Vorarlberger Landtag. 6. Sitzung. am 9. Dezember 1873 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Dr. Anton Jussel. Gegenwärtig sämmtliche Abgeordnete mit Ausnahme des Herrn Johann Kohler. Regierungsvertreter: Herr Statthaltereirath Karl Ritter v. Schwertling. Beginn der Sitzung 10 1/4 Uhr früh. Landeshauptmann: Die Sitzung ist eröffnet. Ich ersuche um Verlesung des Protokolles der zunächst vorhergegangenen. (Sekretär verliest dasselbe.) Werden Einwendungen gegen die richtige Fassung des Protokolles erhoben? (Keine.) Da dies nicht der Fall ist, erkläre ich dasselbe als genehmiget. Es ist mittlerweile eine Regierungsvorlage über die Organisirung des Sanitätsdienstes in den Gemeinden eingelaufen. Ich bitte, den diesfälligen Erlaß des Herrn Statthalters zu verlesen. (Sekretär verliest denselben.) Nach dem Eintreffen dieses Stückes habe ich sogleich die Litografirung der Vorlage, da dieselbe nur in Einem Exemplare eingesendet worden ist, verfügt, und es ist dieselbe, wie ich glaube, heut in der Frühe den Herren bereits übergeben worden. Weiters ist eingelaufen ein Gesuch des Vereines zur Unterstützung dürftiger Hörer der Bergakademie in Leoben um einen Beitrag. Ich werde sowohl die Regierungsvorlage, als auch dieses Gesuch auf eine der nächsten Tagesordnungen bringen. Mittlerweile haben sich die Comitee's wie folgt konstituirt: Das Comitee wegen Abänderung der Landesvertheidigungs-Ordnung hat den Hrn. Karl Ganahl zum Obmanne und den Herrn v. Froschauer zum Berichterstatter gewählt. Das Comitee wegen Aufstellung eines CulturIngenieurs hat den Herrn Abgeordneten Witzemann zum Obmanne und den Herrn v. Froschauer zum Berichterstatter bestellt. Das Comitee wegen Creirung einer Bezirksarztenstelle hat 40 den Herrn Dr. Fetz zum Berichterstatter und Hrn. Burtscher zum Obmann gewählt. Das Comite über das Gesuch der Gemeinde Hohenems um Festsetzung einer Concurrenz für den Brückenbau hinter dem Dorfe Ebnit hat den Herrn Burtscher zum Obmanne und den Herrn v. Gilm zum Berichterstatter bestimmt. Ich gehe nun zur Tagesordnung über. Erster Gegenstand der Tagesordnung ist der Voranschlag des k. k. Landesschulrathes über die Erfordernisse zu Schulauslagen für das Jahr 1874. Ich bitte den Erlaß des Landesschulrathes zu verlesen. (Sekretär verliest denselben.) Ich würde Vorschlägen, diesen Gegenstand dem bereits aufgestellten Comite in Schulangelegenheiten zu überweisen. Da von keiner Seite eine Einsprache dagegen erhoben wird, so nehme ich dieses als zugestanden an. (Zugestanden.) Zweiter Gegenstand der Tagesordnung ist die Statthalterei-Eröffnung, betreffend Änderungen am Statute der Landes-Irrenanstalt Valduna. und betreffend die Besetzung der Direktorstelle an dieser Anstalt. Ich ersuche, den diesfälligen Erlaß zu verlesen. (Sekretär verliest denselben.) Nach dem Eintreffen dieses Erlasses habe ich eine Vorlage an das hohe Haus, sowie einen weiteren Antrag wegen der dringlichen Besetzung der Direktorsstelle in Valduna vorbereitet; der Landesausschuß hat jedoch dann beschlossen, daß sämmtliche Akten dem hohen Hause vorgelegt werden sollen. In Vollziehung dieses Landesausschuß-Veschlusses lege ich nun alle Akten vor und bei der Wichtigkeit und Dringlichkeit des Gegenstandes erlaube ich mir den Vorschlag, ein Comite von 5 Mitgliedern eigens für diese Angelegenheit auszustellen. Wenn kein anderer Antrag erfolgt, so nehme ich meinen als zugestanden an. (Zugestanden.) Ich nehme sohin als beschlossen an, daß dieser Gegenstand einem Comite von 5 Mitgliedern zur Berathung und Antragstellung überwiesen werde und ersuche die Herren, 7 Persönlichkeiten zu bezeichnen, nämlich 5 als Ausschußmitglieder und 2 als Ersatzmänner. (Wahl.) Ich ersuche die Herren v. Gilm und Pfarrer Knecht zu strutiniren. (Geschieht.) v. Gilm: 19 Stimmzettel sind abgegeben worden. Landeshauptmann: Somit sind 10 Stimmen die absolute Majorität. Pfarrer Knecht: Herr Burtscher erhielt 16, Herr Dr. Ölz und Herr Kohler je 13, Knecht 12 und Herr Thurnher 11 Stimmen. Herr Rhomberg mit 10 und Herr Rheinberger mit 8 Stimmen sind Ersatzmänner. Landeshauptmann: Es ist richtig. Es sind somit die Herren Burtscher, Dr. Ölz, Kohler, Pfarrer Knecht und Thurnher Ausschüsse und Herr Rhomberg und Herr Rheinberger Ersatzmänner. Dritter Gegenstand der Tagesordnung ist das Gesuch des Baltus Bergmann um Verleihung eines thierärztlichen Stipendiums. Er strebt die Erwerbung eines Stipendiums, obwohl nach der bestehenden Landtagsnorm der Anspruch nicht berechtiget wäre, im Ausnahmswege an. Ich glaube in Vorschlag bringen zu sollen, diesen Gegenstand dem Comite über die Aufstellung von Bezirks-Veterinärärzten und Änderung der Stipendien-Norm zu überweisen. Thurnher: Mir scheint der Gegenstand seiner Natur nach ganz geeignet zu sein für die Behandlung im Petitionsausschusse und erhebe deshalb den Antrag, daß dieses Gesuch dem Petitionscomite überwiesen werde. Landeshauptmann: Wenn kein anderer Antrag mehr erhoben wird, bringe ich den des Herrn Thurnher zuerst zur Abstimmung. 41 Diejenigen Herren, welche mit dem Antrage des Herrn Thurnher, diesen Gegenstand dem Petitions-Comite zuzuweisen, einverstanden sind, bitte ich, sich zu erheben. (Majorität.) Es wird also dem Petitions-Comite überwiesen werden. Vierter Gegenstand ist das Gesuch des Vorarlberger Cäcilienvereines um Unterstützung. Ich beantrage, auch diesen Gegenstand dem Petitionsausschusse zu überweisen. Da kein anderer Antrag erfolgt, nehme ich dieses als zugestanden an und werde das Gesuch dem Petitionsausschusse zuweisen. Fünfter Gegenstand ist eine Note des k. k, Landes-Gendarmerie-Commandos m Innsbruck über die Bequartirungsauslagen pro 1874. Ich bitte, dieselbe zu verlasen. (Sekretär verliest dieselbe.) Dieser Gegenstand wird im Landespräliminare seine Erledigung finden und ich würde daher Vorschlägen, diesen Gegenstand dem RechenschaftsberichtComite zuzuweisen. Da kein anderer Antrag erhoben wird, nehme ich dieses als zugestanden an. Als sechster Gegenstand erscheinen die Gesuche der Gemeinden Bezau und Schoppernau wegen Einführung der geheimen Abstimmung bei Landtagswahlen. Da bereits über drei gleichartige Gesuche ein Comite zur Berathung und Antragstellung aufgestellt worden ist, so würde ich beantragen, auch diese Gesuche demselben Comite zu überweisen. Da kein anderer Antrag erfolgt, nehme ich dieses als zugestanden an. Siebenter Gegenstand ist die Note des Kramerischen Landesausschusses, betreffend die Regelung der Aktivitätsbezüge der Landesbeamten. Ich bitte, dieselbe zu verlesen. (Geschieht.) Ich habe diesen Gegenstand in der Landesausschußsitzung vom 27. Oktober 1873 zur Verhandlung gebracht und es hat dort der Landesausschuß beschlossen: „Es seien dem Landesausschusse in Laibach die Personal- und Besoldungsverhältnisse nachdem dermaligen Standpunkte bekannt zu geben mit dem, daß der Landesausschuß die Initiative bei dem Landtage nicht ergreifen werde. Es sei dieses Ersuchschreiben dem h. Landtage zur Erwägung und Kenntniß zu bringen, ob er in dieser angeregten Besoldungsfrage Maßnahmen zu treffen finde." In Folge des Ausschußbeschlusses habe ich das Ersuchschreiben des Krainerischen Landesausschusses hier zur Verlesung gebracht und auch aus die Tagesordnung gesetzt. Ich würde nun Vorschlägen, diesen Gegenstand dem RechenschaftsberichtComite zur weitern Verfügung zu überstellen. Thurnher: Ich bitte um das Wort. Ich habe vermuthet, daß dieser Gegenstand seiner Natur nach zur bloßen Kenntniß des hohen Hauses gebracht werde. Wenn er aber nach dem Antrage des Herrn Landeshauptmannes bestimmt ist, einem Ausschusse zugewiesen zu werden, dann kann ich mir die Sache nicht wohl anders denken, als daß vielleicht damit im Rechenschaftsbericht-Comite, dem er zugewiesen werden soll, etwa weitere Verlangen, vielleicht Petitionen um Gehaltserhöhungen u. s. w., in Zusammenhang kommen werden, und dieser Umstand und dieses Vermuthen veranlaßt mich zu dem Antrage, diesen Gegenstand dem PetitionsComite zu überweisen. (Rufe: Es ist keine Petition.) Es wird ganz richtig bemerkt, daß es keine Petition in sich schließe; allein, wie gesagt, die von mir vermutheten allfälligen Vorlagen von Petitionen veranlassen mich zu diesem Antrage. Wenn die Herren glauben, meine Vermuthung sei unbegründet, so wird es mir nichts machen, wenn mein Antrag auch fällt. Landeshauptmann: Ich habe nur zu bemerken, daß ich in Folge des Landesausschuß-Beschlusses den Gegenstand zur Verlesung gebracht habe. Der Landesausschuß hat erklärt, er ergreife die Initiative nicht. Es wird nun sowohl dem Comite zur Prüfung des Rechenschaftsberichtes, als wie dem Petitionsausschusse freistehen, zu erklären, auf diese Eingabe eingehen zu wollen, oder aber 42 zu beantragen, daß über den Gegenstand zur Tagesordnung übergegangen werde. Es wird also das nicht entscheiden. Gesuche liegen keine vor, und die Herren, die bei der Landesausschußsitzung, wo dieser Beschluß gefaßt worden waren, werden sich erinnern, daß die Beamten des Landes daß sie ihrerseits keine diesbezüglichen Schritte thun, deßungeachtet ihr Recht gewahrt wissen wollen, bei sich Gelegenheit auch ihr besseres Fortkommen zu suchen. ist, zugegen erklärt haben, aber natürlich gebender Ich bringe nun, wenn kein anderer Antrag gestellt wird, zunächst den Antrag, den ich eingebracht habe, daß der Gegenstand dem Rechenschaftsberichts-Comite überwiesen werden solle, aus dem Grunde zuerst zur Abstimmung, weil in das Rechenschaftsbericht-Comite 5 Mitglieder gewählt sind, während der Petitionsausschuß nur aus drei Mitgliedern besteht, und somit der Vorschlag, welcher vom Landeshauptmanne ausgegangen, als der weitergehende zu betrachten ist. Thurnher: Ich bitte um das Wort. Nachdem der Herr Landeshauptmann erklärt hat, daß dermalen keine Gesuche aus der Landeskanzlei in dieser Richtung vorliegen, so ziehe ich meinen Antrag zurück. Landeshauptmann: Die Besprechung ist geschlossen. Diejenigen Herren, welche einverstanden sind, daß dieser Gegenstand dem zur Prüfung des Rechenschaftsberichtes gewählten Comite zur Berathung und Antragstellung überwiesen werde, bitte ich, sich von den Sitzen zu erheben. (Angenommen.) Nun hätten wir als 8. Gegenstand der Tagesordnung die Wahl eines Ersatzmannes für das Landesausschußmitglied Hrn. Karl Ganahl vorzunehmen. Der Herr Karl Ganahl ist Landesausschußmitglied, gewählt aus der Kurie der Städte und des Marktes Dornbirn und der Handels- und Gewerbekammer; Substitut desselben war ich. Meine Berufung zum Landeshauptmanne hat, da ich nicht mehr substituiren, sondern im Landesausschusse jederzeit als Vorsitzender fungieren muß, natürlich die Wahl eines andern Ersatzmannes nothwendig gemacht. Dieser Ersatzmann ist nach §§ 12 und 13 der L.-O. durch die Abgeordneten der Städte, der Handels- und Gewerbekammer zu bestimmen, und zwar aus der Mitte des Landtages. § 12 lautet: Ein Mitglied des Landesausschusses wird durch die von der Wählerklasse der Städte, der Handels- und Gewerbekammer gewählten Abgeordneten und ein Mitglied durch die von der Wählerklasse der Landgemeinden gewählten Abgeordneten aus der Mitte des Landtags gewählt. Das 3. und 4. Mitglied wird von der ganzen Landesversammlung aus ihrer Mitte gewählt. § 13. Für jedes Ausschußmitglied wird nach dem Wahlmodus des vorigen Paragraphen ein Ersatzmann gewählt. Ich würde also die Herren Mitglieder der Vertretung der Städte und des Marktes Dornbirn und der Handels- und Gewerbekammer ersuchen, eine Persönlichkeit als Substitut im Landesausschusse für den Herrn Karl Ganahl zu bezeichnen. Es gehören hieher: Herr Rhomberg, Herr Dr. Fetz, Herr Karl Ganahl, Herr Sebastian v. Froschauer und ich. (Bewegung aus der rechten Seite des Hauses.) Der Hochwürdige Herr Bischof wird nicht wählen nach dem klaren Buchstaben des Gesetzes (Bischof Amberg: Einverstanden, einverstanden!): Ein Mitglied des Landesausschusses wird durch die von der Wählerklasse der Städte, der Handels- und Gewerbekammer gewählten Abgeordneten bestimmt. Nur von gewählten Abgeordneten ist also nach dem Buchstaben des Gesetzes die Rede. Nachdem Se. Hochwürden der Herr Bischof nicht gewählt ist, sondern kraft der Landesordnung eine Virilstimme besitzt, wird er bei der Wahl sich nicht betheiligen. Rhomberg: Also aus dem ganzen Hause kann gewählt werden? Landeshauptmann: Ja, aus dem ganzen Hause. (Es wird die Wahl vorgenommen.) 43 Ich ersuche die Herren v. Froschauer und Karl Ganahl das Skrutinium zu übernehmen. v. Froschauer: Herr Witzemann mit 4 Stimmen gegen 1 des Herrn Pfarrer Berchtold ist als Ersatzmann gewählt. Landeshauptmann: Richtig. Herr Witzemann ist Ersatzmann mit vier Stimmen gegen eine. 9. Gegenstand der Tagesordnung ist die Petition mehrerer Schullehrer um Abänderung der §§ 38 und 34 des Gesetzes betreffend die Regelung, Errichtung und Erhaltung der Volksschulen und 10. Gegenstand die Petition mehrerer Unterlehrer um Erhöhung ihrer Gehalte. Beide Gesuche sind Herrn Abgeordneten Vorschlägen, diese und Antragstellung bereits in der letzten Sitzung über Einbringung des Dr. Fetz zur Verlesung gekommen, und ich würde nun beiden Gegenstände dem Comite, das für die Berathung über Schulangelegenheiten aufgestellt wurde, zuzuweisen. Wofern kein anderer Antrag erfolgt, nehme ich es als zugestanden an. (Zugestanden.) 11. Gegenstand der Tagesordnung ist der Comitebericht über das Gesuch der Gemeinde Schnepfau um einen Beitrag aus dem Landesfonde für den Schulaufwand. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Kohler — (Rufe: Ist nicht hier.) nun so ersuche ich den Herrn Sekretär, den Ausschußbericht zu verlesen. Sekretär (liest): Hoher Landtag! Das zur Vorberathung und Antragstellung über das Gesuch der Gemeinde Schnepfau um Unterstützung zur Deckung des Schulaufwandes eingesetzte Comite erstattet hiemit über diese Angelegenheit folgenden Bericht: Wie im Gesuche selbst der überzeugende Nachweis geliefert wird, findet sich, wie viele Gemeinden Vorarlbergs, so auch die Gemeinde Schnepfau außer Stande, ohne baldige Erschöpfung ihrer Steuerkraft, den durch die Schulgesetze an sie gestellten Anforderungen zu entsprechen. In Würdigung dieser Verhältnisse hat denn auch der hohe Landtag schon in seiner vorjährigen Session in der Sitzung vom 7. Dezember 1872 jene Beschlüsse gefaßt, die zur gründlichen und nachhaltigen Abhilfe geeignet erschienen, welche Beschlüsse jedoch, ungeachtet ihrer hinreichenden Begründung, noch immer von Seite der hohen Regierung einer Erledigung nicht zugeführt wurden. Unter diesen Verhältnissen ist es, so gerechtfertiget auch der Ruf nach Hilfe hier vorliegt, nicht möglich, dem Ansuchen der Gemeinde Schnepfau — dem mit gleicher Berechtigung schon im vorigen Jahre viele Gemeinden mit Gesuchen um Unterstützung vorausgingen und noch viele nachfolgen würden — zu willfahren, und das Comite stellt daher den Antrag: „Ein hoher Landtag wolle in Anbetracht der bei vorjähriger Verhandlung über die 22 Subventionsgesuche der Gemeinden daraeleaten Gründe auf das Ansuchen der Gemeinde Schnepfau um Unterstützung aus dem Landesfonde vorderhand nicht eingehen.“ Bregenz, den 4. Dezember 1873. Johann Thurnher, Obmann. Johann Kohler, Berichterstatter. 44 Landeshauptmann: Ich eröffne hierüber die Besprechung im Allgemeinen. Wenn Niemand das Wort zu ergreifen gedenkt, so werde ich die Besprechung schließen. — Sie ist geschlossen. Ich gehe nun zur Abstimmung über. Der Antrag des aufgestellten Ausschusses geht dahin: „Ein hoher Landtag wolle in Anbetracht der bei vorjähriger Verhandlung über die 22 Subventionsgesuche der Gemeinden dargelegten Gründe auf das Ansuchen der Gemeinde Schnepfau um Unterstützung aus dem Landeöfonde vorderhand nicht eingehen." Diejenigen Herren, welche damit einverstanden sind, bitte ich, sich von den Sitzen zu erheben. Der Antrag ist mit Majorität angenommen. Endlich ist als letzter Gegenstand auf der Tagesordnung der Comitebericht wegen Flüssigmachung der Auslagen für die Lehrer-Conferenz im Bezirke Bludenz. Berichterstatter ist wieder Herr Kohler, Ich ersuche daher den Herrn Sekretär, den Bericht zu verlesen. Sekretär (liest): Hoher Landtag! Das gefertigte, zur Antragstellung über das Ansuchen des hochlöblichen Landesschulrathes wegen Zuweisung der Lehrerkonferenz-Kosten für die Lehrer des Bezirkes Bludenz pro 1870 mit 65 fl. 50 kr. aufgestellte Comite findet in Rücksicht auf den vom h. Landtage in der Session von 1872 gefaßten Beschluß, nach welchem im analogen Falle den Lehrern des Bezirkes Feldkirch die nachträgliche Genehmigung der pro 1871 zu gleichem Zwecke bestimmten Beiträge aus dem Landesfonde genehmiget wurde, und aus denselben Gründen den Antrag vorzulegen: Ein hoher Landtag wolle die nachgesuchte Dotirung der Lehrerkonferenz des Bezirkes Bludenz pro 1870 im Betrage von 65 fl. 50 kr. und dessen Zuweisung aus dem Landesfonde genehmigen. Bregenz, den 4. Dezember 1873. Johann Thurnher, Obmann. Johann Kohler, Berichterstatter. Landeshauptmann: Ich eröffne hierüber die Besprechung. Da auch hierüber Niemand das Wort zu nehmen gedenkt, so erkläre ich hiemit die Debatte für geschlossen und schreite zur Abstimmung. Diejenigen Herren, welche mit dem Antrage einverstanden sind: „Ein hoher Landtag wolle die nachgesuchte Dotirung der Lehrerkonferenz des Bezirkes Bludenz pro 1870 im Betrage von 65 fl. 50 kr. und dessen Zuweisung aus dem Landesfonde genehmigen, " bitte ich, sich von den Sitzen zu erheben. (Angenommen.) Hiemit sind die Gegenstände der Tagesordnung erschöpft, und ich erlaube mir nun die Anfrage an die Herren Berichterstatter, bis wann ich wieder auf einen oder anderen Bericht zählen könnte; denn ich habe für die nächste Sitzung bisher nur ganz wenige zur Vorlage zu bringen und um nicht die Erledigung der Geschäfte, d. h. die Berathungen der Comite's, zu behindern, würde ich natürlich auch keine Sitzung früher anberaumen, bevor genügendes Material zur Behandlung vorliegt. 45 Dr. Fetz: Nun ich glaube wohl in Aussicht stellen zu können, daß das Referat über den Rechenschaftsbericht des Landesausschusses morgen Nachmittags beendet sein wird und mitgetheilt werden kann. Heute bin ich in der Lage mitzutheilen den Bericht über die Grundbuchs-Angelegenheit. Landeshauptmann: Ich mnß mir bei der Unbestimmtheit, welche Vorlagen ich rechtzeitig mitzutheilen im Stande bin, Vorbehalten, die nächste Sitzung per currenda bekannt zu geben, und setze zunächst auf die Tagesordnung die Regierungsvorlage über die Organisirung des Sanitätsdienstes in den Gemeinden als ersten Gegenstand. 2. Die Vorlage des Landesausschusses wegen eines Landesgesetzes über die Herstellung der Verbindungsstraße durch die Frastanzer-Au. 3. Das Gesuch des Vereines zur Unterstützung dürftiger Hörer an der Bergakademie in Leoben. 4. Comite-Bericht über die Einführung des Grundbuches im Lande Vorarlberg. 5. Den Bericht des Ausschusses zur Prüfung des Rechenschaftsberichtes. Ich behalte mir vor, allenfalls noch weitere Comiteberichte, die vielleicht von Seite des Petitions-Ausschusses auch zur Vorlage kommen dürften, zur Verhandlung zu bringen. Hiemit erkläre ich die Sitzung für geschloffen. Schluß der Sitzung 11 1/2 Uhr Mittags. Druck und Verlag von J. N. Teutsch in Bregenz. Vorarlberger Landtag. 6. Atzung. am 9. Dezember 1873 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Dr. Anton Juffel. Gegenwärtig sämmtliche Abgeordnete mit Ausnahme -es Herrn Johann Kohler. Regierungsvertreter: Herr Statthaltereirath Karl Ritter v. Schwertliug. Beginn der Sitzung 10'A Uhr früh. Landeshauptmann: Die Sitzung ist eröffnet. Ich ersuche um Verlesung des Proto­ kolles der zunächst vorhergegangenen. (Sekretär verliest dasselbe.) Werden Einwendungen gegen die richtige Fassung des Protokolles erhoben? (Keine.) Da dies nicht der Fall ist, erkläre ich dasselbe als genehmiget. Es ist mittlerweile eine Regierungsvorlage über die Organisirung des Sanitätsdienstes in den Gemeinden eingelaufen. Ich bitte, den diesfälligen Erlaß des Herrn Statthalters zu verlesen. (Sekretär verliest denselben.) Nach dem Eintreffen dieses Stückes habe ich sogleich die Litografirung der Vorlage, da die­ selbe nur in Einem Exemplare eingesendet worden ist, verfügt, und es ist dieselbe, wie ich glaube, heutin der Frühe den Herren bereits übergeben worden. Weiters ist eingelaufen ein Gesuch des Vereines zur Unterstützung dürftiger Hörer der Bergakademie in Leoben um einen Beitrag. Ich werde sowohl die Regierungsvorlage, als auch dieses Gesuch auf eine der nächsten Tages­ ordnungen bringen. Mittlerweile haben sich die Comitee's wie folgt konstituirt: Das Comitee wegen Abänderung der LandeSvertheivigungS-Ordnung hat den Hrn. Karl Ganahl zum Obmanne und den Herrn v. FrofHauer" zum'Berichterstatter gewählt. Das Comitee wegen Auf­ stellung eines Cultur-Ingenieurs hat den Herrn Abgeordneten Witzemann zum Obmanne und den Herrn v. Froschauer zum Berichterstatter bestellt. Das Comitee wegen Creirung einer Bezirksarztenstelle hat 40 den Herrn Dr. Fetz zum Berichterstatter und Hrn. Burtscher zum Obmann gewählt. Das Comite über das Gesuch der Gemeinde HohenemS um Festsetzung einer Concurrenz für den Brückenbau hinter dem Dorfe Ebnit hat den Herrn Burtscher zum Obmanne und den Herrn v. Gilm zum Bericht« erstatter bestimmt. Ich gehe nun zur Tagesordnung über. Erster Gegenstand der Tagesordnung ist der Voranschlag deS k. k. LandesschulratheS über die Erfordernisse zu Schulauslagen für das Jahr 1874. Ich bitte den Erlaß des LandesschulratheS zu verlesen. (-Sekretär verliest denselben.) Ich würde Vorschlägen, diesen Gegenstand dem bereits aufgestellten Comite in Schulangelegen­ heiten zu überweisen. Da von keiner Seite eine Einsprache dagegen erhoben wird, so nehme ich dieses als zuge­ standen an. (Zugestanden.) Zweiter Gegenstand der Tagesordnung ist die Statthalterei-Eröffnung, betreffend Aenderungen am Statute der Landes-Irrenanstalt Valduna. und betreffend die Besetzung der Direktorstelle an dieser Anstalt. Ich ersuche, den diesfälligen Erlaß zu verlesen. (Sekretär verliest denselben.) Nach dem Eintreffen dieses Erlasses habe ich eine Vorlage an das hohe Haus, sowie einen weiteren Antrag wegen der dringlichen Besetzung der Direktorsstelle in V.glduna vorbereitet; der Landesausschuß hat jedoch dann beschlossen, daß sämmtliche Akten dem hohen Hause vorgelegt werden sollen. In Vollziehung dieses Landesausschuß-Veschlusses lege ich nun alle Akten vor nud bei der Wichtigkeit und Dringlichkeit des Gegenstandes erlaube ich mir den Vorschlag, ein Comite von 5 Mitgliedern eigens für diese Angelegenheit auszustellen. Wenn kein anderer Antrag erfolgt, so nehme ich meinen als zugestandm an. (Zugestanden.) Ich nehme sohin als beschlossen an, daß dieser Gegenstand einem Comite von 5 Mitgliedern zur Berathung und Antragstellung überwiesen werde und ersuche die Herren, 7 Persönlichkeiten zu bezeichnen, nämlich 5 als Ausschußmitglieder und 2 als Ersatzmänner. (Wahl.) Ich ersuche die Herren v. Gilm und Pfarrer Knecht zu strutiniren. (Geschieht.) v. Gilm: 19 Stimmzettel sind abgegeben worden. Landeshauptmann: Somit sind 10 Stimmen die absolute Majorität. Pfarrer Knecht: Herr Burtscher erhielt 16, Herr Dr. Oelz und Herr Kohler je 13, Knecht 12 und Herr Thurnher 11 Stimmen. Herr Rhomberg mit 10 und Herr Rheinberger mit 8 Stimmen sind Ersatzmänner. Landeshauptmann: Es ist richtig. Es sind somit die Herren Burtscher, Dr. Oelz, Kohler, Pfarrer Knecht und Thurnher Ausschüsse und Herr Rhomberg und Herr Rheinberger Ersatzmänner. Dritter Gegenstand der Tagesordnung ist das Gesuch des Baltus Bergmann um Verleihung eines thierärztlichen Stipendiums. Er strebt die Erwerbung eines Stipendiums, obwohl nach der be­ stehenden Larwtagsnorm der Anspruch nicht berechtiget wäre, im Ausnahmswege an. Ich glaube in Vorschlag bringen zu sollen, diesen Gegenstand dem Comite über die Auf­ stellung von Bezirks-Veterinärärzten und Aenderung der Stipendien-Norm zu überweisen. Thurnher: Mir scheint der Gegenstand seiner Natur nach ganz geeignet zu sein für die Behandlung im Petitionsausschusse und erhebe deshalb den Antrag, daß dieses Gesuch dem Petitions­ comite überwiesen werde. Landeshauptmann: Wenn kein anderer Antrag mehr erhoben wird, Herrn Thurnher zuerst zur Abstimmung. bringe ich den des 41 Diejenigen Herren, welche mit dem Anträge des Herrn Thurnher, diesen Gegenstand dem Petitions-Comite zuzuweisen, einverstanden sind, bitte ich, sich zu erheben. (Majorität.) Es wird also dem Petitions-Comite überwiesen werden. Vierter Gegenstand ist das Gesuch des Vorarlberger Cäcilienvereines um Unterstützung. Ich beantrage, auch diesen Gegenstand dem Petitionsausschusse zu überweisen. Da kein anderer Antrag erfolgt, nehme ich dieses als zugestanden an und werde das Gesuch dem Petitionsausschnsse zuweisen. Fünfter Gegenstand ist eine Note des k. k, LMdes-Gendarmerie-Eommandos m Innsbruck über die Bequartirungsauslagen pro 1874. Ich bitte, dieselbe zu verlasen. (Sekretär verliest dieselbe.) Dieser Gegenstand wird im Landespräliminare seine Erledigung finden und ich würde daher Vorschlägen, diesen Gegenstand dem Rechenschaftsbericht-Comite zuzuweisen. Da kein anderer Antrag erhoben wird, nehme ich dieses als zugestanden an. Als sechster Gegenstand erscheinen die Gesuche der Gemeinden Bezau und Schoppernau wegen Einführung der geheimen Abstimmung bei Landtagswahlen. "Mr "brei""gleichartige Gesuche 'ein Comite zur Berathung und Antragstellung aufgestellt worden ist, so würde ich beantragen, auch diese Gesuche demselben Comite zu überweisen. Da kein anderer Antrag erfolgt, nehme ich dieses als zugestanden an. Siebenter Gegenstand ist die Note des Kramerischen Landesausschusses, betreffend die Regelung der Aktivitätsbezüge der Landesbeamten. Ich bitte, dieselbe zu verlesen. (Geschieht.) Ich habe diesen Gegenstand in der Landesausschußsitzung vom 27. Oktober 1873 zur Ver­ handlung gebracht und es hat dort der Landesausschuß beschlossen: „Es seien dem Landesausschusse in Laibach die Personal- und Besoldungsverhältnisse nachdem dermaligen Standpunkte bekannt zu geben mit dem, daß der Landesausschuß die Initiative bei dem Landtage nicht ergreifen werde. Es sei dieses Ersuchschreiben dem h. Landtage zur Erwägung und Kenntniß zu bringen, ob er in dieser angeregten Besoldungsfrage Maßnahmen zu treffen finde." In Folge des Ausschußbeschlusses habe ich das Ersuchschreiben des Krainerischen Landes­ ausschusses hier zur Verlesung gebracht und auch aus die Tagesordnung gesetzt. Ich würde nun Vorschlägen, diesen Gegenstand dem Rechenschaftsbericht-Comite zur weitern Verfügung zu überstellen. Thurnher: Ich bitte um das Wort. Ich habe vermuthet, daß dieser Gegenstand seiner Natur nach zur bloßen Kenntniß des hohen Hauses gebracht werde. Wenn er aber nach dem Anträge des Herrn Landeshauptmannes bestimmt ist, einem Ausschüsse zugewiesen zu werden, dann kann ich mir die Sache nicht wohl anders denken, als daß vielleicht damit im Rechenschaftsbericht-Comite, dem er zugewiesen werden soll, etwa weitere Ver­ langen, vielleicht Petitionen um Gehaltserhöhungen u. s. w., in Zusammenhang kommen werden, und dieser Umstand und dieses Vermuthen veranlaßt mich zu dem Anträge, diesen Gegenstand dem Petitions-Comite zu überweisen. (Rufe: Es ist keine Petition.) Es wird ganz richtig bemerkt, daß es keine Petition in sich schließe; allein, wie gesagt, die von mir vermutheten allfälligen Vorlagen von Petitionen veranlassen mich zu diesem Anträge. Wenn die Herren glauben, meine Vermuthung sei unbegründet, so wird es mir nichts machen, wenn mein Antrag auch fällt. Landeshauptmann: Ich habe nur zu bemerken, daß ich in Folge des Landesausschuß­ Beschlusses den Gegenstand zur Verlesung gebracht habe. Der Landesausschuß hat erklärt, er ergreife die Initiative nicht. Es wird nun sowohl dem Comite zur Prüfung des Rechenschaftsberichtes, als wie dem Petitionsausschusse freistehen, zu erklären, auf diese Eingabe eingehen zu wollen, oder aber 42 zu beantragen, daß über den Gegenstand zur Tagesordnung übergegangen werde. Es wird also daS nicht entscheiden. Gesuche liegen keine vor, und die Herren, die bei der Landesausschußsitzung, wo dieser Beschluß gefaßt worden ist, zugegen waren, werden sich erinnern, daß die Beamten des Landes erklärt haben, daß sie ihrerseits keine diesbezüglichen Schritte thun, aber natürlich deßungeachtet ihr Recht gewahrt wissen wollen, bei sich gebender Gelegenheit auch ihr besseres Fortkommen zu suchen. Ich bringe nun, wenn kein anderer Antrag gestellt wird, zunächst den Antrag, den ich ein­ gebracht habe, daß der Gegenstand dem Rechenschaftsberichts-Comite überwiesen werden solle, aus dem Grunde zuerst zur Abstimmung, weil in das Rechenschaftsbericht-Comite 5 Mitglieder gewählt finb' während der Petitionsausschuß nur aus drei Mitgliedern besteht, und somit der Vorschlag, welcher vom Landeshauptmanne ausgegangen, als der weitergehende zu betrachren ist. Thurnher: Ich bitte um das Wort. Nachdem der Herr Landeshauptmann erklärt hat, daß dermalen keine Gesuche aus der Landes­ kanzlei in dieser Richtung vorliegeu, so ziehe ich meinen Antrag zurück. Landeshauptmann: Die Besprechung ist geschlossen. Diejenigen Herren, welche einverstanden sind, daß dieser Gegenstand dem zur Prüfung deS Rechenschaftsberichtes gewählten Comite zur Berathung und Antragstellung überwiesen werde, bitte ich, sich von den Sitzen zu erheben. (Angenommen.) Nun hätten wir als 8. Gegenstand der Tagesordnung die Wahl eines Ersatzmannes für das Landesausschußmitglied Hrn. Karl Ganahl vorzunehmen. Der Herr Karl Ganahl ist Landesausschuß­ mitglied , gewählt aus der Kurie der Städte und des Marktes Dornbirn und der Handels- und Gewerbekammer; Substitut desselben war ich. Meine Berufung zum Landeshauptmanne hat, da ich nicht mehr substituiren, sondern im Landesausschusse jederzeit als Vorsitzender funpiren muß, natürlich die Wahl eines andern Ersatzmannes nothwendig gemacht. Dieser Ersatzmann ist nach §§. 12 und 13 der L.-O. durch die Abgeordneten der Städte, der Handels- und Gewerbekammer zu bestimmen, und zwar aus der Mitte des Landtages. §. 12 lautet: Ein Mitglied des Landesausschusses wird durch die von der Wählerklasse der Städte, der Handels- und Gewerbekammer gewählten Abgeordneten und ein Mitglied durch die von der Wählerklasse der Landgemeinden gewählten Abgeordneten aus der Mitte des Landtags gewählt. Das 3. und 4. Mitglied wird von der ganzen Landesversammlung aus ihrer Mitte gewählt. §. 13. Für jedes Ausschußmitglied wird nach dem Wahlmodus des vorigen Paragraphen ein Ersatzmann gewählt. Ich würde also die Herren Mitglieder der Vertretung der Städte und des Marktes Dornbirn und der Handels- und Gewerbekammer ersuchen, eine Persönlichkeit als Substitut im Landesausschusse für den Herrn Karl Ganahl zu bezeichnen. Es gehören hieher: Herr Rhomberg, Herr Dr. Fetz, Herr Karl Ganahl, Herr Sebastian v. Froschauer und ich. (Bewegung aus der rechten Seite des Hauses.) Der Hochwürdige Herr Bischof wird nicht wählen nach dem klaren Buchstaben des Gesetzes (Bischof Amberg: Einverstanden, einverstanden!): Ein Mitglied des Landesausschusses wird durch die von der Wählerklasse der Städte, der Handels- und Gewerbekammer gewählten Abgeordneten be­ stimmt. Nur von gewählten Abgeordneten ist also nach dem Buchstaben des Gesetzes die Rede. Nach­ dem Se. Hochwürden der Herr Bischof nicht gewählt ist, sondern kraft der Landesordnung eine Viril­ stimme besitzt, wird er bei der Wahl sich nicht betheiligen. Rhomberg: Also aus dem ganzen Hause kann gewählt werden? Landeshauptmann: Ja, aus dem ganzen Hause. (Es wird die Wahl vorgenommen.) 43 Ich ersuche die Herren v. Froschauer und Karl Ganahl daS Skrutinium zu übernehmen. v. Froschauer: ist als Ersatzmann gewählt. gegen Herr Witzemann mit 4 Stimmen gegen 1 des Herrn Pfarrer Landeshauptmann: eine. Herr Richtig. Witzemann ist Ersatzmann mit vier Berchtolv Stimmen 9. Gegenstand der Tagesordnung ist die Petition mehrerer Schullehrer um Abänderung der §§. 38 und 34 des Gesetzes betreffend die Regelung, Errichtung und Erhaltung der Volksschulen und 10. Gegenstand die Petition mehrerer Unterlehrer um Erböbuna ibrer Gebalte. Beide Gesuche sind bereits in der letzten Sitzung über Einbringung des Herrn Abgeordneten Dr. Fetz zur Verlesung gekommen, und ich würde nun Vorschlägen, diese beiden Gegenstände dem Comite, das für die Berathung und Antragstellung über Schulangelegenheiten aufgestellt wurde, zuzuweisen. Wofern kein anderer Antrag erfolgt, nehme ich es als zugestanden an. (Zugestanden.) 11. Gegenstand der Tagesordnung ist der Comitebericht über das Gesuch der Gemeinde Schnepfau um einen Beitrag aus dem Landesfonde für den Schulaufwand. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Kohler — (Rufe: Ist nicht hier.) nun so ersuche ich den Herrn Sekretär, den Ausschußbericht zu verlesen. Sekretär (liest): Hoher Landtag! Das zur Vorberathung und Antragstellung über das Gesuch der Gemeinde Schnepfau um Unterstützung zur Deckung des Schulaufwandes eingesetzte Comite erstattet hiemit über diese Ange­ legenheit folgenden Bericht: Wie im Gesuche selbst der überzeugende Nachweis geliefert wird, findet sich, wie viele Ge­ meinden Vorarlbergs, so auch die Gemeinde Schnepfau außer Stande, ohne baldige Erschöpfung ihrer Steuerkraft, den durch die Schulgesetze an sie gestellten Anforderungen zu entsprechen. In Würdigung dieser Verhältnisse hat denn auch der hohe Landtag schon in seiner vorjährigen Session in der Sitzung vom 7. Dezember 1872 jene Beschlüsse gefaßt, die zur gründlichen und nach­ haltigen Abhilfe geeignet erschienen, welche Beschlüsse jedoch, ungeachtet ihrer hinreichenden Begründung, noch immer von Seite der hohen Regierung einer Erledigung nicht zugeführt wurden. Unter diesen Verhältnissen ist es, so gerechtfertiget auch der Ruf nach Hilfe hier vorliegt, nicht möglich, dem Ansuchen der Gemeinde Schnepfau — dem mit gleicher Berechtigung schon im vorigen Jahre viele Gemeinden mit Gesuchen um Unterstützung vorausgingen und noch viele nachfolgen würden — zu willfahren, und das Comite stellt daher den Antrag: „Ein hoher Landtag wolle in Anbetracht der bei vorjähriger Verhandlung über die 22 Subventionsgesuche der Gemeinden daraeleaten Gründe auf das Ansuchen der Gemeinde Schnepfau um Unterstützung aus dem Landesfonde vorderhand nicht -omgehenUt- Bregenz, den 4. Dezember 1873. Johann Thurnher, Johann Kohler, Obmann. Berichterstatter. 44 Landeshauptman n: Ich eröffne hierüber die Besprechung im Allgemeinen. Wenn Niemand das Wort zu ergreifen gedenkt, so werde ich die Besprechung schließen. — Sie ist geschlossen. Ich gehe nun zur Abstimmung über. Der Antrag des aufgestellten Ausschusses geht dahin: „Ein hoher Landtag wolle in Anbe­ tracht der bei vorjähriger Verhandlung über die 22 Subventionsgesuche der Gemeinden dargelegten Gründe auf das Ansuchen der Gemeinde Schnepfau um Unterstützung aus dem Landeöfonde vorderhand nicht eingehen." Diejenigen Herren, welche damit einverstanden sind, bitte ich, sich von den Sitzen zu erheben. Der Antrag ist mit Majorität angenommen. Endlich ist als letzter Gegenstand auf der Tagesordnung der Comitebericht wegen Flüssig­ machung der Auslagen für die Lehrer-Conferenz im Bezirke Bludenz. Berichterstatter ist wieder Herr Kohler, Ich ersuche daher den Herrn Sekretär, den Bericht zu verlesen. Sekretär (liest): Hoher Landtag! Das gefertigte, zur Antragstellung über das Ansuchen des hochlöblichen Landesschulrathes wegen Zuweisung der Lehrerkonferenz-Kosten für die Lehrer des Bezirkes Bludenz pro 1870 mit 65 st. 50 kr. aufgestellte Comite findet in Rücksicht auf den vom h. Landtage in der Session von 1872 gefaßten Beschluß, nach welchem im analogen Falle den Lehrern des Bezirkes Feldkirch die nach­ trägliche Genehmigung der pro 1871 zu gleichem Zwecke bestimmten Beiträge aus dem Landesfonde ge­ nehmiget wurde, und aus denselben Gründen den Antrag vorzulegen: Ein hoher Landtag wolle die nachgesuchte Dotirung der Lehrerkonferenz des Bezirkes Bludenz pro 1870 im Betrage vo»-LL-fll-ü(l.ckr.-allld-.de ssen Zuweisung aus dem LandeSfonde genehmigen. Bregenz, den 4. Dezember 1873. Johann Thurnher, Johann Kohler, Obmann. Berichterstatter. Landeshauptmann: Ich eröffne hierüber die Besprechung. Da auch hierüber Niemand das Wort zu nehmen gedenkt, für geschlossen und schreite zur Abstimmung. so erkläre ich hiemit die Debatte Diejenigen Herren, welche mit dem Anträge einverstanden sind: „Ein hoher Landtag wolle die nachgesuchte Dotirung der Lehrerkonferenz des Bezirkes Bludenz pro 1870 im Betrage von 65 fl. 50 kr. und dessen Zuweisung aus dem Landesfonde genehmigen, " bitte ich, sich von den Sitzen zu erheben. (Angenommen.) Hiemit sind die Gegenstände der Tagesordnung erschöpft, und ich erlaube mir nun die An­ frage an die Herren Berichterstatter, bis wann ich wieder auf einen oder anderen Bericht zählen könnte; denn ich habe für die nächste Sitzung bisher nur ganz wenige zur Vorlage zu bringen und um nicht die Erledigung der Geschäfte, d. h. die Berathungen der Comite's, zu behindern, würde ich natürlich auch keine Sitzung früher anberaumen, bevor genügendes Material zur Behandlung vorliegt. 45 Dr. Fetz: Nun ich glaube wohl in Aussicht stellen zu können, daß das Referat über den Rechenschaftsbericht des Landesausschusses morgen Nachmittags beendet sein wird und mitgetheilt werden kann. Heute bin ich in der Lage mitzutheilen den Bericht über die Grundbuchs-Angelegenheit. Landeshauptmann: Ich mnß mir bei der Unbestimmtheit, welche Vorlagen ich recht­ zeitig mitzutheilen im Stande bin, Vorbehalten, die nächste Sitzung per currenda bekannt zu geben, und setze zunächst auf die Tagesordnung die Regierungsvorlage über die Organisirung des Sanitäts­ dienstes in den Gemeinden als ersten Gegenstand. 2. Die Vorlage des Landesausschusses wegen eines Landesgesetzes über die Herstellung der Verbindungsstraße durch die Frastanzer-Au. 3. Das Gesuch des Vereines zur Unterstützung dürftiger Hörer an der Bergakademie in Leoben. 4. Comite-Bericht über die Einführung des Grundbuches im Lande Vorarlberg. 5. Den Bericht des Ausschusses zur Prüfung des Rechenschaftsberichtes. Ich behalte mir vor, allenfalls noch weitere Comiteberichte, die vielleicht von Seite des Petitions-Ausschusses auch zur Vorlage kommen dürften, zur Verhandlung zu bringen. Hiemit erkläre ich die Sitzung für geschloffen. Schluß der Sitzung 11'/- Uhr Mittags. Druck und Verlag von I. N. Tcutsck in Bregenz.