Vorarlberger Landtag. 6. Sitzung am 19. Januar 1895, unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 19 Abgeordnete. Abwesend: Dr. Schmit. Regierungsvertreter: Herr Hofrath Graf St. Julien-Wallsee. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 5 Min. Vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die Sitzung für eröffnet und bitte um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Landeshauptmann: Ich bemerke, dass dieses Protokoll auch mit der Unterschrift des Herrn Landeshauptmann-Stellvertreters versehen werden muss, weil derselbe bei zwei Gegenständen als Vorsitzender fungiert hat. Hat sonst Einer der Herren eine Bemerkung zur Fassung des Protokolles zu machen? — Es ist dies nicht der Fall, somit ist das Protokoll genehmigt. Es sind mir zwei Einlaufstücke zugekommen. Das' eine ist ein Bittgesuch des Vereines für Knabenhandarbeit in Österreich um Verleihung einer Subvention aus Landesmitteln — eingebracht durch den Herrn Abgeordneten Martin Thurnher; das zweite ist ein Gesuch des Unterstützungsvereines für dürftige und würdige Hörer der Medicin an der k. k. Universität zu Wien um eine Subvention — eingebracht durch Herrn Dr. Beck. Die Herren werden von der Verlesung absehen. Martin Thurnher: Zur Vereinfachung der Verhandlung beantrage ich, dass diese zwei Gesuche sofort dem Finanzausschüsse zugewiesen werden. Landeshauptmann: Es ist für diese beiden Gesuche die dringliche Behandlung und sofortige 42 V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 7. Periode 1895. Zuweisung an den Finanzausschuss beantragt. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? — Es ist nicht der Fall, somit betrachte ich sowohl die Dringlichkeit, wie die formelle geschäftliche Behandlung der Gesuche als genehmigt. Dr. Waibel: Meines Erinnerns ist in der letzten Session auch eine Petition des Vorarlberger Unterstützungsvereines in Innsbruck überreicht worden, hat aber eine Behandlung meines Wissens noch nicht erfahren. Ich möchte den Herrn Vorsitzenden, aufmerksam machen, dass auch dieses Gesuch auf die Tagesordnung gesetzt und der Erledigung zugeführt werde. Landeshauptmann: Ich möchte dem Herrn Vorredner nur bemerken, dass unter den Gesuchen, die direct der Reihe nach eingelaufen sind, sich einige^ solche befinden, die noch aus früherer Zeit stammen. Nach der Geschäftsordnung kann ein Gesuch in das Plenum nur dann eingebracht werden- wenn es von Einem der Herren Abgeordneten eingebracht ist. Ich werde, nachdem der Wunsch ausgesprochen ist, dieses Gesuch vor das Plenum zu bringen es so betrachten, als ob dasselbe von Herrn Dr. Waibel als von ihm eingebracht und unterschrieben wurde. Dr. Waibel: Gewiss. Landeshauptmann: Nachdem diese formelle Behandlung erledigt ist, schreite ich zur Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Gegenstand die Vorlage des Gesuches der Bezirks-Krankenkasse Dornbirn um Unterstützung. Ich erwarte über die geschäftliche Behandlung dieses Gesuches einen Antrag aus der Mitte der Versammlung. Bösch: Ich beantrage, dass dieses Gesuch dem Finanzausschüsse zur Vorberathung und Berichterstattung zugewiesen werde. Landeshauptmann: Der Herr Abg. Bösch beantragt die Zuweisung dieses Gesuches an den Finanzausschuss. Wird eine Einwendung erhoben? — Es ist nicht der Fall, somit betrachte ich den Antrag als mit Ihrer Zustimmung versehen und wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Der zweite Gegenstand ist die Eingabe des Stadtrathes in Bregenz um Subventionierung der dort zu errichtenden Handelsschule. Ich erwarte auch über diesen Gegenstand einen Antrag über die formelle Behandlung. Dietrich: Ich beantrage die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuss. Martin Thurnher: Ich erlaube mir einen Gegenantrag. Ich möchte doch bitten, diesen Gegenstand- an den Schülüusschuss zu überweisen. Landeshauptmann: Es dürfte jedenfalls dieser zweite Antrag correcter sein in Bezug auf den Gegenstand, .-und der Herr Abg. Dietrich wird daher vielleicht seinen Antrag zurückziehen. Dietrich: Ich ziehe meinen Antrag zurück. Landeshauptmann: Wirh gegen den Antrag des Herrn Abg. Martin Thurnher eine Einwendung erhoben? — Es ist dies nicht der Fall, somit ist der Antrag genehmigt und wird die Zuweisung dieses Gegenstandes an den Schulausschuss erfolgen. Der dritte Gegenstand der heutigen Tagesordnung ist der Bericht des Landes-Ausschusses, betreffend die Subventionierung der Gemeinde Lech und der Fraction Stuben zu Aufforstungszwecken. Ich ersuche den Herrn Abg. Martin Thurnher, darüber zu referieren. Martin Thurnher: Der vorliegende Antrag des Landes-Ausschusses geht dahin, den Ortschaften Lech und Stuben für eine Reihe von Jahren eine Subvention zu Aufforstungszwecken zuzuwenden. Bei der außerordentlich hohen Lage dieser Ortschaften ist die Aufforstung mit großen Schwierigkeiten verbunden. Es ist aber geradezu eine Existenzbedingung dieser Orte, , dass für einen entsprechenden Nachwuchs des für sie nothwendigen Holzes gesorgt wird. Der Hauptstock unseres Landes-Cultur-Fondes rührt von Strafen für begangene Forstfrevel her; nur seit der letzten Abänderung des Jagdkartengesetzes hat er auch Einnahmen bekommen aus den Jagdkartentaxen. Gerade deshalb, weis die Einnahmen des Fondes zumeist von Forstfreveln herrühren, ist es .nicht V. Sitzung des Vorarlberger Landtags. V. Session, 7. Periode 1895. 43 mehr als billig, dass das Erträgnis dieses Fondes zur Hebung der Forstwirtschaft verwendet wird. Es ist daher zu begrüßen, dass die Bezirkshauptmannschaft Bludenz auf Grund reiflicher Erwägungen und Erhebungen Vorschläge in dieser Beziehung gemacht hat. Der Landes-Ausschuss hat nicht gesäumt, auf dieselben einzugehen und die entsprechenden Anträge für den hohen Landtag vorzubereiten. Durch späteres Einschreiten der Statthalterei erhielten diese Anträge angemessene Erweiterung. Durch Verwendung der jährlichen Zinsen und sonstigen Einnahmen des Fondes zu Aufforstungs- und anderen Cultur-Zwecken werden die Interessen des Landes gewiss mehr gefördert werden, als wenn wir nur auf das -Anwachsen des Fondes bedacht wären. Daher glaube ich, nach dieser kürzen Einleitung von der Verlesung des Berichtes absehen zu können und unterbreite dem höhen Hause im Namen des Landes-Ausschusses folgende Anträge zur Beschlussfassung: (Liest die Anträge aus Beil. VII.) Landeshauptmann. Ich eröffne über Bericht und Anträge die Debatte. — Es meldet sich Niemand zum Worte, daher ist dieselbe geschlossen und ich schreite zur Abstimmung. Ich glaube, das hohe Haus wird einverstanden sein, wenn ich beide Anträge unter Einem zur Abstimmung bringe. Wenn kein Widerspruch erfolgt — werde ich so vorgehen- Ich- ersuche die Herren, welche den beiden vom Landes-Ausschüsse gestellten Anträgen die Zustimmung geben wollen, sich von den Sitzen zu erheben. Einstimmig angenommen. Wir kommen nun zum vierten Gegenstande unserer heutigen Tagesordnung, das ist die Zuschrift der k. k. Statthalterei, ' betreffend Schaffung eines Landesgesetzes über Tragung der Kosten bei Aufstellung von Viehseuchenwachen. Ich erwarte einen Antrag über die formelle Behandlung aus der Mitte des hohen Hauses. Nägele: Ich glaube, dieser Gegenstand eignet sich am besten für- den volkswirtschaftlichen Ausschuss. Ich stelle daher den Antrag, dass er diesem zur Vorberathung und Berichterstattung überwiesen werde. Landeshauptmann l Es ist die Zuweisung dieses Gegenstandes an Sen volkswirtschaftlichen' Ausschuss beantragt. Erfolgt dagegen eine Einwendung? — Es ist nicht der Fall, somit betrachte ich den Antrag als genehmigt. Wir kommen nun zum fünften Gegenstände der Tagesordnung, das ist der Bericht des Landes-Ausschusses über die Petition des katholischen Bauernvereines, betreffend die Erweiterung der Steuerfreiheit von Branntwein zum eigenem Bedarfs. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Martin Thurnher, namens des Landes-Ausschusses darüber zu referieren. Martin Thurnher: Da diese Petition im Vorjahre nicht mehr her Erledigung zugeführt werden konnte, nach Wunsch des Landes-Ausschusses aber doch der Erledigung zugeführt werden soll, habe ich im Namen desselben folgenden Antrag zu stellen: (Liest den Antrag aus Beil. V.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. — Da sich in derselben Niemand zum Worte meldet, kann ich, zur Abstimmung schreiten und ersuche diejenigen Herren, welche diesem Antrage des Landes-Ausschusses die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Gegenstand ist der Act, betreffend das Project eimer Wildbachverbauung der auf österreichischem Gebiete gelegenen Seitenzuflüsfe des Rheins. Zu diesem Gegenstände hat sich der Herr Abgeordnete Dr. Waibel zum Worte gemeldet. Ich ertheile ihm daher dasselbe^ Dr. Waibel: Ich habe Gelegenheit gehabt, Einsicht zu nehmen in das Operat, welches die Section Villach für diese Aufgabe ausgearbeitet hat, und habe gefunden, dass in diesem Öperate nur Zuflüsse der Ill und einige andere Wässer, welche in den Rhein fließen Berücksichtigung gefunden haben. Aber die Dornbirner Ach, welche in Zukunft nach Beendigung der Rheinregulierung neben dem Ausfluss des Rheines zu liegen kommt, und mit ihrem Geschiebe, das nicht unbeträchtlich 44 V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 7. Periode 1895. ist, gewiss auch einen Einfluss ausüben wird, auf die Geschiebeablagerung in Fußach, ist in dieses Operat nicht ausgenommen worden. Nachdem also die Dornbirner Ach in einem sehr engen Zusammenhänge mit dieser Verbauung steht, und dieselbe, wie gesagt, gewiss auch auf den Erfolg der ganzen Verbauungen einen großen Einfluss ausüben wird, so wäre es sehr zu wünschen und meines Erachtens nothwendig, dass die Wildbachverbauung im Dornbirner Achgebiete auch mit in das Operat einbezogen wird. Man hat sich in Dornbirn bereits seit einer Reihe von Jahren zur Aufgabe gestellt, Verbauungen am Stcinebach, der ein sehr viel Geschiebe führendes Wasser ist, vorzunehmen, und ist auch der Unterlauf dieses Gewässers vollkommen neu reguliert worden. Es ist auch eine Schotterablagerungsstelle geschaffen worden, durch welche die Weiterführung des Schotters aus diesem Gebiete gehindert wird. Im oberen Theile der Dornbirner Ach, im Alpengebiete, ist ebenfalls eine systematische Wildbachverbauung durchgeführt worden, von welcher der Landesculturtechniker Einsicht genommen hat. Die Gemeinde Dornbirn ist daher gewärtig, dass diese Ballführungen Berücksichtigung finden, dass die Wünsche dieser Gemeinde gehörig gewürdiget werden, und dass der Ausschuss, an welchen diese Vorlage zur Behandlung gelangen wird, mit Aufmerksamkeit und Wohlwollen diese meine Bemerkungen in Berücksichtigung ziehen wird. Ich erwarte von den Mitgliedern des Hauses, welche aus der Gemeinde Dornbirn hieher entsendet worden sind, dass dieselben das Interesse der Gemeinde Dornbirn in diesem hohen Hause mit aller Energie vertreten. Martin Thurnher: Ich kann dem Herrn Vorredner mittheilen, dass dieser Frage bereits die nötige Aufmerksamkeit zugewendet worden ist und die Regierung in Aussicht gestellt hat, die Frage des Einbezuges der Dornbirner Ache in diese Wildbachverbauung in Erwägung zu ziehen und der Section Villach bereits den Auftrag gegeben hat, diese Aufgabe zu studieren. Landeshauptmann: Wünscht noch Jemand das Wort zu dieser ersten Lesung? —Sonst ermatte ich einen Antrag über die formelle Behandlung dieses Gegenstandes. Rudigier: Der Charakter dieser Frage macht sie besonders geeignet für den volkswirtschaftlichen Ausschuss. Darum beantrage ich, diesen Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Vorberathung und Antragstellung zuzuweisen. Zugleich stelle ich den Antrag, dass der volkswirtschaftliche Ausschuss ad hoc durch zwei neue Mitglieder verstärkt werde. Johann Thurnher : Für diesen Gegenstand? Rudigier: Ja, nur für diesen Gegenstand. Landeshauptmann: Der Herr Abg. Pfarrer Rudigier beantragt zunächst die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuss. Dagegen wird von keiner Seite eine Einwendung erhoben, somit betrachte ich diesen Antrag als genehmigt. Ferner beantragt der Herr Abgeordnete die Verstärkung des volkswirtschaftlichen Ausschusses für diesen Gegenstand durch zwei weitere Mitglieder. Wird eine Einwendung dagegen erhoben? — Es ist nicht der Fall, somit ersuche ich zur Wahl zu schreiten. Ersatzmann brauchen wir im vorliegenden Falle keinen, somit bitte ich nur zwei Namen zu schreiben. Ich ersuche die Herren Abgeordneten Fritz und Bösch das Scrutinium vorzunehmen. Bösch: 18 Stimmzettel sind abgegeben worden. Fritz: Es erhielt Herr Dr. Waibel 17 und Herr Schapler 15 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren Dr. Waibel und Schapler für diesen Gegenstand als Mtglieder des volkswirtschaftlichen Ausschusses gewählt. Wir gelangen nun zum siebenten Gegenstände der heutigen Tagesordnung, nämlich zu dem Acte, betreffend die vertagte Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 2 6. Jänner vorigen Jahres puncto Subventionierung des Verb an des handwerksmäßiger Gewerbe. Reisch: Dieser wie auch der nächstfolgende Gegenstand nämlich: Das Gesuch des Leopold Schugg um Verleihung eines Thierarzneistipendiums könnte, glaube ich, füglich dem bereits bestehenden Finanzausschüsse zur Vorberathung und V. Sitzung des Vorarlberger Landtags. V. Session, 7. Periode 1894. 45 Berichterstattung zugewiesen werden und ich beantrage | daher die Zuweisung dieser zwei Gegenstände an den Finanzausschuss. Landeshauptmann: Der Herr Abg. Reisch beantragt die Zuweisung der Gegenstände 7 und 8 an den Finanzausschuss. — Es meldet sich Niemand dagegen zum Worte, somit betrachte ich diesen Antrag als mit Ihrer Zustimmung versehen und wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Somit sind wir am Schlusse der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung beraume ich auf Montag den 21. ds., vormittags 1/211 Uhr an mit nachstehender Tagesordnung: 1. Voranschlag des Landesfondes und des Landesculturfondes pro 1895. 2. Voranschlag der Landes-Irrenanstalt Valduna pro 1895. 3. Vorlage des Gesuches der Gemeinde StAnton um einen Landesbeitrag zu den beim Ausbruche des Vensertobels ausgelaufenen Kosten. 4. Präliminare des k. k. Landesschulrathes pro 1895. 5. Voranschlag des Normalschulfondes pro 1895. 6. Act, betreffend die Regulierung des Klaus- und Frutzbaches. 7. Landes-Ausschussbericht in Angelegenheit der Frauen-Einkaufstaxen. Bezüglich der letzten Gegenstandes muss ich bemerken, dass derselbe nach Mittheilung aus der Druckerei vielleicht in einer Stunde den Herren Abgeordneten vertheilt werden kann. Ich möchte noch bemerken, dass der volkswirtschaftliche Ausschuss unmittelbar nach der Haussitzung zu einer Berathung zusammentreten wird. Damit erkläre ich die heutige Sitzung für geschlossen. (Schluss der Sitzung 10 Uhr 40 Min.) Druck von J. A. Teutsch, Bregenz MrarKerger Landtag. 6. Sitzung am 19, Januar 1895, unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. -- ——--- * B , —----dütgtnroarlig 19 LbgeorLsete. Iliweseud: Dr. Schmit. Regievungsverlreter: Herr" Hofrslh Graf St. Iulreu-Wallfee. Beginn ter Sitzung um 10 Uhr 5 Min. Vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die Sitzung für eröffnet und bitte um Verlesmig des Protokolles der letzten Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Landeshauptmann: Ich bemerke, dass dieses Protokoll auch mit der Unterschrift des Herrn Landeshauptmann-Stellvertreters versehen werden muss, weil derselbe bei zwei Gegenständen als Vorsitzender fungiert hat. Hat sonst Einer der Herren eine Bemerkung zur Fassung des Proto­ kolles zu machen? — Es ist dies nicht der Fall, somit ist das Protokoll genehmigt. Es sind mir zwei Einlaufstücke zugekommen. Das' eine ist ein Bittgesuch des Vereines für Knabenhandarbeit in Österreich um Verleihung einer Subvention aus Landesmitteln — eingebracht durch den Herrn Abgeordneten Martin Thurnher; das zweite ist ein Gesuch des Unterstützungs­ vereines für dürftige und würdige Hörer der Medicin an der k. k. Universität zu Wien um eine Subvention — eingebracht durch Herrn Dr. Beck. Die Herren werden von der Verlesung absehen. Martin Thurnher: Zur Vereinfachung der Verhandlung beantrage ich, dass diese zwei Gesuche sofort dem Finanzausschüsse zugewiesen werden. LandcshcmptwMN: Es ist für diese beiden Gesuche die dringliche Behandlung und sofortige 42 V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Zuweisung an den Finanzausschuss beantragt. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? — Es ist nicht der Fall, somit betrachte ich sowohl die Dringlichkeit, wie die formelle geschäftliche Behand­ lung der Gesuche als genehmigt. Dr. Waibel: Meines Erinnerns ist in der letzten Session auch eine Petition des Vorarberger Unterstützungsvereines in Innsbrucküberreicht worden, hat aber eine Behandlung meines Wissens noch nicht erfahren. Ich möchte) dep Herrn Vorsitzenden, aufmerksam machen, dass- auch dieses Gesuch auf die Tagesordnung gesicht und der Erledigung zu­ geführt werde. V. Session, 7. Periode 1895. Der zweite Gegenstand ist die Eingabe des Stadtrathes in Bregenz um Subven­ tionierung der dort zu errichtenden Handelsschule. Ich erwarte auch über diesen Gegenstand einen Antrag über die formelle Be­ handlung. Dietrich: Ich beantrage die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuss. Martin Thurnher: Ich erlaube mir einen Gegenantrag. Ich möchte döch bitten, diesen Gegen­ stand- an den Schülüusschuss zu überweisen. Landeshauptmann: Es dürfte jedenfalls dieser zweite Antrag correcter sein in Bezug auf den Gegenstand, .-und der Herr Abg. Dietrich wird daher vielleicht seinen Antrag zurückziehen. Landeshauptmann: Ich möchte dem Herrn Vor-, redner nur bemerken, dass unter den Gesuchen, die direct der Reihe nach eingelaufen sind, sich einige^ solche befinden, die noch aus früherer Zeit stammen. Dietrich: Ich ziehe meinen Antrag zurück. Nach der Geschäftsordnung kann ein Gesuch in das , .r- .. V ■ • '. . . ' , ' . ' - ' ' , • Plenum nur dann eingebracht werden- wenn es Landeshauptmann: Wirh gegen den Antrag von Einem der Herren Abgeordneten eingebracht des Herrn Abg. Martin Thurnher eine Einwendung ist. Ich werde, nachdem der Wunsch ausgesprochen erhoben? — Es ist dies nicht der Fall, somit ist ist, dieses Gesuch vor das Plenum zu bringen es der Antrag genehmigt und wird die Zuweisung so betrachten, als ob dasselbe von Herrn Dr. Waibel dieses Gegenstandes an den Schulausschuss erfolgen. als von ihm eingebracht und unterschrieben wurde. Der dritte Gegenstand der heutigen Tagesord­ nung ist der Bericht des Landes-Aus­ Dr. Waibel: Gewiss. schusses, betreffend die Subventionierung derGemeinde Lech und der Fraction Stuben Landeshauptmann: Nachdem diese formelle Be­ zu Aufforstungszwecken. Ich ersuche den Herrn handlung erledigt ist, schreite ich zur Tagesordnung. Abg. Martin Thurnher, darüber zu referieren. Auf derselben steht als erster Gegenstand die V o r läge des Gesuches der Bezirks-Kranken­ Martin Thurnher: Der vorliegende Antrag kasse Dornbirn um Unterstützung. Ich des Landes-Ausschusses geht dahin, den Ortschaften erwarte über die geschäftliche Behandlung dieses Lech und Stuben für eine Meihe von Jahren eine Gesuches einen Antrag aus der Mitte der Ver­ Subvention zu Aufforstungszwecken zuzuwenden. sammlung. Bei der außerordentlich hohen Lage dieser Ort­ schaften ist die Aufforstung mit großen Schwierig­ Bösch: Ich beantrage, dass dieses Gesuch dem keiten verbunden. Es ist aber geradezu eine Finanzausschüsse zur Vorberathung und Berichter­ Existenzbedingung dieser Orte, , dass für einen entsprechenden Nachwuchs des für sie nothwendigen stattung zugewiesen werde. Landeshauptmann: Der Herr Abg. Bösch be­ antragt die Zuweisung dieses Gesuches an den Finanzausschuss. Wird eine Einwendung erhoben? — Es ist nicht der Fall, somit betrachte ich den An­ trag als mit Ihrer Zustimmung versehen und wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Holzes gesorgt wird. Der Hauptstock unseres Landes-Cultur-Fondes rührt von Strafen für be­ gangene Forstfrevel her; nur seit der letzten Ab­ änderung des Jagdkartengesetzes hat er auch Ein­ nahmen bekommen autz den Jagdtartentaxen. Gerade deshalb, weis die Einnahmen des Fondes zumeist von Forstfreveln herrühren, ist es .nicht V. Sitzullss des ^orarlberger Landtags. mehr als billig, dass das Erträgnis dieses Fondes zur Hebung der Forstwirtschaft verwendet wird. Es ist daher zu begrüßen, dass die Bezirkshaupt­ mannschaft Bludenz auf Grund reiflicher Er­ wägungen und Erhebungen Vorschläge in dieser Beziehung gemacht hat. Der Landes-Ausschuss hat nicht gesäumt/- auf dieselben einzugehen und die entsprechenden Anträge für den hohen Landtag vorzubereiten. Durch späteres Einschreiten der Statthalterei erhielten Siese Anträge angemessene Erweiterung. Durch Verwendung der jährlichen Zinsen und sonstigen Einnahmen des Fondes zu Aufforstungs­ und anderen Cultur-Zwecken werden die Interessen des Landes gewiss mehr gefördert werden, als wenn wir nur auf das -Anwachsen des Fondes bedacht wären. Daher glaube ich, nach dieser kürzen Einleitung von der Verlesung des Berichtes absehen zu können und unterbreite dem höhen Hause im Namen des Landes-Ausschusses folgende Anträge zur Beschlussfassung: (Liest die Anträge aus Beil. VII.) Landeshauptmann. Ich eröffne über Bericht und Anträge die Debatte. — Es meldett sich Niemand zum Worte, daher ist dieselbe geschlossen und ich schreite zur Abstimmung. Ich glaube, das hohe Haus wird einverstanden sein, wenn ich beide Anträge unter Einem zur Abstimmung bringe. Wenn kein Widerspruch erfolgt — werde ich so vorgehen- Ich- ersuche die Herren, welche den beiden vom Landes-Ausschüsse gestellten Anträgen die Zustimmung geben wollen, sich von den Sitzen zu erheben. Einstimmig angenommen. Wir kommen nun zum vierten Gegenstände unserer heutigen Tagesordnung, das ist die Zu­ schrift der k. k. Statthalterei, ' betreffend Schaffung eines Landesgesetzes über Tragung der Kosten bei Aufstellung von Viehseuchenwachen. Ich erwarte einen An­ trag über die formelle Behandlung aus der Mitte des hohen Hauses. Nägele: Ich glaube, dieser Gegenstand eignet sich am besten für- den volkswirtschaftlichen Aus­ schuss. Ich stelle daher den Antrag, dass er diesem zur Vorberathung und Berichterstattung überwiesen werde. V. Session, 7. Periode '1895. 43v Landeshauptmann l Es ist die Zuweisung dieses Gegenstandes an Sen volkswirtschaftlichen' Ausschuss beantragt. Erfolgt dagegen eine Ein­ wendung? — Es ist nicht der Fall, sömit betrachte ich den Antrag als genehmigt. Wir kommen nun zum fünften Gegenstände der Tagesordnung, das ist der Bericht des Landes-Ausschusses über die Petition des katholischen Bauernvereines, be-' Itreffend die Erweiterung der Steuer­ freiheit von Branntwein zum eigenem Bedarfs. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Martin Thurnher, namens.des Landes-Ausschusses darüber zu referieren. Martin Thurnher: Da diese Petition im Vorjahre nicht mehr her Erledigung zugeführt werden konnte, nach Wunsch des Landes-Ausschusses aber doch der Erledigung zugeführt werden soll, habe ich im Namen desselben folgenden Antrag zu stellen: (Liest den Antrag aus Beil. V.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. — Da sich in derselben Niemand zum Worte meldet, kann ich, zur Abstimmung schreiten und ersuche diejenigen Herren, welche diesem Anträge des Landes-Ausschusses die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Gegenstand ist der Act, betreffend das Project eimer Wildbachverbauung der auf österreichischem Gebiete ge­ legenen Seitenzuflüsfe des Rheins. Zu diesem Gegenstände hat sich der Herr Abgeordnete Dr. Waibel zum Worte gemeldet. Ich ertheile ihm daher dasselbe^ Dr. Waibel: Ich habe Gelegenheit gehabt, Einsicht zu nehmen in das Operat, welches die Section Villach für diese Aufgabe ausgearbeitet hat, und habe gefunden, dass in diesem Öperate nur Zuflüsse der Jll und einige andere Wässer, welche in den Rhein fließen Berücksichtigung ge­ funden haben. Aber die Dornbirner Ach, welche in Zukunft nach Beendigung der Rheinregulierung neben dem Ausfluss des Rheines zu liegen kommt, und mit ihrem Geschiebe, das nicht unbeträchtlich 44 V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 7. Periode 1895. Rudigier: Der Charakter dieser Frage macht ist, gewiss auch einen Einfluss ausüben wird, | sie besonders geeignet für den volkswirtschaftlichen auf die Geschiebeablagerung in Fußach, ist in dieses Operat nicht ausgenommen worden. Nach­ Ausschuss. Darum beantrage ich, diesen Gegenstand dem also die Dornbirner Ach in einem sehr engen dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Vorberathung Zusammenhänge mit dieser Verbauung steht, und und Äntragstellung zuzuweisen. Zugleich stelle ich dieselbe, wie gesagt, gewiss auch auf den Erfolg den Antrag, dass der volkswirtschaftliche Ausschuss ad hoc durch zwei neue Mitglieder verstärkt werde. der ganzen Verbauungen einen großen Einfluss ausüben wird, so wäre es sehr zu wünschen und meines Erachtens nothwendig, dass die Wildbach­ Johann Thurnher : Für diesen Gegenstand? verbauung im Dornbirner Achgebiete auch mit in Rudigier: Ja, nur für diesen Gegenstand. das Operat einbezogen wird. Man hat sich in Dornbirn bereits seit einer Reihe von Jahren zur Aufgabe gestellt, Verbauungen am Stcinebach, der Landeshauptmann: Der Herr Abg. Pfarrer ein sehr viel Geschiebe führendes Wasser ist, vor­ Rudigier beantragt zunäch die Zuweisung dieses zunehmen, und ist auch der Unterlauf dieses Ge­ Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuss. wässers vollkommen neu reguliert worden. Dagegen wird von keiner Seite eine Einwendung Es ist auch eine Schotterablagerungsstelle ge­ erhoben, somit betrachte ich diesen Antrag als ge­ schaffen worden, durch welche die Weiterführung nehmigt. Ferner beantragt der Herr Abgeordnete des Schotters aus diesem Gebiete gehindert wird. die Verstärkung des volkswirtschaftlichen Ausschusses Im oberen Theile der Dornbirner Ach, im Alpen­ für diesen Gegenstand durch zwei weitere Mitglieder. gebiete, ist ebenfalls eine systematische Wildbach­ Wird eine Einwendung dagegen erhoben? — verbauung durchgeführt worden, von welcher der Es ist nicht der Fall, somit ersuche ich zur Landesculturtechniker Einsicht genommen hat. Wahl zu schreiten. Ersatzmann brauchen wir im vorliegenden Falle keinen, somit bitte ich nur zwei Die Gemeinde Dornbirn ist daher gewärtig, dass diese Ballführungen Berücksichtigung finden, Namen zu schreiben. Ich ersuche die Herren Ab­ dass die Wünsche dieser Gemeinde gehörig gegeordneten Fritz und Bösch das Scrutinium vor­ würdiget werden, und dass der Ausschuss, an zunehmen. welchen diese Vorlage zur Behandlung gelangen Vösch: 18 Stimmzettel sind abgegeben worden. wird, mit Aufmerksamkeit und Wohlwollen diese meine Bemerkungen in Berücksichtigung ziehen wird. Ich erwarte von den Mitgliedern des Hauses, Fritz: Es erhielt Herr Dr. Waibel 17 und Herr Schapler 15 Stimmen. welche aus der Gemeinde Dornbirn hieher entsendet worden sind, dass dieselben das Interesse der Ge­ Landeshauptmann: Es sind somit die Herren meinde Dornbirn in diesem hohen Hause mit aller Dr. Waibel und Schapler für diesen Gegenstand Energie vertreten. als Mtglieder des volkswirtschaftlichen Ausschusses Martin Thurnher: Ich kann dem Zerrn gewählt. Wir gelangen nun zum siebenten Gegen­ stände der heutigen Tagesordnung, nämlich zu dem Vorredner mittheilen, dass dieser Frage bereits die nötige Aufmerksamkeit zugewendet worden ist und Acte, betreffend die vertagte Aus­ die Regierung in Aussicht gestellt hat, die Frage führung des Landtagsbeschlusses vom des Einbezuges der Dornbirner Ache in diese Wild­ 2 6. Jänner vorigen Jahres puncto Sub­ bachverbauung in Erwägung zu ziehen und der ventionierung des Verb an des handwerks­ Section Villach bereits den Auftrag gegeben hat, mäßiger Gewerbe. diese Aufgabe zu studieren. Reisch: Dieser wie auch der nächstfolgende Landeshauptmann: Wünscht noch Jemand das Gegenstand nämlich: Das Gesuch des Leopold Wort zu dieser ersten Lesung? —Sonst ermatte Schugg um Verleihung eines Thierarznei­ stipendiums könnte, glaube ich, füglich dem bereits ich einen Antrag über die formelle Behandlung bestehenden Finanzausschüsse zur Vorberathung und dieses Gegenstandes. V. Sitzung des Vorarlberger Landtags. Berichterstattung zugewiesen werden und ich beantrage | daher die Zuweisung dieser zwei Gegenstände an den Finanzausschuss. Landeshauptmann: Der Herr Abg. Reisch beantragt die Zuweisung der Gegenstände 7 und 8 an den Finanzausschuss. — Es meldet sich Niemand dagegen zum Worte, somit betrachte ich diesen Antrag als mit Ihrer Zustimmung versehen und wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Somit sind wir am Schluffe der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung beraume ich auf Montag den 21. ds., vormittags 1/211 Uhr an mit nach­ stehender Tagesordnung: 1. Voranschlag des Landesfondes und des Landesculturfondes pro 1895. 2. Voranschlag der Landes-Irrenanstalt Valduna pro 1895. 3. Vorlage des Gesuches der Gemeinde StAnton um einen Landesbeitrag zu den beim V. Session, 7. Periode 1894. Ausbruche Kosten. 4. Präliminare pro 1895. 45 des Vensertobels des k. k. ausgelaufenen Landesschulrathes 5. Voranschlag des Normalschulfondes pro 1895. 6. Act, betreffend die Regulierung des Klaus­ und Frutzbaches. 7. Landes-Ausschussbericht in Angelegenheit der Frauen-Einkaufstaxen. Bezüglich der letzten Gegenstandes muss ich bemerken, dass derselbe nach Mittheilung aus der Druckerei vielleicht in einer Stunde den Herren Abgeordneten vertheilt werden kann. Ich möchte noch bemerken, dass der volks­ wirtschaftliche Ausschuss unmittelbar nach der Haus­ sitzung zu einer Berathung zusammentreten wird. Damit geschloffen. erkläre ich die heutige Sitzung (Schluss der Sitzung 10 Uhr 40 Min.) Druck von I. A. Teutsch, Äregenz für