Vorarlberger Landtag. 6. Sitzung am 20. Januar 1894, unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 17 Abgeordnete. Abwesend die Herren: Dr Schmid, Johannes Thurnher und Reisch. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrath Graf St. Julien-Wallsee. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 40 Min. Vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und bitte um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Landeshauptmann: Wird gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung vorgebracht? — Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. — Es ist mir eine Interpellation des Herrn Abgeordneten Bösch zugekommen an die h. k. k. Regierung in Sachen des Vorgehens eines ungarischen Assekuranz-Inspektors. (Secretär liest:) Interpellation. In Erwägung, daß sich schon seit längerer Zeit ein gewisser Maximilian Löwe, angeblicher Oberinspektor der ersten Allgemeinen Ungarischen Assekuranzgesellschaft in Lustenau und andern Vorarlbergischen Ortschaften herumtreibt und mit Vorliebe arme und minder intelligente Leute zur Annahme von Aussteuer-Versicherungsanträgen zu bereden sucht unter allerlei falschen Vorspiegelungen und dadurch dieselben auf verschiedene Weise materiell in Schaden bringt, stellt der Gefertigte an die hohe k. k. Regierung die Anfrage: Ist Hochderselben das Gebühren des, genannten Maximilian Löwe bekannt und wenn dies der Fall ist, was gedenkt Hochdieselbe zum 28 VI. Sitzung des Vorarlberger Landtags. IV. Session, 7. Periode 1894. Schutze der durch das ausbeuterische Treiben dieses angeblichen Oberinspektors schwer geschädigten Parteien vorzukehren? Bregenz, am 20. Jänner 1894. Engelbert Bösch. Landeshauptmann: Ich werde diese Interpellation dem Herrn Regierungsvertreter übergeben. Ferner ist eingelaufen eine Petition der Gemeindevorstehungen Thüringen und Ludesch in Angelegenheit der Lutz- und Illregulirung — eingebracht durch den Herrn Abgeordneten Rüf. (Secretär verliest dieselbe.) Mart. Thurnher: Bei dem dermaligen Stande der Angelegenheit ist der Landtag kaum in der Lage, noch in dieser Session das Gesuch meritorisch .zu erledigen. Es hat nicht einmal die politische Begehung der projectirten Regulirungsstrecke stattgefunden, was jedenfalls vorausgehen muß, und zudem müssen auch Verhandlungen mit der hohen Regierung eingeleitet und gepstogen werden, dahingehend ob sie sich an dem Unternehmen auch betheiligen wolle, u.s.w. Bei der nur noch wenige Wochen zur Verfügung stehenden Zeit ist es aber nicht denkbar, daß diese Vorbedingungen erfüllt und daher dieses Gesuch in merito erlediget werden könnte. Wenn wir dasselbe daher heute dem volkswirthschaftlichen Ausschüsse zuweisen würden, so könnte derselbe dem Landtage höchstens in einem späteren Berichte den Antrag unterbreiten „der Landes-Ausschuß wird beauftragt, die entsprechenden Erhebungen zu pflegen und dem h. Landtage in späterer Session Bericht zu erstatten." Aus diesen Gründen erscheint es mir gerechtfertiget, daß dieses Gesuch heute schon dem LandesAusschusse mit dem Auftrage zugemittelt werde, Erhebungen zu pflegen und auf Grund derselben dem h. Landtage in späterer Session Bericht und Antrag zu unterbreiten. Landeshauptmann: Es ist beantragt worden, dieses Gesuch dem Landesausschusse mit dem Auftrage zu übermitteln, Erhebungen zu pflegen und in nächster Session mit bestimmten Anträgen vor den h. Landtag zu treten. Wünscht Jemand zu diesem Anträge das | Wort? — Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich den- I selben als mit Ihrer Zustimmung versehen. Der Herr Abgeordnete Johannes Thurnher hat sich für die heutige Sitzung wegen Unwohlsein entschuldiget. Ich habe noch nachzutragen, daß der in einer 1 der früheren Sitzungen gewählte Wehrausschuß | sich constituirt, den Herrn Abgeordneten Johann 1 Thurnher als Obmann und den Herrn Abg. 1 Martin Thurnher als Berichterstatter gewählt hat, was ich zur Kenntnis zu nehmen bitte. Wir 1 kommen nun zur Tagesordnung und zwar zum 1 ersten Gegenstände derselben: Rechnungs-Abschlüsse der einzelnen I Fonde pro 1893. Dieselben sind den Herrn j bereits in Druck zugekommen. Heinzle: Ich beantrage, diesen Gegenstand zur Berathung und Berichterstattung dem Finanzausschusse zuzuweisen. Landeshauptmann: Es ist für diesen Gegenstand die Zuweisung an den Finanzausschuß beantragt. — Da Niemand eine Einwendung erhebt, betrachte ich den Antrag als angenommen. Der zweite Gegenstand ist der Bericht des landwirthschaftlichen Vereines in Sachen der Verwendung der Zinsen aus dem Thierseuchenfonde für Rinder und des 1%igen Steuer Zuschlages zur Hebung der Landwirthschaft. Ich muß bemerken, daß dieser sehr interessante und eingehende Bericht zufolge Landesausschußbeschlusses ebenfalls in Druck gelegt und an die Herrn Abgeordneten nächster Tage vertheilt werden wird. Ich erwarte über die formelle Behandlung einen Antrag. Fritz: Ich beantrage, die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirthschaftlichen Ausschuß. Landeshauptmann: Es ist für diesen Gegenstand die Zuweisung an den volkswirthschaftl. Ausschuß beantragt. — Wenn keine Einwendung erfolgt, so betrachte ich den Antrag als mit Ihrer Zustimmung versehen. VI. Sitzung des Vorarlberger Landtags. IV. Session, 7. Periode 1894. 29 Der dritte Gegenstand ist der Bericht des volkswirthschaftl. Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Schlins um einen Beitrag aus Landesmitteln zu den Illwuhrbauten. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Martin Thurnher den Bericht vorzutragen. Martin Thurnher: Hinsichtlich der Gemeinde Schlins bestehen beiläufig gleiche Verhältnisse, wie bezüglich der Gemeinde Bludesch, der wir bereits in einer der letzten Sitzungen eine Subvention ebenfalls für Wuhrzwecke an der Ill und Lutz gewährt haben. Auch die Gemeinde Schlins hat schon große Auslagen hinsichtlich der Erstellung von Wuhrbauten gehabt und soll noch weitere 31.000 fl. zu diesem Zwecke aufbringen. Der kleinen Gemeinde ist dies nicht möglich, daher ist Landes- und Staatshilfe sehr am Platze. Die bezüglichen Verhandlungen mit der h. Regierung sind bereits eingeleitet, haben aber bis heute noch nicht den vollen Abschluß gefunden, die Zustimmung der h. Regierung zur Theilnahme an diesem Werke kann jedoch jeden Tag eintreffen. Auf Grund und in Erwartung dessen stellt der volkswirthschaftliche Ausschuß folgenden Antrag: (Liest den Antrag aus Beilage X.) Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und Antrag des volkswirthschaftlichen Ausschusses die Debatte. — Es meldet sich in derselben Niemand zum Worte, daher erkläre ich sie für geschlossen und wenn der Herr Berichterstatter nichts mehr beizufügen hat, — Berichterstatter: Nein. Landeshauptmann: dann schreite ich zur Abstimmung und ersuche die Herren, welche den Antrag des volkswirthschaftlichen Ausschusses, wie er soeben verlesen worden ist, annehmen wollen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der vierte Gegenstand ist der Act, betreffend die Herstellung eines neuen Flexenweges. Schapler: Ich beantrage, diesen Gegenstand an den Gemeindeausschuß zu verweisen. Landeshauptmann: Es ist für diesen Gegenstand die Zuweisung an den Gemeindeausschuß beantragt. — Wenn Niemand eine Einwendung dagegen erhebt, betrachte ich diesen Antrag als angenommen. Der fünfte Gegenstand ist der Bericht des landtägl. Gemeinde - und Verwaltungsausschuss es über das Subventionsgesuch der Gemeinden Hittisau und Sibratsgfäll zum Straßenbaue am Sausteig. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abgeordneten Welte, den Antrag zu verlesen. Welte: (Liest den Antrag aus Beilage XL) Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Bericht und Antrag die Debatte. Mart. Thurnher: Es fällt mir eben jetzt auf, daß es im Anträge heißt: „der h. Landtag wolle beschließen den Gemeinden Hittisau und Sibratsgfäll wird eine Subvention von 1000 fl. unter der Bedingung bewilliget, daß der Straßenbau am Sausteig nach dem vom Herrn Landescultur-Ingenieur aufgenommenen Projecte ausgeführt werde." Dies wird jedenfalls nicht so gemeint sein, daß, wenn die genannten Gemeinden die Straße breiter erstellen wollen, als es projectirt ist, sie dies dann auf eigene Kosten thun müßten und ihnen die 1000 fl. nicht gegeben würden. Der Herr Landescultur-Ingenieur hat ein Project mit einer geringen Straßenbreite ausgearbeitet, die Gemeinden aber haben geglaubt, daß die Straße mehr verbreitert werden solle. Aus dem Wortlaute dieses Antrages könnte aber geschlossen werden, daß der h. Landtag die 1000 fl. nur dann bewilliget, wenn die Straße genau nach dem Projecte des Herrn Cultur-Ingenieurs ausgeführt würde. Ich möchte daher den Herrn Berichterstatter ersuchen, hierüber zur Beruhigung Aufschluß zu geben. Welte: Hierüber kann ich in der Weise Aufschluß geben, daß der Herr Landescultur-Ingenieur ausgesprochen hat, die Straße wäre mit 4 m. Breite entsprechend und es ist dies auch im Berichte erwähnt. Wenn jedoch die Gemeinden die 30 VI. Sitzung des Vorarlberger Landtags. IV. Session, 7. Periode 1894. Straße auch breiter als 4 m. bauen würden, so würden ihnen die 1000 fl. Subvention doch auszufolgen sein, vorausgesetzt, daß sie die Straße entsprechend Herstellen. Fink: Ich nehme die Aufklärungen des Herrn Abgeordneten Welte zur befriedigenden Kenntnis und glaube, daß der Zweifel, der aus dem Wortlaute des Antrages entstehen könnte, durch das einzige Wörtchen „mindestens" zu beheben wäre. Man könnte vielleicht sagen: mindestens nach dem vom Herrn Landescultur-Ingenieur Ilmer aufgenommenen Projecte. Auf diese Weise wäre jeder Zweifel behoben. Mart. Thurnher: Ich glaube, daß es nach den gegebenen Aufklärungen selbstverständlich erscheint, daß der Gemeindeausschuß den Sinn des Antrages so auffaßt, daß überhaupt diese Subvention bewilligt wird, wenn die Straße mindestens in der vom Herrn Cultur-Ingenieur vorgesehenen Weise erstellt wird. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Fink wird nach dieser Aufklärung auf seinem Anträge nicht bestehen. Fink: Nein. Landeshauptmann: Wünscht Jemand das Wort? — Da dies nicht der Fall ist, ist die Debatte geschlossen. Der Herr Berichterstatter wird auch nichts mehr beizufügen haben. Welte: Nein. Landeshauptmann: Ich schreite zur Abstimmung und ersuche die Herren, welche dem Anträge, wie er verlesen worden ist, die Zustimmung geben wollen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der letzte Gegenstand der heutigen Tagesordnung ist der Bericht des landtäglichen Gemeinde- und Verwaltungsausschusses über das Gesuch der Gemeinde Meiningen um Gewährung einer Subvention zur theilweisen Deckung der Rheindammbaukosten. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abgeordneten Welte den Antrag zu verlesen. Welte: Der landtägliche Gemeinde-Ausschuß erhebt folgenden Antrag: (Liest denselben aus Beilage XII.) Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Bericht und Antrag die Debatte. — Es meldet sich keiner der Herren zum Wort, dieselbe ist daher geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter etwas beizufügen? — Welte: Nein. Landeshauptmann: Dann schreite ich zur Abstimmung und ersuche die Herren, welche dem Anträge des Gemeinde- und Verwaltungsausschusses, wie er verlesen worden ist, zustimmen, sich von den Sitzen erheben zu wollen. Angenommen. Die Tagesordnung ist erschöpft. Ich habe den Herren mitzutheilen, daß unmittelbar nach der Haussitzung drei Ausschüsse sich versammeln werden, nämlich der Finanzausschuß, der volkswirthschaftliche, der Gemeinde- und Verwaltungsausschuß. Die den Ich den nächste Sitzung beraume ich auf Mittwoch 24. d. Mts., 10 1/2 Uhr Vormittags an. bin nicht in der Lage die Tagesordnung Herren heute bekannt zu geben und werde mir erlauben, dies im schriftlichen Wege zu thun. Die heute Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 10 Minuten.) Druck von J. N. Teutsch, Bregenz. Mrarlöerger Landtag. 6. Sitzung am 20» Januar 1894, unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rho mb er g. ---------------- -e-EH---------------Gegeim'triig 17 Abgeordnete. Abwesend die Herren: Dr Schmid, Johannes Thnrnher nnd Keisch. Regierungsverlr'eler: Herr k. k. Hofrsth Graf Hl. Julten-Wallsee. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 40 Min. Vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und bitte um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Landeshauptmann: Wird gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung vorgebracht? — Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. — Es ist mir eine Interpellation des Herrn Abgeordneten Bösch zugekommen an die h. k. k. Regierung in Sachen des Vorgehens eines un­ garischen Assekuranz-Inspektors. (Secretär liest:) Interpellation. In Erwägung, daß sich schon seit längerer Zeit ein gewisser Maximilian Löwe, angeblicher Oberinspektor der ersten Allgemeinen Ungarischen Assekuranzgesellschast in Lustenau und andern Vorarlbergischen Ortschaften herumtreibt und mit Vorliebe arme und minder intelligente Leute zur Annahme von Aussteuer-Versicherungsanträgen zu bereden sucht unter allerlei falschen Vor­ spiegelungen und dadurch dieselben auf verschiedene Weise materiell in Schaden bringt, stellt der Gefertigte an die hohe k. k. Regierung die An­ frage: Ist Hochderselben das Gebühren des, ge­ nannten Maximilian Löwe bekannt und wenn dies der Fall ist, was gedenkt Hochdieselbe zum 28 VI. Sitzung des Vorarlberger Landtags. Schutze der durch das ausbeuterische Treiben dieses angeblichen Oberinspektors schwer geschädigten Parteien vorzukehren? Bregenz, am 20. Jänner 1894. Engelbert Mch. Landeshauptmann: Ich werde diese Inter­ pellation dem Herrn Regierungsvertreter übergeben. Ferner ist eingelaufen eine Petition der Ge­ meindevorstehungen Thüringen und Ludesch in Angelegenheit der Lutz- und Jllregulirung — eingebracht durch den Herrn Abgeordneten Rüf. (Secretär verliest dieselbe.) Mart. Thurnher: Bei dem dermaligen Stande der Angelegenheit ist der Landtag kaum in der Lage, noch in dieser Session das Gesuch meritorisch .zu erledigen. Es hat nicht einmal die politische Begehung der projectirten Regulirungsstrecke statt­ gefunden, was jedenfalls vorausgehen muß, und zudem müssen auch Verhandlungen mit der hohen Regierung eingeleitet und gepstogen werden, dahin­ gehend ob sie sich an dem Unternehmen auch betheiligen wolle, u. s. w. Bei der nur noch wenige Wochen zur Ver­ fügung stehenden Zeit ist cs aber nicht denkbar, daß diese Vorbedingungen erfüllt und daher dieses Gesuch in merito erlediget werden könnte. Wenn wir dasselbe daher heute dem volkswirthschastlichen Ausschüsse zuweisen würden, so könnte derselbe dem Landtage höchstens in einem späteren Berichte den Antrag unterbreiten „der Landes-Ausschuß wird beauftragt, die entsprechenden Erhebungen zu pflegen und dem h. Landtage in späterer Session Bericht zu erstatten." Aus diesen Gründen erscheint es mir gerecht­ fertiget, daß dieses Gesuch heute schon dem Landes­ Ausschusse mit dem Auftrage zugemittelt werde, Erhebungen zu pflegen und auf Grund derselben dem h. Landtage in späterer Session Bericht und Antrag zu unterbreiten. Landeshauptmann: Es ist beantragt worden, dieses Gesuch dem Landesausschusse mit dem Auf­ trage zu übermitteln, Erhebungen zu pflegen und in nächster Session mit bestimmten Anträgen vor den h. Landtag zu treten. IV. Session, 7. Periode 1894. Wünscht Jemand zu diesem Anträge das | Wort? — Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich den- I selben als mit Ihrer Zustimmung versehen. Der Herr Abgeordnete Johannes Thurnher hat sich für die heutige Sitzung wegen Unwohl­ sein entschuldiget. Ich habe noch nachzutragen, daß der in einer 1 der früheren Sitzungen gewählte Wehrausschuß | sich constituirt, den Herrn Abgeordneten Johann 1 Thurnher als Obmann und den Herrn Abg. 1 Martin Thurnher als Berichterstatter gewählt hat, was ich zur Kenntnis zu nehmen bitte. Wir 1 kommen nun zur Tagesordnung und zwar zum 1 ersten Gegenstände derselben: Rechnungs-Abschlüsse der einzelnen I Fonde pro 1893. Dieselben sind den Herrn j bereits in Druck zugekommen. Heinzle: Ich beantrage, diesen Gegenstand zur Berathung und Berichterstattung dem Finanz- J ausschusse zuzuweisen. Landeshauptmann: Es ist für diesen Gegenstand die Zuweisung an den Finanzausschuß beantragt. — Da Niemand eine Einwendung erhebt, betrachte ich den Antrag als angenommen. Der zweite Gegenstand ist der Be­ richt des landwirthschaftlichenVereines in Sachen der Verwendung der Zinsen aus dem Thierseuchenfonde für Rinder und des l°/oigen Steuer Zuschlages zur Hebung der Landwirthschaft. Ich muß bemerken, daß dieser sehr interessante und ein­ gehende Bericht zufolge Landesausschußbeschlusses ebenfalls in Druck gelegt und an die Herrn Ab­ geordneten nächster Tage vertheilt werden wird. Ich erwarte über die formelle Behandlung einen Antrag. Fritz: Ich beantrage, die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirthschaftlichen Aus­ schuß. Landeshauptmann: Es ist für diesen Gegen­ stand die Zuweisung an den volkswirthschaftl. Ausschuß beantragt. — Wenn keine Einwendung erfolgt, so betrachte ich den Antrag als mit Ihrer Zustimmung versehen. j ] VI. Sitzung des Vorarlberger Landtags. Der dritte Gegenstand ist der Bericht des volkswirthschaftl. Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Schlins um einen Beitrag aus Landesmitteln zu den Jllwuhrbauten. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Martin Thurnher den Bericht vorzutragen. Martin Thurnher: Hinsichtlich der Gemeinde Schlins bestehen beiläufig gleiche Verhältnisse, wie bezüglich der Gemeinde Bludesch, der wir bereits in einer der letzten Sitzungen eine Sub­ vention ebenfalls für Wuhrzwecke an der Jll und Lutz gewährt haben. Auch die Gemeinde Schlins hat schon große Auslagen hinsichtlich der Erstellung von Wuhrbauten gehabt und soll noch weitere 31.000 fl. zu diesem Zwecke aufbringen. Der kleinen Gemeinde ist dies nicht möglich, da­ her ist Landes- und Staatshilfe sehr am Platze. Die bezüglichen Verhandlungen mit der h. Regie­ rung sind bereits eingeleitet, haben aber bis heute noch nicht den vollen Abschluß gefunden, die Zustimmung der h. Regierung zur Theilnahme an diesem Werke kann jedoch jeden Tag eintreffen. Auf Grund und in Erwartung dessen stellt der volkswirthschaftliche Ausschuß folgenden Antrag: (Liest den Antrag aus Beilage X.) Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und Antrag des volkswirthschaftlichen Aus­ schusses die Debatte. — Es meldet sich in der­ selben Niemand zum Worte, daher erkläre ich sie für geschloffen und wenn der Herr Berichterstatter nichts mehr beizufügen hat, — Berichterstatter: Nein. Landeshauptmann: dann schreite ich zur Ab­ stimmung und ersuche die Herren, welche den Antrag des volkswirthschaftlichen Ausschusses, wie er soeben verlesen worden ist, annehmen wollen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der vierte Gegenstand ist der Act, be­ treffend die Herstellung eines neuen Flexenweges. Schapler: Ich beantrage, diesen Gegenstand an den Gemeindeausschuß zu verweisen. IV. Session, 7. Periode 1894. 29 Landeshauptmann: Es ist für diesen Gegen­ stand die Zuweisung an den Gemeindeausschuß beantragt. — Wenn Niemand eine Einwendung dagegen erhebt, betrachte ich diesen Antrag als angenommen. Der fünfte Gegenstand ist derBericht des landtägl. Gemeinde - und Verwaltungs­ au sschuss es über das Subventionsge such der Gemeinden Hitrisau und Sibratsgfäll zum Straßenbaue am Sau steig. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abge­ ordneten Welte, den Antrag zu verlesen. Welte: (Liest den Antrag aus Beilage XL) Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Bericht und Antrag die Debatte. Mart. Thurnher: Es fällt mir eben jetzt auf, daß es im Anträge heißt: „der h. Landtag wolle beschließen den Gemeinden Hittisau und Sibratsgfäll wird eine Subvention von 1000 st. unter der Bedingung bewilliget, daß der Straßenbau am Saufteig nach dem vom Herrn Landescultur-JngenieuraufgenommenenProjecte ausgeführt werde." Dies wird jeden­ falls nicht so gemeint sein, daß, wenn die ge­ nannten Gemeinden die Straße breiter erstellen wollen, als es projectirt ist, sie dies dann auf eigene Kosten thun müßten und ihnen die 1000 fl. nicht gegeben würden. Der Herr Landesculiur-Jngenieur hat ein Project mit einer geringen Straßenbreite aus­ gearbeitet, die Gemeinden aber haben geglaubt, daß die Straße mehr verbreitert werden solle. Aus dem Wortlaute dieses Antrages könnte aber geschlossen werden, daß der h. Landtag dielOOO fl. nur dann bewilliget, wenn die Straße genau nach dem Projecte des Herrn Cultur-Ingenieurs aus­ geführt würde. Ich möchte daher den Herrn Berichterstatter ersuchen, hierüber zur Beruhigung Aufschluß zu geben. Welte: Hierüber kann ich in der Weise Auf­ schluß geben, daß der Herr Landescultur-Jngenieur ausgesprochen hat, die Straße wäre mit 4 m. Breite entsprechend und es ist dies auch im Be­ richte erwähnt. Wenn jedoch die Gemeinden die VI. Sitzung des Vorarlberger Landtags. 30 Straße auch breiter als 4 m. bauen würden, so würden ihnen die 1000 fl. Subvention doch aus­ zufolgen sein, vorausgesetzt, daß sie die Straße entsprechend Herstellen. Fink: Ich nehme die Aufklärungen des Herrn Abgeordneten Welte zur befriedigenden Kenntnis und glaube, daß der Zweifel, der aus dem Wort­ laute des Antrages entstehen könnte, durch das einzige Wörtchen „mindestens" zu beheben wäre. Man könnte vielleicht sagen: mindestens nach dem vom Herrn Landescultur-Jngenieur Jlmer aufgenommenen Projecte. Auf diese Weise wäre jeder Zweifel behoben. Mart. Thurnher: Ich glaube, daß es nach den gegebenen Aufklärungen selbstverständlich er­ scheint, daß der Gemeindeausschuß den Sinn des Antrages so auffaßt, daß überhaupt diese Sub­ vention bewilligt wird, wenn die Straße min­ destens in der vom Herrn Cultur-Ingenieur vorgesehenen Weise erstellt wird. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Fink wird nach dieser Aufklärung auf seinem Anträge nicht bestehen. Fink: Nein. Landeshauptmann: Wünscht Jemand das Wort? — Da dies nicht der Fall ist, ist die De­ batte geschlossen. Der Herr Berichterstatter wird auch nichts mehr beizufügen haben. Welte: Nein. Landeshauptmann: Ich schreite zur Äbstimstimmung und ersuche die Herren, welche dem Anträge, wie er verlesen worden ist, die Zustim­ mung geben wollen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. IV. Session, 7. Periode 1894. Der letzte Gegenstand der heutigen Tages­ ordnung ist der Bericht des land täglich en Gemeinde- und Verwaltungs.aussch'usses über das Gesuch der Gemeinde Mei­ ningen um Gewährung einer Subven­ tion zur theilweisen Deckung der Rhein­ dammbaukosten. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abge­ ordneten Welte den Antrag zu verlesen. Welte: Der landtägliche Gemeinde-Ausschuß erhebt folgenden Antrag: (Liest denselben aus Beilage XII.) Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Bericht und Antrag die Debatte. — Es meldet sich keiner der Herren zum Wort, dieselbe ist daher geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter etwas beizufügen? — Welte: Nein. Landeshauptmann: Dann schreite ich zur Abstimmung und ersuche die Herren, welche dem Anträge des Gemeinde- und Verwaltungsaus­ schusses, wie er verlesen worden ist, zustimmen, sich von den Sitzen erheben zu wollen. Angenommen. Die Tagesordnnng ist erschöpft. Ich habe den Herren mitzutheilen, daß un­ mittelbar nach der Haussitzung drei Ausschüsse sich versammeln werden, nämlich der Finanzaus­ schuß, der volkswirthschaftliche, der Gemeinde- und Verwaltungsausschuß. Die nächste Sitzung beraume ich auf Mitt­ woch den 24. d. Mts., lO1/^ Uhr Vormttags an. Ich bin nicht in der Lage die Tagesordnung den Herren heute bekannt zu geben und werde mir erlauben, dies im schriftlichen Wege zu thun. Die heute Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 10 Minuten.) t=3vxz^ Druck von Z. N. Teutsch, Bregenz.