Vorarlberger Landtag. 11. Sitzung am 4 November 1890, unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig: 17 Abgeordnete. Abwesend: die Herren Ruf, Dietrich und Welte. Regierungsvertreter: Herr Statthaltereirath Graf Clemens St. JulienWallsee. Beginn der Sitzung 9 Uhr 5 Min. Vormittags. Landeshauptmann: Die Sitzung ist eröffnet. Ich bitte das Protokoll der letzten Sitzung zu verlesen. (Secretär verliest dasselbe.) Wird zur Fassung des Protokolles etwas bemerkt? — Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir einige Einlaufstücke zugekommen und zwar noch vor den Feiertagen. Das erste ist eine Interpellation des Herrn Abg. Dr. Waibel puncto Betrauung des Herrn Johann Kohler von Schwarzach mit dem Referate über die LandesIrren-Anstalt in Valduna. Ich werde diese Interpellation zur Verlesung bringen. (Secretär liest:) „Interpellation: Laut einer Mittheilung in Nr. 248 der Vorarlberger Landeszeitung hat der hohe Landesausschuß in der Sitzung vom 23. d. M. beschlossen, Herrn Johann Kohler von Schwarzach mit dem Referate über die Landes-Irrenanstalt zu betrauen. Der Gefertigte erlaubt sich an den hohen Landes-Ausschuß die Frage: 1) Hat es seine Richtigkeit, daß der hohe Landes-Ausschuß diesen Beschluß gefaßt hat? Bejahenden Falles — 2) Steht dieser Beschluß im Einklänge mit den Bestimmungen des § 26 der Landes-Ordnung ? Bregenz, am 29. Oktober 1890. Dr. Waibel, Landtagsabg." 146 XI. Sitzung des Vorarlberger Landtags. I. Session der 7. Periode 1890. Ich werde im Verlaufe dieser Woche ohnehin eine Landes-Ausschuß-Sitzung einberufen, und es wird dann die Beantwortung dieser Interpellation einen Gegenstand der Berathung des LandesAusschusses bilden, was ich zur Kenntniß zu nehmen bitte. Ferner ist eingelaufen eine Petition der Wohlthätigkeits-Gesellschaft der Vorarlberger in Innsbruck um Unterstützung aus Landesmitteln. Wünschen die Herren die Verlesung derselben^ (Rufe: Stein!) Dann werde ich diese Petition auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen stellen. Weiter ist eingelaufen ein selbstständiger Antrag des Herrn Abg. Jodok Fink betreffend die Subventionirung der Raiffeisen'schen Sparcassen. (Sekretär verliest denselben. Beil. XXXVII.) Ich werue auch diesen Gegenstand auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen stellen. Marlin Thurnher: Zur Förderung der Laudtagsarbeiten möchte ich mir erlauben, für diese zwei eben vorgebrachten Gegenstände die dringliche Behandlung zu beantragen und dieselben noch in der heutigen Sitzung zur Zuweisung zu bringen. Landeshauptmann: Es ist für die beiden Einlaufstücke, nämlich für das Gesuch der Vorarlberger in Innsbruck um Unterstützung aus Landesmitteln und für den selbstständigen Antrag des Herrn Abgeordneten Fink betreffend die Raifseisen'schen Sparcassen die Dringlichkeit beantragt worden. — Der Antrag ist genehmiget, und ich werde diese beiden Gegenstände am Schlusse der Sitzung zur ersten Lesung bringen. Dr. das der Der Waibel: Ich habe mir vom Herrn Vorsitzenden Wort erbeten, um zu zwei Punkten Geschäftsordnung einige Worte zu sprechen. § 21 der Geschäfts-Ordnung sagt: „Über die Sitzungen werden stenographische Berichte verfaßt und durch Druck oder Lithographie veröffentlicht; sie haben genau die gepflogenen Verhandlungen mit Einschluß der Anträge, Vorlagen, Ausschußberichte etc. zu enthalten." Ich erlaube mir auf einen Mißstand aufmerksam zu machen, den ich schon in früheren Jahren beklagt habe. Es geht mit der Veröffentlichung der stenographischen Protocolle außerordentlich langsam von Statten. In allen andern Kronländern ist Vorsorge getroffen, daß die stenographischen Protokolle so rasch als möglich zur Kenntniß der Herren Abgeordneten und des Publikums gelangen, bei uns ist das nicht der Fall. Dieser Mißstand ist schon von jeher empfunden worden und ist aus zwei Ursachen zurückzuführen. Für's Erste glaube ich, Jedermann, der die Arbeit beurtheilen kann, wird zugeben müssen, daß zwei Stenographen für einen Landtag nicht zureichend sind. Es kommt dann und wann vor, es war heuer der Fall und wird voraussichtlich in Zukunft sich auch ereignen, daß die Sitzungen länger und stärker werden, daß dieselben zwei, drei, vielleicht auch vier Stunden andauern und es ist dann wirklich eine übermäßige Anstrengung, durch so lange Zeit ununterbrochen zu stenographiren. Fragen wir die Herren selbst. Wir haben ja Gelegenheit gehabt, dies zu beobachten, und es wird jeder zugeben müssen, daß es unbillig ist, zwei einzelnen Kräften diese Arbeit aufzuladen. -Es sollten wenigstens vier Stenographen sein. Die Kosten werden sich gewiß nicht wesentlich erhöhen, denn wenn mehrere gleichzeitig arbeiten, wird man auch viel früher fertig werden, während so die Arbeit immer noch ein paar Wochen über die Session hinaus dauert, was natürlich auch bezahlt werden muß. Wenn man also blos 2 Stenographen anstellt, so werden diese desto länger Arbeit haben und es ist daher finanziell damit nichts gewonnen. Ein anderer Übelstand liegt darin, daß jene Druckerei, welche bisher den Druck der stenographischen Prolokolle besorgte, kaum im Stande ist, das gesammte Material zu bewältigen. Nachdem aber in der Stadt Bregenz noch eine andere geeignete Druckerei sich befindet, so glaube ich, würde es billig und zweckmäßig sein, die Arbeiten in der Weise zu vertheilen, daß die eine Druckerei die stenographischen Berichte und die andere die Beilagen druckt. In der Form der Erzeugnisse wird ein wesentlicher Unterschied sich nicht ergeben, es wird der eine die gleichen Lettern haben wie der andere und wenn dies auch nicht ganz genau der Fall ist, so macht das auch nichts. So viel ich weiß, ist eine XI. Sitzung des Vorarlberger Landtags. I. Session der 7. Periode 1890. 147 Verteilung der Arbeit heuer schon vorgekommen und ich begrüße diesen Ansang. Noch weiter hätte ich zur gütigen Beachtung für zukünftige Fälle zu konstatiren, daß in der letzten Sitzung ein Antrags welcher vom Vorsitzenden selbst als geschäftsordnungswidrig erkannt wurde, zur Abstimmung zugelassen worden ist. Ich begnüge mich mit dieser Konstatirung. Landeshauptmann: Was zunächst den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Waibel betreffend Vermehrung der Stenographen anbelangt, so kann ich die Anregung nur begrüßen. Es ist gewiß für die beiden Herren sehr anstrengend, so lange Sitzungen hindurch ganz ausschließlich allein zu stenographiren, wenn man bedenkt, daß im Landtage von Tirol, wenn ich mich nicht täusche, sechs deutsche und dann noch italienische Stenographen angestellt sind, die sich fortwährend ablösen können. Das ist noch um so leichter möglich, als im Tiroler Landtage in zwei Sprachen gesprochen wird und die einen Stenographen ruhen können, bis wiederum ein Redner in ihrer Sprache sich zum Worte meldet, während bei uns ununterbrochen geschrieben werden muß und die beiden Herren fortwährend parad sein müssen. Um der dringendsten Noth abzuhelfen und damit sich die Erledigung der stenographischen Arbeiten nicht gar zu lange verzögert, habe ich auf Anregung einiger Herren Abgeordneten kürzlich eine Schreibkraft zum Kurrentschreiben für diese Zeit engagirt, damit die Herren Stenographen einigermaßen entlastet werden und es wird Sache des Landes-Ausschusses sein, sür die kommende Landtagssession an eine Vermehrung der Stenographen zu denken, also diese Frage in reifliche Erwägung zu ziehen. Was die Druckerei anbelangt, so ist bereits vom Herrn Vorredner betont worden, daß der dermaligen Geschäftsleitung des Landtages in dieser Beziehung kein Vorwurf gemacht werden kann, weil bisher immer nur etne Druckerei thätig war. Ich habe diesbezüglich mit dem Herrn Buchdruckereibesitzer Findler gesprochen und hat mir dieser zugesichert, daß er auch einer anderen Buchdruckerei hier in Bregenz einen Theil der Arbeit überlassen habe, damit die Arbeiten schneller vorwärts gehen; denn es ist heuer überhaupt das Material bedeutend größer, es sind sowohl zahlreichere Berichte, als auch bedeutend längere Haussitzungen, wodurch die Arbeit sehr vermehrt wird. Was den 3. Punkt angeht, so habe ich mich an die Gepflogenheit der Geschäftsordnung gehalten, daß nämlich dann, wenn im hohen Hause selbst Differenzen rücksichlich Auffassung der Geschäftsordnungsmäßigkeit oder Nicht-Geschäftsordnungsmäßigkeit existiren, der Vorsitzende die Entscheidung des hohen Hauses einholt. Von diesem Standpunkte bin auch ich ausgegangen und ich glaube, daß das nicht als geschäftsordnungswidrig zu betrachten ist. E kommen in parlamentarischen Körperschaften bei einzelnen Berathungen manchmal Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Vorsitzenden und dem hohen Hause über die Auffassung der Geschäftsordnung vor und da bleibt wohl nichts anderes übrig, als darüber abstimmen zu lassen, welche Auffassung die Mehrheit für sich hat. Wir gehen nun zur Tagesordnung über. Der erste Punkt derselben ist ein selbstständiger Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Waibel betreffend Zuweisung von Unterstützungen an Lehramtscandidaten aus Landesmitteln. Reisch: Dieser Gegenstand paßt nach meiner Auffassung am besten in den Nahmen des bereits bestehenden landtäglichen Schulausschuß. Ich beantrage daher die Zuweisung desselben an diesen Ausschuß. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieses Gegenstandes an den Schulausschuß beantragt. Da keine Einwendung dagegen erhoben wird, so betrachte ich den Antrag als angenommen und es wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. — Der zweite Gegenstand ist der Bericht des volkswirthschaftlichen Ausschusses über den selbstständigen Antrag des Herrn Abgeordneten Fink betreffend die Verschleppung von Viehseuchen. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abgeordneten Fink gefälligst den Bericht vorzutragen. Berichterstatter: (liest den Bericht Beil. XXI.) Ich muß da bemerken, daß sich im Berichte ein Druckfehler eingeschlichen hat. Es ist ein 148 XI. Sitzung des Vorarlberger Landtags. I. Session der 7. Periode 1890 Wort ausgelassen worden, das der Ausschuß besonders betont wissen wollte. Es ist dies das Wort „allen, " welches in der 6. Heile der zweiten Seite von unten vor dem Worte „Umständen" einzusetzen käme. Die Auslassung dieses Wortes ist vielleicht deshalb erfolgt, weil dieses Wort unterstrichen wurde und der Setzer vielleicht geglaubt hat, es sei durchgestrichen. Ich bitte also in diesem Sinne die Berichtigung vorzunehmen. Landeshauptmann: Ich eröffne über den vorgetragenen Bericht und Antrag die Generaldebatte. Dr. Waibel: Ich muß mich vor allem über folgenden Punkt aussprechen: Es ist anzunehmen daß die Anregung dieser ganzen Angelegenheit vom Monate Juli dieses Jahres datirt und daß sie von der Gemeinde Dornbirn ausgegangen ist. Es wurde die Wahrnehmung gemacht, daß sie von Bregenz persönlich empfunden worden ist. Gegen diese Auffassung möchte ich etwas entgegensagen. Mit der Schlachtviehmarktsfrage steht es so: Schon bald nachdem beschlossen worden war, die Arlbergbahn zu bauen, ist gleichzeitig davon gesprochen worden, es werde in Vorarlberg ein Schlachtviehmarkt entstehen und die Herren, welche der Sache ihr Augenmerk zugewendet haben, werden sich erinnern, daß 3 Plätze genannt wurden, nämlich Bludenz am Fuße der Arlbergrampe, Feldkirch und Bregenz. Die Palme des Sieges hat Bregenz davongetragen. Ich schicke das voraus, um gleich zu constatiren und zu erklären, daß die Anregung, die in diesem Jahr gegeben worden ist, sich ganz gewiß auch ergeben hätte, wenn der Schlachtviehmarkt nicht in Bregenz, sondern in Feldkirch oder Bludenz etablirt worden wäre; denn die Verschleppung der Viehseuchen wäre auf diesen Plätzen dieselbe gewesen und die Vorkommnisse, die sich in Bregenz ergeben haben, hätten sich in Feldkirch und Bludenz auch nicht vermeiden lassen. Das muß jeder gestehen, der die Sache objektiv beurtheilt. Ich bitte also schon aus dieser Erwägung die Versicherung abzuleiten, daß diese Anregung nicht gegen Bregenz gekehrt war, es ist mehr ein Zufall, daß der Schlachtviehmarkt hier ist und da konnte gegenüber den vorgekommenen Anständen der Name Bregenz nicht wohl umgangen werden. Ich habe schon gesagt, ich als Arzt weiß gewiß sehr wohl zu beurtheilen, daß selbst die gewissenhafteste Controlle bei Märkten nicht im Stande ist, alle Gefährlichkeiten zu vermeiden; allein die Anregung, die gegeben worden ist, hat offenbar nur den Zweck, jene Organe, welche berufen sind, die Sicherheit des Marktes im Auge zu behalten zu angestrengter Aufmerksamkeit anzuspornen und ich glaube, daß durch diesen Antrag, der in diesem hohen Hause gestellt worden ist und durch die Besprechung, die jetzt in dieser Angelegenheit stattgefunden hat, diese Sicherheit wohl erreicht werden kann. Wir haben nun sowohl aus dem Munde des Herrn Verrreiers der Stadt Bregenz, als auch von Seite der Staats-Verwaltung die Versicherung erhalten, daß von ihrer Seite alles angewendet wird, um Vorarlberg vor der Gefährlichkeit der Einschleppung der Maul- und Klauenseuche zu bewahren und diese Versicherung ist mir mehr werth, als die papierenen Einflüsse. Ich für meine Person erkläre, daß ich durch diese Versicherung, die ich von beiden Seiten gehöre habe, vollständig befriediget bin. Sollte im Laufe der Zeit, was nicht vorauszusehen ist, etwas, was noch so gut vorbereitet war, in dieser oder jener Hinsicht zu verbessern sich als nothwendig herausstellen, so bin ich überzeugt, daß die Herren, wenn sie eine solche Lücke wahrnehmen, auch ausbessern werden. Ich habe dies nur deshalb vorausgeschickt, um zu erklären, daß ich den Anträgen, die hier vorliegen, zustimmen werde. Ich kann nur die Bemerkung beifügen, daß der zweite Anirag mir nicht so dringend nothwendig erscheint, weil bereits derartige Instructionen, welche alles enthalten, vorliegen. Es sind Compendien vorhanden, welche die Thierseuchengesetze sammt den dazu gehörigen Durchführungsverordnungen schön zusammengestellt enthalten, was gewiß hinreichend ist, sich in dieser Beziehung zu orientiren. Wenn das hohe Haus einen Beschluß faßt, daß die hohe Regierung ersucht werde, nochmals eine Sammlung der veterinärpolizeilichen Vorschriften zu machen, so habe ich nichts dagegen einzuwenden und damit begnüge ich mich. Landeshauptmann: Wünscht noch Jemand das Wort? Wenn Niemand mehr das Wort wünscht, dann XL Sitzung des Vorarlberger Landtags. I. Session der 7. Periode 1890 149 erkläre ich die Debatte für geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter etwas zu bemerken? Berichterstatter Fink: Ich habe, nachdem gegen den Ausschußbericht in meritorischer Beziehung nichts eingewendet worden ist, nur weniges mehr zu sagen. — Der Herr Vorredner hat bemerkt, daß die Anregung in Betreff dieser Seuchensache von Dornbirn ausgegangen sei. Das muß ich in Abrede stellen und zwar ganz entschieden; denn ich habe zur Zeit, als ich mich entschlossen habe, den Antrag einzubringen, gar nichts gewußt, daß auch in Dornbirn die gleiche Absicht herrscht. Ich habe erst nachträglich erfahren, daß dies der Fall sei und die Entschuldigung, die der Herr Vorredner vorgebracht hat, daß man von Seite Dornbirns nicht speziell Bregenz habe nahe treten wollen nehme ich auch für mich auf. Ich glaube, daß das nicht geschehen ist; es geht dies auch aus dem Wortlaute des Ausschußberichtes hervor. Was dann die Bemerkung betrifft, daß schon Compendien bestehen, welche die bezüglichen Bestimmungen und Verordnungen enthalten, so glaube ich, daß der Herr Vorredner, damit die Sammlung des Herrn Dr. Julius Schrantz, Statthalterei Concipist in Innsbruck, im Auge hat. Diese Sammlung wäre aber zu umfangreich, als daß jedem Gemeindvorsteher zugemuthet werden könnte, daß er sich dieselbe gehörig zu eigen mache. Mir ist nicht bekannt, daß solche Sammlungen, die speziell für uns Vorarlberger und die auch für uns Vorsteher der Landgemeinden passend wären, bestehen. Ich habe noch etwas beizufügen was im Ausschußberichte übersehen worden ist, und es dürfte doch gut sein diesen Umstand auch zu erwähnen. Es ist bei den Ausschußberathungen von fachmännischer Seite hervorgehoben worden, daß es gut sein würde, wenn das Schlachtvieh, welches von unserem Vorarlberger Schlachtviehmarkt nach den einzelnen Gemeinden geht, mit Brandzeichen gekennzeichnet würde. Dadurch könnte vorgebeugt werden, daß solches Schlachtvieh nicht so leicht mit Nutzvieh zusammen kommt, daß nämlich nicht ein derartiger Ochse später als Zugvieh benutzt und somit mit Nutzvieh in Vereinigung kommt. Auch würde dadurch erzweckt, daß man gleich beurtheilen könnte, ob das Schlachtvieh, welches die Metzger in die einzelnen Gemeinbringen, vom Vorarlberger Schlachtviehmarkte oder direkt von den Händlern aus anderen Kronländern oder aus dem Auslande kommt. Ich wäre dafür, daß diese Bestimmung in die zu erlassende Instruction ausgenommen würde. Dr. Waibel: Ich bitte noch um das Wort zu einer thatsächlichen Berichtigung. Es war mir sehr angenehm zu hören, daß der Herr Gemeindevorsteher von Andelsbuch erklärt hat, es sei der Antrag nicht von Dornbirn ausgegangen, sondern von ihm selbst. Ich glaube der Herr Bürgermeister von Bregenz kann daraus die Versicherung entnehmen, daß diese Angelegenheit nicht bloß von Dornbirn ausgehl, sondern auch von andern Gemeinden. Was die Bücher anbelangt, so muß ich erklären, daß ich nicht das Buch von Dr. Julius Schrantz im Auge gehabt habe, weil sich das weniger mit der Seuchenpolizei, als vielmehr mit der übrigen Sanitätspolizei befaßt, sondern zwei andere Bücher. Dr. Fetz: Ich muß auch noch zu einer thatsächlichen Berichtigung um das Wort bitten. Ich habe im Ausschüsse wiederholt erklärt, wie ich die durch den Antrag des Herrn Abgeordneten Fink gegebene Anregung auffasse und es ist zugegeben worden, daß der Antrag, die Verschleppung der Viehseuchen im Allgemeinen betreffe und nicht bloß die Verschleppung der Viehseuchen vom Bregenzer Schlachtviehmarkte aus, ich habe daher im Ausschüsse die Überzeugung gewonnen, daß der Antrag keine Gegnerschaft gegen den Bregenzer Markt bedeutet, und von Vorhinein von den Antragstellern auch nicht beabsichtigt war. Landeshauptmann: Wir schreiten nun zur Abstimmung und zwar zunächst über den ersten Theil des Antrages, welcher lautet: „Die hohe k. k. Regierung wird angegangen, die in dem vorstehenden Berichte angedeuteten, sowie überhaupt die ihr etwa weiters nothwendig oder angemessen erscheinenden Maßnahmen zur Hintanhaltung der Veschleppung von Thierseuchen zu treffen und für deren geeignete Durchführung Sorge zu tragen." Ich ersuche jene Herren, welche mit diesem 150 XL Sitzung des Vorarlberger Landtags. I. Session der 7. Periode 1890. Anträge einverstanden sind, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Einstimmig angenommen. Der zweite Antrag lautet: „Die hohe k. k. Regierung wird ersucht, zur leichteren Übersicht und Handhabung der veterinär-polizeilichen Vorschriften die in den einzelnen Gesetzen und Verordnungen zerstreut liegenden Bestimmungen in eine besondere Instruction für die betreffenden Organe insbesondere die Gemeinde-Vorstehungen zusammen zu fassen." Ich bitte auch diesfalls jene Herren, welche diesem Antrag die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst zu erheben. Ebenfalls angenommen. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung, ist der Bericht des Finanzausschusses über das Gesuch des Vereines zur Pflege kranker Studierender in Wien um einen Unter st ützungsbeitrag. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Greißing gefälligst den Bericht vorzutragen. Berichterstatter: (liest den Bericht Beilage XXIII.) Landeshauptmann: Wünscht Jemand das Wort? Dr. Waibcl: Ich habe leider keine Zeit gefunden, das Ansuchen, das hier Gegenstand der Verhandlung ist und die ihm beigeschlossene Beilage einzusehen; aber ich entnehme aus dem Berichte, daß dieser Verein, wie es scheint, regelmäßig einer gewissen Anzahl vorarlbergischer Studierender Unterstützung gewährt. Meines Erinnerns ist dieses Gesuch nicht das erstemal hier aus der Tagesordnung; es ist auch früher: öfter darüber verhandelt und, wenn ich nicht irre, regelmäßig abgelehnt worden. (Martin Thurnher ruft: Theilweise.) Das ist erst die Frage; wann ist denn das letztemal eine Subvention gewährt werden? Landeshauptmann: In den Jahren 1884 und 1885. (Dr. Waibel fortfahrend): Jetzt zählen wir 1890 und die Unterstützung, welche angesprochen ist, dürfte für das Jahr 1891 gemeint sein. Nun, ich muß bemerken, daß es für jene Angehörige von Vorarlberg, welche von diesem Vereine Unterstützung genießen, etwas peinlich ist, wenn man ihnen, ich will nicht sagen direkt, aber doch auf Umwegen zu verstehen gibt, daß das Land Vorarlberg dieser wohlthätigen Institution so wenig entgegenkommt, ich glaube weniger als irgend ein anderes Land. Ich möchte daher doch zur Schonung der Gefühle derjenigen, welche in die Lage kommen, die Wohlthätigkeit dieses Vereines in Anspruch zu nehmen, den Antrag erheben, daß diesem Vereine für das Jahr 1891 eine Subvention gewährt werde Mein Antrag würde lauten: „Dem Gesuche des Vereines zur Pflege kranker Studierender in Wien um Unterstützung aus Landesmitteln wird dahin entsprochen, daß diesem Vereine für das Jahr 1891 eine Unterstützung im Betrage von fl. 50 aus Landesmitteln angewiesen wird." Es sind immer eine ziemlich große Anzahl MedizinStudierender, dann Juristen, Philosophen, Techniker und gewiß auch Studierende an den Mittelschulen, welche von diesem Vereine Unterstützung genießen. Ich möchte daher nochmals meine Bitte wiederholen, daß die Herren auf die Gefühle dieser armen jungen Männer Rücksicht nehmen und dem Vereine wenigstens für diesmal, ich will nicht sagen für jedesmal, den beantragten Beitrag zukommen lassen. Nägele: Ich habe auf das, was der Herr Vorredner gesagt hat, nur folgendes zu bemerken: Was die Zahl der studierenden Vorarlberger in Wien betrifft, welche von diesem Vereine Unterstützung genießen, so muß ich erklären, daß im letzten Jahre nur 2 verzeichnet waren; und was den Betrag betrifft, welchen Herr Dr. Waibel als Unterstützung beantragt, so muß ich sagen, daß er viel zu hoch ist, wenn man bedenkt, daß Vorarlberg etwa der 200ste Theil Cisleithaniens ist und alle übrigen Kronländer zusammen etwa fl. 500 beitragen. Wenn wir dieses Verhältnis betrachten, so ist der von Herrn Dr. Waibel beantragte Beitrag viel zu hoch. Uebrigens steht der Verein nicht schlecht, er hat vom 1. September 1889 bis 1. September 1890 Vorschüsse gemacht, XI. Sitzung des Vorarlberger Landtags. I. Session der 7. Periode 1890. 151 welche sich rund auf 8000 fl. belaufen. Ich erachte es daher als ganz gerechtfertiget, wenn dermalen das Gesuch abgewiesen wird. Dr. Waibel: Nach den Ausführungen des Herrn Nägele würde ich auf dem Betrage von fl. 50 gerade nicht bestehen, ich würde mich auch mit weniger, etwa mit fl. 30 zufrieden stellen, ich werde es mir aber vornehmen, diese Angelegenheit an Ort und Stelle in Wien selbst zu studieren um dann in der Lage zu sein, im nächsten Jahre mich darüber genau aussprechen und den Herren eingehende Informationen geben zu können. Meines Erinnerns besitzt dieser Verein in der Rossau ein eigenes Haus, ein Spital, welches sehr hübsch ist und in welchem die jungen Leute untergebracht werden und in jeder Hinsicht eine gute und wohlthätige Hilfe genießen. Ich würde daher meinen Antrag dahin abändern, daß ich mit Rücksicht auf die Ausführungen des Herrn Nägele statt fl. 50 fl. 30 beantrage. Nägele: Ich habe zu dem, was der Herr Abgeordnete Dr. Waibel gesagt hat, nur noch beizufügen, daß der Verein, wenn er die Unterstützung armer Länder in Anspruch nimmt, mit seiner Verwaltung etwas sparsamer sein sollte; denn die Rechnungen weisen verhältnismäßig sehr hohe Verwaltungssummen aus, so daß eine solche Sparsamkeit, wie wir sie in unserm Lande üben müssen, dort nicht besteht. Dr. Beck: Ich möchte zu dem Anträge, den Herr Dr. Waibel gestellt hat, noch einige Bemerkungen machen. Der Herr Abgeordnete Nägele hat erwähnt, daß im vergangenen Jahre nur zwei Studierende aus Vorarlberg Unterstützung respective Behandlung erhalten haben. (Zwischenruf: Nur Mitglieder.) Nun, immerhin kann es einem vorarlbergischen Studenten passiren, daß er erkrankt, und wer die bedauernswerten Zustände gesehen hat, in denen früher, bevor dieser Verein existirt hat, die armen Studierenden sich befunden haben, kann nur mit allem Eifer für diese Institution eintreten. Wenn früher ein Student erkrankte, so mußte er in das allgemeine Krankenhaus gebracht werden; es war nun für einen armen gebildeten Menschen ein sehr trister Aufenthalt, wenn er in einem Zimmer der 3ten Classe, in welchem sich 30 und noch mehr Betten befinden, unter Leuten aus der untersten Classe der Bevölkerung sein Krankenlager haben mußte. Dieser Zustand hat oft während meiner Praxis in Wien mein Mitleid angeregt und ich habe darum das Zustandekommen eines Vereines zur Unterstützung kranker Studierender mit lebhaftestem Interesse begrüßt, und glaube, daß es von Seite des Landes nur ein Act der Anerkennung wäre, wenn für diese so wohlthätige Institution ein kleiner Beitrag votirt würde. Wenn man die Ziffern im Berichte über das Unterstützungsgesuch dieses Vereines ansieht, so machen dieselben freilich einen großen Lärm; wenn man sie aber zergliedert, dann erscheint die Summe, welche zinsbar ist, nicht so groß. Das Gebäude braucht man zur Ausnahme der Unterstützungsbedürftigen und es bleiben daher nur mehr rund 7700 fl. übrig, welche Zinsen abwerfen. Und was trägt diese Summe jährlich? Nehmen wir 4% an, so macht das 3000 fl., was entschieden bei der großen Zahl der Studierenden nicht viel ist, wenn man bedenkt, daß in Fällen von längerer Krankheit, wie etwa Typhus, Blattern re. der einzelne Kranke fünf bis sechs Wochen in der Anstalt bleiben muß, und andererseits die Verpflegungs-Auslagen für einen Kranken, welcher auf Kosten der Gemeinde in einem Spitale untergebracht werden muß, ziemlich bedeutend sind. Ich gar mit für möchte daher das hohe Haus bitten, nicht so karg die Hand zuzuhalten und wenigstens einer kleinen Gabe den guten Willen zu zeigen, diese wohlthätige Einrichtung. Landeshauptmann: Wünscht noch Jemand das Wort? — Wenn dies nicht der Fall ist, dann erkläre ich die Debatte für geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter noch etwas zu bemerken? Berichterstatter: Ich habe weiter nichts zu bemerken, als daß nach den Statuten dieses Vereines die Hörer der theologischen Facultät ausgeschlossen sind von der Aufnahme in den Verein. Weiter habe ich nichts zu bemerken. Dr. Beck Ich muß zu einer thatsächlichen Berichtigung 152 XI. Sitzung des Vorarlberger Landtags. I. Session der 7. Periode 1890. um das Wort bitten. Vor zwe Jahren wurde dieser Einwurf auch gemacht; der Landesausschuß hat diesbezüglich Erkundigungen eingezogen und die Nachricht erhalten, daß für die Theologen ein eigenes Kranken-Institut im Zusammenhange mit dem Seminar besteht. Es machen daher dieselben auch gar keinen Anspruch auf Aufnahme in diesen Verein. Landeshauptmann: Wir schreiten nun zur Abstimmung. Herr Dr. Waibel hat den Antrag gestellt, es werde dem Gesuche des Unterstützungsvereines in Wien dahin entsprochen, daß denselben eine Subvention von 30 fl. gegeben werde. Es ist dieser Abänderungsantrag ein weitergehender und ich werde ihn deshalb zuerst zur Abstimmung bringen. Ich ersuche jene Herren, welche diesem Anträge die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Es ist die Minorität. Nun kommt der Antrag des Ausschusses zur Abstimmung und ich ersuche jene Herren, welche diesem Anträge beipflichten, sich von den Sitzen zu erheben. Es ist die Majorität. Es kommt nun der vierte Gegenstand der Tagesordnung; nämlich der Bericht des volkswirthschaftlichen Ausschusses in Angelegenheit des Gebührenäquivalentes. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Dr. Fetz gefälligst den Bericht vorzutragen. Berichterstatter: (liest den Bericht Beil. XXII.) Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und Antrag die Debatte. — Wenn Niemand in derselben das Wort ergreift, dann ist die Debatte geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter etwas zu bemerken? Berichterstatter: Nein, Landeshauptmann: Dann schreiten wir zur Abstimmung und ich ersuche jene Herren, welche gewillt sind, dem Anträge, wie ihn der Herr Berichterstatter soeben verlesen hat, die Zustimmung zu geben, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. I Einstimmig angenommen. Nun kommen wir zum fünften Gegenstand der Tagesordnung, das ist der Bericht des landtäglichen Gemeindeausschusses über die Regierungsvorlage betreffend den Gesetzentwurf über die Erfordernisse zur Bestätigung und Beeidigung für das zum Schutze der Landeskultur bestellte Wachpersonal. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abgeordneten Martin Thurnher gefälligst den Bericht vorzutragen. Berichterstatter: (liest den Bericht Beilage XXIV.) Landeshauptmann: Ich eröffne über den vorliegenden Gesetzentwurf die Generaldebatte, — Wenn in derselben Niemand das Wort ergreift, so erkläre ich dieselbe als geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter vielleicht noch etwas beizufügen? Berichterstatter: Nein. Landeshauptmann: Dann gehen wir zur Spezialdebatte über den Gesetzentwurf über und ich bitte mit der Verlesung der einzelnen Paragrafe zu beginnen. Berichterstatter: Nachdem der Gesetzentwurf bereits seit acht Tagen in Händen der meisten Herren Abgeordneten sich befindet, so glaube ich, dürfte es genügen die einzelnen Paragrafe blos anzurufen und wenn kerne Bemerkung erfolgt, die Annahme zu constatiren. Landeshauptmann: Wird gegen diesen Vorschlag des Herrn Berichterstatters ein Widerspruch erhoben? — Da dies nicht der Fall ist, werde ich in dieser Weise Vorgehen und nach Anrufung eines jeden Paragrafen eine kleine Pause machen und wenn Niemand das Wort ergreift, das „Angenommen" aussprechen. Ich bitte also mit der Anrufung zu beginnen. Berichterstatter; § 1. — Landeshauptmann: Angenommen. XL Sitzung des Vorarlberger Landtags^ I. Session der 7. Periode 1890. 153 Berichterstatter: § 2. — Landeshauptmann: Angenommen. Berichterstatter: § 3 Landeshauptmann: Angenommen. Berichterstatter: § 4 Landeshauptmann: Angenommen. Berichterstatter: § 5 Landeshauptmann: Angenommen. Berichterstatter: § 6 Landeshauptmann: Angenommen. Berichterstatter: § 7 Landeshauptmann: Angenommen. Berichterstatter: § 8 Landeshauptmann: Angenommen. Berichterstatter: § 9 Landeshauptmann: Angenommen. Berichterstatter: § 10 Landeshauptmann: Angenommen. Berichterstatter: § 11 Landeshauptmann: Angenommen. Berichterstatter: § 12 Landeshauptmann: Angenommen. Berichterstatter: § 13 Landeshauptmann: Angenommen. Berichterstatter: § 14 Landeshauptmann: Angenommen. Berichterstatter: § 15. Landeshauptmann: Angenommen. Ich bitte Titel und Eingang des Gesetzes zu verlesen. Berichterstatter: (liest Titel und Eingang des Gesetzes.) Landeshauptmann: Wenn gegen Titel und Eingang keine Bemerkung erfolgt, so ist auch dieser angenommen. Berichterstatter: Somit dürfte auch die im Anfange unter a. angeführte Eidesformel und die unter b. angeführte Legitimation als mit angenommen zu betrachten sein. Landeshauptmann: Wenn kein Widerspruch erfolgt, so betrachte ich auch dies als mit angenommen. Berichterstatter: Ich beantrage die dritte Lesung dieses Gesetzes. Landeshauptmann: Wenn gegen die Vornahme der dritten Lesung keine Einwendung erhoben wird, dann ersuche ich alle jene Herren, welche dem Gesetzesentwurf, wie er soeben aus zweiter Lesung herangegangen ist, auch in dritter Lesung die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Es kommen nun noch die zwei Einlaufstücke, welche am Beginne der Sitzung verlesen worden sind und für welche die dringliche Behandlung angenommen wurde, zur Verhandlung. Das eine derselben ist der selbständige Antrag des Herrn Abgeordneten Fink betreffend Subventionierung der Raiffeisen’schen Sparcassen. Ich erwarte aus der Mitte der hohen Versammlung über die geschäftliche Behandlung dieses Gegenstandes. Martin Thurnher: Ich beantrage die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuß. 154 XL Sitzung des Vorarlberger Landtags. I. Session der 7. Periode 1890. Landeshauptmann: Es ist für diesen Gegenstand die Zuweisung an den volkswirthschaftlichen Ausschuß beantragt. Wünscht zu diesem Anträge Jemand das Wort? Wenn keine Einwendung erfolgt, so betrachte ich denselben als angenommen. Die Zustimmung ist gegeben und es wird dieser Gegenstand dem volkswirthschaftlichen Ausschusse überwiesen werden. Das andere Einlaufstück, für welches die dringliche Behandlung angenommen wurde, ist die Petition der Wohlthätigkeits-Gesellschaft der Vorarlberger in Innsbruck, um einen Beitrag aus Landesmitteln. Ich erwarte auch hier einen Antrag. Martin Thurnher: Ich beantrage die Zuweisung dieses Gegenstandes an den Finanzausschuß. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieses Gegenstandes an den Finanzausschuß beantragt. Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung. Sie ist gegeben und es wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Somit ist die heutige Tagesordnung erschöpft und ich habe den Herren mitzutheilen, daß nach Schluß der Sitzung der Rheinausschuß und der Schulausschuß Sitzung halten werden. Ich bitte das zur Kenntnis zu nehmen. Johannes Thurnher: Ich bitte — auch der volkswirthschaftliche Ausschuß. Landeshauptmann: Dann hätten wer nach Schluß der Sitzung drei Ausschußsitzungen. Die nächste Sitzung findet übermorgen Donnerstag halb 11 Uhr statt und dann fällt der morgige Tag aus, weil morgen von Seite des größten Theiles der Herren Abgeordneten projektirt ist, sich einmal an Ort und Stelle den Rhein mit seinen Ufern, den Dämmen, Kanälen u. s. w. zu besichtigen. Eine solche persönliche in Augenscheinnahme ist im Interesse der Sache sehr zu begrüßen und von großem Stutzen. Die Tagesordnung der übermorgigen Sitzung ist folgende: 1) Bericht des volkswirthschaftlichen Ausschusses über die Regierungsvorlage betreffend das Jagdgesetz. 2) Bericht des Gemeindeausschusses betreffend die Petition des Walserthaler-Straßenausschusses um Schaffung eines eigenen Radfelgengesetzes. 3) Bericht des volkswirthschaftlichen Ausschusses über den selbstständigen Antrag des Herrn Abg. Nagele betreffend die Forderung des Landes an das hohe k. k. Ärar. 4) Bericht des Finanzausschusses über das Gesuch des Fischerei-Vereines um Unterstützung. 5) Bericht des volkswirthschaftlichen Ausschusses über die Petition der Fischerei-Pächter von Gaißau und Höchst um Regelung der Schonzeiten. Dieser 5. Gegenstand ist noch nicht druckbereit, ich hoffe aber, daß er heute vormittag oder nachmittag fertig wird; wenn dies jedoch nicht der Fall sein sollte, dann würde dieser Gegenstand von der Tagesordnung abgesetzt werden. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß 10 Uhr 30 Min. Vormittag.) Worartöerger Landtag. 11. Sitzung am 4. November 1890, unter dem Vorsitze des Lserrn Landeshauptmannes Adolf Rho mb er g. ----------- ----------------------Gegenwärtig: 17 Abgeordnete. Abwesend: die Herren Auf, Dietrich und Welte. Rtgierungsvkltrktrr: Kerr Staithalterrirath Graf Clemens St. Inlieu-Wallsee. Beginn der Sitzung 9 Uhr 5 Min. Vormittags. Landeshauptmann: Die Sitzung ist eröffnet. Ich bitte das Protokoll verlesen. der letzten Sitzung zu (Secretär verliest dasselbe.) Wird zur Fassung des Protokolles etwas be­ merkt? — Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir einige Einlaufstücke zugekommen und zwar noch vor den Feiertagen. Das erste ist eine Interpellation des Herrn Abg. Dr. Waibel puncto Betrauung des Herrn Johann Kohler von Schwarzach mit dem Referate über die LandesJrren-Anstalt in Valduna. Ich werde diese Inter­ pellation zur Verlesung bringen. (Secretär liest:) „Interpellation: Laut einer Mittheilung in Nr. 248 der Vor­ arlberger Landeszeitung hat der hohe Landes­ ausschuß in der Sitzung vom 23. d. M. beschlossen, Herrn Johann Kohler von Schwarzach mit dem Referate über die Landes-Irrenanstalt zu betrauen. Der Gefertigte erlaubt sich Landes-Ausschuß die Frage: an den hohen 1) Hat es seine Richtigkeit, daß der hohe Landes-Ausschuß diesen Beschluß gefaßt hat? Bejahenden Falles — 2) Steht dieser Beschluß im Einklänge mit den Bestimmungen des § 26 der Landes­ Ordnung ? Bregenz, am 29. Oktober 1890. Dr, Waibel, Landtagsabg." XI. Sitzung des Vorarlberger Landtags. 146 Ich werde im Verlaufe dieser Woche ohnehin eine Landes-Ausschuß-Sitzung einberufen, und es wird dann die Beantwortung dieser Interpellation einen Gegenstand der Berathung des Landes­ Ausschusses bilden, was ich zur Kenntniß zu nehmen bitte. Ferner ist eingelaufen eine Petition der Wohlthätigkeits-Gesellschaft der Vorarlberger in Inns­ bruck um Unterstützung aus Landesmitteln. Wünschen die Herren die Verlesung derselben? (Rufe: Nein!) Dann werde ich diese Petition auf die Tages­ ordnung einer der nächsten Sitzungen stellen. Weiter ist eingelaufen ein selbstständiger Antrag des Herrn Abg. Jodok Fink betreffend die Subventionirung der Raiffeisen'schen Sparcaffen. (Sekretär verliest denselben. Beil. XXXVII.) Ich werde auch diesen Gegenstand auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen stellen. Martin Thurnher: Zur Förderung der Land­ tagsarbeiten möchte ich mir erlauben, für diese zwei eben vorgebrachten Gegenstände die dringliche Behandlung zu beantragen und dieselben noch in der heutigen Sitzung zur Zuweisung zu bringen. Landeshauptmann: Es ist für die beiden Einlaufstücke, nämlich für das Gesuch der Vorarl­ berger in Innsbruck um Unterstützung aus Landes­ mitteln und für den selbstständigen Antrag des Herrn Abgeordneten Fink betreffend die Raiffeisenffchen Sparcaffen die Dringlichkeit beantragt worden. — Der Antrag ist genehmiget, und ich werde diese beiden Gegenstände am Schluffe der Sitzung zur ersten Lesung bringen. Dr. Waibel: Ich habe mir vom Herrn Vor­ sitzenden das Wort erbeten, um zu zwei Punkten der Geschäftsordnung einige Worte zu sprechen. Der § 21 der Geschäfts-Ordnung sagt: „Ueber die Sitzungen werden stenographische Berichte verfaßt und durch Druck oder Litho­ graphie veröffentlicht; sie haben genau die ge­ pflogenen Verhandlungen mit Einschluß der Anträge, Vorlagen, Ausschußberichte rc. zu ent­ halten." I. Session der 7. Periode 1890. Ich erlaube mir auf einen Mißstand aufmerk­ sam zu machen, den ich schon in früheren Jahren beklagt habe. Es geht mit der Veröffentlichung der stenographischen Protocolle außerordentlich langsam von Statten. In allen andern Kron­ ländern ist Vorsorge getroffen, daß die steno­ graphischen Protokolle so rasch als möglich zur Kenntniß der Herren Abgeordneten und des Publi­ kums gelangen, bei uns ist das nicht der Fall. Dieser Mißstand ist schon von jeher empfunden worden und ist auf zwei Ursachen zurückzuführen. Für's Erste glaube ich, Jedermann, der die Ar­ beit beurtheilen kann, wird zugeben müssen, daß zwei Stenographen für einen Landtag nicht zu­ reichend sind. Es kommt dann und wann vor, es war heuer der Fall und wird voraussichtlich in Zukunft sich auch ereignen, daß die Sitzungen länger und stärker werden, daß dieselben zwei, drei, vielleicht auch vier Stunden andauern und es ist dann wirklich eine übermäßige Anstrengung, durch so lange Zeit ununterbrochen zu steno­ graphiren. Fragen wir die Herren selbst. Wir haben ja Gelegenheit gehabt, dies zu beobachten, und es wird jeder zugeben müssen, daß es un­ billig ist, zwei einzelnen Kräften diese Arbeit auf­ zuladen. Es sollten wenigstens vier Stenographen sein. Die Kosten werden sich gewiß nicht wesent­ lich erhöhen, denn wenn mehrere gleichzeitig ar­ beiten, wird man auch viel früher fertig werden, während so die Arbeit immer noch ein paar Wochen über die Session hinaus dauert, was natürlich auch bezahlt werden muß. Wenn man also blos 2 Stenographen anstellt, so werden diese desto länger Arbeit haben und es ist daher finanziell damit nichts gewonnen. Ein anderer Uebelstand liegt darin, daß jene Druckerei, welche bisher den Druck der stenographischen Protokolle besorgte, kaum im Stande ist, das gesammte Ma­ terial zu bewältigen. Nachdem aber in der Stadt Bregenz noch eine andere geeignete Druckerei sich befindet, so glaube ich, würde es billig und zweck­ mäßig sein, die Arbeiten in der Weise zu ver­ theilen, daß die eine Druckerei die stenographischen Berichte und die andere die Beilagen druckt. In der Form der Erzeugnisse wird ein wesentlicher Unterschied sich nicht ergeben, es wird der eine die gleichen Lettern haben wie der andere und wenn dies auch nicht ganz genau der Fall ist, so macht das auch nichts. So viel ich weiß, ist eine