Vorarlberger Landtag. 1. Sitzung am 26. November 1873 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Dr. Anton Jussel. Gegenwärtig sämmtliche Abgeordnete mit Ausnahme der Herren: Dr. Fetz, Sebastian v. Froschauer, Carl Ganahl und Dr. Ölz. Regierungsvertreter: Herr Statthaltereirath Karl Ritter v. Schwertling. Beginn der Sitzung 11 1/4 Uhr Vormittags. Regierungsvertreter: Im Namen der kaiserl. Regierung bringe ich Ihnen, Hochgeehrte Herren, achtungsvollen Gruß und Willkommen! Ich kann nicht unterlassen, die wiederholte Versicherung beizufügen, daß ich es mir zur Ehre rechne, auch heuer wieder den Verhandlungen des h. Landtages als Vertreter der Regierung beiwohnen zu können. Ich bitte daher, auch meinen persönlichen Gruß freundlichst anzunehmen. Ich habe den Herren ferners mitzutheilen, daß Se k. und k. apostolische Majestät laut a. h. Entschließung vom 7, Juni der Bitte des Herrn Statthaltereirathes Seb, v. Froschauer um Enthebung vom Amte eines Landeshauptmannes in Vorarlberg in Gnade zu willfahren und gleichzeitig den Landtagsabgeordneten Herrn Dr. Anton Jussel zum Nachfolger in diesem Amte allergnädigst zu ernennen geruht haben. Ich erlaube mir, Ihnen den Herrn Abgeordneten Dr. Jussel in seiner neuen Eigenschaft als Landeshauptmann vorzustellen. Er ist Ihnen aus seinem langjährigen Wirken im Landtage bekannt und ich glaube, es bedarf deßwegen keiner weiteren empfehlenden Einführung. Ich ersuche den Herrn Landeshauptmann, nun seinen Platz einzunehmen und die Session zu eröffnen. Regierungsvorlagen sind mir bisher keine übergeben worden. 6 Landeshauptmann Dr. Jussel: Nachdem Se. k. und k. apost. Majestät allergnädigst geruht hatten, mich zum Landeshauptmanne von Vorarlberg zu bestimmen, mußte ich — dankerfüllt für das mir gewordene Vertrauen — sofort und entschieden es als meine Pflicht erkennen, unverzüglich dem a. h. Rufe zu folgen. Gegenüber dem ehrenvollen Rufe, dem eigenen Geburts- und Heimathslande Vorarlberg, mittelbar dem großen Vaterlands Österreich meine Dienste zu widmen, war ich überdieß offenbar auch als Vorarlberger und als gewählter Landtagsabgeordneter, als Staatsbürger und als früherer Staatsdiener verbunden, meine Dienste zur Verfügung zu stellen. Ohne daher meine sonstigen Lebensverhältnisse zu berücksichtigen und ohne mir das Eingehen in die Beurtheilung über die Zulänglichkeit meiner Kräfte zu erlauben, erachtete ich es für meine Pflicht, mich sogleich dem neuen Berufe ganz hinzugeben. Freigestellt nach jeder Richtung stehe ich nun da, voll guten Willens mit dem Aufgebot aller meiner Kraft, den edlen Absichten Se. Majestät zu entsprechen und den Anforderungen des Landes gerecht zu werden. Gelingt es mir einigermaßen, meiner Stellung zu genügen, so wird es mir zur Genugthuung gereichen; langen aber bei allem guten Willen meine Kräfte nicht aus, so bin ich jede Stunde zum Rücktritte bereit, im Bewußtsein, daß ich in keiner Weise mich vorgedrängt, lediglich aus Gehorsam und Pflichtgefühl gegen Kaiser und Vaterland meine Kräfte eingesetzt und versucht habe. Indem ich nun den Vorsitz in der hohen Versammlung antrete, heiße ich Sie, verehrteste Herren Abgeordnete herzlichst willkommen und freundlichst gegrüßt! Dem a. h. Rufe folgend, haben Sie sich wieder versammelt, um auf Grundlage der bestehenden Verfassung für die Wohlfahrt des Landes Vorarlberg und des Reiches thätig zu sein. Unverrückt das Beste des Vaterlandes im Auge, werden Sie mit allem Eifer und allem Ernste, aber auch mit jener Objektivität und weiser Mäßigung, welche die ächte Vaterlandsliebe kennzeichnet, die Lösung Ihrer Aufgabe durchzuführen. Dabei ersuche ich in meiner neuen Stellung um Ihr freundliches Entgegenkommen und um Ihre werthvolle Unterstützung. Ich werde mich bemühen, jeden Anlaß wahrzunehmen für das Interesse, für die Rechte, für die Ehre des Landes Vorarlberg und dessen hoher Vertretung einzutreten. Mit Ihrer Beihilfe wird es gelingen, ohne alle Voreingenommenheit, in strenger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit, nur das Gesetz und die Pflicht vor Augen, die Würde des hohen Hauses zu wahren und das freie Wort, die freie objektive Meinungsäußerung zu schirmen. So lassen Sie uns denn mit gegenseitigem Vertrauen, das in der Liebe zum angestammten Herrscherhause wurzelt und erstarkt, unter Hochrufen auf unseren allverehrten Monarchen an die Arbeit gehen. Se. Majestät unser Kaiser Franz Josef I. lebe hoch! (Die hohe Versammlung bringt ein dreimaliges begeistertes Hoch aus.) Ich erkläre hiemit den Landtag für eröffnet. Ich darf wohl auf Ihre Beistimmung zählen, wenn ich der Freude Ausdruck gebe, daß wiederum der hochverehrte Herr Statthaltereirath Karl Ritter v. Schwertling zum Regierungsvertreter bestimmt ist. Bei seiner Vertrautheit mit den Landesverhältnissen, bei seinem vielfach bethätigten freundlichen Entgegenkommen dürfen wir auch in dieser Session seiner fördersamen ersprießlichen Mitwirkung versichert sein. Hochverehrte Herren Abgeordnete! Ich glaube bei diesem Anlasse einer Verpflichtung meiner jetzigen Stellung nachzukommen, wenn ich des letzten Kreishauptmannes von Vorarlberg, meines unmittelbaren Amtsvorfahren und derzeitigen Abgeordneten der Landeshauptstadt Bregenz, des jubilirten k. k. Statthaltereirathes Sebastian v. Froschauer, in kurzen Worten Erwähnung thue. Absehend von jeder Beurtheilung politischer Anschauungen, von dem Werthe und Unwerthe derselben, ziehe ich lediglich Charakterzüge in Betracht, welche der ungetheilten 7 Anerkennung von uns allen sich erfreuen. Denn wer sollte wohl der Treue zu Kaiser und Reich, dem warmen Gefühle für das Recht und die Würde des Menschen im Einzelnen und Großen, der Gerechtigkeitsliebe, der warmen Theilnahme für Armuth und Noth, dem lebendigen Verlangen nach dem Wohlergehen Aller, Hochachtung und Werthschätzung versagen können oder wollen. Gerade diese Grundzüge aber durchwebten das ganze öffentliche Leben Froschauers im Lande; diese Gesinnungen und Anschauungen lagen seinem Thun und Lassen als bewegende Ursache, als Triebfeder zu Grunde, insbesondere seiner Liebe zum Lande Vorarlberg, seiner vielbenannten zweiten Heimach, ist es zu danken, daß er mit rastloser Sorgfalt und regem Eifer die Geschäftsführung und die Landesverwaltung von Grund auf neu eingerichtet und neu in einer Weise eingeführt hat, daß sie als ein Muster der Einfachheit und der Übersichtlichkeit dasteht und die thunlichste Schonung der Steuerkräfte ermöglicht hat. Mit gleichem Eifer hat er auf das richtige Verständniß und auf die praktische Durchführung der autonomen Verwaltung der Gemeinden, der Grundsäulen des Landes, hingewirkt. Förderer eines jeden gemeinnützigen Unternehmens hat er sich in den wichtigsten Landesangelegenheiten mit aller Energie verwendet und sich als warmer Fürsprecher in den Anliegen einzelner Gemeinden, Korporationen oder Privaten bethätigt. Ein Mann mit solchem Vorleben genügt sich selbst durch sein gehobenes Bewußtsein und verlebt sicher fröhliche Tage. Nur nach langem Sträuben haben endlich schuldige Rücksichten für seine Familie ihn gezwungen, sich mehr ferne zu halten. Immerhin wird ihm die Anerkennung in seinem Leben wohlthuend erscheinen und ich glaube auch wohl auf Ihre Zustimmung rechnen zu dürfen, wenn ich hiemit meiner Überzeugung Ausdruck gebe, daß Sebastian v. Froschauer sich um das Land verdient gemacht und dasselbe zum Danke verpflichtet habe. Ich habe nun die Ehre, dem hohen Hause einen Dringlichkeits-Antrag des Landesausschusses zum Vortrage zu bringen. (Sekretär verliest wie folgt:) Dringlichkeitsantrag des Vorarlberger Landes - Ausschusses wegen feierlicher Begehung des Gedenktages der 25jährigen Regierung Sr. kaiserl. und königl. Apostolischen Majestät des Kaisers Franz Josef I. Hoher Landtag! In wenigen Tagen, am 2. k. Monats, wird es 25 volle Jahre, seitdem Se. k. u. k. apost. Majestät, der Kaiser Franz Josef L, die Regierung der österreichischen Monarchie angetreten hat. Se. k. u. k. apost. Majestät hat die Regierung unter erregten Zeltverhältnissen in jugendlichem Alter mit Mannesmuth angetreten, und die seitherige Regierungs-Epoche zählt zu den denkwürdigsten der Reichs- und Weltgeschichte. Die biederen Völker Österreichs alle werden diesen merkwürdigen Gedenktag feierlich begehen. 8 Die ganze Bevölkerung des Landes Vorarlberg, welches stets in freudigen und trüben Zeiten unverbrüchlich treu zu Kaiser und Reich gestanden, sieht mit gehobenen Gefühlen dem ereignißvollen Tage entgegen. Der Landesausschuß erkennt es als Pflicht, daß die versammelte hohe Landesvertretung diesen Gefühlen der Landesbevölkerung Ausdruck verleihe und stellt deshalb den Dringlichkeitsantrag: „Der h. Landtag wolle beschließen, einen Ausschuß von sieben Mitgliedern mit dem Auftrage zu wählen, unverzüglich geeiqnete Anträge w würdigen Feier des Gedenktages der 25jährigen Regierung Sr. k. u. k. opost. Majestät des Kaisers Franz Josef k. zur Beschlußfassung vorlegen." Bregenz, den 17. November 1873. Für den Landes-Ausschuß in Vorarlberg der Landeshauptmann: Dr. A Jussel m. p. v. Gilm: Ich bitte um's Wort. Hoher Landtag! Wir gehen in Eile einem Tage entgegen — einem österreichischen Festtage — der Feier des 25jährigen Regierungsepoche Sr. k. u. k. apost. Majestät Franz Josef I. Völker und Länder, Gemeinden und Corperationen schicken sich an, diesen Tag in würdiger Weise zu feiern und Jeder, der österreichisch und damit auch kaiserlich fühlt, der wird diesen Tag gewiß in heißestem Segensgebete für Kaiser und Reich begehen. Vorarlberg ist kaisertreu und Kaisertreue wird es stets und immer bewahren: darum halte ich es als erste Aufgabe des hohen Landtages, dem Gefühle des Landes auch einen gebührenden Ausdruck zu geben. Mit diesen wenigen Worten, meine verehrten Herren Abgeordneten, unterstütze ich den vom Landesausschusse an den Landtag eingebrachten Antrag und glaube die Dringlichkeit desselben nicht weiter begründen zu müssen. Landeshauptmann: Da es ein Dringlichkeits-Antrag ist, so bringe ich zuerst die Frage der Dringlichkeit zur Abstimmung. Diejenigen Herren, welche damit einverstanden sind, den eben vorgelesenen Antrag des Landesausschusses als dringlich anzuerkennen, bitte ich von den Sitzen sich zu erheben. (Einhellig angenommen.) Ich eröffne nun über den Antrag die Debatte. Wünscht Jemand das Wort? 9 Nachdem Niemand das Wort zu nehmen gedenkt, erkläre ich die Debatte für geschlossen und bringe den Antrag zur Abstimmung. Diejenigen Herren, welche mit dem Antrage, dahin lautend: „Der h. Landtag wolle beschließen, einen Ausschuß von 7 Mitgliedern mit dem Auftrage zu wählen, unverzüglich geeignete Anträge zur würdigen Feier des Gedenktages der 25jährigen Regierung Sr. k. u. k. apost. Majestät des Kaisers Franz Josef I. zur Beschlußfassung vorzulegen" einverstanden sind- bitte ich von den Sitzen sich zu erheben. (Einstimmig angenommen.) Nachdem der Ausschuß aus sieben Mitgliedern zu bestehen hat, so sind auch 2 Ersatzmänner zu wählen. Ich ersuche daher neun Mitglieder in Vorschlag zu bringen. (Wahl.) Ich ersuche die Herren v. Gilm und Pfarrer Knecht das Skrutinium zu halten. (Geschieht.) v. Gilm: 16 Stimmzettel wurden abgegeben. Pfarrer Knecht: Es erhielten die Herren v. Gilm 15, Albert Rhomberg 14, Johannes Thurnher 13, Kohler 13, Hammerer 11, Knecht 12, Burtscher 10, Dr. Ölz und Peter Jussel je 9 Stimmen. Landeshauptmann: Somit sind die Herren v. Gilm. Albert Rhomberg, Joh. Thurnher, Johann Kohler, Kasp. Jg. Hammerer, Pfarrer Knecht und Franz Josef Burtscher Ausschußmitglieder und die Herren Dr. Ölz und Peter Jussel Ersatzmänner. — Ich muß die Herren ersuchen, sogleich nach der Sitzung sich zu konstituiren, und die Anträge, die da gemacht werden, mit möglichster Beschleunigung an das h. Haus zu bringen, denn je nach Umständen sind mehrere Tage nothwendig, um allfällige Vorlagen rechtzeitig befördern zu können. Ich glaube, die heutige Sitzung erlangt durch die würdige Behandlung dieses Gegenstandes einen gemessenen Abschluß und ich gehe daher über zur Bestimmung der nächsten Sitzung, welche ich auf morgen Vormittag 10 Uhr festsetze und bringe — vorausgesetzt, daß morgen von dem oben aufgestellten Comitee noch keine Vorlage an den h. Landtag bereit sein dürfte, wenn eine solche aber bereit wäre, sie allenfalls prima loco auf die Tagesordnung zu nehmen — folgende Gegenstände zur Verhandlung: 1. Gesetz-Entwurf zu einer neuen Schießstands-Ordnung für Tirol und Vorarlberg. 2. Statthaltereieröffnung vom 31. März 1873 Z. 576 wegen Hebung von Anständen zur Erzielung der allerh. Sanktion für den Gesetzentwurf über eine Bauordnung für das Land Vorarlberg. 3. Statthaltereieröffnung vom 4. November 1873 Z. 2223/R. über die Hindernisse der Bevorwortung der Landtagsvorlage wegen Einführung des Grundbuches in Vorarlberg zur allerh. Sanktion. 4. Rechenschaftsbericht des Landesausschusses für die 3. Landtagssession der 4 Periode. 5. Vorschläge zur Einsetzung eines Petitionsausschusses. 6. Gesuch der Freitisch-Stiftungsverwaltung an der technischen Hochschule in Graz um Beitragsleistung aus Landesmitteln. 10 7. Gesuch der Gemeinde Lingenau wegen Erhöhung der Fraueneinkaufstaxe. 8. Gesuch der Gemeinde Gaschurn wegen Erhöhung der Einkaufstaxe. 9. Gesuch der Gemeinde Gaißau wegen Erhöhung der Bürgereinkaufstaxe. 10. Gesuch der Stadtgemeinde Bludenz wegen Erhöhung der Hundetaxe. 11. Gesuch der Stadtgemeinde Feldkirch um Erhöhung der Hundetaxe. 12. Gesuch der Gemeinde Lustenau um Erhöhung der Hundetaxe. 13. Gesuch der Gemeinde Dornbirn in gleichem Betreffe. Ich erkläre hiemit die Sitzung für geschlossen. Schluß 12 Uhr Mittags. Druck und Verlag von J. N. Teutsch in Bregenz. Vorarlberger Landtag. J 1. Sitzung am 26. November 1873 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Dr. Anton Jusiel. Gegenwärtig sämmtliche Abgeordnete mit Ausnahme der Herren: Dr. Feh, Sebastian u. Froschauer, Carl Gemahl und Dr. OeH. Regierungsvertreter: Herr Statthaltereirath Karl Ritter v. Schwertling. Beginn der Sitzung 11 V» Uhr Vormittags. Regie rungsvertreter: Im Namen der kaiserl. Regierung geehrte Herren, achtungsvollen Gruß und Willkommen! bringe ich Ihnen, Hoch­ Ich kann nicht unterlassen, die wiederholte Versiche ung beizufügen, daß ich es mir zur Ehre rechne, auch heuer wieder den Verhandlungen des h. Landtages als Vertreter der Regierung beiwohnen zu können. Ich bitte daher, auch meinen persönlichen Gruß freundlichst anzunehmen. Ich habe den Herren ferners mitzutheilen, daß Se k. und k. apostolische Majestät laut a. h. Entschließung vom 7, Juni der Bitte des Herrn Statthaltereirathes Seb, v. ^roschauer um Enthebuna vom Amte eines Landeshauptmannes in Vorarlberg in Gnade zu willfahren und gleichzeitig den Land­ tagsabgeordneten Herrn Dr. Anton Jnssel zum Nachfolger in diesem Amte allergnädigst zu ernennen geruht haben. Ich erlaube mir, Ihnen den Herrn Abgeordneten Dr. Jussel in seiner neuen Eigenschaft als Landeshauptmann vorzustellen. Er ist Ihnen aus seinem langjährigen Wirken im Landtage bekannt und ich glaube, es bedarf deßwegen keiner weiteren empfehlenden Einführung. Ich ersuche den Herrn Landes­ hauptmann, nun seinen Platz einzunehmen und die Session zu eröffnen. Regierungsvorlagen sind mir bisher keine übergeben worden. 6 Land eshauptmann Dr. Iussel: Nachdem Se. k. und k. apost. Majestät allergnädigst geruht hatten, mich zum Landeshauptmanne von Borarlberg zu bestimmen, mußte ich — dankerfüllt für das mir gewordene Vertrauen — sofort und entschieden es als meine Pflicht erkennen, unverzüglich dem a. h. Rufe zu folgen. Gegenüber dem ehrenvollen Rufe, dem eigenen Geburts- und Heimathslande Vorarlberg, mittelbar dem großen Vaterlands Oesterreich meine Dienste zu widmen, war ich überdieß offenbar auch als Vorarlberger und als gewählter Landtagsabgeordneter, als Staatsbürger und als früherer Staatsdiener verbunden, meine Dienste zur Verfügung zu stellen. Ohne daher meine sonstigen Lebensverhältnisse zu berücksichtigen und ohne mir das Eingehen in die Beurtheilung über die Zulänglichkeit meiner Kräfte zu erlauben, erachtete ich es für meine Pflicht, mich sogleich dem neuen Berufe ganz hinzugebeu. Freigestellt nach jeder Rschtung stehe ich nun da, voll guten Willens mit dem Aufgebot aller meiner Kraft, den edlen Absichten Se. Majestät zu entsprechen und den Anforderungen des Landes gerecht zu werden. Gelingt es mir einigermaßen, meiner Stellung zu genügen, so wird es mir zur Genugthuung gereichen; langen aber bei allem guten Willen meine Kräfte nicht aus, so bin ich jede Stunde zum Rücktritte bereit, im Bewußtsein, daß ich in keiner Weise mich vorgedrängt, lediglich aus Gehorsam und Pflichtgefühl gegen Kaiser und Vaterland meine Kräfte eingesetzt und versucht habe. Indem ich nun den Vorsitz in der hohen Versammlung antrete, heiße ich Sie, verehrteste Herren Abgeordnete herzlichst willkommen und freundlichst gegrüßt! Dem a. h. Rufe folgend, haben Sie sich wieder versammelt, um auf Grundlage der bestehenden Verfassung für die Wohlfahrt des Landes Vorarlberg und des Reiches thätig zu sein. Unverrückt das Beste des Vaterlandes im Auge, werden Sie mit allem Eifer und allem Ernste, aber auch mit jener Objektivität und weiser Mäßigung, welche die ächte Vaterlandsliebe kennzeichnet, die Lösung Ihrer Aufgabe durchzuführen. Dabei ersuche ich in meiner neuen Stellung um Ihr freundliches Entgegen­ kommen und um Ihre werthvolle Unterstützung. Ich werde mich bemühen, jeden Anlaß wahrzunehmen für das Interesse, für die Rechte, für die Ehre des Landes Vorarlberg und dessen hoher Vertretung einzutreten. Mit Ihrer Beihilfe wird es gelingen, ohne alle Voreingenommenheit, in strenger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit, nur das Gesetz und die Pflicht vor Augen, die Würde des hohen Hauses zu wahren und das freie Wort, die freie objektive Meinungsäußerung zu schirmen. So lassen Sie uns denn mit gegenseitigem Vertrauen, das in der Liebe znm angestammten Herrscherhause wurzelt und erstarkt, unter Hochrufen auf unseren allverehrten Monarchen an die Arbeit gehen. Se. Majestät unser Kaiser Franz Josef I. lebe hoch! (Die hohe Versammlung bringt ein dreimaliges begeistertes Hoch aus.) Ich erkläre hiemit den Landtag für eröffnet. Ich darf wohl auf Ihre Beistimmuug zählen, wenn ich der Freude Ausdruck gebe, daß wiederum der hochverehrte Herr Statthaltereirath Karl Ritter v. Schwertling zum Regierungsvertreter bestimmt ist. Bei seiner Vertrautheit mit den Landesverhält­ nissen, bei seinem vielfach bethätigten frenndlichen Entgegenkommen dürfen wir auch in dieser Session seiner fördersamen ersprießlichen Mitwirkung versichert sein. Hochverehrte Herren Abgeordnete! Ich glaube bei diesem Anlasse einer Verpflichtung meiner jetzigen Stellung nachzukommen, wenn ich des letzten Kreishauptmannes von Vorarlberg, meines unmittelbaren Amtsvorfahren und derzeitigen Abgeordneten der Landeshauptstadt Bregenz, des jubilirten k. k. Statthaltereirathes Sebastian v. Froschauer, in kurzen Worten Erwähnung thue. Absehend von jeder Beurtheilung politischer Anschauungen, von dem Werthe und Unwerthe derselben, ziehe ich lediglich Charakterzüge in Betracht, welche der ungetheilten 7 Anerkennung von uns allen sich erfreuen. Denn wer sollte wohl der Treue zu Kaiser und Reich, dem warmen Gefühle für das Recht und die Würde des Menschen im Einzelnen und Großen, der Gerech­ tigkeitsliebe, der warmen Theilnahme für Armuth und Noth, dem lebendigen Verlangen nach dem Wohl­ ergehen Aller, Hochachtung und Werthschätzung versagen können oder wollen. Gerade diese Grundzüge aber durchwebten das ganze öffentliche Leben Froschauers im Lande; diese Gesinnungen und Anschauungen lagen seinem Thun und Lassen als bewegende Ursache, als Triebfeder zu Grunde, insbesondere seiner Liebe zum Lande Vorarlberg, seiner vielbenannten zweiten Heimach, ist es zu danken, daß er mit rastloser Sorgfalt und regem Eifer die Geschäftsführung und die Landesverwaltung von Grund auf neu eingerichtet und neu in einer Weise eingeführt hat, daß sie als ein Muster der Einfachheit und der Uebersichtlichkeit dasteht und die thunlichste Schonung der Steuerkräfte ermöglicht hat. Mit gleichem Eifer hat er auf das richtige Verständniß und auf die praktische Durchführung der autonomen Verwaltung der Gemeinden, der Grundsäulen des Landes, hingewirkt. Förderer eines jeden gemeinnützigen Unternehmens hat er sich in den wichtigsten Landes­ angelegenheiten mit aller Energie verwendet und sich als warmer Fürsprecher in den Anliegen einzelner Gemeinden, Korporationen oder Privaten bethätigt. Ein Mann mit solchem Vorleben genügt sich selbst durch sein gehobenes Bewußtsein und verlebt sicher fröhliche Tage. Nur nach langem Sträuben haben endlich schuldige Rücksichten für seine Familie ihn gezwungen, sich mehr ferne zu halten. Immerhin wird ihm die Anerkennung in seinem Leben wohlthuend erscheinen und ich glaube auch wohl auf Ihre Zustimmung rechnen zu dürfen, wenn ich hiemit meiner Ueberzeugung Ausdruck gebe, daß Sebastian v. Froschauer sich um das Land verdient gemacht und dasselbe zum Danke verpflichtet habe. Ich habe nun die Ehre, dem hohen Hause einen Dringlichkeits-Antrag des zum Vortrage zu bringen. (Sekretär verliest wie folgt:) Landesausschusses Dringlichkcitsantrag des Vorarlberger Landes - Ausschusses wegen feierlicher Begehung des Ge­ denktages der 25jährigen Regierung Sr. kaiserl. und königl. Apostolischen Majestät des Kaisers Franz Josef I. Hoher Landtag! In wenigen Tagen, am 2. k. Monats, wird es 25 volle Jahre, seitdem Se. k. u. k. apost. Majestät, der Kaiser Franz Josef L, die Regierung der österreichischen Monarchie angetreten hat. Se. k. u. k. apost. Majestät hat die Regierung unter erregten Zeltverhältnissen in jugendlichem Alter mit Mannesmuth angetreten, und die seitherige Regierungs-Epoche zählt zu den denkwürdigsten der Reichs- und Weltgeschichte. Die biederen Völker Oesterreichs alle werden diesen merkwürdigen Gedenktag feierlich begehen. 8 Die ganze Bevölkerung des Landes Vorarlberg, welches stets in freudigen und trüben Zeiten unverbrüchlich treu zu Kaiser und Reich gestanden, sieht mit gehobenen Gefühlen dem ereignißvollen Tage entgegen. Der Landesausschuß erkennt es als Pflicht, daß die versammelte hohe Landesvertretung diesen Gefühlen der Landesbevölkerung Ausdruck verleihe und stellt deshalb den Dringüchkeitsantrag: „Der h. Landtag wolle beschließen, einen Ausschuß von sieben Mitgliedern mit dem „Auftrage zu wählen, unverziiglich gceiqnete Anträge w würdigen Feier des Gedenktages „der 25jährigen Regierung Sr. k. u. k. opost. Majestät des Kaisers Franz Josef k. zur „ Bes chlußfassung, , voMilegen." Bregenz, den 17. November 1873. Für den Landes-Ausschuß in Vorarlberg der Landeshauptmann: Dr. A Jusscl m. p. v. Gilm: Ich bitte um's Wort. Hoher Landtag! Wir gehen in Eile einem Tage entgegen — einem österreichischen 25jährigen Regierungsepoche Sr. k. u. k. apost. Majestät Franz Josef I. Festtage — der Feier des Völker und Länder, Gemeinden und Corperationen schicken sich an, diesen Tag in würdiger Weise zu feiern und Jeder, der österreichisch und damit auch kaiserlich fühlt, der wird diesen Tag gewiß in heißestem Segensgebete für Kaiser und Reich begehen. Vorarlberg ist kaisertreu und Kaisertreue wird es stets und immer bewahren: darum halte ich es als erste Aufgabe des hohen Landtages, dem Gefühle des Landes auch einen gebührenden Aus­ druck zu geben. Mit diesen wenigen Worten, meine verehrten Herren Abgeordneten, unterstütze ich den vom Landesausschusse an den Landtag eingebrachten Antrag und glaube die Dringlichkeit desselben nicht weiter begründen zu müssen. Landeshauptmann: Da es ein Dringlichkeits-Antrag ist, so bringe ich zuerst die Frage der Dringlichkeit zur Abstimmung. Diejenigen Herren, welche damit einverstanden sind, den eben vorgelesenen Antrag des Landes­ ausschusses als dringlich anzuerkennen, bitte ich von den Sitzen sich zu erheben. (Einhellig angenommen.) Ich eröffne nun über den Antrag die Debatte. Wünscht Jemand das Wort? 9 Nachdem Niemand das Wort zu nehmen gedenkt, erkläre ich die Debatte für geschlossen und bringe den Antrag zur Abstiminung. Diejenigen Herren, welche mit dem Anträge, dahin lautend: „Der h. Landtag wolle beschließen, einen Ausschuß von 7 Mitgliedern mit dem „Auftrage zu wählen, unverzüglich geeignete Anträge zur würdigen Feier des Gedenktages „der 25jährigen Regierung L>r. k. u. k. apost. Majestät des Kaisers Franz Joses I. zur „Beschlußfassung vorzulegen" einverstanden sind- bitte ich von den Sitzen sich zu erheben. (Einstimmig angenommen.) Nachdem der Ausschuß aus sieben Mitgliedern zu bestehen hat, so sind auch 2 Ersatzmänner zu wählen. Ich ersuche daher neun Mitglieder in Vorschlag zu bringen. (Wahl.) Ich ersuche die Herren v. Gilm und Pfarrer Knecht das Skrutinium zu halten. (Geschieht.) v. Gilm: 16 Stimmzettel wurden abgegeben. Pfarrer Knecht: Es erhielten die Herren v. Gilm 15, Albert Rhomberg 14, Johannes Thurnher 13, Kohler 13, Hammerer 11, Knecht 12, Burtscher 10, Dr. Oelz und Peter Jussel je 9 Stimmen. Landeshauptmann: Somit sind die Herren v.Gilm. Albert Rhomkerg, Joh. Thurnher, Johann Kohler, Kasp. Jg. Hammerer, Pfarrer ^Knecht und Franz Josef Burtscher Ausschußmitglieder und die Herren Dr. Oelz und Peter Jussel Ersatzmänner. — Ich muß die"Herren ersuchen, sogleich nach der Sitzung sich zu konstituiren , iiiib" die" Anträge, die da gemacht werden, mit möglichster Be­ schleunigung an das h. Haus zu bringen, denn je nach Umständen sind mehrere Tage nothwendig, um allfällige Vorlagen rechtzeitig befördern zu können. Ich glaube, die heutige Sitzung erlangt durch die würdige Behandlung dieses Gegenstandes einen gemessenen Abschluß und ich gehe daher über zur Bestimmung der nächsten Sitzung, welche ich auf morgen Vormittag 10 Uhr festsetze und bringe — vorausgesetzt, daß morgen von dem oben aufgestellten Comitee noch keine Vorlage an den h. Landtag bereit sein dürfte, wenn eine solche aber bereit wäre, sie allenfalls prima loco auf die Tagesordnung zu nehmen — folgende Gegenstände zur Verhandlung: 1. Gesetz-Entwurf zu einer neuen Schießstands-Ordnung für Tirol und Vorarlberg. 2. Statthaltereieröffnung vom 31. März 1873 Z. 576 wegen Hebung von Anständen zur Erzielung der allerh. Sanktion für den Gesetzentwurf über eine Bauordnung für das Land Vorarlberg. 3. Statthaltereierösfnung vom 4. November 1873 Z. 2223/R. über die Hindernisse der Bevor­ wortung der Landtagsvorlage wegen Einführung des Grundbuches in Vörarlberg zur allerh. Sanktion. 4. Rechenschaftsbericht des Landesausschusses für die 3. Landtagssession der 4 Periode. 5. Vorschläge zur Einsetzung eines Petitionsausschusses. 6. Gesuch der Freitisch-Stiftungsverwaltung an tragsleistung auS Landesmitteln. der technischen Hochschule in Graz um Bei­ 10 7. Gesuch der Gemeinde Lingenau wegen Erhöhung der Fraueneinkaufstaxe. 8. Gesuch der Gemeinde Gaschurn wegen Erhöhung der Einkaufstaxe. 9. Gesuch der Gemeinde Gaißau wegen Erhöhung der Bürgereinkaufstaxe. 10. Gesuch der Stadtgemeinde Bludenz wegen Erhöhung der Hundetaxe. 11. Gesuch der Stadtgemeinde Feldkirch um Erhöhung der Hundetaxe. 12. Gesuch der Gemeinde Lustenau um Erhöhung der Hundetaxe. 13. Gesuch der Gemeinde Dornbirn in gleichem Betreffe. Ich erkläre hiemit die Sitzung für geschlossen. Schluß 12 Uhr Mittags. Druck und Verlag von I. N. Teutsch in Bregenz.