Vorarlberger Landtag. 9. Sitzung am 34. April 1893, unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig der hochwürdigste Bischof Dr. Zobl und 17 Abgeordnete. Abwesend die Herren: Dekan Berchtold und Greißing. Regierungsvertreter: Herr Statthaltereirath Graf St. Julien-Wallsee. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 45 Min. Vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest das Protokoll der 8. Sitzung.) Hat einer der Herren gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung zu erheben? — Es ist nicht der Fall, ich betrachte daher dasselbe als genehmiget. Der in der letzten Sitzung neugewählte Sanitätsausschuß hat sich in der Zwischenzeit konstituirt und die Herren Abgeordneten Dr. Beck zum Obmann und Martin Thurnher zum Berichterstatter gewählt. Es sind mir mehrere Einlaufstücke zugekommenDas erste ist das Gesuch des Asylvereines der Wiener-Universität um Gewährung einer Unterstützung — eingebracht durch den Hrn. Abgeordneten Martin Thurnher. Das zweite ist eine Petition der Gemeinde Meiningen um einen Beitrag zur Deckung des Concurrenzbetreffnisses für die Rheinbinnendämme — eingebracht durch den Hrn. Abgeordneten Heinzle. Martin Thurnher: Ich möchte zur Förderung der Arbeiten des Landtages mir den Antrag zu stellen erlauben, daß diese zwei Petitionen der dringlichen Behandlung unterzogen und gleich heute an die betreffenden Ausschüsse verwiesen werden, 88 IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IM. Session der 7. Periode 1892/93. und zwar möchte ich beantragen, daß das Gesuch | des Asylvereins dem Finanz-Ausschusse und das i zweite, das Gesuch der Gemeinde Meiningen, dem volkswirthschaftlichen Ausschüsse überwiesen werde. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Martin Thurnher beantragt für diese beiden Gegenstände die dringliche Behandlung. Wird gegen diesen Antrag eine Einwendung erhoben? — Es ist nicht der Fall, somit betrachte ich denselben als mit Ihrer Zustimmung versehen. In formeller Beziehung stellt der Herr Abgeordnete den Antrag , das Gesuch des Asylvereins dem Finanz-Ausschusse und das Gesuch der Gemeinde Meiningen dem volkswirthschaftlichen Ausschusse zur Vorberathung und Berichterstattung zu überweisen. Wird gegen diese Anträge eine Einwendung erhoben? — Es ist nicht der Fall, somit nehme ich an, daß das hohe Haus beiden Anträgen die Zustimmung ertheilt und es wird die Zuweisung in diesen! Sinne erfolgen. Das nächste Einlaufstück ist ein selbstständiger Antrag des Hrn. Abgeordneten Jodok Fink und Genossen in Angelegenheit des Viehausfuhrverbotes. (Sekretär verliest denselben.) Ich werde diesen Gegenstand der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterziehen. Ferner ist eingelaufen ein Antrag des Herrn Abgeordneten Fink und Genössen in Angelegenheit des Verfachbuches. (Sekretär verliest denselben.) Ich werde auch diesen Gegenstand der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterziehen. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Gegenstand der Bericht des Landes-Ausschussesüb er die Wirksamkeit der Naturalverpflegsstationen in Vorarlberg im Jahre 1892. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Martin Thurnher namens des Landes-Ausschusses den Bericht vorzutragen. Martin Thurnher: Aus dem vorliegenden Berichte kann mit Befriedigung entnommen werden, daß sich die Naturalverpflegsstationen während des mehr als ein- und einhalbjährigen Bestandes voll und ganz bewährt haben. Der Bettel der Reisenden hat fast ganz aufgehört und wenn hie und da noch einzelne Fälle vorkommen, so trägt wohl die Gutmüthigkeit der Bevölkerung und mitunter die nicht volle Pflichterfüllung seitens der einen oder anderen Gemeindevorstehung Schuld daran. Es darf aber im ganzen behauptet werden, daß mit geringen Ausnahmen die Bevölkerung und die Gemeindevorstehungen ihre Aufgabe in dieser Beziehung voll und ganz erfaßt haben und daß es durch einträchtiges Zusammenwirken aller berufenen Factoren gelungen ist, dieses neue Institut einem gedeilichen und ersprießlichem Wirken zuzuführen. Die vereinzelt aufgetauchte Ansicht, daß diese Natural-Verpflegsstationen zu große Kosten verursachen, ist wohl unbegründet. Die verursachten - Kosten sind nicht höher als man sich dieselben seinerzeit vor Annahme des bezüglichen Gesetzentwurfes beiläufig vorgestellt hat. Wenn man sie auf den Einzelnen verrechnet, so stellen sie sich sehr niedrig. Es muß Einer 30 bis 40 fl. an ärarischen Steuern per Jahr zahlen bis auf ihn nur 1 fl. von den Kosten der Naturalverpflegsstationen entfällt, während früher derart situirte und auch viel weniger bemittelte Bürger per Jahr unverhältnismäßig mehr an solche Reisende zu vertheilen hatten, ganz abgesehen von der damit verbundenen Belästigung und größern Unsicherheit, so daß sich die Last des Einzelnen gegen früher sehr gering darstellt. Verhältnismäßig ist allerdings der Bezirk Bludenz in Anbetracht seiner geografischen Lage und Ausdehnung der größten Verkehrsader des Landes entlang etwas stärker, als die übrigen Bezirke belastet worden. Da ist es aber auch Sache des Landes durch Gewährung einer Subvention ausgleichend einzuwirken und das Land hat sich auch dieser Aufgabe nicht entzogen. Roch in einer andern Richtung kann eine Einschränkung des Bettelunwesens in unserem Lande mit Befriedigung konstatirt werden, nämlich in Betreff der Bettel-Musikanten, welche noch vor Jahresfrist Tag für Tag alle Theile, Thäler und Orte des Landes durchzogen und dieselben belästiget haben. Nicht nur daß mittlerweile die k. k. Statthalterei dem Wunsche des Landtages entsprechend für derartige Musikanten keine neuen Licenzen, die für das Land Vorarlberg Gültigkeit halten, mehr ausfolgte, sondern es haben auch die meisten Gemeinden des IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. UI. Session der 7. Periode 18)2. 89 Landes einer gegebenen Anregung folgend, von ihrem Rechte den noch mit Licenzen versehenen Musikanten die Produktions-Bewilligung in ihrem Gebiete zu versagen Gebrauch gemacht. Damit wurde mit einem Schlage diese wahre Landplage behoben. Indem also die Landesvertretung mit Befriedigung auf die Erfolge der diesbezüglichen Bemühungen Hinblicken kann, wird sie gewiß auch den vorliegenden Bericht des Landesausschusses zur befriedigenden und genehmigenden Kenntnis nehmen und ich unterbreite im Namen des Landes-Ausschusses folgenden Antrag: „Der hohe Landtag wolle den vorstehenden Bericht über die Thätigkeit und Erfolge der Naturalverpflegsstationen im Lande Vorarlberg pro 1892 zur Kenntnis nehmen." Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Bericht und Antrag die Debatte. — Wenn in derselben Niemand das Wort zu ergreifen wünscht, so ist sie geschlossen und ich schreite zur Abstimmung. Ich ersuche jene Herren, welche den: Anträge des Landesausschusses die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Landeshauptmann: Der zweite Gegenstand der Tages-Ordnung ist der Bericht des LandesAusschusses über das Gesuch der Parzelle Beschling um eine Subvention zu den Illwuhrbauten. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Reisch den Bericht vorzutragen. Martin Thurnher: Ich beantrage, daß von der Verlesung dieses Berichtes Umgang genommen werde. Landeshauptmann: Wünscht Jemand die Verlesung des Berichtes? — Ich ersuche also nur den Antrag zu verlesen. Reisch: (Liest den Antrag aus Beilage XVIII.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wünscht Jemand das Wort? — Es ist nicht der Fall, somit schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Anträge des Landes-Ausschusses Ihre Zustimmung geben wollen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Gegenstand ist der Bericht des Landes-Ausschusses über die Anträge der Herren Abgeordneten Dr. Waibel und Dr. Schmid wegen Votierung von Landesbeiträgen zu Stipendien für Besucher der k. k. Stickereischule in Dornbirn. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Johannes Thurnher den Bericht zu verlesen. Johannes Thurnher: (Liest die Anträge aus Beilage XIX.) Landeshauptmann: Ich eröffne über diese beiden Anträge die Debatte. Es meldet sich Niemand zum Worte, somit ist dieselbe geschlossen. Ich schreite zur Abstimmung und ersuche die Herren, welche diesen beiden Anträgen beistimmen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Gegenstand ist das Gesuch des Vorarlberger Fischerei-Vereins um Gewährung von Remunerationen an Besucher eines Fischerei-Curses. Ich erwarte über die geschäftliche Behandlung dieses Gesuches einen Antrag. Bösch: Ich beantrage, daß dieser Gegenstand dem Finanz-Ausschusse zur Vorberathung und Berichterstattung überwiesen werde. Landeshauptmann: Es ist die Überweisung dieses Gesuches an den Finanz-Ausschuß beantragt. Wenn keine Einwendung erfolgt, betrachte ich diesen Antrag als angenommen, und es wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Der letzte Gegenstand der heutigen TagesOrdnung ist das Gesuch des Kanzlei-Assistenten Stocker um Pensionirung. Ich erwarte auch über die geschäftliche Behandlung dieses Gesuches einen Antrag aus der Mitte der hohen Versammlung. 90 IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. III. Session der 7. Periode 1892. Nägele: Ich beantrage, daß dieser Gegenstand dem bereits bestehenden und bisher noch nicht in Aktivität getretenen Gemeinde-Ausschusse überwiesen werde. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Nägele beantragt die Überweisung dieses Gesuches an den Gemeinde-Ausschuß. Wenn keine Einwendung erfolgt, betrachte ich diesen Antrag als mit Ihrer Zustimmung versehen. Hiemit ist die heutige Tages-Ordnung erschöpft. Ich habe den Herren noch mitzutheilen, daß der volkswirthschaftliche Ausschuß heute zwei Sitzungen enthalten wird, nämlich eine unmittelbar nach der Haussitzung und eine zweite Nachmittag um 4 Uhr. Ferner theilte mir der Obmann des Gemeinde- Ausschusses mit, daß dieser ebenfalls nach der Haussitzung eine Sitzung hält. Die nächste Sitzung beraume ich auf Donnerstag den 27. April 10 Uhr Vormittags an. Bezüglich der Tages-Ordnung bin ich nicht in der Lage, Ihnen dieselbe vollständig mittheilen zu können, da heute noch eine Sitzung des LandesAusschusses stattfindet, welche sich mit der Zuweisung verschiedener Gegenstände befassen wird. Ich werde mir erlauben, die Tages-Ordnung im schriftlichen Wege bekannt zu geben und von Morgen Vormittag an wird dieselbe hier angeschlagen sein. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 5 Min. Vormittags.) Mrarlöerger Landtag. 9. Sitzung am 34. April 1893, unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. - ------------ HU-------------GrMwärtir »er hochwürLizste Sisdjcf Dr. Jodi und 17 Abgeordnele. Abwesend die Herren: Dekan Kerchtol» md Greißiag. Regierungsverireter: Herr Hiatthsltereirath Graf Hi. Julren-Waltsee. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 45 Min. Vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Proto­ kolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest das Protokoll der 8. Sitzung.) Hat einer der Herren gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung zu erheben? — Es ist nicht der Fall, ich betrachte daher das­ selbe als genehmiget. Der in der letzten Sitzung neugewählte Sani­ tätsausschuß hat sich in der Zwischenzeit konstituirt und die Herren Abgeordneten Dr. Beck zum Obmann und Martin Thurnher zum Berichterstatter gewählt. Es sind mir mehrere Einlaufstücke zugekommen- Das erste ist das Gesuch des Asylvereines der Wiener-Universität um Gewährung einer Unter­ stützung — eingebracht durch den Hrn. Abgeordneten Martin Thurnher. Das zweite ist eine Petition der Gemeinde Meiningen um einen Beitrag zur Deckung des Concurrenzbetreffniffes für die Rheinbinnendämme — eingebracht durch den Hrn. Abgeordneten Heinzle. Martin Thurnher: Ich möchte zur Förderung der Arbeiten des Landtages mir den Antrag zu stellen erlauben, daß diese zwei Petitionen der dringlichen Behandlung unterzogen und gleich heute an die betreffenden Ausschüsse verwiesen werden, 88 IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IM. Session der 7. Periode 1892/93. und zwar möchte ich beantragen, daß das Gesuch | und ganz bewährt haben. Der Bettel der Reisenden des Asylvereins dem Fi nanz-Ausschusse und das Ii hat fast ganz aufgehört und wenn hie und da noch einzelne Fälle vorkommen, so trägt wohl die Gutzweite, das Gesuch der Gemeinde Meiningen, dem müthigkeit der Bevölkerung und mitunter die nicht volkswirthschastlichen Ausschüsse überwiesen werde. volle Pflichterfüllung seitens der einen oder anderen Gemeindevorstehung Schuld daran. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Martin Thurnher beantragt für diese beiden Gegen­ Es darf aber im ganzen behauptet werden, daß mit geringen Ausnahmen die Bevölkerung und stände die dringliche Behandlung. die Gemeindevorstehungen ihre Aufgabe in dieser Wird gegen diesen Antrag eine Einwendung Beziehung voll und ganz erfaßt haben und daß erhoben? — es durch einträchtiges Zusammenwirken aller be­ Es ist nicht der Fall, somit betrachte ich den­ rufenen Factoren gelungen ist, dieses neue Institut selben als mit Ihrer Zustimmung versehen. einem gedeilichen und ersprießlichem Wirken zuzu­ In formeller Beziehung stellt der Herr Abge­ führen. ordnete den Antrag , das Gesuch des Asylvereins Die vereinzelnt aufgetauchte Ansicht, daß diese dem Finanz-Ausschusse und das Gesuch der Ge­ Natural-Verpflegsstationen zu große Kosten verur­ meinde Meiningen dem volkswirthschastlichen Aus­ sachen, ist wohl unbegründet. Die verursachten schüsse zur Borberathung und Berichterstattung zu - Kosten sind nicht höher als man sich dieselben seiner­ überweisen. zeit vor Annahme des bezüglichen Gesetzentwurfes Wird gegen diese Anträge eine Einwendung beiläufig vorgestellt hat. Wenn man sie auf den erhoben? — Einzelnen verrechnet, so stellen sie sich sehr niedrig. Es ist nicht der Fall, somit nehme ich an, Es muß Einer 30 bis 40 st. an ärarischen Steuern daß das hohe Haus beiden Anträgen die Zustimmung per Jahr zahlen bis auf ihn nur 1 fl. von den ertheilt und es wird die^Zuweisung in diesen! Sinne Kosten der Naturalverpflegsstationen entfällt, während erfolgen. früher derart situirte und auch viel weniger be­ Das nächste Einlaufstück ist ein selbstständiger mittelte Bürger per Jahr unverhältnismäßig mehr Antrag des Hrn. Abgeordneten Jodok Fink und an solche Reisende zu vertheilen hatten, ganz ab­ Genossen in Angelegenheit des Viehausfuhrverbotes. gesehen von der damit verbundenen Belästigung (Sekretär verliest denselben.) und größern Unsicherheit, so daß sich die Last des Ich werde diesen Gegenstand der geschäftsord­ Einzelnen gegen früher sehr gering darstellt. nungsmäßigen Behandlung unterziehen. Verhältnismäßig ist allerdings der Bezirk Bludenz Ferner ist eingelaufen ein Antrag des Herrn in Anbetracht seiner geografischen Lage und Aus­ Abgeordneten Fink unb Genössen in Angelegenheit dehnung der größten Verkehrsader des Landes des Verfachbuches. entlang etwas stärker, als die übrigen Bezirke be­ (Sekretär verliest denselben.) lastet worden. Da ist es aber auch Sache des Ich werde auch diesen Gegenstand der geschäfts­ Landes durch Gewährung einer Subvention aus­ ordnungsmäßigen Behandlung unterziehen. gleichend einzuwirken und das Land hat sich auch Wir kommen nun zur Tagesordnung. dieser Aufgabe nicht entzogen. Auf derselben steht als erster Gegenstand der Roch in einer andern Richtung kann eine Ein­ Bericht desLandes-Ausschussesüb er die schränkung des Bettelunwesens in unserem Lande Wirksamkeit der Naturalverpflegssta­ mit Befriedigung konstatirt werden, nämlich in tt onen in Vorarlberg im Jahre 1892. Betreff der Bettel-Musikanten, welche noch vor Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Martin Jahresfrist Tag für Tag alle Theile, Thäler und Thurnher namens des Landes-Ausschusses den Bericht Orte des Landes durchzogen und dieselben belästiget vorzutragen. haben. Nicht nur daß mittlerweile die k. k. Statt­ halterei dem Wunsche des Landtages entsprechend für Martin Thurnher: Aus dem vorliegenden derartige Musikanten keine neuen Licenzen, die für das Berichte kann mit Befriedigung entnommen werden, Land Vorarlberg Gültigkeit halten, mehr ausfolgte, daß sich die Naturalverpflegsstationen während des sondern es haben auch die meisten Gemeinden des mehr als ein- und einhalbjährigen Bestandes voll IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. UI. Session der 7. Periode 18)2. Landes einer gegebenen Anregung folgend, von ihrem Rechte den noch mit Licenzen versehenen Musikanten die Produktions-Bewilligung in ihrem Gebiete zu versagen Gebrauch gemacht. Damit wurde mit einem Schlage diese wahre Landplage behoben. Indem also die Landesvertretung mit Befriedigung auf die Erfolge der diesbezüglichen Bemühungen Hinblicken kann, wird sie gewiß auch den vorliegenden Bericht des Landesausschusses zur befriedigenden und genehmigenden Kenntnis nehnren und ich unter­ breite im Namen des Landes-Ausschusses folgenden Antrag: „Der hohe Landtag wolle den vorstehenden Bericht über die Thätigkeit und Erfolge der Naturalverpflegsstationen im Lande Vorarlberg pro 1892 zur Kenntnis nehmen." Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Bericht und Antrag die Debatte. — Wenn in derselben Niemand das Wort zu er­ greifen wünscht, so ist sie geschlossen und ich schreite zur Abstimmung. Ich ersuche jene Herren, welche den: Anträge des Landesausschusses die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Landeshauptmann: Der zweite Gegenstand der Tages-Ordnung ist der Bericht des Landes­ Ausschusses über das Gesuch der Par­ zelle Beschling um eine Subvention zu den Jllwuhrbauten. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Reisch den Bericht vorzutragen. Martin Thurnher: Ich beantrage, daß von der Verlesung dieses Berichtes Umgang genommen werde. Landeshauptmann: Wünscht Jemand die Ver­ lesung des Berichtes? — Ich ersuche also nur den Antrag zu verlesen. Reisch: (Liest den Antrag aus Beilage XVIII.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. 89 Wünscht Jemand das Wort? — Es ist nicht der Fall, somit schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Anträge des Landes-Ausschusses Ihre Zustimmung geben wollen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Gegenstand ist derBericht des Landes-Ausschusses über die Anträge der Herren Abgeordneten Dr. Waibel und Dr. Schmid wegen Votierung von Landesbeiträgen zu Stipendien für Besucher der k. k. Stickereischule in Dornbirn. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Johannes Thurnher den Bericht zu verlesen. Johannes Thurnher: (Liest die Anträge aus Beilage XIX.) Landeshauptmann: Ich eröffne über diese beiden Anträge die Debatte. Es meldet sich Niemand zum Worte, somit ist dieselbe geschlossen. Ich schreite zur Abstimmung und ersuche die Herren, welche diesen beiden Anträgen beistimmen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Gegenstand ist dasGesuch des Vorarlberger Fischerei-Vereins um Ge­ währung von Remunerationen an Be­ sucher eines Fischerei-Curses. Ich erwarte über die geschäftliche Behandlung dieses Gesuches einen Antrag. Bösch: Ich beantrage, daß dieser Gegenstand dem Finanz-Ausschusse zur Vorberathung und Bericht­ erstattung überwiesen werde. Landeshauptmann: Es ist die Ueberweisung dieses Gesuches an den Finanz-Ausschuß beantragt. Wenn keine Einwendung erfolgt, betrachte ich diesen Antrag als angenommen, und es wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Der letzte Gegenstand der heutigen Tages­ Ordnung ist das Gesuch des Kanzlei-Assi­ stenten Stocker um Pensionirung. Ich erwarte auch über die geschäftliche Be­ handlung dieses Gesuches einen Antrag aus der Mitte der hohen Versammlung. 90 IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. III. Session der 7. Periode 1892. Nägele: Ich beantrage, daß dieser Gegenstand dem bereits bestehenden und bisher noch nicht in Aktivität getretenen Gemeinde-Ausschusse überwiesen werde. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Nägele beantragt die Ueberweisung dieses Gesuches an den Gemeinde-Ausschuß. Wenn keine Einwendung erfolgt, betrachte ich diesen Antrag als mit Ihrer Zustimmung versehen. Hiemit ist die heutige Tages-Ordnung erschöpft. Ich habe den Herren noch mitzutheilen, daß der volkswirthschaftliche Ausschuß heute zwei Sitz­ ungen enthalten wird, nämlich eine unmittelbar nach der Haussitzung und eine zweite Nachmittag um 4 Uhr. Ferner theilte mir der Obmann des Gemeinde­ Ausschusses mit, daß dieser ebenfalls nach der Haussitzung eine Sitzung hält. Die nächste Sitzung beraume ich auf Donnerstag den 27. April 10 Uhr Vormittags an. Bezüglich der Tages-Ordnung bin ich nicht in der Lage, Ihnen dieselbe vollständig mittheilen zu können, da heute noch eine Sitzung des Landes­ Ausschusses stattfindet, welche sich mit der Zuweisung verschiedener Gegenstände befassen wird. Ich werde mir erlauben, die Tages-Ordnung im schriftlichen Wege bekannt zu geben und von Morgen Vormittag an wird dieselbe hier ange­ schlagen sein. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 5 Min. Vormittags.)