Vorarlberger Landtag. 2. Sitzung am 8. Januar 1896, unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 20 Abgeordnete. Abwesend: Herr Reisch. Regierungsvertreter: Herr Hofrath Graf St. Julien-Wallsee. Beginn der Sitzung 4 Uhr Nachmittag. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der vormittägigen Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Landeshauptmann: Hat einer der Herren gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung zu erheben? — Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Wir gehen zur Tagesordnung über. Auf derselben steht als erster Gegenstand die Wahl eines Wahlreform-, eines Finanz- und eines volkswirtschaftlichen Ausschusses. Ich erwarte zunächst einen Vorschlag über die Zahl der Mitglieder, welche in die einzelnen Ausschüsse kommen sollen. Martin Thurnher: Ich erlaube mir, den Antrag zu stellen, dass jeder dieser Ausschüsse aus je 7 Mitgliedern zusammengesetzt wird. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Martin Thurnher beantragt, drei siebengliedrige Ausschüsse zu wählen. Wird gegen diesen Antrag eine Einwendung erhoben? — Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich den Antrag als angenommen und schreite zuerst zur Wahl eines siebengliedrigen Wahlreform12 II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session, 7. Periode 1896. Ausschusses. Ich ersuche die Herren, 9 Namen zu schreiben. (Wahlact.) Ich ersuche die Herren Abgeordneten Johann Kohler und Pfarrer Rudigier gefälligst das Scrutinium vorzunehmen. Rudigier: Es wurden 17 Stimmzettel abgegeben. Kohler: Es erhielten die Herren Fink, Doctor Schmid und Kohler je 16, dann die Herren Reisch, Johann und Martin Thurnher je 15, und Herr Rüf 14 Stimmen; dann kommen mit den nächstmeisten Stimmen die Herren Bösch mit 9, Schapler und Büchele mit je 5 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren Fink, Kohler, Dr. Schmid, Johann und Martin Thurnher, Reisch und Rüf als Mitglieder, und Herr Bösch als erster Ersatzmann dieses Ausschusses gewählt; zwischen den Herren Büchele, Schapler und Welte ist das Loos zu ziehen, wer von ihnen zweiter Ersatzmann zu werden hat. Ich ersuche den Herrn Büchele, das Loos zu ziehen. Büchele (das Loos ziehend): Schapler. Landeshauptmann: Es ist somit Herr Schapler als zweiter Ersatzmann in diesen Ausschuss gewählt. Der zweite Ausschuss, den wir zu wählen haben, ist der Finanzausschuss, ich ersuche wieder 9 Namen zu schreiben. (Wahlact.) Ich ersuche den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter und Herrn Dr. Schmid gefälligst das Scrutinium vorzunehmen. Dr. Beck: 17 Stimmzettel wurden abgegeben. Dr. Schmid: Gewählt sind die Herren Greißing mit 17, Nägele und Wolf mit je 16, Fritz, Rudigier und Kohler mit je 15 und Büchele mit 14 Stimmen. Die nächstmeisten Stimmen haben erhalten die Herren Rüf nämlich 7 und Welte 6 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren Greißing, Nägele, Wolf, Fritz, Rudigier, Kohler und Büchele zu Ausschuss-Mitgliedern und die Herren Rüf und Welte zu Ersatzmännern gewählt. Der nächste Ausschuss, den wir zu wählen haben, ist der volkswirtschaftliche Ausschuss. Ich ersuche auch hier zur Wahl zu schreiten und 9 Namen zu schreiben. (Wahlact.) Ich ersuche die Herren Abgeordneten Fritz und Schapler das Scrutinium vorzunehmen. Schapler: Es sind 17 Stimmzettel abgegeben worden. Fritz: Die meisten Stimmen haben erhalten die Herren Abgeordneten Martin Thurnher, Dr. Beck, Welte, Bösch, Johann Thurnher und Fink, nämlich je 15, und Herr Schapler 14 Stimmen. Die nächstmeisten Stimmen haben erhalten die Herren Greißing, nämlich 7, Büchele und Nägele je 5 Stimmen. Landeshauptmann' Es sind somit die Herren Dr. Beck, Bösch, Büchele, Johann und Martin Thurnher, Welte und Schapler zu Mitgliedern des Ausschusses und als erster Ersatzmann Herr Greißing gewählt. Zwischen den Herren Nägele und Büchele hat das Loos zu entscheiden, wer von ihnen zweiter Ersatzmann wird. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Rüf das Loos zu ziehen. Rüf (das Loos ziehend): Nägele. Landeshauptmann: Es ist somit Herr Nägele als zweiter Ersatzmann gewählt. Die Gegenstände 2, 3 und 4 können wir zusammennehmen und ich erwarte über die formelle Behandlung dieser drei Punkte einen Antrag aus der Mitte des h. Hauses. Bösch: Ich beantrage, dass diese drei Gegenstände zur Berathung und Berichterstattung dem Finanzausschüsse zugewiesen werden. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung der Punkte 2, 3 und 4 der heutigen Tagesordnung an den Finanzausschuss beantragt. — Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung. Sie ist gegeben, und es wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. ll. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session, 7. Periode 1896. 13 Der fünfte Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landes-Ausschusses über die Landtagswahlreform. Ich ersuche auch in dieser Beziehung um einen Antrag über die formelle Behandlung. Welte: Ich beantrage die Zuweisung dieses Gegenstandes an den soeben gewählten WahlreformAusschuss. Landeshauptmann: Wenn gegen diesen Antrag keine Einwendung erfolgt, so betrachte ich denselben als angenommen. Er ist angenommen. Der sechste Gegenstand ist der Act betreffend die Errichtung der Landes-Hypothekenbank. Ich ersuche um einen Antrag über die formelle Behandlung dieses Gegenstandes. Rudigier: Ich beantrage die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuss. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Pfarrer Rudigier stellt den Antrag auf Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuss. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? — Es ist dies nicht der Fall; somit ist die Zustimmung gegeben und wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Der siebte Gegenstand ist der Gesetzentwurf, betreffend die Bestellung und Entlohnung der Gemeinde-Hebammen. Nägele: Ich glaube dieser Gegenstand wird sich kaum eignen, dass er einem der schon bestehenden Ausschüsse zugewiesen wird. Ich beantrage daher die Wahl eines neuen Ausschusses, dem man den Namen Gemeinde-Ausschuss geben könnte und welchem später auch allfällig einschlägige Gegenstände zugewiesen werden könnten. Dieser Ausschuss soll aus fünf Mitgliedern bestehen. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Nägele beantragt die Wahl eines fünfgliedrigen Ausschusses mit dem Namen Gemeinde-Ausschuss. Martin Thurnher: Ich bin mit diesem Anträge vollkommen einverstanden, möchte aber bitten, die Wahl auf die morgige Sitzung zu verschieben. Landeshauptmann: Es ist zunächst die Wahl eines fünfgliedrigen Ausschusses mit dem Namen Gemeinde-Ausschuss beantragt. Wünscht hiezu Jemand das Wort? Nachdem kein Widerspruch erhoben wird, betrachte ich den Antrag als angenommen. Der Herr Abg. Martin Thurnher beantragt weiter die Verschiebung der Wahl auf die morgige Sitzung. Wird gegen diesen Antrag eine Einwendung erhoben? — Es ist nicht der Fall; somit wird die Wahl auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung gesetzt werden. Bezüglich der Punkte 8, 9 und 10 der Tagesordnung hat der Herr Abgeordnete Martin Thurnher schon in der Vormittagssitzung den Antrag gestellt, es möchten diese drei Gegenstände ohne Verweisung an einen Ausschuss direct der Verhandlung unterzogen werden. Die Abstimmung über diesen formellen Antrag ist vormittags nicht erfolgt, ich bringe daher diesen Antrag jetzt zur Abstimmung. Wünscht noch vorher Jemand das Wort? — Wenn kein Widerspruch erhoben wird, so nehme ich an, dass das hohe Haus diesem Anträge zustimmt. Die Zustimmung ist gegeben. Wir kommen nun zum Bericht des LandesAusschusses über die Wirksamkeit der Natural-Verpflegsstationen in Vorarlberg im Jahre 1894. Ich ersuche den Herrn Referenten Martin Thurnher den Bericht vorzutragen. Martin Thurnher: Ich glaube, von der Verlesung des Berichtes Umgang nehmen zu können und werde mich nur auf einige einbegleitende Worte beschränken. Wie aus dem den Herren Abgeordneten schon seit längerer Zeit vorliegenden Berichte zu ersehen ist, haben auch die im Berichtsjahre errichteten Natural-Verpflegsstationen ihrem Zwecke und den auf sie gesetzten Hoffnungen entsprochen. In allen Orten, in denen die Gemeinde-Vorstehungen dahin wirkten, dass die Bevölkerung den Zweck, den diese Institution verfolgt, richtig auffasse und demgemäß sich der Gaben, insbesondere von Geld, an Bettler enthalte, tritt wohl ausnahmslos die wohlthätige Wirkung dieser Anstalten zu Tage. 14 II« Sitzung des Vorarlberger Landtags. VI« Session, 7. Periode 1896. Der Bericht für das abgelaufene Jahr 1895 kann dem h. Hause in dieser Session nicht mehr unterbreitet werden, weil immer längere Zeit vergeht, bis alle Rechnungen und Berichte von den einzelnen Stationen eingehen, doch kann ich auf Grund der gemachten Wahrnehmungen mittheilen, dass die Erfolge der Natural - Verpflegsstationen auch im abgelaufenen Jahre 1895 denen der Vorjahre nicht nachstehen. Es ist in diesem Jahre auch die erfreuliche Erscheinung zu constatieren, dass die Frequenz der Natural-Verpflegsstationen im Allgemeinen eine geringere war als im Vorjahre. Als eine der wesentlichsten Ursachen daran kann die etwas schärfere Überwachung der Reisenden an den Grenzen angesehen werden. (Joh. Thurnher: Bravo!) Wie aus dem Berichte zu ersehen ist, hat die hohe k. k. Statthalterei über Anregung des LandesAusschusses in entgegenkommender Weise an die drei vorarlbergischen Bezirkshauptmannschaften und an die k. k. Finanz-Bezirksdirection in Feldkirch die nöthigen Weisungen ergehen lassen, von Mitteln ganz entblößten und nicht mit ordnungsmäßigen Documenten versehenen auswärtigen Reisenden den Eintritt in das Land nicht zu gestatten. Die guten Folgen davon haben sich bereits gezeigt und wir nehmen das bezügliche Entgegenkommen der k. k. Behörden dankbar zur Kenntnis und geben der Erwartung Ausdruck, dass dieselben auch in Zukunft in gleicher Weise über die genaue Einhaltung und Durchführung der diesbezüglich bestehenden Vorschriften wachen werden. Unsere Nachbarn, die Schweizer, sind in dieser Beziehung viel strenger als wir. Ich habe selbst die Beobachtung gemacht, dass Reisende, welche nur mit deutschen Arbeitsbüchern versehen waren, von den schweizerischen Wachorganen zurückgewiesen worden sind, während sie bei uns unbeanständet reisen und sich aufhalten können. Indem ich nochmals constatiere, dass das Wirken und der Erfolg der Natural-Verpflegsstationen auch im Jahre 1895 mindestens gleich günstig waren wie im Vorjahre, beehre ich mich im Namen des Landes-Ausschusses dem h. Landtage folgenden Antrag zu unterbreiten: „Der hohe Landtag wolle den vorstehenden Bericht, betreffend die Thätigkeit und die Erfolge der Natural-Verpflegsstationen pro 1894, zur Kenntnis nehmen." Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Da sich Niemand zum Worte meldet, kann ich zur Abstimmung schreiten und ersuche jene Herren, welche dem vorliegenden Anträge des Landes-Ausschusses die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der neunte Gegenstand der heutigen Tagesordnung ist der Bericht des Landes-Ausschusses betreffend die Einbeziehung des Plisadonatobels bei Klösterle in die allgemeine Wildbachverbauung im österreichischen Rheingebiete. Ich ersuche wieder den Herrn Abgeordneten Martin Thurnher zu referieren. Martin Thurnher: Wie die Herren Abgeordneten aus dem ebenfalls schon länger in ihren Händen befindlichen Berichte ersehen können, hat der Landes-Ausschuss schon in der letzten Session der Verbauung des Plisadonatobels seine volle Aufmerksamkeit zugewendet und den lebhaften Wunsch nach Durchführung derselben Ausdruck gegeben. Die h. Regierung ist nun auf die Wünsche der Landesvetretung eingegangen und hat auch die Zusicherung gegeben, dass diese Verbauung in die I. Serie der Bauarbeiten eingereiht wird, knüpft aber die Bedingung daran, dass das Land die bei der Verbauungsarbeit in Aussicht gestellten 10% der betreffenden Quote auch bezüglich dieses Projectes beitrage, beziehungsweise die Einbeziehung der Verbauung des Plisadonatobels unter die anderen Wildbachverbauungen beschließe. Die Verbauungsarbeit soll nicht nur die außerordentlich große Geschiebszufuhr des Plisadonatobels vermindern, sondern sie wird sicher auch zum Schutze der seit dem Bergstürze vom Jahre 1892 hart bedrohten Gemeinde Klösterle beitragen. Der Landes-Ausschuss ist vorbehaltlich der Genehmigung seitens des h. Landtages auf eine Beitragsleistung eingegangen, und ich möchte den h. Landtag bitten, dass er im Interesse des Klosterthales aber auch nicht minder im Interesse der durchzuführenden Rheinregulierung den Beschlüssen des Landes-Ausschusses die Genehmigung ertheile und ich unterbreite namens des Landes-Ausschusses dem h. Landtage folgenden Antrag zur Annahme. (Liest den Antrag aus Beil. VI.) II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session, 7. Periode 1896. 15 Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht I und Antrag die Debatte. — Es meldet sich Niemand zum Worte, daher ist dieselbe geschlossen und ich schreite zur Abstimmung. Ich ersuche jene Herren, welche dem soeben verlesenen Anträge beipflichten, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Letzter Gegenstand der heutigen Tagesordnung ist der Bericht des Landes-Ausschusses betreffend die Gewährung einer Subvention zu den Illwuhrbauten in Satteins. Ich ersuche den Herrn Referenten Martin Thurnher über diesen Antrag zu referieren. Martin Thurnher: Wegen Mangels der nöthigen Vorerhebungen konnte der Landtag in der letzten Session sich über die Höhe der zu den Illwuhrbauten an die Gemeinde Satteins zu gewährenden Mittel nicht aussprechen, betraute aber den LandesAusschuss mit den nothwendigen Erhebungen und mit den die Erwirkung eines Staatsbeitrages bezweckenden Verhandlungen mit der h. Regierung. Die Gemeinde Satteins hat schon früher ganz außerordentlich hohe Summen für die Illwuhrbauten verwendet und nach den neu aufgenommenen Erhebungen und Kostenvoranschlägen des LandesculturIngenieurs ist zur Vollendung der Bauten eine Summe von 15.500 fl. erforderlich. Die Verhandlungen mit der Regierung hatten ein günstiges Resultat, indem dieselbe eine Beitragsleistung von 3000 fl. in Aussicht stellte, unter der Bedingung, dass der h. Landtag eine gleich hohe Subvention aus Landesmitteln gewähre. Nachdem es nun äußerst wichtig erscheint, dass die Illwuhrbauten zum Abschlüsse gelangen, nicht nur im Interesse der Gemeinde Satteins, sondern des ganzen unteren Rheinthales, und die durch frühere Bauten schon erschöpfte Gemeinde nicht in der Lage 'ist die Kosten aus Eigenem aufzubringen, so stelle ich namens des Landesausschusses folgenden Antrag. (Liest den Antrag aus Beilage VII.) Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Bericht und Antrag die Debatte. — Da Niemand in derselben sich zum Worte meldet, so erkläre ich die Debatte für geschlossen und bringe denselben, wie er verlesen wurde zur Abstimmung. Ich ersuche jene Herren, welche diesem Antrage beipflichten, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Somit ist unsere heutige Tagesordnung erschöpft. Die nächste Sitzung beraume ich auf morgen 9. Januar Vormittag 10 Uhr an, mit folgender Tagesordnung. 1. Wahl eines Gemeinde-Ausschusses. 2. Note der k. k. Statthalterei in Betreff Errichtung eines hydrographischen Dienstes in Tirol und Vorarlberg. 3. Voranschlag des mit Tirol gemeinsamen Grundentlastungsfondes pro 1896. 4. Rechnungsabschluss dieses Fondes pro 1894. 5. Offert des Ingenieurs Eberhard wegen käuflicher Überlassung seines Feuerlösch-Präparate s an das Land. 6. Gesuch der Gemeinde Thüringen um Subvention zu den Kosten der Lutz-Wuhrbauten. 7. Bericht des Landes-Ausschusses, betreffend die Einbeziehung der Dornbirner-Ach in die Wildbach-Verbauung. 8. Bericht des Landes-Ausschusses über den Gesetzentwurf, betreffend Abhaltung von Tanzunterhaltungen. Ich ersuche die im Laufe der heutigen Sitzung gewählten Ausschüsse, sich nach der heutigen Sitzung zu constituieren und das Resultat gefälligst bekannt geben zu wollen. Martin Thurnher: Ich möchte gleich wie vormittags darauf aufmerksam machen, dass nach meinem Dafürhalten die Berichte 7 und 8- der vom Vorsitzenden angekündigten Tagesordnung, nachdem es Berichte des Landes-Ausschusses sind und keinerlei Differenzpunkte bestehen dürfen, da diese Punkte schon im vorigen Jahr durchberathen und nach allen Richtungen beleuchtet worden sind, und jener Paragraph, welcher damals von einer Seite als anstoßerregend bezeichnet wurde, mittlerweile einer Änderung unterzogen worden ist, sich eignen würden, dass sie ohne Verweisung an einen Ausschuss in Verhandlung gezogen werden. Ich werde daher Morgen einen diesbezüglichen Antrag stellen. Landeshauptmann: Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluss der Sitzung 5 Uhr Nachmittags.) Druck von J. N. Teutsch, Bregenz. Mrarl'öerger Landtag. 2. Sitzung am 8. Januar 1896, unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. — ------ —k-M-Z—------------ GegenVärttg 20 Abgeordnete. Abwesend: Herr Reisch. Regrerungsverlreler: Herr Hofrath Graf 5t Julien-Wallsee. . Beginn der Sitzung 4 Uhr Nachmittag. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der vormittägigen Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Landeshauptmann: Hat einer der Herren gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung zu erheben? — Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Wir gehen zur Tagesordnung über. Auf der­ selben steht als erster Gegenstand die Wahl eines Wahlreform-, eines Finanz- und eines volkswirtschaftlichen Ausschusses. Ich erwarte zunächst einen Vorschlag über die Zahl der Mitglieder, welche in die einzelnen Aus­ schüsse kommen sollen. Martin Thurnher: Ich erlaube mir, den An­ trag zu stellen, dass jeder dieser Ausschüsse aus je 7 Mitgliedern zusammengesetzt wird. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Martin Thurnher beantragt, drei siebengliedrige Ausschüsse zu wählen. Wird gegen diesen Antrag eine Einwendung erhoben? — Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich den Antrag als angenommen und schreite zu­ erst zur Wahl eines stebengliedrigen Wahlreform- II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. 12 Ausschusses. Ich ersuche die Herren, 9 Namen zu schreiben. (Wahlact.) Ich ersuche die Herren Abgeordneten Johann Kohler und Pfarrer Rudigier gefälligst das Scrutinium vorzunehmen. Rudigier: Es wurden 17 Stimmzettel ab­ gegeben. Kohler: Es erhielten die Herren Fink, Doctor Schmid und Kohler je 16, dann die Herren Reisch, Johann und Martin Thurnher je 15, und Herr Rüs 14 Stimmen; dann kommen mit den nächst­ meisten Stimmen die Herren Bösch mit 9, Schapler und Büchele mit je 5 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren Fink, Kohler, Dr. Schmid, Johann und Martin Thurnher, Reisch und Rüf als Mitglieder, und Herr Bösch als erster Ersatzmann dieses Ausschusses gewählt; zwischen den Herren Büchele, Schapler und Welte ist das Loos zu ziehen, wer von ihnen zweiter Ersatzmann zu werden hat. Ich ersuche den Herrn Büchele, das Loos zu ziehen. Büchele (das Loos ziehend): Schapler. Landeshauptmann: Es ist somit Herr Schapler als zweiter Ersatzmann in diesen Ausschuss ge­ wählt. Der zweite Ausschuss, den wir zu wählen haben, ist der Finanzausschuss, ich ersuche wieder 9 Namen zu schreiben. (Wahlact.) Ich ersuche den Herrn Landeshauptmann-Stell­ vertreter und Herrn Dr. Schmid gefälligst das Scrutinium vorzunehmen. Dr. Beck: 17 Stimmzettel wurden abgegeben. Dr. Schmid: Gewählt sind die Herren Greißing mit 17, Nägele und Wolf mit je 16, Fritz, Rudigier und Kohler mit je 15 und Büchele mit 14 Stimmen. Die nächstmeisten Stimmen haben erhalten die Herren Rüf nämlich 7 und Welte 6 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren Greißing, Nägele, Wolf, Fritz, Rudigier, Kohler VI. Session, 7. Periode 1896. und Büchele zu Ausschuss-Mitgliedern und die Herren Rüf und Welte zu Ersatzmännern gewählt. Der nächste Ausschuss, den wir zu wählen haben, ist der volkswirtschaftliche Ausschuss. Ich ersuche auch hier zur Wahl zu schreiten und 9 Namen zu schreiben. (Wahlact.) Ich ersuche die Herren Abgeordneten Fritz und Schapler das Scrutinium vorzunehmen. Schapler: Es sind 17 Stimmzettel abgegeben worden. Fritz: Die meisten Stimmen haben erhalten die Herren Abgeordneten Martin Thurnher, Dr. Beck, Welte, Bösch, Johann Thurnher und Fink, nämlich je 15, und Herr Schapler 14 Stimmen. Die nächstmeisten Stimmen haben erhalten die Herren Greißing, nämlich 7, Büchele und Nägele je 5 Stimmen. Landeshauptmann' Es sind somit die Herren Dr. Beck, Bösch, Büchele, Johann und Martin Thurnher, Welte und Schapler zu Mitgliedern des Ausschusses und als erster Ersatzmann Herr Greißing gewählt. Zwischen den Herren Nägele und Büchele hat das Loos zu entscheiden, wer von ihnen zweiter Ersatzmann wird. Ich ersuche den Herrn Ab­ geordneten Rüf das Loos zu ziehen. Rüf (das Loos ziehend): Nägele. Landeshauptmann: Es ist somit Herr Nägele als zweiter Ersatzmann gewählt. Die Gegenstände 2, 3 und 4 können wir zu­ sammennehmen und ich erwarte über die formelle Behandlung dieser drei Punkte einen Antrag aus der Mitte des h. Hauses. Bösch: Ich beantrage, dass diese drei Gegen­ stände zur Berathung und Berichterstattung dem Finanzausschüsse zugewiesen werden. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung der Punkte 2, 3 und 4 der heutigen Tagesordnung an den Finanzausschuss beantragt. — Keine Ein­ wendung betrachte ich als Zustimmung. Sie ist gegeben, und es wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. ll. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Der fünfte Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landes-Ausschusses über die Landtagswahlreform. Ich ersuche auch in dieser Beziehung um einen Antrag über die formelle Behandlung. Welte: Ich beantrage die Zuweisung dieses Gegenstandes an den saeben gewählten Wahlreform­ Ausschuss. Landeshauptmann: Wenn gegen diesen Antrag keine Einwendung erfolgt, so betrachte ich denselben als angenommen. Er ist angenommen. Der sechste Gegenstand ist der Act betreffend die Errichtung der Landes-Hypothekenbank. Ich ersuche um einen Antrag über die formelle Behandlung dieses Gegenstandes. Rudigier: Ich beantrage die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuss. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Pfarrer Rudigier stellt den Antrag auf Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuss. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? — Es ist dies nicht der Fall; somit ist die Zu­ stimmung gegeben und wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Der siebte Gegenstand ist der Gesetzent­ wurf, betreffend die Bestellung und Entlohnung der Gemeinde-Hebammen. Nägele: Ich glaube dieser Gegenstand wird sich kaum eignen, dass er einem der schon be­ stehenden Ausschüsse zugewiesen wird. Ich bean­ trage daher die Wahl eines neuen Ausschusses, dem man den Namen Gemeinde-Ausschuss geben könnte und welchem später auch allfällig einschlägige Gegenstände zugewiesen werden könnten. Dieser Ausschuss soll aus fünf Mitgliedern bestehen. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Nägele beantragt die Wahl eines fünfgliedrigen Ausschusses mit dem Namen Gemeinde-Ausschuss. Martin Thurnher: Anträge vollkommen Ich bin einverstanden, mit diesem möchte aber­ VI. Session, 7. Periode 1896. bitten, die Wahl verschieben. auf die morgige Sitzung 13 zu Landeshauptmann: Es ist zunächst die Wahl eines fünfgliedrigen Ausschusses mit dem Namen Gemeinde-Ausschuss beantragt. Wünscht hiezu Je­ mand das Wort? Nachdem kein Widerspruch erhoben wird, be­ trachte ich den Antrag als angenommen. Der Herr Abg. Martin Thurnher beantragt weiter die Verschiebung der Wahl auf die morgige Sitzung. Wird gegen diesen Antrag eine Einwendung er­ hoben? — Es ist nicht der Fall; somit wird die Wahl auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung gesetzt werden. Bezüglich der Punkte 8, 9 und 10 der Tages­ ordnung hat der Herr Abgeordnete Martin Thurn­ her schon in der Vormittagssitzung den Antrag gestellt, es möchten diese drei Gegenstände ohne Verweisung an einen Ausschuss direct oer Ver­ handlung unterzogen werden. Die Abstimmung über diesen formellen Antrag ist vormittags nicht erfolgt, ich bringe daher diesen Antrag jetzt zur Abstimmung. Wünscht noch vorher Jemand das Wort? — Wenn kein Widerspruch erhoben wird, so nehme ich an, dass das hohe Haus diesem An­ träge zustimmt. Die Zustimmung ist gegeben. Wir kommen nun zum BerichtdesLandes­ Ausschusses über die Wirksamkeit der Natural-VerpflegsstationeninVorarlberg im Jahre 1894. Ich ersuche den Herrn Referenten Martin Thurnher den Bericht vor­ zutragen. Martin Thurnher: Ich glaube, von der Ver­ lesung des Berichtes Umgang nehmen zu können und werde mich nur auf einige einbegleitende Worte beschränken. Wie aus dem den Herren Abgeordneten schon seit längerer Zeit vorliegenden Berichte zu ersehen ist, haben auch die im Berichtsjahre errichteten Natural-Verpflegsstationen ihrem Zwecke und den auf sie gesetzten Hoffnungen entsprochen. In allen Orten, in denen die Gemeinde-Vorstehungen dahin wirkten, dass die Bevölkerung den Zweck, den diese Institution verfolgt, richtig auffasse und demgemäß sich der Gaben, insbesondere von Geld, an Bettler enthalte, tritt wohl ausnahmslos die wohlthätige Wirkung dieser Anstalten zu Tage. 14 II« Sitzung des Vorarlberger Landtags. Der Bericht für das abgelaufene Jahr 1895 kann dem h. Hause in dieser Session nicht mehr unterbreitet werden, weil immer längere Zeit ver­ geht, bis alle Rechnungen und Berichte von den einzelnen Stationen eingehen, doch kann ich auf Grund der gemachten Wahrnehmungen mittheilen, dass die Erfolge der Natural - Verpflegsstationen auch im abgelaufenen Jahre 1895 denen der Vor­ jahre nicht nachstehen. Es ist in diesem Jahre auch die erfreuliche Erscheinung zu constatieren, dass die Frequenz der Natural-Verpflegsstationen im Allgemeinen eine geringere war als im Vor­ jahre. Als eine der wesentlichsten Ursachen daran kann die etwas schärfere Überwachung der Reisenden an den Grenzen angesehen werden. (Joh. Thurnher: Bravo!) Wie aus dem Berichte zu ersehen ist, hat die hohe k. k. Statthalterei über Anregung des Landes­ Ausschusses in entgegenkommender Weise an die drei vorarlbergischen Bezirkshauptmannschaften und an die k. k. Finanz-Bezirksdirection in Feldkirch die nöthigen Weisungen ergehen lassen, von Mitteln ganz entblößten und nicht mit ordnungsmäßigen Documenten versehenen auswärtigen Reisenden den Eintritt in das Land nicht zu gestatten. Die guten Folgen davon haben sich bereits gezeigt und wir nehmen das bezügliche Entgegenkommen der k. k. Behörden dankbar zur Kenntnis und geben der Erwartung Ausdruck, dass dieselben auch in Zu­ kunft in gleicher Weise über die genaue Einhaltung und Durchführung der diesbezüglich bestehenden Vorschriften wachen werden. Unsere Nachbarn, die Schweizer, sind in dieser Beziehung viel strenger als wir. Ich habe selbst die Beobachtung gemacht, dass Reisende, welche nur mit deutschen Arbeits­ büchern versehen waren, von den schweizerischen Wachorganen zurückgewiesen worden sind, während sie bei uns unbeanständet reisen und sich aufhalten können. Indem ich nochmals constatiere, dass das Wirken und der Erfolg der Natural-Verpflegs­ stationen auch im Jahre 1895 mindestens gleich günstig waren wie im Vorjahre, beehre ich mich im Namen des Landes-Ausschusses dem h. Landtage folgenden Antrag zu unterbreiten: „Der hohe Landtag wolle den vorstehenden Bericht, betreffend die Thätigkeit und die Erfolge der Natural-Verpflegsstationen pro 1894, zur Kenntnis nehmen." VI« Session, 7. Periode 1896. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Da sich Niemand zum Worte meldet, kann ich zur Abstimmung schreiten und ersuche jene Herren, welche dem vorliegenden Anträge des Landes-Ausschusses die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der neunte Gegenstand der heutigen Tages­ ordnung ist der Bericht des Landes-Aus­ schusses betreffend die Einbeziehung des Plisadonatobels bei Klösterle in die allgemeine Wildbachverbauung im österreichischen Rheingebiete. Ich ersuche wieder den Herrn Abgeordneten Martin Thurnher zu referieren. Martin Thurnher: Wie die Herren Abge­ ordneten aus dem ebenfalls schon länger in ihren Händen befindlichen Berichte ersehen können, hat der Landes-Ausschuss schon in der letzten Session der Verbauung des Plisadonatobels seine volle Auf­ merksamkeit zugewendet und den lebhaften Wunsch nach Durchführung derselben Ausdruck gegeben. Die h. Regierung ist nun auf die Wünsche der Landesvetretung eingegangen und hat auch die Zusicherung gegeben, dass diese Verbauung in die I. Serie der Bauarbeiten eingereiht wird, knüpft aber die Bedingung daran, dass das Land die bei der Verbauungsarbeit in Aussicht gestellten 10°/o der betreffenden Quote auch bezüglich dieses Projectes beitrage, beziehungsweise die Einbeziehung der Verbauung des Plisadonatobels unter die anderen Wildbachverbauungen beschließe. Die Verbauungs­ arbeit soll nicht nur die außerordentlich große Geschiebszufuhr des Plisadonatobels vermindern, sondern sie wird sicher auch zum Schutze der seit dem Bergstürze vom Jahre 1892 hart bedrohten Gemeinde Klösterle beitragen. Der Landes-Ausschuss ist vorbehaltlich der Genehmigung seitens des h. Landtages auf eine Beitragsleistung eingegangen, und ich möchte den h. Landtag bitten, dass er im Interesse des Kloster­ thales aber auch nicht minder im Interesse der durchzuführenden Rheinregulierung den Beschlüssen des Landes-Ausschusses die Genehmigung ertheile und ich unterbreite namens des Landes-Ausschusses dem h. Landtage folgenden Antrag zur Annahme. (Liest den Antrag aus Beil. VI.) II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session, 7. Periode 1896. 15 Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht I ersuche jene Herren, welche diesem Anträge bei­ pflichten, sich von den Sitzen zu erheben. und Antrag die Debatte. — Es meldet sich Niemand zum Worte, daher ist dieselbe geschlossen und ich Angenommen. schreite zur Abstimmung. Ich ersuche jene Herren, Somit ist unsere heutige Tagesordnung er­ welche dem soeben verlesenen Anträge beipflichten, schöpft. Die nächste Sitzung beraume ich auf sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. morgen 9. Januar Vormittag 10 Uhr an, mit folgender Tagesordnung. Angenommen. 1. Wahl eines Gemeinde-Ausschusses. Letzter Gegenstand der heutigen Tagesordnung ist der Bericht des Landes-Ausschusses 2. Note der k. k. Statthalterei in Betreff Er­ betreffend die Gewährung einer Sub­ richtung eines hydrographischen Dienstes in vention zu den Jllwuhrbauten in Satteins. Tirol und Vorarlberg. Ich ersuche den Herrn Referenten Martin 3. Voranschlag des mit Tirol gemeinsamen Thurnher über diesen Antrag zu referieren. Grundentlastungsfondes pro 1896. 4. Rechnungsabschluss dieses Fondes pro 1894. Martin Thurnher: Wegen Mangels der 5. Offert des Ingenieurs Eberhard wegen käuf­ licher Überlassung seines Feuerlösch-Präparate s nöthigen Vorerhebungen konnte der Landtag in der letzten Session sich über die Höhe der zu den Jllwuhr­ an das Land. bauten an die Gemeinde Satteins zu gewährenden 6. Gesuch der Gemeinde Thüringen um Sub­ Mittel nicht aussprechen, betraute aber den Landes­ vention zu den Kosten der Lutz-Wuhrbauten. Ausschuss mit den nothwendigen Erhebungen und 7. Bericht des Landes-Ausschusses, betreffend mit den die Erwirkung eines Staatsbeitrages die Einbeziehung der Dornbirner-Ach in die bezweckenden Verhandlungen mit der h. Regierung. Wildbach-Verbauung. Die Gemeinde Satteins hat schon früher ganz 8. Bericht des Landes-Ausschusses über den außerordentlich hohe Summen für die Jllwuhrbauten Gesetzentwurf, betreffend Abhaltung von Tanz­ unterhaltungen. verwendet und nach den neu aufgenommenen Er­ hebungen und Kostenvoranschlägen des LandesculturIch ersuche die im Laufe der heutigen Sitzung gewählten Ausschüsse, sich nach der heutigen Sitzung Jngenieurs ist zur Vollendung der Bauten eine Summe von 15.500 fl. erforderlich. Die Ver­ zu constituieren und das Resultat gefälligst bekannt handlungen mit der Regierung hatten ein günstiges geben zu wollen. Resultat, indem dieselbe eine Beitragsleistung von Martin Thurnher: Ich möchte gleich wie vor­ 3000 fl. in Aussicht stellte, unter der Bedingung, dass der h. Landtag eine gleich hohe Subvention mittags darauf aufmerksam machen, dass nach meinem Dafürhalten die Berichte 7 und 8- der aus Landesmitteln gewähre. vom Vorsitzenden angekündigten Tagesordnung, nach­ Nachdem es nun äußerst wichtig erscheint, dass die Jllwuhrbauten zum Abschlüsse gelangen, nicht dem es Berichte des Landes-Ausschusses sind und keinerlei Differenzpunkte bestehen dürfen, da diese nur im Interesse der Gemeinde Satteins, sondern des ganzen unteren Rheinthales, und die durch Punkte schon im vorigen Jahr durchberathen und frühere Bauten schon erschöpfte Gemeinde nicht in nach allen Richtungen beleuchtet worden sind, und der Lage 'ist die Kosten aus Eigenem aufzubringen, jener Paragraph, welcher damals von einer Seite so stelle ich namens des Landesausschuffes folgenden als anstoßerregend bezeichnet wurde, mittlerweile einer Änderung unterzogen worden ist, sich eignen Antrag. (Liest den Antrag aus Beilage VII.) würden, dass sie ohne Verweisung an einen Aus­ schuss in Verhandlung gezogen werden. Ich werde Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen daher Morgen einen diesbezüglichen Antrag stellen. Bericht und Antrag die Debatte. — Da Niemand in derselben sich zum Worte meldet, so erkläre ich Landeshauptmann: Die heutige Sitzung ist die Debatte für geschlossen und bringe denselben, geschlossen. (Schluss der Sitzung 5 Uhr Nachmittags.) wie er verlesen wurde zur Abstimmung. Ich Druck von I. N. Teutsch, Bregenz.