Vorarlberger Landtag. 7. Sitzung. am 13. Dezember 1873 unter dem Vorsitze de Herrn Landeshauptmannes Dr. Anton InJssel. Gegenwärtig sämmtliche Abgeordnete. Regierungsvertreter: Herr Statthaltereirath Karl Ritter v. Schwertling. Beginn der Sitzung 4 1/4 Uhr Abends. Landeshauptmann: Die Sitzung ist eröffnet. Ich ersuche um Verlesung des Protokolles der zunächst vorhergegangenen. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die richtige Fassung des Protokolles eine Bemerkung zu machen? (Keine.) Da dies nicht der Fall ist erkläre ich es für genehmiget. Es ist Seitens der Gemeindevertretung von Schwarzenberg folgendes Gesuch — eingebracht von Herr Dr. Fetz — betreffend die geheime Abstimmung bei den Landtagswahlen eingegangen. (Sekretär verliest dasselbe.) Ich werde dieses Gesuch auf die nächste Tagesordnung bringen. Das Comite, das zur Berathung und Antragstellung in der Angelegenheit der Landes-Irrenanstalt Valduna aufgestellt ist. hat zum Obmann den Herrn Pfarrer Knecht und zum Berichterstatter den Herrn Dr. Ölz bestimmt. Es ist mir folgendes Schreiben des k. k. Bezirksarztes Dr. Baer zugekommen. Ich bitte, es zu verlesen. (Sekretär verliest dasselbe.) Es liegt die Zusendung, wie sie an den Herrn Dr. Baer gekommen ist, hier vor. Sie ist ziemlich groß. Wenn die Herren es nicht verlangen, werde ich dieselbe nicht zur Verlesung bringen, sondern werde einfach diesen Akt dem Obmanne des Comite's, Herrn Pfarrer Knecht, übergeben. (Wird demselben übergeben.) Auch hat Herr Dr. Franz Morscher folgende Stücke und Zeugnisse nachträglich eingesendet: einen Erlaß des Stadtmagistrates in Wien vom 19. August 1873, wornach er zum Beschauarzte 48 angestellt worden ist; dann den Erlaß des Stadtmagistrates Wien vom 25. Oktober 1873, welcher das förmliche Anstellungsdekret enthält. Dann ein ärztliches Zeugniß, dd. Wien, 8. November 1873, des Herrn Dr. Gotz, Leiter des Communalspitales in Zwischenbrücken bei Wien. Ich werde auch diese Stücke dem Herrn Obmann des Comite's übergeben. (Geschieht.) Diejenigen Herren, welche zu dem Comite in Rheinangelegenheiten und der Schießstands-Ordnung zählen, werden ersucht, nach dem Schlusse der Sitzung zu einer Comiteberathung im Vorsaale sich einzufinden. Ich gehe nun zu den Gegenständen der Tagesordnung über. Erster Gegenstand der Tagesordnung ist die Regierungsvorlage über die Organisirung des Sanitätsdienstes in den Gemeinden. Ich sehe über die Behandlung dieses Gegenstandes Anträgen entgegen. Dr. Fetz: Ich beantrage, diesen Gegenstand einem Comite von 5 Mitgliedern zur Vorberathung und Berichterstattung zuzuweisen. Landeshauptmann: Wenn kein anderer Antrag gestellt wird, bringe ich den des Herrn Abgeordneten Dr. Fetz zur Abstimmung. Diejenigen Herren, welche einverstanden sind, daß die Regierungsvorlage über die Organisirung des Sanitätsdienstes in den Gemeinden einem eigens aufzustellenden Ausschüsse von 5 Mitgliedern zur Berathung und Antragstellung überwiesen werde, bitte ich, sich von den Sitzen zu erheben. (Angenommen.) Ich ersuche daher die Herren, 7 Persönlichkeiten zu bezeichnen, fünf als Ausschüsse und zwei als Ersatzmänner. (Wahl.) Ich ersuche die Herren Schmid und Hammerer, die Wahl zu prüfen. (Geschieht.) Hammerer: 20 Stimmzettel wurden abgegeben. Landeshauptmann: Also ist die absolute Mehrheit 11 Stimmen. Schmid: Es erhielten die Herren Dr. Ölz 17, v. Gilm 15, Rhomberg 14, ChristianGanahl 14, Hammerer 13 Stimmen; diese sind Ausschüsse. Dann erhielten die Herren Pfarrer Berchtold, Burtscher und Schmid je 8 Stimmen. Landeshauptmann: Es ist richtig. Es sind sonach als Ausschußmitglieder die Herren Dr. Ölz, v. Gilm, Albert Rhomberg, Christian Ganahl und Herr Hammerer gewählt. Als Ersatzmänner aber haben die Herren Pfarrer Berchtold, Schmid und Burtscher je 8 Stimmen erhalten. Es muß also zwischen diesen Dreien das Loos entscheiden, welche Zwei als Ersatzmänner zu gelten haben. Ich ersuche den Herrn Hammerer, zwei Namen zu ziehen. Diejenigen, welche herauskommen, sind Ersatzmänner. Hammerer: Pfarrer Berchtold, Schmid. Landeshauptmann: Also sind Herr Pfarrer Berchtold und Herr Schmid Ersatzmänner in diesem Comite. Der zweite Gegenstand der Tagesordnung ist eine Vorlage des Landesausschusses wegen eines, Landesgesetzes über die Concurrenz zur Erstellung der Verbindungsstraße durch die Frastanzer Au. Ich habe das Wesentliche in einem Berichte zusammengestellt, und wenn die Herren wünschen — er ist etwas länger —, werde ich denselben zur Verlesung bringen. Nachdem kein Wunsch diesfalls ausgesprochen wird, nehme ich davon Umgang, und gewärtige Anträge über die formelle Behandlung dieses Gegenstandes. Burtscher: Ich erlaube mir, den Antrag zu stellen, daß diese Angelegenheit einem zu wählenden Fünfercomite zur Berathung und Antragstellung zugewiesen werde. 49 Landes Hauptmann: Da kein anderer Antrag gestellt wird, schreite ich zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Burtscher. Diejenigen Herren, welche einverstanden sind, die Vorlage des Landesausschusses über ein Landesgesetz wegen der Concurrenz zur Erstellung der Verbindungsstraße durch die Frastanzer Au einem eigens zu wählenden Fünfercomite zur Berathung und Antragstellung zu überweisen, bitte ich, von den Sitzen sich zu erheben. (Angenommen.) Ich muß daher die Herren neuerdings ersuchen, sieben Persönlichkeiten zu bezeichnen. (Wahl.) Ich ersuche die Herren Burtscher und Witzemann, das Skrutinium zu halten. (Geschieht.) Burtscher: 20 Stimmzettel sind abgegeben worden. Witzemann: Bei diesem Wahlgange erhielt Herr Burtscher 18, Herr Froschauer 17, Herr Peter Jussel 16, Herr Rheinberger 13, Herr Rinderer 13, Herr Dr. Fetz 10 und Herr Christian Ganahl 9 Stimmen. Landeshauptmann: Es ist richtig. Die absolute Mehrheit der Stimmen haben erhalten und sind daher als Ausschußmitglieder gewählt: Herr Abgeordneter Burtscher mit 18, Herr Abgeordneter v. Froschauer mit 17, Herr Peter Jussel 16, Herr Rheinberger und Herr Rinderer, beide mit 13 Stimmen. Als Ersatzmänner sind bestimmt Herr Dr. Fetz mit 10 und Herr Christian Ganahl mit 9 Stimmen. Dritter Gegenstand der Tagesordnung ist ein Gesuch des Vereines zur Unterstützung dürftiger und würdiger Hörer der Bergakademie in Leoben. Ich würde beantragen, dieses Gesuch dem Petitions-Comite zu überweisen. Wenn kein anderer Antrag erfolgt, so nehme ich ihn als zugestanden an. — Er ist zugestanden. Vierter Gegenstand der Tagesordnung ist der Comite-Bericht betreffend die Einführung eines Grundbuches in Vorarlberg. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Dr. Fetz das Wort zu ergreifen. v. Froschauer: Ich bitte um das Wort. Im eigenen und im Namen mehrerer meiner Herren Collegen erlaube ich mir, den Antrag zu stellen, daß dieser Gegenstand von der heutigen Tagesordnung ab- und auf eine der künftigen gesetzt werde. Es ist allen diesen der Antrag, wie er im Comite-Bericht vorgebracht wird, ganz neu gekommen; sie wünschen sich noch besser zu erkundigen über die in Tirol geltenden Bestimmungen und sich miteinander zu besprechen. Dies sind die Gründe, warum ich mir erlaubt habe, die Übersetzung auf eine andere Tagesordnung zu beantragen. Dr. Fetz: Ich habe gegen diesen Antrag im Namen der Mitglieder des Comite's keine Einwendung zu erheben. v. Gilm: Auch ich würde in dieser heutigen Verhandlung keinen anderen Antrag gestellt haben, als diesen Gegenstand nochmals zur Erwägung an das eingesetzte Comite zurückzuweisen. Es ist mir also dieser Antrag auf Vertagung jedenfalls willkommen. Landeshauptmann: Gedenkt noch Jemand in dieser Angelegenheit das Wort zu nehmen? Da dies nicht der Fall ist, so bringe ich den Antrag des Herrn Abgeordneten v. Froschauer zur Abstimmung, welcher dahin geht, es sei der Bericht des Ausschusses in der Angelegenheit wegen Einführung des Grundbuches in Vorarlberg von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Diejenigen Herren, welche damit einverstanden sind, bitte ich, sich von den Sitzen zu erheben. (Angenommen.) Er wird also auf eine der nächsten Tagesordnungen kommen. 50 Ein weiterer Gegenstand der heutigen Tagesordnung ist der Bericht des Petitions-Ausschusses über das Gesuch des Vorstandes des Cäcilienvereines von Vorarlberg um eine Subvention aus Landes-Mitteln, und über das Gesuch des Vereines zur Pflege kranker Studirender in Wien um Unterstützung. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter das Wort zu nehmen. Berichterstatter v. Gilm (liest): Comite-Bericht. Das eingesetzte Petitions-Comite hat die ihm überwiesenen Gesuche: 1. des Vorstandes des Cäcilienvereines von Vorarlberg um eine Subvention aus Landesmitteln; 2. der Leitung des unter dem Protektorate des durchlauchtigsten Kronprinzen Rudolf stehenden Vereines zur Pflege kranker Studirender in Wien der Prüfung und Berathung unterzogen. ad 1. Der Cäcilienverein in seiner Ausgabe der kirchlichen Reform der katholischen Kirchenmusik im Lande, zur Förderung des kirchlichen Lebens und der sittlichen Hebung des Volkes hat in seinem noch jugendlichen Streben Erfolge, Anerkennung und Teilnahme gefunden und verdient als Landesverein auch eine förderliche Theilnahme des Landes. ad 2. Der humanitäre Zweck des Vereines zur Pflege kranker Studirender in Wien, unter dem Protektorate des durchlauchtigsten Kronprinzen Rudolf, hat die Betheiligung des Landes Vorarlberg schon seit einer Reihe von Jahren begründet. Der mitgetheilte zwölfte Jahresbericht 1872/73 weiset eine Betheiligung von Tirolischen und Vorarlberger Studirender in ambulatorischer und häuslicher Behandlung, im Spitale und Badeorten in der Zahl von 47 aus. Das Comite erhebt sohin die Anträge: „Der hohe Landtag wolle beschließen: ad 1. Dem Cäcilienverein im Lande Vorarlberg werde die Unterstützung von fünfzig Gulden ans Landesmitteln gewährt. ad 2. Der Verein zur Pflege kranker Studirender in Wien, unter dem Protektorate des durchlauchtigsten Kronprinzen Rudolf, werde mit der bisherigen aus Landesmitteln gewährten Jahressubvention von fünfzig Gulden bedacht." Bregenz, den 10. Dezember 1873. Albert Rhomberg, v. Gilm, Obmann Berichterstatter. Landeshauptmann: Ich eröffne zunächst die Debatte über den Antrag: Dem Cäcilienverein im Lande Vorarlberg werde die Unterstützung von 50 fl. aus Landesmitteln gewährt." Da Niemand das Wort zu nehmen gedenkt, so erkläre ich die Besprechung für geschlossen und bringe den Antrag zur Abstimmung. Diejenigen Herren, welche mit dem Antrage einverstanden sind: „Dem Cäcilienverein im Lande Vorarlberg werde die Unterstützung von 50 fl. aus Landesmitteln gewährt, " bitte ich, sich von den Sitzen zu erheben. (Angenommen.) 51 Ich eröffne nun die Debatte über den zweiten Antrag: „Der Verein zur Pflege kranker Studirender in Wien, unter dem Protektorate des durchlauchtigsten Kronprinzen Rudolf, werde mit der bisherigen aus Landesmitteln gewährten Jahressubvention von fünfzig Gulden bedacht." Da auch diesfalls keiner der Herren das Wort zu ergreifen gedenkt, erkläre ich die Besprechung für geschloffen und bringe den Antrag zur Abstimmung. Diejenigen Herren, welche damit einverstanden sind: „Der Verein zur Pflege kranker Studirender in Wien, unter dem Protektorate des durchlauchtigsten Kronprinzen Rudolf, werde mit der bisherigen aus Landesmitteln gewährten Jahressubvention von fünfzig Gulden bedacht, " bitte ich, sich von den Sitzen zu erheben. (Angenommen.) Als weiterer Gegenstand der Tagesordnung erscheint der Bericht des Petitions-Comite's über die Bitte des Baltus Berkmann um Forterhebung des Thierarznei-Stipendiums. Ich ersuche wieder den Herrn v. Gilm, das Wort zu nehmen. Berichterstatter v. Gilm (liest): Hoher Landtag! Das eingesetzte Petitions-Comite erstattet über die ihm zugewiesene Bitte des Baltus Berkmann von Bolgenach um Forterhebung eines Thierarznei Stipendiums aus dem Landesfonde nachstehenden Bericht. Dem Balthasar Berkmann, Hörer der Veterinärschule in München, wurde unterm 10. April 1872 ein Stipendium von jährlich 200 fl. aus dem Landesfonde vom ersten Semester 187 2/73 ab verliehen. Über Bezug der ersten Stipendienrate war derselbe wegen ärztlich bestätigten Kopfleidens bereits um Mitte Februar d. J. genöthiget, die Anstalt zu verlassen und die Studien zu unterbrechen. Seit dieser Zeit liegen Belege vor: 1. von Seite der Gemeindevorstehung Hittisau und Bolgenach über dessen Ausübung der Thierarzneikunde in genannten und umliegenden Gemeinden, 2. von Seite des Dr. Feuerstein in Krumbach mit der Bestätigung, daß B. Berkmann bei ihm wiederholt wegen chronischen Kopfleiden und Schwerathmigkeit in Behandlung gestanden, welche Leiden ihn an Fortsetzung der Studien verhindert haben, und ihm eine länger anhaltende geistige Thätigkeit ohne wesentliche Verschlimmerung des Kopfleidens kaum mehr gestatten dürften. Die Studienbelege sind: a. ein Frequentationszeugniß als Hospitant an der königl. CentralThierarzueischule in München für das 2. Semester des Jahres 1871/72 vom 26. Juli 1872; b. Aufnahmskarte derselben Lehranstalt für das 1. Halbjahr 1872/73 vom 15. Oktober 1872 für Vorlesungen und Übungen des 3. Curses. Das Anbringen des B. Berkmann ist sein Vorhaben, die Studien mit Anfang des 2. Semesters in München fortzusetzen, und seine Bitte dahin gerichtet, ihm das Stipendium wieder zu verleihen und resp, die 2. Rate des zugewiesenen Stipendiums ausfolgen zu lassen. Nach den allgemeinen Stipendien und nach dießfälliger besonderer Landesnorm vom 17. Dezember 1866 konnte das verliehene Stipendium in der 2. Jahresrate bei unterbrochenen und ausgesetzten Studien des B. Berkmann ohne Nachweisung der Frequentation oder Fortganges nicht ausbezahlt werden und ist dieses Stipendium ohne Wiederaufnahme des Studiums im Studienjahre 1873/74 fällig geworden; — dahin lautet auch die Entscheidung des Landesausschusses vom 27. Oktober d. J. und conform derselben die bereits erfolgte Wiederausschreibung des Stipendiums. 52 Indem das Comite diesem Vorgange beipflichtet, muß es die Willfahrung der Bitte des B. Berkmann um Wiederverleihung des Stipendiums und Ausfolgung der zweiten Rate aus dem vorgegangenen Studienjahre ablehnen, wobei demselben immerhin Vorbehalten bleibt, über gehörige Ausweisung der Fortsetzung und Vollendung seiner Studien im 2. Semester d. J. den Bezug der zweiten zurückbehaltenen Rate des ihm verliehenen Jahresstipendiums zu ersuchen. Es wird daher der Antrag erhoben: „Ein hoher Landtag wolle beschließen: es sei in Betracht der allgemeinen Stipendien und speziellen Landesnormen der von B. Berkmann nachgesuchten Wiederverleihung eines Landesstipendiums für Thierarzneikunde nicht stattzugeben und aus denselben Gründen dem derzeitigen Ansuchen um Ausfolgung der zweiten zurückbehaltenen Rate des ihm für das Studienjahr 1872/73 verliehenen Jahresstipendiums nicht zu willfahren." Bregenz, den 11. Dezember 1873. Albert Rhomberg, v. Gilm, Obmann. Berichterstatter. Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Antrag die Besprechung. Da Niemand das Wort zu nehmen gedenkt, so erkläre ich die Besprechung für geschlossen und ersuche den Herrn Berichterstatter zu allfälligen Bemerkungen das Wort zu ergreifen. Berichterstatter v. Gilm: Ich habe nichts mehr zu bemerken. Landeshauptmann: Dann gehe ich zur Abstimmung über. Diejenigen Herren, welche mit dem Antrage einverstanden sind: „Ein hoher Landtag wolle beschließen: es sei in Betracht der allgemeinen Stipendien und speziellen Landesnormen der von Baltus Berkmann angeführten Wiederverleihung eines Landesstipendiums für Thierarzneikunde nicht stattzugeben und aus denselben Gründen dem derzeitigen Ansuchen um Ausfolgung der zweiten zurückbehaltenen Rate des ihm für das Studienjahr 1872/73 verliehenen Jahresstipendiums nicht zu willfahren, " bitte ich, sich von den Sitzen zu erheben. (Angenommen.) Es ist hiemit die Tagesordnung erschöpft. Ich bestimme nun die nächste Sitzung auf Dienstag, den 16. des laufenden Monats Dezember, 10 Uhr Vormittags, und bringe folgende Gegenstände auf die Tagesordnung: 1. Den Bericht des Ausschusses für die Prüfung des Rechenschaftsberichtes. 2. Den Comitebericht über den Landesfonds-Voranschlag pro 1874. 3. Ausschußbericht über die Gesuche der Gemeinden Bludenz, Feldkirch, Dornbirn und Lustenau wegen Erhöhung der Hundetaxe. 4. Comitebericht über den Voranschlag des Landesschulrathes über die nach § 47 des Landesgesetzes über die Errichtung und Erhaltung der Volksschulen aus Landesmitteln zu bestreitenden Auslagen; endlich 5. das Gesuch der Gemeindevertretung von Schwarzenberg wegen Einführung der geheimen Abstimmung bei den Wahlen in den Landtag. Ich behalte mir vor, allenfalls noch weitere Berichte, die einlaufen sollten, auf die Tagesordnung zu bringen. Ich erkläre hiemit die Sitzung für geschlossen. Schluß der Sitzung 5 1/4 Uhr Abends. Druck und Verlag von J. N. Teutsch in Bregenz. Vorarlberger Landtag. 7. Atzung. am 13. Dezember 1873 unter dem Vorsitze dcL Herrn Landeshauptmannes Dr. Anton Jnffel. Gegenwärtig sämmtliche Abgeordnete. Regicrungsvertreter: Herr Statthaltcreirath Karl Ritter v. Schwcrtling. Beginn der Sitzung 4'A Uhr Abends. Landeshauptmann: Die Sitzung ist eröffnet. der zunächst vorhergegangenen. (Sekretär verliest dasselbe.) Ich ersuche um Verlesung des Protokolles Hat einer der Herren gegen die richtige Fassung des Protokolles eine Bemerkung zu machen? Da dies nicht der Fall ist erkläre ich es für genehmiget. Es ist Seitens der Gemeindevertretung von Schwarzenberg folgendes Gesuch — eingebracht von Herr Dr. Fetz — betreffend die geheime Abstimmung bei den Landtagswahlen eingegangen. (Sekretär verliest dasselbe.) Ich werde dieses Gesuch auf die nächste Tagesordnung bringen. Das Comite, das zur Berathung und Antragstelliing in der Angelegenheit der LauLes-Arreuanstalt Valdnna aufgestellt ist. hat zum Obmann den Herrn Pfarrer Knecbt und zum Berichterstatter den" Herrn Dr. Oelz bestimmt. (Keine.) Es ist mir folgendes Schreiben des k. k. Bezirksarztes Dr. Baer zugekommen. Ich bitte, es zu verlesen. (Sekretär verliest dasselbe.) Es l'egt die Zusendung, wie sie an den Herrn Dr. Baer gekommen ist, hier vor. Sie ist ziemlich groß. Wenn die Herren es nicht verlangen, werde ich dieselbe nicht zur Verlesung bringen, sondern werde einfach diesen Akt dem Obmanne des Comite's, Herrn Pfarrer Knecht, übergeben. (Wird demselben übergeben.) Auch hat Herr Dr. Franz Morscher folgende Stücke und Zeugnisse nachträglich eingesendet: einen Erlaß des Stadtmagistrates in Wien vom 19. August 1873, wornach er zum Beschauarzte an- • 48 gestellt worden ist; dann den Erlaß des Stadtmagistrates Wien vom 25. Oktober 1873, welcher daS förmliche Anstellungsdekret enthält. Dann ein ärztliches Zeugniß, dd. Wien, 8. November 1873, des Herrn Dr. Gotz, Leiter des Communalspitales in Zwischenbrücken bei Wien. Ich werde auch diese Stücke dem Herrn Obmann des Comite's übergeben. (Geschieht.) Diejenigen Herren, welche zu dem Comite in Rheinangelegenheiten und der Schießstands­ Ordnung zählen, werden ersucht, nach dem Schlüsse der Sitzung zu einer Comiteberathung im Borsaale sich einzufinden. Ich gehe nun zu den Gegenständen der Tagesordnung über. Erster Gegenstand der Tagesordnung ist die Regierungsvorlage über die Organisirung des Sa­ nitätsdienstes in den Gemeinden. Ich seheIiber die Behandlung dieses Gegenstandes Anträgen entgegen. Dr. Fetz: Ich beantrage, diesen Gegenstand rathung und Berichterstattung zuzuweisen. einem Comite von 5 Mitgliedern zur Vorbe- Landeshauptmann: Wenn kein anderer Antrag gestellt wird, bringe ich den des Herrn Abgeordneten Dr. Fetz zur Abstimmung. Diejenigen Herren, welche einverstanden sind, daß die Regierungsvorlage über die Organisirung des Sanitätsdienstes in den Gemeinden einem eigens aufzustellenden Ausschüsse von 5 Mitgliedern zur Berathung und Antragstellung überwiesen werde, bitte ich, sich von den Sitzen zu erheben. (Angenommen.) Ich ersuche daher die Herren, 7 Persönlichkeiten zu bezeichnen, fünf als Ausschüsse und zwei als Ersatzmänner. (Wahl.) Ich ersuche die Herren Schmid und Hammerer, die Wahl zu prüfen. (Geschieht.) Hammer er: 20 Stimmzettel wurden abgegeben. Landeshauptman: Also ist die absolute Mehrheit 11 Stimmen. Schmid: Es erhielten die Herren Dr. Oelz 17, v. Gilm 15, Rhomberg 14, Christian Ganahl 14, Hammerer 13 Stimmen; diese sind Ausschüsse. Dann erhielten die Herren Pfarrer Berchtold, Burtscher und Schmid je 8 Stimmen. Landeshauptmann: Es ist richtig. Es sind sonach als Ausschußmitglieder die Herren Dr. Oelz, v. Gilm, Albert Rhomberg, Christian Ganahl und Herr Hammerer gewählt. Als Ersatz­ männer aber haben die Herren Pfarrer Berchtold, Schmid und Burtscher je 8 Stimmen erhalten. Es muß also zwischen diesen Dreien das LooS entscheiden, welche Zwei als Ersatzmänner zu gelten haben. Ich ersuche den Herrn Hammerer, zwei Namen zu ziehen. Diejenigen, welche herauskommen, sind Ersatzmänner. Hammerer: Pfarrer Berchtold, Schmid. Landeshauptmann: Also sind Herr Pfarrer Berchtold und Herr Schmid Ersatzmänner in diesem Comite. Der zweite Gegenstand der Tagesordnung ist eine Vorlage des Landesausschusses wegen eines, Landesgesetzes über die Concurrenz zur Erstellung der Verbindungsstraße durch die Frastanzer Au. Ich habe das Wesentliche in einem Berichte zusammengestellt, und wenn die Herren wünschen — er ist etwas länger —, werde ich denselben zur Verlesung bringen. Nachdem kein Wunsch diesfalls ausgesprochen wird, nehme ich davon Umgang, und gewärtige Anträge über die formelle Behandlung dieses Gegenstandes. Burtscher: Ich erlaube mir, den Antrag zu stellen, daß diese Angelegenheit einem zu wählenden Fünfercomite zur Berathung und Antragstellung zugewiesen werde. 49 Landes Hauptmann: Da kein anderer Antrag gestellt wird, schreite ich zur Abstimmung Aber den Antrag des Herrn Abgeordneten Burtscher. Diejenigen Herren, welche einverstanden sind, die Vorlage des Landesausschusses über ein Landesgesetz wegen der Concurrenz zur Erstellung der Verbindungsstraße durch die Frastanzer Au einem eigens zu wählenden Fünfercomite zur Berathung und Antragstellung zu überweisen, bitte ich, von den Sitzen sich zu erheben. (Angenommen.) Ich muß daher die Herren neuerdings ersuchen, sieben Persönlichkeiten zu bezeichnen. (Wahl.) Ich ersuche die Herren Burtscher und Witzemann, das Skrutinium zu halten. (Geschieht.) Burtscher: 20 Stimmzettel sind abgegeben worden. Witzemann: Bei diesem Wahlgange erhielt Herr Burtscher 18, Herr Froschauer 17, Herr Peter Iussel 16, Herr Rheinberger 13, Herr Rinderer 13, Herr Dr. Fetz 10 und Herr Christian Ganahl 9 Stimmen. Landeshauptmann: Es ist richtig. Die absolute Mehrheit der Stimmen haben er­ halten und sind daher als Ausschußmitglieder gewählt: Herr Abgeordneter Burtscher mit 18, Herr Abgeordneter v. Froschauer mit 17, Herr Peter Jussel 16, Herr Rheinberger und Herr Rinderer, beide mit 13 Stimmen. Als Ersaßmänner sind bestimmt Herr Dr. Fetz mit 10 und Herr Christian Ganahl mit 9 Stimmen. Dritter Gegenstand der Tagesordnung ist ein Gesuch des Vereines zur Unterstützung dürftiger und würdiger Hörer der Bergakademie in Leoben. Ich würde beantragen, dieses Gesuch dem Petitions-Comite zu überweisen. Wenn kein anderer Antrag erfolgt, so nehme ich ihn als zugestanden an. — Er ist zugestanden. Vierter Gegenstand der Tagesordnung ist der Comite-Bericht betreffend die Einführung eines Grundbuches in Vorarlberg. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Dr. Fetz das Wort zu ergreifen. v. Froschauer: Ich bitte um das Wort. Im eigenen und im Namen mehrerer meiner Herren Collegen erlaube ich mir, den Antrag zu stellen, daß dieser Gegenstand von der heutigen Tages­ ordnung ab- und auf eine der künftigen gesetzt werde. Es ist allen diesen der Antrag, wie er im Comite-Bericht vorgebracht wird, ganz neu ge­ kommen; sie wünschen sich noch besser zu erkundigen über die in Tirol geltenden Bestimmungen und sich miteinander zu besprechen. Dies sind die Gründe, warum ich mir erlaubt habe, die Uebersetzung auf eine andere Tagesordnung zu beantrage». Dr. Fetz: Ich habe gegen diesen Antrag im Namen der Mitglieder des Comite's keine Ein­ wendung zu erheben. v. Gilm: Auch ich würde in dieser heutigen Verhandlung keinen anderen Antrag gestellt haben, als diesen Gegenstand nochmals zur Erwägung an das eingesetzte Comite zurückzuweisen. Es ist mir also dieser Antrag auf Vertagung jedenfalls willkommen. Landeshauptmann: Gedenkt noch Jemand in dieser Angelegeuheit das Wort zu nehmen? Da dies nicht der Fall ist, so bringe ich den Antrag des Herrn Abgeordneten v. Froschauer zur Abstimmung, welcher dahin geht, es sei der Bericht des Ausschusses in der Angelegenheit wegen Einführung des Grundbuches in Vorarlberg von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Diejenigen Herren, welche damit einverstanden sind, bitte ich, sich von den Sitzen zu erheben. (Angenommen.) Er wird also auf eine der nächsten Tagesordnungen kommen. 50 Ein weiterer Gegenstand der heutigen Tagesordnung ist der Bericht deS Petitions-Ausschusses über das Gesuch des Vorstandes des Cäcilienveremes von Vorarlberg um eine Subvention aus Landes­ Mitteln, und über das Gesuch des Vereines zur Pflege kranker Studirender in Wien um Unterstützung. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter das Wort zu nehmen. Berichterstatter v. Gilm (liest): Comite-Bericht. Das eingesetzte Petitions-Comite hat die ihm überwiesenen Gesuche: 1. des Vorstandes des Cäcilienvereines von Vorarlberg um eine Subvention aus Landes­ mitteln ; der Leitung des unter dem Protektorate des durchlauchtigsten Kronprinzen Rudolf stehen­ den Vereines zur Pflege kranker Studirender in Wien der Prüfung und Berathung unterzogen. 2. ad 1. musik im Lande, noch jugendlichen verein auch eine Der Cäcilienverein in seiner Ausgabe der kirchlichen Reform der katholischen Kirchen­ zur Förderung des kirchlichen Lebens und der sittlichen Hebung des Volkes hat in seinem Streben Erfolge, Anerkennung und Teilnahme gefunden und verdient als Landes­ förderliche Theilnahme des Landes. ad 2. Der dem Protektorate des schon seit einer Reihe eine Betheiligung von handlung, im Spitale humanitäre Zweck des Vereines zur Pflege kranker Studirender in Wien, unter durchlauchtigsten Kronprinzen Rudolf, hat die Betheiligung des Landes Vorarlberg von Jahren begründet. Der mitgetheilte zwölfte Jahresbericht 1872/73 weiset Tirolischen und Vorarlberger Studirender in ambulatorischer und häuslicher Be­ und Badeorten in der Zahl von 47 aus. Das Comite erhebt sohin die Anträge: „Der hohe Landtag wolle beschließen: ad 1. Dem Cäcilienverein im Lande Vorarlberg werde die Unterstützung von fünfzig Gulden ans Landesmitteln gewährt. ad 2. Der Verein zur Pflege kranker Studirender in Wien, unter dem Protektorate des durchlauchtigsten Kronprinzen Rudolf, werde mit der bisherigen aus Landesmitteln ge­ währten Iahressubvention von fünfzig Gulden bedacht." Bregenz, den 10. Dezember 1873. v. Gilm, Albert Rhomberg, Obmann. . Berichterstatter. Landeshauptmann: Ich eröffne zunächst die Debatte über den Antrag: Dem Cäcilien­ verein im Lande Vorarlberg werde die Unterstützung von 50 fl. aus Landesmitteln gewährt." Da Niemand das Wort zu nehmen gedenkt, so erkläre ich die Besprechung für geschlossen und bringe den Antrag zur Abstimmung. Diejenigen Herren, welche mit dem Anträge einverstanden sind : „Dem Cäcilienverein im Lande Vorarlberg werde die Unterstützung von 50 fl. aus Landesmitteln gewährt, " bitte ich, sich von den Sitzen zu erheben. (Angenommen.) 51 Ich eröffne nun die Debatte über den zweiten Antrag: „Der Verein zur Pflege kranker Studirender in Wien, unter dem Protektorate des durchlauchtigsten Kronprinzen Rudolf, werde mit der bisherigen aus Laudesmitteln gewährten Iahreösubvention von fünfzig Gulden bedacht." Da auch diesfalls keiner der Herren das Wort zu ergreifen gedenkt, erkläre ich die Besprechung für geschloffen und bringe den Antrag zur Abstimmung. Diejenigen Herren, welche damit einverstanden sind: „Der Verein zur Pflege kranker Stu­ dirender in Wien, unter dem Protektorate des durchlauchtigsten Kronprinzen Rudolf, werde mit der bisherigen aus Landesmitteln gewährten Jahressubvention von fünfzig Gulden bedacht, " bitte ich, sich von den Sitzen zu erheben. (Angenommen.) Als weiterer Gegenstand der Tagesordnung erscheint der Bericht des Petitions-Comite's über die Bitte des Baltus Bcrkmaun um Forterhebung des Thierarznei-Stipendiums. Ich ersuche wieder den Herrn v. Gilm, das Wort zu nehmen. Berichterstatter v. Gilm (liest): Hoher Landtag! DaS eingesetzte Petitions-Comite erstattet über die ihm zugewiesene Bitte des Baltus Berk­ mann von Bolgenach um Forterhebung eines Thierarznei - Stipendiums aus dem Landesfonde nachstehenden B e r i ch t. Dem Balthasar Berkmann, Hörer der Veterinärschule in München, wurde unterm 10. April 1872 ein Stipendium von jährlich 200 fl. aus dem Landesfonde vom ersten Semester 187 2/73 ab verliehen. Ueber Bezug der ersten Stipendienrate war derselbe wegen ärztlich bestätigten Kopfleidens bereits um Mitte Februar d. I. genöthiget, die Anstalt zu verlassen und die Studien zu unterbrechen. Seit dieser Zeit liegen Belege vor: 1. von Seite der Gemeindevorstehung Hittisau und Bolgenach über dessen Ausübung der Thier­ arzneikunde in genannten und umliegenden Gemeinden, 2. von Seite des Dr. Feuerstein in ihm wiederholt wegen chronischen welche Leiden ihn an Fortsetzung haltende geistige Thätigkeit ohne gestatten dürften. Krumbach mit der Bestätigung, daß B. Berkmanu bei Kopfleiden und Schwerathmigkeit in Behandlung gestanden, der Studien verhindert haben, und ihm eine länger an­ wesentliche Verschlimmerung des Kopfleidens kaum mehr Die Studienbelege sind: a. ein Frequentationszeugniß als Hospitant an der königl. Central-Thierarzueischule in München für das 2. Semester des Jahres 1871/72 vom 26. Juli 1872; b. Aufnahmskarte derselben Lehranstalt für das 1. Halbjahr 1872/73 vom 15. Oktober 1872 für Vorlesungen und Uebungen des 3. Curses. Das Anbringen des B. Berkmann ist sein Vorhaben, die Studien mit Anfang des 2. Semesters in München fortzusetzen, und seine Bitte dahin gerichtet, ihm das Stipendium wieder zu verleihen und resp, die 2. Rate des zugewiesenen Stipendiums ausfolgen zu lassen. Nach den allgemeinen Stipendien und nach dießfälliger besonderer Landesnorm vom 17. Dezember 1866 konnte das verliehene Stipendium in der 2. Jahresrate bei unterbrochenen und ausgesetzten Studien des B. Berkmann ohne Nach­ weisung der Frequentation oder Fortganges nicht ausbezahlt werden und ist dieses Stipendium ohne Wiederaufnahme des Studiums im Studienjahre 1873/74 fällig geworden; — dahin lautet auch die Entscheidung des Landcsausschusses vom 27. Oktober d. I. und conform derselben die bereits erfolgte Wiederausschrcibuug des Stipendiums. 52 Indem das Comite diesem Vorgänge beipflichtet, muß es die Willfahrung der Bitte des B. Berkmann um Wiederverleihung des Stipendiums und Ausfolgung der zweiten Rate aus dem vorgegaugenen Studienjahre ablehnen, wobei demselben immerhin Vorbehalten bleibt, über gehörige Aus­ weisung der Fortsetzung und Vollendung seiner Studien iin 2. Semester d. I. den Bezug der zweiten zurückbehaltenen Rate des ihm verliehenen Jahresstipendiums zu ersuchen. Es wird daher der Antrag erhoben: „Ein hoher Landtag wolle beschließen: es sei in Betracht der allgemeinen Stipendien und speziellen Landesnormen der von B. Berkmann nachgesuchten Wiederverleihung eines Landesstipendiums für Thierarzneikunde nicht stattzugeben und aus denselben Gründen dem derzeitigen Ansuchen um Ausfolgung der zweiten zurückbehaltenen Rate des ihm für das Studienjahr 1872/73 verliehenen Jahresstipendiums nicht zu willfahren." Bregenz, den 11. Dezember 1873. Albert Rhomberg, v. Gilm, Obmann. Berichterstatter. Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Antrag die Besprechung. Da Niemand das Wort zu nehmen gedenkt, so erkläre ich die Besprechung für geschlossen und ersuche den Herrn Berichterstatter zu allfälligen Bemerkungen das Wort zu ergreifen. Berichterstatter v. Gilm: Ich habe nichts mehr zu bemerken. Landeshauptmann: Dann gehe ich zur Abstimmung über. Diejenigen Herren, welche mit dem Anträge einverstanden sind: „Ein hoher Landtag wolle beschließen: es sei in Betracht der allgemeinen Stipendien und speziellen Landesnormen der von Baltus Berkmann angeführten Wieder­ verleihung eines Landesstipendiums für Thierarzneikunde nicht stattzugeben und aus denselben Gründen dem derzeitigen Ansuchen um Ausfolgung der zweiten zurückbehaltenen Rate des ihm für das Studien­ jahr 1872/73 verliehenen Jahresstipendiums nicht zu willfahren, " bitte ich, sich von den Sitzen zu er­ heben. (Angenommen.) Es ist hiemit die Tagesordnung erschöpft. Ich bestimme nun die nächste Sitzung auf Dienstag, den 16. des laufenden Monats Dezember, 10 Uhr Vormittags, und bringe folgende Gegenstände auf die Tagesordnung: 1. Den Bericht des Ausschusses für die Püfung des Rechenschaftsberichtes. 2. Den Comitebericht über den Landesfonds-Voranschlag pro 1874. 3. Ausschußbericht über die Gesuche der Gemeinden Bludenz, Feldkirch, Dornbirn und Lustenau wegen Erhöhung der Hundetaxe. 4. Comitcbericht über den Voranschlag des Landesschulrathes über die nach §. 47 des Landes­ gesetzes über die Errichtung und Erhaltung der Volksschulen aus Landesmitteln zu be­ streitenden Auslagen; endlich 5. das Gesuch der Gemeindevertretung von Schwarzenberg wegen Einführung der geheimen Abstimmung bei den Wahlen in den Landtag. Ich behalte mir vor, allenfalls noch weitere Berichte, die einlaufen sollten, auf die Tages­ ordnung zu bringen. Ich erkläre hiemit die Sitzung für geschlossen. Schluß der Sitzung 5'/4 Uhr Abends. Druck uud Verlag von I. N. Teutsch in Bregenz.