube nicht, dass es solange dauern wird, bis die stenographischen Protokolle uns zugefertigt werden können. Ich habe aber gar nichts dagegen, dass der Weg eingeschlagen wird, den der Herr Dr. Waibel wünscht. Es ist gleichgiltig, ob diese Petition als Separatbeilage gedruckt oder dem stenographischen Protokolle beigelegt wird, ich accomodiere mich daher seinem Wunsche. Landeshauptmann: Ich werde dem Wunsche, den der Herr Abgeordnete Dr. Waibel ausge­ sprochen hat, dass nämlich diese Petition als separate Beilage in Druck gelegt und den Herren Abgeordneten vertheilt wird, mit Vergnügen nach­ kommen. Was den formellen Antrag des Herrn Abgeordneten Johannes Thurnher anbelangt, in Bezug auf die dringliche Behandlung und Zu­ weisung dieses Gegenstandes an den Schulaus­ schuss, so ist vou keiner Seite eine Einwendung erhoben worden. Ich glaube, dass das h. Haus diesem Anträge die Zustimmung ertheilt. Bevor wir zur Tagesordnung übergehen, er­ theile ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Waibel V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. das Wort, der zur Geschäftsordnung zu sprechen wünscht. Dr. Waibek: Ich wollte mir nur erlauben, daran zu erinnern, dass in der zweiten Sitzung beschlossen wurde, einen Wahlreformansschuss zu lvählen zunächst zur Behandlung des Antrages, den meine Gesinnnngs-Genossen und ich zu stellen die Ehre hatten, und dann bezüglich der Petition der Gemeinde Hard. Mittlerweile sind aber 2 weitere Petitionen von den Gemeinden Lustenau und Schruns in derselben Angelegenheit einge­ laufen. Es liegt nun eine hinreichende Anzahl von Willenskundgebungen vor, welche dahin gehen, es sollen die direeten Wahlen, so bald als möglich, in unsere Landtagswahl-Ordnung eingeführt werden. Ich glaube, das h. Haus erfüllt nur eine Pflicht der Rücksicht, wenn es diese Wahlen in den Wahlreformausschuss sobald als möglich vor­ nimmt. Ich ersuche daher, in der nächsten Sitzung die Wahl dieses Ausschusses vorzunehmen. Landeshauptmann: Ich kann dem Herrn Vorredner mittheilen, dass ich die Wahl dieses Ausschusses als ersten Gegenstand auf die Tages­ ordnung der nächsten Sitzung gesetzt habe. Dr. Waiöel: Ich danke für diese Mit­ theilung. Landeshauptmann :Wir kommen zur Tages­ ordnung. Der erste Punkt ist die W a h l eines Mitgliedes in die Landesvertheidigungs-Oberbehörde. Das Landesvertheidigungsgesetz vom Jahre 1895 enthält im § 3 die Bestimmungen über die Zusammensetzung der Landesvertheidigungs­ Oberbehörde, welche zur Oberleitung des Landes­ vertheidigungswesens in Tirol und Vorarlberg berufen ist. Dieselbe besteht aus dem Statthalter oder dessen Stellvertreter, dem Landeshauptmanne von Tirol oder dessen Stellvertreter im Landesansschusse, dem Landeshauptmanne von Vorarl­ berg oder dessen Stellvertreter im Landesaus­ schusse aus zwei Abgeordneten des Tiroler imi) aus einem Abgeordneten des Vorarlberger Land­ tages, ferner aus einem politischen Referenten, einem Stabsofficicr oder Hauptmanne der Landes­ schützen als inilitärischen und einem Landwehr­ L Session, 8. Periode 1897. 49 Intendanten als ökonomischen Referenten der Landesvertheidignngs-Oberbehörde, sodann mili­ tärischerseits aus dem Corps- und Landesvertheidigungs-Commandanten für Tirol und Vor­ arlberg oder dessen Stellvertreter, einem Landesschützen-Truppen-Commandanten und aus dem Laudesvertheidigungs-Commando-Adjutanten. Das uns hier Berührende ist die Wahl des Abgeordneten des Vorarlberger Landtages, welcher als Delegierter in die Landesvertheidiguugs-Oberbehörde, für die nächsten 6 Jahre während der Dauer der gegenwärtigen Landtagsperiode zu entsenden kommt. Ich ersuche daher das h. Haus, die Wahl dieses Mitgliedes in die Landes« ertheidignngs-Oberbehörde vorzuuehinen. (Wahlact.) Ich ersuche die Herren Aageordneten Kohler und Dr. v. Preu, gefälligst das Scritinium vor­ zunehmen. Kohler: Es wurden 20 Stimmzettel abge­ geben. Davon erhielten die Herren Martin Thurnher 16, Pfarrer Thurnher 2 Stimmen, Kohler 1 Stimme. 1 Stimme ist ungiltig. Es heißt hier blos „Fink" ohne dass der Charakter oder Taufname beigesetzt ist. Landeshauptmann: Es ist somit Herr Ab­ geordneter Martin Thurnher zum Mitglieds der Landesvertheidigungs-Oberbehörde gewählt. Ich bitte den Herrn Landeshauptmann-Stell­ vertreter den Vorsitz zu übernehmen. (Der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter übernimmt den Vorsitz.) Landeshauptmann - Stellvertreter: Wir schreiten zum zweiten Gegenstand unserer Tages­ ordnung. Das ist der Bericht des Lande-Ausschllsses über dasGesuch derGemeinde Schröcken wegen einer Subvention zu den Ko st en derHerstellung einesneuen Fahrweges. Ich ersuche den Herrn Landeshauptmann als Referenten, Bericht zu erstatten. Whomöerg: Der Landesausschuss-Antrag, wie er im vorliegenden Berichte Ihnen unterbreitet wird, ist der Art, dass er gewiss die allseitige Zustimmung des h. Hauses finden wird. Die Gemeinde Schröcken, auch eine der kleiusten und entlegensten Gemeinden des Landes, hat sich V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. 50 genöthiget gesehen, den bestehenden Weg zwischen Schoppernau und Schröcken, welcher durch wolken­ bruchartige Abrutschungen zum Theil verwüstet, zum Theil weggeschwemmt wurde, wieder herzu­ stellen. Die Gemeinde hat den rationellen Weg betreten, diesen Fahrweg an anderer Stelle neu anzulegen, wo er vor etwaigen weiteren Ver­ wüstungen durch die Ache sicher ist. Der Satt« descultur-Jngenieur, welcher an Ort und Stelle die Sache besichtigte, hat im Allgemeinen die Anlage und correcte Führung des Baues aner­ kannt. Der Landes-Ausschuss stellt daher ans Grund des Gesuches der Gemeinde Schröcken um Bewilligung einer Landessubvention folgenden Antrag. (Liest denselben aus Beilage V.) Landeshauptmann-Stellvertreter: Ich er­ öffne über diesen Bericht und Antrag des Landes­ Ausschusses die Debatte. Pfarrer Sink: Hohes Haus! Ich möchte den Antrag des Herrn Referenten recht herzlich unterstützen. Es ist die Gemeinde Schröcken, wie angeführt, sehr arm und klein und besonders ist sie deshalb so arm, weil in den letzten drei oder vier Deccnnien mehrere vermögliche Leute ausge­ wandert sind. Diejenigen, welche noch in dieser Gemeinde sind, sind meist solche Leute, die mit ihrer eigenen Existenz schwer zu kämpfen haben. Es wird daher eine große Wohlthat für die Ge­ meinde Schröcken sein, wenn das h. Hans diesem Anträge die Zustimmung ertheilt. Ich stimme recht gerne für diesen Antrag, weil ich überzeugt bin, dass dadurch dieser armen und kleinen Ge­ meinde wirklich eine Wohlthat erwiesen wird. Landeshauptmann-Stellvertreter: Wünscht Niemand mehr das Wort? — Wenn Niemand mehr das Wort ergreift, so bringe ich den Antrag des Landes-Ausschusses zur Abstimmung. Jene Herren, welche diesem Anträge Ihre Zustimmung ertheilen, wollen sich von den Sitzen erheben. Angenommen. Der dritte Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landes-Ausschusses über die Eingabe der Universität Jnnsbr uck zur Un terstütznng dürftiger I. Session, 8. Periode 1897. Hörer aus Vorarlberg. Ich ersuche den Herrn Landeshauptmann als Referenten des Landes-Ausschusses den Bericht hierüber vorzu­ tragen. Hihomöerg: Das Rectorat der k. k. Uni­ versität in Innsbruck hat bereits zum zweiten Male eine Eingabe an den h. Landtag gerichtet wegen Zuweisung einer Subvention zur Unter­ stützung würdiger und dürftiger Hörer aus Vor­ arlberg an dortiger Universität. Schon im ver­ flossenen Jahre wurden zu diesem Zwecke von Seite des h. Landtages 100 fl. bewilliget. Der heurigen Eingabe hat das Rectorat ein Ver­ zeichnis der Unterstützungen, wie sie den einzelnen Hörern aus Vorarlberg geleistet wurden, beige­ legt. Das Ansuchen des Rectorates um Erhöhung der Subvention auf 200 fl., glaubte der Lan­ desausschuss aus den im Berichte angeführten Gründen und mit Rücksicht darauf, dass der Vorarlberger Landtag im Verhältnisse zu den Leistungen des Tiroler Landtages immerhin einen namhaften Beitrag votiert, nicht befürworten zu sollen. Wenn man die Größe und Einwohnerzahl beider Länder in Vergleich zieht, so ist der Be­ trag, welchen der Tiroler Landtag leistet, — meines Wissens 4—500 fl. — im Verhältnisse nicht so hoch, wie derjenige, welchen der Vor­ arlberger Landtag zu votieren eingeladen wird. Auf Grund dieser Erwägungen wird gestellt der Antrag: (Liest denselben ans Beilage XIII.) Landeshauptmann-Stellvertreter: Ich er­ öffne über den Antrag des Landes-Ausschusses, den sie soeben vernommen haben, die Debatte. Wenn Niemand das Wort wünscht, so bringe ich diesen Antrag zur Abstimmung. Sie haben ihn soeben gehört und ich werde ihn deshalb wohl nicht mehr verlesen müssen. Ich ersuche jene Herren, welche diesem Anträge die Zustimmung geben, sich von den Sitzen zu erbeben. Angenommen. (Der Herr Landeshauptmann übernimmt wie­ der den Vorsitz.) Landeshauptmann: Der vierte Gegenstand ist der Voranschlag über den Haus- V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I, Session, 8. Periode 1897. haltderLandes-JrrenanstaltValdnna pro 1897. Müller: Ich stelle den Antrag, diesen Ge­ genstand dem Finanz-Ausschusse zur Vorberathung und Berichterstattung zu überweisen. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieses Gegenstandes an den Finanz-Ausschuss beantragt. Wenn keine Einwendung dagegen er­ folgt, so nehme ich an, dass die Herren damit einverstanden sind. Die Zustimmung ist gegeben. Der fünfte Gegenstand der Tagesordnnng ist das Gesuch der Gemeinde St. An ton u m e i n eS u b v e n t i o n a ns L a n d e s m i t t e l n zu den Kosten der JllVerbauung. Wittwer: Ich beantrage, dass dieser und auch der nächste Gegenstand der heutigen Tagesord­ nung dem volkswirtschaftlichen Ausschnsse über­ wiesen werden. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Wittwer beantragt die Zuweisung dieses Gegen­ standes und auch des nächsten, nämlich das Gesuch der Parzelle Außerböden, Ge­ meinde Bartholomäberg, um einen Beitrag zudenWuhrbauteuanderJll, an den ^volkswirtschaftlichen Ausschuss. Wird da­ gegen eine Einwendung erhoben? — Es ist dies nicht der Fall, somit wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Ich möchte mir noch einen Zusatz zur heutigen Tagesordnung zu machen erlauben und zwar möchte ich einen Gegenstand behufs formeller Behandlung noch auf die Tagesordnung setzen. Es ist in der Landesausschuss-Sitzung am verflossenen Samstag der Beschluss gefasst wor­ den, die Eingabe des Landwirtschafts­ Vereines betreffend die Subventio­ nierung der Tuberculin-Jmpfnng vom Landes-Ausschnsse dem h. Landtage in Vorlage zu bringen. Ich glaube, dass das h. Haus keinen Einwand erheben wird, wenn ich diesen Antrag nachträglich auf die Tagesordnung setze und in 51 Betreff der geschäftsmäßigen Behandlung desselben mir die Anregung erlaube, diesen Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Vorbe­ rathung und Berichterstattung zu überweisen. Wenn von beiden Richtungen keine Einwen­ dung erfolgt, so nehme ich an, , dass das h. Haus meiner Anregung zustimmt. Die Zustimmung ist gegeben. Wir hätten somit die heutige Tagesordnung erschöpft. Die nächste Sitzung beraume ich auf Sams­ tag den 6. Februar um 10 Uhr Vormittag an mit nachstehender Tagesordnung: 1. Wahl des Wahlreform-Ausschusses. 2. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch des Vorarlberger Land­ wirtschafts-Verein um Subvention. 3. Bericht des Landes-Ausschusses über die Abwicklung der Geschäfte des tirolisch-vorarlbergischen Grundentlastuugs-Fonds. 4. Bericht des Landes-Ausschusses über das Präliminare des k. k. Landesschnlrathes pro 1897. 5. Bericht des Laudesausschusses über den Voranschlag des Normalschulfondes pro 1897. 6. Bericht des Landes-Ausschusses über das Gesuch der Witwe des Kanzlei-Assistenten Stocker in Sachen ihrer Peusionsbezüge. Die Berichte ad 3, 4 und 5, werden den Herren Abgeordneten noch heute Abends gedruckt zugesendet werden. Zum Schlüsse habe ich den Herren noch mit» zutheilen, dass der Finanz-Ausschuss morgen den 4. Februar um 9 Uhr Vormittag zu einer Sitzung zusammentreteu wird; ferner hält der volkswirt­ schaftliche Ausschuss morgen Vormittag um 10 Uhr eine Sitzung. Verhandlungsgegenstände: Die vom Landtage diesen Ausschüssen zugewiesenen Agenden. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluss der Sitzung 11 Uhr 15 Minuten.)