Vorarlberger Landtag. 7. Sitzung am 30. April 1893, unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. gegenwärtig der hochwürdigste Bischof Dr. Zobl und 17 Abgeordnete. Abwesend die Herren: Dekan Berchtold und Greißing. Regierungsvertreter: Herr Statthaltereirath Graf St. Julien-Wallsee. Beginn der Sitzung um 11 Uhr Vormittags. Landeshauptmann: Hohes Haus! Durchkaiserliches Patent vom 26. März d. Js. ist der im September vorigen Jahres vertagte Landtag des Landes Vorarlberg auf den heutigen Tag zur Fortsetzung seiner verfassungsmäßigen Thätigkeit einberufen worden, und es obliegt mir die angenehme Aufgabe den hochverehrten Herrn Regierungsvertreter und Sie alle, meine Herren Abgeordneten, welche Sie sich heute zur Fortsetzung unserer Arbeiten eingefunden haben, auf das herzlichste und hochachtungsvollste willkommen zu heißen. Indem ich somit die heutige Sitzung eröffne, ersuche ich um Verlesung des Protocolles der 6. Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Wenn gegen die Fassung dieses Protocolles von keiner Seite eine Einwendung erfolgt, so betrachte ich dasselbe als genehmigt. Der Herr Abg. Greißing hat bei mir schriftlich um Gewährung eines 4tägigen Urlaubes aus Familienrücksichten angesucht, welchen ich ihm nach § 5 der Geschäftsordnung ertheilt habe. Der hochw. Herr Dekan Berchtold ist leider von schwerer Krankheit heimgesucht worden, und wir wollen zu Gott hoffen, daß dieselbe glücklich und baldigst wieder vorüber gehe. Der Herr Abg. hat nicht ermangelt heute eigens eine Karte zu schreiben, in welcher er mittheilt, daß er der 76 VII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IN. Session der 7. Periode 1892/93. Einladung zu den Landtagssitzungen folgen werde, sobald die Krankheit es erlaube. Bevor wir zu den Einläufen übergehen, ertheile ich dem Herrn Regierungsvertreter das Wort. Regierungsvertreter: Hohes Haus! Auf Grund der allerhöchsten Entschließung vom 26. März 1893 wurde ich von Sr. Excellenz dem Herrn Statthalter beauftragt, einen die Fischerei im Bodensee betreffenden Gesetzentwurf zur verfassungsmäßigen Behandlung im Vorarlberger Landtage einzubringen. Die Bestimmungen dieses Gesetzentwurfes bezwecken der k. k. Regierung die Ermächtigung zu ertheilen, bei Erlassung von fischereipolizeilichen Verordnungen von solchen Bestimmungen des Fischereigesetzes für Vorarlberg vom 21. Februar 1889, welche nicht dem Reichsgesetz vom 25. April 1885 entnommen sind, soweit abzuweichen, als es zur Erfüllung der Vereinbarung, welche demnächst mit den andern Uferstaaten, über die Festsetzung gleichartiger Vorschriften getroffen werden soll, nothwendig erscheint. Da diese internationalen Verhandlungen bereits im nächsten Monate stattfinden sollen, so erlaube ich mir das Ersuchen zu stellen, möglichst bald in die Berathung dieses Gesetzentwurfes eingehen zu wollen. Landeshauptmann: Ich werde diese Regierungsvorlage auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen stellen. Der heutige Einlauf ist sehr zahlreich, weil mehrere Petitionen und Eingaben bei Vertagung des Landtages im September v. Js. zu spät eingetroffen sind, und erst heute in Verhandlung gezogen werden können. Im Einlaufe befindet sich ein Bittgesuch der Gemeinde Mäder um einen Beitrag aus Landesmitteln zu den Rheinbauten — eingebracht von: Herrn Abgeordneten Nägele. Martin Thurnher: Weil dies ein wichtiger Gegenstand ist, möchte ich beantragen, daß derselbe dringlich behandelt und sogleich dem volkswirthschaftlichen Ausschüsse zugewiesen werde. Landeshauptmann: Ich werde also zunächst über den Antrag in Betreff der Dringlichkeit abstimmen lassen. Wünscht Jemand das Wort? Es ist nicht der Fall. Wenn gegen die Dringlichkeit keine Einwendung erfolgt, betrachte ich dieselbe als genehmigt, und wenn gegen den weitern Antrag, daß diese Petition dem volkswirthschaftlichen Ausschüsse zugewiesen werde, ebenfalls keine Einwendung erfolgt, so betrachte ich auch diesen als mit Ihrer Zustimmung versehen. Ferner ist eingelaufen ein Gesuch des Verbandes von Genossenschaften handwerksmäßiger Gewerbe in Vorarlberg um Gewährung jährlicher Unterstützungen als Landesmitteln — überreicht durch den Herrn Abgeordneten Bösch, ein Gesuch des Vorarlberger Unterstützungsvereines in Innsbruck um Gewährung eines Unterstützungsbeitrages, ein Gesuch des katholischen Schulvereines für Österreich um gütige Gewährung einer Subvention für das katholische Lehrerseminar in Wien —- eingebracht durch den Herrn Abgeordneten Martin Thurnher, eine Petition des Vorarlberges Fischereivereines um Gewährung einer Unterstützung aus Landesmitteln — eingebracht durch den Herrn LandeshauptmannStellvertreter Dr. Beck, eine Petition des Ausschusses des medicinischen Unterstützungsvereines der Universität Wien um eine Unterstützung aus Landesmitteln — eingebracht durch denselben Herrn Abgeordneten. Ferner ist mir heute übergeben worden eine Petition der Sparkassen der Landeshauptstadt Bregenz, der Stadt Feldkirch und der Marktgemeinde Dornbirn, betreffend Einführung des Grundbuches in Vorarlberg — überreicht durch den Herrn Abgeordneten Dr. Schmid; weiters eine Interpellation der Herren Abgeordneten Dr. Waibel und Genossen an die hohe k. k. Regierung betreff Einberufung Vorarlbergischer Reservisten zu den Waffenübungen nach Innsbruck. (Sekretär verliest dieselbe.) Ich werde diese Interpellation dem Herrn Regierungsvertreter überreichen. Ferner ist noch eine weitere Interpellation derselben Herren Abgeordneten betreff des Vorkommnisses in der Seekapelle eingelaufen. Ich ersuche dieselbe zu verlesen. (Sekretär verliest die Interpellation.) VIL Sitzung des Vorarlberger Landtages. III. Session der 7. Periode 1892/93. 77 Ich werde auch diese Interpellation dem Herrn Regierungsvertreter übergeben. Endlich ist mir noch übergeben worden ein selbstständiger Antrag derselben Herren Abgeordneten betreffend die periodische Revision des Grundsteuerkatasters. (Sekretär verliest denselben.) Ich werde diesen Antrag geschäftsordnungsmäßig in Druck legen und seinerzeit aus die Tagesordnung stellen. Wir kommen nun zur heutigen Tages-Ordnung. Auf derselben stehen von 1—5 Rechnungsabschlüsse verschiedener Fonde. Ich glaube, wir könnten diese fünf Gegenstände unter Einem der formellen Behandlung unterziehen und erwarte ich hierüber einen Antrag aus der Mitte der Versammlung. Reisch: Ich erlaube mir den Antrag zu stellen, diese fünf Gegenstände dem bereits bestehenden Finanz-Ausschusse zur Vorberathung und Berichterstattung Zuweisen zu wollen. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Reisch beantragt die Zuweisung dieser fünf Gegenstände an den Finanz-Ausschuß. Wenn keine Einwendung erfolgt, so betrachte ich den Antrag als mit ihrer Zustimmung versehen. Sie ist gegeben und es wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Der 6. Gegenstand der Tages-Ordnung ist das Gesuch des akademischen Senates der Wiener Universität um einen Landesbeitrag zur Mensa ac ademica, welches im Wege des Landes-Ausschusses dem hohen Hause überreicht wird. Heinzle: Ich beantrage, daß dieser Gegenstand ebenfalls dem Finanz-Ausschusse zur Berathung und Berichterstattung zugewiesen werde. Landeshauptmann: Es ist auch für diesen Gegenstand die Zuweisung an den Finanz-Ausschuß beantragt worden. Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung. Wir kommen nun zum 7. Gegenstand der Tages-Ordnung: Bericht des Landes-Ausschusses über die Thätigkeit der Naturalverpflegsstationen. Martin Thurnher: Der Bericht ist erst heute in die Hände der Herrn Abgeordneten gelangt. Nach der Geschäfts-Ordnung braucht derselbe zur Berichterstattung nicht einem Comite zugewiesen zu werden. Ich stelle nun demgemäß den Antrag, diesen Gegenstand von der heutigen Tages-Ordnung ab und auf eine der nächsten Tages-Ordnungen zu setzen und dann denselben sofort im hohen Hause ohne Zuweisung an einen Ausschuß der Behandlung zu unterziehen. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Martin Thurnher beantragt für diese LandesAusschuß-Vorlage die directe Behandlung, ohne Zuweisung an einen Ausschuß in einer der nächsten Sitzungen. Wünscht Jemand das Wort? — Es ist dies nicht der Fall. Somit nehme ich an, daß das hohe Haus diesem Anträge seine Zustimmung ertheilt. Sie ist erfolgt. Somit ist unsere heutige Tagesordnung erschöpft. Die nächste Sitzung beraume ich auf heute Nachmittags 4 Uhr an und zwar mit nachstehender Tagesordnung: 1. Rechnungs-Abschluß des mit Tirol gemeinsamen Grundentlastungsfondes pro 1892. 2. Rechnungs-Abschluß der Stiftung des Vorarlberger Sängerbundes. 3. Akt, betreffend die Ernennung des Paul Illmer zum LandeskulturIngenieur. 4. Vorlage des Landes-Ausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über das Öffentlichkeitsrecht der Cholera-Nothspitäler. 5. Regierungsvorlage, betreffend Abänderung des Fischereigesetzes. 6. Gesuch des katholischen Schulvereines für Österreich um Unterstützung aus Landesmitteln. 7. Gesuch des Vorarlberger Fischerei-Vereines um Unterstützung aus Landesmitteln. Martin Thurnher: Ich möchte beantragen, daß auch alle heute eingelaufenen Stücke, soweit sie 78 VII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Hl. Session der 7. Periode 1892/93. einer Drucklegung nicht bedürfen, auf die heutige Tagesordnung gesetzt werden. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Martin Thurnher beantragt, daß auch die heute eingelaufenen Stücke, soweit sie der Drucklegung nicht bedürfen, auf die heutige Tages-Ordnung gesetzt werden. Wünscht Jemand zu diesem Anträge das Wort? Wenn Niemand eine Einwendung erhebt, so betrachte ich den Antrag als angenommen. Ich erkläre hiemit die heutige Sitzung für geschlossen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 35 Minuten.) V Druck von J. N. Teutsch in Bregenz. Mrartöerger Landtag. 7. Sitzung am 30. April 1893, unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. —-------------- S-0-3----------------ve-r«i»Sriig der hochnmrdWe Sischof Dr. Jodl und 17 Abgeordnete. Abwesend die Herren: Deka« Lerchtold nnd Greißing. Vegieruugsverlreter: Herr Statthsktererrsth Graf Sk. IuÜen-Wsllfee. Beginn der Sitzung um 11 Uhr Vormittags. Landeshauptmann: Hohes Haus! Durchkaiser­ liches Patent vom 26. März d. Js. ist der im September vorigen Jahres vertagte Landtag des Landes Vorarlberg auf den heutigen Tag zur Fort­ setzung seiner verfassungsmäßigen Thätigkeit ein­ berufen worden, und es obliegt mir die angenehme Aufgabe den hochverehrten Herrn Regierungsver­ treter und Sie alle, meine Herren Abgeordneten, welche Sie sich heute zur Fortsetzung unserer Ar­ beiten eingefunden haben, auf das herzlichste und hochachtungsvollste willkommen zu heißen. Indem ich somit die heutige Sitzung eröffne, ersuche ich um Verlesung des Protocolles der 6. Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Wenn gegen die Fassung dieses Protocolles von keiner Seite eine Einwendung erfolgt, so betrachte ich dasselbe als genehmigt. Der Herr Abg. Greißing hat bei mir schriftlich um Gewährung eines 4tägigen Urlaubes aus Familienrücksichten angesucht, welchen ich ihm nach § 5 der Geschäftsordnung ertheilt habe. Der hochw. Herr Dekan Berchtold ist leider von schwerer Krankheit heimgesucht worden, und wir wollen zu Gott hoffen, daß dieselbe glück­ lich und baldigst wieder vorüber gehe. Der Herr Abg. hat nicht ermangelt heute eigens eine Karte zu schreiben, in welcher er mittheilt, daß er der 76 VII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IN. Session der 7. Periode 1892/93. Einladung zu den Landtagssitzungen folgen werde, sobald die Krankheit es erlaube. Bevor wir zu den Einläufen übergehen, ertheile ich dem Herrn Regierungsvertreter das Wort. Regierungsvertreter: Hohes Haus! Auf Grund der allerhöchsten Entschließung vom 26. März 1893 wurde ich von Sr. Excellenz dem Herrn Statt­ halter beauftragt, einen die Fischerei im Bodensee betreffenden Gesetzentwurf zur verfassungsmäßigen Behandlung im Vorarlberger Landtage einzubringen. Die Bestimmungen dieses Gesetzentwurfes be­ zwecken der k. k. Regierung die Ermächtigung zu ertheilen, bei Erlassung von fischereipolizeilichen Ver­ ordnungen von solchen Bestimmungen des Fischerei­ gesetzes für Vorarlberg vom 21. Februar 1889, welche nicht dem Reichsgesetz vom 25. April 1885 entnommen sind, soweit abzuweichen, als es zur Er­ füllung der Vereinbarung, welche demnächst mit den andern Uferstaaten, über die Festsetzung gleich­ artiger Vorschriften getroffen werden soll, noth­ wendig erscheint. Da diese internationalen Verhandlungen bereits im nächsten Monate stattfinden sollen, so erlaube ich mir das Ersuchen zu stellen, möglichst bald in die Berathung dieses Gesetzentwurfes eingehen zu wollen. Landeshauptmann: Ich werde diese Regierungs­ vorlage auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen stellen. Der heutige Einlauf ist sehr zahlreich, weil mehrere Petitionen und Eingaben bei Vertagung des Landtages im September v. Js. zu spät ein­ getroffen sind, und erst heute in Verhandlung ge­ zogen werden können. Im Einlaufe befindet sich ein Bittgesuch der Gemeinde Mäder unt einen Beitrag aus Landes­ mitteln zu den Rheinbauten — eingebracht von: Herrn Abgeordneten Nägele. Martin Thurnher: Weil dies ein wichtiger Gegenstand ist, möchte ich beantragen, daß derselbe dringlich behandelt und sogleich dem volkswirthschaftlichen Ausschüsse zugewiesen werde. Landeshauptmann: Ich werde also zunächst über den Antrag in Betreff der Dringlichkeit ab­ stimmen lassen. Wünscht Jemand das Wort? Es ist nicht der Fall. Wenn gegen die Dring­ lichkeit keine Einwendung erfolgt, betrachte ich die­ selbe als genehmigt, und wenn gegen den weitern Antrag, daß diese Petition dem volkswirthschaftlichen Ausschüsse zugewiesen werde, ebenfalls keine Einwendung erfolgt, so betrachte ich auch diesen als mit Ihrer Zustimmung versehen. Ferner ist eingelaufen ein Gesuch des Verbandes von Genossenschaften handwerksmäßiger Gewerbe in Vorarlberg um Gewährung jährlicher Unter­ stützungen als Landesmitteln — überreicht durch den Herrn Abgeordneten Bösch, ein Gesuch des Vorarlberger Unterstützungs­ vereines in Innsbruck um Gewährung eines Unter­ stützungsbeitrages, ein Gesuch des katholischen Schulvereines für Oesterreich um gütige Gewährung einer Subvention für das katholische Lehrerseminar in Wien —- ein­ gebracht durch den Herrn Abgeordneten Martin Thurnher, eine Petition des Vorarlberges Fischereivereines um Gewährung einer Unterstützung aus Landesmitteln — eingebracht durch den Herrn Landeshauptmann­ Stellvertreter Dr. Beck, eine Petition des Ausschusses des medicinischen Unterstützungsvereines der Universität Wien um eine Unterstützung aus Landesmitteln — eingebracht durch denselben Herrn Ageordneten. Ferner ist mir heute übergeben worden eine Petition der Sparkassen der Landeshauptstadt Bregenz, der Stadt Feldkirch und der Marktgemeinde Dornbirn, betreffend Einführung des Grundbuches in Vorarlberg — überreicht durch den Herrn Ab­ geordneten Dr. Schmid; weiters eine Interpellation der Herren Abgeordneten Dr. Waibel und Genossen an die hohe k. k. Regierung betreff Einberufung Vorarlbergischer Reservisten zu den Waffenübungen nach Innsbruck. (Sekretär verliest dieselbe.) Ich werde diese Interpellation Regierungsvertreter überreichen. dem Herrn Ferner ist noch eine weitere Interpellation der­ selben Herren Abgeordneten betreff des Vorkommnisses in der Seekapelle eingelaufen. Ich ersuche dieselbe zu verlesen. (Sekretär verliest die Interpellation.) VIL Sitzung des Vorarlberger Landtages. III. Session der 7. Periode 1892/93. Ich werde auch diese Interpellation dem Herrn Regierungsvertreter übergeben. Endlich ist mir noch übergeben worden ein selbst­ ständiger Antrag derselben Herren Abgeordneten betreffend die periodische Revision des Grundsteuer­ katasters. (Sekretär verliest denselben.) Ich werde diesen Antrag geschäftsordnungsmäßig in Druck legen und seinerzeit aus die Tagesordnung stellen. Wir kommen nun zur heutigen Tages-Ordnung. Auf derselben stehen von 1—5 Rechnungsabschlüsse verschiedener Fonde. Ich glaube, wir könnten diese fünf Gegenstände unter Einem der formellen Behandlung unterziehen und erwarte ich hierüber einen Antrag aus der Mitte der Versammlung. Reisch: Ich erlaube mir den Antrag zu stellen, diese fünf Gegenstände dem bereits bestehenden Finanz-Ausschusse zur Vorberathung und Berichter­ stattung Zuweisen zu wollen. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Reisch beantragt die Zuweisung dieser fünf Gegen­ stände an den Finanz-Ausschuß. Wenn keine Ein­ wendung erfolgt, so betrachte ich den Antrag als mit ihrer Zustimmung versehen. Sie ist gegeben und es wird die Zuweisung in diesem Sinne er­ folgen. Der 6. Gegenstand der Tages-Ordnnng ist das Gesuch des akademischen Senates der Wiener Universität um einen Landes­ beitrag zur Mensa ac ademica, welches im Wege des Landes-Ausschusses dem hohen Hause überreicht wird. Heinzle: Ich beantrage, daß dieser Gegenstand ebenfalls dem Finanz-Ausschusse zur Berathung und Berichterstattung zugewiesen werde. Landeshauptmann: Es ist auch für diesen Ge­ genstand die Zuweisung an den Finanz-Ausschuß beantragt worden. Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung. Wir kommen nun zum 7. Gegenstand der Tages-Ordnung: Bericht des Landes-Aus- 77 schussesüberdieThätigkeitderNaturalverpflegsstationen. Martin Thurnher: Der Bericht ist erst heute in die Hände der Herrn Abgeordneten gelangt. Rach der Geschäfts-Ordnung braucht derselbe zur Berichterstattung nicht einem Comite zugewiesen zu werden. Ich stelle nun demgemäß den Antrag, diesen Gegenstand von der heutigen Tages-Ordnung ab und auf eine der nächsten Tages-Ordnungen zu setzen und dann denselben sofort im hohen Hause ohne Zuweisung an einen Ausschuß der Behandlung zu unterziehen. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Martin Thurnher beantragt für diese Landes­ Ausschuß-Vorlage die directe Behandlung, ohne Zuweisung an einen Ausschuß in einer der nächsten Sitzungen. Wünscht Jemand das Wort? — Es ist dies nicht der Fall. Somit nehme ich an, daß das hohe Haus diesem Anträge seine Zu­ stimmung ertheilt. Sie ist erfolgt. Somit ist unsere heutige Tagesordnung erschöpft. Die nächste Sitzung beraume ich auf heute Nachmittags 4 Uhr an und zwar mit nachstehender Tagesordnung: 1. Rechnungs-Abschluß des mit Tirol gemein­ samen Grundentlastungsfondes pro 1892. 2. Rechnungs-Abschluß der Stiftung des Vor­ arlberger Sängerbundes. 3. Akt, betreffend die Ernennung des Paul Jllmer zum Landeskultur-Ingenieur. 4. Vorlage des Landes-Ausschuffes, betreffend den Gesetzentwurf über das Oeffentlichkeitsrecht der Cholera-Nothspitäler. 5. Regierungsvorlage, betreffend des Fischereigesetzes. Abänderung 6. Gesuch des katholischen Schulvereines für Oesterreich um Unterstützung aus Landes­ mitteln. 7. Gesuch des Vorarlberger Fischerei-Vereines um Unterstützung aus Landesmitteln. Martin Thurnher: Ich möchte beantragen, daß auch alle heute eingelaufenen Stücke, soweit sie VII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Hl. Session der 7. Periode 1892/93. 78 einer Drucklegung nicht bedürfen, auf die heutige Tagesordnung gesetzt werden. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Martin Thurnher beantragt, daß auch die heute eingelaufenen Stücke, soweit sie der Drucklegung nicht bedürfen, auf die heutige Tages-Ordnung gesetzt werden. Wünscht Jemand zu diesem Anträge das Wort? Wenn Niemand eine Einwendung erhebt, betrachte ich den Antrag als angenommen. so Ich erkläre hiemit die heutige Sitzung für ge­ schlossen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 35 Minuten.) V Druck von I. N. Teutsch in Bregenz.