Vorarlberger Landtag. 12. Sitzung am 1. Mai 1893, unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 18 Abgeordnete. Abwesend die Herren: Dekan Berchtold, Dietrich und Johann Thurnher. Regierungsvertreter: Herr Statthaltereirath Graf Julien-Wallsee. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 40 Min. Vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung zu erheben? — Da dies nicht der Fall ist, so betrachte ich dasselbe als genehmiget. Es sind mir im Laufe der letzten Tage verschiedene Einlaufstücke zugekommen, fünf derselben beziehen sich inhaltlich auf die Petition der Gemeinde Thüringen in Angelegenheit der Abänderung des Reichsgesetzes vom 8. Mai 1887 wegen Einhebung der Erwerb- und Einkommensteuer von den Staatsbahnen. Es sind dies Petitionen der Gemeinden Schlins, Ludesch, Bludesch, St. Anton und Tschaguns. Nachdem sie ganz denselben Gegenstand behandeln, mit welchem sich der GemeindeAusschuß bereits zu befassen hat, so glaube ich wird das hohe Haus mit mir übereinstimmen, wenn ich diese Petitionen ohne weiters dem betreffenden Acte beilege, somit an den GemeindeAusschuß gelangen lasse. Wenn keine Einwendung dagegen erfolgt, so nehme ich an, daß das hohe Haus diesem Vorgange beistimmt. Ferner ist seinerzeit nach Vertagung des Landtages im September v. Js. eine Petition der Gemeinde Klösterle an den hohen Landtag gelangt um eine Subvention aus Landesmitteln für die durch den Bergsturz nothleidenden Theile der 106 XII. Sitzung des Vorarlbergs Landtags. HL Session der 7. Periode 1892/93. Gemeinde. Diese Petition wurde von Seite des Landesausschusses zunächst dahin in formelle Behandlung gezogen, daß in der Zwischenzeit von der Gemeinde Klösterle weitere Erhebungen abverlangt worden sind. Diese Erhebungen sind nun gestern hieher eingelangt und deshalb bringe ich diese Petition mit den anderen Acten nunmehr in den Einlauf. Martin Thurnher: Ich möchte beantragen, daß dieses Gesuch dringlich behandelt und zur Vorberathung und Berichterstattung dem volkswirthschaftlichen Ausschüsse zugewiesen werde. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Martin Thurnher beantragt die dringliche Behandlung dieser Petition und die Zuweisung derselben an den volkswirthschaftlichen Ausschuß. Wird gegen die dringliche Behandlung eine Einwendung erhoben? — Es ist dies nicht der Fall, somit betrachte ich diesen Antrag als angenommen. Ferner beantragt Herr Abgeordneter Martin Thurnher die Zuweisung dieser Petition an den volkswirtschaftlichen Ausschuß. Wenn auch hierüber keine Einwendung erfolgt, so werde ich in diesem Sinne vorgehen. Ferner lege ich dem h. Hause eine an den Landesausschuß gerichtete und von denselben zur Vorlage an den Landtag beantragte Petition des Vorarlberger Landwirthschaftsvereines vor. Derselbe ersucht bis zum Zustandekommen eines die Verwendung des bisherigen Thierseuchenfondes für Rinder regelnden Landtagsbeschlusses — um einen Jahreszuschuß aus den Erträgnissen des bestehenden Fondes, damit die Preise für die Thierschau erhöht werden können. Martin Thurnher: Ich möchte auch für diesen Gegenstand die dringliche Behandlung und Zuweisung desselben an den volkswirthschaftlichen Ausschuß beantragen. Landeshauptmann: Es ist auch für dieses ' Gesuch die Dringlichkeit beantragt. Wenn dagegen keine Einwendung erfolgt, so nehme ich an, daß das hohe Haus diesem Anträge beistimmt. Ferner beantragt der Herr Abgeordnete Martin Thurnher die Überweisung dieses Gesuches an den volkswirthschaftlichen Ausschuß. Wenn keine Einwendung erfolgt, so betrachte auch diesen Antrag als angenommen und es wird die Zuweisung im Sinne desselben erfolgen. Die Herren Abgeordneten Johannes Thurnher und Dietrich haben sich für die heutige Sitzung, und zwar Ersterer aus Familienrücksichten, und Letzterer Geschäftshalber entschuldiget. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Gegenstand der Bericht des Landes-Ausschusses über die Rechnungsabschlüsse der einzelnen Landessonde. Ich glaube es wird am besten sein, wenn wir die Verhandlung über diesen Gegenstand in der Weise durchführen, daß ich bei jeder einzelnen Rubrik des Berichtes die Debatte eröffne und über den bezüglichen Antrag abstimmen lasse. Es ist allerdings nur ein Antrag gestellt, derselbe bezieht sich aber auf alle einzelnen Punkte des Berichtes. Wenn keine Einwendung gemacht wird, so werde ich in dieser Weise vorgehen. Ich ersuche also den Herrn Berichterstatter Nägele gefälligst mit der Verlesung des Berichtes zu beginnen. Nägele: (liest aus Beilage XXVIII. Bericht des landtäglichen Finanz-Ausschusses ... I. Vorarlberger Landesfond für das Jahr 1892 . . . .) Landeshauptmann: Ich eröffne also über Punkt I die Debatte. — Wenn Niemand das Wort zu ergreifen wünscht, so schreite ich über den ersten Antrag, nämlich Der hohe Landtag wolle beschließen: Dem Rechnungs-Abschlusse des Vorarlberger Landesfondes für das Jahr 1892 ist die Genehmigung ertheilt — zur Abstimmung und ich ersuche jene Herren, welche diesem Anträge beistimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Ich bitte nun den Punkt II zu verlesen. Nägele: (liest II. Vorarlberger-Landes-Culturfond pro 1892.) Landeshauptmann: Wünscht Jemand das Wort? — Es ist dies nicht der Fall, somit ersuche ich jene Herren, welche dem Punkte II beistimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. (Angenommen.) XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. III. Session der 7. Periode 1892/93. 107 Nägele: (liest: III. Thierseuchenfond für das Jahr 1892.) Landeshauptmann: Wünscht Jemand das Wort? Da dies liiert der Fall ist, so schreite ich über Punkt III zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche damit einverstanden sind, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Nägele: (liest: IV. Feuerwehrfond pro 1892.) Landeshauptmann: Wünscht Jemand das Wort? Br. Waibel: Ich habe schon wiederholt darauf aufmerksam gemacht, daß dieser Fond in einer ganz eigenthümlichen Weise entsteht und daß es doch zu erwägen wäre, ob man diese Fondsschöpfung noch weiter führen soll. Die Herren wissen, daß dieser Fond aus der Besteuerung der Brandassecuranzen entstehen soll. Die Assecuranzen bezahlen aber die Steuern nicht, sondern die Versicherten müssen dieselben bezahlen. Das ganze Gesetz ist also in der Praxis eigentlich ein Nonsens und es entsteht die Frage, ob man berechtigt ist einen solchen Nonsens aufrecht zu erhalten. Das was geschieht, ist nicht dasjenige, was das Gesetz vorschreibt. Wenn das logisch ist, dann* weiß ich wahrhaft nicht, wo die Logik anfängt und wo sie aufhört. Ich möchte die Anfrage stellen, ob der Landes-Ausschuß nicht darüber nachgedacht hat, ob man die Handhabung dieses Gesetzes noch weiter fortführen will oder was man zu thun gedenkt? Martin Thurnher: Ich habe den Herrn Vorredner bereits im vorigen Jahre, als er diese Frage in Anregung gebracht hat darauf hingewiesen, daß der Landtag und der Landes-Ausschuß an der bezüglichen Auslegung dieses Gesetzes nicht schuld ist, daß dieselben vielmehr sogleich nach Beginne der Wirksamkeit dieses Gesetzes diesbezügliche Schritte gethan, aber von Sr. Excellenz dem Herrn MinisterPräsidenten als Leiter des Ministerium des Innern die Antwort erhalten hat, die Überbindung der Steuergebühr auf die Parteien erfolge vertragsmäßig, wenn die Assecuranzen derartige Verträge mit den Parteien abschließen, so sind diese Vertrüge für dieselben bindend und seien nach dem Privatrecht zu beurtheilen. Wenn diesbezüglich eine Abhilfe geschaffen werden sollte, so sei der Landtag nicht kompetent, es bedürfe hiezu eines Reichs-Gesetzes. Was die weitere Frage wegen Auflassung des Gesetzes anbelangt, so kenne ich die Ansicht des Landes-Ausschusses hierüber nicht. Ein diesbezüglicher Antrag ist nicht gestellt worden und deshalb ist auch kein Beschluß erfolgt. Ich hätte geglaubt, es wäre von Seite des Herrn Vorredners wohl am geeignetsten gewesen, wenn er feine Ansicht in Form eines Antrages im hohen Hause eingebracht hätte. Was speziell mich anbelangt, so wäre ich nicht ungeneigt einen diesbezüglichen Antrag zu unterstützen. Br. Waibel: Anträge die von meiner Seite gestellt werden, haben rächt immer Aussicht angenommen zu werden, es ist daher unsicher, in dieses Fahrwasser sich zu begeben. Ich bin aber der Ansicht, daß durch die Erörterungen die hier gepflogen weiten, der Landes-Ausschuß in die Lage kommt, einzusehen, daß etwas an der Gebarung der Landesverwaltung zu ändern ist, es ist jedenfalls, Sache des Landes-Ausschusses auch wenn ein Antrag nicht vorliegt, darüber nachzudenken und seines Amtes zu walten. Landeshauptmann: Wünscht noch Jemand das Wort? — Dann ist die Debatte geschlossen. Hat der Herr Bericherstatter noch etwas zu bemerken? Nägele: Nachdem, wie ich glaube weder gegen den Bericht noch gegen den Antrag gesprochen worden ist, so verzichte ich darauf noch etwas zu sagen. Landeshauptmann: Ich ersuche also jene Herren, welche dem Punkte IV die Zustimmung ertheilen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Nägele: (liest V Dr. Anton Jusselsche Stiftung pro 1892.) Landeshauptmann: Wünscht Jemand das Wort? Martin Thurnher: Es dürfte doch jetzt am 108 XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IH. Session der 7» Periode 1892/93 Platze sein, das Erträgnis dieses Fondes der Verwendung zuzuführen. Bekanntlich ist dieser Fond bestimmt zur Heranbildung von Lehrern, insbesondere zur Verleihung von Stipendien an Lehramtskandidaten und weil wir gerade dermalen im Lande einen bedeutenden Lehrermangel haben, so dürste jetzt auch der Zeitpunkt gekommen sein, in welchem wir uns über die Verwendung des Erträgnisses dieses Fondes schlüssig zu machen haben. Ich stelle daher den Antrag: Der Landes-Ausschuß wird ermächtiget aus den jährlichen Erträgnissen der Dr. Anton Jusselschen Stiftung von: Jahre 1894 an einen angemessenen Betrag zu Stipendien für vorarlbergische Zöglinge an Lehrerbildungsanstalten zu verwenden und wird diesbezüglich beauftragt die Stipendien zur Ermöglichung allgemeiner Bewerbung zur Ausschreibung zu bringen. Dr. Waibel: Ich bin im Allgemeinen einverstanden, daß das Erträgnis dieses Fondes dem ursprünglich gedachten: Zwecke zugeführt werde und ich könnte dem gestellten Anträge in diesem Sinne auch beistimmen, jedoch nur mit der Einschränkung, daß das Erträgnis dieses Fondes zu Stipendien für Lehramtskandidaten an k. k. LehrerbildungsAnstalten verwendet wird. Ich glaube diese Einschränkung ist auch im Sinne des Stifters gelegen. Landeshauptmann: Wünscht noch Jemand das Wort? Martin Thurnher: Ich möchte dem gegenüber nur bemerken, daß der Zusatz den der Herr Abgeordnete Dr. Waibel beantragt, doch etwas zu engherzig ist, und daß er dabei wieder in jenen Fehler verfällt, den er im Jahre 1890 begangen hat. Auch damals wollte er durch seinen gestellten Antrag die Verleihung der vom Lande auszufolgenden Stipendien für Zöglinge an staatlichen Anstalten eingeschränkt wissen. Ich habe damals seinen Vorgang als Fehler betrachtet und dieser Fehler ist vielleicht auch Schuld gewesen, daß der damals auf Grund des eingebrachten Antrages gefaßte Beschluß später eine bedeutende Einschränkung und Verschärfung erhalten hat. Ich glaube daher, daß man einen so engherzigen Antrag auch dermalen nicht zum Beschlusse erheben soll. Landeshauptmann: Ich möchte den Herrn Abgeordneten Dr. Waibel fragen, ob er einen eigenen Antrag in dieser Richtung stellt. Dr. Waibel: Ich beantrage nur, daß vor dem Worte „Lehrerbildungsanstalten" eingesetzt werde „staatlichen oder k. k.", der übrige Wortlaut des Antrages kann unverändert bleiben. Landeshauptmann: Wünscht noch Jemand das Wort? — Da dies nicht der Fall ist, erkläre ich die Debatte für geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter zu sprechen? Nägele: Nein. Landeshauptmann: Dann schreite ich zur Abstimmung und zwar zunächst über die Anträge, welche im Laufe der Verhandlung gestellt worden sind und erst am Schlusse werde ich den Antrag des Finanz-Ausschusses, bezüglich des RechnungsAbschlusses, zur Abstimmung bringen. Der vom Herrn Abgeordneten Martin Thurnher gestellte Antrag lautet: (liest den Antrag). Zu diesem Antrage liegt ein Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Waibel vor, dahin gehend, daß vor dem Worte „LehrerbildungsAnstalten" der Zusatz „staatlichen" oder „k. k." gemacht werden soll. Der übrige Wortlaut würde gleich bleiben. Ich werde also zunächst über diesen Abänderungs-Antrag abstimmen lassen und ersuche jene Herren, welche demselben beistimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Es ist die Minorität. Nun kommt der Antrag des Herrn Abgeordneten Martin Thurnher zur Abstimmung, und ich ersuche jene Herren, welche diesem Anträge beipflichten, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Es ist die Majorität. Nun bringe ich noch den Antrag des FinanzAusschusses bezüglich des Rechnungsabschlusses der Dr. Ant. Jussel'schen Stiftung zur Abstimmung. Ich ersuche jene Herren, welche diesem Anträge beistimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Nägele: (liest: VI. Invaliden-Stiftung des Vorarlberger Sängerbundes pro 1892.) XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. HJ. Session der 7. Periode 1892/93. 109 Landeshauptmann: Wünscht Jemand das Wort? — Es ist dies nicht der Fall, ich schreite daher über den Antrag bezüglich des Rechnungsabschlusses der Invaliden-Stiftung des Vorarlberger Sängerbundes pro 1892 zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche demselben beistimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Nägele: (liest VII. des mit Tirol gemeinsamen Grundentlastungs-Fondes und der auf das Land Vorarlberg entfallenden Grundentlastungsschuld. ) — Landeshauptmann: Wenn sich Niemand zum Worte meldet, so schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Anträge bezüglich dieses Punktes die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist hiemit erlediget. Landeshauptmann: Wir kommen zum zweiten Gegenstand der Tagesordnung d. i. der Bericht des landtäglichen Finanz-Ausschusses über verschiedene ihm zur Vorberathung und Antragstellung überwiesenen Subventionsgesuche. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter die Anträge zu verlesen. Nägele: (liest): Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: I. „Die Gesuche des Verbandes der handwerksmäßigen Gewerbe in Vorarlberg und des medizinischen Unterstützungsvereins an der k. k. Universität in Wien werden dem Landesausschusse zur weiteren Berathung und Erledigung nach eigenem Ermessen abgetreten." Landeshauptmann: Ich eröffne über den Antrag ad 1 die Debatte. Dr. Waibel: Ich bin im Allgemeinen mit diesem Anträge einverstanden, möchte aber denselben in gewisser Hinsicht, nicht abändern, sondern ihm eine breitere Basis verschaffen. Bekanntlich hat der Reichsrath seit zwei Jahren Credite gewährt, welche zur Förderung des gewerblichen Kleinbetriebes bestimmt sind. Dieser Credit hat im Jahre 1892 10.000 fl. betragen, für das Jahr 1893 wurde die Summe von 25.000 fl. für diesen Zweck bestimmt. Es wird die Herren zunächst interessiren, genauer zu wissen, in welcher Weise diese Förderung gedacht ist. Ich bin in der Lage eine Zuschrift des Präsidiums des Handelsministeriums hier mitzutheilen, in welcher diese Sache genauer präzisirt ist. Es ist mir von dort aus mitgetheilt worden, (liest): „daß der dem Handelsministerium bewilligte Credit zur Förderung des gewerblichen Kleinbetriebes in der Art verwendet wird, daß kleinere Motoren und Arbeitsmaschinen, welche sich für den kleingewerblichen Betrieb eignen, auf Kosten des Handelsministeriums durch das technologische Gewerbemuseum in Wien angeschafft, und über Ansuchen von Interessenten, wobei zunächst gewerbliche Genossenschaften berücksichtiget werden, denselben entweder leihweise auf einige (gewöhnlich drei) Jahre überlassen, oder aber gegen Abzahlung in Raten in deren Eigenthum übertragen werden. Auch werden die Kosten des Transportes, die Montirung und eventuell die Kosten der Reise der zur Bedienung bestimmten Personen nach Wien (behufs Abrichtung) vom Handelsministerium getragen. Die Gesuche sind entweder direkt oder durch die Handels- und Gewerbekammern oder die politische Behörde an das Handelsministerium zu richten. Bei der im Sommer 1893 in Innsbruck stattfindenden Ausstellung wird vom technologischen Gewerbemuseum mit Unterstützung des Handelsministeriums ein Kleingewerbesaal installirt werden, wobei eine größere Anzahl von Motoren und Arbeitsmaschinen für das Kleingewerbe im Betriebe ausgestellt werden sollen. Es ist beabsichtiget einzelne dieser Objekte, nach Schluß der Ausstellung, gewerblichen Genossenschaften in Tirol-Vorarlberg, welche sich darum bewerben, in der obenerwähnten Weise zur Verfügung zu stellen. In diesem Sinne wurde bereits der Gewerbegenossenschaftsverband in Innsbruck verständigt." Ich glaube der Sache einen Dienst zu erweisen, indem ich diese authentische Mittheilung über den vorliegenden Gegenstand hier vorbringe, und ich glaube, es wäre gut, wenn der LandesAusschuß davon bei der Ausführung dieses Antrages, wenn derselbe angenommen wird, Gebrauch macht und diese Gelegenheit, die jetzt geboten wird. 110 XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. III. Session der 7. Periode 1892/93. auch benützt. Es ist wenigstens mir aus gewerblichen Kreisen nahegelegt worden. Es scheint, es sind gewisse Kreise hier, in welchen darauf reflektirt wird, und in anderen Kronländern haben die Handelskammern und der Landesfond selbst diese Aktion unterstützt durch Gewährung von entsprechenden Beträgen. Wenn bei uns der Landes-Ausschuß in die Lage kommt, hier Hand anzulegen, so wird er ein gutes Werk thun; und wenn wir ihm einen Credit bewilligen, und die Ermächtigung ertheilen ein paar Hundert Gulden dieser Sache zu widmen, wenn die Landesvertretung ein Interesse an dieser Aktion an den Tag legt, so wird die hohe k. k. Regierung umso eher geneigt sein, weitergehenden Wünschen in dieser Richtung entgegenzukommen. Landeshauptmann: Wünscht noch Jemand das Wort? — Da Niemand mehr das Wort zu ergreifen wünscht, so erkläre ich die Debatte über Punkt 1 der Anträge geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? Nägele: Ich möchte nur kurz bemerken, daß der Finanz-Ausschuß diesen Antrag gestellt hat, weil er wohl die Nothwendigkeit einer Unterstützung erkannte, aber die Art und Weise und in welchen Beträgen die Unterstützungen gewährt werden solle, nicht herausbringen konnte, weil er nicht in der Lage war, sich volle Kenntnis hierüber zu verschaffen. Daher hat der Finanz-Ausschuß geglaubt, es sei am Besten, wenn die Sache dem Landes-Ausschusse übertragen werde, welcher noch allfällige weitere Informationen, soweit dieselben noch fehlen, einholen könne und welcher dann auf Grund derselben die Beträge ermessen und bestimmen kann. Das waren die Gedanken und die Ansicht des Finanz-Ausschusses, und ich glaube, daß man wohl den Antrag, wie er hier gestellt ist, annehmen könne. Landeshauptmann: Ich schreite zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Punkt 1 der Anträge beistimmen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Nägele: (Liest) 2. den Vereinen und zwar: a. der Mensa akademika in Wien wird ein Betrag von 30 fl. aus Landesmitteln votirt. Landeshauptmann: Da es sich hier um verschiedene Vereine handelt, die ganz verschiedene Zwecke haben, und für welche auch verschiedene Beträge beantragt sind, so glaube ich, es wird das hohe Haus mit mir übereinstimmen, wenn ich bezüglich jedes einzelnen Vereines die Debatte eröffne und die Abstimmung separat einleite. Ich eröffne also zunächst die Debatte über Punkt „au des zweiten Antrages, nämlich dahin gehend, daß der Mensa akademika in Wien ein Betrag von 30 fl. aus Landesmitteln votirt werde. Wünscht Jemand das Wort? — Es ist nicht der Fall, somit ist die Debatte über diesen Punkt geschlossen. Ich ersuche jene Herren, welche zu Punkt a Ihre Zustimmung geben wollen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Nägele: (Liest:) „b dem Unterstützungsverein der Vorarlberger in Innsbruck wird ein Betrag von 25 fl. aus Landesmitteln votirt." Landeshauptmann: Wünscht Jemand das Wort? Dr. Schmid: Es ist bei diesem Punkte nur auffallend, daß diesem Unterstützungsvereine unserer Landsleute in Innsbruck eine so kleine Summe von 25 fl. zugesprochen wurde. Ich möchte daherwünschen, daß dieser Betrag erhöht werde, und stelle den Antrag, daß diesem Verein 50 fl. zugesprochen werden. Meine Herren! Wenn sie sich den letzten Rechenschaftsbericht dieses Unterstützungsvereines der Vorarlberger in Innsbruck ansehen, so finden Sie, daß dieser Verein sehr viel thut zur Unterstützung unserer Landesangehörigen, welche sich in Innsbruck und überhaupt in Tirol befinden. Da finden Sie unter den Ausgaben Unterstützungen an Lehramtszöglinge im Betrage von 321 fL, an Gewerbeschüler 7 2 fl., an Handelsschüler 24 fl., an Gymnasialschüler 39 fl., an Musikschüler 41 fl., an Studierende an der Universität 15 fl., also zusammen 514 Gulden als Unterstützungen für Studierende der verschiedensten Anstalten. Dann wurden verausgabt Unterstützungen an andere Mitglieder und sonstige Vorarlberger. XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. III. Session der 7. Periode 1892/93. 111 Wir kommen häufig in die Lage zu hören. Daß armen Leuten, wenn sie in Noth gerathen, von diesem Vereine kräftig unter die Arme gegriffen wird, und sie von demselben Unterstützungen : bekommen haben. Es erscheint hier eine Summe j verausgabt von 186 fl. Das übrige sind dann Regie-Auslagen. Aus allem diesem geht hervor, daß es, glaube ! ich, doch gewiß nicht zuviel verlangt wäre von der Landesvertretung, daß für diesen Verein für dieses Jahr an Unterstützung statt des Betrages von 25 fl. ein solcher von 50 fl. festgesetzt würde. Ich erlaube mir daher den Antrag zu stellen, daß dem Unterstützungsvereine der Vorarlberger in Innsbruck statt 25 fl. der Betrag von 50 fl. verabfolgt werde. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Dr. Schmid beantragt, den Betrag von 25 fl. für den Unterstützungsverein der Vorarlberger in Innsbruck auf 50 Gulden zu erhöhen. Wünscht noch Jemand das Wort? — Es ist nicht der Fall, somit erkläre ich-die Debatte für geschlossen. Nägele: Ich glaube den Antrag des FinanzAusschusses doch aufrecht erhalten zu sollen, wenn auch derselbe nicht einmal im Finanz-Ausschusse einstimmig angenommen wurde, da auch Mitglieder desselben noch weniger beantragen wollten. (Dr. Schmid: Merkwürdige Begründung!) Landeshauptmann: Ich schreite zur Abstimmung und zwar zunächst über den Antrag des Herrn Dr. Schmid, daß dem Unterstützungsverein der Vorarlberger in Innsbruck statt 25 fl. die Summe von 50 fl. verabfolgt werde und ersuche jene Herren, welche diesem Anträge beistimmen, sich von den Sitzen zu erheben. Es ist die Minorität. Ich auf die den bringe nun den Antrag des Finanzausschusses 25 fl. zur Abstimmung und ersuche Herren, welche demselben zustimmen, sich von Sitzen zu erheben. Es ist die Minorität. Der Antrag des Finanz-Ausschusses ist ebenfalls abgelehnt. Nägele: (Liest) „e Dem katholischen Schul- | vereine für Österreich in Wien wird ein Beitrag von 50 fl. aus Landesmitteln verabfolgt." Landeshauptmann: Die Debatte ist eröffnet. Dr. Waibel: Ich möchte mich sehr gern darüber unterrichten lassen, was dieser katholische Schulverein in Wien zu Vorarlberg für einen Bezug hat, was er uns nützt und leistet und wie diese Ausgabe von 50 fl. für diesen Verein vor dem Lande gerechtfertigt erscheint. Nachdem man die Vorarlberger in Innsbruck so behandelt hat, so glaube ich, daß es denn doch nicht am Platze ist, daß man bei Punkt e 50 fl. aus der Landeskasse hinauswirft. Martin Thurnher: Ich bedaure, daß der geehrte Herr Abgeordnete Johann Thurnher heute nicht anwesend ist, er könnte am besten über diese Anfrage des Herrn Dr. Waibel Aufschluß darüber geben, in welcher Weise dieser Schulverein für das Land Vorarlberg wirkt. Es werden, soviel ich wenigstens weiß, weit größere Beträge, als hier ihm verabfolgt werden sollen, von Seite dieses Schulvereines an Stipendien für Lehramtszöglinge in Tisis alljährlich verwendet, und es ist daher nur ein Akt der Anerkennung, wenn auch auf der anderen Seite diesem Schulvereine seitens des Landes durch Votirung eines angemessenen Betrages ein Entgegenkommen gezeigt wird. Dr. Schmid: Da wäre es aber eine nothwendige Consequenz gewesen, daß Sie auch dem Unterstützungsverein der Vorarlberger in Innsbruck für sein Entgegenkommen gegenüber unseren Landsleuten eine Unterstützung gegeben hätten. Ich wenigstens finde aus diesen Worten des Herrn Vorredners nur die logische Schlußfolgerung, daß Sie früher ganz ungerecht und vollständig ohne Motivirung einfach den Antrag abgelehnt haben. Das ist die Consequenz daraus, wenn man im einen Falle ohne Grund geben will, und im andern Falle, trotzdem es begründet wäre, nichts gibt. Es ist doch keine Begründung, wenn der Herr Berichterstatter sagt, ich bleibe beim Antrage des Ausschusses stehen, weil wir denselben schon im Ausschüsse nur mit Majorität durchgebracht haben. Damit bin ich nicht einverstanden, das ist keine Begründung. 112 XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. III. Session der 7. Periode 1892/93. Wenn Sie die Daten, die ich aus dem Rechenschaftsbericht des Unterstützungsvereins vorgeführt habe, widersprechen und Thatsachen anführen könnten, welche nicht zum Nutzen des Landes gewesen wären, dann wäre das eine Widerlegung gewesen und ich hätte das anerkennen müssen. Aber jetzt, nachdem das vorher geschehen ist, sich zu sagen erlauben, der katholische Schulverein thut soviel für unsere Landes-Angehörigen, er gibt den Tisner-Zöglingen anständige Summen jedes Jahr, also ist es nur eine nothwendige Pflicht, wie Herr Martin Thurnher gesagt hat, daß auch das Land dem Vereine gegenüber seine Anerkennung zollt, — das zu sagen, nachdem vorher das Gegentheil geschehen ist, meine Herren, das ist nicht mehr sachlich gehandelt und gesprochen, das ist in der Parteirücksicht vielleicht denn doch zuweit gegangen. Fritz: Die Begründung für die Unterstützung des katholischen Schulvereins ist freilich im Bericht etwas mager. Nun man kann dies aber auch noch nachholen. Ich will also auf diese Gründe noch näher eingehen. Vor allem möchte ich aber bemerken, daß es denn doch etwas auffallend erscheint, daß die Vertreter des Liberalismus, die sonst Bildung, Fortschritt und Hebung des Unterrichtes so gerne für sich in Anspruch nehmen, und die Conservativen so gerne als Finsterlinge bezeichnen, daß gerade diese von einer Unterstützung des Unterrichtes nichts mehr wissen wollen, wenn es sich um die Subventionirung des katholischen Unterrichtes bezw. katholischer Lehrerbildungsanstalten handelt. Für uns Katholiken ist gerade das die Hauptsache, daß wir einen solchen Unterricht, bezw. solche Lehrerbildungs-Anstalten unterstützen, die am meisten Garantie bieten, daß aus denselben katholische Lehrer hervorgehen, welche unsere Jugend, namentlich in der jetzigen sozialistisch bewegten Zeit, zu glaubensvollen und guten Bürgern für Kirche und Staat heranbilden. Ja man sagt freilich, wir sind auch katholisch. Ich möchte aber doch fragen, ist das katholisch, wenn z. B. in liberalen Lehrerversammlungen die katholische Religion und deren Einrichtungen verhöhnt werden. (Dr. Waibel: Das war nicht der Fall; das werden Sie schwerlich beweisen können). Ist es katholisch, wenn in der tonangebenden Presse gegen die Geistlichkeit gehetzt und deren Autorität untergraben wird. Ich möchte noch weiter fragen, ist es katholisch, wenn Lehrer in- und außer der Schule dem von den Katecheten ertheilten Religionsunterrichte durch Wort und Beispiel entgegenarbeiten? Ja meine Herren, ich glaube „auch katholisch" mag es sein, aber katholisch ist das nicht. Die Schule ist regelmäßig nach der Ersahrung nur dort katholisch, wo man das Glück hat katholische Lehrer zu haben. Denn nur diese werden und können auch in diesem Sinne unterrichten und erziehen. Man möge nicht vergessen, daß die Schule nicht bloß eine Unterrichtsanstalt, sondern auch eine Erziehungsanstalt ist, und daß die religiösen Eindrücke, welche die Kinder in der Schule gewinnen, für ihr ganzes Leben von großem Einfluß, ja meistens maßgebend sind. Die Eonservativen hatten schon längst Gründe genug, welche die Forderung nach der confessionellen Schule rechtfertigen. Zudem ist in letzter Zeit noch ein neuer Grund hinzugekommen, und das ist die Verordnung bezüglich des stummen Kreuzzeichens. Nun wem da die Augen noch nicht aufgehen, dem könnten sie doch noch aufgehen, wenn die Bestrebungen der Sozialdemokraten ihrem Ziele sich nähern sollten, was zwar Gott verhüten wolle. Dies sind die Gründe, welche mich veranlassen, für die wohl bescheidene Unterstützung der katholischen Lehrerbildungs-Anstalt in Währing, in unserer Kaiserstadt, zu stimmen und auch noch deshalb, damit wir als Abgeordnete der Verordnung bezüglich des stummen Kreuzzeichens nicht stumm gegenüber stehen. Martin Thurnher: Ich möchte nur noch eine kurze Bemerkung machen: Ich kann zwar auf den vorhergehenden Gegenstand nicht mehr zurückkommen, wie dies von Herrn Dr. Schmid geschehen ist, aber nach dessen Ausführung muß ich konstatieren, daß es doch scheint, daß der Verein der Vorarlberger in Innsbruck nicht immer objektiv vorgegangen ist, daß allerlei Zwischenfälle bei dessen Verhandlungen vorgekommen sind, daß sich also solche Wandlungen in demselben vollzogen haben, nach denen man dem Vereine nicht mehr mit vollem Vertrauen entgegenkommen kann. So ist uns mitgetheilt worden. Ich kenne dessen Geschichte selbst persönlich nicht, aber es ist uns von glaubwürdigster Seite der Sachverhalt in dieser Weise mitgetheilt worden, übrigens sei eine Brochüre vorhanden, welche Aufschluß über das Leben und XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IIL Session der 7. Periode 1892/93. 113 Treiben dieses Vereines gebe. Wir haben geglaubt, in einem solchen Falle auf die Gewährung einer Unterstützung nicht eingehen zu sollen. (Dr. Schmid: Das sind Beschuldigungen, aber keine Thatsachen.) Dr. Waibel: Das sind Behauptungen, für welche keine Belege beigebracht werden; sie haben gerade soviel Wert, wie die Behauptungen des Herrn Abgeordneten Fritz bezüglich der vorarlbergischen Lehrer. Es ist geradezu erstaunlich, wenn man hier zu hören bekommt, wir hätten solche heidnische Lehrer im Lande. Wir haben lauter katholische Lehrer. Diese katholischen Lehrer sind sämmtliche an staatlichen Lehrerbildungsanstalten herangebildet worden, oder in den früheren Pädagogien. (Martin Thurnher: Nachbauer, Theimer.) Wir haben es hier mit der Volksschule zu thun, und es ist erstaunlich, daß ein Mann, der noch Lehrer ist, den Lehrergehalt fortbezieht, ) (Martin Thurnher: Das ist nicht wahr.) das Lehramt aber nicht ausübt, sich um seine Kollegen so wenig anzunehmen vermag. Diese Beschuldigung, die Herr Fritz vorbringt, ist nicht in der Ordnung. Wir haben lauter katholische Lehrer, mit Ausnahme des Herrn Federnrann in Hohenems; Lehrer, welche in den alten Pädagogien und in den staatlichen Anstalten herangezogen worden sind. Und wenn Sie nun solche Anklagen erheben, so beschuldigen Sie damit die staatlichen Anstalten. Ich bin zwar nicht berufen, dieselben in Schutz zu nehmen, aber ich glaube doch, die hohe Regierung, welche verantwortlich ist für den Bestand und den Geist dieser Schulen, wird solche Beschuldigungen nicht so leicht hinnehmen wollen. Es ist uns in keiner plausibeln, irgendwie annehmbaren Weise dargethan worden, daß die Auslage von 50 fl. an einen katholischen Schulverein gerechtfertigt sei. Wir müssen darauf stehen bleiben, und können dieser Votirung nicht beistimmen; wir halten dieselbe für eine Schädigung der Landeskassa. Martin Thurnher: Ich muß den Herrn Vorredner dahin berichtigen, daß es nicht wahr ist, daß ich meinen Gehalt im Ganzen fortbeziehe, sondern, daß aus meinem Gehalte in Folge freiwilligen Zugeständnisses — ich hätte nach dem Gesetz das Recht denselben fortzubeziehen — die vollen Supplirungskosten bezahlt werden. Wenn Herr Dr. Waibel meint, es sei das nicht recht, so könnte schon eine Abänderung erwirkt werden. Was die weitere Beschuldigung oder den weiteren Vorwurf anbelangt, als ob ich die vorarlbergischen Lehrer nicht in Schutz nehme, so habe ich dazu keinen Anlaß gehabt, weil der Herr Abgeordnete Fritz, wohl über Lehrer im Allgemeinen, nicht aber speziell über die vorarlbergischen, gesprochen hat und da sind, wenn wir die ganze Reichshälfte ins Auge fassen, mitunter krasse Fälle, ganz bedeutender Ausschreitungen vorgekommen. Aus diesem Grunde schon hätte ich nicht der Wahrheit widersprechen dürfen und lag also kein Grund vor, den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Fritz entgegenzutreten. Fritz: Ich möchte gegenüber dein Herrn Abgeordneten der Handels- und Gewerbekammer noch bemerken, daß ich nicht so fast die Lehrer in Vorarlberg gemeint habe, und wenn der Herr Abgeordnete glaubt, ich hätte zu schwarz gesehen, so muß ich ihm doch sagen, daß ich nicht zu schwarz sondern schwarz auf weiß gesehen habe, ich habe mich auch auf Thatsachen berufen. Dr. Waibel: Wenn Herr Lehrer Turnher behauptet, er beziehe seinen Gehalt nicht ganz, so ist das so zu verstehen, daß er 500 fl. von seinem Gehalte allerdings für die Suplierung abgetreten hat. Ich gebe zu, daß er nach dein Wortlaute des Gesetzes das Recht hätte, den ganzen Gehalt zu beziehen, und der Gemeinde die ganze Supplierung zu überlassen. (Martin Thurnher: Das ist richtig.) Das weiß ich, es ist hier aber nicht der Fall, wie bei einem Abgeordneten, welcher einer anderen Stellung angehört. Wenn jemand ein Mandat, wie Herr Martin Thurnher, einnimmt, und er gehört der Staatsverwaltung an, so geht die Besoldung aus dem großen Staatsseckel, sie wird aus diesem ausbezahlt; ist er Landesbeamter, so bezieht er seinen Gehalt aus der Landeskasse. In diesem Falle aber geht es aus der Gemeindekasse, aus der Tasche der Mitbürger; und nachdem Herr Lehrer Thurnher mehr als 500 fl. Gehalt bezieht, so bezieht er das Übrige aus der Gemeindekaffe ohne eine Gegenleistung dafür zu machen. Wenn Herr Martin Thurnher von der Gemeinde in den Landtag gewählt wird, so hat die Gemeinde in114 XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. III. Session der 7. Periode 1892/93. soferne eine Suplierung nothwendig, die hieran^ sich ergebenden Kosten aus ihrer Kasse zu bezahlen. Sie hat es wollen und es ist daher ganz in der Ordnung. Anders verhält es sich aber jetzt in Bezug auf das Reichsratsmandat. Herr Martin Thurnher ist nicht von der Gemeinde Dornbirn berufen worden, sich in den Reichsrath zu begeben und dort die Gemeinde Dornbirn zu vertreten, sondern er ist von einem Bezirke, der ihn eigentlich als Dornbirner und Lehrer gar nichts angeht, dorthin entsendet worden, und das geht doch 311111 Theil auf Rechnung der Gemeinde Dornbirn. Weil nun Herr Martin Thurnher immer noch einen Theil seines Gehaltes bezieht, ist er auch noch als Lehrer zu betrachten, und ich muß noch einmal meine Verwunderung aussprechen, daß er so ruhig zuhören kann, wie seine Collegen in Vorarlberg hier denunciert und verleumdet werden. Wir haben es mit Vorarlberg zu thun. Wenn Herr Fritz von Anfang an gesagt hätte, er meine nicht die Vorarlberger, sondern die Wiener, die böhmischen, kroatischen Lehrer, so hätte ich nichts gesagt. Ich habe mich um dieselben nicht anzunehmen, sondern nur um die Vorarlberger. Martin Thurnher: Ich muß noch einmal das Wort ergreifen, um dem Herrn Vorredner gegenüber zu bemerken, daß es auch nicht richtig ist, daß die Gemeinde die Supplierung bezahlt hat während der Landtagsdauer. (Dr. Waibel: Es ist vorgekommen.) Das ist nicht wahr. Ich habe jedesmal den letzten Kreuzer hiefür aus meinem Sack bezahlt. Wenn der Herr Abgeordnete etwas anderes nachzuweisen im Stande ist, so möge er es thun, es wird aber ihm unmöglich sein. Die Gemeinde zahlt auch jetzt keinen Kreuzer mehr, als sie zahlen würde, wenn ich das Lehramt selbst ausüben würde. Solche Vorwürfe von dieser Stätte aus zu machen, ist wohl unnötig. Wenn der Herr Vorredner meint, die Gemeinde habe das Recht oder die Aussicht, den jetzigen Zustand anders zu machen, so wird er die gesetzlichen Wege wissen, und wenn sich derartige Vorwürfe wiederholen sollten, so würde ich auch bezüglich der jetzt für Supplirung bestimmten Beträge eine andere Verfügung treffen. Das möchte ich nur dem Herrn Vorredner zu seinem Wissen und Benehmen hiemit erklärt haben. Fink: Es kommt mir sonderbar vor, daß die Herren von der Minorität immer sagen, wir wollen katholische Lehrer und wir haben katholische Lehrer und andererseits dem entgegen für eine Unterstützung von katholischen Lehrern, bezw. eines katholischen Schulvereins, welcher katholische Lehrer heranbildet, nicht einstehen wollen. Das kann ich mir nicht recht zusammenbringen. Herr Abgeordneter Dr. Schmid hat bei Behandlung dieses Gegenstandes von Parteirücksichten auf die Spitze treiben gesprochen, da muß ich aber doch sagen, daß es sich hier uin einen katholischen Schulverein und katholische Lehrer, nicht um conservative Lehrer u.s.w. handelt, nur um die Unterstützung eines katholischen Schulvereins, aus dem katholische Lehrer hervorgehen werden, und wenn die Herren katholische Lehrer wollen, so können sie so gut wie wir diesem Anträge, daß der katholische Schulverein unterstützt werde, beistimmen. Fritz: Ich möchte nur noch bemerken, daß es selbstverständlich ist, daß ich nur im Allgemeinen gesprochen habe, denn diese Lehrerbildungs-Anstalt, um die es sich da handelt, ist in Wien und nicht in Vorarlberg, und sie wird auch für Wien und ganz Österreich gewiß sehr segensreich wirken. Darum ist also diese Unterstützung vom FinanzAusschusse beantragt worden. Landeshauptmann: Wenn Niemand mehr das Wort ergreift, so ist die Debatte geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter zu sprechen? Nägele: Ich möchte nur kurz eine Bemerkung machen. Der Herr Abgeordnete Fritz hat in seiner Replik nicht so fast Vorarlberger Lehrer als nicht katholisch gekennzeichnet. Ich bin auch der Ansicht; nur möchte ich doch bemerken, daß es wenigstens meine vollste Überzeugung ist, daß wir nicht lauter gut katholische Lehrer haben. Ich spreche nicht von der Mehrheit, aber wir haben Einzelne, die sich äußerlich katholisch benehmen, die Formen und Übungen hie und da mitmachen, aber sonst dem Sinne nach nichts weniger als katholisch sind; Manche wenigstens sind es im Sinne des Wortes nicht. Weiters möchte ich noch sagen, daß es mich etwas geärgert hat, daß der Antrag des FinanzAusschusses auf Unterstützung des Vorarlberger XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IN. Session der 7. Periode 1892. 115 Unterstützungsvereins in Innsbruck gefallen ist. Nachdem sich aber die Zwei Herren auf der linken Seite so sehr ereifert haben, ist mir der Ärger etwas vergangen. Ich habe mir gedacht, es muß von unserm katholischen, conservativen Standpunkte aus dort nicht gut stehen, da sie sich so ereifern. Im Übrigen halte ich den Antrag des FinanzAusschusses aufrecht. Landeshauptmann: Ich schreite zur Abstimmung und ersuche die Herren, welche mit dem Antrage „2 c" bezüglich der Unterstützung des katholischen Schulvereins für Österreich einverstanden sind, sich von den Sitzen zu erheben. Es ist die Majorität. Nägele (liest): „d. dem Fischereiverein in Vorarlberg wird auf Grund des gewöhnlichen Gesuches ein Betrag von 50 fl. votirt." Landeshauptmann: Wünscht Jemand das Wort? Es ist nicht der Fall. Ich schreite daher zur Abstimmung und ersuche die Herren, welche dem Anträge „d" beistimmen, sich von den Sitzen zu erheben. Einstimmig angenommen. Nägele: (Liest): „e. Dem Asylverein der Wiener Universität wird ein Beitrag von 30 fl. aus Landesmittel verabfolgt." Landeshauptmann: Wünscht Jemand das Wort? Es ist nicht der Fall. Ich schreite zur Abstimmung und ersuche die Herren, welche dem letzten Antrag ihre Zustimmung geben wollen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der zweite Gegenstand ist hiemit erledigt. Der dritte Gegenstand der heutigen TagesOrdnung ist der Bericht des volkswirthschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Meiningen, betreffend die Gewährung einer Subvention zur Deckung der Rheindammbaukosten. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Welte den Antrag zu verlesen. Welte: (Liest den Antrag aus Beilage XXXV.) Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Bericht und Antrag die Debatte. Bösch: Ich unterstütze den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses, weil mir die Gemeinde Meiningen als unterstützungsbedürftig und auch unterstützungswürdig erscheint und zwar in der Voraussetzung, daß das seinerzeit von der Gemeinde Lustenau eingebrachte Unterstützungsgesuch auch einer baldigen und günstigen Erledigung zugeführt werde. Martin Thurnher: Die letztere Bemerkung des Herrn Vorredners veranlaßt mich darauf zu verweisen, warum das Gesuch der Gemeinde Lustenau nicht in dieser Session dem hohen Landtage zur Erledigung unterbreitet werden konnte. Der LandesAusschuß hat nämlich in der letzten Herbst-Session den Auftrag erhalten, das Gesuch zu prüfen, die Vorerhebungen zu pflegen und seinerzeit dem hohen Landtage einen geeigneten Antrag zu unterbreiten. Der Landes-Ausschuß war nicht in der Lage dies in dieser Session thun zu können, weil er sich wegen der noch nicht geordneten Finanzgebarung der Gemeinde einen vollen Überblick über die Finanzlage der Gemeinde Lustenau noch nicht verschaffen konnte. Sobald dies der Fall sein wird, wird er nicht säumen, auch dieses Gesuch dem h. Landtage nebst den entsprechenden Anträgen zur Erledigung vorzulegen. Landeshauptmann: Wünscht noch Jemand das Wort? — Es ist nicht der Fall, daher ist die Debatte geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter zu sprechen? Welte: Der Antrag als solcher ist eigentlich nicht berührt werden. Es hat nur der Herr Abgeordnete Bösch sich verpflichtet gefunden, ein gleiches Ansuchen der Gemeinde Lustenau an den LandesAusschuß in Erinnerung zu bringen. Auf diese Bemerkung hat bereits das Landes-Ausschußmitglied Herr Martin Thurnher geantwortet, daß es am Verschulden der Gemeinde Lustenau selbst liege, wenn deren Ansuchen bisher noch nicht erledigt wurde, weil der Gemeindehaushalt dort nicht in der Ordnung sei. Es ist deshalb auch der gegenständliche Bericht in dieser Weise begründet, heißt es in demselben ja ausdrücklich, daß das Bestreben der Gemeinde-Vorstehung in 116 XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Hk. Session der 7. Periode 1892/93. Meiningen auf Einhaltung der Ordnung im Gemeindehaushalte ein Motiv gewesen ist, eine Subvention zu beantragen. Deshalb ist auch der Antrag in dieser Richtung gerechtfertigt und ich glaube, daß das hohe Haus demselben beistimmen wird, denn es ist bekannt, daß die Gemeinde Meinigen sich jedenfalls in einer bedauerlichen Lage befindet und daß sie der Hilfe des Landes würdig ist und deshalb glaube ich, daß das hohe Haus den vorliegenden Antrag einstimmig annehmen würde. Landeshauptmann: Ich schreite zur Abstimmung und ersuche die Herren, welche dem Anträge des volkswirthschaftlichen Ausschusses die Zustimmung geben wollen, sich von den Sitzen zu erheben. Einstimmmig angenommen. Der vierte Gegenstand der Tages-Ordnung ist der Bericht des Finanz-Ausschusses über das Gesuch des Fischereivereines für Vorarlberg um eine Subvention für zwei geeignete Persönlichkeiten zuni Besuche des Fischereikurses aus Landesmitteln. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Fritz den Antrag zu verlesen. Fritz: (Liest den Antrag aus Beilage XXXVI.)