Vorarlberger Landtag. 5. Sitzung am 7. März 1892. unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 18 Abgeordnete. Abwesend die Herren: Hochwürdigster Bischof Dr. Zobl, Reisch und Wolf. Regierungsvertreter: Derr Statthattereirath Graf St. Julien-Wallsee. Beginn der Sitzung um 11 Uhr 10 Min. Vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär liest das Protokoll:) Wird von irgend einer Seite gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben? — Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich das Protokoll als genehmigt. Der Herr Abgeordnete Reisch hat heute an mich ein Telegramm gesendet, worin er mittheilt, daß er durch neuerliches Unwohlsein verhindert sei, an der heutigen Sitzung theilzunehmen, daß er jedoch hoffe bald wieder erscheinen zu können. Der in der letzten Sitzung gewählte Ausschuß hat sich constituiert, den Herrn Abgeordneten Büchele zum Obmann und den Herrn Abgeordneten Schapler zum Berichterstatter gewählt. Es sind mir wieder eine Reihe Einlaufstücke zugekommen. Das erste ist ein Gesuch des Fr. Jos. Minder Veterinär-Mediziner am k. k. Thierarznei-Institute in Wien um ein Stipendium vom Lande Vorarlberg — eingebracht durch den Herrn Abgeordneten Martin Thurnher. (Sekretär verliest dasselbe.) Das zweite ist eine Petition des kath. Bauernvereines von Montafon in veterinär-sanitären Angelegenheit — eingebracht durch den Herrn Abgeordneten Schapler. Martin Thurnher: Bei der Wichtigkeit des Gegenstandes möchte ich beantragen diese Petition vollinhaltlich in das stenographische Protokoll über die heutige Sitzung aufzunehmen. 24 V. Sitzung des Vorarlberger Landtags. II. Session, 7. Periode 1891/92. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Martin Thurnher stellt den Antrag die Eingabe des kath. Bauernvereines von Montafon vollinhaltlich in das Protokoll der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wird gegen diesen Antrag eine Einwendung erhoben? — Es ist dies nicht der Fall, ich betrachte daher den Antrag als angenommen, und es wird in diesem Sinne vorgegangen werden. (Sekretär liest:) „Hoher Landtag! Das Land Vorarlberg, speziell das Land Montafon, hatte in den letzten Jahren durch die ViehGrenzsperre von Seite der Schweiz ungemein stark zu leiden. Die ländliche Bevölkerung ist vielfach auf die Viehzucht angewiesen. Bei gar vielen Bewohnern Vorarlbergs bildet dieselbe die einzige Nahrungs- und Erwerbsquelle. Von ihr müssen sie den größten Theil der Lebensmittel sich beschaffen, Steuern, Zinsen und andere Abgaben entrichten. Wenn daher den Viehzuchttreibenden die Absatzgebiete für Vieh versperrt sind und sie in Folge dessen das Vieh nicht verkaufen können, oder dasselbe um einen den Verhältnissen nicht entsprechender Preis losschlagen müssen, so ist klar, daß die Landbevölkerung dadurch in ihren Interessen arg geschädigt wird. Dies läßt sich erkennen aus den vielen Klagen, die in letzter Zeit allerorts laut geworden sind wegen der schweizerischen Grenzviehsperre. Bildet ja die Schweiz für Vorarlberger Zuchtvieh eines der besten Absatzgebiete. Warum nun die Schweiz die Grenzsperre so strenge handhabt, mag wohl auch den Grund darin haben, daß Tirol und Vorarlberg schon seit einiger Zeit von der Viehseuche nie recht los werden konnte. Letztes Jahr jedoch war man in der Lage constatieren zu können, daß Vorarlberg eine Zeit lang seuchenfrei war und würde es wahrscheinlich auch Dank der sanitären Vorkehrungen längere Zeit gewesen sein, wenn die Seuche nicht durch aus Tirol importiertes Vieh eingeschleppt worden wäre. Ja, im Thale Montafon ist seit Decennien nie eine Seuche unter dem Vieh ausgebrochen außer durch anderswoher, speziell aus Tirol importierte Stücke. Und so oft durch solch importiertes Vieh eine Seuche zum Ausbruch kam, ist es jedesmal gelungen, durch die mit Gewissenhaftigkeit durchgeführten Maßregeln die Seuche in kürzester Zeit zu ersticken. Ähnlich dürfte es sich in anderen Theilen Vorarlbergs verhalten. Der Grund also, warum Vorarlberg soviel von der Viehseuche heimgesucht ist, liegt, wie die Erfahrung darthut, vielfach darin, daß die Seuche von auswärts eingeschleppt wurde. Deshalb dürfte die Ansicht nicht ganz ungerechtfertigt sein, daß Vorarlberg, wenn auch nicht immer, so doch längere Zeit von dieser Plage verschont bliebe, wenn die Gefahr der Einschleppung von auswärts gehoben wäre. Ein Mittel zur theilweisen Hintanhaltung dieser Gefahr, wäre gegeben, wenn Vorarlberg einen eigenen Sanitäts-Bezirk bilden würde. Dadurch könnte in sanitärer Beziehung manches geschehen, was sonst ein Ding der Unmöglichkeit ist, Vorarlberg würde offenbar, wenn es in veterinärsanitärer Hinsicht von Tirol getrennt wäre, oft lange Zeit seuchenfrei sein, oder, wenn eine Seuche ausbricht, desto eher wieder von ihr befreit und als seuchenfrei erklärt werden können, die Schweiz würde sich dann eher bewegen lassen, von Zeit zu Zeit die Grenzsperre aufzuheben, dem Lande Vorarlberg wäre dann eines der wichtigsten Absatzgebiete wieder erschlossen, die Landbevölkerung vor großem Schaden bewahrt, und der Nutzen in die Augen springend. Es ist hohe Zeit, daß man dem Bauernstande aufhelfe, ihn unterstütze und beschütze um ihn vor dem gänzlichen Ruin zu erhalten. Deshalb stellt der kath. Bauernverein von Montafon an den hohen Landtag die ergebene Bitte, Derselbe wolle, in Erwägung der Nothwendigkeit zur Hebung des Bauernstandes, soviel in seiner Competenz liegt, bei der hohen Regierung dahin wirken, daß Vorarlberg als ein eigener Sanitätsbezirk erklärt werde. Montafon im Febr. 1892. Für den kath. Bauernverein von Montafon: Jussel Fr. Jos., Alois Würbel, Vicevorstand. Ausschußmitglied. Landeshauptmann: In derselben Angelegenheit haben auch die Gemeindevorstehungen Thüringerberg, St. Gerold, Blons, Sonntag, Fontanella und Raggal eine Petition an den hohen Landtag eingereicht und zwar durch den Hrn. Abg. Rüf. Wünscht das hohe Haus die Verlesung? Der Inhalt dieser Petition ist ganz derselbe, wie der der früheren. — (Rufe: Nein.) V. Sitzung des Vorarlberger Landtags. II. Session, 7. Periode 1891/92. 2& Endlich ist noch eingelangt ein Gesuch des Ausschusses der Walserthaler Concurrenzstraße um eine jährliche Subvention aus Landesmitteln zur Erhaltung der Walserthalerstraße. (Sekretär verliest dasselbe.) Ich werde diese Gegenstände auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen stellen. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Punkt Act, betreffend die projectierte Aufforstung des Arlberges. Ich erwarte aus der Mitte des hohen Hauses einen Antrag über die geschäftliche Behandlung dieses Actes. Dietrich: Ich stelle den Antrag diesen Gegenstand dem Volkswirthschafts-Ausschusse zuzuweisen. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirthschaftlichen Ausschuß beantragt. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? — Da dies nicht der Fall ist, so betrachte ich den Antrag als angenommen und es wird die Zuweisung danach erfolgen. Der zweite Gegenstand ist das Gesuch der Gemeinden Lech und Warth um einen Landesbeitrag zur Herstellung eines sichern Fahrweges über den Flexen. Fritz: Ich beantrage, diesen Gegenstand zur Vorberathung und Berichterstattung dem Straßenausschusse zu überweisen. Landeshauptmann: Seitens des Hrn. Abg. Fritz wird die Zuweisung dieses Gegenstandes an den Straßenausschuß beantragt. Wünscht zu diesem Anträge Jemand das Wort? — Nachdem dies nicht der Fall ist, betrachte ich denselben als angenommen und es wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Der dritte Gegenstand ist das Gesuch der Gemeinde Damüls um einen Landesbeitrag zu dem projectierten Wegbaue nach Au, sammt Verhandlungsact in Angelegenheit dieses Weges. Fink: Ich erlaube mir zu beantragen, diesen Gegenstand zur Berathung und Berichterstattung ebenfalls dem Straßenausschusse zuzuweisen. I Landeshauptmann: Es ist auch für diesen Gegenstand die Zuweisung an den Straßenausschuß beantragt. Keine Einwendung dagegen betrachte ich als Zustimmung. Sie ist gegeben. Der vierte Gegenstand ist das Gesuch des Sekundararztes der Landes - Irren- Anstalt Valduna um Gehaltserhöhung. Joh. Thurnher: Ich beantrage, dieses Gesuch dein Finanzausschüsse zur formellen Erledigung zuzuweisen. Zugleich möchte ich bei diesem Anlasse dem Finanzausschüsse empfehlen, das Gesuch entsprechend zu berücksichtigen. Der betreffende Gesuchsteller ist schon seit einer Reihe von Jahren mit großem Pflichteifer als Sekundararzt in der Anstalt thätig und besorgt noch darüber hinaus einen großen Theil von Geschäften, welche eigentlich dem Leiter der Anstalt zufallen würden. Das Gesuch verdient also volle Berücksichtigung. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Joh. Thurnher beantragt die Überweisung dieses Gesuches an den Finanzausschuß. Wenn dagegen keine Einwendung erhoben wird, so betrachte ich den Antrag als angenommen. Er ist angenommen und es wird die Zuweisung an den Finanzausschuß erfolgen. Der fünfte Gegenstand ist das Gesuch des Dornbirner Obstbauclub um eine Subvention aus Landesmitteln. Büchele: Ich beantrage diesen Gegenstand dem Finanzausschüsse zuzuweisen. Landeshauptmann: Herr Büchele beantragt die Zuweisung dieses Gegenstandes an den Finanzausschuß. Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung. Die Zuweisung wird nach Antrag erfolgen. Der sechste Gegenstand ist der Bericht des Landesausschusses über die Wahl eines Landtagsabgeordneten der Stadt Bregenz. Ich ersuche im Namen des Landesausschusses den Herrn Abgeordneten Martin Thurnher den Bericht zu verlesen. Martin Thurnher: (liest den Bericht Beilage IX.) Landeshauptmann: Ich eröffne über den gestellten Antrag des Landesausschusses die Debatte. Wenn Niemand das Wort wünscht, so ist die Debatte geschlossen. 26 V. Sitzung des Vorarlberger Landtags. II. Session, 7. Periode 1891/92. ^Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? Martin Thurnher: Nein. Landeshauptmann: Dann schreite ich zur Abstimmung und ersuche die Herren, welche mit dem Anträge des Landesausschusses auf Genehmigung der Wahl des Herrn Dr. Theodor Schmid zum Landtagsabgeordneten der Stadt Bregenz einverstanden sind, sich gefälligst zu erheben. Angenommen. Wir sind somit mit der heutigen Tagesordnung zu Ende. Die nächste Sitzung beraume ich auf Mittwoch den 9. März 1/2 11 Uhr Vormittags an, mit nachstehender Tagesordnung: . 1) Selbstständiger Antrag des Herrn Abgeordneten Martin Thurnher und Genossen, betreffend Nichteinhebung von Intercalarien für erledigte Lehrstellen. 2) Selbstständiger Antrag der Herren Abgeordneten Dr. Beck und Genossen, betreffend die gewerblichen Fortbildungsschulen. 3) Antrag der Herren Abgeordneten Martin Thurnher und Genossen, betreffend die Nichtertheilung von Bettelmusik - Licenzen für das Gebiet von Vorarlberg. 4) Bericht des Landesausschusses über die Errichtung und Thätigkeit der Natural-Verpflegsstationen. 5) Bericht des Landesausschusses betreffend die Schutzimpfung der Rinder gegen Rauschbrand. 6) Petition des österreichischen Gastwirtheverbandes in Angelegenheit der Gemeindezuschläge auf die Verzehrungssteuer. 7) Vorlage des Landesausschusses über das Gesuch des Leopold Kohler, Lehrer in Lingenau um Verleihung eines Stipendiums zum Besuche des Obstbaukurses in Reutlingen. 8) Gesuch des Gebhard Wüstner, Unterlehrer in Au, in derselben Angelegenheit. Johann Thurnher: Der Herr Landeshauptmann hat die Sitzung auf ½ 11 Uhr anberaumt. Mit Rücksicht auf den größeren Umfang der Tagesordnung und weil sich der Vormittag dann nicht mehr wohl zu anderen Arbeiten zweckmäßig wird verwenden lassen, so möchte ich bitten, die Sitzung vielleicht auf 1/2 10 Uhr anzuberaumen. Landeshauptmann: Herr Johann Thurnher beantragt, daß die nächste Sitzung auf ½ 10 Uhr statt auf 1/2 11 Uhr festgesetzt werde. Indem ich annehme, daß das hohe Haus mit diesem Anträge einverstanden sei, bestimme ich den Beginn der nächsten Sitzung auf Mittwoch ½ 10 Uhr Vormittags. ' Ich habe den Herren noch Mittheilung zu machen über Sitzungen der einzelnen Ausschüsse: der Finanzausschuß hält heute Nachmittag */23 Uhr, ferner Morgen Dienstag um 9 Uhr Vormittag und um 2 Uhr Nachmittag Sitzungen. Der volkswirthschaftliche Ausschuß tritt unmittelbar nach der Haussitzung zu einer kurzen Berathung zusammen. Der Strassenausschuß hält Morgen Dienstag Vormittag um 9 Uhr Sitzung; Gegenstand der Tagesordnung ist die Berathung der Angelegenheit der Straße Lauterach-Bezau. Dr. Beck: Ich bitte noch zur Kenntnis zu bringen, daß der Landesvertheidigungsausschuß heute Nachmittag x/23 Uhr Sitzung hält. Landeshauptmann: Ich hätte also noch weiter mitzutheilen, daß der Wehrausschuß heute Nachmittag ½ 3 Uhr eine Sitzung abhalten wird. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß 11 Uhr 35 Min. Vormittag.) Wrartöerger Landtag. 5. Sitzung am 7. Mitrz 1892. unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 18 Abgeordnete. Abwesend die Kerren: Kochwnrdigster Mschof Dr. Jobt, Kersch und Wolf. Regierungsvertreter: Derr Statthattereirath Graf St. Intien-Mallsee. Beginn der Sitzung um 11 Uhr 10 Min. Vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Proto­ kolles der letzten Sitzung. (Sekretär liest das Protokoll:) Wird von irgend einer Seite gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben? — Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich das Protokoll als genehmigt. Der Herr Abgeordnete Reisch hat heute an mich ein Telegramm gesendet, worin er mittheilt, daß er durch neuerliches Unwohlsein verhindert sei, an der heutigen Sitzung theilzunehmen, daß er jedoch hoffe bald wieder erscheinen zu können. Der in der letzten Sitzung gewählte Ausschuß hat sich constituiert, den Herrn Abgeordneten Büchele zum Obmann und den Herrn Abgeordneten Schapler zum Berichterstatter gewählt. Es sind mir wieder eine Reihe Einlaufstücke zugekommen. Das erste ist ein Gesuch des Fr. Jos. Minder Veterinär-Mediziner am k. k. Thierarznei-Jnstitute in Wien um ein Stipendium vom Lande Vor­ arlberg — eingebracht durch den Herrn Abge­ ordneten Martin Thurnher. (Sekretär verliest dasselbe.) Das zweite ist eine Petition des kath. Bauern­ vereines von Montafon in veterinär-sanitären Angelegenheit — eingebracht durch den Herrn Abgeordneten Schapler. Martin Thurnher: Bei der Wichtigkeit des Gegenstandes möchte ich beantragen diese Petition vollinhaltlich in das stenographische Protokoll über die heutige Sitzung aufzunehmen. 24 V. Sitzung des Vorarlberger Landtags. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Martin Thurnher stellt den Antrag die Eingabe des kath. Bauernvereines von Montafon voll­ inhaltlich in das Protokoll der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wird gegen diesen Antrag eine Einwendung erhoben? — Es ist dies nicht der Fall, ich betrachte daher den Antrag als angenommen, und es wird in diesem Sinne vorgegangen werden. (Sekretär liest:) „Hoher Landtag! Das Land Vorarlberg, speziell das Land Mon­ tafon, hatte in den letzten Jahren durch die Vieh­ Grenzsperre von Seite der Schweiz ungemein stark zu leiden. Die ländliche Bevölkerung ist vielfach auf die Viehzucht angewiesen. Bei gar vielen Bewohnern Vorarlbergs bildet dieselbe die einzige Nahrungs- und Erwerbsquelle. Von ihr müssen sie den größten Theil der Lebensmittel sich be­ schaffen, Steuern, Zinsen und andere Abgaben entrichten. Wenn daher den Viehzuchttreibenden die Absatzgebiete für Vieh versperrt sind und sie in Folge dessen das Vieh nicht verkaufen können, oder dasselbe um einen den Verhältnissen nicht entsprechender Preis losschlagen müssen, so ist klar, daß die Landbevölkerung dadurch in ihren Interessen arg geschädigt wird. Dies läßt sich erkennen aus den vielen Klagen, die in letzter Zeit allerorts laut geworden sind wegen der schwei­ zerischen Grenzviehsperre. Bildet ja die Schweiz für Vorarlberger Zuchtvieh eines der besten Ab­ satzgebiete. Warum nun die Schweiz die Grenz­ sperre so strenge handhabt, mag wohl auch den Grund darin haben, daß Tirol und Vorarlberg schon seit einiger Zeit von der Viehseuche nie recht los werden konnte. Letztes Jahr jedoch war man in der Lage constatieren zu können, daß Vorarl­ berg eine Zeit lang seuchenfrei war und würde es wahrscheinlich auch Dank der sanitären Vorkehr­ ungen längere Zeit gewesen sein, wenn die Seuche nicht durch aus Tirol importiertes Vieh einge­ schleppt worden wäre. Ja, im Thale Montafon ist seit Decennien nie eine Seuche unter dem Vieh ausgebrochen außer durch anderswoher, speziell aus Tirol importierte Stücke. Und so oft durch solch importiertes Vieh eine Seuche zum Ausbruch kam, ist es jedesmal gelungen, durch die mit Ge­ II. Session, 7. Periode 1891/92. wissenhaftigkeit durchgeführten Maßregeln die Seuche in kürzester Zeit zu ersticken. Aehnlich dürfte es sich in anderen Theilen Vorarlbergs verhalten. Der Grund also, warum Vorarlberg soviel von der Viehseuche heimgesucht ist, liegt, wie die Er­ fahrung darthut, vielfach darin, daß die Seuche von auswärts eingeschleppt wurde. Deshalb dürfte die Ansicht nicht ganz ungerechtfertigt sein, daß Vorarlberg, wenn auch nicht immer, so doch län­ gere Zeit von dieser Plage verschont bliebe, wenn die Gefahr der Einschleppung von auswärts ge­ hoben wäre. Ein Mittel zur theilweisen Hintan­ haltung dieser Gefahr, wäre gegeben, wenn Vor­ arlberg einen eigenen Sanitäts-Bezirk bilden würde. Dadurch könnte in sanitärer Beziehung manches geschehen, was sonst ein Ding der Unmöglichkeit ist, Vorarlberg würde offenbar, wenn es in veterinär­ sanitärer Hinsicht von Tirol getrennt wäre, oft lange Zeit seuchenfrei sein, oder, wenn eine Seuche ausbricht, desto eher wieder von ihr befreit und als seuchenfrei erklärt werden können, die Schweiz würde sich dann eher bewegen lassen, von Zeit zu Zeit die Grenzsperre aufzuheben, dem Lande Vorarlberg wäre dann eines der wichtigsten Ab­ satzgebiete wieder erschlossen, die Landbevölkerung vor großem Schaden bewahrt, und der Nutzen in die Augen springend. Es ist hohe Zeit, daß man dem Bauernstande aufhelfe, ihn unterstütze und beschütze um ihn vor dem gänzlichen Ruin zu erhalten. Deshalb stellt der kath. Bauernverein von Montafon an den hohen Landtag die ergebene Bitte, Derselbe wolle, in Erwägung der Noth­ wendigkeit zur Hebung des Bauernstandes, soviel in seiner Competenz liegt, bei der hohen Regierung dahin wirken, daß Vorarlberg als ein eigener Sanitätsbezirk erklärt werde. Montafon im Febr. 1892. Für den kath. Bauernverein von Montafon: Jussel Fr. Jos., Alois Wiirbel, Ausschußmitglied. Landeshauptmann: In derselben Angelegen­ heit haben auch die Gemeindevorstehungen Thürin­ gerberg, St. Gerold, Blons, Sonntag, Fontanella und Raggal eine Petition an den hohen Landtag eingereicht und zwar durch den Hrn. Abg. Rüf. Wünscht das hohe Haus die Verlesung? Der Inhalt dieser Petition ist ganz derselbe, wie der der früheren. — (Rufe: Nein.) Vicevorstand. V. Sitzung des Vorarlberger Landtags. Endlich ist noch eingelangt ein Gesuch des Ausschusses der Walserthaler Concurrenzstraße um eine jährliche Subvention aus Landesmitteln zur Erhaltung der Walserthalerstraße. (Sekretär verliest dasselbe.) Ich werde diese Gegenstände auf die Tages­ ordnung einer der nächsten Sitzungen stellen. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Punkt Act, betreffend die projectierte Aufforstung des Arlberges. Ich erwarte aus der Mitte des hohen Hauses einen Antrag über die geschäftliche Behandlung dieses Actes. Dietrich: Ich stelle den Antrag diesen Gegen­ stand dem Volkswirthschafts-Ausschusse zuzuweisen. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirthschaftlichen Aus­ schuß beantragt. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? — Da dies nicht der Fall ist, so betrachte ich den Antrag als angenommen und es wird die Zuweisung danach erfolgen. Der zweite Gegenstand ist das Gesuch der Gemeinden Lech und Warth um einen L and es beitrag zur Herstellung eines sichern Fahrweges über den Flexen. Fritz: Ich beantrage, diesen Gegenstand zur Vorberathung und Berichterstattung dem Straßenausschusse zu überweisen. Landeshauptmann: Seitens des Hrn. Abg. Fritz wird die Zuweisung dieses Gegenstandes an den Straßenausschuß beantragt. Wünscht zu diesem Anträge Jemand das Wort? — Nachdem dies nicht der Fall ist, betrachte ich denselben als angenommen und es wird die Zu­ weisung in diesem Sinne erfolgen. Der dritte Gegenstand ist das Gesuch der Gemeinde Damüls um einen Landes­ beitrag zu dem projectierten Wegbaue nach Au, sammt Verhandlungsact inAn­ gelegenheit dieses Weges. Fink: Ich erlaube mir zu beantragen, diesen Gegenstand zur Berathung und Berichterstattung ebenfalls dem Straßenausschusse zuzuweisen. I Landeshauptmann: Es ist auch für diesen Gegenstand die Zuweisung an den Straßenaus­ schuß beantragt. II. Session, 7. Periode 1891/92. 2& Keine Einwendung dagegen betrachte ich als Zustimmung. Sie ist gegeben. Der vierte Gegenstand ist das Gesuch des Sekundararztes der Landes - Irren­ Anstalt Valduna um Gehaltserhöhung. Joh. Thurnher: Ich beantrage, dieses Ge­ such dein Finanzausschüsse zur formellen Erledi­ gung zuzuweisen. Zugleich möchte ich bei diesem Aulasse dem Finanzausschüsse empfehlen, das Gesuch entspre­ chend zu berücksichtigen. Der betreffende Gesuch­ steller ist schon seit einer Reihe von Jahren mit großem Pllichteifer als Sekundararzt in der An­ stalt thätig und besorgt noch darüber hinaus einen großen Theil von Geschäften, welche eigent­ lich dem Leiter der Anstalt zufallen würden. Das Gesuch verdient also volle Berücksichtigung. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Joh. Thurnher beantragt die Ueberweisung dieses Gesuches an den Finanzausschuß. Wenn dagegen keine Einwendung erhoben wird, so betrachte ich den Antrag als angenommen. Er ist angenommen und es wird die Zu­ weisung an den Finanzausschuß erfolgen. Der fünfte Gegenstand ist das Gesuch des Dornbirner Obstbauclub um eine Sub­ vention aus Landesmitteln. Büchele: Ich beantrage diesen Gegenstand dem Finanzausschüsse zuzuweisen. Landeshauptmann: Herr Büchele beantragt die Zuweisung dieses Gegenstandes an den Finanz­ ausschuß. Keine Einwendung betrachte ich als Zustim­ mung. Die Zuweisung wird nach Antrag er­ folgen. Der sechste Gegenstand ist der Bericht des Landesausschusses über dieWahl eines Landtagsabgeordneten der Stadt Bre­ genz. Ich ersuche im Namen des Landesausschusses den Herrn Abgeordneten Martin Thurnher den Bericht zu verlesen. Martin Thurnher: (liest den Bericht Bei­ lage IX.) Landeshauptmann: Ich eröffne über den ge­ stellten Antrag des Landesausschusses die Debatte. Wenn Niemand das Wort wünscht, so ist die Debatte geschlossen. 26 V. Sitzung des Vorarlberger Landtags. ^Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? Martin Thurnher: Nein. Landeshauptmann: Dann schreite ich zur Ab­ stimmung und ersuche die Herren, welche mit dem Anträge des Landesausschusses auf Genehmigung der Wahl des Herrn Dr. Theodor Schmid zum Landtagsabgeordneten der Stadt Bregenz einver­ standen sind, sich gefälligst zu erheben. Angenommen. Wir sind somit mit der heutigen Tagesord­ nung zu Ende. Die nächste Sitzung beraume ich auf Mitt­ woch den 9. März 1/211 Uhr Vormittags an, mit nachstehender Tagesordnung: . 1) Selbstständiger Antrag des Herrn Abge­ ordneten Martin Thurnher und Genossen, betreffend Nichteinhebung von Jntercalarien für erledigte Lehrstellen. 2) Selbstständiger Antrag der Herren Abge­ ordneten Dr. Beck und Genossen, betreffend die gewerblichen Fortbildungsschulen. 3) Antrag der Herren Abgeordneten Martin Thurnher und Genossen, betreffend die Nichtertheilung von Bettelmusik - Licenzen für das Gebiet von Vorarlberg. 4) Bericht des Landesausschusses über die Er­ richtung und Thätigkeit der Natural-Verpflegsstationen. 5) Bericht des Landesausschusses betreffend die Schutzimpfung der Rinder gegen Rausch­ brand. 6) Petition des österreichischen Gastwirthe­ verbandes in Angelegenheit der Gemeinde­ zuschläge auf die Verzehrungssteuer. 7) Vorlage des jLandesausschusses über das Gesuch des Leopold Kohler, Lehrer in Lingenau um Verleihung eines Stipen­ II. Session, 7. Periode 1891/92. diums zum Besuche des Obstbaukurses in Reutlingen. 8) Gesuch des Gebhard Wüstner, Unterlehrer in Au, in derselben Angelegenheit. Johann Thurnher: Der Herr Landeshaupt­ mann hat die Sitzung auf X/211 Wjr anberaumt. Mir Rücksicht auf den größeren Umfang der Tagesordnung und weil sich der Vormittag dann nicht mehr wohl zu anderen Arbeiten zweck­ mäßig wird verwenden lassen, so möchte ich bitten, die Sitzung vielleicht auf */2 10 Uhr anzuberaumen. Landeshauptmann: Herr Johann Thurnher beantragt, daß die nächste Sitzung auf ^lO Wjr statt auf */2ll Uhr festgesetzt werde. Indem ich annehme, daß das hohe Haus mit diesem Anträge einverstanden sei, bestimme ich den Beginn der nächsten Sitzung auf Mittwoch 1/210 Uhr Vor­ mittags. ' Ich habe den Herren noch Mittheilung zu machen über Sitzungen der einzelnen Ausschüsse: der Finanzausschuß hält heute Nachmittag */23 Uhr, ferner Morgen Dienstag um 9 Uhr Vor­ mittag und um 2 Uhr Nachmittag Sitzungen. Der volkswirthschaftliche Ausschuß tritt unmittel­ bar nach der Haussitzung zu einer kurzen Be­ rathung zusammen. Der Strassenausschuß hält Morgen Dienstag Vormittag um 9 Uhr Sitzung; Gegenstand der Tagesordnung ist die Berathung der Angelegenheit der Straße Lauterach-Bezau. Dr. Beck: Ich bitte noch zur Kenntnis zu bringen, daß der Landesvertheidigungsausschuß heute Nachmittag x/23 Uhr Sitzung hält. Landeshauptmann: Ich hätte also noch weiter mitzutheilen, daß der Wehrausschuß heute Nach­ mittag 1/23 Uhr eine Sitzung abhalten wird. Die heutige Sitzung ist geschlosseu. (Schluß 11 Uhr 35 Min. Vormittag.)