Vorarlberger Landtag. 3. Sitzung am 4. März 1892. unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 19 Abgeordnete. Abwesend die Herren Kochwürdigster Bischof Dr. Zobl und Dr. Weck. Regierungsvertreter: Herr Statthaltereirath Graf St. Julien-Wallsee. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 40 Min. Vormittags. Landeshauptmann: Die Sitzung ist eröffnet und ich ersuche um Verlesung des Protokolles der früheren Sitzung. (Sekretär verliest das Protokoll.) Landeshauptmann: Hat einer der Herren gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung vorzubringen? — Da dies nicht der Fall ist, so betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir zwei Einlaufstücke überreicht worden. Das erste ist ein selbstständiger Antrag der Herren Abgeordneten Dr. Beck und Genossen in Angelegenheit der gewerblichen Fortbildungsschulen. Ich bitte denselben zu verlesen. (Sekretär liest): „Antrag: der Abgeordneten Dr. Beck, Dr. Schmid, Dr. Waibel und Bürgermeister Wolf. In Anbetracht der großen Nützlichkeit der gewerblichen Fortbildungsschulen für den Gewerbestand unseres Landes und in Anbetracht des Umstandes, daß aus diesem Grunde der Staat, die Handelskammer, die Gemeinden und selbst auch Gewerbegenossenschaften diese Schulen in wohlwollender Weise mit namhaften Jahresbeiträgen und auch in anderer Weise unterstützen und erhalten, stellen die Gefertigten folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen, es seien den gewerblichen Fortbildungsschulen entsprechende Jahresbeiträge aus Landesmitteln zuzuweisen. Dr. Beck, Jos. Wolf, Dr. Schmid, Dr. Waibel." 16 III. Sitzung des Vorarlberger Landtags. II. Session, 7. Periode 1891/92. Landeshauptmann: Ich werde die Drucklegung dieses Antrages veranlassen und denselben sodann auf eine der nächsten Tagesordnungen setzen. Weiter ist eingelaufen eine Petition des CentralBureaus des österreichischen Gastwirthe-Verbandes— eingebracht durch den Herrn Abgeordneten Martin Reisch. Die Petition behandelt einen "Gegenstand, der uns in Vorarlberg wohl schwerlich berühren wird; sie richtet sich nämlich gegen die Einhebung der Gemeindezuschläge zu der Verzehrungssteuer. Wenn das hohe Haus es wünscht, werde ich diese Petition vollinhaltlich verlesen lassen. Wenn aber nicht, dann werde ich dieselbe im Vorzimmer auflegen, damit die Herren Abgeordneten sich von deren Inhalt in Kenntnis setzen können. Wünscht also Jemand die Verlesung? (Rufe: Rein.) Dann werde ich nur die zuletzt gestellten petita verlesen lassen. (Sekretär liest): „1. Daß Getränke-Umlagen nur in außerordentlichen Fällen, wo thatsächlich nur zwingende und unabweisbare Gründe der Nothwendigkeit hiefür sprechen, bewilliget werden; 2. daß solchen Gemeinden, die nicht mindestens einen 40percentigen Zuschlag zu allen directen Steuern, zu Gemeinde- mid Schulzwecken einheben, die Bewilligung einer Getränke-Umlage überhaupt verweigert werde; 3. daß die Höhe der bewilligten GetränkeUmlagen nie den Betrag von 50 Kreuzern bei einem Hektoliter Bier, einen Gulden bei einem Hektoliter Branntwein und einen Gulden bei einem Hektoliter Wein überschreiten dürfe; 4. daß von dem Getränke als nicht verbrauchbare und entschwundene Waare mindestens 10% per Hektoliter in Abzug zu bringen ist; 5. daß eine einheitliche gerechte Einhebungsnorm für diese Gemeinde-Umlagen erlassen wird. Das Central-Bureau des österr. Gastwirthe-Verbandes: Ant. Diertmaier I. G. Wieninger Schriftführer. Präsident. Landeshauptmann: Ich werde diese Petition auf eine der nächsten Tages-Ordnungen setzen lassen. Die in der letzten Sitzung gewählten Ausschüsse haben sich constituirt und zwar hat der Finanzausschuß den Herrn Fritz als Obmann und den Herrn Nägele als Berichterstatter; der Schulausschuß den Hochwürdigsten Bischof als Obmann und den Herrn Dekan Berchtold als Berichterstatter; der volkswirtschaftliche Ausschuß den Herrn Johann Thurnher als Obmann und den Herrn Fink als Berichterstatter und der Gemeindeausschuß den Herrn Reisch als Obmann und den Herrn Martin Thurnher als Berichterstatter gewählt, was ich zu Kenntnis zu nehmen bitte. Der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter hat sich für die heutige Sitzung wegen dringender Berufsgeschäfte entschuldiget. Wir gehen nun zur Tagesordnung über. Der erste Gegenstand ist die erste Lesung der Regierungsvorlage, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Jänner 1887 über das Institut der Landesvertheidigung für Tirol und Vorarlberg. Ich gewärtige aus der Mitte der hohen Versammlung einen Antrag über die geschäftliche Behandlung dieser Regierungsvorlage. Welte: Ich glaube, daß dieser Gegenstand von einer derartigen Wichtigkeit ist, daß zur Berathung desselben ein eigener fünfgliedriger Ausschuß mit dem Namen „Wehrausschuß" gewählt werden soll. Ich beantrage daher zur Behandlung dieser Regierungsvorlage die Wahl eines eigenen fünfgliedrigen sogenannten Wehrausschusses. Landeshauptmann: Wünscht Jemand das Wort? — Wenn das nicht der Fall ist, dann nehme ich Ihre Zustimmung zu diesem Anträge an und bitte sieben Namen schreiben zu wollen. (Wahlact). Ich ersuche die Herren Reisch und Nägele gefälligst das Scrutinium zu übernehmen. (Geschieht). Nägele: 18 Stimmzettel sind abgegeben worden. Reisch: Von diesen 18 abgegebenen Stimmen erhielten die Herren Dr. Beck, Martin Thurnher, und Heinzle je 16 Stimmen, die Herren Schapler und Dietrich je 15 Stimmen und die Herren Nägele, Welte und Rüf je 6 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind sonach in den Wehrausschuß gewählt die Herren Dr. Beck, Heinzle, Martin Thurnher, Schapler und Dietrich. III. Sitzung des Vorarlberger Landtags. II. Session, 7. Periode 1891/92. 17 Nachdem die Herren Nägele, Welte und Rüf gleichviel Stimmen erhalten haben, so werde ich durch das Loos entscheiden, wer von diesen Herren erster und wer zweiter Ersatzmann wird und wer entfällt. Ich bitte den Herrn Abgeordneten Fink gefälligst das Loos zu ziehen und zwar zweimal. Fink: (Das Loos ziehend) Nägele, Welte. Landeshauptmann: Es ist sonach Herr Nägele erster und Herr Welte zweiter Ersatzmann. Wir kommen nun zum zweiten Gegenstände der Tagesordnung; es ist dies der Bericht des Landes-Ausschusses über seine Thätigkeit in Rheinangelegenheiten. Derselbe liegt den Herren Ageordneten bereits gedruckt vor. Ich bitte um einen Antrag betreff Behandlung dieses Gegenstandes. Nägele: Ich beantrage, daß zur Behandlung dieses Gegenstandes ein neuer Ausschuß gewählt werde, welchem man den Namen Rheinausschuß oder Ausschuß in Rheinangelegenheiten geben kann; und zwar möchte ich beantragen einen Ausschuß bestehend aus 7 Mitgliedern, und zwar aus dem Grunde, weil diesem Ausschüsse nach meiner unmaßgeblichen Ansicht außer diesem sehr wichtigen Gegenstände auch noch der Gesetzentwurf und andere die Rheinangelegenheiten betreffende Gegenstände überwiesen werden können. Landeshauptmann: Herr Nägele beantragt für diese und noch weitere den Rhein betreffende Angelegenheiten einen Rheinausschuß zu wählen, welcher aus sieben Mitgliedern zu bestehen hat. Wünscht Jemand zu diesem Anträge zu sprechen? — Da dies nicht der Fall ist, nehme ich an, daß der Antrag die Zustimmung des h. Hauses gefunden habe. Die Zustimmung ist also gegeben und ich ersuche zur Wahl zu schreiten und 9 Namen zu schreiben. (Wahl.) Ich ersuche die Herren Welte und Heinzle gefälligst das Scrutinium übernehmen zu wollen. (Geschieht.) Welte: Es sind 18 Stimmzettel abgegeben worden. Heinzle: Es erhielten Nägele, Bösch und Dr. Beck je 17, dann Heinzle und Rüf je 16, Johann Thurnher 14, Reisch 13 Stimmen, ferner Fink 9 und Greußing 6 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind sonach als Mitglieder in den Rheinausschuß gewählt die Herren: Dr. Beck, Bösch, Nägele, Heinzle, Rüf, Johannn Thurnher und Reisch; dann Fink als erster und Greußing als zweiter Ersatzmann. Der dritte Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landes-Ausschusses über die Ausführung des Gesetzes betreffend Errichtung von Natural - Verpflegsstationen. Martin Thurnher: Nachdem es nach der Geschäftsordnung gestattet ist, daß Berichte, welche vom Landes-Ausschusse an den hohen Landtag gerichtet sind, ohne Verweisung an einen Ausschuß behandelt werden, beantrage ich, daß dieser Bericht der Drucklegung unterzogen und direct ohne Verweisung an einen Ausschuß dem hohen Hause zur Behandlung unterbreitet werde. Landeshauptmann: Wünscht Jemand zu diesem Anträge das Wort? — Es ist nicht der Fall. Ich nehme somit an, daß das hohe Haus dem gestellten Anträge die Zustimmung ertheilt. Ich werde also diesen Bericht in Druck legen lassen und denselben seinerzeit wieder zur Behandlung im Plenum auf die Tagesordnung setzen. Vierter Gegenstand: Gesuch der Vorarlberger Stickereigenossenschaft um ein Darlehen aus Land es Mitteln. Fritz: Ich beantrage diesen sehr wichtigen Gegenstand zur Vorberathung und Berichterstattung dem volkswirthschaftlichen Ausschüsse zu überweisen. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirthschaftlichen Ausschuß beantragt. Wenn keine Einwendung erfolgt, betrachte ich die Zustimmung als ertheilt. Die Zuweisung wird nach dem Antrage erfolgen. Fünftens: Gesuch des landwirthschaftlichen Vereines um eine Subvention aus Landesmitteln. Büchele: Ich stelle den Antrag, daß dieser Gegenstand ebenfalls dem volkswirthschaftlichen Ausschüsse zur Berathung überwiesen werde. Landeshauptmann: Herr Büchele beantragt auch für diesen Gegenstand die Überweisung an den volkswirthschaftlichen Ausschuß. Wenn sich Niemand zum Worte meldet, betrachte ich den Antrag als angenommen. Ich ersuche die beiden heute gewählten Ausschüsse sich nach Schluß der Sitzung gefälligst 18 III. Sitzung des Vorarlberger Landtags. II. Session, 7. Periode 1891/92. constituieren und mir das Resultat der Constituierung mittheilen zu wollen. Die heutige Tagesordnung ist somit erschöpft. Ich habe den Herren noch mitzutheilen, daß der volkswirthschaftliche Ausschuß heute Nachmittag um 2 Uhr eine Sitzung halten wird; den Gegenstand der Berathung bildet das Jagdgesetz. Ich bitte dies zur Kenntnis zu nehmen. Die nächste Sitzung beraume ich auf Morgen Vormittag halb 11 Uhr an, mit folgender Tagesordnung: 1. Antrag des Landes-Ausschusses betreffend Förderung sonntäglicher Fortbildungsschulen. 2. Vorlage des Landes-Ausschusses, betreffend die Abänderung der Landtagswahlordnung in Bezug auf die Vermögenssteuer. 3. Act betreffend den Entwurf einer Verordnung rum Vermögenssteuer-Circulare vom 10. April 1837. 4. Act betreffend die Straße Lauterach-Bezau. 5. Gesetzentwurf betreffend die Aufhebung des Gesetzes vom 26. Dezember 1879 in Bezug auf die Vizinalstraße Baienbrücke nach Schoppernau. 6. Gesuch der Raiffeisen'schen Spar- und Darlehens-Kassen-Vereine Hard, Götzis und Lustenau um Aufstellung eines geschäfts- und gesetzeskundigen Berathers aus Landesmitteln. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß 11 Uhr 25 Minuten Vormittag.) Dorartßerger Landtag. 3. Kihung am 4. März 1892. unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 19 Abgeordnete. Abwesend die Kerren Kochwürdigster Wischof Dr. Aobt nnd Dr. Weck. Regierungsvertreter: Herr Statthattereirath Graf St. Julien-Mallsee. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 40 Min. Vormittags. Landeshauptmann: Die Sitzung ist eröffnet und ich ersuche um Verlesung des Protokolles der früheren Sitzung. (Sekretär verliest das Protokoll.) Landeshauptmann: Hat einer der Herren gegen die Fassung des Protokolles eine Einwen­ dung vorzubringen? — Da dies nicht der Fall ist, so betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind worden. mir zwei Einlaufstücke überreicht Das erste ist ein selbstständiger Antrag der Herren Abgeordneten Dr. Beck und Genossen in Angelegenheit der gewerblichen Fortbildungsschulen. Ich bitte denselben zu verlesen. (Sekretär liest): „Antrag: Abgeordneten Dr. Beck, Dr. Schmid, Dr. Waibel und Bürgermeister Wolf. In Anbetracht der großen Nützlichkeit der ge­ werblichen Fortbildungsschulen für den Gewerbe­ stand unseres Landes und in Anbetracht des Um­ standes, daß aus diesem Grunde der Staat, die Handelskammer, die Gemeinden und selbst auch Gewerbegenossenschaften diese Schulen in wohl­ wollender Weise mit namhaften Jahresbeiträgen und auch in anderer Weise unterstützen und er­ halten, stellen die Gefertigten folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen, es seien den gewerblichenFortbildungsschulen entsprechende Jahresbeiträge aus Landesmitteln zuzuweisen. Dr. Beck, Jos. Wolf, Dr. Schmid, Dr. Waibel." der 16 III. Sitzung des Vorarlberger Landtags. II. Session, 7. Periode 1891/92. Landeshauptmann: Ich werde die Druck­ | schüsse haben sich constituirt und zwar hat der Finanzausschuß den Herrn Fritz als Obmann legung dieses Antrages veranlassen und den­ und den Herrn Nägele als Berichterstatter; der selben sodann auf eine der nächsten Tagesordnun­ Schulausschuß den Hochwürdigsten Bischof als gen setzen. Weiter ist eingelaufen eine Petition des Central­ Obmann und den Herrn Dekan Berchtold als Berichterstatter; der volkswirtschaftliche Ausschuß Bureaus des österreichischenGastwirthe-Verbandes— den Herrn Johann Thurnher als Obmann und eingebracht durch den Herrn Abgeordneten Martin den Herrn Fink als Berichterstatter und der Ge­ Reisch. meindeausschuß den Herrn Reisch als Obmann und Die Petition behandelt einen "Gegenstand, der den Herrn Martin Thurnher als Berichterstatter uns in Vorarlberg wohl schwerlich berühren wird; gewählt, was ich zu Kenntnis zu nehmen bitte. sie richtet sich nämlich gegen die Einhebung der Der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter hat Gemeindezuschläge zu der Verzehrungssteuer. sich für die heutige Sitzung wegen dringender Wenn das hohe Haus es wünscht, werde ich Berufsgeschäfte entschuldiget. diese Petition vollinhaltlich verlesen lassen. Wenn Wir gehen nun zur Tagesordnung über. aber nicht, dann werde ich dieselbe im Vorzimmer Der erste Gegenstand ist die erste Lesung auflegen, daniit die Herren Abgeordneten sich von der Regierungsvorlage, betreffend die deren Inhalt in Kenntnis setzen können. Wünscht Abänderung e i n i g er B e st im m un g e n des also Jemand die Verlesung? Gesetzes vom 23. Jänner 1887 über das (Rufe: Rein.) Institut der Landesvertheidigung für Dann werde ich nur die zuletzt gestellten Tirol und Vorarlberg. petita verlesen lassen. Ich gewärtige aus der Mitte der hohen Ver­ (Sekretär liest): sammlung einen Antrag über die geschäftliche Be­ „1. Daß Getränke-Umlagen nur in außer­ handlung dieser Regierungsvorlage. ordentlichen Fällen, wo thatsächlich nur zwingende Welte: Ich glaube, daß dieser Gegenstand und unabweisbare Gründe der Nothwendigkeit von einer derartigen Wichtigkeit ist, daß zur Be­ hiefür sprechen, bewilliget werden; rathung desselben ein eigener fünfgliedriger Aus­ 2. daß solchen Gemeinden, die nicht minde­ schuß mit dem Namen „Wehrausschuß" gewählt stens einen 40percentigen Zuschlag zu allen direcwerden soll. Ich beantrage daher zur Behandlung ten Steuern, zu Gemeinde- mid Schulzwecken dieser Regierungsvorlage die Wahl eines eigenen einheben, die Bewilligung einer Getränke-Umlage fünfgliedrigen sogenannten Wehrausschusses. überhaupt verweigert werde; 3. daß die Höhe der bewilligten Getränke­ Landeshauptmann: Wünscht Jemand das Wort? — Umlagen nie den Betrag von 50 Kreuzern bei Wenn das nicht der Fall ist, dann nehme ich einem Hektoliter Bier, einen Gulden bei einem Ihre Zustimmung zu diesem Anträge an und Hektoliter Branntwein und einen Gulden bei einem bitte sieben Namen schreiben zu wollen. Hektoliter Wein überschreiten dürfe; (Wahlact). 4. daß von dem Getränke als nicht verbrauch­ Ich ersuche die Herren Reisch und Nägele ge­ bare und entschwundene Waare mindestens 10°/0 fälligst das Scrutinium zu übernehmen. per Hektoliter in Abzug zu bringen ist; (Geschieht). 5. daß eine einheitliche gerechte Einhebungs­ Nägele: 18 Stimmzettel sind abgegeben worden. norm für diese Gemeinde-Umlagen erlassen wird. Das Central-Bureau des Oesterr. Gastwirthe­ Reisch: Von diesen 18 abgegebenen Stimmen erhielten die Herren Dr. Beck, Martin Thurnher, Verbandes: und Heinzle je 16 Stimmen, die Herren Schapler Ant. Diertmaier I. G. Wieninger und Dietrich je 15 Stimmen und die Herren Schriftführer. Präsident. Nägele, Welte und Rüf je 6 Stimmen. Landeshauptmann: Ich werde diese Petition Landeshauptmann: Es sind sonach in den auf eine der nächsten Tages-Ordnungen setzen Wehrausschuß gewählt die Herren Dr. Beck, lassen. Heinzle, Martin Thurnher, Schapler und Dietrich. Die in der letzten Sitzung gewählten Aus- III. Sitzung des Vorarlberger Landtags. II. Sessmn, 7. Periode 1891/92. Nachdem die Herren Nägele, Welte und Rüf gleich­ viel Stimmen erhalten haben, so werde ich durch dasLoos entscheiden, wer von diesen Herren erster und wer zweiter Ersatzmann wird und wer entfällt. Ich bitte den Herrn Abgeordneten Fink ge­ fälligst das Loos zu ziehen und zwar zweimal. Fink: (Das Loos ziehend) Nägele, Welte. Landeshauptmann: Es ist sonach Herr Nägele erster und Herr Welte zweiter Ersatzmann. Wir kommen nun zum zweiten Gegenstände der Tagesordnung; es ist dies der Bericht des Landes-Ausschusses über seine Thätigkeit in Rheinangelegenheiten. Derselbe liegt den Herren Ageordneten bereits gedruckt vor. Ich bitte um einen Antrag betreff Behandlung dieses Gegenstandes. Nägele: Ich beantrage, daß zur Behandlung dieses Gegenstandes ein neuer Ausschuß gewählt werde, welchem man den Nameu Rheinausschuß oder Ausschuß in Rheinangelegenheiten geben kann; und zwar möchte ich beantragen einen Aus­ schuß bestehend aus 7 Mitgliedern, und zwar aus dem Grunde, weil diesem Ausschüsse nach meiner unmaßgeblichen Ansicht außer diesem sehr wichti­ gen Gegenstände auch noch der Gesetzentwurf und andere die Rheinangelegenheiten betreffende Gegen­ stände überwiesen werden können. Landeshauptmann: Herr Nägele beantragt für diese und noch weitere den Rhein betreffende Angelegenheiten einen Rheinausschuß zu wählen, welcher aus sieben Mitgliedern zu bestehen hat. Wünscht Jemand zu diesem Anträge zu sprechen? — Da dies nicht der Fall ist, nehme ich an, daß der Antrag die Zustimmung des h. Hauses ge­ funden habe. Die Zustimmung ist also gegeben und ich er­ suche zur Wahl zu schreiten und 9 Namen zu schreiben. (Wahl.) Ich ersuche die Herren Welte und Heinzle gefälligst das Scrutinium übernehmen zu wollen. (Geschieht.) Welte: Es sind 18 Stimmzettel abgegeben worden. Heinzle: Es erhielten Nägele, Bösch und Dr. Beck je 17, dann Heinzle und Rüf je 16, Johann Thurnher 14, Reisch 13 Stimmen, ferner Fink 9 und Greußing 6 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind sonach als Mit­ glieder in den Rheinausschuß gewählt die Herren: 17 Dr. Beck, Bösch, Nägele, Heinzle, Rüf, Johannn Thurnher und Reisch; dann Fink als erster und Greußing als zweiter Ersatzmann. Der dritte Gegenstand der Tagesordnung ist derBerichtdesLandes-Ausschusses über die Ausführung des Gesetzes betreffend Errichtung von Natural - Verpflegs­ st a t i o n e n. Martin Thurnher: Nachdem es nach der Ge­ schäftsordnung gestattet ist, daß Berichte, welche vom Landes-Ausschusse an den hohen Landtag gerichtet sind, ohne Berweisung an einen Aus­ schuß behandelt werden, beantrage ich, daß dieser Bericht der Drucklegung unterzogen und direct ohne Verweisung an einen Ausschuß dem hohen Hause zur Behandlung unterbreitet werde. Landeshauptmann: Wünscht Jemand zu diesem Anträge das Wort? — Es ist nicht der Fall. Ich nehme somit an, daß das hohe Haus dem gestellten Anträge die Zustimmung ertheilt. Ich werde also diesen Bericht in Druck legen lassen und denselben seinerzeit wieder zur Behand­ lung im Plenum auf die Tagesordnung setzen. Vierter Gegenstand: Gesuch der Vorarl­ berger Stickereigenossenschaft um ein Darlehen a"s Land es Mitteln. Fritz: Ich beantrage diesen sehr wichtigen Gegenstand zur Vorberathung und Berichterstattung dem volkswirthschaftlichen Ausschüsse zu überweisen. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirthschaftlichen Ausschuß beantragt. Wenn keine Einwendung erfolgt, betrachte ich die Zustimmung als ertheilt. Die Zuweisung wird nach dem Anträge erfolgen. Fünftens: Gesuchdeslandwirthschaftlichen Vereines um eine Subvention aus L a n d e s m i t t e l n. Büchele: Ich stelle den Antrag, daß dieser Gegenstand ebenfalls dem volkswirthschaftlichen Ausschüsse zur Berathung überwiesen werde. Landeshauptmann: Herr Büchele beantragt auch für diesen Gegenstand die Ueberweisung an den volkswirthschaftlichen Ausschuß. Wenn sich Niemand zum Worte meldet, betrachte ich den Antrag als angenommen. Ich ersuche die beiden heute gewählten Aus­ schüsse sich nach Schluß der Sitzung gefälligst 18 IIL Sitzung des Vorarlberger Landtags. constituieren und mir das Resultat der Constituierung mittheilen zu wollen. Die heutige Tagesordnung ist somit erschöpft. Ich habe den Herren noch mitzutheilen, daß der volkswirthschaftliche Ausschuß heute Nachmit­ tag um 2 Uhr eine Sitzung halten wird; den Gegenstand der Berathung bildet das Jagdgesetz. Ich bitte dies zur Kenntnis zu nehmen. Die nächste Sitzung beraume ich auf Morgen Vormittag halb 11 Uhr an, mit folgender Tages­ ordnung : 1. Antrag des Landes-Ausschusses betreffend Förderung sonntäglicher Fortbildungsschulen. 2. Vorlage des Landes-Ausschusses, betreffend die Abänderung der Landtagswahlordnung in Bezug auf die Vermögenssteuer. II. Session, 7. Periode 1891/92. 3. 4. Act betreffend den Entwurf einer Verord­ nung rum Vermögenssteuer-Circulare vom 10. April 1837. Act betreffend die Straße Lauterach-Bezau. 5. Gesetzentwurf betreffend die Aufhebung des Gesetzes vom 26. Dezember 1879 in Be­ zug auf die Vizinalstraße Baienbrücke nach Schoppernau. 6. Gesuch der Raiffeisen'schen Spar- und Darlehens-Kassen-Vereine Hard, Götzis und Lustenau um Aufstellung eines geschäfts­ und gesetzeskundigen Berathers aus Landes­ mitteln. Die heutige Sitzung ist geschlossen. ^(Schluß 11 Uhr 25 Minuten Vormittag.)