Vorarlberger Landtag. 3. Sitzung am 12. September 1892, unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmann-Stellvertreters Dr. med. Gebhard Beck. Gegenwärtig 18 Abgeordnete. Abwesend: der Herr Landeshauptmann Adolf Rhomberg, der hochwürdigste Bischof md Herr Wolf. Regierungsvertreter: Herr Statthaltereirath Graf St. Julien-Wallsee. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 45 Min. Vormittags. Landeshauptmann-Stellvertreter: Die Sitzung ist eröffnet. Ich habe dem hohen Hause mitzutheilen, daß der Herr Landeshauptmann abwesend ist, weßhalb ich die Ehre habe, die heutige Sitzung zu leiten. Ich ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben? — Da dies nicht der Fall ist, so betrachte ich dasselbe als genehmiget. Der Herr Bürgermeister Wolf hat um einen Urlaub von zwei Tagen ersucht. Nach § 5 der Geschäfts-Ordnung steht es in der Machtvollkommenheit des Herrn Landeshauptmannes bis zu vier Tagen Urlaub zu ertheilen, und wurde daher dem Herrn Bürgermeister Wolf der angesuchte Urlaub ertheilt. Heute wurde ein selbstständiger Antrag vom Abgeordneten Fink und Genossen überreicht dahingehend, der hohe Landtag wolle beschließen: Es sei der hohen Regierung Mittheilung zu machen, welche Maßnahmen getroffen werden sollen, um die Vermittler-Ämter lebenskräftig zu gestalten. Ich bitte um die Verlesung dieses Antrages. (Secretär verliest denselben.) Martin Thurnher: Ich bitte zu diesem Gegenstand um das Wort. Es ist schon seit dem Inslebentreten des Gesetzes über die Vermittler-Ämter 8 II. Sitzung des Vorarlberger Landtags. III. Session der 7. Periode 1892. bei uns in Vorarlberg allgemein Klage geführt worden, daß die Bestimmungen über dieses Institut zu wenig weitgehend seien, indem die VermittlerÄmter zuwenig Machtvollkommenheit haben, um irgend Entsprechendes leisten zu können. Der h. Landtag hat auch, wie in der Motivirung des Antrages hervorgehoben wird, wiederholt sich dafür verwendet, daß das betreffende Reichsgesetz vom Jahre 1869 einer entsprechenden Änderung unterzogen werde. Der Anlaß ist jetzt ein sehr günstiger zur Einleitung neuer Schritte, weil die hohe Regierung selbst Auskunft darüber verlangt, welche Änderungen an diesem Gesetze gewünscht werden. Ich glaube daher, daß dieser Antrag die Berücksichtigung des h. Hauses wohl verdient und daß alle Mitglieder der h. Landes-Vertretung ebenfalls der Ansicht sind, daß diesbezüglich etwas geschehen müsse. Ich werde daher auch nicht fehlgehen, wenn ich den Antrag erhebe, daß dieser Gegenstand dringlich behandelt und, wie bereits im Antrage selbst ausgedrückt ist, dem volkswirthschaftlichen Ausschüsse zugewiesen werde. Landeshauptmann-Stellvertreter: Es ist der Antrag gestellt worden, den vorliegenden Antrag dringlich zu behandeln. Wird eine Einwendung dagegen erhoben? — Es ist dies nicht der Fall, ich betrachte ihn daher als angenommen. Im Anträge selbst wird beantragt, diesen Gegenstand, dem volkswirthschaftlichen Ausschüsse heute schon zu überweisen. Wird gegen diesen Antrag eine Einwendung gemacht? — Es ist dies nicht der Fall, es wird daher dieser Gegenstand dem volkswirthschaftlichen Ausschüsse zugewiesen werden. Die in der letzten Sitzung gewählten Ausschüsse haben sich in folgender Weise constituirt: Der Finanz-Ausschuß hat den Herrn Abgeordneten Fritz zum Obmann und den Herrn Abgeordneten Nägele zum Berichterstatter; der volkswirthschaftliche Ausschuß den Herrn Abgeordneten Johann Thurnher zum Obmann und den Herrn Abgeordneten Fink zum Berichterstatter; und der Gemeinde-Ausschuß den Herrn Abgeordneten Reisch zum Obmann und den Herrn Abgeordneten Martin Thurnher zum Berichterstatter gewählt, was ich zur Kenntnis zu nehmen bitte. Wir kommen nun zur Tages-Ordnung. Der erste Gegenstand ist die Haushaltsrechnung und der Voranschlag der Landes-Irren-Anstalt Valduna. Ich ersuche um einen Antrag über die geschäftliche Behandlung dieses Gegenstandes. Bösch: Ich beantrage diesen Gegenstand dem Finanz-Ausschusse zur Vorberathung und Berichterstattung zu überweisen. Landeshauptmann-Stellvertreter: Wird gegen diesen Antrag eine Einwendung gemacht? — Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich denselben als angenommen und es wird die Zuweisung der Haushaltsrechnung und des Voranschlages der Landes-Irren-Anstalt an den Finanz-Ausschuß erfolgen. Der zweite Gegenstand ist der Bericht des Landes-Ausschusses über die Naturalverpflegsstationen. Martin Thurnher: Ich habe die Ansicht, man sollte diesen Bericht nicht einem Comite überweisen, es ist dies nach der Geschäftsordnung ja auch nicht nothwendig, weil Berichte des Landes-Ausschusses sofort in Behandlung gezogen werden können. Ich würde daher den Antrag stellen, diesen Gegenstand gleich heute in Verhandlung zu nehmen und zu erledigen. Landeshauptmann-Stellvertreter: Es wurde vom Herrn Martin Thurnher beantragt, den Bericht des Landesausschusses über die Naturalverpflegsstationen gleich heute im h. Hause zur Verhandlung zu bringen. Wird gegen diesen Antrag eine Einwendung gemacht? — Es ist dies nicht der Fall, ich bitte daher den Herrn Berichterstatter den Bericht zu verlesen. Martin Thurnher: Die Zahlen der in den einzelnen Verpfleas - Stationen aufgenommenen und verpflegten mittellosen Reisenden sind bereits durch die Zeitungen s. Z. veröffentlicht worden und ebenso die Bemerkungen, welche die Vorstehungen der einzelnen Verpflegsstationsgemeinden über die Wirksamkeit der Anstalten gemacht haben. Ich glaube daher diesen Theil des Berichtes der Verlesung nicht unterziehen zu müssen. (Liest den Bericht mit Ausnahme der vorbezeichneten Stellen). IIL Sitzung des Vorarlberger Landtages. III. Session der 7. Periode 1892. 9 Landeshauptmann-Stellvertreter: Ich eröffne über diesen Antrag die Debatte. — Wenn Niemand das Wort ergreift, so ist dieselbe geschlossen und ich bitte jene Herren, welche mit dem Anträge einverstanden sind, die Zustimmung durch Aufstehen von den Sitzen kundzugeben. Angenommen. Der dritte Gegenstand ist der Act betreffend Regelung der Diäten und Reisegebühren der Landtagsabgeordneten. Martin Thurnher: Dieser Act besteht aus einem Berichte und Anträge des Landes-Ausschusses und es ist daher auch für diesen Gegenstand die Verweisung an einen Ausschuß nicht nothwendig. Die Berathung hierüber kann aber heute nicht gepflogen werden, weil der bezügliche Bericht noch nicht in Druck gelegt ist. Ich stelle daher der Antrag, diesen Bericht in Druck legen zu lassen und die Verhandlung hierüber in einer spätern Sitzung gleich im h. Hause vorzunehmen. Landeshauptmann-Stellvertreter: Es wurde der Antrag gestellt, auch diesen Act des Landesausschusses resp, den Bericht und Antrag nach der Drucklegung desselben ohne Verweisung an einen Ausschuß gleich im h. Hause zur Verhandlung zu bringen. Wird gegen diesen Antrag eine Einwendung erhoben? — Es ist dies nicht der Fall, ich betrachte daher den Antrag als mit ihrer Zustimmung versehen und es wird dieser Act in einer der nächsten Sitzungen im h. Hause zur Verhandlung gelangen. Der vierte Gegenstand der heutigen Tagesordnung ist die Petition der Parzelle Beschling, Gemeinde Nenzing, um Gewährung eines Beitrages aus Landesmitteln zur Illwuhrung. Ich sehe bezüglich dieser Petition einem Anträge aus der Mitte der Versammlung entgegen. Reisch: Ich stelle den Antrag diesen Gegenstand behufs Berathung und Berichterstattung dem landtäglichen Gemeinde-Ausschusse zu überweisen. Laudeshauptmann-Stellvertreter: Es wird der Antrag gestellt, diesen Gegenstand dem Gemeindeausschusse zuzuweisen. Wird gegen diesen Antrag eine Einwendung erhoben? — Wenn nicht, so betrachte ich das als Zustimmung und es wird die Zuweisung nach Antrag erfolgen. Der fünfte Gegenstand ist das Gesuch des Ausschusses der Walserthalerstraße um Subvention aus Land es Mitteln. Ich ersuche auch diesbezüglich um einen Antrag. Fritz: Ich stelle den Antrag diese Petition dem volkswirthschaftlichen Ausschüsse zuzuweisen. Landeshauptmann-Stellvertreter: Es ist der Antrag gestellt worden, dieses Gesuch dem volkswirthschaftlichen Ausschüsse zuzuweisen. Wird dagegen etwas eingewendet? — Es ist dies nicht der Fall und wird daher die Zuweisung im Sinne des Antrages erfolgen. Der sechste Gegenstand ist das Gesuch des kath. Bauernvereines von Montavon um Unterstützung zur Hebung der Obstbaumzucht. Ich gewärtige bezüglich der geschäftlichen Behandlung dieses Gegenstandes einen Antrag. Heinzle: Ich erlaube mir zu beantragen, diesen Gegenstand dem volkswirthschaftlichen Ausschüsse zur Berathung und Berichterstattung zuzuweisen. Landeshauptmann-Stellvertreter: Es ist der Antrag auf Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirthschaftlichen Ausschuß gestellt. Da keine Einwendung dagegen erfolgt, so betrachte ich denselben als angenommen und es wird dieses Gesuch dem volkswirthschaftlichen Ausschüsse zugewiesen werden. Somit sind die Gegenstände der heutigen Tages-Ordnung erschöpft. Die nächste Sitzung wird den Mitgliedern dieses h. Hauses im schriftlichen Wege bekannt gegeben werden. . Morgen findet jedenfalls keine Sitzung statt. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 11 Uhr 10 Min. Vorm.). Mrarlöerger Landtag. 3. Sitzung am 12. September 1892, unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmann-Stellvertreters Dr. med. Gebhard Beck. ■------------------ Ha-3-----------------GkgknwLrtig 18 ibgrorlnrtt. Ldwrfead: der Herr fatiiesljanylmtiun Adolf Lyomderg, der hochwmdigftr ßisdjof md Herr Wolf. Negierungsvertreter: Herr Htatthactereiraih Graf $L Julien-Wallfee. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 45 Min. Vormittags. Landeshauptmann-Stellvertreter: Die Sitzung ist eröffnet. Ich habe dem hohen Hause mitzutheilen, daß der Herr Landeshauptmann abwesend ist, weßhalb ich die Ehre habe, die heutige Sitzung zu leiten. Ich ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben? — Da dies nicht der Fall ist, so betrachte ich dasselbe als genehmiget. Der Herr Bürgermeister Wolf hat um einen Urlaub von zwei Tagen ersucht. Nach § 5 der Geschäfts-Ordnung steht es in der Machtvoll­ kommenheit des Herrn Landeshauptmannes bis zu vier Tagen Urlaub zu ertheilen, und wurde daher dem Herrn Bürgermeister Wolf der an­ gesuchte Urlaub ertheilt. Heute wurde ein selbstständiger Antrag vom Abgeordneten Fink und Genossen überreicht dahin­ gehend, der hohe Landtag wolle beschließen: Es sei der hohen Regierung Mittheilung zu machen, welche Maßnahmen getroffen werden sollen, um die Vermittler-Aemter lebenskräftig zu gestalten. Ich bitte um die Verlesung dieses Antrages. (Secretär verliest denselben.) Martin Thnrnher: Ich bitte zu diesem Ge­ genstand um das Wort. Es ist schon seit dem Jnslebentreten des Gesetzes über die Vermittler-Aemter 8 I I. Sitzung des Vorarlberger Landtags. III. Session der 7. Periode 1892. bei uns in Vorarlberg allgemein Klage geführt worden, daß die Bestimmungen über dieses Institut zu wenig weitgehend seien, indem die Vermittler­ Aemter zuwenig Machtvollkommenheit haben, um irgend Entsprechendes leisten zu können. Der h. Landtag hat auch, wie in der Moüvirung des Antrages hervorgehoben wird, wiederholt sich dafür verwendet, daß das betreffende Reichsgesetz vom Jahre 1869 einer entsprechenden Aenderung unter­ zogen werde. Der Anlaß ist jetzt ein sehr günstiger zur Einleitung neuer Schritte, weil die hohe Regierung selbst Auskunft darüber verlangt, welche Aenderungen an diesem Gesetze gewünscht werden. Ich glaube daher, daß dieser Antrag die Berücksichtigung des h. Hauses tvohl verdient und daß alle Mitglieder der h. Landes-Vertretung ebenfalls der Ansicht sind, daß diesbezüglich etwas geschehen müsse. Ich werde daher auch nicht sehlgehen, wenn ich den Antrag erhebe, daß dieser Gegenstand dringlich behandelt und, wie bereits im Anträge selbst ausgedrückt ist, dem volkswirthschaftlichen Ausschüsse zugewiesen werde. Landeshauptmann-Stellvertreter: Es ist der Antrag gestellt worden, den vorliegenden Antrag dringlich zu behandeln. Wird eine Einwendung dagegen erhoben? — Es ist dies nicht der Fall, ich betrachte ihn daher als angenommen. Im Anträge selbst wird beantragt, diesen Gegenstand, dem volkswirthschaftlichen Ausschüsse heute schon zu überweisen. Wird gegen diesen Antrag eine Einwendung gemacht? — Es ist dies nicht der Fall, es wird daher dieser Gegenstand dem volkswirthschaftlichen Ausschüsse zugewiesen werden. Die in der letzten Sitzung gewählten Ausschüsse haben sich in folgender Weise constituirt: Der Finanz-Ausschuß hat den Herrn Ab­ geordneten Fritz zum Obmann und den Herrn Abgeordneten Nägele zum Berichterstatter; der volkswirthschaftliche Ausschuß den Herrn Abge­ ordneten Johann Thurnher zum Obmann und den Herrn Abgeordneten Fink zum Berichterstatter; und der Gemeinde-Ausschuß den Herrn Abge­ ordneten Reisch zum Obmann und den Herrn Abgeordneten Martin Thurnher zum Berichter­ statter gewählt, was ich zur Kenntnis zu nehmen bitte. Wir kommen nun zur Tages-Ordnung. Der erste Gegenstand ist die Haushalts­ rechnung und der Voranschlag b e r Landes-Jrren-Anstalt Valduna. Ich ersuche um einen Antrag über die geschäftliche Behandlung dieses Gegenstandes. Bösch: Ich beantrage diesen Gegenstand dem Finanz-Ausschusse zur Vorberathung und Bericht­ erstattung zu überweisen. Landeshauptmann-Stellvertreter: Wird gegen diesen Antrag eine Einwendung gemacht? — Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich denselben als angenommen und es wird die Zuweisung der Haushaltsrechnung und des Voranschlages der Landes-Jrren-Anstalt an den Finanz-Ausschuß erfolgen. Der zweite Gegenstand ist der Bericht des Landes-Ausschusses über dieNaturalv e r p f l e g s st a t i o n e n. Martin Thurnher: Ich habe die Ansicht, man sollte diesen Bericht nicht einem Comite überweisen, es ist dies nach der Geschäftsordnung ja auch nicht nothwendig, weil Berichte des Landes-Ausschusses sofort in Behandlung gezogen werden können. Ich würde daher den Antrag stellen, diesen Gegenstand gleich heute in Verhandlung zu nehmen und zu erledigen. Landeshauptmann-Stellvertreter: Es wurde vom Herrn Martin Thurnher beantragt, den Bericht des Landesausschusses über die Naturalverpflegsstationen gleich heute im h. Hause zur Verhandlung zu bringen. Wird gegen diesen Antrag eine Einwendung gemacht? — Es ist dies nicht der Fall, ich bitte daher den Herrn Berichterstatter den Bericht zu verlesen. Martin Thurnher: Die Zahlen der in den einzelnen Verpfleas - Stationen aufgenommenen und verpflegten mittellosen Reisenden sind bereits durch die Zeitungen s. Z. veröffentlicht worden und ebenso die Bemerkungen, welche die Vor­ stehungen der einzelnen Verpflegsstationsgemeinden über die Wirksamkeit der Anstalten gemacht haben. Ich glaube daher diesen Theil des Berichtes der Verlesung nicht unterziehen zu müssen. (Liest den Bericht mit Ausnahme der vor­ bezeichneten Stellen). IIL Sitzung des Vorarlberger Landtages. III. Session der 7. Periode 1892. Landeshauptmann-Stellvertreter: Ich eröffne über diesen Antrag die Debatte. — Wenn Niemand das Wort ergreift, so ist dieselbe geschlossen und ich bitte jene Herren, welche mit dem Anträge einverstanden sind, die Zustimmung durch Aufstehen von den Sitzen kundzugeben. Angenommen. Der dritte Gegenstand ist der Act betreffend Regelung der Diäten und Reisege­ bühren der Landtagsabgeordneten. Martin Thurnher: Dieser Act besteht aus einem Berichte und Anträge des Landes-Aus­ schusses und es ist daher auch für diesen Gegenstand die Verweisung an einen Ausschuß nicht noth­ wendig. Die Berathung hierüber kann aber heute nicht gepflogen werden, weil der bezügliche Bericht noch nicht in Druck gelegt ist. Ich stelle daher der Antrag, diesen Bericht in Druck legen zu lassen und die Verhandlung hierüber in einer spätern Sitzung gleich im h. Hause vorzunehmen. Landeshauptmann-Stellvertreter: Es wurde der Antrag gestellt, auch diesen Act des Landes­ ausschusses resp, den Bericht und Antrag nach der Drucklegnung desselben ohne Verweisung an einen Ausschuß gleich im h. Hause zur Verhandlung zu bringen. Wird gegen diesen Antrag eine Ein­ wendung erhoben? — Es ist dies nicht der Fall, ich betrachte daher den Antrag als mit ihrer Zu­ stimmung versehen und es wird dieser Act in einer der nächsten Sitzungen im h. Hause zur Verhandlung gelangen. Der vierte Gegenstand der heutigen Tages­ ordnung ist die Petition der Parzelle Beschling, Gemeinde Nenzing, um Ge­ währung eines Beitrages aus Landes­ mitteln zur Jllwuhrung. Ich sehe bezüglich dieser Petition einem An­ träge aus der Mitte der Versammlung entgegen. Reisch: Ich stelle den Antrag diesen Gegenstand behufs Berathung und Berichterstattung dem land­ täglichen Gemeinde-Ausschusse zu überweisen. 9 Laudeshauptmann-Stellvertreter : Es wird der Antrag gestellt, diesen Gegenstand dem Gemeinde­ ausschusse zuzuweisen. Wird gegen diesen Antrag eine Einwendung erhoben? — Wenn nicht, so betrachte ich das als Zustimmung und es wird die Zuweisung nach Antrag erfolgen. Der fünfte Gegenstand ist das Gesuch des Ausschusses der Walserthalerstraße um Subvention aus Land es Mitteln. Ich ersuche auch diesbezüglich um einen Antrag. Fritz: Ich stelle den Antrag diese Petition dem volkswirthschaftlichen Ausschüsse zuzuweisen. Landeshauptmann-Stellvertreter: Es ist der Antrag gestellt worden, dieses Gesuch dem volkswirthschaftlichen Ausschüsse zuzuweisen. Wird dagegen etwas eingewendet? — Es ist dies nicht der Fall und wird daher die Zuweisung im Sinne des Antrages erfolgen. Der sechste Gegenstand ist das Gesuch des kath. Bauernvereines von Montavon um Unterstützung zur Hebung der Obst­ baumzucht. Ich gewärtige bezüglich der geschäftlichen Be­ handlung dieses Gegenstandes einen Antrag. Hcinzle: Ich erlaube mir zu beantragen, diesen Gegenstand dem volkswirthschaftlichen Ausschüsse zur Berathung und Berichterstattung zuzuweisen. Landeshauptmann-Stellvertreter: Es ist der Antrag auf Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirthschaftlichen Ausschuß gestellt. Da keine Einwendung dagegen erfolgt, so betrachte ich denselben als angenommen und es wird dieses Gesuch dem volkswirthschaftlichen Ausschüsse zu­ gewiesen werden. Somit sind die Gegenstände der heutigen Tages-Ordnung erschöpft. Die nächste Sitzung wird den Mitgliedern dieses h. Hauses im schrift­ lichen Wege bekannt gegeben werden. . Morgen findet jedenfalls keine Sitzung statt. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 11 Uhr 10 Min. Vorm.).