Vorarlberger Landtag. 4. Sitzung. am 15. Januar 1894 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 17 Abgeordnete. Anwesend die Herren: Dekan Berchtold, Reisch und Dr. Schmid Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrath Graf St. Julien-Wallsee. Beginn der Sitzung 11 Uhr 40 Min. Vormittags. Landeshauptmann: Die Sitzung ist eröffnet. Ich bitte um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Wird von irgend einer Seite eine Einwendung gegen die Fassung des Protokolles erhoben? — Es ist nicht der Fall; somit betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir eine Reihe Petitionen zugekommen. Zunächst eine Petition der Gemeinden Thüringen, Thüringerberg, St. Gerold, Blons, Sonntag, Fontanella, Raggal und Ludesch in Angelegenheit der Subventionirung der Bregenzer-Wälderbahn. (Secretär verliest dieselbe.) Ferner sind entweder gleich oder ähnlich lautende Petitionen in dieser Angelegenheit eingelaufen von nachstehenden Gemeinden: Dalaas, Innerbraz und Brand — eingebracht durch den Herrn Abgeordneten Rüf. Ferner eine Petition des katholischen Bauernvereines in Montavon, eine Petition der Gemeinden Bartholomäberg, Vandans, Silberthal, Tschagguns und Schruns — alle eingebracht durch den Herrn Abg. Schapler. Schapler: Es ist in verschiedenen Kreisen der Bevölkerung die Meinung aufgetaucht, daß der Herr Landeshauptmann die Ursache dieser Petitionen sei. Ich muß dies aber im Namen der Gemeinden Montavons zur Ehrenrettung des Herrn Landeshauptmannes zurückweisen und in diesem hohen Hause erklären, daß der Herr Landeshauptmann keine Anregung zu diesen Petitionen gegeben hat. 18 IV. Sitzung des Vorarlberger Landtags. IV. Session, 7. Periode 1894. Landeshauptmann: Ich danke dem Herrn Abg. Schapler dafür, daß er dies hier zur Sprache gebracht und damit eine irrige Meinung in der Bevölkerung berichtiget hat. Weiter sind eingelaufen Petitionen in derselben Angelegenheit von den Gemeinden Schnifis, Satteins, Dünserberg, Altenstadt und Röns; ferner Petitionen von Seite der Genossenschaft der Handelsleute und Wirthe in Schwarzach, Bildstein und Wolfurt, beziehungsweise von den gewählten Comites — eine Petition der Gemeinde Schwarzach in derselben Angelegenheit eingebracht durch den Herrn Abgeordneten Büchele. Ich glaube, in formeller Beziehung ist es nicht nothwendig, diese Petitionen auf die Tagesordnung zu setzen, sondern sie können kurzer Hand dem volkswirthschaftlichen Ausschüsse überwiesen werden, der die Angelegenheit der Bregenzerwälderbahn zu behandeln hat. 'Weiter ist eingelaufen ein Gesuch des katholischen Schulvereines von Österreich um Subvention — eingebracht durch den Herrn Abgeordneten Johann Thurnher. (Secretär verliest dasselbe.) Endlich ist noch eingelaufen eine Petition des Asylvereines der Wiener Universität unter dem Protektorate Sr. k. H. des Herr Erzherzogs Rainer um Bewilligung einer Subvention für das Jahr 1894 — überreicht durch den Herrn Abgeordneten Johann Thurnher. (Secretär verliest dieselbe.) Johann Thurnher: Nachdem dieses und ähnliche Gesuche in früheren Landtagssessionen an den Finanzausschuß geleitet wurden, so erachte ich es nicht für nothwenig, das vorliegende Gesuch auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen zu stellen, sondern ich beantrage, daß dasselbe im kurzen Wege direkt an den Finanzausschuß geleitet werde. Landeshauptmann: Ich glaube, daß gegen diesen formellen Antrag des Herrn Abgeordneten Johann Thurnher keine Einwendung erhoben wird. Ich werde also diese beiden Gesuche dem Finanzausschusse überweisen. Der Herr Abg. Reisch hat heute mit Zuschrift vom 13. ds. Mts. mitgetheilt, daß er, nachdem er bereits telegraphisch seine Verhinderung wegen Influenza bei der Eröffnung der Session zu erscheinen angezeigt hat, sich in Folge dieser Krankheit unangenehm veranlaßt sehe, den h. Landtag um Gewährung eines bis zur Wiedergenesung währenden Urlaubes zu bitten. Ich glaube, das h. Haus wird einverstanden sein mit diesem Gesuche und den Urlaub bewilligen. Wir wollen hoffen, daß Herr Reisch recht bald wieder genesen werde. Herr Dr. Schmid hat mitgetheilt, daß er gestern neuerdings krank wurde, so daß er heute das Bett nicht verlassen kann und bittet ihn zu entschuldigen. Dies wolle zur Kenntnis genommen werden. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Der 1. Gegenstand ist der Akt betreffend eine Landessubvention für die Kosten der Illregulirung in Schlins. Ich erwarte über die formelle Behandlung dieses Gegenstandes einen Antrag. Rüf: Ich beantrage, daß dieser Gegenstand zur Berathung und Berichterstattung dem volkswirthschaftlichen Ausschüsse zugewiesen werde. Landeshauptmann: Es ist beantragt worden, diesen Gegenstand dem volkswirthschaftlichen Ausschüsse zuzuweisen. Es wird keine Einwendung erhoben, deshalb werde ich in diesem Sinne vorgehen. Der 2. Gegenstand ist die Eingabe des ständigen Ausschusses des ö st erreich. Agrartages in Wien um Unterstützung seiner Resolution in Steuerangelegenheiten. Bösch: Ich beantrage, daß dieser Gegenstand dem volkswirthschaftlichen Ausschüsse zur Vorberathung und Berichterstattung zugewiesen werde. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirthschaftlichen Ausschuß beantragt. — Wenn Niemand eine Einwendung erhebt, so nehme ich an, daß das h. Haus dem Anträge zustimmt. — Die Zustimmung ist gegeben. Der 3. Gegenstand ist der Akt, betreffend den mit Tirol gemeinsamen Grundentlastungsfond. IV. Sitzung des Vorarlberger Landtags. IV. Session, 7. Periode 1894. 19 Martin Thurnher: Der Akt, der hier vom Herrn Vorsitzenden auf die Tagesordnung gestellt worden ist, gibt eigentlich keinen Anlaß zu einer Beschlußfassung vom h. Landtage, indem vom Landesausschusse ein derartiger Antrag gar nicht gestellt wurde. Indessen dürfte es doch von Interesse sein, wenn sämmtliche Mitglieder der h. Landesvertretung davon in Kenntnis gelangen, und ich stelle daher den Antrag, daß der diesbezügliche Bericht der Drucklegung unterzogen und an die Mitglieder des h. Hauses als Beilage zu den stenographischen Protokollen vertheilt werde. Landeshauptmann: Die Bemerkung des Herrn Abgeordneten Martin Thurnher ist insofern richtig; es ist kein Gegenstand der Beschlußfassung und wurde von mir deshalb auf die Tagesordnung gesetzt, weil er bei den übrigen Landtagsakten als separater Akt gelegen ist. Ich bin sehr einverstanden mit dieser Anregung und glaube auch, daß von Seite des h. Hauses keine Einwendung dagegen erhoben wird. — Da dies nicht der Fall ist, werde ich in diesem Sinne die Drucklegung veranlassen und den Akt vertheilen lassen. Die 4 folgenden Gegenstände 4, 5, 6 und 7 können wir- glaube ich, unter Einem behandeln, nämlich das Gesuch der Witwe des KanzleiAssistenten Stocker um Gewährung einer Pension; die Bitte des prov. Landschaftsdieners Conrad um Gewährung einer Gehaltserhöhung; Akt betr. die Anstellung des Kanzlei-Assistenten Valentin Feuerstein; die Vorlage der mit dem Landescultur-Ingenieur Paul Ilmer vereinbarten Anstellungs-Modalitäten. Ich erwarte über die Behandlung dieser vier Gegenstände einen Antrag. Schapler: Ich beantrage, daß diese Gegenstände dem Gemeinde-Ausschusse zur Vorberathung und Berichterstattung zugewiesen werden. Landeshauptmann: Es ist für die Behandlung dieser vier Gegenstände deren Zuweisung an den Gemeinde- und Verwaltungs-Ausschuß beantragt. Es wird keine Einwendung erhoben, deshalb liegt die Zustimmung des h. Hauses vor. Damit ist die heutige Tagesordnung erschöpft. Ich habe den Herren mitzutheilen, daß der Gemeinde- und Verwaltungs-Ausschuß unmittelbar nach der Haussitzung zur Berathung zusammenkommen wird, ebenso der volkswirthschaftliche Ausschuß. Die nächste Sitzung beraume ich auf übermorgen den 17. Januar Vormittags 10 Uhr an mit folgender Tagesordnung: 1. Antrag des Herrn Abgeordneten Martin Thurnher und Genossen betreffend das Wahlrecht bei den Handelskammerwahlen. 2. Antrag des Herrn Abgeordneten Fink und Genossen betreffend Unterstützung der gewerblichen Fortbildungsschulen. 3. Bericht des Landes-Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Lustenau betreffend die Gewährung einer Subvention zur Deckung der Rheindammkosten. 4. Bericht des volkswirthschaftlichen Ausschusses über die Gewährung einer Subvention an die Gemeinde Bludesch zu den Illwuhrbauten. 5. Bericht des volkswirthschaftlichen Ausschusses betreffend das Einschreiten der k. k. Statthalterei in Sachen der Verbauung des Klausbaches und der Frutz. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 5 Min. Vorm.) Druck von J. N. Teutsch, Bregenz. Mrartöerger Landtag. 4. Sitzung. am 15* Januar 1894 unter dem Vorsitze des Herrn'Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. -------------- t-SHI-------------Gerkkmrtig 17 Ldgeordiutc. Ldweftnd die Hme«: Dekan Lerchtold, Krisch «nd Dr. Schmid Regiekuugsvertreter: Herr k. k. Hosralh Graf $L Iulren-Wallfee. Beginn der Sitzung 11 Uhr 40 Min. Vormittags. Landeshauptmann: Die Sitzung ist eröffnet. Ich bitte um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Wird von irgend einer Seite eine Einwendung gegen die Fassung des Protokolles erhoben? — Es ist nicht der Fall; somit betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir eine Reihe Petitionen zugekommen. Zunächst eine Petition der Gemeinden Thüringen, Thüringerberg, St. Gerold, Blons, Sonntag, Fontanella, Raggal und Ludesch in Angelegenheit der Subventionirung der Bregenzer-Wälderbahn. (Secretär verliest dieselbe.) Ferner sind entweder gleich oder ähnlich lautende Petitionen in dieser Angelegenheit eingelaufen von nachstehenden Gemeinden: Dalaas, Jnnerbraz und Brand — eingebracht durch den Herrn Abgeordneten Rüf. Ferner eine Petition des katholischen Bauernvereines in Montavon, eine Petition der Gemeinden Bartholomäberg, Vandans, Silberthal, Tschagguns und Schruns — alle eingebracht durch den Herrn Abg. Schapler. Schapler: Es ist in verschiedenen Kreisen der Bevölkerung die Meinung aufgetaucht, daß der Herr Landeshauptmann die Ursache dieser Petitionen sei. Ich muß dies aber im Namen der Ge­ meinden Montavons zur Ehrenrettung des Herrn Landeshauptmannes zurückweisen und in diesem hohen Hause erklären, daß der Herr Landeshauptmann keine Anregung zu diesen Petitionen gegeben hat. 18 IV. Sitzung des Vorarlberger Landtags. IV. Session, 7. Periode 1894. Landeshauptmann: Ich danke dem Herrn Abg. Schapler dafür, daß er dies hier zur Sprache gebracht und damit eine irrige Meinung in der Bevölkerung berichtiget hat. Weiter sind eingelaufen Petitionen in derselben Angelegenheit von den Gemeinden Schnifis, Satteins, Dünserberg, Altenstadt und Röns; ferner Petionen von Seite der Genossenschaft der Handels­ leute und Wirthe in Schwarzach, Bildstein und Wolfurt, beziehungsweise von den gewählten Comites — eine Petition der Gemeinde Schwarzach in derselben Angelegenheit eingebracht durch den Herrn Abgeordneten Büchele. Ich glaube, in formeller Beziehung ist es nicht nothwendig, diese Petitionen auf die Tagesordnung zu setzen, sondern sie können kurzer Hand dem volkswirthschaftlichen Ausschüsse überwiesen werden, der die Angelegenheit der Bregenzerwälderbahn zu behan­ deln hat. 'Weiter ist eingelaufen ein Gesuch des katho­ lischen Schulvereines von Oesterreich um Sub­ vention — eingebracht durch den Herrn Abgeord­ neten Johann Thurnher. (Secretär verliest dasselbe.) Endlich ist noch eingelaufen eine Petition des Asylvereines der Wiener Universität unter dem Protektorate Sr. k. H. des Herr Erzherzogs Rainer um Bewilligung einer Subvention für das Jahr 1894 — überreicht durch den Herrn Abgeordneten Johann Thurnher. (Secretär verliest dieselbe.) Johann Thurnher: Nachdem dieses und ähn­ liche Gesuche in früheren Landtagssessionen an den Finanzausschuß geleitet wurden, so erachte ich es nicht für nothwenig, das vorliegende Gesuch auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen zu stellen, sondern ich beantrage, daß dasselbe im ku^en Wege direkt an den Finanzausschuß geleitet werde. Landeshauptmann: Ich glaube, daß gegen diesen formellen Antrag des Herrn Abgeordneten Johann Thurnher keine Einwendung erhoben wird. Ich werde also diese beiden Gesuche dem Finanz­ ausschüsse überweisen. Der Herr Abg. Reisch hat heute mit Zuschrift vom 13. ds. Mts. mitgetheilt, daß er, nachdem er bereits telegraphisch seine Verhinderung wegen Influenza bei der Eröffnung der Session zu er­ scheinen angezeigt hat, sich in Folge dieser Krank­ heit unangenehm veranlaßt sehe, den h. Landtag um Gewährung eines bis zur Wiedergenesung währenden Urlaubes zu bitten. Ich glaube, das h. Haus wird einverstanden sein mit diesem Ge­ suche und den Urlaub bewilligen. Wir wollen hoffen, daß Herr Reisch recht bald wieder genesen werde. Herr Dr. Schmid hat mitgetheilt, daß er gestern neuerdings krank wurde, so daß er heute das Bett nicht verlassen kann und bittet ihn zu entschuldigen. Dies wolle zur Kenntnis genommen werden. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Der 1. Gegenstand ist der Akt betreffend eine Landessubvention für die Kosten der Jllregulirung in Schlins. Ich erwarte über die formelle Behandlung dieses Gegenstandes einen Antrag. Rüf: Ich beantrage, daß dieser Gegenstand zur Berathung und Berichterstattung dem volkswirthschaftlichen Ausschüsse zugewiesen werde. Landeshauptmann: Es ist beantragt worden, diesen Gegenstand dem volkswirthschaftlichen Aus­ schüsse zuzuweisen. Es wird keine Einwendung erhoben, deshalb werde ich in diesem Sinne vorgehen. Der 2. Gegenstand ist die Eingabe des ständigen Ausschusses des ö st erreich. Agrartages in Wien um Unterstützung seiner Resolution in Steuerangelegen­ heiten. Bösch: Ich beantrage, daß dieser Gegenstand dem volkswirthschaftlichen Ausschüsse zur Vorberathung und Berichterstattung zugewiesen werde. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirthschaftlichen Ausschuß beantragt. — Wenn Niemand eine Ein­ wendung erhebt, so nehme ich an, daß das h. Haus dem Anträge zustimmt. — Die Zustimmung ist gegeben. Der 3. Gegenstand ist der Akt, betreffend den mit Tirol gemeinsamen Grundent­ lastungsfond. IV. Sitzung des Vorarlberger Landtags. IV. Session, 7. Periode 1894. Martin Thurnher: Der Akt, der hier vom Herrn Vorsitzenden auf die Tagesordnung gestellt worden ist, gibt eigentlich keinen Anlaß zu einer Beschlußfassung vom h. Landtage, indem vom Landesausschusse ein derartiger Antrag gar nicht gestellt wurde. Indessen dürfte es doch von Inte­ resse sein, wenn sämmtliche Mitglieder der h. Landesvertretung davon in Kenntnis gelangen, und ich stelle daher den Antrag, daß der dies­ bezügliche Bericht der Drucklegung unterzogen und an die Mitglieder des h. Hauses als Beilage zu den stenographischen Protokollen vertheilt werde. Landeshauptmann: Die Bemerkung des Herrn Abgeordneten Martin Thurnher ist insofern richtig; es ist kein Gegenstand der Beschlußfassung und wurde von mir deshalb auf die Tagesordnung gesetzt, weil er bei den übrigen Landtagsakten als separater Akt gelegen ist. Ich bin sehr einver­ standen mit dieser Anregung und glaube auch, daß von Seite des h. Hauses keine Einwendung da­ gegen erhoben wird. — Da dies nicht der Fall ist, werde ich in diesem Sinne die Drucklegung ver­ anlassen und den Akt vertheilen lassen. Die 4 folgenden Gegenstände 4, 5, 6 und 7 können wir- glaube ich, unter Einem behandeln, nämlich das Gesuch der Witwe des Kanzlei­ Assistenten Stocker um Gewährung einer Pension; die Bitte des prov. Landschafts­ dieners Conrad um Gewährung einer Gehaltserhöhung; Akt betr. die Anstel­ lung des Kanzlei-Assistenten Valentin Feuerstein; die Vorlage der mit dem Landescultur-Jngenieur Paul Jlmer vereinbarten Anstellungs-Modalitäten. Ich erwarte über die Behandlung dieser vier Gegen­ stände einen Antrag. 19 Schapler: Ich beantrage, daß diese Gegenstände dem Gemeinde-Ausschusse zur Vorberathung und Berichterstattung zugewiesen werden. Landeshauptmann: Es ist für die Behandlung dieser vier Gegenstände deren Zuweisung an den Gemeinde- und Verwaltungs-Ausschuß beantragt. Es wird keine Einwendung erhoben, deshalb liegt die Zustimmung des h. Hauses vor. Damit ist die heutige Tagesordnung erschöpft. Ich habe den Herren mitzutheilen, daß der Ge­ meinde- und Verwaltungs-Ausschuß unmittelbar nach der Haussitzung zur Berathung zusammen­ kommen wird, ebenso der volkswirthschaftliche Aus­ schuß. Die nächste Sitzung beraume ich auf über­ morgen den 17. Januar Vormittags 10 Uhr an mit folgender Tagesordnung: 1. Antrag des Herrn Abgeordneten Martin Thurnher und Genossen betreffend das Wahlrecht bei den Handelskammerwahlen. 2. Antrag des Herrn Abgeordneten Fink und Genossen betreffend Unterstützung der gewerb­ lichen Fortbildungsschulen. 3. Bericht des Landes-Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Lustenau betreffend die Gewährung einer Subvention zur Deckung der Rheindammkosten. 4. Bericht des volkswirthschaftlichen Ausschusses über die Gewährung einer Subvention an die Gemeinde Bludesch zu den Jllwuhrbauten. 5. Bericht des volkswirthschaftlichen Ausschusses betreffend das Einschreiten der k. k. Statt­ halterei in Sachen der Verbauung des Klaus­ baches und der Frutz. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 5 Min. Vorm.) Druck von I. U.Leutsch, Bregenz.