Vorartberger Landtag. 4. Sitzung am 5. März 1892. unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 19 Abgeordnete. Abwesend die Herren Kochwürdigster Wiscbof Dr. Hobt und Dr. Weck. Regierungsvertreter: Herr Statthaltereirath Graf St. Julien-Wallsee. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 40 Min. Vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest das Protokoll:) Wird gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben? — Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als angenommen. Es sind mir wieder verschiedene Einlaufstücke zugekommen. Das erste ist ein Gesuch der SchießstandsVorstehung Schruns um Erhöhung des bereits vom Landesausschusse für den Schießstandsbau gewährten Beitrages von 200 fl. auf 300 fl. — eingebracht durch den Herrn Abgeordneten Schapler. (Sekretär verliest diese Petition:) Das zweite ist ein Gesuch des Gebhard Wüstner, Unterlehrer in Au um Unterstützung zum Besuche eines Baumwärterkurses an dem pomologischen Institute zu Reutlingen — übereicht durch den Herrn Abgeordneten Fink. (Sekretär verliest dasselbe:) Weiter ist eingelaufen das Gesuch des Ausschusses des Philosophen-Unterstützungsvereines an der k. k. Universität in Wien um einen Unterstützungsbeitrag pro 1891/92 — eingebracht durch den Herrn Abgeordneten Dr. Schmid. (Sekretär verliest dasselbe:) Endlich ist noch eingelaufen ein Gesuch des unter dem Protektorate Sr. k. k. Apost. Majestät Franz Josef I. stehenden Vereines zur Pflege kranker Studierender in Wien um einen Unterstützungsbeitrag — eingebracht ebenfalls durch Herrn Abgeordneten Dr. Schmid. Mart. Thurnher: Ich beantrage von der 20 IV. Sitzunq des Vorarlberger Landtags. II. Session, 7. Periode 1891/92. Verlesung dieses Gesuches Umgang zu nehmen. Weiter möchte ich beantragen, daß derartige Gesuche nicht im ganzen Wortlaute dem stenographischen Protokolle einverleibt werden, außer es würde durch Beschluß des hohen Hauses ein solches Verlangen gestellt. Landeshauptmann: Es liegt ein Antrag des Herrn Abgeordneten Mart. Thurnher vor auf die Verlesung dieses Gesuches zu verzichten. Wünscht Jemand das Wort? — Wenn Niemand eine Einwendung erhebt, dann betrachte ich den Antrag als angenommen. Ferner hat der Herr Abgeordnete Martin Thurnher den Antrag gestellt, daß derartige Gesuche in Zukunft nicht im vollen Wortlaute in das stenographische Protokoll ausgenommen werden, es sei denn, daß das hohe Haus einen diesbezüglichen Beschluß fasse. Wenn auch gegen diesen Antrag keine Einwendung erfolgt, so betrachte ich denselben ebenfalls als angenommen und es wird in dieser Weise vorgegangen werden. Die beiden in der letzten Sitzung gewählten Ausschüsse haben sich constituiert. Der Wehrausschuß hat den Herrn Dr. Beck als Obmann und den Herrn Martin Thurnher als Berichterstatter, der Rheinausschuß den Herrn Johannes Thurnher als Obmann und den Herrn Bösch als Berichterstatter gewählt, was ich zur Kenntnis zu nehmen bitte. Wir kommen nun zur Tages-Ordnung. Der erste Punkt derselben ist der Antrag des Landesausschusses betreffend Förderung der sonntäglichen Fortbildungsschulen. Ich erwarte bezüglich der geschäftlichen Behandlung dieses Gegenstandes aus der Mitte des hohen Hauses einen Antrag. Rüf: Ich stelle den Antrag, diesen Gegenstand dem Schulausschusse zu überweisen. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieses Gegenstandes an den Schulausschuß beantragt. Wünscht hiezu Jemand das Wort? — Es ist dies nicht der Fall, ich betrachte daher den Antrag als angenommen und es wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Der zweite Gegenstand der Tages-Ordnung ist die Vorlage des Landesausschusses betreffend die Abänderung der Landtagswahlordnung in Bezug auf die Vermögenssteuer. . Reisch: Ich beantrage, diesen Gegenstand behufs Berathung und Berichterstattung dem bereits bestehenden Gemeindeausschusse zuzuweisen. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieses Gegenstandes an den Gemeindeausschuß beantragt. Wird hiegegen eine Einwendung vorgebracht? — Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich diesen Antrag als angenommen und es wird die Zuweisung im Sinne des Antrages erfolgen. Der dritte Gegenstand ist der A c t betreffend den Entwurf einer Verordnung zum Vermögenssteuer-Circulare vom 10. April 1 83 7. Büchele: Ich beantrage diesen Gegenstand dem schon bestehenden Gemeinde-Ausschusse zuzuweisen. Landeshauptmann: Es ist auch für diesen Gegenstand die Zuweisung an den GemeindeAusschuß beantragt. Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung. — Sie ist gegeben. Der vierte Gegenstand ist der A c t betreffend die Straße Lauterach—Bezau. Greußing: Ich stelle den Antrag, daß für diesen und ähnliche Gegenstände ein fünfgliedriger Straßen-Ausschuß gewählt werde. Landeshauptmann: Herr Greußing beantragt die Wahl eines fünfgliedrigen Straßenausschusses zur Behandlung dieser und ähnlicher Straßenangelegenheiten. Wünscht Jemand das Wort? — Es ist dies nicht der Fall, ich betrachte daher den Antrag als mit Ihrer Zustimmung versehen und ersuche zur Wahl zu schreiten und gefälligst sieben Namen schreiben zu wollen. (Wahl.) Ich ersuche die Herren Fink und Dietrich das Scrutinium vorzunehmen. (Geschieht.) Dietrich: Es sind 17 Stimmzettel abgegeben worden. Fink: Es haben erhalten: Dr. Schmid und Fink je 16 Stimmen, dann Schapler 15 Stimmen, Rüf und Büchele je 14 Stimmen; dann die Herren Dietriech und Heinzle je 7 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind also die Herren Dr. Schmid, Fink, Schapler, Rüf und Büchele als Ausschußmitglieder gewählt. Zwischen den Herren Dietrich und Heinzle ist das Loos zu IV. Sitzung des Vorarlberger Landtags II. Session, 7. Periode 1891/92. 21 ziehen, welcher von ihnen erster und welcher zweiter Ersatzmann sei. Ich ersuche den Herrn Schapler gefälligst das Loos zu ziehen. Schapler: (Das Loos ziehend:) Heinzle. Landeshauptmann: Es ist somit Herr Heinzle erster und Herr Dietrich zweiter Ersatzmann in diesem Ausschüsse. Ich ersuche den neugewählten Straßenausschuß nach der Sitzung sich zu constituiren und mir dann das Resultat anzeigen zu wollen. Wir kommen nun zum 5. Gegenstände der Tagesordnung; es ist dies der Gesetzentwurf betreffend die Aufhebung des Gesetzes vom 26. Dezember 1879 in Bezug auf die Vicinalstraße von Baienbrücke nach Schoppernau. Ich erwarte einen Antrag bezüglich der geschäftlichen Behandlung dieses Gegenstandes. Welte: Ich beantrage, daß dieser Gegenstand dem soeben gewählten Straßenausschusse zur Berathung und Berichterstattung zugewiesen werde. Landeshauptmann: Herr Welte beantragt die Zuweisung dieses Gegenstandes an den Straßenausschuß. Wird gegen diesen Antrag eine Einwendung erhoben? — Es ist nicht der Fall. Ich betrachte daher den Antrag als mit Ihrer Zustimmung versehen und es wird die Zuweisung an den Straßenausschuß erfolgen. Der sechste Gegenstand ist das Gesuch der Raiffeisen'schen Spar-und Darlehenskassenvereine Hard, Götzis und Lustenau um Aufstellung eines geschäfts- und gesetzeskundigen Berathers aus Landesmitteln. Heinzle: Ich beantrage, daß dieser Gegenstand dem volkswirthschaftlichen Ausschüsse zur Berathung zugewiesen werde. Landeshauptmann: Es ist seitens des Herrn Heinzle die Zuweisung dieses Gesuches an den volkswirthschaftlichen Ausschuß beantragt. Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung, und es wird sonach die Zuweisung an den volkswirthschaftlichen Ausschuß erfolgen. Wir sind somit mit der heutigen Tagesordnung zu Ende. Die nächste Sitzung beraume ich auf Montag den 7. März Vormittags 11 Uhr an, mit nachstehender Tagesordnung. 1) Act betreffend die projectirte Aufforstung des Arlberges. 2) Gesuch der Gemeinden Lech und Warth um einen Landesbeitrag zur Herstellung eines sicheren Fahrweges über den Flexen. 3) Gesuch der Gemeinde Damüls um einen Landesbeitrag zu dem projectirten Wegbaue nach Au sammt Verhandlungsact in Angelegenheit dieses Weges. 4) Gesuch des Sekundararztes der Landesirrenanstalt um Gehaltserhöhung. 5) Gesuch des Dornbirner Obstbauklub um eine Subvention aus Landesmitteln. 6) Bericht des Landesausschusses über die Wahl eines Landtags-Abgeordneten der Stadt Bregenz. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß 11 Uhr 10 Minuten Vormittags.) Worartberger Landtag. 4. Sitzung am 5. März 1892. unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. C^egentDärfig 19 Abgeordnete. Abwesend die Kerren Kochwürdigster Wiscbof Dr. Hobt und Dr. Weck. Regierungsvertreter: Herr Statthaltereirath Graf St. Julien-Wallsee. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 40 Min. Vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Proto­ kolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest das Protokoll:) Wird gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben? — Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich das­ selbe als angenommen. Es sind mir wieder ver­ schiedene Einlaufstücke zugekommen. Das erste ist ein Gesuch der SchießstandsVorstehung Schruns um Erhöhung des bereits vom Landesausschusse für den Schießstandsbau gewährten Beitrages von 200 st. auf 300 st. — eingebracht durch den Herrn Abgeordneten Schapler. (Sekretär verliest diese Petition:) Das zweite ist ein Gesuch des Gebhard Wüstner, Unterlehrer in Au um Unterstützung zum Besuche eines Baumwärterkurses an dem pomologischen Institute zu Reutlingen — übereicht durch den Herrn Abgeordneten Fink. (Sekretär verliest dasselbe:) Weiter ist eingelaufen das Gesuch des Aus­ schusses des Philosophen-Unterstützungsvereines an der k. k. Universität in Wien um einen Unter­ stützungsbeitrag pro 1891/92 — eingebracht durch den Herrn Abgeordneten Dr. Schmid. (Sekretär verliest dasselbe:) Endlich ist noch eingelaufen ein Gesuch des unter dem Protektorate Sr. k. k. Apost. Majestät Franz Josef I. stehenden Vereines zur Pflege kranker Studierender in Wien um einen Unter­ stützungsbeitrag — eingebracht ebenfalls durch Herrn Abgeordneten Dr. Schmid. Mart. Thurnher: Ich beantrage von der 20 IV. Sitzuiiq des Vorarlberger Landtags. Verlesung dieses Gesuches Umgang zu nehmen. Weiter möchte ich beantragen, daß derartige Ge­ suche nicht im ganzen Wortlaute dem steno­ graphischen Protokolle einverleibt werden, außer es würde durch Beschluß des hohen Hauses ein solches Verlangen gestellt. Landeshauptmann: Es liegt ein Antrag des Herrn Abgeordneten Mart. Thurnher vor auf die Verlesung dieses Gesuches zu verzichten. Wünscht Jemand das Wort? — Wenn Niemand eine Einwendung erhebt, dann betrachte ich den Antrag als angenommen. Ferner hat der Herr Abgeordnete Martin Thurnher den Antrag gestellt, daß derartige Ge­ suche in Zukunft nicht im vollen Wortlaute in das stenographische Protokoll ausgenommen werden, es sei denn, daß das hohe Haus einen diesbe­ züglichen Beschluß fasse. Wenn auch gegen diesen Antrag keine Ein­ wendung erfolgt, so betrachte ich denselben ebenfalls als angenommen und es wird in dieser Weise vorgegangen werden. Die beiden in der letzten Sitzung gewählten Ausschüsse haben sich constituiert. Der Wehrausschuß hat den Herrn Dr. Beck als Obmann und den Herrn Martin Thurnher als Berichterstatter, der Rheinausschuß den Herrn Johannes Thurnher als Obmann und den Herrn Bösch als Berichterstatter gewählt, was ich zur Kenntnis zu nehmen bitte. Wir kommen nun zur Tages-Ordnung. Der erste Punkt derselben ist der Antrag des Landesausschusses betreffend Förder­ ung der sonntäglichen Fortbildungs­ schulen. Ich erwarte bezüglich der geschäft­ lichen Behandlung dieses Gegenstandes aus der Mitte des hohen Hauses einen Antrag. Rüf: Ich stelle den Antrag, diesen Gegen­ stand dem Schulausschusse zu überweisen. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieses Gegenstandes an den Schulausschuß beantragt. Wünscht hiezu Jemand das Wort? — Es ist dies nicht der Fall, ich betrachte daher den Antrag als angenommen und es wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Der zweite Gegenstand der Tages-Ordnung ist die Vorlage des Landesausschusses betreffend die Abänderung der Land­ tagswahlordnung in Bezug auf die Vermögenssteuer. . II. Session, 7. Periode 1891/92. Reisch: Ich beantrage, diesen Gegenstand behufs Berathung und Berichterstattung dem bereits bestehenden Gemeindeausschusse zuzuweiseu. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieses Gegenstandes an den Gemeindeausschuß beantragt. Wird hiegegen eine Einwendung vorgebracht? — Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich diesen Antrag als angenommen und es wird die Zu­ weisung im Sinne des Antrages erfolgen. Der dritte Gegenstand ist der A c t betreffend den Entwurf einer Verordnung zum Vermögenssteuer-Circulare vom 10. April 1 83 7. Büchele: Ich beantrage diesen Gegenstand dem schon bestehenden Gemeinde-Ausschusse zu­ zuweisen. Landeshauptmann: Es ist auch für diesen Gegenstand die Zuweisung an den Gemeinde­ Ausschuß beantragt. Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung. — Sie ist gegeben. Der vierte Gegenstand ist der A c t betreffend die Straße Lauterach—Bezau. Grenßing: Ich stelle den Antrag, daß für diesen und ähnliche Gegenstände ein fünfgliedriger Straßen-Ausschuß gewählt werde. Landeshauptmann: Herr Greußing beantragt die Wahl eines fünfgliedrigen Straßenausschusses zur Behandlung dieser und ähnlicher Straßen­ angelegenheiten. Wünscht Jemand das Wort? — Es ist dies nicht der Fall, ich betrachte daher den Antrag als mit Ihrer Zustimmung versehen und ersuche ztir Wahl zu schreiten und gefälligst sieben Namen schreiben zu wollen. (Wahl.) Ich ersuche die Herren Fink und Dietrich das Scrutinium vorzunehmen. (Geschieht.) Dietrich: Es sind 17 Stimmzettel abgegeben worden. Fink: Es haben erhalten: Dr. Schmid und Fink je 16 Stimmen, dann Schapler 15 Stimmen, Rüf und Büchele je 14 Stimmen; dann die Herren Dietriech und Heinzle je 7 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind also die Herren Dr. Schmid, Fink, Schapler, Rüf und Büchele als Ausschußmitglieder gewählt. Zwischen den Herren Dietrich und Heinzle ist das Loos zu IV. Sitzung des Vorarlberger Landtags ziehen, welcher von ihnen erster und welcher zweiter Ersatzmann sei. Ich ersuche den Herrn Schapler gefälligst das Loos zu ziehen. Schapler: (Das Loos ziehend:) Heinzle. Landeshauptmann: Es ist somit Herr Heinzle erster und Herr Dietrich zweiter Ersatzmann in diesem Ausschüsse. Ich ersuche den neugewählten Straßenausschuß nach der Sitzung sich zu constituiren und mir dann das Resultat anzeigen zu wollen. Wir kommen nun zum 5. Gegenstände der Tagesordnung; es ist dies der Gesetzentwurf betreffend die Aufhebung des Gesetzes vom 26. Dezember 1879 in Bezug aufdie Vicinal st raße von Baienbrücke nach Schopp ern au. Ich erwarte einen Antrag bezüglich der ge­ schäftlichen Behandlung dieses Gegenstandes. Welte: Ich beantrage, daß dieser Gegenstand dem soeben gewählten Straßenausschusse zur Be­ rathung und Berichterstattung zugewiesen werde. Landeshauptmann: Herr Welte beantragt die Zuweisung dieses Gegenstandes an den Straßen­ ausschuß. Wird gegen diesen Antrag eine Ein­ wendung erhoben? — Es ist nicht der Fall. Ich betrachte daher den Antrag als mit Ihrer Zustimmung versehen und es wird die Zuweisung an den Straßenausschuß erfolgen. Der sechste Gegenstand ist das Gesuch der Raiffeisen'schenSpar-undDarlehenskassenvereine Hard, Götzis und Lustenau um Aufstellung eines geschäfts- und II. Session, 7. Periode 1891/92. 21 gesetzeskundigen Berathers aus Landes­ mitt e l n. Heinzle: Ich beantrage, daß dieser Gegenstand dem volkswirthschaftlichen Ausschüsse zur Berathung zugewiesen werde. Landeshauptmann: Es ist seitens des Herrn Heinzle die Zuweisung dieses Gesuches an den volkswirthschaftlichen Ausschuß beantragt. Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung, und es wird sonach die Zuweisung an den volkswirth­ schaftlichen Ausschuß erfolgen. Wir sind somit mit der heutigen Tagesord­ nung zu Ende. Die nächste Sitzung beraume ich auf Montag den 7. März Vormittags 11 Uhr an, mit nach­ stehender Tagesordnung. 1) Act betreffend die projectirte Aufforstung des Arlberges. 2) Gesuch der Gemeinden Lech und Warth um einen Landesbeitrag zur Herstellung eiues sicheren Fahrweges über den Flexen. 3) Gesuch der Gemeinde Damüls um einen Landesbeitrag zu dem projectirten Wegbaue nach Au sammt Verhandlungsact in Ange­ legenheit dieses Weges. 4) Gesuch des Sekundararztes der Landesirren­ anstalt um Gehaltserhöhung. 5) Gesuch des Dornbirner Obstbauklub um eine Subvention aus Landesmitteln. 6) Bericht des Landesausschusses über die Wahl eines Landtags-Abgeordneten der Stadt Bregenz. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß 11 Uhr 10 Minuten Vormittags.)