Vorarlberger Landtag. 2. Sitzung. am 10. Januar 1894 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 15 Abgeordnete. Abwesend die Herren: Dr. Beck, Dekan Berchtold, Reisch, Dr. Schmid und Welte. Regierungsvertreter: Herr Hofrath Graf St. Julien-Wallsee. Beginn der Sitzung 3 Uhr 35 Min. Nachmittags. Landeshauptmann: Die Sitzung ist eröffnet. Ich bitte um Verlesung des Protokolles der Vormittägigen Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Landeshauptmann: Wird von einer Seite eine Richtigstellung des Protokolles oder eine Ergänzung gewünscht? — Wo nicht, so betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir mehrere Einlaufstücke zugekommen. Das erste ist eine Petition des Verbandes von Genossenschaften handwerksmäßiger Gewerbe in Vorarlberg um eine Subvention für das Jahr 1894 — eingebracht von dem Herrn Abgeordneten Heinzle. Wünschen die Herren die Verlesung? Nein. Ferner ist eingelaufen ein selbstständiger Antrag der Herren Abgeordneten Fink und Genossen in Angelegenheit der Unterstützung von gewerblichen Fortbildungsschulen. (Secretär verliest denselben.) Landeshauptmann: Ich werde diesen Antrag in Druck legen und einer späteren Tagesordnung zur geschäftlichen Behandlung überweisen. Ein zweiter selbstständiger Antrag ist eingelaufen von Herr Martin Thurnher und Genossen, betreffend die Erweiterung des Wahlrechtes bei Wahlen in die Handels- und Gewerbekammer. (Secretär verliest denselben.) Landeshauptmann: Ich werde auch diesen 10 II. Sitzung des Vorarlberger Landtags. IV. Session, 7. Periode 1894. Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zuführen. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Gegenstand die Wahl der drei Ausschüsse, des Finanz-, des volkswirthschaftlichen und des Gemeindeausschusses. Wir schreiten zuerst zur Wahl des Finanzausschusses. Martin Thurnher: Ich möchte beantragen, daß der Finanzausschuß und der Gemeindeausschuß aus je fünf Mitgliedern gewählt werde, beziehungsweise zu bestehen habe; bezüglich des volkswirthschaftlichen Ausschusses, dem Heuer Vorlagen von hoher Bedeutung und wichtige Agenden zufallen, beantrage ich, daß er aus sieben Mitgliedern zu bestehen habe. Landeshauptmann: Der Herr Abg. Martin Thurnher beantragt den Finanz- und Gemeindeausschuß aus fünf und den volkswirthschaftlichen aus sieben Mitgliedern zusammenzusetzen. Wird gegen diesen Antrag eine Einwendung erhoben? — Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich denselben als mit. Ihrer Zustimmung versehen und schreite daher zur Wahl zunächst des Finanzausschusses. Ich ersuche die Herren gefälligst sieben Namen schreiben zu wollen. (Wahlact.) Ich ersuche die Herren Abg. Fritz und Greißing gefälligst das Scrutinium zu übernehmen. (Geschieht.) Fritz: Dreizehn Stimmzettel sind abgegeben worden. Greißing: Es erhielten die Herren Wolf, Nägele und Fritz 12 Stimmen, Greißing 11 Stimmen, Büchele 10 Stimmen und Rüf und Dietrich je 7 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren Wolf, Nägele, Fritz, Greißing und Büchele als Mitglieder des Finanzausschusses gewählt. Zwischen den Herren Rüf und Dietrich muß durch das Los entschieden werden, wer erster und wer zweiter Ersatzmann ist. Der zuerst Gezogene ist erster Ersatzmann. Ich ersuche den Herrn Abg. Heinzle das Los zu ziehen. Heinzle (das Los ziehend): Herr Dietrich. Landeshauptmann: Es ist sonach Herr Dietrich erster und Herr Rüf zweiter Ersatzmann. Wir kommen nun zur Wahl des volkswirthschaftlichen Ausschusses, welcher nach heutigem Beschlusse aus 7 Mitgliedern zu bestehen hat. Ich ersuche daher, 9 Namen zu schreiben. (Wahlact.) Ich ersuche die Herren Büchele und Fink, das Scrutinium vorzunehmen. (Geschieht.) Büchele: Es sind 13 Stimmzettel abgegeben worden. Fink: Es haben Stimmen erhalten die Herren: Dr. Beck und Johann Thurnher je 13, dann Dr. Schmid, Martin Thurnher, Fink und Schapler je 12 und Bösch 11. Die nächstmeisten Stimmen, und zwar 4 hat erhalten Herr Decan Berchtold, je 3 die Herren Büchele, Greißing, Dietrich, Heinzle, Nägele, Reisch, Rüf und Dr. Waibel. Landeshauptmann: Es sind sonach in den volkswirthschaftlichen Ausschuß als Mitglieder gewählt die Herren Dr. Beck, Johann Thurnher, Dr. Schmid, Martin Thurnher, Fink, Schapler und Bösch. Als erster Ersatzmann erscheint gewählt Herr Decan Berchtold mit 4 Stimmen, und bezüglich des 2. Ersatzmannes muß zwischen 8 Herren das Los gezogen werden. Ich ersuche den Herrn Wolf gefälligst das Los zu ziehen. Wolf (das Los ziehend): Dr. Waibel. Landeshauptmann: Dr. Waibel ist also zweiter Ersatzmann. Wir kommen nun zur Wahl des Gemeindeausschusses, der aus 5 Mitgliedern zu bestehen hat, und ich ersuche die Herren 7 Namen zu schreiben. (Wahlact.) Ich ersuche die Herren Heinzle und Nägele gefälligst das Scrutinium zu übernehmen. (Geschieht.) Heinzle: Es sind 14 Stimmzettel abgegeben worden. II. Sitzung des Vorarlberger Landtags. IV. Session, 7. Periode 1894. 11 Nägele: Es haben Stimmen erhalten die Herren: Reisch 14, Welte und Dietrich 13, Wolf und Heinzle 12, Rüf 7 und Decan Berchtold 4. Landeshauptmann: In den Gemeindeausschuß erscheinen sohin gewählt die Herren Reisch, Welte, Wolf, Heinzle und Dietrich als Mitglieder und Rüf und Decan Berchtold als Ersatzmänner. Ich ersuche die soeben gewählten Ausschüsse sich baldmöglichst zu constituiren und mir das Resultat bekannt zu geben. Martin Thurnher: Ich möchte beantragen, die Sitzung auf einige Minuten zu unterbrechen, damit die Constituirung der Ausschüsse sofort erfolgen und das Resultat dem Herrn Landeshauptmanne am Schlusse der Sitzung bekannt gegeben werden kann. Die Herren Obmänner könnten dann noch für heute oder morgen Ausschußsitzungen anberaumen. Landeshauptmann: Wird gegen diesen Antrag eine Einwendung erhoben? — Es ist dies nicht der Fall, somit unterbreche ich die Sitzung auf 5 Minuten. (Unterbrechung von 4 Uhr 20 Min. bis 4 Uhr 25 Min.)' Landeshauptmann: Die Sitzung ist wieder eröffnet. Die heute gewählten Ausschüsse haben sich in der Zwischenzeit wie folgt constituirt: Der Finanzausschuß hat als Obmann Herrn Fritz und als Berichterstatter Herrn Nägele; der volkswirtschaftliche Ausschuß als Obmann Herrn Johann Thurnher und als Berichterstatter die Herrn Martin Thurnher und Fink; der Gemeindeausschuß als Obmann Herrn Reisch und als Berichterstatter Herrn Welte gewählt. Wir schreiten nun in der Tagesordnung weiter und gehen über zum 2., 3. und 4. Punkt, die ich mir unter Einem vorzunehmen erlaube, und zwar: 2. Rechenschaftsbericht des LandesAusschusses. 3. Haushaltsrechnung der LandesIrrenanstalt Valduna pro 1892. 4. Voranschlag derselben pro 1894. Ich erwarte über die geschäftliche Behandlung aus der Mitte der hohen Versammlung einen Vorschlag. Bösch: Ich beantrage die Zuweisung dieser Gegenstände an den Finanzausschuß. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieser Gegenstände an den Finanzausschuß beantragt. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? — Es ist dies nicht der Fall, somit betrachte ich den Antrag als angenommen und es wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Der 5. Gegenstand der Tagesordnung ist das Gesuch der Gemeinden Klaus und Koblach um einen Landesbeitrag zu den Meliorationsarbeiten am Klausbache. Nägele: Ich stelle den Antrag, diesen Gegenstand dem jetzt gewählten volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Vorberathung und Berichterstattung zu überweisen. Landeshauptmann: Für dieses Gesuch ist die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß beantragt. — Da keine Einwendung erfolgt, betrachte ich den Antrag als angenommen und wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Der 6. Gegenstand der heutigen Tagesordnung ist der Act, betreffend die Gewährung eines Landesbeitrages zu den Kosten der Illregulirung im Gemeindegebiete von Bludesch. Heinzle: Ich erlaube mir zu beantragen, diesen Gegenstand wie vor dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zuzuweisen. Landeshauptmann: Es ist auch für diesen Gegenstand die Zuweisung an den volkswirthschaftlichen Ausschuß beantragt. Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung. — Sie ist gegeben. Der letzte Punkt ist der Act, betreffend die Landeshypothekenbank. Fritz: Ich beantrage diesen so wichtigen Gegenstand dem schon gewählten volkswirthschaftlichen Ausschüsse zur Berathung und Berichterstattung zu überweisen. . Dr. Waibel: Ich habe selbstverständlich gegen die Zuweisung dieses Gegenstandes an den 12 II. Sitzung des Vorarlberger Landtags. IV. Session, 7. Periode 1894 Volkswirthschaftlichen Ausschuß nichts einzuwenden und ich werde diesem Anträge meine Zustimmung geben, ich muß mir aber erlauben hier einige Bemerkungen zu machen. Von den Mitgliedern dieses h. Hauses war es nur den Mitgliedern des Landesausschusses vergönnt dieses Actenstück durch lange Zeit einzusehen und zu studiren. Ich selbst habe der letzten Sitzung des Landesausschusses angewohnt und hatte, weil erst am Tag vorher mir die Einladung zur Sitzung zugekommen war, nicht Gelegenheit den Act früher einzusehen und am Tage der Sitzung war es mir auch nur möglich, einen Theil des Motiven-Berichtes zu lesen. Insoweit ich aber Kenntnis habe von analogen Anstalten und Statuten, wie solche in Österreich bestehen, kann es sich hier nur um eine Angelegenheit handeln, die in die finanziellen Interessen des Landes tief eingreift. Die Bevölkerung wird ein ganz gerechtfertigtes Interesse haben und zwar in den weitesten Kreisen von dem Unternehmen, wie es uns vorgelegt wird, vollkommene Kenntnis zu erlangen und zwar rechtzeitig, um auch selbst dieses Operat prüfen zu können. Weil dieses Institut nicht von heute auf morgen beschlossen werden muß, sondern dies erst nach reiflicher Überlegung geschehen kann, so möchte ich im Interesse der Bevölkerung wir haben ja zahlreiche Männer im Lande, welche sich für diese Angelegenheit interessiren — den Vorschlag machen, diese Vorlage, - sie ist glaube ich noch nicht gedruckt – (Martin Thurnher: Sie befindet sich bereits in der Druckerei) in einer großen Anzahl von Exemplaren drucken zu lassen und dieselben in einer hinreichenden Anzahl in die einzelnen Gemeinden und auch an solche Männer, welche Interesse daran haben, zu versenden, damit möglichst Viele davon Kenntnis bekommen. Es wird dadurch Gelegenheit geschaffen, mit jenen Männern in Verkehr zu treten, welche Einsicht in dieser Beziehung haben und ihre Anschauungen kennen zu lernen- bevor eine Beschlußfassung hierüber erfolgt. Ich glaube genug gesagt zu haben und empfehle diesen Vorschlag zur Würdigung. Landeshauptmann: Ich kann nur bemerken, daß der Act sich bereits in der Druckerei befindet und mit aller Beschleunigung daran gearbeitet wird, damit derselbe rechtzeitig den Herren Abgeordneten zugestellt werden kann. Was die Vervielfältigung anbelangt, glaube ich, ist es nur wünschenswerth, daß er in möglichst viele Hände kommt. ' Es hat deshalb keinen Anstand, daß dieser Act in einer großen Anzahl von Exemplaren gedruckt wird, damit derselbe nicht blos den Herren Abgeordneten und allenfalls denjenigen, welche sich auf die stenographischen Berichte abonnirt haben, sondern auch Anderen daran Interessirten vertheilt werden kann. Ich habe noch über den Antrag, den der Herr Abgeordnete Fritz gestellt hat, abstimmen zu lassen. Wenn von keiner Seite eine Anwendung erhoben wirb, so betrachte ich denselbenÄs angenommen? Damit ist die heutige TagesoiMmgirschoM Fch habe den Herren noch mitzutheilen, daß der volkswirthschaftliche Ausschuß gleich nach der Haussitzung seine erste Berathung abhalten wird. Die nächste Sitzung beraume ich auf morgen 10 Uhr Vorm. an mit folgender Tagesordnung: 1. Regierungs-Vorlage betreffend das Institut der Landesvertheidigung. 2. Gesuch der Gemeinde Meiningen um eine neuerliche Subvention aus Landesmitteln zur Deckung der Dammbaukosten. 3. Gesuch der Gemeinden Hittisau und Sibratsgfäll um einen Beitrag zur Neuanlage der Straße über den sogenannten Sausteig. 4. Gesuch des philosophischen UnterstützungsVereines in Wien um eine Subvention aus Landesmitteln. 5. Gesuch des Verbandes der handwerksmäßigen Gewerbe um einen Beitrag. 6. Gesuch des Consortiums für eine Lokalbahn Bregenz-Bezau um Betheiligung des Landes. 7. Act betreffend die Straße Lauterach-Bezau. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 4 Uhr 30 Minuten.) Druck von J. N. Teutsch, Bregenz? Mrarl'öerger Landtag. 2. Sitzung. am 10. Januar 1894 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhvmberg. ---------- t-8M—-----Gegenwärtig 15 Abgeordnete. Abwesend die Herren: Dr. Leck, Dekan Serchtold, Neisch, Dr. Zchmid und Welte. Regleruugsvevtretev: Herr Hofrath Graf St. Iulien-Wallfee. Beginn der Sitzung 3 Uhr 35 Min. Nachmittags. Landeshauptmann: Die Sitzung ist eröffnet. Ich bitte um Verlesung des Protokolles der Vor­ mittägigen Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) der Herren Abgeordneten Fink und Genossen in Angelegenheit der Unterstützung von gewerblichen Fortbildungsschulen. Landeshauptmann: Wird von einer Seite eine Richtigstellung des Protokolles oder eine Er­ gänzung gewünscht? — Wo nicht, so betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir mehrere Einlaufstücke zugekommen. Das erste ist eine Petition des Verbandes von Ge­ nossenschaften handwerksmäßiger Gewerbe in Vor­ arlberg um eine Subventton für das Jahr 1894 — eingebracht von dem Herrn Abgeordneten Heinzle. Wünschen die Herren die Verlesung? Nein. Ferner ist eingelaufen ein selbstständiger Antrag Landeshauptmann: Ich werde diesen Antrag in Druck legen und einer späteren Tagesordnung zur geschäftlichen Behandlung überweisen. (Secretär verliest denselben.) Ein zweiter selbstständiger Antrag ist eingelau­ fen von Herr Martin Thurnher und Genossen, betreffend die Erweiterung des Wahlrechtes bei Wahlen in die Handels- und Gewerbekammer. (Secretär verliest denselben.) Landeshauptmann: Ich werde auch diesen An- 10 II. Sitzung des Vorarlberger Landtags. trag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zu­ führen. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Gegenstand die Wahl der drei Ausschüsse, des Finanz-, des volkswirthschaftlichen und des Gemeinde­ ausschusses. Wir schreiten zuerst zur Wahl des Finansausschusses. Martin Thurnher: Ich möchte beantragen, daß der Finanzausschuß und der Gemeindeaus­ schuß aus je fünf Mitgliedern gewählt werde, beziehungsweise zu bestehen habe; bezüglich des volkswirthschaftlichen Ausschusses, dem Heuer Vor­ lagen von hoher Bedeutung und wichtige Agenden zufallen, beantrage ich, daß er aus sieben Mit­ gliedern zu bestehen habe. Landeshauptmann: Der Herr Abg. Martin Thurnher beantragt den Finanz- und Gemeinde­ ausschuß aus fünf und den volkswirthschaftlichen aus sieben Mitgliedern zusammenzusetzen. Wird gegen diesen Antrag eine Einwendung erhoben? — Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich denselben als mit. Ihrer Zustimmung versehen und schreite daher zur Wahl zunächst des Finanzausschusses. Ich ersuche die Herren gefälligst sieben Namen schreiben zu wollen. (Wahlact.) Ich ersuche die Herren Abg. Fritz und Greißing gefälligst das Scrutinium zu über­ nehmen. (Geschieht.) Fritz: Dreizehn Stimmzettel sind abgegeben worden. Greißing: Es erhielten die Herren Wolf, Nägele und Fritz 12 Stimmen, Greißing 11 Stimmen, Büchele 10 Stimmen und Rüf und Dietrich je 7 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren Wolf, Nägele, Fritz, Greißing und Büchele als Mit­ glieder des Finanzausschusses gewählt. Zwischen den Herren Rüf und Dietrich muß durch das Los entschieden werden, wer erster und wer zweiter Ersatzmann ist. Der zuerst Gezogene ist erster Ersatzmann. Ich ersuche den Herrn Abg. Heinzle das Los zu ziehen. IV. Session, 7. Periode 1894. Heinzle (das Los ziehend): Herr Dietrich. Landeshauptmann: Es ist sonach Herr Dietrich erster und Herr Rüf zweiter Ersatzmann. Wir kommen nun zur Wahl des volkswirth­ schaftlichen Ausschusses, welcher nach heutigem Be­ schlusse aus 7 Mitgliedern zu bestehen hat. Ich ersuche daher, 9 Namen zu schreiben. (Wahlact.) Ich ersuche die Herren Büchele und Fink, das Scrutinium vorzunehmen. (Geschieht.) Büchele: Es sind 13 Stimmzettel abgegeben worden. Fink: Es haben Stimmen erhalten die Herren: Dr. Beck und Johann Thurnher je 13, dann Dr. Schmid, Martin Thurnher, Fink und Schapler je 12 und Bösch 11. Die nächstmeisten Stimmen, und zwar 4 hat erhalten Herr Decan Berchtold, je 3 die Herren Büchele, Greißing, Dietrich, Heinzle, Nägele, Reisch, Rüf und Dr. Wäibel. Landeshauptmann: Es sind sonach in den volkswirthschaftlichen Ausschuß als Mitglieder ge­ wählt die Herren Dr. Beck, Johann Thurnher, Dr. Schmid, Martin Thurnher, Fink, Schapler und Bösch. Als erster Ersatzmann erscheint gewählt Herr Decan Berchtold mit 4 Stimmen, und bezüglich des 2. Ersatzmannes muß zwischen 8 Herren das Los gezogen werden. Ich ersuche den Herrn Wolf gefälligst das Los zu ziehen. Wolf (das Los ziehend): Dr. Waibel. Landeshauptmann: Dr. Waibel ist also zweiter Ersatzmann. Wir kommen nun zur Wahl des Gemeinde­ ausschusses, der aus 5 Mitgliedern zu bestehen hat, und ich ersuche die Herren 7 Namen zu schreiben. (Wahlact.) Ich ersuche die Herren Heinzle und Nägele gefälligst das Scrutinium zu übernehmen. (Geschieht.) Heinzle: worden. Es sind 14 Stimmzettel abgegeben II. Sitzung des Vorarlberger Landtags. Nägele: Es haben Stimmen erhalten die Herren: Reisch 14, Welte und Dietrich 13, Wolf und Heinzle 12, Rüf 7 und Decan Berchtold 4. Landeshauptmann: In den Gemeindeausschuß erscheinen sohin gewählt die Herren Reisch, Welte, Wolf, Heinzle und Dietrich als Mitglieder und Rüf und Decan Berchtold als Ersatzmänner. Ich ersuche die soeben gewählten Ausschüsse sich baldmöglichst zu constituiren und mir das Resultat bekannt zu geben. Martin Thurnher: Ich möchte beantragen, die Sitzung auf einige Minuten zu unterbrechen, damit die Constituirung der Ausschüsse sofort erfolgen und das Resultat dem Herrn Landes­ hauptmanne am Schluffe der Sitzung bekannt gegeben werden kann. Die Herren Obmänner könnten dann noch für heute oder morgen Aus­ schußsitzungen anberaumen. Landeshauptmann: Wird gegen diesen Antrag eine Einwendung erhoben? — Es ist dies nicht der Fall, somit unterbreche ich die Sitzung auf 5 Minuten. (Unterbrechung von 4 Uhr 20 Min. bis 4 Uhr 25 Min.)' Landeshauptmann: Die Sitzung ist wieder eröffnet. Die heute gewählten Ausschüsse haben sich in der Zwischenzeit wie folgt constituirt: Der Finanzausschuß hat als Obmann Herrn Fritz und als Berichterstatter Herrn Nägele; der volkswirtschaftliche Ausschuß als Obmann Herrn Johann Thurnher und als Berichterstatter die Herrn Martin Thurnher und Fink; der Gemeinde­ ausschuß als Obmann Herrn Reisch und als Berichterstatter Herrn Welte gewählt. Wir schreiten nun in der Tagesordnung weiter und gehen über zum 2., 3. und 4. Punkt, die ich mir unter Einem vorzunehmen erlaube, und zwar: 2. Rechenschaftsbericht des Landes­ Ausschusses. 3. Haushaltsrechnung der Landes­ Irrenanstalt Balduna pro 1892. 4. Voranschlag derselben pro 1894. Ich erwarte über die geschäftliche Behandlung aus der Mitte der hohen Versammlung einen Vorschlag. IV. Session, 7. Periode 1894. Bösch: Ich beantrage die Zuweisung Gegenstände an den Finanzausschuß. 11 dieser Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieser Gegenstände an den Finanzausschuß beantragt. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? — Es ist dies nicht der Fall, somit betrachte ich den Antrag als angenommen und es wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Der 5. Gegenstand der Tagesordnung ist das Gesuch der Gemeinden Klaus und Ko bl ach um einenLandesbeitrag zuden Meliorationsarbeiten am Klausbache. Nägele: Ich stelle den Antrag, diesen Gegen­ stand dem jetzt gewählten volkswirtschaftlichen Aus­ schüsse zur Vorberathung und Berichterstattung zu überweisen. Landeshauptmann: Für dieses Gesuch ist die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß beantragt. — Da keine Einwendung erfolgt, betrachte ich den Antrag als angenommen und wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Der 6. Gegenstand der heutigen Tagesordnung ist der Act, betreffend die Gewährung eines Landesbeitrages zu den Kosten der Jllregulirung im Gemeindegebiete von Bludesch. Heinzle: Ich erlaube mir zu beantragen, diesen Gegenstand wie vor dem volkswirtschaftlichen Aus­ schüsse zuzuweisen. Landeshauptmann: Es ist auch für diesen Gegenstand die Zuweisung an den volkswirthschastlichen Ausschuß beantragt. Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung. — Sie ist gegeben. Der letzte Punkt ist der Act, betreffend die Landesh ppotEseTenbank. Fritz: Ich beantrage diesen so wichtigen Ge­ genstand dem schon gewählten volkswirthschaftlichen Ausschüsse zur Berathung und Berichterstattung zu überweisen. . Dr. Waibel: Ich habe selbstverständlich gegen die Zuweisung dieses Gegenstandes an den Volks- 12 II. Sitzung des Vorarlberger Landtags. wirthschaftlichen Ausschuß nichts einzuwenden und ich werde diesem Anträge meine Zustimmung geben, ich muß mir aber erlauben hier einige Bemer­ kungen zu machen. Von den Mitgliedern dieses h. Hauses war es nur den Mitgliedern des Landesausschusses ver­ gönnt dieses Actenstück durch lange Zeit einzusehen und zu studiren. Ich selbst habe der letzten Sitzung des Landesausschusses angewohnt und hatte, weil erst am Tag vorher mir die Einladung zur Sitzung zugekommen war, nicht Gelegenheit den Act früher einzusehen und am Tage der Sitzung war es mir auch nur möglich, einen Theil des Motiven-Berichtes zu lesen. Insoweit ich aber Kenntnis habe von analogen Anstalten und Statuten, wie solche .in Oesterreich bestehen, kann es sich hier nur um eine Angelegenheit handeln, die in die finanziellen Interessen des Landes tief eingreift. Die Be­ völkerung wird ein ganz gerechtfertigtes Interesse haben und zwar in den weitesten Kreisen von dem Unternehmen, wie es uns vorgelegt wird, voll­ kommene Kenntnis zu erlangen und zwar rechtzei­ tig, um auch selbst dieses Operat prüfen zu können. Weil dieses Institut nicht von heute auf morgen beschlossen werden muß, sondern dies erst nach reiflicher Ueberlegung geschehen kann, so möchte ich im Interesse der Bevölkerung — wir haben ja zahlreiche Männer im Lande, welche sich für diese Angelegenheit interessiren — de^VoMlag . mML^ieLLorlage, . — sie ist glaube ich noch _mcht.^edruckt(Martin Thurnher: .Lie.Müidet sich bereits in der Druckerei) in einer großen An­ zahl von Exemplaren drucken zu lassen und die­ selben in einer hinreichenden Anzahl in die ein­ zelnen Gemeinden und auch an solche Männer, welche Interesse daran haben, zu versenden, damit möglichst Viele davon Kenntnis bekommen. Es wird dadurch Gelegenheit geschaffen, mit jenen Männern in Verkehr zu treten, welche Einsicht in dieser Beziehung haben und ihre Anschauungen kennen zu lernen- bevor eine Beschlußfassung hierüber erfolgt. Ich glaube genug gesagt zu haben und em­ pfehle diesen Vorschlag zur Würdigung. IV. Session, 7. Periode 1894 Landeshauptmann: Ich kann nur bemerken, daß der Act sich bereits in der Druckerei befindet und mit aller Beschleunigung daran gearbeitet wird, damit derselbe rechtzeitig den Herren Abge­ ordneten zugestellt werden kann. Was die Vervielfältigung anbelangt, glaube ich, ist es nur^ wünschenswerth, daßer in mög­ lichst viele Hände kommt. ' Es hat deshalb keinen Anstand, daß dieser Act in einer großen Anzahl von Exemplaren gedruckt wird, damit derselbe nicht blos den Herren Ab­ geordneten und allenfalls denjenigen, welche sich auf die stenographischen Berichte abonnirt haben, sondern auch Anderen daran Jnteressirten vertheilt werden kann. Ich habe noch über den Antrag, den der Herr Abgeordnete Fritz gestellt hat, abstimmen zu lassen. Wenn von keiner Seite eine Anwendung erhoben wirb, so betrachte ich denselbenÄs angenommen? Damit ist die heutige TagesoiMmgirschoM Fch habe den Herren noch mitzutheilen, daß der volkswirthschaftliche Ausschuß gleich nach der Haus­ sitzung seine erste Berathung abhalten wird. Die nächste Sitzung beraume ich auf morgen 10 Uhr Vorm. an mit folgender Tagesordnung: 1. Regierungs-Vorlage betreffend das Institut der Landesvertheidigung. 2. Gesuch der Gemeinde Meiningen um eine neuerliche Subvention aus Landesmitteln zur Deckung der Dammbaukosten. 3. Gesuch der Gemeinden Hittisau und Sibratsgfäll um einen Beitrag zur Neuanlage der Straße über den sogenannten Sausteig. 4. Gesuch des philosophischen Unterstützungs­ Vereines in Wien um eine Subvention aus Landesmitteln. 5. Gesuch des Verbandes der handwerksmäßigen Gewerbe um einen Beitrag. 6. Gesuch des Consortiums für eine Lokalbahn Bregenz-Bezau um Betheiligung des Landes. 7. Act betreffend die Straße Lauterach-Bezau. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 4 Uhr 30 Minuten.) Druck von I. N. Teutsch, Bregenz?