Vorarlberger Landtag. 6. Sitzung am 9. März 1892. unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 19 Abgeordnete. Abwesend die Herren: Kochwürdigster Bischof Dr. Zobl und Reisch. Regierungsvertreter: Herr Statthaltereirat!) Graf St. Julien-Wallsee. Beginn der Sitzung um 9 Uhr 35 Min. Vormittags. Landeshauptmann: Die Sitzung ist eröffnet und ich ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe). Wird gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben? — Es ist dies nicht der Fall, somit betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir zwei Einlaufstücke zugekommen. Das erste ist das Gesuch der Wohlthätigkeitsgesellschaft der Vorarlberger in Innsbruck um gütige Zuwendung einer Unterstützung — eingebracht von mir. (Sekretär verliest dasselbe.) Das zweite ist eine Eingabe der GemeindeVorstehung von Wolfurt gegen die einheitliche Bildung der Concurrenz in Angelegenheit der Straße Lauterach — Bezau, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Büchele. Mart. Thurnher: Ich glaube man könnte von einer Verlesung dieser Eingabe Umgang nehmen, dagegen beantrage ich aber dieses Gesuch dringend zu behandeln und zwar aus dem Grunde, weil der Straßenausschuß diese Angelegenheit bereits in Verhandlung gezogen hat und es daher der Sache förderlich wäre, wenn ihm auch diese Petition überwiesen würde. Ich beantrage daher von der Verlesung Umgang zu nehmen und diesen Gegenstand in dringlicher Behandlung dem Straßenausschusse zuzuweisen. Landeshauptmann: Der Herr Abg. Martin Thurnher beantragt: 1. Von der Verlesung dieser Eingabe Umgang zu nehmen, und 28 VI. Sitzung des Vorarlberger Landtags. II. Session, 7. Periode 1891/92. 2. dieselbe dringlich zu behandeln. Ich werde zunächst das hohe Haus fragen, ob es mit dem ersten Antrage einverstanden ist. Wünscht Jemand das Wort? — Es ist dies nicht der Fall, somit betrachte ich zunächst den Antrag, daß von der Verlesung dieser Eingabe Umgang genommen werde, als angenommen. Ferner ist beantragt dieses Gesuch der dringlichen Behandlung zu unterziehen. Wünscht Jemand das Wort? — Da dies nicht der Fall ist, so betrachte ich auch den Dringlichkeitsantrag als angenommen und ich werde daher diesen Gegenstand am Schlüsse der Tagesordnung zur formellen Behandlung gelangen lassen. Den ersten Gegenstand des heutigen Einlaufes werde ich auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen stellen. Nach einer mir zugekommenen Mittheilung ist der hochwste. Bischof in Folge längeren Unwohlseins verhindert an der heutigen Sitzung theilzunehmen und es könnte möglicherweise der Fall eintreten, daß er in dieser Session gar nicht in der Lage sein wird in unserer Mitte zu weilen. Wir gehen nun zur Tagesordnung über. Auf derselben steht als erster Gegenstand der selbstständige Antrag der Herren Abgeordneten Mart. Thurnher und Genossen betreffend die Ein Hebung von Intercalarien für erledigte Lehrstellen. Wünscht Jemand das Wort? — Mart. Thurnher: Soviel ich mich erinnere ist bezüglich der geschäftlichen Behandlung dieses Gegenstandes im Anträge selbst der Antrag gestellt worden, denselben dem Schulausschusse zur Vorberathung zu überweisen. Landeshauptmann: Es ist richtig. Ich werde daher diesen Antrag, wenn Niemand dagegen eine Einwendung erhebt, dem Schulausschusse zur Vorberathung und Berichterstattung überweisen. Der zweite Gegenstand der Tagesordnung ist der selbstständige Antrag der Herren Abgeordneten Dr. Beck und Genossen betreffend gewerbliche Fortbildungsschulen. Joh. Thurnher: Ein ähnlicher Antrag derselben Herren wurde im vorigen Jahre dem volkswirthschaftlichen Ausschüsse zur formellen Behandlung zugewiesen. Nachdem nun in dieser Session vom Landesausschusse ein Antrag vorliegt, sonntägliche Fortbildungsschulen durch den Landesausschuß bis zu einem gewissen Grade zu remunerieren und der Antrag der jetzt ans der Tagesordnung sich befindet, es auch mit Fortbildungsschulen zu thun hat, so stelle ich den Antrag diesen Gegenstand ebenfalls dem Schulausschusse zuzuweisen, nachdem die Erledigung beider Gegenstände nach meiner Ansicht ganz gut in einem und demselben Berichte erfolgen kann. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Joh. Thurnher stellt den Antrag diesen Gegenstand dem Schulausschusse zur Vorberathung und Berichterstattung zuzuweisen. Wenn keine Einwendung dagegen erfolgt, so betrachte ich den Antrag als angenommen. — Er ist angenommen und es wird die Zuweisung im Sinne des Antrages erfolgen. Der dritte Gegenstand ist der Antrag der Herren Abgeordneten Mart. Thurnher und Genossen betreffend Nichtertheilung von Bettelmusiklicenzen für das Gebiet von Vorarlberg. Mart. Thurnher: Bezüglich dieses Punktes ist im Antrage selbst über die formelle Behandlung desselben nichts bemerkt. Ich stelle daher den Antrag diesen Gegenstand dem Gemeindeausschusse zur Vorberathung zuzuweisen. Landeshauptmann: Es ist für diesen Gegenstand die Zuweisung an den Gemeindeausschuß beantragt. Wenn Niemand dagegen das Wort zu ergreifen wünscht, so betrachte ich diesen Antrag als angenommen. — Er ist angenommen. Der vierte Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses über die Errichtung und Thätigkeit der Natural-Verpflegsstationen. Das hohe Haus hat bereits in einer früheren Sitzung den Beschluß gefaßt diese Vorlage in Druck legen zu lassen und sodann ohne Zuweisung an einen Ausschuß denselben sofort in Verhandlung zu ziehen. Der Bericht liegt nun gedruckt vor und ich ersuche den Hrn. Abg. Mart. Thurnher namens des Landesausschusses denselben zu verlesen. VI. Sitzung des Vorarlberger Landtags. II. Session, 7. Periode 1891/92. 29 (Martin Thurnher liest den Bericht, Beilage VII und bemerkt zu Abs. 4 Seite 119): Diese Beschlüsse sind vom Landesausschusse bereits gefaßt und es wird nächstens ein weiterer Bericht des Landesausschusses den hohen Landtag in dieser Angelegenheit wegen Abänderung eines Punktes der Grundsätze der Organisation dieser Anstalten beschäftigen. Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Bericht und den am Schlüsse desselben gestellten Antrag des Landesausschusses die Debatte. — Wenn Niemand hiezu das Wort wünscht, dann erkläre ich die Debatte für geschlossen. Hat vielleicht der Herr Mart. Thurnher noch eine Bemerkung zu machen? — Martin Thurnher: Nein. Landeshauptmann: Dann schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, welche dem gestellten Anträge die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Einstimmig angenommen. Landeshauptmaun: Wir kommen nun zum fünften Gegenstände der Tagesordnung, das ist der Bericht des Landesausschusses betreffend die Schutzimpfung der Rinder gegen Rauschbrand. Martin Thurnher: Dieser Bericht befindet sich schon mehrere Tage in den Händen der Mitglieder dieses hohen Hauses und es ist in demselben vom Landesausschusse ein Antrag gestellt, der nach der Geschäftsordnung zur sofortigen Behandlung kommen kann; ich beantrage daher, daß sofort in die meritorische Behandlung dieses Gegenstandes eingegangen werde. Landeshauptmann: Herr Martin Thurnher beantragt die sofortige meritorische Behandlung dieses Berichtes. Wünscht Jemand zu diesem formellen Anträge das Wort? — Wenn keine Einwendung dagegen erfolgt, so betrachte ich denselben als genehmigt. Er ist angenommen und ich ersuche den Herrn Abgeordneten Martin Thurnher im Namen des Landesausschusses den Bericht zur Verlesung zu bringen. Martin Thurnher: (liest den Bericht, Beilage XIII.) Landeshauptmann: Ich eröffne die Debatte. — Wenn Niemand sich zum Wort meldet, so ist dieselbe geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? Martin Thurnher: Nein. Landeshauptmann: Dann schreite ich zur Abstimmung und ersuche die Herren, welche dem gestellten Anträge des Landesausschusses die Zustimmung ertheilen, sich gefälligst zu erheben. Einstimmig angenommen. Der sechste Gegenstand der Tagesordnung ist die Petition des österreichischen Gastwirtheverbandes in Angelegenheit der Gemeindezuschläge aus die Verzehrungssteuer. Johann Thurnher: Das Central-Bureau des österreichischen Gastwirtheverbandes hat an den Vorarlberger Landtag eine Petition gerichtet, welche nach unsern Verhältnissen eigentlich gegenstandslos erscheint. Es wird da gewünscht, daß Getränke-Umlagen nur in außerordentlichen Fällen, wo thatsächlich zwingende Gründe es erheischen, bewilligt werden; daß das in Gemeinden md)t geschehe, welche nicht einen wenigstens 40prozentigen Zuschlag zu allen directen Steuern für Gemeinde- und Schulzwecke einheben und daß die Höhe der bewilligten Getränke-Umlagen nie den Betrag von 50 Kreuzer bei einem Hektoliter Bier, einen Gulden bei einem Hektoliter Branntwein und Wein überschreite. Nachdem in Vorarlberg nach meinem Wissen überhaupt für Gemeindeerfordernisse keine Zuschläge auf die Getränke erfolgen, so glaube ich, ist die Petition vollständig gegenstandslos und ich beantrage daher, von einer weitern Behandlung derselben Umgang zu nehmen und darüber zur Tagesordnung überzugehen. Landeshauptmann: Herr Johann Thurnher beantragt, über diese Petition als gegenstandslos zur Tagesordnung überzugehen. Wünscht Jemand zu dem gestellten Anträge das Wort? — Es ist dies nicht der Fall. Ich ersuche daher jene Herren, welche mit dem Anträge einverstanden sind, sich gefälligst zu erheben. Angenommen. 30 VI. Sitzung des Vorarlberger Landtags. II. Session, 7. Periode 1891/92. Der siebte Gegenstand der Tagesordnung ist die Vorlage des Landesausschusses über das Gesuch des Leopold Kohler, Lehrer in Lingenau, um Verleihung eines Stipendiums zum Besuche des Obstbaucurses in Reutlingen. Fink: Ich möchte beantragen, sowohl diesen als den nächsten ganz gleichen Gegenstand, nämlich das Gesuch des Lehrers Gebhard Wüstner in Au, dem Finanzausschüsse zur Berathung und Berichterstattung zuzuweisen. Landeshauptmann: Herr Fink beantragt die Verweisung der beiden Gesuche um Verleihung von Stipendien zum Besuche des Obstbaucurses zur Vorberathung an den Finanzausschuß. Wenn Niemand dagegen eine Einwendung erhebt, betrachte ich den Antrag als angenommen. Der Antrag ist angenommen und es wird die Zuweisung an den Finanzausschuß in diesem Sinne erfolgen. Wir sind am Schlusse der Tagesordnung angelangt, und es kommt noch gemäß eines bei Beginn der Sitzung gefaßten Beschlusses die formelle Behandlung des in der heutigen Sitzung eingebrachten Gesuches der Gemeindevorstehung Wolfurt in Angelegenheit der Concurrenzstrasse vorzunehmen. Ich erwarte über die geschäftliche Behandlung dieses Gegenstandes einen Antrag. Martin Thurnher: Ich habe bereits zu Beginn der Sitzung den Antrag gestellt, diese Petition möge dem Straßenausschusse zugewiesen werden und ich wiederhole denselben. Landeshauptmann: Es ist der Antrag auf Zuweisung dieser Petition an den Straßenausschuß gestellt. Wenn Niemand eine Einwendung dagegen erhebt, kann derselbe als angenommen betrachtet werden und es wird die Zuweisung an den Straßenausschuß erfolgen. Ich habe dem hohen Hause noch mitzutheilen, daß eine Reihe von Ausschüssen Sitzungen abhalten werden und zwar hält der Finanzausschuß heute Nachmittag halb 3 Uhr, morgen Vormittag 9 Uhr und Nachmittag 2 Uhr Sitzungen. Heute Nachmittag halb 2 Uhr wird der Schulausschuß eine Sitzung abhalten. Der Straßenausschuß hält morgen Donnerstag Vormittag 10 Uhr eine Sitzung. Endlich wird der volkswirtschaftliche Ausschuß heute Nachmittag halb 4 Uhr zu einer Sitzung zusammenkommen, was ich bitte zur Kenntnis zu nehmen. Die nächste Sitzung bestimme ich auf Samstag den 12. März 9 Uhr Vormittag, damit morgen und übermorgen die Ausschüsse Zeit haben ihre Berathungen vorzunehmen; und zwar setze ich nachstehende Gegenstände auf die Tagesordnung derselben: 1) Gesuch der Schießstands - Vorstehung in Schruns um einen Beitrag aus Landesmitteln zum Schießstandsbaue. 2) Gesuch des Philosophen-Unterstützungsvereines in Wien um eine Subvention aus Landesmitteln. 3) Eingaben des katholischen Bauernvereins in Montafon und der Gemeindevorstehungen des Walserthales wegen Abtrennung Vorarlbergs von dem mit Tirol gemeinsamen Sanitäts-Bezirke und Bildung eines selbstständigen Bezirkes. 4) Vorlage des Landesausschusses über den Gesetzentwurf betreffend das Verbot der Thierquälerei. 5) Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Entwurf eines Jagdgesetzes für Vorarlberg. 6) Gesuch der Walserthaler Straßenconcurrenz um eine Subvention zur Erhaltung der Straße. 7) Petition des Vereins zur Pflege kranker Studierender in Wien um eine Subvention aus Landesmitteln. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß 10 Uhr 30 Min.) Dorartöerger Landtag. 6. Sitzung am 9. März 1892. unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 19 Abgeordnete. Abwesend die Kerren: Kochwürdigster Mschof Dr. Jobt und Aeisch. Regierungsverlreter: Herr Statthaltereirat!) Graf St. Julien-Mallsee. Beginn der Sitzung um 9 Uhr 35 Min. Vormittags. Landeshauptmann: Die Sitzung ist eröffnet und ich ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe). Wird gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben? — Es ist dies nicht der Fall, somit betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir zwei Einlaufstücke zugekommen. Das erste ist das Gesuch der Wohlthätigkeitsge­ sellschaft der Vorarlberger in Innsbruck um gütige Zuwendung einer Unterstützung — eingebracht von mir. (Sekretär verliest dasselbe.) Das zweite ist eine Eingabe der Gemeinde­ Vorstehung von Wolfurt gegen die einheitliche Bildung der Concurrenz in Angelegenheit der Straße Lauterach — Bezau, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Büchele. Mart. Thurnher: Ich glaube man könnte von einer Verlesung dieser Eingabe Umgang nehmen, dagegen beantrage ich aber dieses Gesuch dringend zu behandeln und zwar aus dem Grunde, weil der Straßenausschuß diese Angelegenheit bereits in Verhandlnng gezogen hat und es daher der Sache förderlich wäre, wenn ihm auch diese Peti­ tion überwiesen würde. Ich beantrage daher von der Verlesung Umgang zu nehmen und diesen Gegenstand in dringlicher Behandlung dem Straßenausschusse zuzuweisen. Landeshauptmann: Der Herr Abg. Martin Thurnher beantragt: 1. Von der Verlesung dieser Eingabe Umgang zu nehmen, und 28 VI. Sitzung des Vorarlberger Landtags. II. Session, 7. Periode 1891/92. 2. dieselbe dringlich zu behandeln. [ hing zugewiesen. Nachdem nun in dieser Session Ich werde zunächst das hohe Haus fragen, vom Landesausschusse ein Antrag vorliegt, sonn­ ob es mit dem ersten Anträge einverstanden ist. tägliche Fortbildungsschulen durch den Landesaus­ schuß bis zu einem gewissen Grade zu remunerieren Wünscht Jemand das Wort? — Es ist dies nicht der Fall, somit betrachte und der Antrag der jetzt ans der Tagesordnung ich zunächst den Antrag, daß von der Verlesung sich befindet, es auch mit Fortbildungsschulen zu dieser Eingabe Umgang genommen werde, als thun hat, so stelle ich den Antrag diesen Gegen­ stand ebenfalls dem Schulausschusse zuzuweisen, angenommen. Ferner ist beantragt dieses Gesuch der dring­ nachdem die Erledigung beider Gegenstände nach lichen Behandlung zu unterziehen. Wünscht Jemand meiner Ansicht ganz gut in einem und demselben das Wort? — Da dies nicht der Fall ist, so be­ Berichte erfolgen kann. trachte ich auch den Dringlichkeitsantrag als an­ Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete genommen und ich werde daher diesen Gegenstand Joh. Thurnher stellt den Antrag diesen Gegen­ am Schlüsse der Tagesordnung zur formellen Be­ stand dem Schulausschusse zur Vorberathung und handlung gelangen lassen. Berichterstattung zuzuweisen. Den ersten Gegenstand des heutigen Einlaufes Wenn keine Einwendung dagegen erfolgt, so werde ich auf die Tagesordnung einer der nächsten betrachte ich den Antrag als angenommen. — Sitzungen stellen. Er ist angenommen und es wird die Zuweisung Nach einer mir zugekommenen Mittheilung im Sinne des Antrages erfolgen. ist der hochwste. Bischof in Folge längeren Un­ Der dritte Gegenstand ist der Autrag der wohlseins verhindert an der heutigen Sitzung theilHerren Abgeordneten Mart. Thurnher zunehmen und es könnte möglicherweise der Fall und Genossen betreffend Nichtertheieintreten, daß er in dieser Session gar nicht in lung von Bettelmusiklicenzen für das der Lage sein wird in unserer Mitte zu weilen. Gebiet von Vorarlberg. Wir gehen nun zur Tagesordnung über. Auf derselben steht als erster Gegenstand der selbst­ Mart. Thurnher: Bezüglich dieses Punktes ständige Antrag der Herren Abgeord­ ist im Anträge selbst über die formelle Behandlung neten Mart. Thurnher und Genossen desselben nichts bemerkt. Ich stelle daher den betreffend die Ein Hebung von InterAntrag diesen Gegenstand dem Gemeindeausschusse calarien für erledigte Lehrstellen. zur Vorberathung zuzuweisen. Wünscht Jemand das Wort? — Landeshauptmann: Es ist für diesen Gegen­ Mart. Thurnher: Soviel ich mich erinnere stand die Zuweisung an den Gemeindeausschuß ist bezüglich der geschäftlichen Behandlung dieses beantragt. Gegenstandes im Anträge selbst der Antrag gestellt Wenn Niemand dagegen das Wort zu ergreifen worden, denselben dem Schulausschusse zur Bor­ wünscht, so betrachte ich diesen Antrag als ange­ berathung zu überweisen. nommen. — Er ist angenommen. Landeshauptmann: Es ist richtig. Ich werde Der vierte Gegenstand der Tagesordnung ist daher diesen Antrag, wenn Niemand dagegen eine der Bericht des Landesausschusses über Einwendung erhebt, dem Schulausschusse zur Vordie Errichtung und Thätigkeit der Naberathung und Berichterstattung überweisen. tural-Verpflegsstationen. Der zweite Gegenstand der Tagesordnung ist Das hohe Haus hat bereits in einer früheren der selbstständige Antrag der Herren Sitzung den Beschluß gefaßt diese Vorlage in Abgeordneten Dr. Beck und Genossen Druck legen zu lassen und sodann ohne Zuweisung betreffend gewerbliche Fortbildungs­ an einen Ausschuß denselben sofort in Verhandlung schulen. zu ziehen. Der Bericht liegt nun gedruckt vor und ich ersuche den Hrn. Abg. Mart. Thurnher Joh. Thurnher: Ein ähnlicher Antrag der­ namens des Landesausschusses denselben zu ver­ selben Herren wurde im vorigen Jahre dem volkswirthschaftlichen Ausschüsse zur formellen Behandlesen. VI. Sitzung des Vorarlberger Landtags. (Martin Thurnher liest den Bericht, Beilage VII und bemerkt zu Abs. 4 Seite 119): Diese Beschlüsse sind vom Landesausschusse bereits gefaßt und es wird nächstens ein weiterer Bericht des Landesausschusses den hohen Landtag in dieser Angelegenheit wegen Abänderung eines Punktes der Grundsätze der Organisation dieser Anstalten beschäftigen. Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Bericht und den am Schlüsse desselben gestellten Antrag des Landesausschusses die Debatte. — Wenn Niemand hiezu das Wort wünscht, dann erkläre ich die Debatte für geschlossen. Hat vielleicht der Herr Mart. Thurnher noch eine Bemerkung zu machen? — Martin Thurnher: Nein. Landeshauptmann: Dann schreite ich zur Ab­ stimmung und ersuche alle jene Herren, welche dem gestellten Anträge die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Einstimmig angenommen. Landeshanptmaun: Wir kommen nun zum fünften Gegenstände der Tagesordnung, das ist der Bericht des Landesausschusses be­ treffend di e Schutzimpfung derRinder gegen R a u s ch b r a n d. Martin Thurnher: Dieser Bericht befindet sich schon mehrere Tage in den Händen der Mit­ glieder dieses hohen Hauses und es ist in dem­ selben vom Landesausschusse ein Antrag gestellt, der nach der Geschäftsordnung zur sofortigen Be­ handlung kommen kann; ich beantrage daher, daß sofort in die meritorische Behandlung dieses Ge­ genstandes eingegangen werde. Landeshauptmann: Herr Martin Thurnher beantragt die sofortige meritorische Behandlung dieses Berichtes. Wünscht Jemand zu diesem formellen Anträge das Wort? — Wenn keine Einwendung dagegen erfolgt, so betrachte ich denselben als genehmigt. Er ist angenommen und ich ersuche den Herrn Abgeordneten Martin Thurnher im Namen des Landesausschusses den Bericht zur Verlesung zu bringen. Martin Thurnher: (liest den Bericht, lage XIII.) Bei­ II. Session, 7. Periode 1891/92. "29 Landeshauptmann: Ich eröffne die Debatte. — Wenn Niemand sich zum Wort meldet, so ist dieselbe geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? Martin Thurnher: Nein. Landeshauptmann: Dann schreite ich zur Ab­ stimmung und ersuche die Herren, welche dem ge­ stellten Anträge des Landesausschusses die Zu­ stimmung ertheilen, sich gefälligst zu erheben. Einstimmig angenommen. Der sechste Gegenstand der Tagesordnung ist die Petition des österreichischen Gast­ wirtheverbandes in Angelegenheit der Gemeindezuschläge aus die Verzehr­ ungssteuer. Johann Thurnher: Das Central-Bureau des österreichischen Gastwirtheverbandes hat an den Vorarlberger Landtag eine Petition gerichtet, welche nach unsern Verhältnissen eigentlich gegenstands­ los erscheint. Es wird da gewünscht, daß Getränke-Umlagen nur in außerordentlichen Fällen, wo thatsächlich zwingende Gründe es erheischen, bewilligt werden; daß das in Gemeinden md)t geschehe, welche nicht einen wenigstens 40prozentigen Zuschlag zu allen directen Steuern für Gemeindeund Schulzwecke einheben und daß die Höhe der bewilligten Getränke-Umlagen nie den Betrag von 50 Kreuzer bei einem Hektoliter Bier, einen Gulden bei einem Hektoliter Branntwein und Wein überschreite. Nachdem in Vorarlberg nach meinem Wissen überhaupt sür Gemeindeerfordernisse keine Zu­ schläge auf die Getränke erfolgen, so glaube ich, ist die Petition vollständig gegenstandslos und ich beantrage daher, von einer weitern Behandlung derselben Umgang zu nehmen und darüber zur Tagesordnung überzugehen. Landeshauptmann: Herr Johann Thurnher beantragt, über diese Petition als gegenstandslos zur Tagesordnung überzugehen. Wünscht Jemand zu dem gestellten Anträge das Wort? — Es ist dies nicht der Fall. Ich ersuche daher jene Herren, welche mit dem Anträge einverstanden sind, sich gefälligst zu er­ heben. Angenommen. 30 VI. Sitzung des Vorarlberger Landtags. Der siebte Gegenstand der Tagesordnung ist die Vorlage des Landesausschusses über das Gesuch des Leopold Kohler, Lehrer in Lingenau, um Verleihung eines Stipendiums zum Besuche des Ob stbaucurses in Reutlingen. Fink: Ich möchte beantragen, sowohl diesen als den nächsten ganz gleichen Gegenstand, näm­ lich das Gesuch des Lehrers Gebhard Wüstner in Au, dem Finanzausschüsse zur Berathung und Berichterstattung zuzuweisen. Landeshauptmann: Herr Fink beantragt die Verweisung der beiden Gesuche um Verleihung von Stipendien zum Besuche des Obstbaucurses zur Vorberathung an den Finanzausschuß. Wenn Niemand dagegen eine Einwendung erhebt, betrachte ich den Antrag als angenommen. Der Antrag ist angenommen und es wird die Zuweisung an den Finanzausschuß in diesem Sinne erfolgen. Wir sind am Schlüsse der Tagesordnung an­ gelangt, und es kommt noch gemäß eines bei Beginn der Sitzung gefaßten Beschlusses die for­ melle Behandlung des in der heutigen Sitzung eingebrachten Gesuches der Gemeindevorstehung Wolfurt in Angelegenheit der Concurrenzstrasse vorzunehmen. Ich erwarte über die geschäftliche Behandlung dieses Gegenstandes einen Antrag. Martin Thurnher: Ich habe bereits zu Be­ ginn der Sitzung den Antrag gestellt, diese Petiton möge dem Straßenausschusse zugewiesen werden und ich wiederhole denselben. Landeshauptmann: Es ist der Antrag auf Zuweisung dieser Petition an den Straßenaus­ schuß gestellt. Wenn Niemand eine Einwendung dagegen erhebt, kann derselbe als angenommen betrachtet werden und es wird die Zuweisung an den Straßenausschuß erfolgen. Ich habe dem hohen Hause noch mitzutheilen, daß eine Reihe von Ausschüssen Sitzungen ab­ halten werden und zwar hält der Finanzausschuß II. Session, 7. Periode 1891/92. heute Nachmittag halb 3 Uhr, morgen Vormittag 9 Uhr und Nachmittag 2 Uhr Sitzungen. Heute Nachmittag halb 2 Uhr wird der Schulausschuß eine Sitzung abhalten. Der Straßenausschuß hält morgen Donnerstag Vormittag 10 Uhr eine Sitzung. Endlich wird der volkswirtschaftliche Ausschuß heute Nachmittag halb 4 Uhr zu einer Sitzung zusammenkommen, was ich bitte zur Kenntnis zu nehmen. Die nächste Sitzung bestimme ich auf Sams­ tag den 12. März 9 Uhr Vormittag, damit morgen und übermorgen die Ausschüsse Zeit haben ihre Berathungen vorzunehmen; und zwar setze ich nachstehende Gegenstände auf die Tagesord­ nung derselben: 1) Gesuch der Schießstands - Vorstehung in Schruns um einen Beitrag aus Landes­ mitteln zum Schießstandsbaue. 2) Gesuch des Philosophen-Unterstützungsvereines in Wien um eine Subvention aus Landesmitteln. 3) Eingaben des katholischen Bauernvereins in Montafon und der Gemeindevorstehun­ gen des Walserthales wegen Abtrennung Vorarlbergs von dem mit Tirol gemein­ samen Sanitäts-Bezirke und Bildung eines selbstständigen Bezirkes. 4) Vorlage des Landesausschusses über den Gesetzentwurf betreffend das Verbot der Thierquälerei. 5) Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschus­ ses über den Entwurf eines Jagdgesetzes für Vorarlberg. 6) Gesuch der Walserthaler Straßenconcurrenz um eine Subvention zur Erhaltung der Straße. 7) Petition des Vereins zur Pflege kranker Studierender in Wien um eine Subvention aus Landesmitteln. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß 10 Uhr 30 Min.)