Vorarlberger Landtag. 3. Sitzung am 28. November 1873 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Dr. Anton Jussel Gegenwärtig sämmtliche Abgeordnete mit Ausnahme der Herren: Dr. Fetz, Carl Ganahl, Peter Jussel und Franz Josef Burtscher. Regierungsvertreter: Herr Statthaltereirath Karl Ritter v. Schwertling. Beginn der Sitzung 5 1/4 Uhr Abends. Landeshauptmann: Ich erkläre die Sitzung für eröffnet und ersuche den Herrn Sekretär um Verlesung des Protokolles des vorhergehenden. (Sekretär verliest dasselbe.) Werden Einwendungen gegen die richtige Fassung des Protokolls erhoben? (Keine.) Da dies nicht der Fall ist, so erkläre ich dasselbe als genehmiget. Es ist an den h. Landtag ein Gesuch des Vereines nur Pflege kranker Studirender in Wien um Unterstützung eingegangen. Wünschen die Herren, daß ich dasselbe zur Verlesung bringe? (Nein.) Da dies nicht der Fall zu sein scheint, bringe ich dasselbe auf die nächste Tagesordnung. Weiters hat die Gemeindevorstehung von Hohenems ein Gesuch um Feststellug eines Concurrenzverhältnisses zum Brückenbau hinter dem Dorfe Ebnit überreicht. Soll ich dasselbe vielleicht zur Verlesung bringen? (Wird nicht gewünscht.) Sohin werde ich dasselbe gleichfalls auf die nächste Tagesordnung bringen. Die Comitee's, welche in der letzten Sitzung gewählt worden sind, haben sich konstituirt, und hat das Comitee für Prüfung der Schießstundsordnung Herrn Karl Ganahl zum Obmann und Herrn v. Froschauer zum Berichterstatter; das Comitee für die Bauordnung Herrn Karl Ganahl rum Obmann und Herrn Dr. Fetz zum Berichterstatter; das Comittee für die Einführung des Grundbuches in Vorarlberg den Herrn Abgeordneten Kohler zum Obmann und Herrn Dr. Fetz zum Berichterstatter; des Comitee zur Prüfung des Rechenschaftsberichtes Herrn Peter Jussel zum Obmann und Herrn Dr. Fetz 18 zum Berichterstatter, und der Petitionsausschuß den Herrn Albert Rhomberg als Obmann und Herrn v. Gilm als Berichterstatter gewählt. Ich erlaube mir, zu bemerken, daß Herr Karl Ganahl, nach gemachter Anzeige, in nächster Zeit noch nicht im Landtage eintreffen wird, da er sich am 2. Dezember in Wien einftndet, um dort mit den übrigen Handelskammern, im Wege einer Deputation, Seiner Majestät die Glückwünsche zum 25jährigen Regierungsantritte vorzutragen. Damit nun dennoch die Arbeiten in Fluß kommen, und damit das hohe Haus in die Lage gesetzt wird, bei der kurzen Dauer die nach allen Anzeichen für die diesjährige Session bestimmt zu sein scheint, mit den Geschäften fertig zu werden, würde ich die betreffenden Comitee's ersuchen, zu sorgen, daß für den Obmann Herrn Karl Ganahl ein Obmanns-Stellvertreter aufgestellt wird. Ich gehe nun zum ersten Gegenstand der Tagesordnung über, d. i. dem Comiteebericht wegen feierlicher Begehung des 2, Dezembers. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, das Wort zu ergreifen. v. Gilm: (verliest den Comiteebericht wie folgt:) Hoher Landtag! Das für Berathung zur würdigen Feier des Festes der 25jährigen Regierung Sr. k. und k. apost. Majestät des Kaisers Franz Josef I. eingesetzte Comitee hat sich nachstehend geeiniget: 1. Erlassung einer Beglückwünschungs-Adresse an Se. Majestät. Der Entwurf derselben wird unter Einem beigeschlossen. 2. Die Überreichung dieser Adresse durch eine Deputation aus drei Mitgliedern des Landtags. 3. Nachdem das Erklären des Hochwürdigsten Bischofs und Landtagsmitgliedes, die Feier des Tages durch ein festliches Pontifikalamt zu begehen, zur angenehmen Kenntniß genommen, die Betheiligung des h. Landtages an diesem Festgottesdienste. 4. Sohin Versammlung des h. Landtages im Landtagssaale, um der Festfeier gebührenden Ausdruck zu geben. 5. Veranstaltung eines Festbankets im Einvernehmen mit der Vertretung der Landeshauptstadt und Veranlassung betreffender Einladungen. 6. Dekorirung des Landtags-Gebäudes und des Portales der hierortigen Stadtpfarrkirche. 7. Gratifikation an die Mannschaft des hier stationirten k. k. 7. Kaiser-Jäger-Bataillons und der im Dienste stehenden Landesschützen mit je 30 Kreuzer per Mann. Das Comitee stellt sohin den Antrag: „Der h. Landtag wolle diese Anträge genehmigen, und den diesfalls erforderlichen Aufwand aus Landesmitteln bewilligen." Bregenz, den 28. November 1873. Albert Rhomberg, Obmann. v. Gilm, Berichterstatter. 19 Die diesbezügliche Adresse lautet: Eure k. und k. npost. Majestät! Die allerunterthänigste Vertretung des Landes Vorarlberg, das sich seiner Geschichte voll unwandelbarer Treue gegen sein allerhöchstes Kaiserhaus mit gerechtem, patriotischem Stolze bewußt ist, naht sich ehrfurchtvollst Eurer Majestät erhabenem Throne, um anläßlich des so seltenen, als freudenreichen Ereignisses der Feier Hochdero 95jährigen Regierung des Volkes von Vorarlberg heißesten Heil- und Segenswünsche und die unwandelbaren Gefühle der Verehrung und Liebe ehrfurchtsvollst auszusprechen. Kaum wird die Weltgeschichte, wie die Geschichte der unter Allerhöchst Dero erhabenem Scepter vereinigten Königreiche und Länder der österreichischen Monarchie seit sechs Jahrhunderten, seit Eurer Majestät glorreicher Ahn die Geschicke der Welt kundig und mit starker Hand zu lenken begann, eine Epoche verzeichnet haben, so voll welterschütternder, die äußeren und inneren Verhältnisse der Völker umgestaltender Ereignisse, und voll schwerer Regentensorgen, wie sie Eure Majestät, einer Reihe großer Ahnen folgend, unablässig dem Wohle Höchst Dero Völker geweiht haben. Gerade diese altehrwürdige Monarchie, wie kein Reich der Welt im Innern stark durch Treue und Hingebung an seine erhabene, seit Jahrhunderten regierende Dynastie, hat offenbar von der Vorsehung die hohe Bestimmung, den Kampf der mächtigsten Ideen der Zeit unter dem Schutze des Allmächtigen und Eurer Majestät väterlicher Fürsorge zum erneuten Glanz der Krone, zum Ansehen und zur Macht des Reiches, zur Eintracht und wahren Freiheit seiner Völker in sich auszutragen. Dieses hohe Ziel Allerhöchst Dero väterlicher Fürsorge, das Ansehen und die Macht des Reiches, die Eintracht und wahre Freiheit seiner Völker, wird auch das Volk und der Landtag von Vorarlberg unablässig anstreben, festhaltend an jenen Rechtsgrundlagen, auf denen Österreich groß und mächtig geworden und die Eure Majestät in freiem Entschlusse und hochherzigster RegentenWeisheit wieder hergestellt haben. Geruhen Eure Majestät am unvergeßlichen Freudentage der österreichischen Volker die feierliche Huldigung des Landes Vorarlberg, dessen Treue gegen seine von Gottes Gnaden ihm angestammte Allerhöchste Dynastie unerschütterlich in allen Wechselfällen der Zeit sich bewährt hat und jeder Zeit gleich unerschütterlich bewähren wird, allergnädigst anzunehmen. Vor Allem nur Ein Wunsch, nur Ein Gebet erhebt sich an diesem Tage aus allen Herzen zum Throne des Allerhöchsten: Gott erhalte, Gott schütze, Gott segne Eure Majestät und Allerhöchst Dero kaiserliches Haus Bregenz, am 28. November 1873. Der treuergebenste Landtag von Vorarlberg. Landeshauptmann: Ich eröffne hierüber die allgemeine Besprechung. Rhomberg: Ich glaube, die Adresse ist so verfaßt, daß sie ohne Diskussion angenommen werden kann, und beantrage daher die Annahme en bloc. Landeshauptmann: Da Niemand mehr das Wort zu ergreifen wünscht, erkläre ich die Debatte für geschlossen und bringe den Antrag des Herrn Abgeordneten Rhomberg zur Abstimmung. Diejenigen Herren, welche einverstanden sind, die so eben vom Herrn Berichterstatter verlesene Adresse an Seine Majestät en bloc anzunehmen, bitte ich, sich von den Sitzen zu erheben. (Einhellig angenommen.) Der weitere Antrag des Comitee's geht dahin, der h. Landtag wolle die gestellten Anträge genehmigen und den diesfalls erforderlichen Aufwand aus Landesmitteln bewilligen. 20 Wünscht hierüber Jemand das Wort? Kohler: Mit großem Vergnügen und mit vielem Danke haben sowohl ich, als meine Herren College» die großen und erfolgreichen Bemühungen des verehrten Herrn Landeshauptmannes und dessen eifriges Wirken zur würdigen Feier des bevorstehenden Jubelfestes Seiner k. und k. apostolischen Majestät wahrgenommen, und ich glaube daher auch nebst dem Danke, den ich dem verehrten Herrn Landeshauptmann hiefür in meinem und in meiner Herren Collegen Namen ausdrücke, auch die Zuversicht und Überzeugung aussprechen zu können, es werde der geehrte He-r Landeshauptmann auch am Tage dieses Festes, das für das Volk von Vorarlberg, als kaisertreues Volk, ein hohes und bedeutungsvolles Fest ist, welches dasselbe in besonderer Weise begehen will, und weil dem Landtage die Pflicht obliegt, im Namen des Landes die Gefühle desselben auszusprechen, an der Spitze der Landesvertretung zur würdigen Begehung dieses Festes mitwirken. Landeshauptmann: Wünscht noch Jemand das Wort? (Niemand.) Da dies nicht der Fall ist, erkläre ich die Debatte für geschlossen. Haben Herr Berichterstatter noch etwas zu bemerken? v. Gilm: Hoher Landtag! Hochderselbe hat die von den Comitee vorgeschlagene Adresse an Seine k. und k. apostolische Majestät den Kaiser angenommen. Als Mitwirkender in diesem Comitee bin ich hierüber sehr erfreut. In dieser Adresse wollte nichts Anderes und konnte nichts Anderes ausgesprochen werden, als nach den Gefühlen des Volkes seine innigste Liebe und Treue an Seine k. und k. apostolische Majestät den Kaiser und Allerhöchst Dero Dynastie, die Anerkennung, der Dank, das Vertrauen, das Einstehen für den Glanz der Krone und des Reiches. Im Weiteren wurde von dem Comitee vorgeschlagen, die Überreichung der Adresse durch eine persönliche Deputation. Es ist dieses Fest ein so seltenes, außergewöhnliches, daß das Comitee nicht umhin konnte, auch diesen Vorgang zu wählen. Unsere heißesten Segenswünsche, und Alles, was unser Herz durchglüht, an diesem Festestage an den Stufen des Altares, am Throne des Allerhöchsten, im stillen Gebete darzubringen, und dann unserer Freude in einer Festversammlung in diesem Landtagssaale lauten Ausdruck zu geben, das bezwecken die Bestimmungen 3 und 4 des Programmes. Die Festfreude im Innern auch äußerlich zu manifestiren, das wird bezweckt durch die Anträge 5 und 6, nämlich durch Veranstaltung eines Festbankettes und durch die Dekorirung des Landtagsgebäudes und des Portales der hierortigen Stadtpfarrkirche. Hiezu war das Comitee einestheils durch die Verfügung der hiesigen Stadtbehörden veranlaßt, und andererseits geschah die diesfällige Veranlassung im Einvernehmen mit dem Herrn Bürgermeister und der Vertretung der Landeshauptstadt Vorarlbergs. Innig und tief hat das Comitee bedauert, diesem Freuden- und Festtage des ganzen Reiches, und somit auch des Landes, nicht ein monumentales bleibendes Denkmal durch eine Wohlthätigkeitsstiftung setzen zu können. Leider gebrechen dem armen Lande die Mittel dazu. Dennoch hat das Comitee eine Spende an die Mannschaft des hiesigen k. k. Kaiser-Jäger-Bataillons in Antrag gebracht, um einen Wohlthätigkeitsakt zu üben. Sie sind die Söhne unseres Vaterlandes in Waffen, sie sind Diejenigen, welche in treuer Hingebung für Seine Majestät und das Reich zu jeder Zeit Blut und Leben zu opfern bereit sind. Aus diesen Rücksichten hat das Comitee auch diese Spende an die Mannschaft der hiesigen Garnison und ebenso auch an die hier anwesenden k. k. Landesschützen beantragt. Mit diesen wenigen Worten glaubte ich noch einmal, im Namen des Comitee'S, die Annahme dieser Anträge zu empfehlen. 21 Landeshauptmann: Der Antrag des Comitee's geht dahin, daß für das Programm, das ausgestellt worden ist, die erforderlichen Geldmittel aus Landesmitteln zu bewilligen seien. Dieser Antrag begreift in sich die Genehmigung des Programms und ich werde also den Antrag, wie er vom Comitee gestellt worden ist, zur Abstimmung bringen. Diejenigen Herren, welche damit einverstanden sind, daß der hohe Landtag die gestellten Anträge genehmige und den diesfalls erforderlichen Aufwand aus Landesmitteln bewillige, bitte ich, sich von den Sitzen zu erheben. (Einstimmig angenommen.) Unter diesen Punkten des Programmes ist auch der, zur Überreichung der vorher genehmigten Adresse eine Deputation aus drei Mitgliedern des Landtages zu wählen. Wir werden daher zur Wahl dieser Deputation schreiten und ersuche, drei Persönlichkeiten zu bezeichnen. (Wahl.) Ich bitte die Herren Albert Rhomberg und Witzemann das Skrutinium zu halten. (Geschieht.) Witzemann: 15 Stimmzettel wurden bei diesem Wahlgange abgegeben. Rhomberg: Herr v. Gilm erhielt 12, Herr Thurnher 11 und Herr Dr. Ölz 10 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind daher als Deputationsmitglieder gewählt die Herren v. Gilm, Thurnher und Dr. Ölz. Die Deputation ist bereits durch den Herrn Regierungsvertreter der hohen Regierung angemeldet worden und wegen dem Drange der Zeit ersuche ich nun den Herrn Regierungsvertreter, die Persönlichkeiten, welche zu dieser Deputation gewählt wurden, hohen Orts bekannt zu geben. Regierungsvertreter: Ich habe die Ehre, den Herren mitzutheilen, daß die Deputation am 2. Dezember um 11 Uhr in der Hofburg empfangen werden wird. v. Gilm: Hoher Landtag! Durch die Wahl der Deputation bin ich in meiner Eigenschaft als Landeshauptmann-Stellvertreter auch zum Sprecher und Führer derselben bestimmt. Ich kann nun das mir vom hohen Hause gegebene Vertrauen und die Würde der Führung der Deputation nur unter der Voraussetzung und in der Rücksicht hinnehmen, wie sie bereits Seitens des Herrn Kohler erörtert worden ist, daß nämlich der Herr Landeshauptmann durch seine persönliche Anwesenheit im Lande den Glanz des Festes hierlands erhöhe. Landeshauptmann: Ich habe den Herren zu bemerken, daß ich in meiner Ansprache, die ich bei dem Antritte des Vorsitzes in diesem hohen Hause gehalten, erklärt habe, dem Lande meine Dienste zu bieten. So lange nichts Ungesetzliches vorliegt, und so lange nur das Beste des Landes im Auge behalten wird, werde ich stets den Beschlüssen des hohen Hauses nachkommen, und ich werde daher auch der mir ergangenen Aufforderung zufolge fortfahren, die würdige Begehung des Festes im Lande zu fördern. (Rufe: Bravo!) Zweiter Gegenstand der Tagesordnung ist der Erlaß des k. k. Landessckulrathes vom 11. Februar 1873 auf Flüssigmachung des Betrages von 65 ft 40 fr. aus dem Landesfonde als Dotation für die Lehrerconferenz im Bezirke Bludenz vom Jahre 1870. Die diesfällige Vorlage dürfte den Herren schon von der frühern Session her bekannt sein, und wenn nicht das Verlangen gestellt wird, so bringe ich sie weiter nicht zur Verlesung, sondern gewärtige Anträge über die Behandlung dieses Gegenstandes. Thurnher: Ich würde in formeller Hinsicht den Antrag stellen, daß sowohl dieser, als der nächstfolgende Gegenstand einem Comitee von 5 Mitgliedern zur Vorberathung und Berichterstattung, überwiesen werde. 22 Landeshauptmann: Ich kann wohl zunächst nur den Antrag, der bereits auf die Tagesordnung gesetzt ist und dann erst die zweite Angelegenheit zur Abstimmung bringen. Wenn kein weiterer Antrag erfolgt — Thurnher: Der Antrag ist auch nur dahin verstanden, daß eben ein Comitee gewählt werde, und nachdem der nächstfolgende Gegenstand gleichartiger Natur, nämlich auch eine Schulangelegenheit ist, derselbe ebenfalls diesem Comitee zugewiesen werde. Landeshauptmann: Diejenigen Herren also, welche einverstanden sind, daß der berührte Gegenstand einem Comitee von 5 Mitgliedern zur Berathung und Antragstellung überwiesen werde, bitte ich, sich von den Sitzen zu erheben. (Angenommen.) Dritter Gegenstand der Tagesordnung ist das Gesuch der Gemeinde Schnepfau um Unterstützung aus Landesmitteln für Schulaufwand. Das diesfällige Gesuch an die hohe Versammlung ist bereits verlesen worden, und wenn kein anderer Antrag gestellt wird, so würde ich gemäß dem Antrage, der bereits früher von Herrn Thurnher gestellt worden ist, diesen Gegenstand dem Comitee überweisen, das in Betreff der Dotation für die Lehrerkonferenz in Bludenz aufgestellt werden wird. Da Niemand eine Einsprache hiegegen erhebt, so nehme ich es als zugestanden an und ersuche, nun 7 Persönlichkeiten zu bezeichnen, 5 als Ausschußmitglieder und 2 als Ersatzmänner. (Wahl.) Ich ersuche die Herren Hammerer und Schmid das Skrutinium vorzunehmen. (Geschieht.) Hammerer: Es sind bei diesem Wahlgange 16 Stimmzettel abgegeben worden. Schmid: Als gewählt erscheinen die Herren Kohler, Berchtold, Schmied, Christian Ganahl mit je 12 Stimmen und Herr Thurnher mit 11 Stimmen als Ausschußmitglieder, und als Ersatzmänner die Herren Rhomberg und Pfarrer Knecht mit je 7 Stimmen. Landeshauptmann: Es ist richtig. Es sind daher die Herren Kohler, Berchtold, Schmid, Christian Ganahl und Thurnher als Ausschußmitglieder und die Herren Rhomberg und Pfarrer Knecht als Ersatzmänner gewühlt. Weiterer Gegenstand der Tagesordnung ist das Ansuchen der Gemeinden Egg, Andelsbuch und Alberschwende um Einführung einer allgemeinen Norm für den Gebrauch von Radfelgen. Wünscht Jemand das Wort? Hammerer: Wegen der Wichtigkeit dieses Gegenstandes für den Bregenzerwald erlaube ich mir den Antrag zu stellen, denselben einem Comitee, das noch zu wählen wäre, zuzuweisen, und zwar einem 3er Comitee. Landeshauptmann: Da kein anderer Antrag erfolgt, so bringe ich den des Herrn Abgeordneten Hammerer zur Abstimmung. Diejenigen Herren, welche einverstanden sind, das Ansuchen der Gemeinden Egg, Andelsbuch und Alberschwende um Einführung einer allgemeinen Norm für den Gebrauch von Radfelgen einem eigens zu wählenden Comitee von 3 Mitgliedern zur Berathung und Antragstellung zu überweisen, bitte ich, sich von den Sitzen zu erheben. (Angenommen.) Ich bitte daher, 4 Persönlichkeiten zu bezeichnen, 3 zu Ausschußmitgliedern und 1 als Ersatzmann. (Wahl.) Ich ersuche die Herren Rinderer und Christian Ganahl zu skrutiniren. (Geschieht.) Christian Ganahl: 16 Stimmzettel wurden bei diesem Wahlgange abgegeben. Rinderer: Herr Hammerer erhielt 14, Herr Kohler 12, Herr Rhomberg 11 und Herr Schmid 5 Stimmen. 23 Landeshauptmann: Es ist richtig. Da die absolute Stimmenmehrheit vorhanden ist, so erscheinen Herr Hammerer, Herr Kohler und Herr Rhomberg als Ausschußmitglieder und Herr Schmid als Ersatzmann gewählt. Als weiteren Gegenstand der Tagesordnung bringe ich dem hohen Hause zur Verlesung den Statthalterei-Erlaß vom 10. Mai 1873 in Betreff der Rheincorrektions-Angelegenheiten. (Wird vom Sekretär verlesen.) Ich sehe nun diesbezüglich allfälligen Anträgen entgegen, kann aber nicht umhin, bei diesem Anlasse zu bemerken, daß, nachdem bereits sehr viele Comitee gewählt worden sind, es zur fördersamen Erledigung der Geschäfte wohl angezeigt sein dürfte, diesen Gegenstand einem bereits bestehenden Comitee, allenfalls dem zur Prüfung des Rechenschaftsberichtes eingesetzten, zuzuweisen. Witzemann: Ich bitte um das Wort. Landeshauptmann: Herr Witzemann hat das Wort. Witzemann: Ich glaube auch, daß dieser Gegenstand in die Geschäfte jenes Comitee's einschlägig ist, welches für den Rechenschaftsbericht aufgestellt worden ist. Nur muß ich diese Angelegenheit immer als eine hochwichtige anschauen, und möchte darum beifügen, daß dieses Comitee, welches aus 5 Mitgliedern besteht, noch mit 2 Mitgliedern verstärkt werde, oder daß doch wenigstens die Ersatzmänner beigezogen werden. Thurnher: Ich bitte um's Wort. Nachdem Herr Witzemann den Gegenstand bereits als sehr wichtig hervorgehoben hat, so habe ich nicht mehr nöthig, dieses als den Grund anzuführen, warum ich diesen Gegenstand einem eigenen Comitee zugewiesen wissen möchte. Herr Witzemann betont für den Fall, daß dieser Gegenstand dem für den Rechenschaftsbericht eingesetzten Comitee übergeben würde, die Nothwendigkeit einer Verstärkung desselben. Das würde aber jedenfalls nicht der dem Antrage des Herrn Landeshauptmannes zu Grunde liegenden Intention entsprechen, und ich glaube deshalb, es wäre angezeigter, ein eigenes Comitee von 5 Mitgliedern aufzustellen, bei dessen Wahl dann gerade jene Personen, welche in den Rheinangelegenheiten ein besonderes Interesse haben, berücksichtigt werden könnten. Ich stelle auch aus diesem Grunde den Antrag, ein Comitee von 5 Mitgliedern zu wählen. Witzemann: Es erscheint im Rechenschaftsberichte, wo die Rhein-Correktion berührt wird, als Schlußsatz der Wunsch, daß diesbezügliche Anträge gestellt oder Modifikationen in Vorschlag gebracht werden möchten, was natürlich diesem Comitee obliegt. Da ich sonach glaube, daß diese zwei Gegenstände so zu sagen zusammenfallen, so muß ich bei meinem Antrage stehen bleiben, es möge dieses Comitee nur verstärkt werden. Thurnher: Ich bitte um das Wort. Ich glaube, das Hinderniß, welches Herr Witzemann berührt hat, ist durch den Umstand behoben, daß, wenn dieser Gegenstand einem eigenen Comitee überwiesen wird, derselbe aus dem Rechenschaftsbericht herausgehoben ist und nicht mehr in den Kreis der Berathungen des für denselben eingesetzten Comites gehört. Landeshauptmann: Da Niemand mehr das Wort ergreifen zu wollen scheint, so erkläre ich die Besprechung für geschlossen und werde zunächst den Antrag des Herrn Thurnher, dahin gehend, daß der Gegenstand einem eigens zu wählenden Comitee von 5 Mitgliedern zur Berathung und Antragstellung überwiesen werde, als den weitergehenden zur Abstimmung bringen. Diejenigen Herren, welche mit diesem Antrage einverstanden sind, bitte ich, sich von den Sitzen zu erheben. (Angenommen.) Dann bitte ich, 7 Persönlichkeiten zu bezeichnen, 5 als Ausschußmitglieder und 2 als Ersatzmänner. (Wahl.) 24 Ich ersuche den Herrn Pfarrer Knecht und Herrn Rheinberger das Skrutinium zu übernehmen. (Geschieht.) Rheinberger: Es sind 15 Stimmzettel. Pfarrer Knecht: Davon erhielten Herr Witzemann 14, Herr v. Froschauer 13, Herr Rhomberg 12, Herr Karl Ganahl 12, Knecht 12 Stimmen; diese sind also Ausschußmänner. Herr Rheinberger mit 11 und Herr Thurnher mit 8 Stimmen sind Ersatzmänner. Landeshauptmann: Nichtig. Es sind daher in das Comitee gewählt die Herren v Froschauer, Witzemann, Rhomberg, Pfarrer Knecht und Karl Ganahl als Ausschußmitglieder und die Herren Rheinberger und Thurnher als Ersatzmänner. Den letzten Gegenstand der Tagesordnung bilden die Gesuche der Gemeinden Schnepfau, Au und Damüls wegen Einführung der geheimen Abstimmung bei den Landtagswahlen. Ich sehe Anträgen über die Behandlung dieser Gesuche entgegen. Schmid: Ich beantrage, ein eigenes 3er Comitee hiefür zu bestellen. Landeshauptmann: Da kein anderer Antrag hiefür gestellt wird, bringe ich den des Herrn Abgeordneten Schmid zur Abstimmung. Diejenigen Herren, welche damit einverstanden sind, daß dieses Gesuch der Gemeinden Schnepfau, Au und Damüls wegen Einführung der geheimen Abstimmung bei den Landtagswahlen einem Comitee von 3 Mitgliedern zur Berathung und Antragstellung übergeben werde, bitte ich, sich zu erheben. (Angenommen.) Ich bitte also, vier Persönlichkeiten zu bezeichnen. (Wahl.) Ich bitte die Herren Kohler und Thurnher das Skrutinium zu übernehmen. Thurnher: 16 Stimmzettel wurden abgegeben. Kohler: Es erhielt Herr Dr. Ölz 11, Herr Thurnher 11, Kohler 10 und Herr Schmid 5 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind daher die Herren Dr. Ölz, Kohler und Thurnher Ausschußmitglieder und Herr Schmid Ersatzmann. Es sind nunmehr die Gegenstände der Tagesordnung erschöpft. Die einzelnen Comitee's, so viele deren bestehen, haben vollauf zu thun, um die Geschäfte in Erledigung zu bringen, und ich erwarte nun, daß die Arbeit mit Thatkraft in die Hand genommen werde und ehebaldigst Ausschußberichte anher gelangen, damit ich in nicht zu ferner Zeit wieder eine Sitzung anordnen kann. Ich muß mir daher Vorbehalten, Tag und Stunde der nächsten Sitzung, sowie die Tagesordnung per currenda bekannt zu geben. Ich erkläre hiemit die Sitzung für geschlossen. Schluß der Sitzung 6 3/4 Uhr Abends. Vorarlberger Landtag. 3. Atzung am 28. November 1873 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Dr. Anton Jnff- l Gegenwärtig sämmtliche Abgeordnete mit Ausnahme der Herren: Dr. Fetz, Carl Ga- naht, Peter Iusset und Franz Joses Surtscher. Regierilngsvertreter: Herr Statthaltereirath Karl Ritter v. Schwertling. Beginn der Sitzung ö'/a Uhr Abends. Landeshauptmann: Ich erkläre die Sitzung für eröffnet nnd ersuche den Herrn Sekretär um Verlesung des Protokolles dec vorhergehenden. (Sekretär verliest dasselbe.) Werden Einwendungen gegen die richtige Fassung des Protokolls erhoben? nicht der Fall ist, so erkläre ich dasselbe als genehmiget. (Keine.) Da dies ES ist an den h. Landtag ein Gesuch des Vereines nur Pflege kranker Studirender in Wien um Unterstützung eingegangen. Wünschen die Herren, daß ich dasselbe zur Verlesung bringe? (Nein.) Da dies nicht der Fall zu sein scheint, bringe ich dasselbe auf die nächste Tagesordnung. Weiters hat die Gemeindevorstehung von Hohenems ein Gesuch um Feststellug eines Concurrenzverhältnisses zum Brückenbau hinter dem Dorfe Cbnit überreicht. Soll ich dasselbe vielleicht zur Ver­ lesung bringen? (Wird nicht gewünscht.) Sohin werde ich dasselbe gleichfalls auf die nächste Tages­ ordnung bringen. Die Comitee's, welche in der letzten Sitzung gewählt worden sind, haben sich konstituirt, nnd hat das Comitee für Prüfung der Schießstundsordnung Herrn Karl Ganahl zum Obmann und Herrn v. Froschauer zum Berichterstatter; das Comitee für die Bauordnung Herrn Karl Ganahl rum Obmann und Herrn Dr. Fetz zum Berichterstatter; das Comittee für die Einführung des Grundbuches in Vor­ arlberg den Herrn Abgeordneten Kohler zum Obmann und Herrn Dr. Fetz zum Berichterstatter; dos Comitee zur Prüfung des Rechenschaftsberichtes Herrn Peter Inflel zum Obmann und Herrn Dr. Fetz 18 zum Berichterstatter, und der Petitionsausschuß den Herrn Albert Rhomberg als Obmann und Herrn v. Gilm als Berichterstatter gewählt. Ich erlaube mir, zu bemerken, daß Herr Karl Ganahl, nach gemachter Anzeige, in nächster Zeit noch nicht im Landtage eintreffen wird, da er sich am 2. Dezember in Wien einftndet, um dort mit den übrigen Handelskammern, im Wege einer Deputation, Seiner Majestät die Glückwünsche zum 25jährigen Regierungsantritte vorzutragen. Damit nun dennoch die Arbeiten in Fluß kommen, und damit das hohe Haus in die Lage gesetzt wird, bei der kurzen Dauer die nach allen Anzeichen für die diesjährige Session bestimmt zu sein scheint, mit den Geschäften fertig zu werden, würde ich die betreffenden Comitee's ersuchen, zu sorgen, daß für den Obmann Herrn Karl Ganahl ein Obmanns-Stellvertreter aufgestellt wird. Ich gehe nun zum ersten Gegenstand der Tagesordnung über, d. i. dem Comiteebericht wegen feierlicher Begehung des 2, Dezembers. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, das Wort zu ergreifen. v. Gilm: (verliest den Comiteebericht wie folgt:) Hoher Landtag! Das für Berathung zur würdigen Feier des Festes der 25jährigen Regierung Sr. k. und k. apost. Majestät des Kaisers Franz Josef I. eingesetzte Comitee hat sich nachstehend geeiniget: 1. Erlassung einer Bealückwünschunas-Adreffe an Se. Majestät. Der Entwurf derselben wird unter Einem beigeschlossen. 2. Die Ueberreichuna Landtags. dieser Adresse durch eine .Deputation aus drei Mitgliedern des 3. Nachdem das Erklären des Hochwürdigsten Bischofs und Landtagsmitgliedes, die Feier des Tages durch ein festliches Pontifikalamt zu begehen, zur angenehmen Kenntniß genommen, die Betheiligung des h. Landtages an diesem Festgottesdienste. 4. Sohin Versammlung des h. Landtages im Landtagssaale, Ausdruck zu geben. um der Festfeier gebührenden 5. Veranstaltung eines Festbankets im Einvernehmen mit der Vertretung der Landeshauptstadt und Veranlassung betreffender Einladungen. 6. Dekorirung des Landtags-Gebäudes und des Portales der hierortigen Stadtpfarrkirche. 7. Gratifikation an die Mannschaft des hier stationirten k. k. 7. Kaiser-Iäger-Bataillons und der im Dienste stehenden Landesschützen mit je 30 Kreuzer per Mann. Das Comitee stellt sohin den Antrag: „Der h. Landtag wolle diese Anträge genehmigen, Aufwand aus Landesmitteln bewilligen." und den diesfalls erforderlichen Bregenz, den 28. November 1873. Albert Rhomberg, Obmann. v. Gilm, Berichterstatter. 19 Die diesbezügliche Adresse lautet: Eure k. und k. npost. Majestät! Die allernnterthänigste Vertretung des Landes Vorarlberg, das sich seiner Geschichte voll unwandelbarer Treue gegen sein allerhöchstes Kaiserhaus mit gerechtem, patriotischem Stolze bewußt ist, naht sich ehrfurchtvollst Eurer Majestät erhabenem Throne, um anläßlich des so seltenen, als freuden­ reichen Ereignisses der Feier Hochdero 95jährigen Regierung des Volkes von Vorarlberg heißesten Heilund Liebe ehrfurchtsvollst und Segenswünsche und die unwandelbaren Gefühle der Verehrung auszusprechen. Kaum wird die Weltgeschichte, wie die Geschichte der unter Allerhöchst Dero erhabenem Scepter vereinigten Königreiche und Länder der österreichischen Monarchie seit sechs Jahrhunderten, seit Eurer Majestät glorreicher Ahn die Geschicke der Welt kundig und mit starker Hand zu lenken begann, eine Epoche verzeichnet haben, so voll welterschiitternder, die äußeren nnd inneren Verhältnisse der Völker umgestaltender Ereignisse, und voll schwerer Regentensorgen, wie sie Eure Majestät, einer Reihe großer Ahnen folgend, unablässig dem Wohle Höchst Dero Völker geweiht haben. Gerade diese altehrwürdige Monarchie, wie kein Reich der Welt im Innern stark durch Treue und Hingebung an seine erhabene, seit Jahrhunderten regierende Dynastie, hat offenbar von der Vor­ sehung die hohe Bestimmung, den Kampf der mächtigsten Ideen der Zeit unter dem Schutze des All­ mächtigen und Eurer Majestät väterlicher Fürsorge zum erneuten Glanz der Krone, zum Ansehen und zur Macht des Reiches, zur Eintracht und wahren Freiheit seiner Völker in sich auszutragen. Dieses hohe Ziel Allerhöchst Dero väterlich-r Fürsorge, das Ansehen und die Macht des Reiches, die Eintracht und wahre Freiheit seiner Völker, wird auch das Volk und der Landtag von Vorarlberg unablässig anstreben, festhaltend an jenen Rechtsgrundlagen, auf denen Oesterreich groß und mächtig geworden und die Eure Majestät in freiem Entschlüsse und hochherzigster Regenten-Weisheit wieder her­ gestellt haben. Geruhen Eure Majestät am unvergeßlichen Freudentage der österreichischen Volker die feierlicke Huldigung des Landes Vorarlberg, dessen Treue gegen seine von Gottes Gnaden ihm angestammte Allerhöchste Dynastie unerschütterlich in allen Wechselfällen der Zeit sich bewährt hat und jeder Zeit gleich unerschütterlich bewähren wird, allergnädigst anzunehmen. Vor Allem nur Ein Wunsch, nur Ein Gebet erhebt sich an diesem Tage aus allen Herzen zum Throne des Allerhöchsten: Gott erhalte, Gott schütze, Gott segne Eure Majestät und Allerhöchst Dero kaiserliches HauS Bregenz, am 28. November 1873. Der treuergebenste Landtag von Vorarlberg. Landeshauptmann: Ich eröffne hierüber die allgemeine Besprechung. RHomberg: Ich glaube, die Adresse ist so verfaßt, werden kann, und beantrage daher die Annahme en bloc. daß sie ohne Diskussion angenommen Landesh auptmann: Da Niemand mehr das Wort zu ergreifen wünscht, erkläre ich die Debatte für geschlossen nnd bringe den Antrag des Herrn Abgeordneten Nhomberg zur Abstimmung. Diejenigen Herren, welche einverstanden sind, die so eben vom Herrn Berichterstatter verlesene Adresse an Seine Majestät en bloc anzunehmen, bitte ich, sich von den Sitzen zu erheben. (Ein­ hellig angenommen.) Der weitere Antrag des Eomitee's geht dahin, der h. Landtag wolle die gestellten Anträge genehmigen und den diesfalls erforderlichen Aufwand aus Landesmitteln bewilligen. 20 Wünscht hierüber Jemand das Wort? Kohle, : Mit großem Vergnügen und mit vielem Danke haben sowohl ich, als meine Herren College» die großen und erfolgreichen Bemühungen des verehrten Herrn Landeshauptmannes und dessen eifriges Wirken zur würdigen Feier des bevorstehenden Jubelfestes Seiner k. und k. apostolischen Majestät wahrgenommen, und ich glaube daher auch nebst dem Danke, den ich dem verehrten Herrn Landeshauptmann hiefür in meinem und in meiner Herren Collegen Namen ausdrllcke, auch die Zu­ versicht und Ueberzeugung aussprechen zu können, es werde der geehrte He-r Landeshauptmann auch am Tage dieses Festes, das für das Volk von Vorarlberg, als kaisertreues Volk, ein hohes und bedeutungs­ volles Fest ist, welches dasselbe in besonderer Weise begehen will, und weil dem Landtage die Pflicht obliegt, im Namen des Landes die Gefühle desselben anszusprechen, an der Spitze der Landesvertretung zur würdigen Begehung dieses Festes mitwirken. Landeshauptmann: Wünscht noch Jemand das der Fall ist, erkläre ich die Debatte für geschlossen. Wort? (Niemand.) Da dies nicht Haben Herr Berichterstattter noch etwas zu bemerken? v. Gilm: Hoher Landtag! Hochderselbe hat die von den Comitee vorgeschlagene Adresse an Seine k. und k. apostolische Majestät den Kaiser angenommen. Als Mitwirkender in diesem Comitee bin ich hierüber sehr erfreut. In dieser Adresse wollte nichts Anderes und konnte nichts Anderes ausgesprochen werden, als nach den Gefühlen des Volkes seine innigste Liebe und Treue an Seine k. und k. apostolische Majestät den Kaiser und Allerhöchst Dero Dynastie, die Anerkennung, der Dank, das Vertrauen, das Einstehen für den Glanz der Krone und des Reiches. Iw Weiteren wurde von dem Comitee vorgeschlagen, die lleberreichung der Adresse durch eine persönliche Deputation. Es ist dieses Fest ein so seltenes, außergewöhnliches, daß das Comitee nicht umhin konnte, auch diesen Vorgang zu wählen. Unsere heißesten Segenswünsche, und Alles, was unser Herz dnrchglüht, an diesem Festestage an den Stufen des Altares, am Throne des Allerhöchsten, im stillen Gebete darzubringen, und dann unserer Freude in einer Festversammlung in diesem Landtagssaale lauten Ausdruck zu geben, das bezwecken die Bestimmungen 3 und 4 des Programmes. »' Die Festfreude im Innern auch äußerlich zu manifestiren, das wird bezweckt durch die Anträge 5 und 6, nämlich durch Veranstaltung eines Festbankettes und durch die Dekorirung des Landtags­ gebäudes und des Portales der hierortigen Stadtpfarrkirche. Hiezu war das Comitee einestheils durch die Verfügung der hiesigen Stadtbehörden veranlaßt, und andererseits geschah die diesfällige Veranlassuug im Einvernehmen mit dem Herrn Bürgermeister und der Vertretung der Landeshauptstadt Vorarlbergs. Innig und tief hat das Comitee bedauert, diesem Freuden- und Festtage des ganzen Reiches, und somit auch des Landes, nicht ein monumentales bleibendes Denknral durch eine Wohlthätigkeits­ stiftung setzen zu können. Leider gebrechen dem armen Lande die Mittel dazu. Dennoch hat das Comitee eine Spende an die Mannschaft des hiesigen k. k. Kaiser-Jäger-Bataillons in Antrag gebracht, um einen Wohl­ thätigkeitsakt zu üben. Sie sind die Söhne unseres Vaterlandes in Waffen, sie sind Diejenigen, welche in treuer Hingebung für Seine Majestät und das Reich zu jeder Zeit Blut und Leben zu opfern bereit find. Aus diesen Rücksichten hat das Comitee auch diese Spende an die Mannschaft der hiesigen Garnison und ebenso auch an die hier anwesenden k. k. Landesschützen beantragt. Mit diesen wenigen Worten glaubte ich noch einmal, im Namen des Comitee'S, die Annahme dieser Anträge zu empfehlen. 2t Landeshauptmann: Der Antrag des Comitee's geht dahin, daß für das Programm^ das ausgestellt worden ist, die erforderlichen Geldmittel aus Landesmitteln zu bewilligen seien. DieserAntrag begreift in sich die Genehmigung des Programms und ich werde also den Antrag, wie er vom Comitee gestellt worden ist, zur Abstimmung bringen. Diejenigen Herren, welche damit einverstanden sind, daß der hohe Landtag die gestellten Anträge genehmige und den diesfalls erforderlichen Aufwand aus Landesmitteln bewillige, bitte ich, sich von den Sitzen zu erheben. (Einstimmig angenommen.) Unter diesen Punkten des Programmes ist auch der, zur Ueberreichung der vorher genehmigten Adresse eine Deputation aus drei Mitgliedern des Landtages zu wählen. Wir werden daher zur Wahl dieser Deputation schreiten und ersuche, drei Persönlichkeiten zu bezeichnen. (Wahl.) Ich bitte die Herren Albert Rhomberg und Witzemanu das Skrutinium zu halten. (Geschieht.) Witzemann: Rhomberg: 15 Stimmzettel wurden bei diesem Wahlgange abgegeben. Herr v. Gilm erhielt 12, Herr Thurnher 11 und Herr Dr. Oelz 10 Stimmen. Land e shau p tm ann: Es sind daher als Deputationsmitglieder gewählt die Herren v. GilmThurnher und Dr. Oelz. Die Deputation ist bereits durch den Herrn Regierungsvertreter der hohen Regierung ange­ meldet worden und wegen dem Drange der Zeit ersuche ich nun den Herrn Regierungsvertreter, die Persönlichkeiten, welche zu dieser Deputation gewählt wurden, hohen Orts bekannt zu geben. Re gierungsvertr eter: Ich habe die Ehre, den Herren mitzutheilen, daß die Deputation am 2. Dezember um 11 Uhr in der Hofburg empfanaen werden wird. v. Gilm: Hoher Landtag! Durch die Wahl der Deputation bin ich in meiner Eigenschaft als Landeshauptmann-Stellver ­ treter auch zum Sprecher und Führer derselben bestimmt. Ich kann nun das mir vom hohen Hause gegebene Vertrauen und die Würde der Führung der Deputation nur unter der Voraussetzung und in der Rücksicht hinnehmen, wie sie bereits Seitens des Herrn Kohler erörtert worden ist, daß nämlich der Herr Landeshauptmann durch seine persönliche Anwesenheit im Lande den Glanz des Festes hier­ lands erhöhe. Landeshauptmann: Ich habe den Herren zu bemerken, daß ich in meiner Ansprache, die ich bei dem Antritte des Vorsitzes in diesem hohen Hause gehalten, erklärt habe, dem Lande meine Dienste zu bieten. So lange nichts Ungesetzliches vorliegt, und so lange nur das Beste des Landes im Auge behalten wird, werde ich stets den Beschlüssen des hohen Hauses nachkommen, und ich werde daher auch der mir ergangenen Aufforderung zufolge fortfahren, die würdige Begehung des Festes im Lande zu fördern. (Rufe: Bravo!) Zweiter Gegenstand der Tagesordnung ist der Erlaß des k. k. Landessckulrathes vom 11. Februar 1873 auf Flüssigmachung des Betrages von 65 ft 40 fr. aus dem Landesfonde als Dotation für die Lebrerconferenz im Bezirke Bludenz vom Jahre 1870. Die diesfällige Vorlage dürfte den Herren schon von der frühern Session her bekannt sein, und wenn nicht das Verlangen gestellt wird, so bringe ich sie weiter nicht zur Verlesung, sondern ge­ wärtige Anträge über die Behandlung dieses Gegenstandes. Thurnher: Ich würde in formeller Hinsicht den Antrag stellen, daß sowohl dieser, als der nächstfolgende Gegenstand einem Comitee von 5 Mitgliedern zur Vorberathung unv Berichterstattung, überwiesen werde. . 22 Landeshaupt ma nn: Ich kann wohl zunächst nur den Antrag, der bereits auf Tagesordnung gesetzt ist und dann erst die zweite Angelegenheit zur Abstimmung bringen. Wenn kein weiterer Antrag erfolgt — die Thurnher: Der Antrag ist auch nur dahin verstanden, daß eben ein Comitee gewählt werde, und nachdem der nächstfolgende Gegenstand gleichartiger Natur, nämlich auch eine Schul­ angelegenheit ist, derselbe ebenfalls diesem Comitee zugewiesen werde. Landeshauptmann: Diejenigen Herren also, welche einverstanden sind, daß der berührte Gegenstand einem Comitee von 5 Mitgliedern zur Berathung und Antragstellung überwiesen werde, bitte ich, sich von den Sitzen zu erheben. (Angenommen.) Dritter.Gegenstand der Tagesordnung ist das Gesuch der Gemeinde Schnepfau um Unter­ stützung aus Landesmitteln für Schulaufwand. Das diesfällige Gesuch an die hohe Versammlung ist bereits verlesen worden, und wenn kein anderer Antrag gestellt wird, so würde ich gemäß dem Anträge, der bereits früher von Herrn Thurnher gestellt worden ist, diesen Gegenstand dem Comitee überweisen, das in Betreff der Dotation für die Lehrerkonferenz in Bludenz aufgestellt werden wird. Da Niemand eine Einsprache hiegegen erhebt, so nehme ich es als zugestanden an und ersuche, nun 7 Persönlichkeiten zu bezeichnen, 5 als Ausschußmitglieder und 2 als Ersatzmänner. (Wahl.) Ich ersuche die Herren Hammerer und Schmid das Skrutinium vorzunehmen. (Geschieht.) Hammer er: Es sind bei diesem Wahlgange 16 Stimmzettel abgegeben worden. Schmid: Als gewählt erscheinen die Herren Kohler, Berchtold, Schmied, Christian Ganahl mit je 12 Stimmen und Herr Thurnher mit 11 Stimmen als Ausschußmitglieder, und als Ersatz­ männer die Herren Rhomberg und Pfarrer Knecht mit je 7 Stimmen. Landeshauptmann: Es ist richtig. Es sind daher die Herren Kohler, Berchtold, Schmid, Christian Ganahl und Thurnher als Ausschußmitglieder und die Herren Rhomberg und Pfarrer Knecht als Ersatzmänner gewühlt. Weiterer Gegenstand der Tagesordnung ist das Ansuchen der Gemeinden Egg, Andelsbuch und Alberschwende um Einführung einer allgemeinen Norm für den Gebrauch von Radfelgen. Wünscht Jemand das Wort? Hammerer: Wegen der Wichtigkeit dieses Gegenstandes für den Bregenzerwald erlaube ich mir den Antrag zu stellen, denselben einem Comitee, das noch zu wählen wäre, zuzuweisen, und zwar einem 3er Comitee. Landeshauptmann: Da kein anderer Antrag erfolgt, so bringe ich den des Herrn Ab­ geordneten Hammerer zur Abstimmung. Diejenigen Herren, welche einverstanden sind, das Ansuchen der Gemeinden Egg, Andelsbuch und Alberschwende um Einführung einer allgemeinen Norm für den Gebrauch von Radfelgen einem eigens zu wählenden Comitee von 3 Mitgliedern zur Berathung und Antragstellung zu überweisen, bitte ich, sich von den Sitzen zu erheben. (Angenommen.) Ich bitte daher, 4 Persönlichkeiten zu bezeichnen, 3 zu Ausschußmitgliedern und 1 als Er­ satzmann. (Wahl.) Ich ersuche die Herren Rinderer und Christian Ganahl zu skrutiniren. (Geschieht.) Christian Ganahl: Rinderer: Schmid 5 Stimmen. 16 Stimmzettel wurden bei diesem Wahlgange abgegeben. Herr Hammerer erhielt 14, Herr Kohler 12, Herr Rhomberg 11 und Herr 23 Landeshauptm ann: Es ist richtig. Da die absolute Stimmennlehrheit vorhanden ist, so erscheinen Herr Hammerer, Herr Kohler und Herr Rhomberg als Ausschußmitglieder und Herr Schmid als Ersatzmann gewählt. Als weiteren Gegenstand der Tagesordnung bringe ich dem hohen Hause zur Verlesung den Statthalterei-Erlaß vom 10. Mai 1873 in Betreff der RbeincorrektionS-Angelegenheiten. Sekretär verlesen.) (Wird vom Ich sehe nun diesbezüglich allfälligen Anträgen entgegen, kann aber nicht umhin, bei diesem Anlasse zu bemerken, daß, nachdem bereits sehr viele Comitee gewählt worden sind, es zur fördersamen Erledigung der Geschäfte wohl angezcigt sein dürfte, diesen Gegenstand einem bereits bestehenden Comittee, allenfalls dem zur Prüfung des Rechenschaftsberichtes eingesetzten, zuzuweisen. Witz em ann: Ich bitte um das Wort. Landeshauptann: Herr Witzemann hat das Wort. W i tz e m a n n: Ich glaube auch, daß dieser Gegenstand in die Geschäfte jenes Comitee's ein­ schlägig ist, welches für den Rechenschaftsbericht aufgestellt worden ist. Nur muß ich diese Angelegen­ heit immer als eine hochwichtige anschauen, und möchte darum beifügen, daß dieses Comitee, welches aus 5 Mitgliedern besteht, noch mit 2 Mitgliedern verstärkt werde, oder daß doch weuigstens die Ersatz­ männer beigezogen werden. Thurnher: Ich bitte um's Wort. Nachdem Herr Witzemann den Gegenstand bereits als sehr wichtig hervorgehoben hat, so habe ich nicht mehr nöthig, dieses als den Grund anzuführen, warum ich diesen Gegenstand einem eigenen Comitee zugewiesen wissen möchte. Herr Witzemann betont für den Fall, daß dieser Gegenstand dem für den Rechenschaftsbericht eingesetzten Comitee übergeben würde, die Nothwendigkeit einer Verstärkung desselben. Das würde aber jedenfalls nicht der dem Anträge des Herrn Landeshauptmannes zu Grunde liegenden Intention entsprechen, und ich glaube deshalb, es wäre angezeigter, ein eigenes Comitee von 5 Mitgliedern aufzustellen, bei dessen Wahl dann gerade jene Personen, welche in den Rheinangelegen­ heiten ein besonderes Interesse haben, berücksichtigt werden könnten. Ich stelle auch aus diesem Grunde den Antrag, ein Comitee von 5 Mitgliedern zu wählen. Witzemann: Es erscheint im Rechenschaftsberichte, wo die Rhein-Correktion berührt wird, als Schlußsatz der Wunsch, daß diesbezügliche Anträge gestellt oder Modistkationen in Vorschlag gebracht werden möchten, was natürlich diesem Comitee obliegt. Da ich sonach glaube, daß diese zwei Gegenstände so zu sagen zusammenfallen, so muß ich bei meinem Anträge stehen bleiben, es möge dieses Comitee nur verstärkt werden. Thurnher: Ich bitte um das Wort. Ich glaube, das Hinderniß, welches Herr Witze­ mann berührt hat, ist durch den Umstand behoben, daß, wenn dieser Gegenstand einem eigenen Comitee überwiesen wird, derselbe aus dem Rechenschaftsbericht herausgehoben ist und nicht mehr in den Kreis der Berathungen des für denselben eingesetzten Comites gehört. Landeshauptmann: Da Niemand mehr das Wort ergreifen zu wollen scheint, so erkläre ich die Besprechung für geschlossen und werde zunächst den Antrag des Herrn Thurnher, dahin gehend, daß der Gegenstand einem eigens zu wählenden Comitee von 5 Mitgliedern zur Berathung und Antrag­ stellung überwiesen werde, als den weitergehenden zur Abstimmung bringen. Diejenigen Herren, welche mit diesem Anträge einverstanden sind, bitte ich, sich von den Sitzen zu erheben. (Angenommen.) Dann bitte ich, 7 Persönlichkeiten zu bezeichnen, 5 als Ausschußmitglieder und 2 als Ersatz­ männer. (Wahl.) zu über­ Pfarrer Knecht: Davon erhielten Herr Witzemann 14, Herr v. Fröschauer 13, Rhomberg 12, Herr Karl Ganahl 12, Knecht 12 Stimmen; diese sind also Ausschußmänner. Rheinberger mit 11 und Herr Thurnher mit 8 Stimmen sind Ersatzmänner. Herr Herr nehmen. Ich ersuche den Herrn Pfarrer Knecht (Geschieht.) und Herrn Rheinberger das Skrutinium Rheinberger: Es sind 15 Stimmzettel. Landeshauptmann: Nichtig. Es sind daher in das Comitee gewählt die Herren v Fröschauer, Witzemann, Rhomberg, Pfarrer Knecht und Karl Ganahl als Ausschußmitglieder und die Herren Rheinberger und Thurnher als Ersatzmänner. , , und Damüls wegen Einführung der geheimen Abstimmung bei den Landtagswahlen. über ds^^ehandlung'^ieser' Gesuche entgegen. Ich sehe Anträgen Schmid: Ich beantrage, ein eigenes 3er Comitee hicfür zu bestellen. Landeshauptmann: Da kein anderer Antrag hiefür gestellt wird, bringe ich den des Herrn Abgeordneten Schmid zur Abstimmung. Diejenigen Herren, welche damit einverstanden sind, daß dieses Gesuch der Gemeinden Schnepfau, Au und Damüls wegen Einführung der geheimen Abstimmung bei den Landtagswahlen einem Comitee von 3 Mitgliedern zur Berathung und Antragstellung übergeben werde, bitte ich, sich zu erheben. (Angenommen.) Ich bitte also, vier Persönlichkeiten zu be­ zeichnen. (Wahl.) Ich bitte die Herren Kohler und Thurnher das Skrutinium zu übernehmen. Thurnher: 16 Stimmzettel wurden abgegeben. Kohler: 5 Stimmen. Es erhielt Herr Dr. Oelz 11, Herr Thurnher 11, Kohler 10 und Herr Schmid Landeshauptmann: Es sind daher die Herren Dr. Oelz, Kohler und Thurnher Ausschuß­ mitglieder und Herr Schmid Ersatzmann. Es sind nunmehr die Gegenstände der Tagesordnung erschöpft. Die einzelnen Comitee's, so viele deren bestehen, haben vollauf zu thun, um die Geschäfte in Erledigung zu bringen, und ich erwarte nun, daß die Arbeit mit Thatkraft in die Hand genommen werde und ehebaldigst Ausschußberichte anher gelangen, damit ich in nicht zu ferner Zeit wieder eine Sitzung anordnen kann. Ich muß mir daher Vorbehalten, Tag und Stunde der nächsten Sitzung, sowie die Tages­ ordnung per currenda bekannt zu geben. Ich erkläre hiemit die Sitzung für geschlossen. Schluß der Sitzung 6% Uhr Abends.