Vorarlberger Landtag. 17. Sitzung am 4. April 18S2, unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 19 Abgeordnete. Abwesend die Herren: Hochwürdigster Bischof Dr. Zobl und Johann Thurnher. Regierungsvertreter: Herr Statthattereirath Graf St. Julien-Wallsee. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 40 Min. Vormittags. Landeshauptmann: Die Sitzung ist eröffnet, ich ersuche um die Verlesung des Protocolles der letzten Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Fassung des Protocolles eine Einwendung zu erheben? — Es ist dies nicht der Fall, somit betrachte ich dasselbe als genehmiget. Es ist mir ein Einlaufstück zugekommen, nämlich ein selbstständiger Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Waibel in Angelegenheit der Einführung des Grundbuches in Vorarlberg; ich bitte denselben zu verlesen. (Secretär verliest diesen Antrag.) Ich werde diesen Antrag auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen stellen. Ich glaube, es wäre im Interesse der Förderung der landtäglichen Arbeiten, daß dieser Gegenstand in Anbetracht der schon sehr vorgerückten Zeit dringlich behandelt würde. Wenn der Herr Antragsteller und die übrigen Mitglieder des hohen Hauses keine Einwendung dagegen erheben, so würde ich von der Drucklegung dieses Antrages Umgang nehmen. Wünscht Jemand die Drucklegung? Dr. Waibel: Ich für meine Person habe kein Bedürfnis; wenn die übrigen Mitglieder des hohen Hauses auf die Drucklegung verzichten, so habe ich auch nichts dagegen. Landeshauptmann: Nachdem keine Einwendung erfolgt, so nehme ich an, daß die Herren damit einverstanden sind, daß von der Drucklegung dieses Antrages Umgang genommen wird. 208 XVII. Sitzung des Vorarlberger Landtags. II. Session der 7. Periode 1891/92. Der Herr Abgeordnete Johann Thurnher hat sich für die heutige Sitzung entschuldiget. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Der erste Gegenstand derselben ist der Bericht des volkswirthschaftlichen Ausschusses betreffend die Petition von 11 Gemeindevorstehern aus dem Gerichtsbezirke Feldkirch um Erwirkung einer Erleichterung im steuerfreien Branntweinverfahren. Ich ersuche ben Herrn Berichterstatter Welte, gefälligst den Bericht vorzutragen. Welte: Ich glaube von der Verlesung dieses langen Berichtes Umgang nehmen zu dürfen und möchte mir erlauben, blos den Antrag zu verlesen. Landeshauptmann: Wünscht Jemand die Verlesung dieses Berichtes? — Es ist dies nicht der Fall; ich bitte daher, nur den Antrag zu verlesen. Welte: (Liest den Antrag aus dem Berichte, Beilage LV.) Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Gegenstand die Debatte. — Wenn Niemand das Wort zu ergreifen wünscht, so ist dieselbe geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter etwas zu bemerken? Welte: Ich habe nichts zu bemerken. Landeshauptmann: Ich schreite zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche mit dem Anträge des volkswirthschaftlichen Ausschusses einverstanden sind, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirthschaftlichen Ausschusses betreffend die Note der hohen k. k. Statthalterei pto. Abänderung des Thierseuchenfonds-Gesetzes. Ich ersuche abermals den Herrn Berichterstatter Welte, gefälligst den Bericht vorzutragen. Welte: Ich glaube auch in dieser Angelegenheit von der Verlesung des Berichtes Umgang nehmen zu dürfen, weil derselbe sehr lang ist. Landeshauptmann: Wünscht Jemand die Verlesung dieses Berichtes? — Es ist das nicht der Fall; ich ersuche daher die Anträge zu verlesen. Welte: (Liest die Anträge aus Beilage LVII.) Landeshauptmann: Ich eröffne über die verlesenen Ausschußantrage, sowie über den vorliegenden Gesetzentwurf die Generaldebatte. — Wenn sich in derselben Niemand zum Worte meldet, so erkläre ich die Generaldebatte für geschlossen und wir gehen zur Spezialdebatte über. Ich ersuche dell Herrn Berichterstatter, den Artikel I dieses Gesetzentwurfes zu verlesen. Welte: (Liest Artikel I.) Landeshauptmann: Wünscht Jemand zu diesem Artikel das Wort? — Es ist dies nicht der Fall, somit ersuche ich alle jene Herren, welche mit demselben einverstanden sind, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Welte: (Liest Artikel II.) Landeshauptmann: Wünscht Jemand zu Artikel II das Wort? — Es ist dies nicht der Fall; ich betrachte daher den Artikel II als angenommen. Welte: (Liest Artikel III.) Landeshauptmann: Wenn gegen Artikel III keine Einwendung erfolgt, so betrachte ich denselben ebenfalls als angenommen. Ich ersuche nun Titel und Eingang des Gesetzes zu verlesen. Welte: Liest Titel und Eingang des Gesetzes.) Landeshauptmann: Wenn gegen Titel und Eingang des Gesetzes keine Einwendung erhoben wird, so betrachte ich dieselben ebenfalls als mit Ihrer Zustimmung versehen. Ich werde nun die Ausschußanträge zur Abstimmung bringen, weil im Punkte II derselben ein weiterer Auftrag an den Landesausschuß gerichtet ist. Ich ersuche jene Herren, welche den Ausschußanträgen 1 und 2 die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Einstimmig angenommen. Welte: Ich beantrage in die dritte Lesung dieses Gesetzentwurfes einzugehen. Landeshauptmann: Es ist die dritte Lesung dieses Gesetzentwurfes beantragt. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? — XVII. Sitzung des Vorarlberger Landtags. II. Session der 7. Periode 1801/92. 209 Es ist dies nicht der Fall, somit ersuche ich jene Herren, welche diesem Gesetzentwürfe, wie er soeben aii§ zweiter Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung die Zustimmung geben wolle", sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erlediget. Der dritte Gegenstand der heutigen Tagesordnung ist der Bericht des landtäglichen Rhein-Ausschusses über die Thätigkeit des Landesausschusses in Rheinangelegenheiten. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Heinzle gefälligst den Bericht vorzutragen. Heinzle: (Liest den Bericht, Beilage LIX.) Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Bericht und Antrag die Debatte. — Es meldet sich Niemand zum Worte; die Debatte ist daher geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter vielleicht etwas zu bemerken? Heinzle: Es dürfte dieser Bericht dem einen oder andern Herrn Abgeordneten etwas kurz vorkommen, da muß ich aber bemerken, daß der Rhein-Ausschuß es nicht für nothwendig hielt, weitere Auseinandersetzungen zu machen, weil im Berichte des hohen Landesausschusses Alles genau angeführt und ersichtlich ist, deshalb wurde dieser Bericht so kurz verfaßt. Landeshauptmann: Ich schreite nun zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, welche diesem Anträge des Rheinausschusses die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Gegenstand der heutigen Tagesordnung ist der Bericht des volkswirthschaftlichen Ausschusses über den Antrag Heinzle und Genossen betreffend die Aufhebung der ärarischen Straßenzölle in Vorarlberg. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Dr. Schmid gefälligst den Bericht vorzutragen. Dr. Schmid: (Liest den Bericht Beilage LVIII.) Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Bericht und Antrag die Debatte. Greißing: Ich glaube, der vorliegende Antrag darf allseitig begrüßt werden. Es ist das eine Anregung, eine große Plage, welche in unserem Lande leider noch besteht, zu beseitigen. Die Plage, welche die Straßenzölle zur Folge haben, steht in keinem Verhältnisse mit den aus den Straßenzöllen erzielten Einnahmen. Wie aus sicherer Quelle erhoben wurde, belaufen sich diese Einnahmen in Vorarlberg jährlich auf 4600 fl. Es handelt sich nicht so fast um die wenigen Kreuzer, die da bezahlt werden müssen, sondern vielmehr darum, daß die Wegmauth jenen Theil der ländlichen Bevölkerung trifft, welche nicht das Glück hat, die Eisenbahn benützen zu können, sondern Tag und Nacht mit Fuhrwägen auf der Straße zu fahren gezwungen ist. Allerdings wird dieser Antrag wenig Aussicht auf Erfolg haben, da gegenwärtig die Finanzbehörde damit beschäftiget ist, weitere Wegmauthstellen zu errichten, aber gerade das soll Den Anlaß geben, die totale Aufhebung der Straßenzölle anzustreben. Bei dieser Gelegenheit kann ich es nicht unterlassen, hier bekannt zu geben, daß allenthalben von der Bevölkerung über die schlechten Reichsstraßen geklagt wird (Bravo!) und zwar vollkommen mit Recht geklagt wird, was mit der Einhebung der Wegmauth sicherlich nicht in Einklang zu bringen ist. Hoffentlich wird die hohe Regierung diesem Anträge Gehör schenken und uns außerdem bessere Straßen verschaffen. Landeshauptmann: Wer wünscht noch das Wort? — Da sich Niemand mehr zum Worte meldet, so erkläre ich die Debatte für geschlossen. Hat vielleicht der Herr Berichterstatter noch etwas vorzubringen? Dr. Schmid: Der Antrag, wie er hier vorliegt, hat auch im Ausschusse selbst den Gedanken hervorgerufen, daß er momentan, ich sage momentan, nicht von Erfolg begleitet sein wird. Es ist für den Berichterstatter und für den betreffenden Ausschuß in Folge dessen immer etwas unangenehm, einen solchen Antrag zu stellen, für welchen man eine Aussicht auf Erfolg wenigstens für die nächste Zeit nicht ins Auge fassen darf. Dessenungeachtet haben wir aber den Wunsch bei210 XVII. Sitzung des Vorarlberger Landtags. II. Session der 7. Periode 1891/92. gefügt, daß seinerzeit durch ein Reichsgesetz die Straßenzölle im ganzen Reiche aufgehoben werden, wodurch sich allerdings für das Aerar ein Entgang von ungefähr 7 Millionen ergeben würde. Warum dieser Antrag gegenwärtig gestellt worden ist, ist bereits vom Herrn Abgeordneten Greißing erwähnt worden, und ich finde mich ebenfalls bemüßiget, den Ausführungen des Herrn Greißing bezüglich der schlechten Straßen speciell beizutreten und den berechtigten und allgemeinen Klagen der Bevölkerung hierüber hier im Landtage nochmals Ausdruck zu geben. Wie ich von competentester Seite weiß — Fachmänner, Wegmacher müssen das bezeugen — sind unsere Straßen seit Frühjahr nicht mehr beschottert worden und waren nie so schlecht, wie sie eben jetzt sind. Meine Herren! Es ist in Vorarlberg noch nie vorgekommen, daß man die Straßen vom September bis April nie beschottert hat, trotzdem im ganzen October und November kein Schneefall war. Jeder, der gefahren ist, wird sich erinnern, wie tief die Rinnen in der Straße, welche eine etwas confexe Fläche sein soll, waren. Wir haben uns wiederholt überzeugt, daß in den Straßen 12 bis 15 Centimeter tiefe Furchen waren. Das sind keine Straßen und am allerwenigsten Reichsstraßen für ein Land, welches an der Grenze liegt und der Kritik unserer Nachbarn ausgesetzt ist. (Bravorufe.) Ich hoffe und wünsche, daß diese Anregung, welche heute hier im hohen Hause Ausdruck gefunden hat, auch beim k. k. Straßen-Aerar und in erster Linie beim Bauamte in Feldkirch geneigtes Gehör finden wird mü) daß wir es in Zukunft nicht mehr erleben, daß fast ein halbes Jahr lang die Straßenbeschotterung in Vorarlberg nicht mehr vorgenommen wird. Landeshauptmann: Ich kann den Herren im Anschlüsse an diese Worte mittheilen, daß auch der Landesausschuß der allgemeinen Klage über den schlechten Zustand der Straßen Ausdruck gegeben hat, gelegentlich des Verlangens seitens der Behörde, die Reichsstraßen in geschlossenen Ortschaften besser zu belenchten. Ich schreite nun zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Anträge des volkswirthschaftlichen Ausschusses beistimmen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Einstimmig angenommen. Wir kommen nun zum letzten Gegenstand der Tagesordnung, nämlich zum Berichte des Straßen-Ausschusses über den Antrag der Herren Abgeordneten Decan Berchtold und Genossen in Sachen des Projectes einer Localbahn in den Bregenzerwald. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Fink, den Bericht gefälligst vorzutragen. Fink: In diesem Berichte wären zwei Druckfehler zu korrigieren, nämlich auf Seite 293, Zeile 14 von oben soll es statt „sein" — „sei" heißen, und auf der gleichen Seite, Zeile 7 von unten ist vor dem Worte „faßte" das Wort „und" einzuschalten. (Liest den Bericht, Beilage LX.) Fritz: Die Erstellung der Achthalbahn ist ein Unternehmen, welches wenigstens der dritte Theil der Bevölkerung unseres Landes Vorarlberg mit Freude als wohsthätig begrüßen wird, und zwar mit Recht. Der Bregenzerwald ist sozusagen noch der einzige Bezirk im Lande, dem eine solche Verkehrsstraße, nämlich eine Bahn, mangelt. Durch die Achthalbahn würden die Gemeinden des Bregenzerwaldes den anderen bezüglich des Verkehrswesens gleichgestellt, was diesem schönen und gewerbsamen Gebietstheile doch vollkommen zu gönnen ist. Allerdings geht es da, wie anderswo, wo solche Projecte von Localbahnen auftauchen. Es handelt sich natürlich um das Geld und um die Rentabilität. Als das Project einer Localbahn von Immenstadt nach Sonthofen auf der Tagesordnung erschien, sagte man auch, es geht nicht und es rentiert sich nicht. Doch die Gemeindevertretung von Sonthofen, mit ihrem tüchtigen Bürgermeister an der Spitze, war anderer Ansicht und sie setzte es durch, daß diese Localbahn auf eigenes Risico der Gemeinde Sonthofen erstellt wurde, und jetzt bezieht die Gemeinde Sonthofen ein jährliches Reinerträgnis von 15—17.000 Mark, welche Einnahme die genannte Gemeinde zum größten Theile ihrem damaligen Bürgermeister zu verdanken hat. Später kam dann das Project einer Localbahn von Sonnthofen nach Oberstdorf zur XVII. Sitzung des Vorarlberger Landtags. II. Session der 7. Periode 1891/92. 211 Sprache. Diese Bahn wurde von einer Gesellschaft erbaut und wie man jetzt sagt, soll sie sich auch rentieren. Ich will damit nicht gesagt haben, daß sich alle Localbahnen rentieren, und daß man blindlings vorgehen soll, sondern man soll nicht voreilig sein und überlegen und berechnen, was, wie aus dem Bericht hervorgeht, bei der Achthalbahn zum Theil schon geschehen ist und zum Theil noch geschehen wird. Ich glaube aber fest, daß die Achthalbahn bei einem so großen Hinterlande, wenn auch das Terrain schwieriger ist, sich rentieren dürfte. Ich bin der festen Überzeugung, daß es mit vereinten Kräften, bei allseitig gutem Willen und Gemeinsinn, mit Hinweglassnng von Sonderinteressen gelingen wird, dieses für den Bregenzerwald so wohlthätige Werk zu fördern und zu erstellen, was dann gewiß den Dank der betreffenden Bevölkerung zur Folge haben wird. vr. Schmid: Meine Herren! Schon das Zustandekommen des Antrages und die größere Anzahl der unter demselben unterfertigten Landtagsmitglieder hat für Jeden, der sich mit dem Gedanken an das Zustandekommen der Bregenzerwälderbahn befreundet und denselben gepflegt hat, die freudige Überzeugung wachgerufen, daß dieser Gedanke, den bis dato nur einzelne Gemeinden Gemeindevorstehungen, sowie einzelne Sachverständige im wohlverstandenen Interesse unseres gesammten kleinen Vaterlandes gehegt haben, auch in der Landesstube allgemein Platz gegriffen hat. Ich begrüße vom Standpunkte des Vorarlbergers, der sich freuen muß, wenn überall durch die schönen Thäler und Auen seines Vaterlandes auch der moderne Verkehrsstrang gezogen wird, die große Sympathie, die der hohe Landtag durch diesen Antrag für die BregenzerwälderBahn kundgegeben hat. Ich begrüße sie als Vertreter der Landeshauptstadt Bregenz, welche immer ein großes Interesse an dem Zustandekommen dieser Bahn gezeigt hat. Ich muß mir auch erlauben zu sagen, daß man diese Sympathie des hohen Landtages, selbst von Seite des Staates Österreich begrüßen darf, weil das Zustandekommen der Bahn auch dem Vortheile des Staates Unterstützung gewährt dadurch, daß sie der Staatsbahn von einem großen Gebiete unseres Landes den Export erleichtert, was auch den Personen- verkehr vergrößern wird. Es dürfte dies jedenfalls für die Einnahmen der k. k. Staatsbahn nicht von untergeordneter Bedeutung sein. Ich begrüße diese Sympathie auch von dem Standpuncte aus, daß dadurch der Fremdenverkehr, das Touristenwesen auch im Bregenzerwalde mehr gehoben wird; es wird jedenfalls durch den durch die Bahn bedingten und vermehrten Fremdenverkehr dieser Landestheil materiell emporblühen und gedeihen. (Ruf: Ganz richtig.) Wir sind Heuer leider noch nicht in der Lage, bestimmte Daten anzugeben, weil die Vorarbeiten des Consortiums und aller derjenigen, welche sich für das Zustandekommen der Bahn interessieren, noch nicht so weit gediehen sind. Es wird aber hoffentlich in der nächsten Session die Gelegenheit gegeben sein, dem hohen Landtage eine Rechnung vorzulegen, welche ihn noch mehr bewegen wird seine Sympathie diesem großen Werke, das für unser Vaterland ins Auge gefaßt wurde, entgegenzubringen. Ich kann Ihnen heute noch keine genauen Daten liefern'; ich habe mir heute nur die Aufgabe gestellt, und ich fühle mich in meinem Innern gedrängt, derselben nachzukommen, die Aufgabe nämlich, mit Freuden die Sympathie zu begrüßen, welche der hohe Landtag nicht nur jetzt, hoffentlich auch für die Zukunft, diesem unserem geplanten Werke entgegenbringt und entgegenbringen wird. Berchtold: Ich möchte da zunächst etwas beifügen, was im Berichte vielleicht ein Mißverständnis geben könnte. Es heißt nämlich: Dieses ganze Gebiet, wenn auch an der äußersten Westgrenze des Reiches gelegen, birgt eine über 20.000 Köpfe zählende Bevölkerung. Das ist ganz richtig, soweit das Bregenzerach-Gebiet berechnet wird von Kennelbach hineinwärts. Zum Flußgebiete der Bregenzer Ach gehören aber auch die Gemeinden, welche außerhalb Kennelbach an der Ach liegen, man kann sagen auch die Landeshauptstadt. Wenn man also das gesammte Gebiet der Bregenzer Ach ins Auge faßt, so dürfte die Bevölkerung dieses Gebietes beiläufig den dritten Theil der Bevölkerung von ganz Vorarlberg ausmachen. Im Übrigen möchte ich noch darauf hinweisen, daß im Jahre 1884 zunächst allerdings 212 XVII. Sitzung des Vorarlberger Landtags. II- Session der 7. Periode 1891/92. auf die Herstellung einer Straße ein Beschluß gefaßt wurde, und in der Überzeugung, daß dadurch eigentlich in erster Linie der Verkehr auf der Arlbergbahn gefördert werde, war man der Meinung, es wäre billig, wenn die hohe Regierung diesen Bau auf eigene Kosten als öffentliche Straße herstellen würde. Es ist dann aber der Beschluß des Landtages von der hohen Regierung abschlägig beschieden worden und zwar besonders mit der Begründung, daß der zu erwartende Verkehr in keinem Verhältnisse stehe mit den Baukosten. Ich habe dann aus Anlaß dieses Bescheides im Jahre 1885 zunächst mein Bedauern darüber ausgesprochen, daß die Regierung so leicht über diesen Beschluß hinausgegangen ist, und habe es besonders auffallend gefunden, daß die Regierung den zu erwartenden Verkehr nach meiner Meinung bedeutend unterschätzt hat. Ich habe damals dem hohen Landtage einige Stichproben vorgeführt, die ich gelegentlich mir verschafft hatte. Ich habe dort nachgewiesen, daß in einem Jahre circa 85 Wagenladungen blos an Mehl und Erdäpfel von Oberstaufen über Springen eingeführt wurden, während bei 30 Waggons Käse über dieselbe Straße ausgeführt wurden. Das betrifft den Verkehr, welcher sich vom vordern Bregenzerwald fast ausschließlich nach Staufen gekehrt hat, während vom Hinterwalde die Straße über Alberschwende benützt wird. Ich habe auch nachgewiesen, daß in einem Jahre 25, 000 Stück Bretter transito über Oberstaufen verfrachtet wurden. Das ist jedoch ein geringer Procentsatz gegenüber demjenigen, was in die Schweiz oder nach Deutschland oder Frankreich ausgeführt wurde. Aus diesen einzelnen Daten kann man jedoch ersehen, daß der Verkehr ein bedeutender ist. Wenn man noch den Verkehr vom Innerwald dazu nimmt, welcher bedeutend größer ist als der vom Vorderwald, so ist doch die Erwartung nicht unberechtigt, daß der Verkehr auf der Bahn ein bedeutender werden dürfte. Es sind allerdings diese Daten nicht vollständig, es sollten dieselben noch vervollständigt werden. Ich habe mir diese Daten leider erst im Jahre 1885 verschafft, nachdem der Beschluß des Landtages von der Regierung ablehnend beantwortet worden war. Ich habe mir damals auch erlaubt darauf hinzuweisen, daß in demselben Jahre, in welchem unser Landtagsbeschluß gefaßt wurden für vier Gemeindestraßen in Galizien, welche also nicht Bezirksstraßen sind, zusammen über 104, 000 Gulden vom Reiche bewilligt wurden. Ich habe mir bei diesem Gegensatze die Bemerkung erlaubt, daß wir halt eben nicht in Galizien sind, sonst wäre vielleicht unser Antrag von der hohen Regierung günstiger beurtheilt worden. Ich bemerke das übrigens nur um zu zeigen, daß man auch in anderen Ländern auf Reichskosten solche Straßen unterstützt, wenn sie auch nur kleine Straßen sind. Ich glaube auch ganz besonders vom Standpunkte des vorderen Bregenzerwaldes darauf Hinweisen zu müssen, in welch ungünstiger Lage wir uns befinden, in gewisser Beziehung noch weit ungünstiger als der innere Bregenzerwald. Während dort Bayern von Staufen bis an die Landesgrenze eine schöne Straße erbaute, haben wir auch nach Bayern hinaus nur eine an manchen Mängeln leidende Straße. Es ist denn doch sehr wichtig, namentlich für die Arlbergbahn, daß der beste Verkehrsweg aus dem Vorderwalde nicht nach Bayern hinaus führt. Das ist in der That der Fall. Der am wenigsten schlechte Weg führt vom vorderen Bregenzerwalde zum bayrischen Bahnhöfe Oberstaufen. Es wäre darum gewiß im Interesse der hohen Regierung und der Arlbergbahn, daß man namentlich, wie es im Berichte heißt, die Bewohner der nördlich der Subers gelegenen Gemeinden in die Lage versetzt, daß sie sich auch ohne Lebensgefahr auf den nächsten österreichischen Bahnhof verfügen könnten. Man hat über diese Angelegenheit eines besseren Verbindungsweges im Vorderwalde schon seit Jahrzehnten nachgedacht, man ist aber noch nie zu einem gehörigen Resultate gekommen, und ich halte dies insoweit nicht für ein großes Unglück, denn wenn früher die betreffende Verkehrslinie zu Stande gekommen wäre, so hätte man doch den Gedanken anders aufgefaßt, indem man den vordern Bregenzerwald zunächst mit der Straße EggAlberschwende verbinden wollte. Diese Straße hätte in das Tobel hinuntergeführt, man Hütte zuerst hinunterfahren müssen und dann wieder hinauf und dann wäre man erst auf eine Straße gekommen, die gegenwärtig bekanntlich an vielen Baufälligkeiten leidet. Ich hoffe, daß dieser Anlaß, diese Motion, die, wie ich hoffe, Heuer vom Landtage einstimmig angenommen wird, auf die XVII. Sitzung des Vorarlberger Landtags. II. Session der 7. Periode 1891/92. 213 hohe Regierung einen günstigen Eindruck machen wird. Nachdem einmal die Vorerhebungen so weit gediehen sein werden, daß man auch mit sicheren Daten aufwarten kann, so hoffe ich, daß die hohe Regierung aus diesen Daten zur Überzeugung kommen wird, daß es sich um ein Verkehrsmittel handelt, das zu der Hoffnung berechtiget, daß es sich auch rentieren werde. Dr. Waibel: Als Vertreter der Handels-und Gewerbekammer in diesem hohen Hause würde ich mit dieser meiner Stellung wohl im Widerspruche stehen, wenn ich diesen Antrag nicht gleichfalls unterstützen würde, weil es sich ja hier um einen Antrag handelt, der sich zur Aufgabe stellt, einem namhaften Theile des Landes Vorarlberg ein besseres Verkehrsmittel, Verkehrserleichterungen zu bringen. Daß ich mich mit der Unterstützung dieses Bestrebens auch nicht mit meiner Eigenschaft als Dornbirner im Widerspruche befinde, darüber tröstet mich der Umstand, daß der Vertreter der Gemeinde Dornbirn, Herr Martin Thurnher, sich unter den Antragstellern befindet. Nachdem Einzelheiten über dieses Project der Herstellung einer Eisenbahnverbindung von Bregenz nach dem Bregenzerwald nicht vorliegen, weder eine Kostenberechnung noch eine Rentabilitätsberechnung, so ist es wohl unmöglich, sich in das Detail einzulassen. Im Allgemeinen stimme ich der Ausfassung, welche im Anträge enthalten ist, vollkommen bei. Es darf wohl die hohe Regierung angegangen werden, sich um diese Sache anzunehmen, und zwar neben anderen Gründen schon aus dem Grunde, weil eine große Anzahl von Beispielen vorliegt, daß sie im Anschlüsse an die bestehenden Hauptlinien, die in ihren Händen liegen, abzweigende Localbahnen hergestellt hat, wo die Rentabilität und Kostenberechnung für den Staat kein Hindernis geboten haben. Also von diesen Gesichtspunkten aus, die ich kurz erwähnt habe, unterstütze ich den Antrag. Martin Thurnher: Da der Herr Vorredner hervorgehoben hat, daß ich als Antragsteller mitunterzeichnet sei, so möchte ich diesbezüglich nur kurz bemerken, daß ich zu der Einsicht gekommen bin, daß die Verbindung des Bregenzerwaldes durch die Achthalbahn die einzige natürliche ist, daß dadurch die Interessen des Waldes, also eines großen Theiles des Landes, am besten gefördert werden, und daß alle anderen Rücksichten, die man vielleicht gegenüber anderen Orten geltend machen wollte, diesbezüglich ungerechtfertigt wären. Ich befürworte daher diesen Antrag und werde sehr warm für ihn eintreten und auch für ihn stimmen. (Bravorufe.) Landeshauptmann: Wenn sich Niemand mehr zum Worte meldet — so ist die Debatte geschlossen. Ich ertheile noch das Wort dem Herrn Berichterstatter. Fink: Ich kann mit Freuden constatieren, daß sämmtliche Herren Redner, die sich über den Bericht und den Antrag ausgesprochen haben, sich sowohl für den Bericht als für den Antrag wohlwollend äußerten. Ich habe daher kein Bedürfnis mehr, noch Weiteres beizufügen und glaube, es sei auch gar nicht nothwendig Sie zu bitten, diesen Antrag, wie er vom Ausschüsse gestellt wurde, einstimmig anzunehmen. Landeshauptmann: Ich schreite zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Anträge des Straßen-Ausschusses zustimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Einstimmig angenommen. Die Tagesordnung ist hiemit erschöpft. Ich habe den Herren noch mitzutheilen, daß der Straßen-Ausschuß unmittelbar nach der Haussitzung zusammenkommen wird. Heute Nachmittag um halb 4 Uhr wird der Rhein-Ausschuß eine Sitzung abhatten. Ferner werden der Wehr-Ausschuß und der Gemeinde-Ausschuß unmittelbar nach der Haussitzung zusammentreten. Die nächste Sitzung beraume ich auf Mittwoch den 6. April, 10 Uhr Vormittags an. Die Tagesordnung kann ich Ihnen noch nicht bekannt geben, weil ich von der Druckerei noch nähere Mittheilung bezüglich Fertigstellung der Berichte abwarten muß. Sie wird aber jedenfalls bis heute Nachmittags 4 Uhr an der gewohnten Stelle publiciert werden. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß 11 Uhr 40 Minuten.) Horarlßerger Landtag. 17. Sitzung am 4. April 18S2, unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 19 Abgeordnete. Abwesend die Kerren: Kochwürdigster Wischof Dr. Jobt und JoHcrnn GHurnher. Regierungsvertreter: Herr Statthattereirath Graf St. Jutien-Mallsee. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 40 Min. Vormittags. Landeshauptmann: Die Sitzung ist eröffnet, ich ersuche um die Verlesung des Protocolles der letzten Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Fassung des Protocolles eine Einwendung zu erheben? — Es ist dies nicht der Fall, somit betrachte ich dasselbe als genehmiget. Es ist mir ein Einlaufstück zugekommen, nämlich ein selbstständiger Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Waibel in Angelegenheit der Einführung des Grundbuches in Vorarlberg; ich bitte denselben zu verlesen. (Secretär verliest diesen Antrag.) Ich werde diesen Antrag auf die Tagesord­ nung einer der nächsteir Sitzungen stellen. Ich glaube, es wäre im Interesse der Förderung der landtäglichen Arbeiten, daß dieser Gegenstand in Anbetracht der schon sehr vorgerückten Zeit dring­ lich behandelt würde. Wenn der Herr Antragsteller und die übrigen Mitglieder des hohen Hauses keine Einwendung dagegen erheben, so würde ich von der Druck­ legung dieses Antrages Umgang nehmen. Wünscht Jemand die Drucklegung? Dr. Waibel: Ich für meine Person habe kein Bedürfnis; wenn die übrigen Mitglieder des hohen Hauses auf die Drucklegung verzichten, so habe ich auch uichts dagegen. Landeshauptmann: Nachdem keine Einwendung erfolgt, so nehme ich an, daß die Herren damit einverstanden sind, daß von der Drucklegung dieses Antrages Umgang genommen wird. XVII. Sitzung des Vorarlberger Landtags. 208 Der Herr Abgeordnete Johann Thurnher hat sich für die heutige Sitzung entschuldiget. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Der erste Gegenstand derselben ist der Be­ richt des volkswirthschastlichen Aus­ schusses betreffend diePetition von 11 Gemeindevor st ehern aus dem Gerichts­ bezirke Feldkirch um Erwirkung einer Erleichterung im steuerfreien Brannt­ weinverfahren. Ich ersuche ben Herrn Berichterstatter Welte, gefälligst den Bericht vorzutragen. Welte: Ich glaube vou der Verlesung dieses langen Berichtes Umgang nehmen zu dürfen und möchte mir erlauben, blos den Antrag zu verlesen. Landeshauptmann: Wünscht Jemand die Ver­ lesung dieses Berichtes? — Es ist dies nicht der Fall; ich bitte daher, nur den Antrag zu verlesen. Welte: (Liest den Antrag aus dem Berichte, Beilage LV.) Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Gegenstand die Debatte. — Wenn Niemand das Wort zu ergreifen wünscht, so ist dieselbe geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter etwas zu be­ merken ? Welte: Ich habe nichts zu bemerken. Landeshauptmann: Ich schreite zur Abstim­ mung und ersuche jene Herren, welche mit dem Anträge des volkswirthschastlichen Ausschusses ein­ verstanden sind, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirthschastlichen Ausschusses betreffend die Note der hohen k. k. Statthalterei pto. Abände­ rung des Thierseuchenfonds-Gesetzes. Ich ersuche abermals den Herrn Berichterstatter Welte, gefälligst den Bericht vorzutragen. Welte: Ich glaube auch in dieser Angelegen­ heit von der Verlesung des Berichtes Umgang nehmen zu dürfen, weil derselbe sehr lang ist. Landeshauptmann: Wünscht Jemand die Ver­ lesung dieses Berichtes? — II. Session der 7. Periode 1891/92. Es ist das nicht der Fall; ich ersuche daher die Anträge zu verlesen. Welte: (Liest die Anträge aus Beilage LVII.) Landeshauptmann: Ich eröffne über die ver­ lesenen Ausschußanträge, sowie über den vor­ liegenden Gesetzentwurf die Generaldebatte. — Wenn sich in derselben Niemand zum Worte meldet, so erkläre ich die Generaldebatte für ge­ schlossen und wir gehen zur Spezialdebatte über. Ich ersuche dell Herrn Berichterstatter, den Artikel I dieses Gesetzentwurfes zu verlesen. Welte: (Liest Artikel I.) Landeshauptmann: Wünscht Jemand zu diesem Artikel das Wort? — Es ist dies nicht der Fall, somit ersuche ich alle jene Herren, welche mit demselben einverstanden silld, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Welte: (Liest Artikel II.) Landeshauptmann: Wünscht Jemand zu Ar­ tikel II das Wort? — Es ist dies nicht der Fall; ich betrachte daher den Artikel II als angenommen. Welte: (Liest Artikel III.) Landeshauptmann: Wenn gegen Artikel III keine Einwendung erfolgt, so betrachte ich den­ selben ebenfalls als angenommen. Ich ersuche nun Titel und Eingang des Ge­ setzes zu verlesen. Welte: Liest Titel und Eingang des Gesetzes.) Landeshauptmann: Wenn gegen Titel und Eingang des Gesetzes keine Einwendung erhoben wird, so betrachte ich dieselben ebenfalls als mit Ihrer Zustimmung versehen. Ich werde nun die Ausschußanträge zur Ab­ stimmung bringen, weil im Punkte II derselben ein weiterer Auftrag an den Landesausschuß ge­ richtet ist. Ich ersuche jene Herren, welche den Ausschußanträgen 1 und 2 die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Einstimmig angenommen. Welte: Ich beantrage in die dritte Lesung dieses Gesetzentwurfes einzugehen. Landeshauptmann: Es ist die dritte Lesung dieses Gesetzentwurfes beantragt. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? — XVII. Sitzung des Vorarlberger Landtags. Es ist dies nicht der Fall, somit ersuche ich jene Herren, welche diesem Gesetzentwürfe, wie er soeben aii§ zweiter Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung die Zustimmung geben wolle", sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erlediget. Der dritte Gegenstand der heutigen Tages­ ordnung ist der Bericht des landtäglichen Rhein-Ausschusses über die Thätigkeit des Landesausschusses in Rheinange­ legenheiten. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Heinzle gefälligst den Bericht vorzutragen. Heinzle: (Liest den Bericht, Beilage LIX.) Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Bericht und Antrag die Debatte. — Es meldet sich Niemand zum Worte; die Debatte ist daher geschloffen. Hat der Herr Berichterstatter vielleicht etwas zu bemerken? Heinzle: Es dürfte dieser Bericht dem einen oder andern Herrn Abgeordneten etwas kurz vor­ kommen, da muß ich aber bemerken, daß der Rhein-Ausschuß es nicht für nothwendig hielt, weitere Auseinandersetzungen zu machen, weil im Berichte des hohen Landesausschusses Alles genau angeführt und ersichtlich ist, deshalb wurde dieser Bericht so kurz verfaßt. Landeshauptmann: Ich schreite nun zur Ab­ stimmung und ersuche alle jene Herren, welche diesem Anträge des Rheinausschusses die Zustim­ mung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Gegenstand der heutigen Tages­ ordnung ist der Bericht des v o l k s w i r t hschaftlichen Ausschusses über den An­ trag Heinzle und Genossen betreffend die Aufhebung der ärarischen Straßen­ zölle in Vorarlberg. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Dr. Schmid gefälligst den Bericht vorzutragen. Dr. Schmid: (Liest den Bericht Beilage LVIII.) Landeshauptmann: Ich eröffne Bericht und Antrag die Debatte. über diesen II. Session der 7. Periode 1801/92. 209 Greißing: Ich glaube, der vorliegende Antrag darf allseitig begrüßt werden. Es ist das eine Anregung, eine große Plage, welche in unserem Lande leider noch besteht, zu beseitigen. Die Plage, welche die Straßenzölle zur Folge haben, steht in keinem Verhältnisse mit den aus den Straßenzöllen erzielten Einnahmen. Wie aus sicherer Quelle erhoben wurde, belaufen sich diese Einnahmen in Vorarlberg jährlich auf 4600 fl. Es handelt sich nicht so fast um die wenigen Kreuzer, die da bezahlt werden müssen, sondern vielmehr darum, daß die Wegmauth jenen Theil der ländlichen Bevölkerung trifft, welche tiicht das Glück hat, die Eisenbahn benützen zu können, sondern Tag und Nacht mit Fuhrwügen auf der Straße zu fahren gezwungen ist. Allerdings wird dieser Antrag wenig Aussicht auf Erfolg haben, da gegenwärtig die Finanz­ behörde damit beschäftiget ist, weitere Wegmauthstellen zu errichten, aber gerade das soll Den An­ laß geben, die totale Aufhebung der Straßenzölle anzustreben. Bei dieser Gelegenheit kann ich es nicht unter­ lassen, hier bekannt zu geben, daß allenthalben von der Bevölkerung über die schlechten Reichs­ straßen geklagt wird (Bravo!) und zwar voll­ kommen mit Recht geklagt wird, was mit der Einhebung der Wegmauth sicherlich nicht in Ein­ klang zu bringen ist. Hoffentlich wird die hohe Regierung diesem Anträge Gehör schenken und uns außerdem bessere Straßen verschaffen. Landeshauptmann: Wer wünscht noch das Wort? — Da sich Niemand mehr zum Worte meldet, so erkläre ich die Debatte für geschlossen. Hat vielleicht der Herr Berichterstatter noch etwas vorzubringen? Dr. Schmid: Der Antrag, wie er hier vor­ liegt, hat auch im Ausschüsse selbst den Gedanken hervorgerufen, daß er momentan, ich sage momen­ tan, nicht von Erfolg begleitet sein wird. Es ist für den Berichterstatter und für den betreffen­ den Ausschuß in Folge dessen immer etwas un­ angenehm, einen solchen Antrag zu stellen, für welchen man eine Aussicht auf Erfolg wenigstens für die nächste Zeit nicht ins Auge fassen darf. Dessenungeachtet haben wir aber den Wunsch bei­ 210 XVII. Sitzung des Vorarlberger Landtags. gefügt, daß seinerzeit durch ein Reichsgesetz die Straßenzölle im ganzen Reiche aufgehoben werden, wodurch sich allerdings für das Aerar ein Entgang von ungefähr 7 Millionen ergeben würde. Warum dieser Antrag gegenwärtig gestellt worden ist, ist bereits vom Herrn Abgeordneten Greißing erwähnt worden, und ich finde mich ebenfalls bemüßiget, den Ausführungen des Herrn Greißing bezüglich der schlechten Straßen speciell beizutreten und den berechtigten und allgemeinen Klagen der Bevölkerung hierüber hier im Land­ tage nochmals Ausdruck zu geben. Wie ich von competentester Seite weiß — Fachmänner, Wegmacher müssen das bezeugen — sind unsere Straßen seit Frühjahr nicht mehr beschottert worden und waren nie so schlecht, wie sie eben jetzt sind. Meine Herren! Es ist in Vorarlberg noch nie vorgekommen, daß man die Straßen vom September bis April nie beschottert hat, trotzdem im ganzen October und November kein Schnee­ fall war. Jeder, der gefahren ist, wird sich er­ innern, wie tief die Rinnen in der Straße, welche eine etwas confexe Fläche sein soll, waren. Wir haben uns wiederholt überzeugt, daß in den Straßen 12 bis 15 Centimeter tiefe Furchen waren. Das sind keine Straßen und am aller­ wenigsten Reichsstraßen für ein Land, welches an der Grenze liegt und der Kritik unserer Nachbarn ausgesetzt ist. (Bravorufe.) Ich hoffe und wünsche, daß diese Anregung, welche heute hier im hohen Hause Ausdruck ge­ funden hat, auch beim k. k. Straßen-Aerar und in erster Linie beim Bauamte in Feldkirch ge­ neigtes Gehör finden wird mü) daß wir es in Zukunft nicht mehr erleben, daß fast ein halbes Jahr lang die Straßenbeschotterung in Vorarl­ berg nicht mehr vorgenommen wird. Landeshauptmann: Ich kann den Herren im Anschlüsse an diese Worte mittheilen, daß auch der Landesausschuß der allgemeinen Klage über den schlechten Zustand der Straßen Ausdruck ge­ geben hat, gelegentlich des Verlangens seitens der Behörde, die Reichsstraßen in geschlossenen Ort­ schaften besser zu belenchteu. Ich schreite nun zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Anträge des volkswirth- II. Session der 7. Periode 1891/92. schaftlichen Ausschusses beistimmen wollen, gefälligst von den Sitzen zu erheben. Einstimmig angenommen. sich Wir kommen nun zum letzten Gegenstand der Tagesordnung, nämlich zum Berichte des Straßen-Ausschusses über den Antrag der Herren Abgeordneten Decan Berchtold und Genossen in Sachen des Projectes einer Localbahn in den Bre­ genzerwald. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Fink, den Bericht gefälligst vorzutragen. Fink: In diesem Berichte wären zwei Druck­ fehler zu korrigieren, nämlich auf Seite 293, Zeile 14 von oben soll es statt „sein" — „sei" heißen, und auf der gleichen Seite, Zeile 7 von unten ist vor dem Worte „faßte" das Wort „und" einzuschalteu. (Liest den Bericht, Beilage LX.) Fritz: Die Erstellung der Achthalbahn ist ein Unternehmen, welches wenigstens der dritte Theil der Bevölkerung unseres Landes Vorarl­ berg mit Freude als wohsthätig begrüßen wird, und zwar mit Recht. Der Bregenzerwald ist sozusagen noch der einzige Bezirk im Lande, dem eine solche Verkehrsstraße, nämlich eine Bahn, mangelt. Durch die Achthalbahn würden die Gemeinden des Bregenzerwaldes den anderen bezüglich des Verkehrswesens gleichgestellt, was diesem schönen und gewerbsamen Gebietstheile doch vollkommen zu gönnen ist. Allerdings geht es da, wie anderswo, wo solche Projecte von Localbahnen auftauchen. Es handelt sich natür­ lich um das Geld und um die Rentabilität. Als das Project einer Localbahn von Jmmenstadt nach Sonthofen auf der Tagesordnung erschien, sagte man auch, es geht nicht und es rentiert sich nicht. Doch die Gemeindevertretung von Sonthofen, mit ihrem tüchtigen Bürgermeister an der Spitze, war anderer Ansicht und sie setzte es durch, daß diese Localbahn auf eigenes Risico der Gemeinde Sonthofen erstellt wurde, und jetzt bezieht die Gemeinde Sonthofen ein jährliches Reinertrügnis von 15—17.000 Mark, welche Einnahme die genannte Gemeinde zum größten Theile ihrem damaligen Bürgermeister zu ver­ danken hat. Später kam dann das Project einer Localbahn von Sonnthofen nach Oberstdorf zur XVII. Sitzung des Vorarlberger Landtags. Sprache. Diese Bahn wurde von einer Gesell­ schaft erbaut und wie man jetzt sagt, soll sie sich auch rentieren. Ich will damit nicht gesagt haben, daß sich alle Localbahnen rentieren, und daß man blindlings vorgehen soll, sondern man soll nicht voreilig sein und überlegen und be­ rechnen, was, wie aus dem Bericht hervorgeht, bei der Achthalbahn zum Theil schon geschehen ist und zum Theil noch geschehen wird. Ich glaube aber fest, daß die Achthalbahn bei einem so großen Hinterlande, wenn auch das Terrain schwieriger ist, sich rentieren dürfte. Ich bin der festen Ueberzeugung, daß es mit vereinten Kräften, bei allseitig gutem Willen und Gemeinsinn, mit Hinweglassnng von Sonder­ interessen gelingen wird, dieses für den Bregenzer­ wald so wohlthätige Werk zu fördern und zu erstellen, was dann gewiß den Dank der betreffen­ den Bevölkerung zur Folge haben wird. vr. Schmid: Meine Herren! Schon das Zu­ standekommen des Antrages und die größere An­ zahl der unter demselben unterfertigten Landtags­ mitglieder hat für Jeden, der sich mit dem Ge­ danken an das Zustandekommen der Bregenzerwälderbahn befreundet und denselben gepflegt hat, die freudige Ueberzeugung wachgerufen, daß dieser Gedanke, den bis dato nur einzelne Ge­ meinden Gemeindevorstehungen, sowie einzelne Sachverständige im wohlverstandenen Interesse unseres gesammten kleinen Vaterlandes gehegt haben, auch in der Landesstube allgemein Platz gegriffen hat. Ich begrüße vom Standpunkte oes -Vorarlbergers, der sich freuen muß, wenn überall durch die schönen Thäler und Auen seines Vater­ landes auch der moderne Verkehrsstrang gezogen wird, die große Sympathie, die der hohe Landtag durch diesen Antrag für die BregenzerwälderBahn kundgegeben hat. Ich begrüße sie als Vertreter der Landeshauptstadt Bregenz, welche immer ein großes Interesse an dem Zustande­ kommen dieser Bahn gezeigt hat. Ich muß mir auch erlauben zu sagen, daß man diese Sympathie des hohen Landtages, selbst von Seite des Staates Oesterreich begrüßen darf, weil das Zustande­ kommen der Bahn auch dem Vortheile des Staates Unterstützung gewährt dadurch, daß sie der Staats­ bahn von einem großen Gebiete unseres Landes den Export erleichtert, was auch den Personen­ II. Session der 7. Periode 1891/92. 211 verkehr vergrößern wird. Es dürfte dies jeden­ falls für die Einnahmen der k. k. Staatsbahn nicht von untergeordneter Bedeutung sein. Ich begrüße diese Sympathie auch von dem Stand­ puncte aus, daß dadurch der Fremdenverkehr, das Touristenwesen auch im Bregenzerwalde mehr ge­ hoben wird; es wird jedenfalls durch den durch die Bahn bedingten und vermehrten Fremden­ verkehr dieser Landestheil materiell emporblühen und gedeihen. (Ruf: Ganz richtig.) Wir sind Heuer leider noch nicht in der Lage, bestimmte Daten anzugeben, weil die Vorarbeiten des Consorüums und aller derjenigen, welche sich für das Zustandekommen der Bahn interessieren, noch nicht so weit gediehen sind. Es wird aber hoffentlich in der nächsten Session die Gelegen­ heit gegeben sein, dem hohen Landtage eine Rech­ nung vorzulegen, welche ihn noch mehr bewegen wird seine Sympathie diesem großen Werke, das für unser Vaterland ins Auge gefaßt wurde, eutgegenzubringen. Ich kann Ihnen heute noch keine genauen Daten liefern'; ich habe mir heute nur die Aufgabe gestellt, und ich fühle mich in meinem Innern gedrängt, derselben nachzukommen, die Aufgabe nämlich, mit Freuden die Sympathie zu begrüßen, welche der hohe Landtag nicht nur jetzt, hoffentlich auch für die Zukunft, diesem un­ serem geplanten Werke entgegenbringt und ent­ gegenbringen wird. Berchtold: Ich möchte da zunächst etwas bei­ fügen , was im Berichte vielleicht ein Miß­ verständnis geben könnte. Es heißt nämlich: Dieses ganze Gebiet, wenn auch an der äußersten Westgrenze des Reiches gelegen, birgt eine über 20.000 Köpfe zählende Bevölkerung. Das ist ganz richtig, soweit das Bregenzerach-Gebiet be­ rechnet wird von Kennelbach hineinwärts. Zum Flußgebiete der Bregenzer Ach gehören aber auch die Gemeinden, welche außerhalb Kennelbach an der Ach liegen, man kann sagen auch die Landes­ hauptstadt. Wenn man also das gesammte Ge­ biet der Bregenzer Ach ins Auge faßt, so dürfte die Bevölkerung dieses Gebietes beiläufig den dritten Theil der Bevölkerung von ganz Vor­ arlberg ausmachen. Im Uebrigen möchte ich noch darauf Hin­ weisen, daß im Jahre 1884 zunächst allerdings 212 XVII. Sitzung des Vorarlberger Landtags. auf die Herstellung einer Straße ein Beschluß gefaßt wurde, und in der Ueberzeugung, daß dadurch eigentlich in erster Linie der Verkehr auf der Arlbergbahn gefördert werde, war man der Meinung, es wäre billig, wenn die hohe Regierung diesen Bau auf eigene Kosten als öffentliche Straße herstellen würde. Es ist dann aber der Beschluß des Landtages von der hohen Regierung abschlägig beschieden worden und zwar besonders mit der Begründung, daß der zu er­ wartende Verkehr in keinem Verhältnisse stehe mit den Baukosten. Ich habe dann aus Anlaß dieses Bescheides im Jahre 1885 zunächst mein Be­ dauern darüber ausgesprochen, daß die Regierung so leicht über diesen Beschluß hinausgegangen ist, und habe es besonders auffallend gefunden, daß die Regierung den zu erwartenden Verkehr nach meiner Meinung bedeutend unterschätzt hat. Ich habe damals dem hohen Landtage einige Stich­ proben vorgeführt, die ich gelegentlich mir ver­ schafft hatte. Ich habe dort nachgewiesen, daß in einem Jahre circa 85 Wagenladungen blos an Mehl und Erdäpfel von Oberstaufen über Springen eingeführt wurden, während bei 30 Waggons Käse über dieselbe Straße ausgeführt wurden. Das betrifft den Verkehr, welcher sich vom vordern Bregenzerwald fast ausschließlich nach Staufen gekehrt hat, während vom Hinterwalde die Straße über Alberschwende benützt wird. Ich habe auch nachgewiesen, daß in einem Jahre 25, 000 Stück Bretter transito über Oberstaufen verfrachtet wurden. Das ist jedoch ein geringer Procentsatz gegenüber demjenigen, was in die Schweiz oder nach Deutschland oder Frankreich ausgesührt wurde. Aus diesen einzelnen Daten kann man jedoch ersehen, daß der Verkehr ein bedeutender ist. Wenn man noch den Verkehr vom Jnnerwald dazu nimmt, welcher bedeutend größer ist als der vom Vorderwald, so ist doch die Erwartung nicht unberechtigt, daß der Verkehr auf der Bahn ein bedeutender werden dürfte. Es sind allerdings diese Daten nicht vollständig, es sollten dieselben noch vervollständigt werden. Ich habe mir diese Daten leider erst im Jahre 1885 verschafft, nachdem der Beschluß des Land­ tages von der Regierung ablehnend beantwortet worden war. Ich habe mir damals auch erlaubt darauf hinzuweisen, daß in demselben Jahre, in II- Session der 7. Periode 1891/92. welchem unser Landtagsbeschluß gefaßt wurden für vier Gemeindestraßen in Galizien, welche also nicht Bezirksstraßen sind, zusammen über 104, 000 Gulden vom Reiche bewilligt wurden. Ich habe mir bei diesem Gegensatze die Bemerkung erlaubt, daß wir halt eben nicht in Galizien sind, sonst wäre vielleicht unser Antrag von der hohen Re­ gierung günstiger beurtheilt worden. Ich bemerke das übrigens nur um zu zeigen, daß man auch in anderen Ländern auf Reichskosten solche Straßen unterstützt, wenn sie auch nur kleine Straßen sind. Ich glaube auch ganz besonders vom Stand­ punkte des vorderen Bregenzerwaldes darauf Hin­ weisen zu müssen, in welch ungünstiger Lage wir uns befinden, in gewisser Beziehung noch weit ungünstiger als der innere Bregenzerwald. Wäh­ rend dort Bayern von Staufen bis an die Landes­ grenze eine schöne Straße erbaute, haben wir auch nach Bayern hinaus nur eine an manchen Män­ geln leidende Straße. Es ist denn doch sehr wichtig, namentlich für die Arlbergbahn, daß der beste Verkehrsweg aus dem Vorderwalde nicht nach Bayern hinaus führt. Das ist in der That der Fall. Der am wenigsten schlechte Weg führt vom vorderen Bregenzerwalde zum bayrischen Bahnhöfe Oberstaufen. Es wäre darum gewiß im Interesse der hohen Regierung und der Arlberg­ bahn, daß man namentlich, wie es im Berichte heißt, die Bewohner der nördlich der Subers ge­ legenen Gemeinden in die Lage versetzt, daß sie sich auch ohne Lebensgefahr auf den nächsten österreichischen Bahnhof verfügen könnten. Man hat über diese Angelegenheit eines besseren Ver­ bindungsweges im Vorderwalde schon seit Jahr­ zehnten nachgedacht, man ist aber noch nie zu einem gehörigen Resultate gekommen, und ich halte dies insoweit nicht für ein großes Unglück, denn wenn früher die betreffende Verkehrslinie zu Stande gekommen wäre, so hätte man doch den Gedanken anders aufgefaßt, indem man den vor­ dern Bregenzerwald zunächst mit der Straße EggAlberschwende verbinden wollte. Diese Straße hätte in das Tobel hinuntergeführt, man Hütte zuerst hinuuterfahren müssen und dann wieder hinauf und dann wäre man erst auf eine Straße gekommen, die gegenwärtig bekanntlich an vielen Baufälligkeiten leidet. Ich hoffe, daß dieser An­ laß, diese Motion, die, wie ich hoffe, Heuer vom Landtage einstimmig angenommen wird, auf die XVII. Sitzung des Vorarlberger Landtags. hohe Regierung einen günstigen Eindruck machen wird. Nachdem einmal die Vorerhebungen so weit gediehen sein werden, daß man auch mit sicheren Daten aufwarten kann, so hoffe ich, daß die hohe Regierung aus diesen Daten zur Ueberzeugung kommen wird, daß es sich um ein Verkehrsmittel handelt, das zu der Hoffnung berechtiget, daß es sich auch rentieren werde. vr. Waibel: Als Vertreter der Handels-und Gewerbekammer in diesem hohen Hause würde ich mit dieser meiner Stellung wohl im Widerspruche stehen, wenn ich diesen Antrag nicht gleichfalls unterstützen würde, weil es sich ja hier um einen Antrag handelt, der sich zur Aufgabe stellt, einem namhasten Theile des Landes Vorarlberg ein besseres Verkehrsmittel, Verkehrserleichterungen zu bringen. Daß ich mich mit der Unterstützung dieses Bestrebens auch nicht mit meiner Eigenschaft als Dornbirner im Widerspruche befinde, darüber tröstet mich der Umstand, daß der Vertreter der Gemeinde Dornbirn, Herr Martin Thurnher, sich unter den Antragstellern befindet. Nachdem Einzelheiten über dieses Project der Herstellung einer Eisenbahnverbindung von Bregenz nach dem Bregenzerwald nicht vorliegen, weder eine Kosten­ berechnung noch eine Rentabilitätsberechnung, so ist es wohl unmöglich, sich in das Detail einzu­ lassen. Im Allgemeinen stimme ich der Aus­ fassung, welche im Anträge enthalten ist, voll­ kommen bei. Es darf wohl die hohe Regierung angegangen werden, sich um diese Sache anzunehmen, und zwar neben anderen Gründen schon aus dem Grunde, weil eine große Anzahl von Beispielen vorliegt, daß sie im Anschlüsse an die bestehenden Hauptlinien, die in ihren Händen liegen, ab­ zweigende Localbahnen hergestellt hat, wo die Rentabilität und Kostenberechnung für den Staat kein Hindernis geboten haben. Also von diesen Gesichtspunkten aus, die ich kurz erwähnt habe, unterstütze ich den Antrag. Martin Thurnher: Da der Herr Vorredner hervorgehoben hat, daß ich als Antragsteller mit­ unterzeichnet sei, so möchte ich diesbezüglich nur kurz bemerken, daß ich zu der Einsicht gekommen bin, daß die Verbindung des Bregenzerwaldes II. Session der 7. Periode 1891/92. 213 durch die Achthalbahn die einzige natürliche ist, daß dadurch die Interessen des Waldes, also eines großen Theiles des Landes, am besten ge­ fördert werden, und daß alle anderen Rücksichten, die man vielleicht gegenüber anderen Orten geltend machen wollte, diesbezüglich ungerechtfertigt wären. Ich befürworte daher diesen Antrag und werde sehr warm für ihn eintreten und auch für ihn stimmen. (Bravorufe.) Landeshauptmann: Wenn sich Niemand mehr zum Worte meldet — so ist die Debatte ge­ schlossen. Ich ertheile noch das Wort dem Herrn Berichterstatter. Fink: Ich kann mit Freuden constatieren, daß sämmtliche Herren Redner, die sich über den Bericht und den Antrag ausgesprochen haben, sich sowohl für den Bericht als für den Antrag wohl­ wollend äußerten. Ich habe daher kein Bedürfnis mehr, noch Weiteres beizufügen und glaube, es sei auch gar nicht nothwendig Sie zu bitten, diesen Antrag, wie er vom Ausschüsse gestellt wurde, einstimmig anzunehmen. Landeshauptmann: Ich schreite zur Abstim­ mung und ersuche jene Herren, welche dem An­ träge des Straßen-Ausschusses zustimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Einstimmig angenommen. Die Tagesordnung ist hiemit erschöpft. Ich habe den Herren noch mitzutheilen, daß der Straßen-Ausschuß unmittelbar nach der Haus­ sitzung zusammenkommen wird. Heute Nachmittag um halb 4 Uhr wird der Rhein-Ausschuß eine Sitzung abhatten. Ferner werden der Wehr­ Ausschuß und der Gemeinde-Ausschuß unmittel­ bar nach der Haussitzung zusammentreten. Die nächste Sitzung beraume ich auf Mitt­ woch den 6. April, 10 Uhr Vormittags an. Die Tagesordnung kann ich Ihnen noch nicht bekannt geben, weil ich von der Druckerei noch nähere Mittheilung bezüglich Fertigstellung der Berichte abwarten muß. Sie wird aber jedenfalls bis heute Nachmittags 4 Uhr an der gewohnten Stelle publiciert werden. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß 11 Uhr 40 Minuten.)