Vorarlberger Landtag. 8. Sitzung am 20. Januar 1896, unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 19 Abgeordnete. Abwesend: Herr Johann Thurnherr. Regierungsvertreter: Herr Hofrath Graf St. Julien-Wallsee. Beginn der Sitzung 10 Uhr 40 Min. Vormittags. Landeshauptmann: Die Sitzung ist eröffnet. Ich ersuche um Verlesung des Protokolles der Samstagssitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben. — Es ist das nicht der Fall, somit betrachte ich dasselbe als genehmiget. Es sind mir 2 Einlaufstücke zugekommen, nämlich 2 Petitionen, die eine von der Gemeindevertretung Alberschwende und die andere von einer Anzahl Einwohner der Gemeinde Buch, — beide Gesuche überreicht durch Herrn Abgeordneten Büchele. Dieselben betreffen die bereits zu einer Seeschlange gewordene Straßenangelegenheit dortselbst. Ich } glaube von einer Verlesung derselben Umgang nehmen zu können. Martin Thurnher: Ich möchte mir zur Vereinfachung der Behandlung dieser Geschäftsstücke den Antrag erlauben, daß dieselben dem Gemeindeausschuss zur Berathung zugewiesen werden. Landeshauptmann: Herr Martin Thurnher beantragt die dringliche Behandlung beider Petitionen; (Martin Thurnher: Dringlich sind sie nicht!) in formeller Beziehung die Zuweisung derselben an den Gemeindeausschuss. Wird gegen die Dringlichkeit eine Einwendung erhoben? — Es ist nicht der Fall. Wenn auch 88 VIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session, 7. Periode 1896. gegen die formelle Behandlung dieser Gegenstände keine Einsprache erfolgt, so ist auch dieser Antrag angenommen und wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. In Angelegenheit der in letzter Sitzung besprochenen Drucklegung der Grundbuchsvorlagen und Beilagen habe ich dem h. Hause mitzutheilen, dass ich unmittelbar nach der Sitzung die Verfügung getroffen habe, dass die erläuternden Bemerkungen in Druck gebracht werden, nämlich die zum Landesgesetze. Darauf ist mir aber von Seite des Herrn Regierungsvertreters die Mittheilung gemacht worden, dass nach einer telegraphischen Nachricht Sr. Excellenz des Herrn Statthalters von der Drucklegung des Reichsgesetzentwurfes und der dazu gehörigen erläuternden Bemerkungen Umgang genommen werden solle, weil die h. Regierung für den Vorarlberger Landtag einen eigenen für unsere Verhältnisse passenden Reichsgesetzentwurf mit erläuternden Bemerkungen vorlegen werde. Sobald' er in meine und des Herrn Regierungsvertreters Hände gelangt sein wird, werde ich die Drucklegung veranlassen. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Gegenstand das Gesuch der Parcellen Motten, Mariex, Mittelberg und Gurtis der Gemeinde Nenzing um Subvention zu den Illwuhrbauten. Ich erwarte über die geschäftliche Behandlung dieses Gegenstandes einen Antrag. Reisch: Nachdem Heuer solche Subventionsgesuche dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zugewiesen werden, erlaube ich mir den Antrag zu stellen, dass das Gesuch der Parcellen der Gemeinde Nenzing, sowie der 2. Gegenstand der Tagesordnung, das Gesuch der Gemeinde Au, dem volkswirthschaftlichen Ausschüsse zur Berathung und Berichterstattung zugewiesen werde. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Reisch beantragt die Zuweisung der Punkte 1 und 2 an den volkswirthschaftlichen Ausschuss Es wird keine Einwendung vorgebracht, somit betrachte ich den Antrag als angenommen. Der dritte Gegenstand der Tagesordnung ist die Wahl des Grundbuchs-Ausschusses. Bevor ich die Wahl einleite, ertheile ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Waibel das Wort, nachdem er sich hiezu gemeldet hat. Dr. Waibel: Ich habe zwei Bemerkungen zu machen. Angesichts dieser Wahl muss ich an ein Vorkommnis bei unserem ersten Zusammensein erinnern. Wir haben damals hier durch unseren Senior Herrn Dr. Beck der Majorität gegenüber den Wunsch aussprechen lassen, es sollte die Majorität, wie das auch im Reichsrathe der Fall ist, uns bei der Wahl von Comites einen Sitz einräumen, und die Nennung des betreffenden Mitgliedes uns überlassen. Diesem Wunsche, obwohl wir betont haben, dass dessen Erfüllung zu einem freundlichen, collegialen Zusammenwirken dienlich gewesen wäre, ist nicht entsprochen worden mit der sonderbaren Begründung, dass auch im Gemeinde-Ausschusse von Dornbirn nicht nach diesem Grundsätze vorgegangen werde. Eine merkwürdige Begründung! Mittlerweile sind aber, ich bedaure, dass ich das hier anführen muss, die Dinge in Dornbirn anders geworden. Man geht jetzt daselbst nach diesem Grundsätze, den ich als wünschenswert erklärt habe, bei den Comitewahlen vor. Es sind die niedergesetzten Comites 6 Mann stark, und der dritte Theil ist der freien Wahl der Vertreter des dritten Wahlkörpers überlassen worden. Trotzdem, dass dieses Beispiel in der Gemeinde Dornbirn gegeben worden ist, ist eine Sinnesänderung in dieser Richtung in diesem h. Hause nicht eingetreten. Ich habe auch deswegen bisher mich niemals an den Wahlen der Ausschüsse betheiligt, da ich es nur als unnütze Erschwerung des Wahlgeschäftes halte, wenn in's Blinde hinein Zettel geschrieben werden. Ich habe mich auch aus diesem Grunde an den Sitzungen des Schul-Ausschusses, in den ich gewählt worden bin, nicht betheiliget und habe nur auf ausdrücklichen Wunsch meiner Collegen einzelnen Sitzungen beigewohnt und bei denselben mitgewirkt; ich bin jedoch ausgeblieben, nachdem ein bekanntes Vorkommnis mich dazu genöthiget hat. Das ist aber nebensächlich und wird sich auch heute nicht mehr ändern. Ein anderer Umstand scheint mir wichtiger für die Sache zu sein. Es ist, wie ich bereits bei einer andern Gelegenheit hervorgehoben habe, bei manchen Verhandlungen und Berathungen sehr VIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 7. Periode 1896. empfindlich, dass sich in der Mitte unserer Körperschaft nicht ein einziges Mitglied aus dem Kreise der Justiz- und Verwaltungskörper befindet. Gerade diese Vorlage, die uns weiterhin beschäftigen soll, ist eine solche, für welche es in ganz eminenter Weise wichtig ist, dass Männer aus den genannten Kategorien an der Verhandlung derselben sich betheiligen. Wenn ich das mit der einzigen Thatsache begründen soll, welche schlagend ist für meine Anschauung, so ist es die, dass die hohe Regierung, — wie wir wissen — mit der Vertretung dieser Vorlage, nicht den Herrn Hofrath, den Herrn Regierungsvertreter betraut, sondern dass sie hiezu einen eigenen Justizbeamten delegiert, einen speciellen Fachmann, obwohl der ordentliche Regierungsvertreter auch juridische Studien zu machen hatte. Ich hätte nun gemeint, es sollte darauf Bedacht genommen werden, dass zu den bevorstehenden Berathungen des Ausschusses erfahrene Justizmänner herangezogen werden. Wir haben glücklicherweise im Lände ein oder ein paar solche, welche beide Erfahrungen mitgemacht haben, solche, welche längere Zeit GrundbuchsPraxis und solche die Verfachsbuch-Praxis mitgemacht haben. Solche Herren, die derartige Erfahrungen gemacht haben, würden bei Berathung dieser wichtigen Vorlage dem hohen Hause nur ganz hochschätzbare Dienste leisten können. Wenn einer der älteren Advocaten, wie angedeutet, solche Eigenschaften besitzt, oder ein Notar, welcher seit längerer Zeit im Lande Praxis ausgeübt hat, beigezogen würde, so könnte das nur zur Aufklärung dienen und für die Sicherheit der Berathung von hohem Werte sein. Ich will keinen Vorschlag machen und auch keinen Antrag stellen, sondern bringe das nur im Einverständnisse der Herren Collegen als Anregung hier vor und ich muss es dem Herrn Landeshauptmann überlassen diesbezüglich, wenn er unserer Anschauung beizutreten für gut hält, das Weitere zu veranlassen. Martin Thurnher: Über die Ausführungen meines unmittelbaren Herrn Vorredners betreffend die Zusammensetzung der Ausschüsse will ich kein Wort verlieren. Dass damals seinen Anregungen keine Folge gegeben wurde, liegt hauptsächlich in dem Verschulden und dem Verhalten des Herrn Vorredners, respective in seinem Vorgehen im Landtage im Jahre 1890, welches sich aber seit dort jedenfalls gebessert hat. Wir sind bei Zusammensetzung der Ausschüsse so vorgegangen, wie wir es sachlich für gerechtfertigt fanden und wie wir glaubten, die Gegenstände, welche denselben zugewiesen wurden, am geeignetsten erledigen zu können. Wir werden auch in Zukunft so vorgehen und der Herr Vorredner wird sich auch heute überzeugen können, dass in diesem Sinne unsere Vorschläge erstattet, beziehungsweise in diesem Sinne die bevorstehende Wahl vorgenommen werden wird. Was den Vorschlag auf Einberufung von Sachverständigen anbelangt, so ist das, wie ich glaube, jetzt nicht Sache der Landesvertretung, das könnte vielleicht in einem späteren Stadium der Fall sein, nämlich wenn wir dem Landes-Ausschusse bei eventueller Überweisung einen dahingehenden Auftrag geben- im jetzigen Momente kann es nur Sache des Grundbuchs-Ausschusses sein, eventuell Sachverständige beizuziehen, was derselbe, wenn er es für nothwendig findet, gewiss nicht unterlassen wird. Dr. Waibel: Der Herr Vorredner macht mir einen mir etwas insolent tönenden Vorwurf und ich möchte bitten, sich näher darüber auszudrücken, wegen welchen Benehmens den von uns gemachten Anregungen nicht Folge gegeben wurde. Die Anregung bezüglich der Zusammensetzung der Ausschüsse ist nicht von mir ausgesprochen worden, sondern durch meinen Herrn Collegen Dr. Beck vertreten worden. Fink: Ich habe mich nur deswegen zum Worte gemeldet, weil ich glaube, dass eine Bemerkung, die der Herr Dr. Waibel, welche er in seiner ersten Rede vorgebracht hat, nicht ganz richtig ist. Er hat gesagt, er habe sich auch im letzten Jahre nur an einzelnen Sitzungen des Schulausschusses betheiliget und später nicht mehr. Ich glaube, er hat sich im letzten Jahre auch an einigen Sitzungen des volkswirtschaftlichen Ausschusses betheiliget, der für einen speciellen Gegenstand um den Herrn Dr. Waibel verstärkt wurde, und wenn ich mich recht erinnere, hat sich Herr Dr. Waibel damals ohne alle Erklärungen und Widerrede betheiliget. Somit habe ich die persönliche Anschauung, dass Herr Dr. Waibel von der abgegebenen Erklärung, 90 VIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 7. Periode 1896. dass er sich weder activ noch passiv an Ausschusssitzungen betheiligen werbe, abgelassen hat. Landeshauptmann: Ich glaube, wir sollen die weiteren diesbezüglichen Erörterungen abbrechen und bei der Wahl des Grundbuchs-Ausschusses bleiben. Rudigier: Ich habe vorhin aus dem Munde des Herrn Dr. Waibel gehört, dass er ein paar Sitzungen des Schulausschusses in der Eigenschaft als Comite-Mitglied mitgemacht und dann wegen eines Vorkommnisses sich nicht weiter betheiliget habe. Ich möchte nur die Frage stellen, ob sich dies auf den vorjährigen Schulausschuss bezieht oder auf einen früheren? Im vorigen Jahre bin ich auch daran betheiliget gewesen. Landeshauptmann: Ich schreite nun zur Wahl des Grundbuchs-Ausschusses. Es ist das letzte Mal beschlossen worden, diesen Ausschuss aus sieben Mitgliedern zusammen zu setzen. Ich ersuche daher neun Namen zu schreiben. (Wahlact.) Ich ersuche die Herren Abgeordneten Reisch und Nägele das Scrutinium zu übernehmen. Reisch: Fünfzehn Stimmzettel sind abgegeben worden. Nägele: Von den abgegebenen Stimmen er- i hielten Herr Dr. Waibel 15, die Herren Martin Thurnher und Fink je 14, dann die Hrn. Johann Thurnher und Kohler je 13. Die Herren Andreas Thurnher und Welte haben je 12 Stimmen erhalten. Die nächstmeisten Stimmen erhielten die Herren Büchele nämlich 7, und Reisch und Nägele nämlich je 6 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind sonach die Herren Dr. Waibel, Martin Thurnher, Fink, Kohler, Johann Thurnher, Andreas Thurnher und Welte als Mitglieder und Herr Büchele als erster Ersatzmann in diesen Ausschuss gewählt, zwischen den Herren Nägele und Reisch muss durch das Los entschieden werden, welcher von denselben zweiter Ersatzmann wird. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Kohler das Los zu ziehen. Kohler (das Los ziehend): Reisch. Landeshauptmann: Es ist sonach Herr Reisch als zweiter Ersatzmann gewählt. Bezüglich des in diesen Ausschuss als Mitglied gewählten Herrn Pfarrer Thurnher muss ich bemerken, dass derselbe selbstverständlich erst dann an den Ausschussberathungen theilnehmen kann, wenn er das Handgelöbnis abgelegt hat und in den Landtag eingetreten ist. Dr. Waibel: Es ist jedenfalls ein seltenes Vorkommnis, dass Jemand in einen landtäglichen Ausschuss gewählt wird, der noch nicht dem Landtage angehört, das dürfte wohl einzig dastehen. Ich meinerseits habe mir das Wort erbeten, um folgende Erklärung abzugeben: Nur wenn meine Herren Collegen hier sich aussprechen, dass es ihr ausdrücklicher Wunsch ist, dass ich mich an den Ausschussberathungen betheilige, werde ich dies thun, sonst aber nicht. Landeshauptmann: Ich ersuche den neugewählten Ausschuss, sich nach der Haussitzung zu constituieren und mir das Resultat anzuzeigen. Dr. Beck: Auf das Erklären meines Herrn Collegen Dr. Waibel sehe ich mich in meinem und im Namen meiner Herren Gesinnungsgenossen veranlasst, mich dahin auszusprechen, dass es gewiss unser Wunsch ist, dass Herr Dr. Waibel sich an den Verhandlungen des Grundbuchs-Ausschusses möglichst betheilige, da gerade er in seiner Stellung als Bürgermeister einer großen Gemeinde in dieser Beziehung sehr erfahren ist, um in solchen Fragen mitsprechen und maßgebende Äußerungen abgeben zu können. Landeshauptmann: Wir kommen nun zum 4. Gegenstände der Tagesordnung. Das ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Lorüns betreffend die Errichtung weiterer Schutzbauten an der Ill. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abg. Martin Thurnher, das Referat zu übernehmen. Martin Thurnher: Anlässlich des vor 2 Jahren erfolgten Ausbruches des Venser Tobels wurde das VIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 7. Periode 1896. 91 Beet der Ill abwärts außerordentlich erhöht. Infolge dessen tritt für das Gebiet der Gemeinde Lorüns die größte Gefahr der Überschwemmung bei jedem höheren Wasserstande ein, so dass eine ernstliche Befürchtung wegen großer Verwüstung Platz greifen musste. Die Gemeinde Lorüns hat sich in den Tagen der Gefahr sehr musterhaft benommen; sie hat die größten Anstrengungen gemacht, und deshalb ist es ihr gelungen, das Unheil damals abzuwälzen. Um aber sich dauernd zu schützen, mussten große Wuhrbauten aufgeführt werden. Diese wurden auch aufgeführt unter bedeutender Beihilfe des Landes wie des Staates. Die Durchführung dieser Bauten erfolgte in eigener Regie der Gemeinde. Nach dem übereinstimmenden Urtheile von Sachverständigen wie Laien sind dieselben solid, schön und zweckmäßig durchgeführt worden. Noch ist aber eine Lücke bei diesen Bauten auszufüllen. Dieses soll nun geschehen im Nachgange der bereits vollführten Arbeiten. Von den hiezu erforderlichen Kosten von 1800 fl. sollen nach der Ansicht des volkswirtschaftlichen Ausschusses je 500 fl. durch das Land und den Staat und die restlichen 800 fl. durch die Gemeinde Lorüns beziehungsweise durch den Concurrenz-Straßenausschuss Bludenz-Schruns aufgebracht werden. Die diesbezüglichen Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses lauten: (Liest die Anträge aus Beilage XXVI.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Anträge die Debatte. Da sich Niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und nehme gleich beide Anträge unter Einem, wenn keine Einwendung erhoben wird. — Ich ersuche jene Herren, welche ihre Zustimmung abgeben, sich von den Sitzen zu erheben. Einstimmig angenommen. Der nächste Gegenstand der heutigen Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Petition um eine Subvention zur Vollendung der Straße Brand-Bürserberg. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Peter Paul Welte, das Referat zu übernehmen. Welte: Ich glaube, über diesen Bericht, der sich schon länger in den Händen der Herren Abgeordneten befindet, nicht weiter referieren zu müssen, und stelle im Namen des volkswirtschaftlichen Ausschusses folgenden Antrag: (Liest den Antrag aus Beilage XXVIII.) Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und Antrag die Debatte. — Nachdem sich Niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Herren, die diesem Anträge die Zustimmung geben, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der letzte Gegenstand der heutigen Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses betreffend das Offert des Max Eberhard über sein Feuerlöschpräparat. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abg. Peter Paul Welte, den Antrag zu verlesen. Welte: Ich werde auch hier in gleicher Weise vorgehen, weil ich es nicht für nothwendig finde, in diesen Gegenstand näher einzugehen, und stelle daher im Namen des volkswirtschaftlichen Ausschusses folgenden Antrag: (Liest den Antrag aus Beilage XXVII.) Landeshauptmann: Wer wünscht zum Bericht und Antrag das Wort? — Es meldet sich Keiner der Herren; ich werde deshalb zur Abstimmung schreiten und ersuche jene Herren, welche dem Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Zustimmung geben, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Die Ich der der heutige Tagesordnung ist nun erschöpft. habe den Herren noch mitzutheilen, dass volkswirtschaftliche Ausschuss unmittelbar nach Haussitzung eine Sitzung abhalten wird und nachmittags um 3 Uhr wieder eine. Die nächste Sitzung bin ich nicht in der Lage, den Herren bekannt zu geben; vermuthlich dürfte sie am Donnerstage abgehalten werden können. Es gebricht mir dermalen noch an hinreichendem Stoffe zur Ausfüllung der Tagesordnung. Ich werde daher die nächste Sitzung und deren Tagesordnung schriftlich bekannt geben. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluss der Sitzung um 11 Uhr 20 Min.) Druck von J. N. Teutsch, Bregenz. Ararl'öerger Landtag. 8. Sitzung am 20. Januar 1896, unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. ■ ------------ -t «- !■-----------Negrmäklil 19 Abgeordnete. Abwesend: Herr Iotzaim gljuruljtt. Regierungsvertreter : Herr Hofrath Graf $L Julien-Mallsee. Beginn der Sitzung 10 Uhr 40 Min. Vormittags. Landeshauptmann: Ich ersuche um Samstagssitzung. Die Sitzung ist eröffnet. Verlesung des Protokolles der (Secretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben. — Es ist das nicht der Fall, somit betrachte ich dasselbe als genehmiget. Es sind mir 2 Einlaufstücke zugekommen, nämlich 2 Petitionen, die eine von der Gemeindevertretung Alberschwende und die andere von einer Anzahl Einwohner der Gemeinde Buch, — beide Gesuche überreicht durch Herrn Abgeordneten Büchele. Die­ selben betreffen die bereits zu einer Seeschlange gewordene Straßenangelegenheit dortselbst. Ich } glaube von einer nehmen zu können. Verlesung derselben Umgang Martin Thurnher: Ich möchte mir zur Ver­ einfachung der Behandlung dieser Geschäftsstücke den Antrag erlauben, daß dieselben dem Gemeinde­ ausschuss zur Berathung zugewiesen werden. Landeshauptmann: Herr Martin Thurnher beantragt die dringliche Behandlung beider Petitionen; (Martin Thurnher: Dringlich sind sie nicht!) in formeller Beziehung die Zuweisung derselben an den Gemeindeausschuss. Wird gegen die Dringlichkeit eine Einwendung erhoben? — Es ist nicht der Fall. Wenn auch 88 VIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. gegen die formelle Behandlung dieser Gegenstände keine Einsprache erfolgt, so ist auch dieser Antrag angenommen und wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. VI. Session, 7. Periode 1896. Abgeordneten Dr. Waibel das Wort, nachdem er sich hiezu gemeldet hat. Dr. Waibel: Ich habe zwei Bemerkungen zu machen. Angesichts dieser Wahl muss ich an ein Vor­ kommnis bei unserem ersten Zusammensein erinnern. Wir haben damals hier durch unseren Senior Herrn Dr. Beck der Majorität gegenüber den Wunsch aussprechen lassen, es sollte die Majorität, wie das auch im Reichsrathe der Fall ist, uns bei der Wahl von Comites einen Sitz einräumen, und die Nennung des betreffenden Mitgliedes uns überlassen. Diesem Wunsche, obwohl wir betont haben, dass dessen Erfüllung zu einem freundlichen, collegialen Zusammenwirken dienlich gewesen wäre, ist nicht ent­ sprochen- worden mit der sonderbaren Begründung, dass auch im Gemeinde-Ausschusse von Dornbirn nicht nach diesem Grundsätze vorgegangen werde. Eine merkwürdige Begründung! Mittlerweile sind aber, ich bedaure, dass ich das hier anführen muss, die Dinge in Dornbirn anders geworden. Man geht jetzt daselbst nach diesem Grundsätze, den ich als wünschenswert erklärt habe, bei den Comitöwahlen Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf vor. Es sind die niedergesetzten Comites 6 Mann derselben steht als erster Gegenstand das Gesuch stark, und der dritte Theil ist der freien Wahl der der Parcellen Motten, Mariex, Mittel­ Vertreter des dritten Wahlkörpers überlassen worden. berg und G u r t i s der G e m e i n d e N e n z i n g Trotzdem, dass dieses Beispiel in der Gemeinde um Subvention zu den Jllwuhrbauten. Dornbirn gegeben worden ist, ist eine Sinnes­ Ich erwarte über die geschäftliche Behandlung änderung in dieser Richtung in diesem h. Hause dieses Gegenstandes einen Antrag. ■ nicht eingetreten. Ich habe auch deswegen bisher mich niemals Reisch: Nachdem Heuer solche Subventions­ an den Wahlen der Ausschüsse betheiligt, da ich gesuche dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zuge­ es nur als unnütze Erschwerung des Wahlgeschäftes wiesen werden, erlaube ich mir den Antrag zu halte, wenn in's Blinde hinein Zettel geschrieben stellen, dass das Gesuch der Parcellen der Gemeinde werden. Nenzing, sowie der 2. Gegenstand der Tagesordnung, Ich habe mich auch aus diesem Grunde an den das Gesuch der Gemeinde Au, dem volkswirthschaftSitzungen des Schul-Ausschuffes, in den ich gewählt lichen Ausschüsse zur Berathung und Berichterstattung worden bin, nicht betheiliget und habe nur auf zugewiesen werde. ausdrücklichen Wunsch meiner Collegen einzelnen Sitzungen beigewohnt und bei denselben mit­ Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete gewirkt; ich bin jedoch ausgeblieben, nachdem ein Reisch beantragt die Zuweisung der Pmkte 1 und bekanntes Vorkommnis mich dazu genöthiget hat. 2 an den volkswirthschaftlichen Ausschuss Es wird Das ist aber nebensächlich und wird sich auch keine Einwendung vorgebracht, somit betrachte ich heute nicht mehr ändern. den Antrag als angenommen. Ein anderer Umstand scheint mir wichtiger für die Sache zu sein. Es ist, wie ich bereits bei Der dritte Gegenstand der Tagesordnung ist einer andern Gelegenheit hervorgehoben habe, bei die Wahl des Grundbuchs-Ausschusses. manchen Verhandlungen und Berathungen sehr em-Bevor ich die Wahl einleite, ertheile ich dem Herrn In Angelegenheit der in letzter Sitzung be­ sprochenen Drucklegung der Grundbuchsvorlagen und Beilagen habe ich dem h. Hause mitzutheilen, dass ich unmittelbar nach der Sitzung die Verfügung getroffen habe, dass die erläuternden Bemerkungen in Druck gebracht werden, nämlich die zum Landes­ gesetze. Darauf ist mir aber von Seite des Herrn Regierungsvertreters die Mittheilung gemacht worden, dass nach einer telegraphischen Nachricht Sr. Excellenz des Herrn Statthalters von der Druck­ legung des Reichsgesetzentwurfes und der dazu gehörigen erläuternden Bemerkungen Umgang ge­ nommen werden solle, weil die h. Regierung für den Vorarlberger Landtag einen eigenen für unsere Verhältnisse passenden Reichsgesetzentwurf mit er­ läuternden Bemerkungen vorlegen werde. Sobald' er in meine und des Herrn Regierungsvertreters Hände gelangt sein wird, werde ich die Drucklegung veranlassen. VIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. pfindlich, dass sich in der Mitte unserer Körper­ schaft nicht ein einziges Mitglied aus dem Kreise der Justiz- und Verwaltungskörper befindet. Gerade diese Vorlage, die uns weiterhin be­ schäftigen soll, ist eine solche, für welche es in ganz eminenter Weise wichtig ist, dass Männer aus den genannten Kategorien an der Verhand­ lung derselben sich betheiligen. Wenn ich das mit der einzigen Thatsache be­ gründen soll, welche schlagend ist für meine An­ schauung, so ist es die, dass die hohe Regierung, — wie wir wissen — mit der Vertretung dieser Vorlage, nicht den Herrn Hofrath, den Herrn Regierungsvertreter betraut, sondern dass sie hiezu einen eigenen Justizbeamten delegiert, einen speciellen Fachmann, obwohl der ordentliche Regierungsver­ treter auch juridische Studien zu machen hatte. Ich hätte nun gemeint, es sollte darauf Be­ dacht genommen werden, dass zu den bevorstehen­ den Berathungen des Ausschusses erfahrene Justiz­ männer herangezogen werden. Wir haben glücklicherweise im Lände ein oder ein paar solche, welche beide Erfahrungen mitgemacht haben, solche, welche längere Zeit Grundbuchs­ Praxis und solche die Verfachsbuch-Praxis mitge­ macht haben. Solche Herren, die derartige Er­ fahrungen gemacht haben, würden bei Berathung dieser wichtigen Vorlage dem hohen Hause nur ganz hochschätzbare Dienste leisten können. Wenn einer der älteren Advocaten, wie an­ gedeutet, solche Eigenschaften besitzt, oder ein Notar, welcher seit längerer Zeit im Lande Praxis aus­ geübt hat, beigezogen würde, so könnte das nur zur Aufklärung dienen und für die Sicherheit der Berathung von hohem Werte sein. Ich will kei­ nen Vorschlag machen und auch keinen Antrag stellen, sondern bringe das nur im Einverständ­ nisse der Herren Collegen als Anregung hier vor und ich muss es dem Herrn Landeshauptmann überlassen diesbezüglich, wenn er unserer Anschau­ ung beizutreten für gut hält, das Weitere zu veranlassen. Martin Thurnher: Ueber die Ausführungen meines unmittelbaren Herrn Vorredners betreffend die Zusammensetzung der Ausschüsse will ich kein Wort verlieren. Dass damals seinen Anregungen keine Folge gegeben wurde, liegt hauptsächlich in dem Ver­ VI. Session der 7. Periode 1896. schulden und dem Verhalten des Herrn Vorred­ ners, respective in seinem Vorgehen im Landtage im Jahre 1890, welches sich aber seit dort jedenfalls gebessert hat. Wir sind bei Zusammensetzung der Ausschüsse so vorgegangen, wie wir es sachlich für gerechtfertigt fanden und wie wir glaubten, die Gegenstände, welche denselben zugewiesen wurden, am geeignetsten erledigen zu können. Wir werden auch in Zukunft so vorgehen und der Herr Vor­ redner wird sich auch heute überzeugen können, dass in diesem Sinne unsere Vorschläge erstattet, beziehungsweise in diesem Sinne die bevorstehende Wahl vorgenommen werden wird. Was den Vorschlag auf Einberufung von Sach­ verständigen anbelangt, so ist das, wie ich glaube, jetzt nicht Sache der Landesvertretung, das könnte vielleicht in einem späteren Stadium der Fall sein, nämlich wenn wir dem Landes-Ausschusse bei eventueller Überweisung einen dahingehenden Auftrag geben- im jetzigen Momente kann es nur Sache des Grundbuchs-Ausschusses sein, eventuell Sach­ verständige beizuziehen, was derselbe, wenn er es für nothwendig findet, gewiss nicht unterlassen wird. Dr. Waibel: Der Herr Vorredner macht mir einen mir etwas insolent tönenden Vorwurf und ich möchte bitten, sich näher darüber auszudrücken, wegen welchen Benehmens den von uns gemachten Anregungen nicht Folge gegeben wurde. Die Anregung bezüglich der Zusammensetzung der Ausschüsse ist nicht von mir ausgesprochen worden, sondern durch meinen Herrn Collegen Dr. Beck vertreten worden. * Fink: Ich habe mich nur deswegen zum Worte gemeldet, weil ich glaube, dass eine Bemerkung, die der Herr Dr. Waibel, welche er in seiner ersten Rede vorgebracht hat, nicht ganz richtig ist. Er hat gesagt, er habe sich auch im letzten Jahre nur an einzelnen Sitzungen des Schulausschusses betheiliget und später nicht mehr. Ich glaube, er hat sich im letzten Jahre auch an einigen Sitzungen des volkswirtschaftlichen Ausschusses betheiliget, der für einen speciellen Gegenstand um den Herrn Dr. Waibel verstärkt wurde, und wenn ich mich recht erinnere, hat sich Herr Dr. Waibel damals ohne alle Erklärungen und Widerrede betheiliget. Somit habe ich die persönliche Anschauung, dass Herr Dr. Waibel von der abgegebenen Erklärung, 90 VIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. dass er sich weder activ noch passiv an Ausschuss- I sitzungen betheiligen werbe, abgelassen hat. Landeshauptmann: Ich glaube, wir sollen die weiteren diesbezüglichen Erörterungen abbrechen und bei der Wahl des Grundbuchs-Ausschusses bleiben. Rudigier: Ich habe vorhin aus dem Munde des Herrn Dr. Waibel gehört, dass er ein paar Sitzungen des Schulausschusses in der Eigenschaft als Comitä-Mitglied mitgemacht und dann wegen eines Vorkommnisses sich nicht weiter betheiliget habe. Ich möchte nur die Frage stellen, ob sich dies auf den vorjährigen Schulausschuss bezieht oder auf einen früheren? Im vorigen Jahre bin ich auch daran betheiliget gewesen. Landeshauptmann: Ich schreite nun zur Wahl des Grundbuchs-Ausschusses. Es ist das letzte Mal beschlossen worden, diesen Ausschuss aus sieben Mitgliedern zusammen zu setzen. Ich ersuche daher neun Namen zu schreiben. (Wahlact.) Ich ersuche die Herren Abgeordneten Reisch und Nägele das Scrutinium zu übernehmen. VI. Session der 7. Periode 1896. Kohler (das Los ziehend): Reisch. Landeshauptmann: Es ist sonach Herr Reisch als zweiter Ersatzmann gewählt. Bezüglich des in diesen Ausschuss als Mitglied gewählten Herrn Pfarrer Thurnher muss ich bemerken, dass derselbe selbstverständlich erst dann an den Ausschussberathungen theilnehmen kann, wenn er das Hand­ gelöbnis abgelegt hat und in den Landtag ein­ getreten ist. Dr. Waibel: Es ist jedenfalls ein seltenes Vorkommnis, dass Jemand in einen landtäglichen Ausschuss gewählt wird, der noch nicht dem Land­ tage angehört, das dürfte wohl einzig dastehen. Ich meinerseits habe mir das Wort erbeten, um folgende Erklärung abzugeben: Nur wenn meine Herren Collegen hier sich aussprechen, dass es ihr ausdrücklicher Wunsch ist, dass ich mich an den Ausschussberathungen be­ theilige, werde ich dies thun, sonst aber nicht. Landeshauptmann: Ich ersuche den neugewählten Ausschuss, sich nach der Haussitzung zu conftituieten und mir das Resultat anzuzeigen. Dr. Beck: Auf das Erklären meines Herrn Collegen Dr. Waibel sehe ich mich in meinem und worden. im Namen meiner Herren Gesinnungsgenossen ver­ anlasst, mich dahin auszusprechen, dass es gewiss Nägele: Von den abgegebenen Stimmen er- i unser Wunsch ist, dass Herr Dr. Waibel sich an hielten Herr Dr. Waibel 15, die Herren Martin den Verhandlungen des Grundbuchs-Ausschusses Thurnher und Fink je 14, dann die Hrn. Johann möglichst betheilige, da gerade er in seiner Stellung Thurnher und Kohler je 13. Die Herren Andreas als Bürgermeister einer großen Gemeinde in dieser Thurnher und Welte haben je 12 Stimmen er­ Beziehung sehr erfahren ist, um in solchen Fragen halten. Die nächstmeisten Stimmen erhielten die mitsprechen und maßgebende Äußerungen abgeben Herren Büchele nämlich 7, und Reisch und Nägele zu können. nämlich je 6 Stimmen. Reisch: Fünfzehn Stimmzettel sind abgegeben Landeshauptmann: Es sind sonach die Herren Dr. Waibel, Martin Thurnher, Fink, Kohler, Johann Thurnher, Andreas Thurnher und Welte als Mitglieder und Herr Büchele als erster Ersatz­ mann in diesen Ausschuss gewählt, zwischen den Herren Nägele und Reisch muss durch das Los entschieden werden, welcher von denselben zweiter Ersatzmann wird. Ich ersuche den das Los zu ziehen. Herrn Abgeordneten Kohler Landeshauptmann: Wir kommen nun zum 4. Gegenstände der Tagesordnung. Das ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Aus­ schusses über das Gesuch der Gemeinde Lorüns betreffend die Errichtung wei­ terer Schutzbaulen an der Jll. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abg. Martin Thurnher, das Referat zu übernehmen. Martin Thurnher: Anlässlich des vor 2 Jahren erfolgten Ausbruches des Venser Tobels wurde das VIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Beet der Jll abwärts außerordentlich erhöht. In­ folge dessen tritt für das Gebiet der Gemeinde Lorüns die größte Gefahr der Überschwemmung bei jedem höheren Wasserstande ein, so dass eine ernstliche Befürchtung wegen großer Verwüstung Platz greifen musste. Die Gemeinde Lorüns hat sich in den Tagen der Gefahr sehr musterhaft be­ nommen ; sie hat die größten Anstrengungen gemacht, und deshalb ist es ihr gelungen, das Unheil damals abzuwälzen. Um aber sich dauernd zu schützen, mussten große Wuhrbauten aufgeführt werden. Diese wurden auch aufgeführt unter bedeutender Beihilfe des Landes wie des Staates. Die Durch­ führung dieser Bauten erfolgte in eigener Regie der Gemeinde. Nach dem übereinstimmenden Ur­ theile von Sachverständigen wie Laien sind dieselben solid, schön und zweckmäßig durchgeführt worden. Noch ist aber eine Lücke bei diesen Bauten aus­ zufüllen. Dieses soll nun geschehen im Nachgange der bereits vollführten Arbeiten. Von den hiezu erforderlichen Kosten von 1800 st. sollen nach der Ansicht des volkswirtschaftlichen Ausschusses je 500 fl. durch das Land und den Staat und die restlichen 800 fl. durch die Gemeinde Lorüns be­ ziehungsweise durch denConcurrenz-Straßenausschuss Bludenz-Schruns aufgebracht werden. Die dies­ bezüglichen Anträge des volkswirtschaftlichen Aus­ schusses lauten: (Liest die Anträge aus Beilage XXVI.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Anträge die Debatte. Da sich Niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und nehme gleich beide Anträge unter Einem, wenn keine Einwendung erhoben wird. — Ich ersuche jene Herren, welche ihre Zustimmung abgeben, sich von den Sitzen zu erheben. Einstimmig angenommen. Der nächste Gegenstand der heutigen Tages­ ordnung ist der Bericht des volkswirtschaft­ lichen Ausschusses über diePetition um eine Subvention zur Vollendung der Straße Brand-Bürserberg. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Peter Paul Welte, das Referat zu übernehmen. Welte: Ich glaube, über diesen Bericht, der sich schon länger in den Händen der Herren Ab­ VI. Session der 7. Periode 1896. 91 geordneten befindet, nicht weiter referieren zu müssen, und stelle im Namen des volkswirtschaftlichen Aus­ schusses folgenden Antrag: (Liest den Antrag aus Beilage XXVIII.) Landeshauptmann: Ich eröffne über den Be­ richt und Antrag die Debatte. — Nachdem sich Niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Ab­ stimmung. Ich ersuche jene Herren, die diesem Anträge die Zustimmung geben, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der letzte Gegenstand der heutigen Tagesord­ nung ist der Bericht des volkswirtschaft­ lichen Ausschusses betreffend das Offert des Max Eberhard über sein Feuerlöschprüparat. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abg. Peter Paul Welte, den Antrag zu verlesen. Welte: Ich werde auch hier in gleicher Weise vorgehen, weil ich es nicht für nothwendig finde, in diesen Gegenstand näher einzugehen, und stelle daher im Namen des volkswirtschaftlichen Ausschüsses folgenden Antrag: (Liest den Antrag aus Beilage XXVII.) Landeshauptmann: Wer wünscht zum Bericht und Antrag das Wort? — Es meldet sich Keiner der Herren; ich werde deshalb zur Abstimmung schreiten und ersuche jene Herren, welche dem An­ träge des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Zu­ stimmung geben, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Die heutige Tagesordnung ist nun erschöpft. Ich habe den Herren noch mitzutheilen, dass der volkswirtschaftliche Ausschuss unmittelbar nach der Haussitzung eine Sitzung abhalten wird und nachmittags um 3 Uhr wieder eine. Die nächste Sitzung bin ich nicht in der Lage, den Herren bekannt zu geben; vermuthlich dürfte sie am Donnerstage abgehalten werden können. Es gebricht mir dermalen noch an hinreichendem Stoffe zur Ausfüllung der Tagesordnung. Ich werde daher die nächste Sitzung und deren Tagesordnung schriftlich bekannt geben. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluss der Sitzung um 11 Uhr 20 Min.) Druck von I. N. Teutsch, Bregenz.