Vorarlberger Landtag. 5. Sitzung am 5. Dezember 1873 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Dr. Anton Jussel. Gegenwärtig sämmtliche Abgeordnete mit Ausnahme der Herren: Carl Ganahl, Hammerer und Kohler. Regierungsvertreter r Herr Statthaltereirath Karl Ritter v. Schwertling. Beginn der Sitzung 10 1/4 Uhr Vormittags. Landeshauptmann: Die Sitzung ist eröffnet. Ich ersuche um Vorlesung des Protokolls (wird verlesen). Hat einer der Herren Bemerkungen über die richtige Fassung des Protokolls zu machen. Da dies nicht der Fall zu sein scheint, so erkläre ich das Protokoll für genehmigt. Thurnherr: Ich möchte mir an den Herrn Landeshauptmann die Frage erlauben, ob nicht ein Protokoll von der Festversammlung des hohen Landtages vorliegt. Landeshauptmann: Wird schon kommen. Der Landeshauptmann hat die Aufgabe, welche ihm die hohe Versammlung in der Landtagssitzung vom 28. November zuzuweisen für gut befunden hat, nach Kräften auszuführen gesucht. Was die Adresse betrifft, so wurde dieselbe in thunlichst schöner Ausstattung. und zwar in gelungener Ausstattung am 30. November, dem Führer der Deputation, dein Herrn Landes-Hauptmannsstellvertreter v. Gilm übergeben. Die Deputation ist nach Wien abgereist; ich habe am Dienstag erst, nachdem bereits das Festbankett vorüber war, ein Telegramm bekommen, das ich nun vorlese: Landeshauptmann Jussel, österreichischer Hof. Bregenz. Vorarlberger Landtags-Deputation vom Kaiser herzlich empfangen. Dargebrachte Glückswünsche als den Ausdruck der aufrichtigsten Gefühle des Vorarlberger Volkes mit huldvoller Befriedigung entgegengenommen; freudig gestimmt begleiten wir die dortigen Kaisertoaste. Deputationen Abends zu Hofe geladen. Für die Deputation des Vorarlberger-Landtages v. Gilm. 30 Weiters wurde nach dem 3. Punkte des Programmes das Hochamt in der Pfarrkirche abgehalten und sind dabei sämmtliche Landtagsmitglieder, die sich am 2. Dezember in Bregenz befunden haben, beigekommen. Nach dem Hochamte wurde die Versammlung im Landtaassaale gemäß dem Programm gehalten und ich ersuche nun den Herrn Sekretär darüber das Protokoll zu verlesen. (Geschieht.) Hat einer der Herren gegen die Fassung des Protokolls etwas zu bemerken? Da dies nicht der Fall ist, erkläre ich es hiemit als genehmigt. Als weiterer Punkt zur Begehung des 2. Dezember war im Landtagsbeschlusse aufgeführt die Veranlassung von Festlichkeiten im Einvernehmen mit der Vertretung der Landeshauptstadt Bregenz. Ich erlaube mir nun im Allgemeinen anzudeuten, daß wirklich geschehen ist, was geschehen konnte. Die Bürgerschaft von Bregenz hat durch die Gemeindevertretung am Vorabende des 2. Dezember bei der Krone eine Vorfeier veranlaßt, die zahlreich sowohl von der Bürgerschaft als auch von den Landtagsmitgliedern und Vertretern der Behörden besucht war. — Am 2. Dezember ist um 8 Uhr die Eröffnung der Waisenanstalt vorgenommen worden. Es ist die Waisenanstalt eine Schöpfung des Gemeinsinnes der städtischen Bevölkerung von Bregenz und verdient umsomehr Berücksichtigung, als dabei ein schlichter Bürgersmann, der Gerber Josef Maier, die außerordentlich große Summe von 12.000 Gulden dazu beigesteuert hat und daß auch der Stadtrath Meschenmoser mit seiner Tochter ebenfalls die namhafte Summe von 4000 fl. beigetragen haben. Es haben sich natürlich auch noch andere Herren um die Sache verdient gemacht, und die Anstrengungen nicht gescheut, welche die Förderung eines solchen Werkes kostet; dabei sind auf die uneigennützigste und freigebigste Weise die Beiträge in der Stadt Bregenz geflossen. Ich glaube darauf Hinweisen zu müssen, weil bei dem bekannten edlen Sinne Sr. Majestät eben die Eröffnung dieser gemeinnützigen Anstalt als Glanzpunkt in den Feierlichkeiten für die würdige Begehung dieses Tages dasteht. Es ist ferner die Dekorirung des Landhauses und des Landtagssaales nach dem Wunsche der hohen Versammlung erfolgt und ich erlaube mir darauf hinzuweisen, daß zur Dekorirung der k. k. Amtsdiener Cechubin von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz sich eingefunden und in Rücksicht auf den schönen Zweck sich mit vorzüglichem Eifer daran betheiliget hat, und daß der Herr Fabrikbesitzer Jenny auf die coulanteste Weise und mit Freuden die Materialien zur würdigen Ausstattung und Verzierung unentgeldlich hergegeben hat. Das Festbankett fand im „österreichischen Hofe" statt; es waren dabei alle Stände zahlreich vertreten und es hat sich überhaupt die Stimmung während des ganzen Bankettes als eine sehr gehobene gezeigt. Auch der k. Hauptschießstand von Bregenz hat zu Ehren dieses Tages ein eigenes Schießen gegeben. Ich glaube überdies noch auf einen Umstand als einen sehr charakteristischen Hinweisen zu sollen, daß, wie wohl die Herren Abgeordneten alle sich überzeugt haben werden, am 2. Dezember die ganze Bevölkerung von Bregenz das Festgewand angezogen hatte und daß die Arbeit unterblieb. Daß dies Alles ohne Aufforderung geschehen ist, wird Ihnen den besten Beweis liefern, wie treu die Bevölkerung der Landeshauptstadt zu Sr. Majestät hält. (Rufe: Sehr wahr!) Ich habe nur noch zu vermelden, daß der Herr Karl Ganahl um einen Urlaub von 8 Tagen eingekommen ist und zwar aus dem Grunde, weil er am 2 Dezember sich in Wien einfinden mußte, um mit den übrigen Deputationsmitgliedern der Handelskammern bei Sr. Majestät sich vorzustellen. Das Gesuch ist vom 28. November datirt. Ich hatte keine Gelegenheit, es dem hohen Hause früher zur Kenntniß zu bringen und thue es nun jetzt. Ich denke, das hohe Haus wird den Urlaub für berechtigt anerkennen. Ich nehme dieses an, nachdem Niemand dagegen Einsprache erhebt. Als Einläufe habe ich 2 Gesuche zur Kenntniß des hohen Hauses zu bringen und zwar erstens ein Gesuch mehrerer Lehrer auf Abänderung des Schulgesetzes zur Bestreitung der Lehrergehalte aus Landesmitteln. (Sekretär verliest dasselbe.) Das Gesuch wurde eingebracht durch den Herrn Abgeordneten Dr. Fetz. Von demselben Herrn Abgeordneten wurde auch das Gesuch mehrerer Unterlehrer um Gehaltserhöhung überreicht. (Wird verlesen.) 31 Ich werde diese zwei Gesuche in der nächsten Sitzung zur Tagesordnung bringen. Ich habe noch nachzutragen, daß mir von dem k. k. Herrn Major und vom Herrn Landesschützen-Commandauten der Stand der Mannschaft und zwar der Kaiserjäger mit 433 Mann und der Landesschützen mit 16 Mann wegen der Gratifikation bekannt gegeben worden ist. Es hätte sonach den Betrag von 134 fl. 70 kr. getroffen Mt Rücksicht auf den geringen Stand der Mannschaft und um doch wenigstens eine anständige Summe übergeben zu können, habe ich mir erlaubt, den Betrag auf 150 fl., auf eine runde Summe zu stellen in der Voraussicht, daß das hohe Haus nachträglich die Genehmigung dazu ertheilen werde; denn es nimmt sich doch besser aus, in einer runden Summe als mit Kreuzern zu rechnen. (Rufe: Ganz richtig!) Ich hoffe, das hohe Haus wird dieses Vorgehen billigen, nachdem ich nicht in der Lage war, früher um die Genehmigung einzuschreiten. Der Herr Major hat dann auch sowie nicht minder der Herr Commandant der Landesschützen für diese Gratifikation den Dank und die Anerkennung ausgesprochen, und mich ersucht, hievon das hohe Haus in Kenntniß zu setzen. Nun käme der erste Gegenstand der Tagesordnung, die Regierungsvorlage, betreffend die Abänderung von Bestimmungen der Landesvertheidigung. Regierungsvertreter v. Schwertling: Ich beehre mich, den Herrn den diesbezüglichen Erlaß, den ich bekommen habe, mitzutheilen. (Verliest denselben.) Ich habe die Vorlage erhalten und dieselbe bei der Dringlichkeit, die mit Rücksicht auf die kurze Dauer der Session herrscht und um keine Zeit zu verlieren, sofort dem Herrn Landeshauptmann übergeben. Landeshauptmann: Ich habe sogleich, nachdem mir vom Herrn Regierungsvertreter diese Gesetzesvorlage zugekommen ist, dieselbe lithografiren lassen und sie ist nun bereits den Herrn Abgeordneten zugestellt worden. Es handelt sich um ein Gesetz, das im Einvernehmen und gleichlautend mit dem des Tiroler Landtages zu Stande kommen soll. Die Sache drängt also sehr und mit Rücksicht darauf, würde ich vorschlagen, daß, trotzdem so viele Komite's bereits bestehen, doch für diesen Gegenstand ein eigenes Komite von 5 Mitgliedern gewählt werde. Ich sehe nun allfälligen anderen Anträgen entgegen. Peter Jus sei: Es besteht bereits ein Komite für Schießstandsangelegenheiten und ich finde in diesem Komite Herren, die mir vollkommen geeignet erscheinen, über diesen Gegenstand zu berathen und Anträge zu stellen. Ich erlaube mir daher zu beantragen, diesen vorliegenden Gegenstand dem schon bereits bestehenden Comite für die Schießstandsordnung zu übergeben. Es sind im Comite die Herren Albert Rhomberg, Karl Ganahl, Johann Thurnherr, v. Froschauer und Witzemann. Witzemann: Ich glaube, den Antrag des Herrn Landeshauptmannes unterstützen zu sollen, daß zur Behandlung dieses Gegenstandes ein eigenes Komite von 5 Mitgliedern gewählt werde. Landeshauptmann: Ich erlaube mir nur zu bemerken, daß das Komite für die Schießstandsordnung noch gar nicht zusammengetreten ist. Ursache davon ist namentlich die Festfeier vom 2. Dezember. Da es drängt, die Sache doch baldigst in Erledigung zu bringen, so verweise ich darauf, daß das nur dann möglich ist, wenn ein eigenes Komite aufgestellt wird. Rhomberg: Ich muß erwähnen, warum das Komite nicht arbeiten konnte. Die Ursache war die, daß der Obmann desselben, Herr Karl Ganahl, noch immer abwesend ist. Das hat die Arbeit verzögert und uns verhindert, die Berathungen zu beginnen. Landeshauptmann: Ich habe mir in der Sitzung vom 28. v. M. erlaubt, eben aus dem Grunde, weil die Abwesenheit des Herrn Abgeordneten Ganahl voraussichtlich länger dauern würde, die Herren zu ersuchen, einen Obmannsstellvertreter zu wählen, was sonst in Parlamenten immer vorkommt. Es scheint das Komite auf diesen Vorschlag nicht eingegangen zu sein und nachdem zwei größere Gesetzesvorlagen da sind, die beide das Einvernehmen mit dem Tiroler Landtage und daher eine schnelle Erledigung nothwendig machen, hätte ich geglaubt, das hohe Haus solle auf die Wahl eines besondern Komite's eingehen. Thurnherr: Die Sitzungen dieses Komite's konnten bisher aus dem eben gesagten Grunde 32 nicht stattfinden, und es wurde die Wahl eines Obmannstellvertreters aus dem Grunde nicht vorgenommen, weil bis zum heutigen Tage anzunehmen war, daß nach dem 2. Dezember die Mitglieder des Komite's sämmtlich anwesend sein werden und somit die Arbeit beginnen könne. Durch die Mittheilung des Herrn Landeshauptmanns in Betreff des Urlaubsgesuches des Herrn Karl Ganahl zeigt sich nun, daß der Eintritt desselben in dieses Komite noch nicht erfolgen könne und ich glaube daher, daß dasselbe jedenfalls nach dieser Sitzung der Aufforderung des Herrn Landeshauptmanns, einen zweiten Obmann zu wählen, sofort nachkommen werde; wenigstens werde ich bemüht sein, das zu Stande zu bringen; ich erachte es daher, indem ich den Antrag des Herrn Jussel von Nenzing unterstütze, nicht für unumgänglich nothwendig, daß ein neues Komite gewählt werde. Ich glaube auch, es würde die Wahl mehr oder weniger auf dieselben Persönlichkeiten fallen. Landeshauptmann: Wenn keine andern Anträge mehr eingebracht werden, so erkläre ich die Debatte für geschlossen und bringe zuerst den Antrag auf Konstituirung eines eigenen Komite's von fünf Mitgliedern zur Abstimmung, weil er als der weitergehende erscheint gegenüber demjenigen, der dahin geht, die Vorlage einem bereits bestehenden Komite zu überweisen. Werden dagegen Einwendungen erhoben? (Nein.) Ich schreite daher zur Abstimmung. Diejenigen Herren, welche einverstanden sind, daß die eingebrachte Regierungsvorlage, betreffend Abänderungen an der Landesvertheidigungsordnung einem eigens aufzustellenden Komite von 5 Mitgliedern zu überweisen, bitte ich, sich von den Sitzen zu erheben. (Minorität.) Er ist gefallen. Diejenigen Herren, welche einverstanden sind, daß die vorbenannte Gesetzesvorlage dem bereits für die Schießstandsordnung bestehenden Komite zur Berathung und Antragstellung überwiesen werden solle, bitte ich, sich von den Sitzen zu erheben. (Angenommen.) Ich überweise also diese Gesetzesvorlage dem Komite, welches zur Berathung und Antragstellung über die Schießstandsordnung aufgestellt ist. Zweiter Gegenstand der Tagesordnung ist die Statthalterei-Eröffnung, betreffend die Angelegenheit wegen Schaffung eines Kultur-IngenieurPostens in Vorarlberg. (Wird verlesen.) Ich sehe über die Behandlung dieses Gegenstandes Anträgen entgegen. Thurnherr: Ich bitte um's Wort. Dieser Gegenstand hat für die landwirthschaftlichen Verhältnisse Vorarlbergs eine große Bedeutung und wir werden daher bei der Wahl auf jene Persönlichkeiten Rücksicht zu nehmen haben, welche der hohe Landtag bereits im vorigen Jahre in ein ähnliches Komite, in das Landwirthschafts-Komite, hineingewählt hat. Ich habe heute früh die Namen der Komite's überblickt und gefunden, daß die meisten Herren, welche Mitglieder des vorjährigen landwirthschaftlichen Komite's waren, in diesem Jahre in das sogenannte Rhein-Korrektions-Komite hineingewählt worden sind, und das veranlaßt mich zu dem Antrage, diesen Gegenstand dem Rhein-Korrektions-Komite zuweisen zu wollen. Landeshauptmann: Da kein anderer Antrag gestellt wird, so erkläre ich die Besprechung für geschlossen und bringe den Antrag des Herrn Johann Thurnherr zur Abstimmung, welcher dahin geht, daß der Erlaß der hohen Regierung in Betreff der Kreirung eines Kultur-Ingenieur-Postens für Vorarlberg dem Komite für Rheinangelegenheiten zur Berathung und Antragstellung überwiesen werde Diejenigen Herren, welche damit einverstanden sind, bitte ich, sich von den Sitzen zu erheben. (Angenommen.) Ich werde also diesen Gegenstand dem genannten Komite überweisen. Dritter Gegenstand der Tagesordnung ist die Statthalterei-Eröffnung wegen Aufstellung eines Bezirks-Thierarztes und Änderung der Norm bei Ausschreibung von Landesstipendien an Studierende der Thierheilkunde. (Wird vom Sekretär verlesen.) Es ist nämlich ein Stipendium von 200 fl. dadurch erledigt worden, daß ein gewisser Bergmann, der in München den Studien oblag, durch Kopfweh verhindert worden ist, die Studien fortzusetzen. Die Ausschreibung erfolgte ganz genau nach den Normen, welche der hohe Landtag im Jahre 1866 festgestellt hat. Mittlerweile erschien ein Reichsgesetz, welches allerdings jetzt eine Änderung wünschenswerth erscheinen läßt. 33 Ich sehe nun Anträgen über die Behandlung dieses Gegenstandes entgegen. Thurnherr: Dieselben Gründe, welche mich vorhin bewogen haben, den Antrag zu stellen, daß der Gegenstand, betreffend die Angelegenheit wegen Schaffung eines Kultur-Ingenieur-Postens dem Rhein-Korrektions-Komite zugewiesen werde, der Grund nämlich, daß die dieses Komite bildenden Persönlichkeiten mir geeignet erscheinen, auch landwirthschaftliche Gegenstände in die Hand zu nehmen, veranlaßt mich wieder zu dem Antrage, auch diesen aus der Tagesordnung stehenden Gegenstand demselben Komitee zuzuweisen. Rhomberg: Das Rhein-Korrektions-Komite ist soeben wieder zu einer neuen Beschäftigung gekommen und ist mehr als beschäftigt genug, um in kürzester Zeit den Anforderungen zu entsprechen, nämlich die Vorlagen vorzubereiten. Es paßt dieser Gegenstand auch gar nicht für das betreffende Komite, überhaupt in gar kein Komite, das wir bis jetzt geschaffen haben und deßwegen glaube ich, daß man diesen Gegenstand einem neuen Komite von drei Mitgliedern übergeben sollte und erlaube mir zu bemerken, daß wir noch Landtagsmitglieder haben, welche nicht so sehr beschäftiget sind und daß man diese bei der Neuwahl berücksichtigen soll. Thurnherr: Es gewinnt allerdings den Anschein, wenn man den Namen RheinKorrektions-Komite und den Gegenstand und Besetzung einer Veterinärstelle mit einander vergleicht, daß diese Gegenstände nicht zusammengehören. Ich gebe das vollkommen zu. Allein ich konstatire wiederholt, daß ich meinen Antrag darauf begründet habe, daß mir eben die Herren in diesem Komite Vertrauen erwecken, daß sie auch diesen Gegenstand angemessen behandeln und daß ich nicht wegen der Gleichartigkeit der Gegenstände, sondern wegen dem Vertrauen, welches diese Herren in dieser Richtung genießen, diesen Antrag aufrecht erhalte. Fröschau er: Ich glaube, daß der Antrag des Herrn Rhomberg am passendsten für die Behandlung dieses Geschäftsstückes sein dürfte. Das RheinKorrektions-Komite besteht auch aus Personen, welche im Komite für die Wehrverfassung sind. Es ist für die Mitglieder schwierig, sich in der Berathung so vieler Gegenstände zusammen zu finden, um dieselben in gehöriger Weise vollenden zu können. Ich glaube daher, daß iu Beziehung auf diesen Gegenstand es leichter sein dürfte, unter den Mitgliedern des Landtages solche zu finden, welche denselben gehörig zu bearbeiten im Stande sind, ohne den Gang der Geschäfte unseres Komite's — die nicht leicht sind — zu erschweren. Ich stimme daher dem Antrage des Herrn Rhomberg auf Einsetzung eines eigenen Komite's bei. Landeshauptmann: Wünscht noch Jemand das Wort? Witzemann: Ich muß den Antrag des Herrn Rhomberg unterstützen und ihn zur Annahme empfehlen. Landeshauptmann: Die Besprechung ist geschlossen. Der Antrag des Herrn Abgeordneten Rhomberg dahingehend, den Gegenstand einem eigenen Komite zu überweisen, erscheint als der weitergehende gegenüber demjenigen des Herrn Joh. Thurnherr denselben einem bereits bestehenden Komitee zur Berichterstattung und Antragstellung zu übergeben. Ich werde daher den Antrag des Herrn Rhomberg zuerst zur Abstimmung bringen. Diejenigen Herren, die damit einverstanden sind, die Regierungseröffnung in Betreff Mr. Ausstellung von Bezirksthierärzten und die Änderung der Norm für Ausschreibung von Stipendien für Thierarzneischüler, einem eigenen Komite von 3 Mitgliedern zur Berathung und Antragstellung zu überweisen, bitte ich von den Sitzen sich zu erheben. (Angenommen.) Sohin ersuche ich 4 Mitglieder in dieses Komite zu bezeichnen, nämlich 3 als Ausschüsse und 1 als Ersatzmann. (Wahl). Ich ersuche die Herren Witzemann und Burtscher die Wahl zu prüfen. (Geschieht.) Burtscher. 15 Stimmzettel sind abgegeben worden. Witzemann: Bei diesem Wahlgange erhielten die Herren: Peter Jussel und Dr. Fetz je 7 Stimmen und Rhomberg und Burtscher je 6. Die übrigen Stimmen haben sich zersplittert. 34 Landeshauptmann: Wir haben die absolute Stimmenmehrheit nicht; wir müssen daher neuerdings zur Wahl übergehen und ich ersuche die Herren nochmals 4 Persönlichkeiten zu bezeichnen. Rhomberg: Nachdem ich schon in mehreren Komites bin, welche ihre Arbeiten noch nicht vollendet haben, muß ich erklären eine Wiederwahl nicht annehmen zu können. v. Froschauer: Ich gedenke den gleichen Vorbehalt zu machen. Ich bin Mitglied von zwei Komites; in beiden auch zugleich Berichterstatter und muß daher, da ich bemerke, daß einzelne der Herren auf mich bei der Bestellung dieses Komites ein Augenmerk richten, aussprechen, eine allfällige Wahl auf Grund unserer Geschäftsordnung nicht annehmen zu können. Thurnherr: Ich glaube auch auf Grund unserer Geschäftsordnung, daß ein Landtagsabgeordneter eine weitere Wahl in ein Komite von sich abzuweisen berechtiget ist, wenn sich derselbe schon in mehreren Komite's befindet. Dieses war auch ein Grund mehr, warum ich meinen Antrag aufrecht erhalten wollte: diesen Gegenstand dem Komite, welches für die Rheinkorrektionsangelegenheit eingesetzt ist, zuzuweiseu und mit Vergnügen konstatire ich, daß die Herren, welche in diesem Komite sitzen, die meisten Stimmen erhielten und daß sich somit das ausgesprochene Vertrauen vollkommen rechtfertiget. v. Froschauer: Die Landes-Ordnung für Vorarlberg ist ein zu Recht bestehendes Gesetz und insolange dieselbe im formellen Wege nicht abgeändert wird, hat jeder Abgeordnete das Recht, sich hierauf zu berufen. Somit wiederhole ich zur Zeitersparung meine Erklärung, die Wahl in das zu bestellende Komitee abzulehnen. Landeshauptmann: Es ist der Beschluß gefaßt, diesen Gegenstand einem eigenen Komitee zu überweisen. Ich muß daher ersuchen, nochmals zur Wahl überzugehen. (Wahl.) Ich ersuche die gleichen Herren, das Skrutinium zu übernehmen. (Geschieht) Burtscher: 16 Stimmzettel wurden abgegeben. Witzemann: Bei diesem Wahlgange erhielten die Herren Dr. Fetz 14, Peter Jussel 12, Burtscher 9 und Dr. Ölz 8 Stimmen. Landeshauptmann: Es ist richtig: Es sind daher die Herren Dr. Fetz, Peter Jussel und Burtscher Ausschußmitglieder und Herr Dr. Ölz, Ersatzmann. Der vierte Gegenstand der Tagesordnung ist der. Voranschlag des Vorarlberger Landesfondes für 1874. — Der fünfte Gegenstand ist der Voranschlag des Grundentlastungsfondes für Tirol und des besonderen für Vorarlberg pro 1874: dann der sechste Gegenstand der Voranschlag des Vorarlberger Landeskulturfondes pro 1874. Ich würde vorschlagen diese drei Gegenstände dem Komite, welches zur Prüfung des Rechenschaftsberichtes eingesetzt ist, zuzuweisen. Wenn keine Einwendung erhoben wird, nehme ich meinen Vorschlag als zugestanden an. (Zugestanden.) Siebenter Gegenstand ist das Gesuch der Gemeinde Hohenems um Feststellung der Konkurrenz zum Achbrückenbau dem Dorfe Ebnit. Wünschen die Herren, daß ich dieses Gesuch zur Verlesung bringe? (Wird nicht gewünscht.) Ich sehe sohin Anträgen in Betreff der Behandlung dieses Gegenstandes entgegen. Witzemann: Ich erlaube mir den Antrag zu stellen, für diesen Gegenstand ein eigenes Komitee von 5 Mitgliedern zu bestimmen. Landeshauptmann: Wird kein anderer Antrag gestellt? (Keiner.) Da dies nicht der Fall ist, bringe ich den Antrag des Herrn Abgeordneten Witzemann zur Abstimmung. Jene Herren, welche damit einverstanden sind, daß die Einlage der Gemeinde Hohenems wegen Feststellung eines Konkurrenzausschusses zum Achbrückenbau hinter dem Dorfe Ebnit einem eigenen Komite von 5 Mitgliedern überwiesen werde, bitte ich sich zu erheben. (Angenommen). Ich bitte 7 Herren zu bezeichnen. (Wahl.) Ich ersuche den Herrn Peter Jussel und Herrn Pfarrer Berchtold das Skrutinium zu halten. (Geschieht.) Peter Jussel: 17 Stimmzettel wurden abgegeben. 35 Berchtold: Es erhielten die Herren Witzemann 15, Rheinberger 12, Burtscher 11, Rhomberg 10, v. Froschauer 8, ö. Gilm und Pfarrer Knecht je 7 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind sonach die Herren Witzemann mit 15, Rheinberger mit 12, Burtscher mit 11 und Herr Rhomberg mit 10 Stimmen als Ausschußmitglieder gewählt. Für die übrigen Mitglieder des Komite's ist die absolute Majorität nicht vorhanden und ich muß daher nochmals um die Wahl eines Ausschußmitgliedes und zweier Ersatzmänner bitten. Witzemann: Ich bitte um's Wort. Nachdem meine Wenigkeit bei dieser Angelegenheit mehr oder weniger betheiliget ist, theils selbst und theils für die Gemeinde, würde ich bitten, für meine Person einen Ersatzmann nachrücken zu lassen. Rhomberg: Da Herr Witzemann von der Wahl zurücktritt, muß ich meine Erklärung wiederholen, daß ich genug in Komite's beschäftiget und eine Wahl nicht annehmen kann. Wenn Herr Witzemann als Bürgermeister von Hohenems glaubt, eine Wahl nicht annehmen zu können, glaube ich das Gleiche thun zu müssen, da auch die Gemeinde Dornbirn hiebei im Spiele ist. Hochwürdigster Bischof: Ich glaube, daß eben jene Herren, welche dabei betheiliget sind und welche die beste Lokalkenntniß in dieser Sache haben, in diesem Komite vorzüglich wirken sollten. Die Herren besitzen das vollste Vertrauen, haben Kenntniß von der Sache und sind daher in der Lage, diese Komitearbeiten am besten zu fördern. Rhomberg: Es liegt hier gewiß kein Mißtrauen vor. Es ist mir nur darum zu thun, daß, wenn wir beide in das Konnte gewählt werden, wir gegenseitig Anfschlüsse geben können. Ich halte dieses aber nicht so fast für nothwendig, weil die Ausschußmitglieder sich bei uns beiden über die Sachlage erkundigen können und wird ihnen gewiß willfähriger Aufschluß gegeben. Witzemann: Ich bin mit den Erörterungen des Herrn Rhomberg ganz einverstanden und muß mich denselben anschließen. Thurnherr: Nach dem was ich bisher aus der Debatte entnehmen konnte, liegt wohl eine Bitte des Herrn Bürgermeisters Witzemann und ein eventuelles Erklären des Herrn Altbürgermeisters Rhomberg vor. Bevor wir aber zur Wahl schreiten, ist es dringend wünschenswerth, daß wir wissen, ob die Äußerung des Herrn Witzemann als Bitte oder als Ablehnung genommen werden soll. Landeshauptmann: Jedenfalls kann nimmer auf das Nachrücken eines Ersatzmannes, sondern muß auf eine Neuwahl eingegangen werden. Es frägt sich nun, in wie ferne der Herr Abgeordnete Witzemann ein Recht hat, nach unserer Geschäftsordnung eine Wahl abzulehnen. Witzemann: Das Recht wird sich ohne Zweifel daraus ergeben, daß ich schon in einigen Komites und auch mehr oder weniger in dieser Sache betheiliget bin. Sollte dieses zu wählende Komitee Erkundigungen über die Sachlage rc. benöthigen, sind wir sehr gerne bereit, solche zu geben. Landeshauptmann: Ich muß ersuchen, daß der Herr Abgeordnete Witzemann sein entschiedenes Erklären abgibt, ob er eine Wahl ablehne oder sich derselben füge. Witzemann: Ich lehne die Wahl aus diesen angeführten Gründen ab. Landeshauptmann: Nachdem Herr Witzemann bereits in zwei Komites als Ausschußmitglied gewählt ist, so hat er das Recht, die Wahl in ein weiteres Komite abzulehnen. Nur muß ich ersuchen, um das hohe Hans nicht ermüden zu müssen, in Zukunft ein diesbezügliches Erklären vor Eröffnung des Wahlganges abzugeben. Ich muß die Herren ersuchen, nachdem soeben zwei Mitglieder weggefallen sind, nochmals 3 Ausschußmitglieder und 2 Ersatzmänner zu bezeichnen. Als gewählt erscheinen bisher die Herren Rheinberger und Burtscher. Rheinberger: Ich bin auch schon in zwei Komite's und kann daher diese Wahl auch nicht annehmen. Wenn das Gesetz wirklich so lautet, dann werden wir gar keine Herren mehr in Komite's wählen können, da die meisten von den Herren schon in zwei Komite's hinein gewählt wurden. Landeshauptmann: Ich erlaube mir aufmerksam zu machen auf den Eindruck, den es macht, wenn alle Herren die Wahl in ein Komite ablehnen. Wir sind doch berufen, unsere Geschäfte zu erledigen. Ich habe bereits früher darauf aufmerksam gemacht, daß die Aufstellung so vieler Komite's 36 jedenfalls die Erledigung der Geschäfte nur erschwere. — Voraussichtlich wird die Dauer des Landtags nicht über die Weihnachtsfeiertage hinausgehen und ich bin eben begierig zu sehen, wie uns die Erledigung der Geschäfte gelinge. — Also bestehen Herr Rheinberger darauf? Rheinberger: Aus diesen Gründen werde ich meine Erklärung zurückziehen und die Wahl annehmen. Landeshauptmann: Sohin bitte ich, 5 Mitglieder zu wählen, nämlich 3 Ausschüsse und 2 Ersatzmänner. (Wahl.) Ich ersuche die Herren von Gilm und Pfarrer Knecht das Skrutinium zu halten, v. Gilm: 17 Stimmzettel. Pfarrer Knecht: Herr v. Gilm und Knecht erhielten je 12, Herr v. Froschauer 11, Peter Jussel 8, Herr Minderer und Herr Schmid je 6 Stimmen. Landeshauptmann: Außer den zwei früher gewählten Ausschußmitgliedern Herrn Rheinberger und Herrn Burtscher, erscheinen noch gewählt die Herren v. Froschauer, v. Gilm und Pfarrer Knecht als Ausschüsse. Herr Peter Jussel ist Ersatzmann. Dann haben die nächstmeisten Stimmen Herr Schmid und Herr Rinderer mit je 6. — Es muß also zwischen diesen das Loos entscheiden, welcher von ihnen als zweiter Ersatzmann einzutreten hat. — Ich bitte den Herrn v. Gilm das Loos zu heben, v. Gilm: Rinderer. Landeshauptmann: Also ist Herr Rinderer zweiter Ersatzmann in diesem Komite. Als 8. Gegenstand der Tagesordnung erscheint ein Gesuch des Vereins zur Pflege kranker Studirender in Wien um. Unterstützung. Wenn die Herren einverstanden sind, würde ich diesen Gegenstand dem Petitionsausschusse zur Antragstellung übergeben. (Zugestimmt.) Neunter Gegenstand ist der Komitebericht über die Bitte der Freitischstiftungsverwaltung in Graz um Unterstützung. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter das Wort zu nehmen. v. Gilm: (Verliest den Komitebericht wie folgt.) Comite-Bericht. Die Verwaltung der unter dem Protektorate des Ministers für Kultus und Unterricht Dr. v. Stremair stehenden Freitisch-Stiftung an der technischen Hochschule in Graz ladet mit Zuschrift vom 6. März d. J. die hohe Landesvertretung ein, durch periodischen oder einmaligen Beitrag aus Landesmitteln die Zwecke des Vereines zu fördern. Das diesem Gesuche beigelegte Schema weiset aus, daß diese Lehranstalt insgesammt von 305 Hörern besucht wird, wovon drei dem Lande Vorarlberg angehören, von denen einer die Befreiung vom Schulgelde genießt. ¦ Die Zahl der bisher mit Freitisch betheilten Hörer beläuft sich auf 18, Vorarlberger sind bisher nicht betheiliget. Das Komite erhebt den Antrag: „In Erwägung, daß bei dem Stande der Landesmittel eine ergiebige Unterstützung zu diesem humanen Zwecke nicht geleistet werden kann, indem die Deckung der Landeserfordernisse die Steuerkraft in erhöhtem Maße in Anspruch nimmt, — in Erwägung, daß die eigenen Lehranstalten im Lande allseitig die Unterstützung der Studirenden erheischen, — in Erwägung, daß den gesteigerten Bedürfnissen im Unterrichte, und erhöhten Schulaufwande der Gemeinden, die erforderliche Unterstützung aus Landesmitteln bisher versagt werden mußte, — 37 „findet sich die Landesvertretung nicht in der Lage, dem Gesuche der Freitischstiftung an der technischen Hochschule in Graz willfahren zu können. Bregenz, 30. November 1873. Albert Rhomberg, Obmann. v. Gilm, Berichterstatter. Landeshauptmann: Ich eröffne die Besprechung über diesen Gegenstand. Nachdem Niemand das Wort zu nehmen gedenkt, erkläre ich die Besprechung für geschlossen. — Haben Herr Berichterstatter noch etwas zu bemerken? v. Gilm: Ich habe nichts mehr zu bemerken. Landeshauptmann: Sohin schreite ich zur Abstimmung. Diejenigen Hnren, welche mit dem soeben vorgelesenen Komite-Antrage einverstanden sind, bitte ich, sich von den Sitzen zu erheben. (Angenommen.) Die Gegenstände der Tagesordnung sind somit erschöpft. Ich habe zwei Komiteberichte erhalten. Der Eine betrifft das Anlangen der Gemeinde Schnepfau um Unterstützung aus Landesmitteln für den Schulaufwand. Der Andere betrifft die Flüssigmachung der Kosten der Lehrerkonferenz im Bezirke Bludenz vom Jahr 1870. Ich hätte geglaubt, daß zur Ersparung von Kosten und Zeit die Litografirung dieser Anträge nicht nothwendig falle. Indessen will ich die Sache doch zur Kenntniß der hohen Versammlung bringen, und sehe allenfälligen Gegenanträgen entgegen. Thurnherr: Ich beabsichtige diesbezugs keinen Antrag zu stellen und beschränke mich blos darauf hinzuweisen, daß vor zwei Jahren beschlossen worden ist, soweit es die Zeit erlaubt, alle Komiteanträge durch Litografie zur Kenntniß sämmtlicher Mitglieder des hohen Hauses zu bringen. Dieser Beschluß ist bisher, insoferne es eben die Zeit erlaubte, eingehalten worden und ich glaube, es ist jedenfalls am Platze, wenn in der Regel davon Gebrauch gemacht wird, indem manche Mitglieder des hohen Hauses, welche ihre Arbeiten in andern Lokalitäten verrichten, also nicht täglich, wenn keine öffentlichen Sitzungen stattfinden, Gelegenheit haben zu sehen, welche Arbeiten auf dem Tische des hohen Hauses erlediget vorliegen und es jedenfalls wünschenswerth und der Sache dienlich und förderlich erscheint, wenn von allen Vorgängen der einzelnen Komite's durch diese Komiteberichte allen übrigen Mitgliedern des Landtages Kenntniß gegeben wird. Landeshauptmann: Stellen Herr Thurnherr einen Antrag. Thurnherr: Ich beschränke mich blos auf den Beschluß hinzuweisen, ohne daß ich darauf antrage, daß derselbe durchgeführt werde. Landeshauptmann: Wenn keine Gegenäußerung erfolgt, werde ich mit Rücksichtnahme auf den Beschluß, der vor zwei Jahren vom hohen Hause gefaßt worden ist, und ohne Rücksicht auf Ersparung von Kosten, obwohl ich die Nothwendigkeit nicht einsehe, zur Verfügung der Litografirung übergehen. v. Gilm: Ich bitte um's Wort. Bei meiner Rückkehr von Wien und beim Wiedereintreffen im hohen Hause möchte ich nur die freudigen Eindrücke konstatiren, welche die Deputation sowohl bei der Vorstellung bei Seiner k. und k. apost. Majestät als auch am Empfangsabende ausgenommen hat. Die über die Überreichung der Adresse an Seine Majestät dem Lande gewordene Antwort ist ebenso für das Land zur Ehre als zur Freude. Dieses wollte ich dem hohen Hause aussprechen. Landeshauptmann: Ich gehe nun zur Bestimmung der nächsten Sitzung über. — Ich setze dieselbe fest auf Dienstag den 9. d. Mts. Vormittags 10 Uhr und bestimme als Gegenstände der Verhandlung: 1. Voranschlag des k. k. Landesschulrathes für Vorarlberg über die Erfordernisse zu Schulauslagen für das Jahr 1874. 38 2 Bitte des Balthasar Bergmann, Schüler der Thierarzneischule, um Verleihung eines Landesstipendiums. 3. Statthaltereieröffnung in Betreff Änderung am Statute der LandesIrrenanstalt Valduna und in Betreff der Besetzung der Direktorsstelle in dieser Anstalt. 4. Gesuch des Vorarlberger Cäcilienvereines um Unterstützung. 5. Note des k. k. Landes-Gendarmeriekommando in Innsbruck über den Bedarf von Bequartierungsauslagen für das Jahr 1874. 6. Gesuche der Gemeinden Bezau und Schoppernau wegen geheimen Wahlen in den Landtag. 7. Mittheilung der Note des Krainerischen Landes-Ausschusses, betreffend die Regelung der Aktivitätsbezüge der Landesbeamten. 8. Wahl eines Ersatzmannes für das Landes-Ausschuß-Mitglied Herr Carl Ganahl. 9. Gesuch von Lehrern, um Abänderung der §§ 38 und 44 des Gesetzes vom 17. Jänner 1870 wegen Bestreitung der Lehrerentlohnungen aus Landesmitteln. 10. Gesuch verschiedener Lehrer wegen Aufbesserung der Gehalte für Unterlehrer. 11. Würde ich noch, für den Fall als die Litografirung der zwei vorberührten Komiteberichte rechtzeitig erfolgen kann, auch auf die nächste Tagesordnung bringen, den Komitebericht über das Gesuch der Gemeinde Schnepfau um Beitrag aus dem Landesfonde für den Schulaufwand und 12. Komitebericht wegen Flüssigmachung der Auslagen für die Lehrerkonferenz im Jahre 1870 im Bezirke Bludenz. Die Sitzung ist geschloffen. Schluß 12 1/2 Uhr Mittag. Druck und Verlag von J. R. Teutsch in Bregenz. Vorarlberger Landtag. o. Atzung am 5. Dezember 1873 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Dr. Anton Jufsrl. Gegenwärtig sümmttiche Abgeordnete mit Äusmchme der Herren: Carl Ganahl, Hammerer und Kohler. Regiernngsvertreter r Herr Statthaltereirath Karl Ritter v. Schwertling. Beginn der Sitzung 10'/» Uhr Vormittags. Landeshauptmann: Die Sitzung ist eröffnet. Ich ersuche um Vorlesung des Protokolls (wird verlesen). Hat einer der Herren Bemerkungen über die richtige Fassung des Protokolls zu machen. Da dies nicht der Fall zu sein scheint, so erkläre ich das Protokoll für genehmigt. Thurnherr: Ich möchte mir an den Herrn Landeshauptmann die Frage erlauben, ob nicht ein Protokoll von der F-estversammlung des hohen Landtages vorliegt. • Landeshauptmann: Wird schon kommen. Der Landeshauptmann hat die Aufgabe, welche ihm die hohe Versammlung in der Landtagssitzung vom 28. November zuzuweisen für gut befunden hat, nach Kräften auszuführcn gesucht. Was die Adresse betrifft, so wurde dieselbe in thunlichst schöner Ausstattung. und zwar in gelungener Ausstattung am 30. November, dem Führer der Deputation, dein Herrn Landes.Hauptmannsstellvertreter v. Gilm übergeben. Die Deputation ist nach Wien abgereist; ich habe am Dienstag erst, nachdem bereits das Festbankett vorüber war, ein Telegramm bekommen, das ich nun vorlese: Landeshauptmann Jussel, österreichischer Hof. Bregenz. Vorarlberger Landtags-Deputation vom Kaiser herzlich empfangen. Dargebrachte Glückswünsche als den Ausdruck der aufrichtigsten Gefühle des Vorarlberger Volkes mit huldvoller Befriedigung entgegen­ genommen ; freudig gestimmt begleiten wir die dortigen Kaisertoaste. Deputationen Abends zu Hofe geladen. Für die Deputation des Vorarlberger-Landtages v. Gilm. 30 Weiters wurde nach dem 3. Punkte des Programmes das Hochamt in der Pfarrkirche abgehalten und sind dabei sämmtliche Landtagsmitglieder, die sich am 2. Dezember in Bregenz befunden haben, bcigekommeu. Nach dem Hochamte wurde die Persammlung im Landtaassaale gemäß dem Programm ge­ halten und ich ersuche nun den Herrn Sekretär darüber das Protokoll zu verlesen. lGeschieht.) Hat einer der Herren gegen die Fassung des Protokolls etwas zu bemerken? — Da dies nicht der Fall ist, erkläre ich es hiemit als genehmigt. Als weiterer Punkt zur Begehung des 2. Dezember war im Landtagsbcschlnssc aufgeführt die Veranlassung von, Festlichkeiten tut Einvernehmen mit der Pertrxtung der Landeshauptstadt Bregenz. Ich erlaube mir nun int Allgemeinen anzudeuten, daß wirklich geschehen ist, was geschehen konnte. Die Bürgerschaft von Bregenz hat durch die Gemeindevertretung am Vorabende des 2. Dezember bei der Krone eine Vorfeier veranlaßt, oie zahlreich sowohl von der Bürgerschaft als auch von den Landtazsmitgliedern und Vertretern der Behörden besucht war. — Am 2. Dezember ist um 8 Uhr die Er­ öffnung der Waiscuanstalt vorgenommen worden. Es ist die Waisenanstalt eine' Schöpfung des ©entern* sinnes der städtischen Bevölkerung von Bregenz und verdient umsomehr Berücksichtigung, als dabei ein schlichter, Bürgersmann, der Gerber Josef Maier, die außerordentlich große Summe von 12, 000 Gulden dazu beigesteuert hat und daß auch der Stadtrath Mescheumoser mit seiner Tochter ebenfalls die ikämhafte Summe von 4000 fl. beigetragen haben. Es haben sich natürlich auch noch andere .pcrmritm die Sache verdient gemacht, und die Anstrengungen nicht gescheut, welche die Förderung eines solchen Werkes kostet; dabei sind auf die uneigennützigste und freigebigste Weise die Beiträge in der Stadt Bregenz geflossen. Ich glaube darauf Hinweisen zu müssen, weil bei dem bekannten edlen Sinne Sr. Majestät eben die Eröffnung dieser gemeinnützigen Anstalt als Glanzpunkt in den Feierlichkeiten für die würdige Begehung dieses Tages dasteht. Es ist ferner die Dekorirung des Landhauses und des Landtagssaales nach dem Wunsche der hohen Versammlung erfolgt und ich erlauöe mir darauf hinzuweisen, daß zur Dekorirung der k. k. Amtsdiener Cechttbin von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz sich eingefunden und in Rücksicht auf den schönen Zweck sich mit vorzüglichent Eifer daran betheiliget hat, und daß der Herr Fabrikbesitzer Jen n v auf die coulanteste Weise und mit Freuden die Materialien zur würdigen Ausstattung und Verzierung unentgeldlich hergegeben hat. Das Festbankett fand int „österreichischen Hofe" statt; es waren dabei alle Stände zahlreich ver­ treten und cs hat sich überhaupt die Stimmung während des ganzen Bankettes als eine sehr gehobene gezeigt. Auch der k. ^Hauptickießstand von Bregenz hat zu Ehren dieses Tages ein eigenes Schießen gegeben. Ich glaube überdies noch auf einen Umstand als einen sehr charakteristischen Hinweisen zu sollen, daß, wie wohl die Herren Abgeordneten alle sich überzeugt haben werden, am 2. Dezember die ganze Bevölkerung von Bregenz das Festgewand angezogen hatte und daß die Arbeit unterblieb. Daß dies Alles ohne Aufforderung geschehen ist, wird Ihnen den besten Beweis liefern, wie treu die Bevölkerung der Landeshauptstadt zu Sr. Majestät hält. (Rufe: Sehr wahr!) Ich habe nur noch zu vermelden, daß der Herr Karl Ganahl um einen Urlaub von 8 Tagen eingekommen ist und zwar aus dem Grunde, weil er am 2 Dezember sich in Wien einfinden mußte, um mit den übrigen Depuiationsmitgliedern der Handelskammern bei Sr. Majestät sich vorzustellen. Das Gesuch ist vom 28. November dattrt. Ich hatte keine Gelegenheit, es dem hohen Hause früher zur Kenntniß zu bringen und thue es nun jetzt. Ich denke, das hohe Haus wird den Urlaub für berechtigt anerkennen. Ich nehme dieses au, nachdem Niemand dagegen Einsprache erhebt. Als Einläufe habe ich 2 Gesuche zur Kenntniß des hohen Hauses zu bringen und zwar erstens ein Gesuch mehrerer Lehrer auf Abänderung des Schulgesetzes zur Bestreitung der Lehrergehalte aus Landesmitteln. (Sekretär verliest dasselbe.) Das Gesuch wurde eingebracht durch den Herrn Abgeordneten Dr. Fetz. Von demselben Herrn Abgeordneten wurde auch das Gesuch mehrerer Unterlehrer um Gehaltserhöhung überreicht. (Wird verlesen.) 31 Ich werde diese zwei Gesuche in der nächsten Sitzung zur Tagesordnung bringen. Ich habe noch nachzutragen, daß mir von dem k. k. Herrn Major und vom Herrn LandesschützenCommandauten der Stand der Mannschaft und zwar der Kaiserjäger mit 433 Mann und der Landesschutzcn mit 16 Mann wegen der Gratifikation bekannt gegeben worden ist. Es hätte sonach den Betrag von 134 ffZ'7ö kr( getroffen Mt Rücksicht au^ den geringen Stand der Mannschaft und um doch we­ nigstens eine anständige Summe übergeben zu können, habe ich mir erlaubt, den Betrag auf 150 fl., auf eine rnnde Summe zu stellen in der Voraussicht, daß das hohe Haus nachträglich die Genehmigung dazu ertheilen werde; denn es nimmt sich doch besser aus, in einer runden Summe als mit Kreuzern zu rechnen. (Rufe: Ganz richtig!) ... . Ich hoffe, das hohe Haus wird dieses Vorgehen billigen, nachdem ich nicht in der Lage war, früher um die Genehmigung einzuschreiten. Der Herr Major hat dann auch sowie nicht minder der Herr Commandant der Landesschützen für diese Gratifikation den Dank und die Anerkennung ausgesprochen, und mich ersucht, hievon das hohe Haus in Kenntniß zu setzen. Nun käme der erste Gegenstand der Tagesordnung, die Regierungsvorlage, betreffend die Abändcrung von Bestimmungen der Landcsverthcidignng. Regterungsvertretest"v.""Sch''w Drstling: Ich beehre mich, den Herrn den diesbezüglichen Erlaß, den ich bekommen habe, mitzutheilen. (Verliest denselben.) Ich habe die Vorlage erhalten und dieselbe bei der Dringlichkeit, die mit Rücksicht auf die kurze Dauer der Session herrscht und um keine Zeit zu verlieren, sofort dem Herrn Landeshauptmann übergeben. Landeshauptmann: Ich habe sogleich, nachdem mir vom Herrn Regierungsvertreter diese Gesetzesvorlage zugekommen ist, dieselbe lithograsiren lassen und sie ist nun bereits den Herrn Abgeord­ neten zugestellt worden. Es handelt sich nm ein Gesetz, das im Einvernehmen tutd aleichMuteud mit deut des Tiroler Landtages zu Stande kommen soll. Die Sache drängt also sehr und mit Rücksicht darauf, würde ich vorschlagen, daß, trotzdem so viele Komite's bereits bestehen, doch für diesen Gegenstand ein eigenes Komite von 5 Mitgliedern gewählt werde. Ich sehe nun allfälligen anderen Anträgen entgegen. Peter Jus sei: Es besteht bereits ein Komite für Schießstandsangelegenheitcn und ich finde in diesem Komite Herren, die mir vollkommen geeignet erscheinen, über diesen Gegenstand zu berathen und Anträge zu stellen. Ich erlaube mir daher zu beantragen, diesen vorliegenden Gegenstand dem schon bereits bestehenden Comite für die Schießstandsordnung zu übergeben. Es sind int So mite die Herren Albert Rhomberg, Karl Ganahl, Johann Thurnherr, v. Froschauer und Witzemann. Witzeman'n: Ich glaube, den Antrag des Herrn Landeshauptmannes unterstützen zu sollen, daß zur Behandlung dieses Gegenstandes ein eigenes Komite von 5 Mitgliedern gewählt werde. Landeshauptmann: Ich erlaube mir nur zu bemerken, daß das Komite für die Schieß­ standsordnung noch gar nicht zusammcngetreten ist. Ursache davon ist namentlich die Festfeier vom 2. Dezember. Da cs drängt, die Sache doch baldigst in Erledigung zu bringen, so verweise ich darauf, daß das nur dann möglich ist, wenn ein eigenes Komite aufgestellt wird. Rhomberg: Ich muß erwähnen, warum das Komite nicht arbeiten konnte. Die Ursache war die, daß der Obmann desselben, Herr Karl Ganahl, noch immer abwesend ist. Das hat die Arbeit ver­ zögert und uns verhindert, die Berathungen zu beginnen. Landeshauptmann: Ich habe mir in der Sitzung vom 28. v. M. erlaubt, eben aus dem Grunde, weil die Abwesenheit des Herrn Abgeordneten Ganahl voraussichtlich länger dauern würde, die Herren zu ersuchen, einen Obmannsstellvertrcter zu wählen, was sonst in Parlamenten immer vor­ kommt. Es scheint das Komite auf diesen Vorschlag nicht eingegangen zu sein und nachdem zwei grö­ ßere Gesetzesvorlagen da sind, die beide das Einvernehmen mit dem Tiroler Landtage und daher eine schnelle Erledigung nothwendig machen, hätte ich geglaubt, das hohe Haus solle auf die Wahl eines besondern Komite's eingehen. Thurnherr: Die Sitzungen dieses Komite's konnten bisher aus dem eben gesagten Grunde 82 nicht stattfinden, und es wurde die Wahl eines Obmannsftellvertreters aus dem Grunde nicht vorge­ nommen, weil bis zum heutigen Tage anzunehmen war, daß nach dem 2. Dezember die Mitglieder des Komite's sämmtlich anwesend sein werden und somit die Arbeit beginnen könne. Durch die Mittheilung des Herrn Landeshauptmanns in Betreff des Urlaubsgesuches des Herrn Karl Ganahl zeigt sich nun, daß der Eintritt desselben in dieses Komite noch nicht erfolgen könne und ich glaube daher, daß dasselbe jedenfalls nach dieser Sitzung der Aufforderung des Herrn Landeshauptmanns, einen zweiten Obmann zu wählen, sofort nachkommen werde; wenigstens werde ich bemüht sein, das zu Stande zu bringen; ich er­ achte es daher, indem ich den Antrag des Herrn Ju ss el von Nenzing unterstütze, nicht für unumgänglich nothwendig, daß ein neues Komite gewählt werde. Ich glaube auch, es würde die Wahl mehr oder we­ niger auf dieselben Persönlichkeiten fallen. Landeshauptmann: Wenn keine andern Anträge mehr eingebracht werden, so erkläre ich die Debatte für geschlossen und bringe zuerst den Antrag auf Konstituirung eines eigenen Komite's von fünf Mitgliedern zur Abstimmung, weil er als der weitergehende erscheint gegenüber demjenigen, der dahin geht, die Vorlage einem bereits bestehenden Komite zu überweisen. Werden dagegen Einwendungen erhoben? (Nein.) Ich schreite daher zur Abstimmung. Diejenigen Herren, welche einverstanden sind, daß die eingebrachte Regierungsvorlage, betreffend Abänderungen an der Landesvertheidigungsordnung einem eigens aufzustellenden Komite von 5 Mitgliedern zu überweisen, bitte ich, sich von den Sitzen zu erheben. (Minorität.) Er ist gefallen. Diejenigen Herren, welche einverstanden sind, daß die vorbenannte Gesetzesvorlage dem bereits für die Schießstands ordn nng bestehenden Komite zur Berathung und Antragstellung überwiesen werden solle, bitte ich, sich von den Sitzen zu erheben. (Angenommen.) Ich überweise also diese Gesetzesvorlage dem Komite, welches zur Berathung und Antragstellung über die Schießstandsordnung aufgestellt ist. Zweiter Gegenstand der Tagesordnung ist die Statthalterei-Eröffnung, betreffend die Angelegen­ heit wegen Schaffung eures -lultur-Ingenieur-Postens in Vorarlberg. (Wird verlesen.) Ich sehe über die Behandlung dieses Gegenstandes Anträgen entgegen. Thurnherr: Ich bitte um's Wort. Dieser Gegenstand hat für die landwirthschaftlichen Verhältnisse Vorarlbergs eine große Bedeu­ tung und wir werden daher bei der Wahl auf jene Persönlichkeiten Rücksicht zu nehmen haben, welche der hohe Landtag bereits im vorigen Jahre in ein ähnliches Komite, in das Landwirthschafts-Komite, hinein­ gewählt hat. Ich habe heute früh die Namen der Komite's überblickt und gefunden, daß die meisten Herren, welche Mitglieder des vorjährigen landwirthschaftlichen Koinite's waren, in diesem Jahre in das sogenannte Rhein-Korrektions-Komite hineingewählt worden sind, und das veranlaßt mich zu dem Anträge, diesen Gegenstand dem Rhein-Korrektions-Komite zuweisen zu wollen. Landeshauptmann: Da kein anderer Antrag gestellt wird, so erkläre ich die Besprechung für geschlossen und bringe den Antrag des Herrn Johann Thurnherr zur Abstimmung, welcher dahin geht, daß der Erlaß der hohen Regierung in Betreff der Kreirung eines Kultur-Jngenieur-Postens für Vorarlberg dem Komite für Rheinangelegenheiten zur Berathung und Antragstellung überwiesen werde Diejenigen Herren, welche damit einverstanden sind, bitte ich, sich von den Sitzen zu erheben. (Ange-' nommen.) Ich werde also diesen Gegenstand dem genannten Komite überweisen. Bezirks-Thierarztes und Aenderung der Norm bei Ausschreibung von Landesstipendien an Smdirende'der Thierheilkunde. (Wird vom Sekretär verlesen.) Es ist nämlich ein Stipendium von 200 fl. dadurch erledigt worden, daß ein gewisser Berg­ mann, der in München den Studien oblag, durch Kopfweh verhindert worden ist, die Studien fortzu­ setzen. Die Ausschreibung erfolgte ganz genau nach den Normen, welche der hohe Landtag im Jahre 1866 sestgestellt hat. Mittlerweile erschien ein Reichsgesetz, welches allerdings jetzt eine Aenderung wünschens­ werth erscheinen läßt. 33 Ich sehe nun Anträgen über die Behandlung dieses Gegenstandes entgegen. ThurnHerr: Dieselben Gründe, welche mich vorhin bewogen haben, den Antrag zu stellen, daß der Gegenstand, betreffend die Angelegenheit wegen Schaffung eines Kultur-Jngenieur-Postens dem Rhein-Korrektions-Komite zugewiesen werde, der Grund nämlich, daß die dieses Komite bildenden Persön­ lichkeiten mir geeignet erscheinen, auch landwirthschastliche Gegenstände in die Hand zu nehmen, veranlaßt mich wieder zu dem Anträge, auch diesen aus der Tagesordnung stehenden Gegenstand demselben Komite zuzuweisen. Rhomberg: Das Rhein-Korrektions-Komite ist soeben wieder zu einer neuen Beschäftigung gekommen und ist mehr als beschäftigt genug, um in kürzester Zeit den Anforderungen zu entsprechen, nämlich die Vorlagen vorzubereiten. Es paßt dieser Gegenstand auch gar nicht für das betreffende Ko­ mite, überhaupt in gar kein Komite, das wir bis jetzt geschaffen haben und deßwegen glaube ich, daß man diesen Gegenstand einem neuen Komite von drei Mitgliedern übergeben sollte und erlaube mir zu bemerken, daß wir noch Landtagsmitglieder haben, welche nicht so sehr beschäftiget sind und daß man diese bei der Neuwahl berücksichtigen soll. Thurnherr: Es gewinnt allerdings den Anschein, wenn man den Namen Rhein-KorrektionsKomite und den Gegenstand und Besetzung einer Veterinärstelle mit einander vergleicht, daß diese Gegen­ stände nicht zusammengehören. Ich gebe das vollkommen zu. Allein ich konstatire wiederholt, daß ich meinen Antrag darauf begründet habe, daß mir eben die Herren in diesem Komite Vertrauen erwecken, daß sie auch diesen Gegenstand angemessen behandeln und daß ich nicht wegen der Gleichartigkeit der Ge­ genstände, sondern wegen dem Vertrauen, welches diese Herren in dieser Richtung genießen, diesen Antrag aufrecht erhalte. Fröschau er: Ich glaube, daß der Antrag des Herrn Rhomberg am passendsten für die Behandlung dieses Geschäftsstückes sein dürfte. Das Rhein-Korrektions-Komite besteht auch aus Per­ sonen, welche im Komite für die Wehrverfassung sind. Es ist für die Mitglieder schwierig, sich in der Berathung so vieler Gegenstände zusammen zu finden, um dieselben in gehöriger Weise vollenden zu können. Ich glaube daher, daß iu Beziehung auf diesen Gegenstand es leichter sein dürfte, unter den Mitgliedern des Landtages solche zu finden, welche denselben gehörig zu bearbeiten im Stande sind, ohne den Gang der Geschäfte unseres Komite's — die nicht leicht sind — zu erschweren. Ich stimme daher dem Anträge des Herrn Rhomberg auf Einsetzung eines eigenen Komite's bei. Landeshauptmann: Wünscht noch Jemand das Wort? Witzemann: Ich muß den Antrag des Herrn Rhomberg unterstützen und ihn zur An­ nahme empfehlen. Landeshauptmann: Die Besprechung ist geschlossen. Der Antrag des Herrn Abgeordneten Rhomberg dahingehend, den Gegenstand einem eigenen Komite zu überweisen, erscheint als der weiter­ gehende gegenüber demjenigen des Herrn Joh. Thurnherr denselben einem bereits bestehenden Komite zur Berichterstattung und Antragstelluug zu übergeben. Ich werde daher den Antrag des Herrn Rhomberg zuerst zur Abstimmung bringen. Diejenigen Herren, die damit einverstanden sind, die Regierungseröffnung in Betreff .Mr. Aus­ stellung von Bezirksthierärzten und die Aenderung der Norm für Ausschreibung von Stipendien für Thierärzneischüler, einem eigenen Komite von 3 Mitgliedern zur Berathung und Antragstellung zu über­ weisen, bitte ich von den Sitzen sich zu erheben. (Angenommen.) Sohin ersuche ich 4 Mitglieder in dieses Komite zu bezeichnen, nämlich 3 als Ausschüsse und 1 als Ersatzmann. (Wahl). Ich ersuche die Herren Witzemann und Burtscher die Wahl zu prüfen. (Geschieht.) Burtscher. 15 Stimmzettel sind abgegeben worden. Witze mann: Bei diesem Wahlgange erhielten die Herren: Peter Jussel und Dr. Fetz je Stimmen und Rhomberg und Burtscher je 6. Die übrigen Stimmen haben sich zersplittert. 7 84 Landeshauptmann: Wir haben die absolute Stimmenmehrheit nicht; wir müssen daher neuerdings zur Wahl übergehen und ich ersuche die Herren nochmals 4 Persönlichkeiten zu bezeichnen. RHomberg: Nachdem ich schon ui mehreren Komites bin, welche ihre Arbeiten noch nicht vollendet haben, muß ich erklären eine Wiederwahl nicht annehmen zu können. v. Frosch auer: Ich gedenke den gleichen Vorbehalt zu machen. Ich bin Mitglied von zwei Komites; in beiden auch zugleich Berichterstatter und muß daher, da ich bemerke, daß einzelne der Herren auf mich bei der Bestellung dieses Komites ein Augenmerk richten, aussprechen, eine allfällige Wahl auf Grund unserer Geschäftsordnung nicht annehmen zu können. Thurnherr: Ich glaube auch auf Grund unserer Geschäftsordnung, daß ein Landtagsabge­ ordneter eine weitere Wahl in ein Komite von sich abzuweisen berechtiget ist, wenn sich derselbe schon in mehreren Komite's befindet. Dieses war auch ein Grund mehr, warum ich meinen Antrag aufrecht erhalten wollte: diesen Gegenstand dem Komite, welches für die Rheiukorrektionsangelegenheit eingesetzt ist, zuzuweiseu und mit Vergnügen kvnslatire ich, daß die Herren, welche in diesem Komite sitzen, die meisten Stimmen erhielten und daß sich somit das ausgesprochene Vertrauen vollkommen rechtfertiget. v. Froschauer: Die Landes-Ordnung für Vorarlberg ist ein zu Recht bestehendes Gesetz und insolange dieselbe im formellen Wege nicht abgeändert wird, hat jeder Abgeordnete das Recht, sich hierauf zu berufen. Somit wiederhole ich zur Zeitersparung meine Erklärung, die Wahl in das zu bestellende Komitc abzulehnen. Landeshauptmann: Es ist der Beschluß gefaßt, diesen Gegenstand einem eigenen Komite zu überweisen. Ich muß daher ersuchen, nochmals zur Wahl überzugehen. (Wahl.) Ich ersuche die gleichen Herren, das Skrutinium zu übernehmen. (Geschieht) . Burtscher: 16 Stimmzettel wurden abgegeben. Witze mann: Bei diesem Wahlgange erhielten die Herren Dr. Fetz 14, Peter Jussel 12, Burtscher 9 und Dr. Oelz 8 Stimmen. Landeshauptmann: Es ist richtig: Es sind daher die Herren Dr. Fetz, Peter Jussel und Burtscher Ausschußmitglieder und Herr Dr. Oelz, Ersatzmann. Der vierte Gegenstand der Tagesordnung ist der. Voranschlag des.Vorarlberger Landessondes für 1874. — Der fünfte Gegenstand ist der Voranschlag... des Krundentlastungsfondes für Tirol und des besonderen für Vorarlberg vro 1874: dann der sechste.Gegenstand der Voranschlag des Vorarlberger Landeskulturfondes pro 1874. Ich würde vorschlagen diese drei Gegenstände dem Komite, welches zur Prüfung des Rechen­ schaftsberichtes eingesetzt ist, zuzuweisen. Wenn keine Einwendung erhoben wird, nehme ich meinen Vor­ schlag als zugestanden an. (Zugestanden.) Siebenter Gegenstand ist das Gesuch der Gemeinde Hohenems um Feststellung der Konkurrenz zum AchbrüUnMsiHnter dem Dorfe Ebnit. Wünschen die Herren, daß ich dieses Gesuch zur Verlesung bringe? (Wird nicht gewünscht.) Ich sehe sohin Anträgen in Betreff der Behandluug dieses Gegenstandes entgegen. Witze mann: Ich erlaube mir den Antrag zu stellen, für diesen Gegenstand ein eigenes Komite von 5 Mitgliedern zu bestimmen. Landeshauptmann: Wird kein anderer Antrag gestellt? (Keiner.) Da dies nicht der Fall ist, bringe ich den Antrag des Herrn Abgeordneten Witzemann zur Abstimmung. Jene Herren, welche damit einverstanden sind, daß die Einlage der Gemeinde Hohenems wegen Feststellung eines Konkurrenz­ fusses zum Achbrückenbau hinter dem Dorfe Ebnit einem eigenen Komite von 5 Mitgliedern überwiesen werde, bitte ich sich zu erheben. (Angenommen). Ich bitte 7 Herren zu bezeichnen. (Wahl.) Ich ersuche den Herrn Peter Jussel und Herrn Pfarrer Berchtold das Skrutinium zu halten. (Geschieht.) Peter Jussel: 17 Stimmzettel wurden abgegeben. 35 Berchtold: Es erhielten die Herren Witzemann 15, Rheinberger 12, Burtscher 11, Rhomberg 10, v. Froschauer 8, ö. Gilm und Pfarrer Knecht je 7 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind sonach die Herren Witzemann mit 15, Rheinberger mit 12, Burtscher mit 11 und Herr Rhomberg mit 10 Stimmen als Ausschußmitglieder gewählt. Für die übrigen Mitglieder des Komite's ist die absolute Majorität nicht vorhanden und ich muß daher nochmals um die Wahl eines Ausschußmitgliedes und zweier Ersatzmänner bitten. Witze mann: Ich bitte um's Wort. Nachdem meine Wenigkeit bei dieser Angelegenheit mehr oder weniger betheiliget ist, theils selbst und theils für die Gemeinde, würde ich bitten, für meine Person einen Ersatzmann nachrücken zu lassen. Rhomberg: Da Herr Witzemann von der Wahl zurücktritt, muß ich meine Erklärung wie­ derholen, daß ich genug in Komite's beschäftiget und eine Wahl nicht annehmen kann. Wenn Herr Witzemann als Bürgermeister von Hohenems glaubt, eine Wahl nicht annehmen zu können, glaube ich das Gleiche thun zu müssen, da auch die Gemeinde Dornbirn hiebei im Spiele ist. Hochwürdigster Bischof: Ich glaube, daß eben jene Herren, welche dabei betheiliget sind und welche die beste Lokalkenntniß in dieser Sache haben, in diesem Komite vorzüglich wirken sollten. Die Herren besitzen das vollste Vertrauen, haben Kenntniß von der Sache und sind daher in der Lage, diese Komitearbeiten am besten zu fördern. Rhomberg: Es liegt hier gewiß kein Mißtrauen vor. Es ist mir nur darum zu thun, daß, wenn wir beide in das Konnte gewählt werden, wir gegenseitig Anfschlüsse geben können. Ich halte dieses aber nicht so fast für nothwendig, weil die Ausschußmitglieder sich bei uns beiden über die Sach­ lage erkundigen können und wird ihnen gewiß willfähriger Aufschluß gegeben. Witzemann: Ich bin mit den Erörterungen des Herrn Rhomberg ganz einverstanden und muß mich denselben anschließen. Thurnherr: Nach dem was ich bisher aus der Debatte entnehmen konnte, liegt wohl eine Bitte des Herrn Bürgermeisters Witzemann und ein eventuelles Erklären des Herrn Altbürgermeisters Rhomberg vor. Bevor wir aber zur Wahl schreiten, ist es dringend wünschenswerth, daß wir wissen, ob die Aeußerung des Herrn Witzemann als Bitte oder als Ablehnung genommen werden soll. La n de s h au p tm an n: Jedenfalls kann nimmer auf das Nachrücken eines Ersatzmannes, sondern muß auf eine Neuwahl cingegangen werden. Es frägt sich nun, in wie ferne der Herr Abge­ ordnete Witzemann ein Recht hat, nach unserer Geschäftsordnung eine Wahl abzulehnen. Witze mann: Das Recht wird sich ohne Zweifel daraus ergeben, daß ich schon in einigen Komites und auch mehr oder weniger in dieser Sache betheiliget bin. Sollte dieses zu wählende Komite Erkundigungen über die Sachlage rc. benöthigen, sind wir sehr gerne bereit, solche zu geben. Lande sh auptmann: Ich muß ersuchen, daß der Herr Abgeordnete Witzemann sein ent­ schiedenes Erklären abgibt, ob er eine Wahl ablehne oder sich derselben füge. Witze mann: Ich lehne die Wahl aus diesen angeführten Gründen ab. Landeshauptmann: Nachdem Herr Witzemann bereits in zwei Komites als Ausschuß­ mitglied gewählt ist, so hat er das Recht, die Wahl in ein weiteres Komite abzulehnen. Nur muß ich ersuche», um das hohe Hans nicht ermüden zu müssen, in Zukunft ein diesbezügliches Erklären vor Er­ öffnung des Wahlganges abzngeben. Ich muß die Herren ersuchen, nachdem soeben zwei Mitglieder weg­ gefallen sind, nochmals 3 Ausschußmitglieder und 2 Ersatzmänner zu bezeichnen. Als gewählt erscheinen bisher die Herren Rheinberger und Burtscher. Rheinberger: Ich bin auch schon in zwei Komite's und kann daher diese Wahl auch nicht annehmen. Wenn das Gesetz wirklich so lautet, daun werden wir gar keine Herren mehr in Komite's wählen können, da die meisten von den Herren schon in zwei Komite's hinein gewählt wurden. Landeshauptmann: Ich erlaube mir aufmerksam zu machen auf den Eindruck, den es macht, wenn alle Herren die Wahl in ein Komite ablehncn. Wir sind doch berufen, unsere Geschäfte zu erledigen. Ich habe bereits früher darauf aufmerksam gemacht, daß die Aufstellung so vieler Komite's