Vorarlberger Landtag. 10. Sitzung am 27. April 1893, unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 20 Abgeordnete. Abwesend: Herr Dekan Berchtold. Regierungsvertreter: Herr Statthaltereirath Graf St. Julien-Wallsee. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 15 Uhr. Vormittags. Landeshauptmann: Die Sitzung ist eröffnet und ich ersuche das Protokoll der letzten Sitzung zu verlesen. (Sekretär verliest dasselbe.) Wenn von keiner Seite eine Einwendung gegen die Fassung des Protokolles erhoben wird, so betrachte ich dasselbe als genehmigt. In der Landtagssitzung vom 19. September 1892 wurde über Ansuchen der Walserthaler Straßenconcurrenz derselben eine jährliche Subvention von 500 fl. aus Landesmitteln zuerkannt. Der Walserthaler Straßenausschutz, welcher am 16. Februar d. Js. eine Sitzung abgehalten hat, hat bei dieser Gelegenheit mittelst einer Zuschrift an den hohen Landtag für diese Spende den verbindlichsten Dank ausgedrückt, was ich hiermit zur Kenntnis zu nehmen bitte. Es ist ferner eingelaufen ein Gesuch der Montavoner Straßenconcurrenz um Schaffung eines Radfelgengesetzes für die Montavonerstraße von Bludenz bis Schruns. Martin Thurnher: Zur Förderung der Landtagsverhandlungen beantrage ich, daß dieser Gegenstand dringlich behandelt und sofort dem volkswirthschaftlichen Ausschüsse zuqewiesen werde. Landeshauptmann: Es ist für diesen Gegenstand die Dringlichkeit und in formeller Beziehung 92 X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. HI. Session der 7. Periode 1892/93. die Überweisung an den volkswirthschaftlichen Ausschuß beantragt. Wird gegen diese beiden Anträge eine Einwendung erhoben? — Es ist nicht der Fall, somit nehme ich an, daß das hohe Haus damit einverstanden ist, daß diese Eingabe gleich dem volkswirthschaftlichen Ausschüsse zur Vorberathung überwiesen werde. Ferner ist eingelaufen ein selbstständiger Antrag der Herren Abgeordneten Jodok Fink und Genossen in Angelegenheit der Ausweisung von bescholtenen Individuen aus den Gemeinden. (Sekretär verliest denselben.) Fink: Ich beantrage auch für diesen Gegenstand die Dringlichkeit, indem von der Drucklegung dieses Antrages Umgang genommen werde, und daß derselbe dem Gemeinde-Ausschusse zur Vorberathung und Berichterstattung zugewiesen werde. Landeshauptmann: Herr Fink als Antragsteller beantragt auch für diesen Gegenstand die Dringlichkeit mit Umgehung der Geschäftsordnung bezüglich der Drucklegung und die Ueberweisung an den Gemeinde-Ausschuß. Wird gegen diese Anträge eine Einwendung erhoben? — Es ist nicht der Fall, somit nehme ich an, daß das hohe Haus demselben seine Zustimmung ertheilt. Wir kommen nun zur Tages-Ordnung. Auf derselben steht als erster Gegenstand Vorlage der Voranschläge pro 1894 und zwar des Landesfondes, des Landeskulturfondes und der mit Tirol gemeinsamen Grundentlastungsschuld. Ich erwarte über die geschäftliche Behandlung dieser Vorlage einen Antrag. Fink: Ich stelle den Antrag, daß diese drei Gegenstände dem Finanz-Ausschusse zur Vorberathung zugewiesen werden. Landeshauptmann: Für diese drei Vorlagen ist die Überweisung an den Finanz-Ausschuß beantragt. Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung. Sie ist gegeben und es wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Der zweite Gegenstand ist der Akt betreffend Abänderung der Landtagswahlordnung. Fritz: Ich beantrage, diesen Gegenstand zur Vorberathung und Berichterstattung dem schon bestehenden Gemeinde-Ausschusse zu überweisen. Landeshauptmann: Herr Fritz beantragt die Überweisung dieses Gegenstandes an den Gemeinde-Ausschuß. Wird gegen diesen Antrag eine Einwendung erhoben? — Es ist nicht der Fall, somit wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Der dritte Gegenstand ist das Übereinkommen mit der Landesvertretung von Tirol wegen Auftheilung des Normalschulfondes. Martin Thurnher: Wegen der Wichtigkeit des vorliegenden Gegenstandes möchte ich beantragen, denselben einem eigens zu wählenden Schulausschusse, welcher aus fünf Mitgliedern zu bestehen hätte, zuzuweisen. Landeshauptmann: Für die Berathung dieses Gegenstandes ist die Wahl eines eigenen Schulausschusses, bestehend aus fünf Mitgliedern, beantragt. Wenn keine Einwendung erfolgt, werde ich zur Wahl schreiten. Ich ersuche die Herren gefälligst sieben Namen zu schreiben. (Wahlakt.) Ich ersuche die Herren Abgeordneten Greißing und Büchele, gefälligst das Skrutinium vorzunehmen. (Geschieht.) Greißing: Es wurden 18 Stimmzettel abgegeben. Büchele: Das Ergebnis der Wahl ist folgendes: Es erhielten die Herren Fink 13, Martin Thurnher 15, Dietrich 15, Dr. Schmid 17 und der hochwürdigste Bischof 15, ferner die Herren Reisch 7 und Greißing je 6 Stimmen. X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. III. Session der 7. Periode 1892/93. 93 Landeshauptmann: Es sind sonach die Herren: Hochwürdigster Bischof, Dr. Schmid, Dietrich, Martin Thurnher und Fink als Mitglieder des Ausschusses und die Herren Reisch und Greißing als Ersatzmänner gewählt. Ich ersuche den neugewählten Schul-Ausschuß sich nach der Sitzung zu konstituiren und mir das Resultat bekanntgeben zu wollen. Der nächste Gegenstand der Tages-Ordnung ist das Gesuch der Gemeinde Schlins um einen Beitrag zu den Illwuhrbauten. Reisch: Ich stelle den Antrag, diesen Gegenstand dem volkswirthschaftlichen Ausschüsse zuweisen zu wollen. Landeshauptmann: Herr Reisch beantragt die Überweisung dieses Gegenstandes an den volkswirthschaftlichen Ausschuß. Wenn dagegen keine Einwendung erhoben wird, nehme ich an, daß das hohe Haus diesem Anträge zustimmt, und es wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Der fünfte Gegenstand der Tagesordnung ist der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Waibel und Genossen, betreffend die periodische Revision des Grundsteuer-Katasters. Schapler: Ich beantrage diesen Gegenstand dem schon bestehenden volkswirthschaftlichen Ausschusse zur Vorberathung und Berichterstattung zuzuweisen. Landeshauptmann: Es ist auch für diesen Gegenstand die Zuweisung an den volkswirthschaftlichen Ausschuß beantragt. Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung. Sie ist gegeben. Der sechste Gegenstand ist der Akt betreffend die Straße Kreuzgasse-Gargellen. Heinzle: Ich beantrage diesen Gegenstand dem volkswirthschaftlichen Ausschüsse zuzuweisen. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Heinzle beantragt für diesen Gegenstand die Überweisung an den volkswirthschaftlichen Ausschuß. Da gegen diesen Antrag keine Einwendung erhoben wird, nehme ich an, daß das hohe Haus demselben seine Zustimmung ertheilt. Es wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Der 7. Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirthschaftlichen Ausschusses über oie Vorlage des LandesAusschusses, betreffend die Zuerkennung des Öffentlichkeitsrechtes an die Cholera-Epidemiespitäler in Vorarlberg. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Martin Thurnher das Wort zu ergreifen. Martin Thurnher: Namens des Sanitäts-Ausschusses — nicht, wie es irrthümlich im Berichte heißt, des volkswirthschaftlichen Ausschusses — stelle ich den Antrag, der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem vorliegenden Gesetzentwürfe, betreffend die Zuerkennung des Öffentlichkeitsrechtes an die Cholera-Epidemiespitäler in Vorarlberg wird die Zustimmung ertheilt." Ich möchte das hohe Haus bitten, in die Specialdebatte über diesen Gesetzentwurf einzutreten. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht des Sanitäts-Ausschusses, wie es richtiger heißen soll, und über den Gesetzentwurf selbst die Generaldebatte. Dr. Waibel: Ich habe im Allgemeinen gegen diese Vorlage des Landes-Ausschusses nichts zu bemerken, jedoch scheint es mir etwas unvorsichtig zu sein, daß man bezüglich des Öffentlichkeitsrechtes nur an die Spitäler für Cholerakranke denkt. Wir stehen vor einer Epoche, welche voraussichtlich eine ziemliche Anzahl auswärtigen Volkes namentlich in die unteren Gemeinden des Landes Vorarlberg bringt, und es ist nicht unmöglich, daß sich namentlich Blatternerkrankungen ergeben können. Es wäre daher zweckmäßiger gewesen, da es sich, wie gesagt, wahrscheinlich nicht bloß um österreichische Angehörige, sondern auch um Auswärtige handeln wird, wenn man Vorsorge getroffen hätte, daß auch für Unterbringung und Verpflegung der Blatternkranken vorgesorgt worden wäre. Ich halte diese Einschränkung auf die Cholerakranken für etwas engherzig und unvorsichtig und wir kommen vielleicht in die Lage, schon im nächsten Jahre an diesem Gesetze Änderungen vorzunehmen. Ich beantrage nichts, ich wollte nur diese Bemerkung vorbringen. Landeshauptmann: Wünscht noch Jemand das Wort? — 94 X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Hl- Session der 7. Periode 1892/93. Wenn dieses nicht der Fall ist, so ist die Generaldebatte geschlossen und ich ertheile dem Herrn Berichterstatter das Wort. Mart. Thurnher: Ich habe gegenüber den Ausführungen meines Herrn Vorredners zu bemerken, daß allerdings die Regierung auch den Wunsch geäußert hat, man möchte die Zuerkennung des Öffentlichkeitsrechtes nicht nur auf die Cholera-Epidemiespitäler, sondern auf alle Epidemiespitäler ausdehnen. Der Landes-Ausschuß hat aber geglaubt, eine eigentliche Nothwendigkeit für die Ausdehnung auf alle Epidemiespitäler habe sich bisher nicht gezeigt, und wenn sich diese Nothwendigkeit aber später ergeben sollte, es nur eines Nachtragsgesetzes bedürfen würde, um diese Ausdehnung zu erwirken. Es haben bereits mehrere Landtage ähnliche Gesetzentwürfe beschlossen. Wir stehen hinsichtlich Beschränkung der Zuerkennung des Öffentlichkeitsrechtes auf die Cholera-Epidemiespitäler nicht allein, indem diesbezüglich der Landtag der Bukowina uns mit einem gleichen Beschlusse bereits voraus gegangen ist. Die Zeit einer CholeraEpidemie ist eine ganz abnormale und für eine solche Zeit müssen auch außerordentliche Maßregeln getroffen werden. Es empfiehlt sich daher auf den Wunsch der h. Regierung bezüglich der Ausdehnung des Öffentlichkeitsrechtes an alle Epidemiespitäler dermalen nicht einzugehen, da sich ein Bedürfnis hiefür bis jetzt nicht gezeigt hat, wohl aber auf Zuerkennung dieses Rechtes an die Cholera-Epidemiespitäler. Wenn jedoch eilt derartiges Bedürfnis später zu Tage treten sollte, so wird der hohe Landtag gewiß nicht säumen, demselben zu entsprechen. Landeshauptmann: Die Generaldebatte ist geschlossen und wir gehen zur Spezialdebatte über. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter die einzelnen Paragraphe zu verlesen. Martin Thurnher: Ich glaube, es dürfte genügen, wenn die Paragraphe bloß angerufen werden. Landeshauptmann: Wenn dagegen keine Einwendung erhoben wird, so werde ich nach Anrufung der einzelnen Paragraphe eine Pause eintreten lassen und wenn Niemand das Wort zu ergreifen wünscht, die Annahme konstatieren. Mart. Thurnher: § 1. — Landeshauptmann: Angenommen. Mart. Thurnher: § 2. — Landeshauptmann: Angenommen. Mart. Thurnher: � 3.— Landeshauptmann: Angenommen. Mart. Thurnher: § 4. — Landeshauptmann: Angenommen. Mart. Thurnher: � 5.— Landeshauptmann: Angenommen. Mart. Thurnher: § 6. — Landeshauptmann: Angenommen. Mart. Thurnher: § 7. — Landeshauptmann: Angenommen. Mart. Thurnher: Gesetz vom ... wirksam für das Land Vorarlberg. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde ich anzuordnen, wie folgt: Landeshauptmann: Wird gegen Titel und Eingang des Gesetzes eine Einwendung erhoben? — Da dieses nicht der Fall ist, nehme ich hiefür Ihre Zustimmung an. Mart. Thurnher: Ich beantrage die Vornahme der dritten Lesung dieses Gesetzentwurfes. Landeshauptmann: Es ist die dritte Lesung dieses Gesetzentwurfes beantragt. Wenn gegen diesen formellen Antrag keine Einwendung erfolgt, so betrachte ich denselben als angenommen und ersuche jene Herren, welche diesem Gesetzentwürfe, wie er soeben aus zweiter Lesung hervorgegangen ist, in dritter Lesung die Zustimmung geben zu wollen, sich gefälligst von den Sitzen zn erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erledigt. Der letzte Gegenstand der heutigen Tagesordnung ist der Bericht des volkswirthschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Mäder, betreffend die Gewährung eines unverzinslichen Darlehens beziehungsweise einer Subvention aus Landesmitteln zur Deckung der Rheindammbaukosten. X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. III. Session der 7. Periode 1892/93. 95 Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Martin Thurnher, den Antrag zu verlesen. Martin Thurnher: Wenn auch in den letzten 7 Jahren zu den Rheindammbauten und zu Unterstützungen au die Rheinthalgemeinden, die für unsere Verhältnisse außerordentlich hohe Summe von ca. 180.000 fl. aus Landesmitteln zugewendet wurde, so empfiehlt es sich doch, der Gemeinde Mäder neuerdings helfend beizustehen. Wie im Berichte hervorgehoben wird, ist die Gemeinde Mäder der Unterstützung sehr bedürftig und derselben auch würdig. Die großen Auslagen für Dammbauten am Rhein dürften für das Land und die Gemeinden voraussichtlich jetzt aufhören, denn das heurige Jahr ist das letzte Baujahr und die Dämme Haven eine solche Höhe und Stärke erreicht, daß sie nach menschlichem Dafürhalten genügende Sicherheit für längere Zeit gegen neuerliche Hochwässer zu bieten vermögen. Im nächsten Jahre beginnt dann das große Werk der Rheinregulierung und das Land kann nur mit Dank und großer Befriedigung das Ergebnis und den Abschluß der diesbezüglichen Verhandlungen hinsichtlich der Rheinregulierung, sowie die Übernahme der erwachsenen Auslagen auf den Staat zur Kenntnis nehmen. Das Land selbst hat an den Kosten des Durchstiches und der Erstellung der Binnen-Entwässerungskanäle nichts beizutragen, wohl aber an den Kosten der Verbauung der Wildbäche. Dieses Letztere wird aber nicht bloß den Rheinthalbewohnern, sondern in erster Linie den betreffenden Thälern und Ortschaften, deren Gebiet die Wildbäche berühren, zugute kommen. Wir haben es daher in der Folge nicht mit Ausgaben für die Rheinthalbewohner allein zu thun und unter solchen Umständen können wir um so leichter den vorliegenden Gesuchen entsprechen. Ich erhebe daher namens des volkswirthschaftlichen Ausschusses den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Landesausschuß wird ermächtigt, der Gemeinde Mäder zur Deckung der Rheindammkosten eine Subvention von 1000 fl. aus der Landeskasse unter der Voraussetzung auszufolgen, daß die Gemeinde rechtzeitig für die Aufbringung und Einzahlung des nach Abzug der Staats- und Landessubvention noch auf sie entfallenden Restbetrages der bezüglichen Kosten sorge trägt." Landeshauptmann: Die Debatte ist eröffnet. Heinzle: Der Antrag des volkswirthschaftlichen Ausschusses lautet, daß der Gemeinde Mäder zur Deckung der Rheindammbaukosten der Betrag von 1000 fl. bewilliget werde. Die Gemeinde Müder wird allerdings für diesen schönen Betrag von 1000 fl. sehr dankbar sein, obwohl dieselbe einer viel höheren Unterstützung bedürftig wäre. Als Nachbar der Gemeinde Mäder kenne ich diese Gemeinde, kenne auch so ziemlich die Verhältnisse derselben und weiß, daß sie seit jeher sehr arm ist und noch vielmehr ist dieselbe verarmt im Jahre 1888 zufolge der Rheinkatastrophe, wo sie so arg mitgenommen wurde. Gerade von dort an ist der Grundbesitz stark entwerthet worden und ist auch infolge dessen der Credit stark geschwächt, was der Gemeinde Mäder noch lange nachgeht. Es sind seit jenem Zeitpunkte auch viele Bürger der Gemeinde zur Last gefallen, so daß sie auch gezwungen ist, ein neues Armenhaus zubauen, obwohl sie den alten Schulden schwer Rechnung tragen kann. Da allen Herren Abgeordneten schon aus dem Gesuche der Gemeinde Mäder, sowie aus dem vorliegenden Berichte des volkswirthschaftlichen Ausschusses die Dürftigkeit dieser Gemeinde wohl bekannt ist, erlaube ich mir den Antrag zu stellen, daß der Gemeinde Mäder anstatt des Betrages von 1000 fl. doch wenigstens ein solcher von 1200 fl. bewilliget werde, da gewiß keine Gemeinde der Unterstützung so nothwendig bedarf, als die Gemeinde Mäder. Landeshauptmann: Ich bitte mir den Antrag schriftlich zu überreichen. Johannes Thurnher: Gegenüber diesem Anträge auf Erhöhung der Summe von 1000 fl. auf 1200 fl. kann ich als Obmann des volkswirthschaftlichen Ausschusses namens der Mitglieder desselben die Erklärung abgeben, daß wir gegen diese Erhöhung nichts einzuwenden haben. Wir haben, wie aus dem Berichte, der uns zur Berathung vorliegt, ersichtlich ist, später noch ein weiteres Gesuch einer bedürftigen Rheingemeinde, nämlich von Meiningen, in Behandlung zu ziehen gehabt und uns dort veranlaßt gesehen. SS X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. III. Session der 7. Periode 1892/93. den Antrag auf eine Unterstützung von 1200 fl. zu stellen, und der angestellte Vergleich hinsichtlich der Dürftigkeit und der Leistungen dieser beiden Gemeinden ergibt, daß man Mäder nicht wohl ungünstiger behandeln kann, als es bei Meiningen geschehen ist. Ich unterstütze daher den Antrag des Herrn Heinzle und erkläre Namens des volkswirthschaftlichen Ausschusses, daß derselbe mit dieser Erhöhung einverstanden ist. Nägele: Ich bin sehr befriedigt, daß selbst der Herr Obmann des volkswirthschaftlichen Ausschusses mit dem neugestellten Anträge des Herrn Abgeordneten Heinzle vollkommen einverstanden ist und die Dürftigkeit der Gemeinde Mäder selbst auch anerkennt, und dies um so mehr, als die Gemeinde Mäder nicht nur jetzt Beiträge zu den Dammbauten leisten muß, sondern die Gemeinde Mäder hat von jeher ungeheure Opfer für den Rhein gebracht; denn diese kleine und arme Gemeinde hat verhältnismäßig wegen gefährlicher Stelle ungeheure Wuhrstrecken zu besorgen. Es ist daher keine Gemeinde der Unterstützung bedürftiger, als Mäder und ich schließe mich dem Anträge des Herrn Heinzle vollkommen an. Bösch: Ich habe bereits in der vorjährigen Session und auch schon in früheren Jahren die Nothwendigkeit der Unterstützung der Rheingemeinden in diesem hohen Hause betont und ich muß auch bei diesem Anlasse, weil gerade durch den Herrn Abgeordneten Heinzle ein Abänderungsantrag gestellt wird, das Wort ergreifen, indem ich bereits schon in früheren Jahren immer Gelegenheit hatte, die Verhältnisse der Rheingemeinden einigermaßen zu prüfen. Es ist mir denn auch, als mir bekannt wurde, daß die beiden Gemeinden Meiningen und Mäder um Unterstützung angesucht haben, etwas auffällig vorgekommen, daß die eine dieser Gemeinden, nämlich Meiningen, mit 1200 fl. und die Gemeinde Mäder nur mit 1000 fl. unterstützt werden sollte, während es nach meiner Überzeugung gerechter erschiene, der Gemeinde Mäder den höheren Betrag von 1200 ff. und der Gemeinde Meiningen 1000 ff. zu votiren. Nachdem nun aber der Antrag gestellt wird, für die Gemeinde Mäder die Unterstützung auf fl. 1200 zu erhöhen, so erkläre ich, daß ich damit vollständig einverstanden bin, und daß ich diesem Anträge auch beistimmen werde. Landeshauptmann: Wünscht noch Jemand das Wort? — Es ist nicht der Fall. Ich erkläre die Debatte für geschlossen und ertheile das Wort dem Herrn Berichterstatter. Martin Thurnher: Ich kann in meinem Schlußworte nur meiner vollen Befriedigung Ausdruck geben, daß der Anträge des volkswirthschaftlichen Ausschusses nicht nur die Zustimmung aller Herren Redner gefunden, sondern daß auch noch eine Erhöhung des vom volkswirthschaftlichen Ausschüsse in Aussicht genommenen Betrages in Vorschlag gebracht wurde und ich nehme keinen Anstand, gerne dem Abänderungsantrag zuzustimmen und den von Herrn Heinzle gestellten Antrag dem hohen Hause wärmstens zur Annahme zu empfehlen. Landeshauptmann: Ich schreite zur Abstimmung und zwar zunächst über den Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Heinzle, welcher lautet, daß der Gemeinde Mäder zur Deckung der Rheindammkosten eine Subvention von fl. 1200 aus der Landeskasse bewilligt werde; im klebrigen ist derselbe gleichlautend mit dem Ausschußantrage. Ich ersuche jene Herren, welche diesem Anträge des Herrn Abgeordneten Heinzle ihre Zustimmung geben wollen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Hiemit entfällt die Abstimmung über den Ausschuß-Antrag. Der Gegenstand ist erledigt und unsere heutige Tages-Ordnung erschöpft. Ich habe den Herren noch mitzutheilen, daß Nachmittags um 3 Uhr eine Sitzung des Gemeinde-Ausschusses stattfinden wird, und daß der volkswirthschaftliche Ausschuß unmittelbar nach der Haussitzung zu einer Berathung zusammentritt. Die nächste Sitzung beraume ich auf morgen Freitag um 10 Uhr Vormittags an mit folgender Tages-Ordnung: 1. Selbstständiger Antrag der Herren Abgeordneten Fink und Genossen in Sachen des Vieheinfuhr-Verbotes. 2. Selbstständiger Antrag der Herren Abgeordneten Fink und Genossen, betreffend Abhilfe der beim Verfachbuche bestehenden Übelstände. VIII- Sitzung des Vorarlberger Landtages. III. Session der 7. Periode 1892/93. 97 3. Vorlage des Landesausschusses, betreffend Fixirung der jährlichen Landtagssessionen. 4. Gesuch des Leopold Schugg von Mittelberg wegen Verleihung eines Stipendiums für Hörer der Thierarzneischule. 5. Bericht des Landesansschusses über den Voranschlag des k. k. Landesschulrathes pro 1894. 6. Bericht des volkswirthschaftlichen Ausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend die Bodensee-Fischerei. Ich hoffe, daß dieser letzte Gegenstand binnen kürzester Zeit, wo möglich heute noch, in die Hände der Herren Abgeordneten gelangen wird. Der Gesetzentwurf ist bereits gedruckt, nur der Bericht ist infolge eines Verstoßes noch ausständig. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr Vormittags.) Druck von J. N. Teutsch in Bregenz. Mrarl'öerger Landtag. 10. Sihung am 27. April 1893, unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. ------------------ -f-B-i-----------------yk-ruwSrtii 20 2Wgt«ri«tk. äbtotftni: Herr Deka« jSrrchtold. Regierungsvevtreter: Herr Slatthaltereirath Graf St. Jukien-Walkfee. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 15 Min. Vormittags. Landeshauptmann: Die Sitzung ist eröffnet und ich ersuche das Protokoll der Letzten Sitzung zu verlesen. (Sekretär verliest dasselbe.) Wenn von keiner Seite eine Einwendung gegen die Fassung des Protokolles erhoben wird, so betrachte ich dasselbe als genehmigt. In der Landtagssitzung vom 19. September 1892 wurde über Ansuchen der Walserthaler Straßenconcurrenz derselben eine jährliche Sub­ vention von 500 st. aus Landesmitteln zuerkannt. Der Walserthaler Straßenausschuß, welcher am 16. Februar d. Js. eine Sitzung abgehalten hat, hat bei dieser Gelegenheit mittelst einer Zuschrift an den hohen Landtag für diese Spende den ver­ bindlichsten Dank ausgedrückt, was ich hiermit zur Kenntnis zu nehmen bitte. Es ist ferner eingelaufen ein Gesuch der Montavoner Straßenconcurrenz um Schaffung eines Radfelgengesetzes für die Montavonerstraße von Bludenz bis Schruns. Martin Thnrnher: Zur Förderung der Land­ lagsverhandlungen beantrage ich, daß dieser Gegen­ stand dringlich behandelt und sofort dem volkswirthschaftlichen Ausschüsse zugewiesen werde. Landeshauptmann: Es ist für diesen Gegen­ stand die Dringlichkeit und in formeller Be­ 92 X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. HI. Session der 7. Periode 1892/93. ziehung die Ueberweisung an den volkswirthschaftlichen Ausschuß beantragt. Wird gegen diese beiden Anträge eine Ein­ wendung erhoben? — Es ist nicht der Fall, somit nehme ich an, daß das hohe Haus damit einverstanden ist, daß diese Eingabe gleich dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Vorberathung überwiesen werde. Ferner ist eingelaufen ein selbstständiger An­ trag der Herren Abgeordneten Jodok Fink und Genossen in Angelegenheit der Ausweisung von bescholtenen Individuen aus den Gemeinden. (Sekretär verliest denselben.) Fink: Ich beantrage auch für diesen Gegen­ stand die Dringlichkeit, indem von der Druck­ legung dieses Antrages Umgang genommen werde, und daß derselbe dem Gemeinde-Ausschusse zur Vorberathung und Berichterstattung zugewiesen werde. Landeshauptmann: Herr Fink als Antragsteller beantragt auch für diesen Gegenstand die Dring­ lichkeit mit Umgehung der Geschäftsordnung be­ züglich der Drucklegung und die Ueberweisung an den Gemeinde-Ausschuß. Wird gegen diese Anträge eine Einwendung erhoben? — Es ist nicht der Fall, somit nehme ich an, daß das hohe Haus demselben seine Zustimmung ertheilt. Wir kommen nun zur Tages-Ordnung. Auf derselben steht als erster Gegenstand Vorlage der Voranschläge pro 1894 und zwar des Landesfondes, des Landeskultur ­ sondes und der mitTirol gemeinsamen Grundentlastungsschuld. Ich erwarte über die geschäftliche Behandlung dieser Vorlage einen Antrag. Sie ist gegeben und es wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Der zweite Gegenstand treffend Abänderung wahlordnung. ist der Akt be­ der Landtags­ Fritz: Ich beantrage, diesen Gegenstand zur Vorberathung und Berichterstattung dem schon be­ stehenden Gemeinde-Ausschusse zu überweisen. Landeshauptmann: Herr Fritz beantragt die Ueberweisung dieses Gegenstandes an den Gemeinde­ Ausschuß. Wird gegen diesen Antrag eine Einwendung erhoben? — Es ist nicht der Fall, somit wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Der dritte Gegenstand ist das Ueberein­ kommen mit der Landesvertretung von Tirol wegen Auftheilung des Normal­ schul f o n d e s. Martin Thurnher: Wegen der Wichtigkeit des vorliegenden Gegenstandes möchte ich bean­ tragen, denselben einem eigens zu wählenden Schulausschusse, welcher aus fünf Mitgliedern zu bestehen hätte, zuzuweisen. Landeshauptmann: Für die Berathung dieses Gegenstandes ist die Wahl eines eigenen Schul­ ausschusses, bestehend aus fünf Mitgliedern, be­ antragt. Wenn keine Einwendung zur Wahl schreiten. erfolgt, werde ich Ich ersuche die Herren gefälligst sieben Namen zu schreiben. (Wahlakt.) Ich ersuche die Herren Abgeordneten Greißing und Büchele, gefälligst das Skrutinium vorzu­ nehmen. (Geschieht.) Fink: Ich stelle den Antrag, daß diese drei Gegenstände dem Finanz-Ausschusse zur Vorbe­ rathung zugewiesen werden. Greißing: Es wurden 18 Stimmzettel abge­ geben. Landeshauptmann: Für diese drei Vorlagen ist die Ueberweisung an den Finanz-Ausschuß be­ antragt. Keine Einwendung betrachte ich als Zu­ stimmung. Büchele: Das Ergebnis der Wahl ist folgendes: Es erhielten die Herren Fink 13, Martin Thurn­ her 15, Dietrich 15, Dr. Schmid 17 und der hochwürdigste Bischof 15, ferner die Herren Reisch 7 und Greißing je 6 Stimmen. X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. III. Session der 7. Periode 1892/93. Landeshauptmann: Es sind sonach die Herren: Hochwürdigster Bischof, Dr. Schmid, Dietrich, Martin Thurnher und Fink als Mitglieder des Ausschusses und die Herren Reisch und Greißing als Ersatzmänner gewühlt. Ich ersuche den neugewählten Schul-Ausschuß sich nach der Sitzung zu konstituiren und mir das Resultat bekanntgeben zu wollen. Der nächste Gegenstand der Tages-Ordnung ist das Gesuch der G em ein de Schl ins um einen Beitrag zu den Jllwuhrbauten. Reisch: Ich stelle den Antrag, diesen Gegen­ stand dem volkswirthschaftlichen Ausschüsse zuweisen zu wollen. Landeshauptmann: Herr Reisch beantragt die Ueberweisung dieses Gegenstandes an den volks­ wirthschaftlichen Ausschuß. Wenn dagegen keine Einwendung erhoben wird, nehme ich an, daß das hohe Haus diesem Anträge zustimmt, und es wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Der fünfte Gegenstand der Tagesordnung ist der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Waibel und Genossen, betreffend die periodische Revision des Grund­ steuer-Katasters. Schapler: Ich beantrage diesen Gegenstand dem schon bestehenden volkswirthschaftlichen Aus­ schüsse zur Vorberathung und Berichterstattung zuzuweisen. Landeshauptmann: Es ist auch für diesen Gegenstand die Zuweisung an den volkswirthschaftlichen Ausschuß beantragt. Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung. Sie ist gegeben. Der sechste Gegenstand ist der Akt betref­ fend die Straße Kreuzgasse-Gargellen. Heinzle: Ich beantrage diesen Gegenstand dem volkswirthschaftlichen Ausschüsse zuzuweisen. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Heinzle beantragt für diesen Gegenstand die Ueber­ weisung an den volkswirthschaftlichen Ausschuß. Da gegen diesen Antrag keine Einwendung erhoben wird, nehme ich an, daß das hohe Haus demselben seine Zustimmung ertheilt. Es wird die Zuweisung in diesem Sinne er­ folgen. 93 Der 7. Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirthschaftlichen Aus­ schusses über die Vorlage des Landes­ Ausschusses, betreffend die Zuerken­ nung des Oe ffentlichkeitsr echtes an die Cholera-Epidemiespitäler in Vorarl­ berg. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Martin Thurnher das Wort zu ergreifen. Martin Thuruher: Namens des Sanitäts­ Ausschusses — nicht, wie es irrthümlich im Be­ richte heißt, des volkswirthschaftlichen Ausschusses — stelle ich den Antrag, der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem vorliegenden Gesetzentwürfe, betreffend die Zuerkennung des Oeffentlichkeitsrechtes an die Cholera-Epidemiespitäler in Vor­ arlberg wird die Zustimmung ertheilt." Ich möchte das hohe Haus bitten, in die Special­ debatte über diesen Gesetzentwurf einzutreten. Landeshauptmann: Ich eröffne über ben Be­ richt des Sanitäts-Ausschusses, wie es richtiger heißen soll, und über den Gesetzentwurf selbst die Generaldebatte. Dr. Waibel: Ich habe im Allgemeinen gegen diese Vorlage des Landes-Ausschusses nichts zu bemerken, jedoch scheint es mir etwas unvorsichtig zu sein, daß man bezüglich des Oeffentlichkeitsrechtes nur an die Spitäler für Cholerakranke denkt. Wir stehen vor einer Epoche, welche voraussichtlich eine ziemliche Anzahl auswärtigen Volkes namentlich in die unteren Gemeinden des Landes Vorarlberg bringt, und es ist nicht unmöglich, daß sich na­ mentlich Blatternerkrankungen ergeben können. Es wäre daher zweckmäßiger gewesen, da es sich, wie gesagt, wahrscheinlich nicht bloß um österreichische Angehörige, sondern auch um Auswärtige handeln wird, wenn man Vorsorge getroffen hätte, daß auch für Unterbringung und Verpflegung der Blatternkranken vorgesorgt worden wäre. Ich halte diese Einschränkung auf die Cholerakranken für etwas engherzig und unvorsichtig und wir kommen vielleicht in die Lage, scholl im nächsten Jahre an diesem Gesetze Aenderungen vorzunehmen. Ich beantrage nichts, ich wollte nur diese Be­ merkung vorbringen. Landeshauptmann: Wünscht noch Jemand das Wort? — 94 X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. III- Session der 7. Periode 1892/93. Wenn dieses nicht der Fall ist, so ist die Generaldebatte geschlossen und ich ertheile dem Herrn Berichterstatter das Wort. Mart. Thurnher: Ich habe gegenüber den Ausführungen meines Herrn Vorredners zu be­ merken, daß allerdings die Regierung auch den Wunsch geäußert hat, man möchte die Zuerkennung des Oeffentlichkeitsrechtes nicht nur auf die Cho­ lera-Epidemiespitäler, sondern auf alle Epidemie­ spitäler ausdehnen. Der Landes-Ausschuß hat aber geglaubt, eine eigentliche Nothwendigkeit für die Ausdehnung auf alle Epidemiespitäler habe sich bisher nicht gezeigt, und wenn sich diese Nothwendigkeit aber später ergeben sollte, es nur eines Nachtragsgesetzes be­ dürfen würde, um diese Ausdehnung zu erwirken. Es haben bereits mehrere Landtage ähnliche Gesetzentwürfe beschlossen. Wir stehen hinsichtlich Beschränkung der Zuerkennung des Oeffentlich­ keitsrechtes auf die Cholera-Epidemiespitäler nicht allein, indem diesbezüglich der Landtag der Buko­ wina uns mit einem gleichen Beschlusse bereits voraus gegangen ist. Die Zeit einer Cholera­ Epidemie ist eine ganz abnormale und für eine solche Zeit müssen auch außerordentliche Maß­ regeln getroffen werden. Es empfiehlt sich daher auf den Wunsch der h. Regierung bezüglich der Ausdehnung des Oeffentlichkeitsrechtes an alle Epidemiespitäler dermalen nicht einzugehen, da sich ein Bedürfnis hiefür bis jetzt nicht gezeigt hat, wohl aber auf Zuerkennung dieses Rechtes an die Cholera-Epidemiespitäler. Wenn jedoch ein derartiges Bedürfnis später zu Tage treten sollte, so wird der hohe Landtag gewiß nicht säumen, demselben zu entsprechen. Landeshauptmann: Die Generaldebatte ist ge­ schlossen und wir gehen zur Spezialdebatte über. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter die ein­ zelnen Paragraphe zu verlesen. Martin Thurnher: Ich glaube, es dürfte ge­ nügen, wenn die Paragraphe bloß angerufen werden. Landeshauptmann: Wenn dagegen keine Ein­ wendung erhoben wird, so werde ich nach An­ rufung der einzelnen Paragraphe eine Pause ein­ treten lassen und wenn Niemand das Wort zu ergreifen wünscht, die Annahme konstatieren. Mart. Thurnher: § 1. — Landeshauptmann: Angenommen. Mart. Thurnher: § 2. — Landeshauptmann: Angenommen. Mart. Thurnher: § 3. — Landeshauptmann: Angenommen. Mart. Thurnher: § 4. — Landeshauptmann: Angenommen. Mart. Thurnher: § 5. — Landeshauptmann: Angenommen. Mart. Thurnher: 8 6.— Landeshauptmann: Angenommen. Mart. Thurnher: § 7. — Landeshauptmann: Angenommen. Mart. Thurnher: Gesetz für das Land Vorarlberg. vom . . . wirksam Ueber Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde ich anzuordnen, wie folgt: Landeshauptmann: Wird gegen Titel und Eingang des Gesetzes eine Einwendung erhoben? — Da dieses nicht der Fall ist, nehme ich hiefür Ihre Zustimmung an. Mart. Thurnher: Ich beantrage die Vornahme der dritten Lesung dieses Gesetzentwurfes. Landeshauptmann: Es ist die dritte Lesung dieses Gesetzentwurfes beantragt. Wenn gegen diesen formellen Antrag keine Eiuwendung erfolgt, so betrachte ich denselben als angenommen und ersuche jene Herren, welche diesem Gesetzentwürfe, wie er soeben aus zweiter Lesung hervorgegangen ist, in dritter Lesung die Zustimmung geben zu wollen, sich gefälligst von den Sitzen zn erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erledigt. Der letzte Gegenstand der heutigen Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Ge­ meinde Mäder, betreffend die Gewäh­ rung eines unverzinslichen Darlehens beziehungsweise einer Subvention aus Landesmitteln zur Deckung der Rhein­ dammbaukosten. X. Sitzung des Vorarlberger Laudtages. III. Session der 7. Periode 1892/93. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Martin Thurnher, den Antrag zu verlesen. Martin Thnrnher: Wenn auch in den letzten 7 Jahren zu den Rheindammbauten und zu Unterstützungen an die Rheinthalgemeinden, die für unsere Verhältnisse außerordentlich hohe Summe von cü. 180.000 fl. aus Landesmitteln zugewendet wurde, so empfiehlt es sich doch, der Gemeinde Mäder neuerdings helfend beizustehen. Wie im Berichte hervorgehoben wird, ist die Gemeinde Mäder der Unterstützung sehr bedürftig und der­ selben auch würdig. Die großen Auslagen für Dammbauten am Rhein dürften für das Land und die Gemeinden voraussichtlich jetzt aufhören, denn das heurige Jahr ist das letzte Baujahr und die Dämme haben eine solche Höhe und Stärke erreicht, daß sie nach menschlichem Dafür­ halten genügende Sicherheit für längere Zeit gegen neuerliche Hochwässer zu bieten vermögen. Im nächsten Jahre beginnt dann das große Werk der Rheinregulierung und das Land kann nur mit Dank und großer Befriedigung das Ergeb­ nis und den Abschluß der diesbezüglichen Ver­ handlungen hinsichtlich der Rheinregulierung, so­ wie die Uebernahme der erwachsenen Auslagen auf den Staat zur Kenntnis nehmen. Das Land selbst hat an den Kosten des Durchstiches und der Erstellung der Binnen-Entwässerungs­ kanäle nichts beizutragen, wohl aber an den Kosten der Verbauung der Wildbäche. Dieses Letztere wird aber nicht bloß den Rheinthalbe­ wohnern, sondern in erster Linie den betreffenden Thälern und Ortschaften, deren Gebiet die Wild­ bäche berühren, zugute kommen. Wir haben es daher in der Folge nicht mit Ausgaben für die Rhein­ thalbewohner allein zu thun und unter solchen Um­ ständen können wir um so leichter den vorliegenden Gesuchen entsprechen. Ich erhebe daher namens des volkswirthschaftlichen Ausschusses den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Landesausschuß wird ermächtigt, der Gemeinde Mäder zur Deckung der Rheindamm­ kosten eine Subvention von 1000 fl. aus der Landeskasse unter der Voraussetzung auszufolgen, daß die Gemeinde rechtzeitig für die Aufbringung und Einzahlung des nach Abzug der Staats­ und Landessubvention noch auf sie entfallenden Restbetrages der bezüglichen Kosten Sorge trägt." 95 Landeshauptmann: Die Debatte ist eröffnet. Heinzle: Der Antrag des volkswirthschaft­ lichen Ausschusses lautet, daß der Gemeinde Mäder zur Deckung der Rheindammbaukosten der Betrag von 1000 fl. bewilliget werde. Die Gemeinde Mäder wird allerdings für diesen schönen Betrag von 1000 fl. sehr dankbar sein, obwohl dieselbe einer viel höheren Unter­ stützung bedürftig wäre. Als Nachbar der Gemeinde Mäder kenne ich diese Gemeinde, kenne auch so ziemlich die Ver­ hältnisse derselben und weiß, daß sie seit jeher sehr arm ist und noch vielmehr ist dieselbe ver­ armt im Jahre 1888 zufolge der Rheinkata­ strophe, wo sie so arg mitgenommen wurde. Gerade von dort an ist der Grundbesitz stark entwerthet worden und ist auch infolge dessen der Credit stark geschwächt, was der Gemeinde Mäder noch lange nachgeht. Es sind seit jenem Zeit­ punkte auch viele Bürger der Gemeinde zur Last gefallen, so daß sie auch gezwungen ist, ein neues Armenhaus zubauen, obwohl sieden alten Schulden schwer Rechnung tragen kann. Da allen Herren Abgeordneten schon aus dem Gesuche der Gemeinde Mäder, sowie aus dem vorliegenden Berichte des volkswirthschaftlichen Ausschusses die Dürftigkeit dieser Gemeinde wohl bekannt ist, erlaube ich mir den Antrag zu stellen, daß der Gemeinde Mäder anstatt des Betrages von 1000 fl. doch wenigstens ein solcher von 1200 fl. bewilliget werde, da gewiß keine Gemeinde der Unterstützung so nothwendig bedarf, als die Gemeinde Mäder. Landeshauptmann: Ich bitte mir den Antrag schriftlich zu überreichen. Johannes Thurnher: Gegenüber diesem An­ träge auf Erhöhung der Summe von 1000 fl. auf 1200 fl. kann ich als Obmann des volks­ wirthschaftlichen Ausschusses namens der Mit­ glieder desselben die Erklärung abgeben, daß wir gegen diese Erhöhung nichts einzuwenden haben. Wir haben, wie aus dem Berichte, der uns zur Berathung vorliegt, ersichtlich ist, später noch ein weiteres Gesuch einer bedürftigen Rheinge­ meinde, nämlich von Meiningen, in Behandlung zu ziehen gehabt und uns dort veranlaßt gesehen. S6 X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. III. Session der 7. Periode 1892/93. den Antrag auf eine Unterstützung von 1200 fl. zu stellen, und der angestellte Bergleich hinsicht­ lich der Dürftigkeit und der Leistungen dieser beiden Gemeinden ergibt, daß man Mäder nicht wohl ungünstiger behandeln kann, als es bei Meiningen geschehen ist. Ich unterstütze daher den Antrag des Herrn Heinzle und erkläre Namens des volkswirthschaftlichen Ausschusses, daß derselbe mit dieser Erhöhung einverstanden ist. Mgele: Ich bin sehr befriedigt, daß selbst der Herr Obmann des volkswirthschaftlichen Ausschusses mit dem neugestellten Anträge des Herrn Abge­ ordneten Heinzle vollkommen einverstanden ist und die Dürftigkeit der Gemeinde Mäder selbst auch an­ erkennt, und dies um so mehr, als die Gemeinde Mäder nicht nur jetzt Beiträge zu den Damm­ bauten leisten muß, sondern die Gemeinde Mäder hat von jeher ungeheure Opfer für den Rhein gebracht; denn diese kleine und arme Gemeinde hat verhältnismäßig wegen gefährlicher Stelle ungeheure Wuhrstrecken zu besorgen. Es ist daher keine Gemeinde der Unterstützung bedürftiger, als Mäder und ich schließe mich dem Anträge des Herrn Heinzle vollkommen an. Bösch: Ich habe bereits in der vorjährigen Session und auch schon in früheren Jahren die Nothwendigkeit der Unterstützung der Rheinge­ meinden in diesem hohen Hause betont und ich muß auch bei diesem Anlasse, weil gerade durch den Herrn Abgeordneten Heinzle ein Abänderungs­ antrag gestellt wird, das Wort ergreifen, indem ich bereits schon in früheren Jahren immer Ge­ legenheit hatte, die Verhältnisse der Rheingemein­ den einigermaßen zu prüfen. Es ist mir denn auch, als mir bekannt wurde, daß die beiden Gemeinden Meiningen und Mäder um Unter­ stützung angesucht haben, etwas auffällig vorge­ kommen, daß die eine dieser Gemeinden, nämlich Meiningen, mit 1200 fl. und die Gemeinde Mäder nur mit 1000 fl. unterstützt werden sollte, während es nach meiner Ueberzeugung ge­ rechter erschiene, der Gemeinde Mäder den höheren Betrag von 1200 fl. und der Gemeinde Meiningen 1000 fl. zu votiren. Nachdem nun aber der Antrag gestellt wird, für die Gemeinde Mäder die Unterstützung auf fl. 1200 zu erhöhen, fo erkläre ich, daß ich damit vollständig einverstanden bin, und daß ich diesem Anträge auch beistimmen werde. Landeshauptmann : Wünscht noch Jemand das Wort? — Es ist nicht der Fall. Ich erkläre die Debatte für geschlossen und ertheile das Wort dem Herrn Berichterstatter. Martin Thurnher: Ich kann in meinem Schlußworte nur meiner vollen Befriedigung Aus­ druck geben, daß der Anträge des volkswirthschaft­ lichen Ausschusses nicht nur die Zustimmung aller Herren Redner gefunden, sondern daß auch noch eine Erhöhung des vom volkswirthschaftlichen Ausschüsse in Aussicht genommenen Betrages in Vorschlag gebracht wurde und ich nehme keinen Anstand, gerne dem Abänderungsantrag zuzu­ stimmen und den von Herrn Heinzle gestellten Antrag dem hohen Hause wärmstens zur Annahme zu empfehlen. Landeshauptmann: Ich schreite zur Abstim­ mung und zwar zunächst über den Abänderungs­ antrag des Herrn Abgeordneten Heinzle, welcher lautet, daß der Gemeinde Mäder zur Deckung der Rheindammkosten eine Subvention von fl. 1200 aus der Landeskasse bewilligt werde; im Uebrigen ist derselbe gleichlautend mit dem Ausschußantrage. Ich ersuche jene Herren, welche diesem Anträge des Herrn Abgeordneten Heinzle ihre Zustimmung geben wollen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Hiemit entfällt die Abstimmung über den Ausschuß-Antrag. Der Gegenstand ist erledigt und unsere heutige Tages-Ordnung erschöpft. Ich habe den Herren noch mitzutheilen, daß Nachmittags um 3 Uhr eine Sitzung des Ge­ meinde-Ausschusses stattfinden wird, und daß der volkswirtschaftliche Ausschuß unmittelbar nach der Haussitzung zu einer Berathung zusammentritt. Die nächste Sitzung beraume ich auf morgen Freitag um 10 Uhr Vormittags an mit folgender Tages-Ordnung: 1. Selbstständiger Antrag der Herren Abge­ ordneten Fink und Genossen in Sachen des Vieheinfuhr-Verbotes. 2. Selbstständiger Antrag der Herren Abge­ ordneten Fink und Genossen, betreffend Abhilfe der beim Verfachbuchs bestehenden Uebelstände. VIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. III. Session der 7. Periode 1892/93. 3. Vorlage des Landesausschusses, betreffend Fixirung der jährlichen Landtagssessionen. 4. Gesuch des Leopold Schugg von Mittel­ berg wegen Verleihung eines Stipendiums für Hörer der Thierarzneischule. 5. Bericht des Landesansschuffes über den Voranschlag des k. k. Landesschulrathes pro 1894. 6. Bericht des volkswirthschaftlichen Aus­ schusses über die Regierungsvorlage, betreffend die Bodensee-Fischerei. 97 Ich Hoffe, daß dieser letzte Gegenstand binnen kürzester Zeit, wo möglich heute noch, in die Hände der Herren Abgeordneten gelangen wird. Der Gesetzentwurf ist bereits gedruckt, nur der Bericht ist infolge eines Verstoßes noch ausständig. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr Vormittags.) Druck von I, N. Teutsch in Bregenz.