Vorarlberger Landtag. 2. Sitzung am 27. November 1873 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Dr. Anton Jussel. Gegenwärtig sämmtliche Abgeordnete mit Ausnahme der Herren: Dr. Ölz, Sebastian v. Froschauer, Carl Ganahl, Dr. Ölz und Ferd. v. Gilm. Regierungsvertreter: Herr Statthaltereirath Karl Ritter v. Schwertling. Beginn der Sitzung 10 1/4 Uhr Vormittags. Landeshauptmann: Die Sitzung ist eröffnet. Ich bitte das Protokoll der letzten Sitzung zu verlesen. (Geschieht.) Hat einer der Herren über die Fassung des Protokolles etwas zu bemerken? Nachdem dies nicht der Fall ist, so erkläre ich das Protokoll für genehmiget. Eingelaufen ist folgendes Gesuch der Gemeinde Schnepfau, betreffend einen Beitrag aus Landesmitteln für Schulzwecke. (Der Herr Sekretär verliest dasselbe.) Dieses Gesuch werde ich zur geeigneten Zeit zur Verhandlung bringen. Es sind mir weiters von derselben Gemeinde, sowie auch von den Gemeinden Au und Damüls Gesuche zugegangen wegen Einführung der geheimen Abstimmung bei den Wahlen in den Landtag. Ich bitte das Gesuch der Gemeinde Schnepfau zu verlesen. Wenn die Herren wünschen, auch die anderen, die bereits gleichlautend sind, zu vernehmen, so kann es geschehen. (Sekretär verliest dasselbe.) Sowohl diese Eingabe, als die beiden anderen gleichartigen werde ich dann auf die nächste Tagesordnung bringen. 12 Das gestern gewählte Comitee zur Erstattung von Anträgen behufs der feierlichen Begehung des 2. Dezember hat sich constituirt und den Herrn Albert Rhomberg zum Obmann und den Herrn v. Gilm zum Berichterstatter gewählt. Ich erlaube mir, den Herrn Obmann zu fragen, ob allfällige Vorlagen schon bereit sind oder bis wann wir auf dieselben zählen können. Rhomberg: Der Herr v. Gilm, wie der Herr Landeshauptmann wohl selbst weiß, ist gestern nach Hause abgereist und auch heute noch abwesend. Er hat versprochen, morgen früh zu kommen, und wir werden auf jeden Fall trachten, dem Herrn Landeshauptmanne die Adresse bis morgen Nachmittag zu übergeben; darum würde ich ersuchen, daß eine Sitzung auf morgen Abends 5 oder 6 Uhr anberaumt werde, um die Sache sofort in Verhandlung nehmen zu können. Landeshauptmann: Ich werde diesem Wunsche nachkommen. Wir gehen nun zur Tagesordnung über. Der erste Gegenstand derselben ist ein Gesetzentwurf über Einführung einer neuen Schießstandsordnung. Es ist schon in der vorigen Session ein solcher Entwurf vorgelegen. Damals hat der h. Landtag beschlossen, es sei die Berathung und Beschlußfassung über den Gesetzentwurf betreffs Einführung einer neuen Schießstandsordnung auf die nächste Landtagssession zu vertagen, um Fachmänner darüber vernehmen zu können. Es sind nun die Fachmänner vernommen und der Gesetzentwurf bereits den Herren Abgeordneten zugestellt worden. Ich würde nun Vorschlägen, daß zur Behandlung dieses Gegenstandes ein Comitee erwählt werde. Johannes Thurnher: Ich erlaube mir, zu beantragen, daß ein Comitee von 5 Mitgliedern erwählt werde. Landeshauptmann: Sind die Herren einverstanden mit dem Antrage des Herrn Thurnher, den Gegenstand einem Comite von 5 Mitgliedern zu überweisen? Die Herren, welche damit einverstanden sind, bitte ich, sich von den Sitzen zu erheben. (Angenommen.) Ich würde nun bitten, 7 Mitglieder zu bezeichnen, weil auch 2 Ersatzmänner gewählt werden müssen. (Die Wahl wird vorgenommen.) Ich ersuche den Herrn Pfarrer Berchtold und Herrn Peter Jussel das Skrutinium vorzunehmen. (Geschieht.) Berchtold: Herr Carl Ganahl erhielt 14, die Herren Froschauer und Thurnher je 13, Herr Rhomberg 12 und Herr Witzemann 11 Stimmen. Die nächstfolgenden sind: Herr Schmid mit 7 Stimmen, Herr Christian Ganahl mit 7 Stimmen. Landeshauptmann: S »nach sind gewählt als Ausschußmitglieder: Herr Karl Ganahl mit 14, die Herren v. Froschauer und Thurnher mit je 13, Herr Albert Rhomberg mit 12 und Herr Witzemann mit 11 Stimmen. Ersatzmänner sind die Herren Schmid und Christian Ganahl. Zweiter Gegenstand der Tagesordnung ist die Statthaltereieröffnung vom 31. März 1873 wegen Hebung von Anständen zur Erzielung der a. h. Sanktion für den Gesetzentwurf einer Bauordnung für das Land Tirol und Vorarlberg. (Wird vom Sekretär verlesen.) Landeshauptmann: Ich sehe Anträgen über die Behandlung dieses Gegenstandes entgegen. Kohler: Ich würde beantragen, diesen Gegenstand abermals einem Comitee von 5 Mitgliedern zur Vorberathung zuzuweisen. 13 Landeshauptmann: Wenn kein den des Herrn Abgeordneten welche damit einverstanden Mitgliedern zu überweisen, (Angenommen.) anderer Antrag gestellt wird, so bringe ich Kohler zur Abstimmung. Diejenigen Herren, sind, diesen Gegenstand einem Comitee von 5 bitte ich, sich von den Sitzen zu erheben. Ich ersuche, wieder 5 Abgeordnete als Ausschußmitglieder und 2 als Ersatzmänner zu bezeichnen. (Wahl.) Ich ersuche die Herren Witzemann und Burtscher das Skrutinium vorzunehmen. Burtscher: Es wurden 15 Stimmzettel abgegeben. Witzemann: Bei diesem Wahlgange erhielten die Herren Fetz und Burtscher je 14, die Herren Karl Ganahl und Albert Rhomberg je 13, Herr Hammerer 12, Herr Peter Jussel 6 und Herr Rinderer 7 Stimmen. Landeshauptmann: Es ist richtig; es sind sonach gewählt als Ausschußmitglieder die Herren Dr. Fetz und Burtscher, Karl Ganahl und Albert Rhomberg und Herr Hammerer; als Ersatzmänner die Herren Peter Jussel und Rinderer. Dritter Gegenstand der Tagesordnung ist die Statthaltereieröffnung über die Hindernisse der Bevorwortung der Landtagsvorlagen wegen Einführung des Grundbuches in Vorarlberg zur a. h. Sanktion, (Sekretär verliest dieselbe.) Landeshauptmann: Ich sehe auch in dieser Sache Anträgen über die Behandlung derselben entgegen. Hammerer: Ich erlaube mir, den Antrag zu stellen, auch diesen Gegenstand einem Comitee von 5 Mitgliedern übertragen zu wollen. Landeshauptmann: Glaubt der Herr Abgeordnete, daß ein eigenes Comitee erwählt werden solle? Hammerer: Ja, ein eigenes Comitee. Landeshauptmann: Da, wie es scheint, kein anderer Antrag gestellt wird, so bringe ich den des Herrn Hammerer zur Abstimmung. Diejenigen Herren, welche damit einverstanden sind, daß diese Eröffnung in Betreff Einführung des Grundbuches in Vorarlberg einem Comitee von 5 Mitgliedern zur Berathung und Antragstellung überwiesen werde, bitte ich, sich von den Sitzen zu erheben. (Ist angenommen.) Ich würde also wiederum bitten, 7 Mitglieder zu bezeichnen, 5 Ausschußmitglieder und 2 Ersatzmänner. (Wahl.) Ich ersuche die Herren Rinderer und Christian Ganahl, zu skrutiniren. (Geschieht.) Christian Ganahl: Es sind 14 Stimmzettel abgegeben worden. Rinderer: Gewählt sind: Schmid mit 13, Kohler und Dr. Fetz mit je 12 Stimmen, Rheinberger mit 10 Stimmen und Rinderer mit 9 Stimmen; als Ersatzmänner Peter Jussel mit 8 und Burtscher mit 6 Stimmen. Landeshauptmann: Es ist die absolute Mehrheit für 5 Ausschußmitglieder vorhanden; als Ausschußmitglieder sind gewählt: Herr Schmid mit 13, die Herren Kohler und Dr. Fetz mit 12, Rheinberger mit 10 und Herr Rinderer mit 9 Stimmen; als Ersatzmänner sind Herr Jussel mit 8 und Burtscher mit 6 Stimmen gewählt. Jetzt gehen wir zu dem vierten Gegenstande, betreffend den Rechenschaftsbericht des Landesausschusses für den dritten ordentlichen Landtag der, vierten Landtagsperiode über Ich glaube, das 14 hohe Haus dürfte von der Lesung des Berichtes Umgang nehmen, nachdem derselbe bereits in den Händen der Herren Abgeordneten liegt. (Zugestimmt.) Ich sehe allfälligen Anträgen über Behandlung dieses Gegenstandes entgegen. Schmid: Ich erlaube mir, den Antrag zu stellen, diesen Gegenstand einem Comitee von fünf Mitgliedern zur Vorberathung und Antragstellung zu übergeben. Landeshauptmann: Da kein anderer Antrag gestellt wird, so bringe ich den des Herrn Abgeordneten Schmid zur Abstimmung. Diejenigen Herren, welche einverstanden sind, daß die Prüfung des Rechenschaftsberichtes des Landesausschusses für den dritten Landtag der vierten Periode einem eigenen Comite von fünf Mitgliedern zur Berathung und Antragstellung überwiesen werde, bitte ich, sich von den Sitzen zu erheben. (Angenommen.) Ich ersuche, wiederum sieben Mitglieder, nämlich fünf Ausschüsse und zwei Ersatzmänner zu bezeichnen. (Wahl.) Ich ersuche die Herren Kohler und Hammerer das Skrutinium zu halten. (Geschieht.) Hammerer: Vierzehn Stimmzettel wurden abgegeben. Kohler: Als gewählt erscheinen: Herr Dr. Fetz und Herr Rheinberg mit je 13, Herr Christian Ganahl, Herr Schmid und Herr Peter Jussel mit je 11 Stimmen. Die nächstmeisten Stimmen erhielten Herr Burtscher 8 und Herr Witzemann 6. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren Dr. Fetz, Rheinberger, Christian Ganahl, Schmid und Peter Jussel als Ausschüsse und die Herren Burtscher und Witzemann als Ersatzmänner in dieses Comitee bestimmt. Es steht dem hohen Hause nach der Geschäftsordnung das Recht zu, für bestimmte Gattungen von Geschäftsstücken ein ständiges Comitee zu wählen. Mit Rücksicht auf die vorliegenden Einlagen würde ich nun in Vorschlag bringen, einen Petitionsausschuß zu wählen und erwarte Anträge über die allfällige Anzahl der Mitglieder dieses Comitee's. Thurnher: Wir haben in der Regel ein Comitee von drei Mitgliedern zu diesem Zwecke gewählt, und ich glaube, daß es auch für diese Session am Platz wäre, ein Comitee von drei Mitgliedern zu bestimmen. Landeshauptmann: Nachdem kein weiterer Antrag erfolgt, bringe ich den des Herrn Thurnher zur Abstimmung, dahin gehend, daß ein Comitee von drei Mitgliedern als Petitionsausschuß erwählt werden solle. Diejenigen Herren, welche hiemit einverstanden sind, bitte ich, sich zu erheben. (Angenommen.) Ich bitte nun, vier Herren zu bezeichnen, nämlich drei Ausschüsse und einen Ersatzmann. (Wahl.) Ich ersuche die Herren Schmid und Rheinberger, das Scrutinium zu übernehmen. Rheinberger: 15 Stimmzettel wurden abgegeben. Schmid: Als gewählt erscheinen die Herren v. Gilm mit 15, Pfarrer Knecht und Rhomberg mit je 9 und Herr Thurnher mit 4 Stimmen. Landeshauptmann: Somit sind die Herren v. Gilm Rhomberg und Pfarrer Knecht als Ausschüsse und Herr Thurnher als Ersatzmann bestimmt. 15 Die Verwaltung der Freitisch-Stiftung an der technischen Hochschule in Graz hat an den hohen Landtag ein. Gesuch um Unterstützung überreicht. Wünschen die Herren, daß ich dasselbe zur Verlesung bringe? (Nein!) Thurnher: Ich bin der Ansicht, daß dieses Gesuch dem Petitionsausschusse zuzuweisen wäre Landeshauptmann: Da kein anderer Antrag mehr erfolgt, nehme ich an, das hohe Hans sei mit dem Antrage des Herrn Thurnher einverstanden, und werde daher dieses Gesuch dem Petitionsausschusse zur Antragstellung übergeben. Es liegen Ansuchen vor um Erhöhung von Fraueneinkaufstaren, und zwar eines Seitens der Gemeinde Lingenau, ein solches von der Gemeinde Gaschurn und ebenfalls ein solches von Seite der Gemeinde Gaißau. Ich glaube, daß sich auch diese Gegenstände zur Zuweisung an den Petitionsausschuß eignen, und mache den Vorschlag hierfür. Wenn kein anderer Antrag erfolgt, nehme ich dieses als zugestanden an. (Zugestanden.) Ich werde also auch diese drei Einlagen dem Petitionsausschusse zur Behandlung übergeben. Es liegen weiters Gesuche der Stadtgemeinde Bludenz, der Stadtgemeinde Feldkirch, der Gemeinde Lustenau und der Gemeinde Dornbirn um Erhöhung der Hundetaxe vor. Ich glaube, auch diese Gegenstände dürften dem Petitionscomitee zuzuweisen sein. Wenn kein anderer Antrag erfolgt, nehme ich diesen als zugestanden an. (Zugestanden.) Ich erlaube mir, den Herrn Obmann Rhomberg zu ersuchen, mir bekannt zu geben, ob vielleicht bis morgen Nachmittags 3 Uhr der Bericht des gestern gewählten Comitee's hier aufgelegt werden kann. Rhomberg: Daran zweifle ich nicht, und wenn, wie gesagt, der Herr v. Gilm uns nicht ausgehalten hätte, wäre der Bericht jetzt schon beinahe fertig. Landeshauptmann: Die Herren werden sich wohl bei der Dringlichkeit der Sache zufriedenstillen, wenn morgen Nachmittags 3 Uhr der Bericht hier aufliegt. Ich bestimme deshalb die nächste Sitzung auf morgen, den 28. November, 5 Uhr Nachmittags, mit folgender Tagesordnung: 1. Bericht des Comitee's wegen der feierlichen Begehung des 2. Dezembers. 2. Erlaß des Landesschulrathes vom 4. Februar 1873 auf Flüssigmachung des Betrages von 65 fl. 40 kr. aus dem Landesfonde als Dotation für die Lehrerkonferenzen im Bezirke Bludenz im Jahre 1870. 3. Gesuch der Gemeinde Schnepfau um Unterstützung aus Landesmitteln für Schulzwecke. 4. Ansuchen der Gemeinden Egg, Andelsbuch und Alberschwende um Einführung einer allgemeinen Norm für den Gebrauch von Radfelgen. 5. Mittheilung des hohen k. k. Statthaltereierlasses vom 10. Mai 1873 in Betreff der Rheinangelegenheit. 6. Gesuche der Gemeinden Schnepfau, Au und Damüls wegen Einführung der geheimen Abstimmung bei den Landtagswahlen. Ich ersuche jene Herren, welche heute in Comitee's gewählt wurden, sich nach der Sitzung zu konstituiren. — Ich erkläre hiemit die heutige Sitzung für geschlossen. Schluß 11 3/4 Uhr Mittags. Druck und Verlag von J. N. Teutsch in Bregenz. Vorarlberger Landtag. 2. Atzung am 27. November 1873 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Dr. Antou Jusiel. Gegenwärtig sämmtliche Abgeordnete mit Ausnahme -er Herren: Dr. Feh, Sebastian v. Froschaner, Carl Ganaht, Dr. Oct; und Ferd. v. Gilm. Regiermlgsvcrtreter: Herr Statthaltereirath Karl Ritter v. Schwertling. Beginn der Sitzung 10'/« Uhr Vormittags. Landeshauptmann: Die Sitzung ist eröffnet. zu verlesen. (Geschieht.) Ich bitte das Protokoll der letzten Sitzung Hat einer der Herren über die Fassung des Protokolles etwas zu bemerken? Nachdem dies nicht der Fall ist, so erkläre ich das Protokoll für genehmiget. Eingelaufen ist folgendes Gesuch der Gemeinde Schnepfau, betreffend einen Beitrag aus Landes­ mitteln für Schulzwecke. (Der Herr Sekretär verliest dasselbe.) Dieses Gesuch werde ich zur geeigneten Zeit zur Verhandlung bringen. Es sind mir weiters von derselben Gemeinde, sowie auch von den Gemeinden Au und Damüls Gesuche zugegangen wegen Einführung der geheimen Abstimmung bei den Wahlen in den Landtag. Ich bitte das Gesuch der Gemeinde Schnepfau zu verlesen. Wenn die Herren wünschen, auch die anderen, die bereits gleichlautend sind, zu vernehmen, so kann es geschehen. (Sekretär verliest dasselbe.) Sowohl diese Eingabe, als die beiden anderen gleichartigen Tagesordnung bringen. werde ich dann auf die nächste 12 Tas gestern gewählte Comitee zur Erstattung von Anträgen behufs der feierlichen Begehung des 2. Dezember hat sich constituirt und den Herrn Albert Rhomberg zum Obmann und den Herrn v. Gilm zum Berichterstatter gewählt. Ich erlaube mir, den Herrn Obmann zu fragen, ob allfällige Vorlagen schon bereit sind oder bis wann wir auf dieselben zählen können. Rhomberg: Der Herr v. Gilm, wie der Herr Landeshauptmann wohl selbst weiß, ist gestern nach Hause abgereist und auch heute noch abwesend. Er hat versprochen, morgen früh zu kommen, und wir werden auf jeoen Fall trachten, dem Herrn Landeshauptmanne die Adresse bis morgen Nachmittag zu übergeben; darum würde ich ersuchen, daß eine Sitzung auf morgen Abends 5 oder 6 Uhr anberaumt werde, um die Sache sofort in Verhandlung nehmen zu können. Landeshauptmann: Ich werde diesem Wunsche nachkommen. Wir gehen nun zur Tagesordnung über. Der erste Gegenstand derselben ist ein Gesetzentwurf über Emführurig einer neuen Schieß­ standSordnung. Es ist schon in der vorigen Session ein solcher Entwurf vorgelegen. Damals hat der h. Landtag beschlossen, es sei die Berathung und Beschlußfassung über den Gesetzentwurf betreffs Ein­ führung einer neuen Schießstandsordnung auf die nächste Landtagssesfiou zu vertagen, um Fachmänner darüber vernehmen zu können. Es sind nun die Fachmänner vernommen und der Gesetzentwurf bereits den Herren Abgeordneten zugestellt worden. Ich würde nun Vorschlägen, daß zur Behandlung dieses Gegenstandes ein Comitee erwählt werde. Johannes Thurnher: gliedern erwählt werde. Ich erlaube mir, zu beantragen, daß ein Comitee von 5 Mit­ L and eshauptma n n : Sind die Herren einverstanden mit dem Anträge des Herrn Thurnher, den Gegenstand einem Comite von 5 Mitgliedern zu überweisen? Die Herren, welche damit einver­ standen sind, bitte ich, sich von den Sitzen zu erheben. (Angenommen.) Ich würde nun bitten, 7 Mitglieder zu bezeichnen, weil auch 2 Crsatzmauner gewählt werden müssen. (Die Wahl wird vorgenommen.) Ich ersuche den zunehmen. (Geschieht.) Herrn Pfarrer Berchtold und Herrn Peter Jussel das Skrutinium vor­ Berchtold: Herr Carl Ganahl erhielt 14, die Herren Froschauer und Thurnher je 13, Herr Rhomberg 12 und Herr Witzemann 11 Stimmen. Die nächstfolgenden sind: Herr Schmid mit 7 Stimmen, Herr Christian Ganahl mit 7 Stimmen. Landeshauptmann: S »nach sind gewählt als Ausschußmitglieder: Herr Karl Ganahl mit 14, die Herren v. Froschauer und Thuuher mit je 13, Herr Albert Rhomberg mit 12 und Herr Witzemann mit 11 Stimmen. Ersatzmänner sind die Herren Schmid und Christian Ganahl. Zweiter Gegenstand der Tagesordnung ist die Statthaltereieröffnung vom 31. März 1873 wegen Hebung von Anständen zur Erzielung der a. h. Sanktion für den Gesetzentwurf einer Bauordnung für das Land Tirol und Vorarlberg. (Wird vom Sekretär verlesen.) Landeshauptmann: Ich sehe Anträgen über die Behandlung dieses Gegenstandes entgegen. Kohler: Ich würde beantragen, gliedern zur Vorberathung zuzuweisen. diesen Gegenstand abermals einem Comitee von 5 Mit­ 13 Landeshauptmann: Wenn kein anderer Antrag gestellt wird, so bringe ich den des Hrrrn Abgeordneten Kohler zur Abstimmung. Diejenigen Herren, welche damit einverstanden sind, diesen Gegenstand einem Comitee von 5 Mitgliedern zu überweisen, bitte ich, sich von den Sitzen zu erheben. (Angenommen.) zeichnen. Ich ersuche, wieder 5 Abgeordnete als Ausschußmitglieder und 2 als Ersatzmänner zu be­ (Wahl.) Ich ersuche die Herren Witzemann und Burtscher das Skrutiuium vorzunehmen. Burtscher: Es wurden 15 Stimmzettel abgegeben. Witze mann: Bei diesem Wahlgange erhielten die Herren Fetz und Burtscher je 14, die Herren Karl Ganahl und Albert Rhomberg je 13, Herr Hammerer 12, Herr Peter Jussel 6 uno Herr Rinderer 7 Stimmen. Landeshauptmann: Es ist richtig; es sind sonach gewählt als Ausschußmitglieder die Herren Dr. Fetz und Burtscher, Karl Ganahl und Albert Rhomberg und Herr Hammerer; als Ersatz­ männer die Herren Peter Iussel und Rinderer. Dritter Gegenstand der Tagesordnung ist die Statthaltereieröffnung über die Hindernisse der Bevorwortung der Landtagsvorlagen wegen Einführung des Grundbuches in Borarlberg zur a. h. "Sanktion, (Sekretär verliest dieselbe.) Landeshauptmann: derselben entgegen. Ich sehe auch in dieser Sache Anträgen über die Behandlung Hammerer: Ich erlaube mir, den Antrag zu stellen, auch diesen Gegenstand einem Comitee von 5 Mitgliedern übertragen zu wollen. Landeshauptmann: werden solle? Glaubt der Herr Abgeordnete, daß ein eigenes Comitee erwählt Hammerer: Ja, ein eigenes Comitee. Landeshauptmann: Da, wie es scheint, kein anderer Antrag gestellt wird, so bringe ich den des Herrn Hammerer znr Abstimmung. Diejenigen Herren, welche damit einverstanden sind, daß diese Eröffnung in Betreff Einführung des Grundbuches in Vorarlberg einem Comitee von 5 Mitgliedern zur Berathung und Antragstellung überwiesen werde, bitte ich, sich von den Sitzen zu erheben. (Ist angenommen.) Ich würde also wiederum bitten, 7 Bkitglieder zu bezeichnen, 5 Aus­ schußmitglieder und 2 Ersatzmänner. (Wahl.) . Ich ersuche die Herren Rinderer und Christian Ganahl, zu skrutiniren. Christian Ganahl: (Geschieht.) Es sind 14 Stimmzettel abgegeben worden. Rinderer: Gewählt sind: Schmid mit 13, Kohler und Dr. Fetz mit je 12 Stimmen, Rheinberger mit 10 Stimmen und Rinderer mit 9 Stimmen; als Ersatzmänner Peter Iussel mit 8 und Burtscher mit 6 Stimmen. Landeshauptmann: Es ist die absolute Mehrheit für 5 Ausschußmitglieder vorhanden; als Ansschußmitglieler sind gewählt: Herr Schmid mit 13, die Herren Kohler und Dr. Fetz mit 12, Rheinberger mit 10 und Herr Rinderer mit 9 Stimmen; als Ersatzmänner sind Herr Iussel mit 8 und Burtscher mit 6 Stimmen gewählt. Jetzt gehen wir zu dem vierten Gegenstände, betreffend den Rechenschaftsbericht des Landes­ ausschusses für den dritten ordenllichen Landtag der, vierten Landtagsveriode i'tfor Ich glaube, das 14 hohe Haus dürfte von der Lesung des Berichtes Umgang nehmen, Händen der Herren Abgeordneten liegt. (Zugestimmt.) nachdem derselbe bereits in den Ich sehe allfälligen Anträgen über Behandlung dieses Gegenstandes entgegen. Schmid: Ich erlaube mir, den Antrag zu stellen, diesen Gegenstand einem fünf Mitgliedern zur Vorberathung und Antragstellnng zu übergeb-n. Comitee von Landeshauptmann: Da kein anderer Antrag gestellt wird, so bringe ich den des Herrn Abgeordneten Schmid zur Abstimmung. Diejenigen Herren, welche einverstanden sind, daß die Prüfung des Rechenschaftsberichtes des Landesausschusses für den dritten Landtag der vierten Periode einem eigenen Comite von fünf Mitgliedern zur Berathung und Antragstellung überwiesen werde, bitte ich, sich von den Sitzen zu erheben. (Angenommen.) . Ich ersuche, wiederum sieben Mitglieder, nämlich fünf Ausschüsse und zwei Ersatzmänner zu bezeichnen. (Wahl.) Ich ersuche die Herren Kohler und Hammerer das Skrutinium zu halten. (Geschieht.) Hamme rer: Vierzehn Stimmzettel wurden abgegeben. Kohler: Als gewäht erscheinen: Herr Dr. Fetz und Herr Rheinberg mit je 13, Herr Christian Ganahl, Herr Schmid und Herr Peter Iussel mit je 11 Stimmen. Die nächstmeisten Stimmen erhielten Herr Burtscher 8 und Herr Witzemann 6. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren Dr. Fetz, Rheinberger, Christian Ganahl, Schmid und Peter Iussel als Ausschüsse und die Herren Burtscher und Witzemann als Ersatzmänner in dieses Comitee bestimmt. Es steht dem hohen Hause nach der Geschäftsordnung das Recht zu, für bestimmte Gattungen von Geschäftsstücken ein ständiges Comitee zu wählen. Mit Rücksicht auf die vorliegenden Einlagen würde ich nun in Vorschlag bringen, einen Petitionsausschuß zu wählen und erwarte Anträge über die allfällige Anzahl der Mitglieder dieses Comitee'sl ~ Thurnh er: Wir haben in der Regel ein Comitee von drei Mitgliedern zu diesem Zwecke gewählt, und ich glaube, daß es auch für diese Session am Platz wäre, ein Comitee von drei Mit­ gliedern zu bestimmen. Landeshauptmann: Nachdem kein weiterer Antrag erfolgt, bringe ich den des Herrn Thurnher zur Abstimmung, dahin gehend, daß ein Comitee von drei Mitgliedern als Petitionsausschuß erwählt werden solle. Diejenigen Herren, welche hiemit einverstanden sind, bitte ich, sich zu erheben. (Angenommen.) Ich bitte nun, vier Herren zu bezeichnen, nämlich drei Ausschüsse und einen Ersatzmann. (Wahl.) Ich ersuche die Herren Schmid und Rheinberger, das Scrutinium zu übernehmen. Rheinberger: 15 Stimmzettel wurden abgegeben. Schmid: Als gewählt erscheinen die Herren v. Gilm mit 15, Pfarrer Knecht und Rhomberg mit je 9 und Herr Thurnher mit 4 Stimmen. Landeshauptmann: Somit sind die Herren v. Gilm Ausschüsse und Herr Thurnher als Ersatzmann bestimmt. Rhomberg und Pfarrer Knecht als 15 Die Verwaltung der Freitisch-Stiftung an der technischen Hochschule in Grazbat au den hohen Landtag ein. Gesuch um Unterstützung überreicht. Wünschen die Herren, daß ich dasselbe zur Verlesung bringe? (ßcemy Thurnh er: Ich bin der Ansicht, daß dieses Gesuch dem Petitionsausschusse zuzuweisen wäre Landeshauptmann: Da kein anderer Antrag mehr erfolgt, nehme ich an, das hohe Hans sei mit dem Anträge des Herrn Thurnher einverstanden, und werde daher dieses Gesuch dem Petitionsausschuffe zur Antragstellung übergeben. Es liegen Ansuchen vor um Erhöhung von Fraueneinkaufstaren, und zwar eines Seitens der Gemeinde Lin genau, ctn solches von der Gemeinde Gaschurn und ebenfalls ein solches von Seite der Gemeinde Gaißau. Ich glaube, daß sich auch diese Gegenstände zur Zuweisung an den Petitionsausschuß eignen, unb mache den Vorschlag hierfür. Wenn kein anderer Antrag erfolgt, nehme ich dieses als zugestanden an. (Zugestanden.) Ich werde also auch diese drei Einlagen dem Petitionsausschusse zur Behandlung übergeben. Es liegen weiters Gesuche der Stadtgemeinde Bludenz, der Stadtgemeinde Feldkirch, der Ge­ meinde Lustenau und der Gemeinde Dornbirn um Erhöhung der Hundetaxe vor. Ich gkaübe, auch diese Gegenstände dürften dem Petitionscomitee zuzuweisen sein. Wenn keinanderer Antrag erfolgt, nehme ich diesen als zugestanden an. (Zugestanden.) Ich erlaube mir, den Herrn Obmann Rhomberg zu ersuchen, mir bekannt zu geben, ob viel­ leicht bis morgen Nachmittags 3 Uhr der Bericht des gestern gewählten Comitee's hier aufgelegt werden kann. Rhomberg: Daran zweifle ich nicht, und wenn, wie gesagt, der Herr v. Gilm uns nicht ausgehalten hätte, wäre der Bericht jetzt schon beinahe fertig. ■ Landeshauptmann: Die Herren werden sich wohl bei der Dringlichkeit der Sache zu­ friedenstillen, wenn morgen Nachmittags 3 Uhr der Bericht hier aufliegt. Ich bestimme deshalb die nächste Sitzung auf morgen, den 28. November, 5 Uhr Nachmittags, mit folgender Tagesordnung: 1. Bericht des Comitee's wegen der feierlichen Begehung des 2. Dezembers. 2. Erlaß des Landesschulrathes vom 4. Februar 1873 auf Flüssigmachung des Betrages von 65 fl. 40 kr. aus dem Landesfonde als Dotation für die Lehrerkonferenzen im Bezirke Bludenz im Jahre 1870. 3. Gesuch der Gemeinde Schnepfau um Unterstützung aus Landesmitteln für Schulzwecke. • 4. Ansuchen der Gemeinden Egg, Andelsbuch und Alberschwende um Einführung einer allgemeinen Norm für den Gebrauch von Radfelgen. 5. Mittheilung des hohen k. Rheinangelegenheit. k. Statthaltereierlasses vom 10. Mai 1873 in Betreff der 6. Gesuche der Gemeinden Schnepfau, Au und Damüls wegen Einführung der geheimen Ab­ stimmung bei den Landtagswahlen. Ich ersuche jene Herren, welche heute in Comitee's gewählt wurden, zu konstituiren. — Ich erkläre hiemit die heutige S'tzung für geschlossen. Schluß 11V, Uhr Mittags. ' Druck und Verlag von I. N. Teutsch in Bregenz. sich nach der Sitzung