51 Vorarlberger Landtag. V. SITZUNG am 25. August 1870 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Sebastian v. Froschauer. Gegenwärtig 19 Abgeordnete. Die Virilstimme nicht vertreten. Regierungsvertreter Herr Statthaltereirath Karl Schwertling. Beginn der Sitzung um 10 1/4 Uhr Vormittags. Landeshauptmann: Die Sitzung ist eröffnet. Es wird Ihnen das Protokoll der vorhergehenden vorgelesen. (Sekretär verliest es.) Wenn keine Einwendung erhoben wird gegen die Fassung desselben, erkläre ich es genehmigt. (Keine Einwendung.) Es ist genehmigt. Wir kommen nun zum ersten Gegenstände der heutigen Verhandlung, d. i. zu den Wahlen für den Reichsrath. Die Allerhöchste Botschaft vom 15. d. M. hat Sie wertheste Herren Abgeordnete aufgefordert, diese Wahlen vorzunehmen und zwar ohne Aufschub. Ich lade nun dieselben ein, zur Wahl zu schreiten. Nach unserer Landesordnung ist ein Abgeordneter aus den Herren, welche die Virilstimme haben und denjenigen, welche aus den Städten und dem Markte Dornbirn hieher entsendet wurden, zu wählen. Ich bitte also in dieser Weise die Wahl vorzunehmen und einen Herrn zu bezeichnen. (Wahl.) Die Herren v. Gilm und Pfarrer Knecht werden so gütig sein, das Skrutinium zu halten. v. Gilm: Es wurden 18 Stimmzettel abgegeben. Pfarrer Knecht. Herr August Rhomberg erhielt 14, Landeshauptmann Sebastian von Froschauer 4 Stimmen. Landeshauptmann: Somit ist Herr August Rhomberg aus der Kurie der Städte und der Marktgemeinde Dornbirn gewählt. 82 Wir kommen nun zur Wahl des zweiten Reichsrathsabgeordneten und dieser ist zu wählen au8 den 14 Abgeordneten der Landgemeinden- Ich bitte die Herren, die Stimmen abzugeben. (Wahl.) Ich bitte die Herren Dr. Thurnherr und August Rhomberg das Skrutinium zu halten. Dr. Thurnherr: 19 Stimmzettel wurden abgegeben. Rhomberg: Dr. Ölz erhielt 13, v. Gilm 4, Dr. Thurnherr und Pfarrer Berchthold je 1 Stimme. Landeshauptmann: Somit ist Herr Dr. Ölz mit 13 Stimmen als zweites Mitglied in den Reichsrath gewählt. Wir kommen nun zur Wahl des Landes-Ausschusses. In den Landes-Ausschuß sind vier Herren zu bestimmen. Ein Mitglied des Landes-Ausschusses wird aus der Mitte des hohen Hauses von der Wählerklasse der Städte, der Handelskammer und der Märkte gewählt. Ein zweites wird gewählt aus den Landgemeinden und die beiden andern werden aus der gesammten Versammlung genommen. Ich bitte die Herren, welche in die Kurie der Städte, Märkte und der Handels- und Gewerbekammer gehören, ein Mitglied zu bezeichnen. (Wahl.) Ich bitte die Herren Hammerer und Schmid das Skrutinium vorzunehmen. Schmid: Es wurden 5 Stimmzettel abgegeben. Hammerer: Die meisten Stimmen hat erhalten Herr Karl Ganal 4, Dr. Jussel 1. Landeshauptmann: Somit ist Herr Karl Ganahl für diese Kurie als LandesAusschuß gewählt. Ich bitte nun jene Herren, welche aus den Land Gemeinden hieher berufen sind, zur Wahl eines Mitgliedes zu schreiten. (Wahl.) Ich bitte die Herren Baron Sternbach und Dr. Ölz das Skrutinium vorzunehmen. Sternbach: 14 Stimmzettel wurden abgegeben. Dr. Ölz: Herrn Notar v. Gilm erhielt 13 und Dr. Thurnherr eine Stimme. Landeshauptmann: Herr v. Gilm ist als Mitglied in den Landes-Ausschuß aus der Kurie der Landgemeinden gewählt. Das dritte und vierte Mitglied in den Landes-Ausschuß ist von sämmtlichen Herren Mitgliedern des Landtages zu wählen. Ich bitte einen Namen zu bezeichnen. (Wohl.) Bitte die Herren Dr. Jussel und Karl Ganahl zu skrutiniren. Dr. Jussel: Es wurden 19 Stimmzettel abgegeben. Karl Ganahl: Herr Dr. Thurnherr erhielt 14, Herr Hammerer 4 und Herr Burtscher 1 Stimme. Landeshauptmann: Somit ist Herr Dr. Thurnherr in den Landes-Ausschuß gewählt. Wir haben noch einen Herren zu wählen, ich bitte ihn zu bezeichnen. (Wahl.) Ich bitte die Herren Johann Thurnherr und Kohler zu skrutiniren. Johann Thurnherr: 19 Stimmzettel wurden abgegeben. Kohler: Die meisten Stimmen haben erhalten Herr Hammerer 14, Dr. Jussel 3, Baron Sternbach und Schmied je 1. Landeshauptmann: Herr Hammerer ist somit als viertes Mitglied in den Landes-Ausschuß gewählt. Nun kommen wir zu den Ersatzmännerwahlen. Es ist nun ein Ersatzmann zu wählen, aus der Kurie der Städte, der Handels- und Gewerbekammer und der Marktgemeinde Dornbirn. Dr. Thurnherr: Für welche Person soll gewählt werden: Landeshauptmann: Jetzt wird ein Ersatzmann gewählt aus der Kurie der Städte, der Handels- und Gewerbekammer und des Marktes Dornbirn in der gleichen Ordnung wie früher bei 53 den Ausschußwahlen. (Wahl.) Ich bitte die Herren Johann Thurnherr und Kohler das Skrutinium vorzunehmen. Johann Thurnherr: 5 Stimmzettel wurden abgegeben. Kohler: Herr Dr. Jussel erhielt 4 und Herr Baron Sternbach 1 Stimme. Landeshauptmann: Herr Dr. Jussel ist somit Ersatzmann des Herrn Karl Ganahl. Ich bitte nun die Herren der Landgemeinden einen Ersatzmann für Herrn v. Gilm zu wählen. (Wahl.) Ich bitte Herrn Pfarrer Berchtold und Ölz das Skrutinium vorzunehmen. Pfarrer Berchtold: 14 Stimmzettel wurden abgegeben. Dr. Ölz: Herr Kohler erhielt 13 und Herr Christian Ganahl 1 Stimme. Landeshauptmann: Herr Kohler ist also Ersatzmann für Herrn v. Gilm. Ich bitte nun einen Ersatzmann zu wählen für Herrn Dr. Thurnherr. (Wahl.) Ich bitte die Herren Peter Jussel und Burtscher zu skrutiniren. Burtscher: Es wurden 18 Stimmzettel abgegeben. Peter Jussel: Peter Jussel erhielt 13, Christian Ganahl 3, Rheinberger, Johann Turnherr und Baron Sternbach je 1 Stimme. Landeshauptmann: Herr Peter Jussel ist somit Ersatzmann für Herrn Dr. Thurnherr. Ich bitte nun noch einen Ersatzmann zu wählen für Herrn Hammerer. (Wahl.) Wollen die Herren Rheinberger und Schmid so gefällig sein, sich der Mühe zu unterziehen, das Skrutinium zu halten. Rheinberger: 19 Stimmzettel wurden abgegeben. Schmid: Herr Johann Thurnherr erhielt 14, Christian Ganahl 4 und August Rhomherg 1 Stimme: Landeshauptmann: Somit ist Herr Joh. Thurnherr als Ersatzmann für Herrn Hammerer gewählt. Wir kommen nun zur Wahl eines Mitgliedes in die LandesvertheidigungsOberbehörde. Dieselbe besteht, wie die Herren bereits wissen, aus dem Statthalter für Tirol und Vorarlberg, aus dem Landeshauptmann von Tirol, aus zwei Landtagsabgeordneten des Landtages von Tirol und einem Landtagsabgeordneten von Vorarlberg und aus dem Militär- respektive Landesvertheidigungs-Oberkommandanten von Tirol. Ich bitte also, einen Herren zu bezeichnen für diese Oberbehörde. (Wahl.) Ich bitte die Herren v. Gilm und Pfarrer Knecht das Skrutinium zu halten. v. Gilm: Es wurden 19 Stimmzettel abgegeben. Pfarrer Knecht: Herr Johann Thurnherr erhielt 12, Sternbach 6, und Dr. Jussel 1 Stimme. Landeshauptmann: Somit ist Herr Johann Thurnherr als Mitglied in die Landesvertheidigungs-Oberbehörde gewählt. Wir haben noch die Wahl eines Mitgliedes in das LandesvertheidigungsKomite von Vorarlberg vorzunehmen. Es ist nach der bestehenden Instruktion ein Herr aus dem Landes-Ausschusse hiezu zu bezeichnen. (Wahl.) Ich bitte Herrn Baron Sternbach und Dr. Ölz das Skrutinium vorzunehmen. Baron Sternbach: 19 Stimmzettel wurden abgegeben. Dr. Ölz; Herr Notar v. Gilm erhielt 14, Karl Ganahl 2, Hammerer, Baron Sternbach und Dr. Jussel je 1 Stimme. Landeshauptmann: Nachdem nun Herr v. Gilm gewählt ist und die Wahlen vorüber sind, gehe ich über zur Berathung des betreffenden Landesvoranschlages für (871. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, das Wort zu nehmen. Dr. Thurnherr: (Verliest den Komitebericht über den LandesfondsVoranschlag für das Jahr 1871.) 54 Komite-Bericht über den Voranschlag des Vorarlberger Landesfondes für das Jahr 1871. Der Voranschlag des Vorarlberger Landesfondes weiset in seinen Positionen: 4. Zu der Einnahme: 1. An Krankenverpflegskosten Rückersätze ...... 500 fl. 2. An Schubkostenersätzen . . . . . . . . . . . 600 fl 3. An Steuerzuschlägen per 15 ½% ab Steuersummen per 132, 903 fl. . .20, 599 Summa 21, 699 fl. B. In Ausgabe: 1. Verwaltungs-Auslagen ............................. 150 fl. 2. Kranken-, Irren-, Findel- und Gebährhauskosten ... 4000 „ 3. Impfauslagen ................................. 800 „ 4. Beiträge ......................................... 1600 „ 5. Schubauslagen .................................... 1200 „ 6. Gendarmeriebequartirung .......................... 1000 „ 7. Vorspanns-Auslagen ............................... 2000 „ 8. Prämien für Raubthiererlegung ...................... 50 9. Verschiedene Auslagen ............................ 2800 „ 10. Ständischer Haushalt.............................. 8100 „ Summa 21.700 fl Durch die Einnahmen erscheint das Erforderniß bis auf 1 Gulden ohne Erhöhung bisheriger Steuerzuschläge gedeckt. Nachdem die Ansätze nach der Rechnung über den Landesfond begründet, und, soweit in der Ausgabe um den Gesammtbetrag von 950 fl. gegen das Vorjahr erhöht, auch gerechtfertigt sind, — so wird die Genehmigung des Landesvoranschlages über vorausgegangenen Antrag des Landesausschusses dem hohen Landtag zur Genehmigung empfohlen. Bregenz, 26. August 1870. v. Gilm, m. p Dr. Thurnherr. m. p. Obmann. Berichterstatter. Landeshauptmann: Ich eröffne die Debatte, wünscht Jemand das Wort zu nehmen? Joh. Thurnherr: Da wir diese Voranschläge nicht gedruckt vor uns haben, so bin ich der Ansicht, daß das hohe Haus sehr schwer in der Lage ist. hier beurtheilen zu können, wie es seine Stellung zu dem Gewünschten nehmen solle und ich möchte deshalb beantragen, daß zuerst auf die Tagesordnung der Bericht des zur Prüfung des Rechenschaftsberichtes eingesetzten Komite's gelange, da wir vielleicht aus den Daten, die darin zu verhandeln kommen, eher vorbereitet werden auf diesen Voranschlag. Landeshauptmann: Ich würde sehr gerne dem Wunsche der hohen Versammlung entsprechen, allein der Bericht des Komite's für den Rechenschaftsbericht des Landes-Ausschusses wurde mir erst vorgestern Abends fertig übergeben und kam erst heute aus der Druckerei; es können also die Herren unmöglich von diesem Berichte Einsicht genommen haben, somit war es mir nicht möglich, ihn auf 55 die Tagesordnung zu bringen, er stand eventuell auf der heutigen Tagesordnung, allein ich habe den gedruckten Bericht selbst noch nicht in den Händen, er wird mir erst überreicht werden müssen. v. Gilm: Ich glaube, der hohen Versammlung wird möglicherweise vom Landesvoranschlag dadurch Einsicht gegeben, wenn der Herr Berichterstatter sich der Mühe unterziehen wollte, auch die Beilagen des Voranschlages mit ihrer Begründung zur Kenntniß zu bringen. Landeshauptmann: Wenn die hohe Versammlung es wünschen sollte, diesen Bericht des Landesvoranschlages gedruckt in den Händen zu haben, so müßte ich die heutige Verhandlung vertagen um erst seine Drucklegung zu veranlassen, denn er wurde mir auch erst heute Übergeben, lag aber schon gestern im Vorsaale zur Einsicht der Herren auf. Joh. Thurnherr: Ich stelle den Antrag aus Vertagung. Landeshauptmann: Herr Joh. Thurnherr beantragt, daß bie Verhandlung über den Landes-Voranschlag pro 1877 auf einen andern Tag verlegt werde. Die Herren, die damit einverstanden sind, wollen sich von ihren Sitzen erheb n. (Wird abgelehnt.) Wollen vielleicht Herr Dr. Thurnherr, nachdem der Wunsch ausgesprochen wird, in die Einzelnheiten des Voranschlages eingehen und die Herren davon verständigen, wie die einzelnen Parthien lauten. — Dr. Thurnherr: Es dürfte vielleicht am besten sein, wenn der Herr Sekretär dieselben verlesen wurde. Landeshauptmann: Der Herr Sekretär wird die einzelnen Rubriken des Landesvoranschlages zur Kenntniß der hohen Versammlung bringen. (Sekretär verliest den detaillirten Voranschlag sammt Beilagen.) Wünscht Jemand das Wort zu ergreifen? (Niemand.) Wenn Niemand das Wort zu ergreifen wünscht, gehe ich zur Abstimmung über. Von Seite des erwählten Ausschusses liegt der Antrag vor: „es sei dem Landesvoranschlage für 1871, wie eben jetzt bekannt gegeben wurde, die Genehmigung zu ertheilen." Dieser Landesvoranschlag enthält auch den Steuerzuschlag von 15 1/2 kr., der somit mit der gleichen Genehmigung ebenfalls inbegriffen ist. Diejenigen Herren, welche den Voranschlag pro 1871 genehm zu halten geneigt sind, wollen sich gefälligst von ihren Sitzen erheben. (Angenommen.) Wir haben noch den Voranschlag des Landeskulturfondes, er konnte ebenfalls nicht in Druck gelegt werden, weil die Kürze der Zeit es nicht gestattete. Um den Herrn Berichterstatter der Mühe des Vorlesens zu überheben, wird der Herr Sekretär ersucht, an seiner Stelle es zu thun. (Sekretär verliest den Komitebericht und die einschlägigen Beilagen. Konnte Bericht über den Voranschlag des Vorarlberger Landeskulturfondes pro 1871. Der Voranschlag des Landeskulturfondes weiset an Einnahmen: Aus dem durch diesfällige richtig befundene Rechnung bestehenden Stammvermögen per 9725 fl. einen berechneten Zifferertrag per................................... 418 fl An Einnahme aus Forststrafgeldern in bisherigem Ansatze von ... 200 „ 618 fl. 56 Übertrag 618 fl An jährlichem überwiesenen Rückersatz von der Kurvorstehung Meran . . . . 21 „ und aus Agio von Silberzinsen ............. 75 „ Summa 714 fl. Die präliminirren Auslagen betragen: 1 an Beiträgen zu Kulturszwecken hierunter landwirthschaftliche Subvention per 200—300 fl. 2. für das bewilligte Stipendium sät einen Hörer der Thierarzneikunde 200 „ Summa 500 fl. woraus eine Kapitalsanlage mit 200 fl. präliminirt wird. Es wird hiernach beantragt: „Hoher Landtag wolle die Ergebnisse dieses Voranschlages genehmigen." Überschuß 214 fl. Bregenz, am 26. August 1870. v. Gilm, m. p. Dr. Thurnherr, m. p. Obmann. Berichterstatter. Ich eröffne die Debatte hierüber- (Niemand meldet sich zum Worte.) Da Niemand das Wort ergreift, komme ich zur Abstimmung. Diejenigen Herren, die den soeben, verlesenen Voranschlag des Landeskulturfondes pro 1871 genehm zu halten geneigt sind, wollen sich gefälligst von ihren Sitzen erheben. (Angenommen.) Wir hätten noch den Komitebericht über den Rechenschaftsbericht des Landesausschusses. Nachdem derselbe, wie eben bemerkt, erst heute gedruckt eingelaufen ist, so kann ich ihn heute nicht zur Verhandlung bringen, da ich den Herren Muße gestatten muß, davon Einsicht zu nehmen. Ich werde also dreien Bericht auf die künftige Tagesordnung setzen. Heute habe ich an die Herren vertheilen lassen das von dem ständigen Ausschuß des allgemeinen österreichischen Lehrertages übersandte Werk: „Denkschrift betreffend die Besoldung der Lehrer." Die Herren haben dieselbe bereits auf ihren Tischen gefunden. Ich habe für heute keine anderen Gegenstände zu verzeichnen, die Tagesordnung wäre somit erschöpft. Karl Ganahl: Ich bitte um das Wort zu einer persönlichen Berichtigung. Der Herr Abgeordnete Johann Thurnherr hat in der letzten Sitzung in seinem und dem Namen seiner Gesinnungsgenoffen eine Erklärung abgegeben, dahin lautend, es seien von unserer Seite bei der Verhandlung über die Giltigkeit der Landtagswahlen Äußerungen geschehen, welche den Anstand und die Würde dieses Hauses lies verletzten, und es würde daher die Majorität dieses Hauses den Sitzungssaal verlassen, wenn im Wiederholungsfalle uns das Wort von Seile des Herrn Vorsitzenden nicht entzogen werden sollte, damit dergleichen Unwürdigkeiten (so heißt es) nicht zur Ausführung kommen können. Im Namen meiner Herren Kollegen, des Herrn Dr. Jussel und des Herrn Baron v. Sternbach und in meinem eigenen Namen habe ich nun dieser Erklärung gegenüber folgende Gegenerklärung abzugeben: „Alles, was wir in der betreffenden Sitzung über die, in's Werk gesetzte Wahlagitation vorbrachten, beruht auf Thatsachen — Thatsachen, deren Wahrheit landesbekannt ist. „Wir, die wir unserer Ausgabe als Abgeordnete wohlbewußt sind, betrachteten es als unsere Pflicht, jene Thatsachen und Wahrheiten in diesem Hause zur Sprache zu bringen, um vor dem ganzen Lande zu konstatiren, daß das Maß des gesetzlich Erlaubten weit — weil überschritten wurde. 57 „Wir müssen daher jene Beschuldigung als eine im höchsten Grade ungerechte erklären, und weisen dieselbe auf das Entschiedenste und mit Entrüstung zurück. Das von der Majorität in der erwähnten Erklärung ausgesprochene Vorhaben, der uns gewährten Redefreiheit Gewalt anzuthun, ist unerhört und steht als ein staunenswerthes Unicum in parlamentarischen Körperschaften da, es wird uns aber diese Drohung nicht abhalten auch in Zukunft unserer Überzeugung und der Wahrheit durch die freie Rede bei jedem Anlaß Ausdruck zu geben." (Beifall im Zuhörerraum.) Landeshauptmann: Man sollte glauben, nachdem ich es schon ein paar Mal gesagt habe, sich der Beifalls- und Mißfalls-Äußerungen zu enthalten, daß dieser Mahnung auch Folge gegeben werde. — Joh. Thurnherr: Ich bitte ums Wort. Landeshauptmann: Haben Sie eine persönliche Erwiderung zu geben? Nur eine solche könnte ich zugestehen. Joh. Thurnherr: Ich habe nur zu erklären, daß die vierzehn Abgeordneten, in deren Namen ich das letztemal gesprochen habe, es sich Vorbehalten, auf diese Antwort später in geeigneter Zeit eine Erwiderung zu geben. Landeshauptmann: Die nächste Sitzung bestimme ich auf Mittwoch den 31. um 9 Uhr Vormittags mit folgender Tagesordnung: 1) Der Komitebericht über den Rechenschaftsbericht des Landesausschusses, 2) der Komitebericht über den Gesetzentwurf, betreffend das Gemeindevermittleramt, 3) Komitebericht betreffend den selbstständigen Antrag des Herrn v. Gilm bezüglich der Vermögenssteuer, hierauf 4) den Bericht des Petitionsausschusses über die ihm zugewiesenen Gesuche. Heute ist die Sitzung geschlossen. Schluß der Sitzung 11 1/4 Uhr. Maschinendruck von Anton Flatz in Bregenz. 51 Horartöerger Landtag. V. SITZUNG / ( -j d‘ t'v I am 2 9. August 1870 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Sebastian v. Froschauer. Gegenwärtig 19 Abgeordnete. Die Virilstimme nicht vertreten. Regierungsverlreter Herr Statthaltereirath Kar! Schwrrtking. Beginn der Sitzung um 10'/. Uhr Bormittags. Landeshauptmann: Die Sitzung ist eröffnet. Es wird Ihnen das Protokoll der vorher­ gehenden vorgelesen. (Sekretär verliest es.) Wenn keine Einwendung erhoben wird gegen die Fassung desselben, erkläre ich es genehmigt. (Keine Einwendung.) Es ist genehmigt. Wir kommen nun zum ersten Gegenstände der heutigen Verhandlung, d. i. zu den Wahlen für den Reichsrath. Die Allerhöchste Botschaft vom 15. d. M. hat Sie wertheste Herren Abgeorduete auf­ gefordert, diese Wahlen vorzunehmen und zwar ohne Aufschub. Ich lade nun dieselben ein, zur Wahl zu schreiten. Nach unserer Landesordnung iß .ein Abgeordneter aus den Herren, welche die LirilstiMiste haben und denjenigen, welche aus den Städten und dem Markte Dornbirn hieher entsende! wurden, zu wählen. Ich bitte also in dieser Weise die Wahl vorzunehmen und einen Herrn zu bezeichnen. (Wahl.) Die Herren v. Gilm und Pfarrer Knecht werden so gütig sein, das Skrutinium zu halten. v. Gilm: Es wurden 18 Stimmzettel abgegeben. Pfarrer Knecht. Herr August Rhomberg erhielt 14, Landeshauptmann Sebastian von Froschauer 4 Stimmen. Landeshauptmann: Somit ist Herr August Rbomberg aus der Kurie der Städte und der Marktgemeinde Dornbirn gewählt. 82 Wir kommen nun zur Wahl des zweiten Reichsrathsabgeordneten und dieser ist zu wählen au8 den 14 Abgeordneten der Landgemeinden- Ich bitte die Herren, die Stimmen obzugeben. (Wahl.) Ich bitte die Herren Dr. Thurnherr und August Rhomberg das Skrutinium zu halten. Dr. Thurnherr: 19 Stimmzettel wurden abgegeben. Rhomberg: Stimme. Dr. Oelz erhielt 13, v. Gilm 4, Dr. Thurnherr und Piarrer Berchthold je 1 Landeshauptmann: Somit ist Herr Dr. Oelz mit 13 Stimmen als zweites Mitglied iit den Reichsrath gewählt. Wir kommen nun zur Wahl des Landes-Ausschusses. In den Landes-Ausschuß sind vier Herren zu bestimmen. Eui Mitglied des Landes-Ausschusses wird aus der Mitte des hohen Hauses von der Wählerklasse der Städte, der Handelskammer und der Märkte gewählt. Ein zwettes wird gewählt aus den Landgemeinden und die beiden andern werden aus der gesamntten Versammlung genommen. Ich bitte die Herren, welche in die Kurie der Städte, Märkte und der Handels- und Gewerbekammer gehören, ein Mitglied zu bezeichnen. (Wahl.) Ich bitte die Herren Hammerer und Schmid das Skrutm'.um vorzunehmen. S ch m t d: Es wurden 5 Stimmzettel abgegeben. Hammerer: Die meisten Stimmen hat erhalten Herr Karl Ganal 4, Dr. Juffel 1. Lande shauptmann: Somit ist Herr Karl Ganahl für diese Kurie als Landes-Ausschuß gewählt. Ich bitte nun jene Herren, welche aus den Land Gemeinden hieher berufen sind, zur Wahl eines Mugliedes zu schreiten. (Wahl.) Ich bitte die Herren Baron Sternbach und Dr. Oelz das Skrutlnium vorzunehmen. . Sternbach: 14 Stimmzettel wurden abgegeben. Dr. Oelz: Herrn Notar v. Gilm erhielt 13 und Dr. Thurnherr eine Stimme. Landeshauptmann: Herr v. Gilm ist als Mitglied in den Landes-Ausschuß aus der Kurie der Landgemeinden gewählt. Das dritte »nd vierte Mitglied in den Landes-Ausschuß ist von sämmtlichen Herren Mitgliedern des Landtages zu wählen. Ich bitte einen Namen zu bezeichnen. (Wohl.) Bitte die Herren Dr. Jusiel und Karl Ganahl zu skrutiniren. Dr. Juisel: Es wurden 19 Stimmzettel abgegeben. Karl Ganahl: Stimme. Herr Dr. Thurnherr erhielt 14, Herr Hammerer 4 und Herr Burtscher 1 Landeshauptmann: Somit ist Herr Dr. Thurnherr in den Landes-Ausschuß gewählt. Wir haben noch einen Herren zu wählen, ich bitte ihn zu bezeichnen. (Wahi.) Ich bitte Herren Johann Thurnherr und Kohler zu skrutiniren. die Johann Thurnherr: 19 Stimmzettel wurden abgegeben. Kohler: Die meisten Stimmen haben Sternbach und Schmied je 1. erhalten Herr Hammerer 14, Dr. Jusiel 3, Baron Landeshauptmann: Herr Hammerer ist somit als viertes Mitglied in den Landes-Ausschuß gewählt. Nun kommmen wir zu den Ersatzmännerwahlen. Es ist nun ein Ersatzmann zu wählen, aus der Kurie der Städte, der Handels- und Gewerbekammer und der Marktgemeinde Dornbirn. Dr. Thurnherr: Für welche Person soll gewählt werden: Landeshauptmann: Jetzt wird ein Ersatzmann gewählt aus der Kurie der Städte, der Handels- und Gewerbekammer und des Marktes Dornbirn in der gleichen Ordnung wie früher bei 53 den AuSschußwahlen. (Wahl.) Ich bitte die Herren Johann Thurnherr und Kohler das Skrutinium vorzunehmen. Johann Thurnherr: 5 Stimmzettel wurden abgegeben. Kohler: Herr Dr. Juffel erhielt 4 unv Herr Baron Sternbach 1 Stimme. Landeshauptmann: Herr Dr. Juffel ist somit Ersatzmann des Herrn Karl Ganahl. Ich bitte nun die Herren der Landgemeinden einen Ersatzmann für Herrn v. Gilm zu wählen. (Wahl.) Ich bitte Herrn Pfarrer Berchtold und Oelz das Skrutinium vorzunehmen. Pfarrer Berchtold: 14 Stimmzettel wurden abgegeben. Dr. Oelz: Herr Kohler erhielt 13 und Herr Christian Ganahl 1 Stimme. Landeshauptmann: Herr Kohler ist also Ersatzmann für Herrn v. Gilm. Ich bitte nun einen Ersatzmann zu wählen für Herrn Dr. Tburnherr. (Wahl.) Herren Peter Juffel und Burtscher zu skrutiniren. Ich bitte die Burtscher: Es wurden 18 Stimmzettel abgegeben. Peter Jussel: Peter Juffel erhielt 13, Christian Ganahl 3, Rheinberger, Johann Turnherr und Baron Sternbach je 1 Stimme. Landesh cuptm ann: Herr Peter Juffel ist somit Ersatzmann für Herrn Dr. ThurnherrIch bitte nun noch einen Ersatzmann zu wählen für Herrn Hammerer. (Wahl.) Wollen die Herren Rheinberger und Schmid so gefällig sein, sich der Mühe zu unterziehen, das Skrutinium zu halten. Rheinberger: 19 Stimmzettel wurden abgegeben. Schmid: Herr Johann Thurnherr erhielt 14, Christian Ganahl 4 und August Rhomherg 1 Stimme: Landeshauptmann: Somit ist Herr Joh. Thurnherr als Ersatzmann für Herrn Hammerer gewählt. Wir kommen nun zur Wahl eines Mitgliedes in die Landesvertheidignngs-Oberbehörde. Dieselbe besteht, wie die Herren bereits wissen, aus dem Statthalter für Tirol und Vorarlberg, aus dem Landeshauptmann von Tirol, aus zwei Landtagsabgeordneten des Landtages von Tirol und einem Landtagsabgeordneten von Vorarlberg und aus dem Militär- respektive Landesvertheidigungs-Ober« kommandanten von Tirol. Ich bitte also, einen Herren zu bezeichnen für diese Oberbehörde. (Wahl.) Ich bitte die Herren v. Gilm und Pfarrer Knecht das Skrutinium zu halten. v. Gilm: Es wurden 19 Stimmzettel abgegeben. Pfarrer Knecht: Herr Johann Thurnherr erhielt 12, Sternbach 6, und Dr. Jussel 1 Stimme. Landeshanp tmann: Somit ist Herr Johann Thurnherr als Mitglied in die Landesvertheidigungs-Oberbehörde gewählt. Wir haben noch die Wahl eines Mitgliedes in das Landesvertheidigungs-Komite von Vorarl­ berg vorzuiiehme... Es ist nach der bestehenden Instruktion ein Herr aus dem Landes-Ausschuffe hiezu zu bezeichnen. (Wahl.) Ich bitte Herrn Baron Sternbach und Dr. Oelz das Skrutinium vorzunehmen. Baron Sternbach: 19 Stimmzettel wurden abgegeben. Dr. Oelz; Herr Notar v. Gilm erhielt 14’, Karl Ganahl 2, Hammerer, Baron Sternbach und Dr. Juffel je 1 Stimme. Landeshauptmann: Nachdem nun Herr v. Gilm gewählt ist und die Wahlen vorüber sind, gehe idb über zur Berathung des betreffenden Landesvoranschlages für (871. Ich erinche den Herrn Berichterstatter, das Wort zu nehmen. Dr. Thurnherr: Jahr 1871.) (Verliest den Komitebericht über den Laiidessonds-Voranschlag für das 54 Komite-Bericht -r* : ' ' • über den Voranschlag des Vorarlberger Landesfondes für das Jahr 1871. Der Voranschlag des Vorarlberger Landesfondes weiset in seinen Positionen: 4. Zn der Einnahme: 1. An Krankenverpflegskosten Rückersätze».............................................................. 2. An Schubkastenersätzen............................................................................................ 3. An Steuerzuichlägen per 15'/, °/. ab Steuersummen per 132, 903 fl. . . 500 fl. fi°0 .. 20, 599 „ Summa 21, 699 ft. ß. Zn Ausgabe: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Verwaltungs'Auslagen................................................................................... 150 Kranken-, Jrrren-, Findel- und Gebährhauskosten .... 4000 Jmpsauslagen . ..................................................................................... 800 Beiträge............................................................................................................... 1600 Schubauslagen . . ........................................................................ 1200 Gendarmeriebequartirung........................................................................ 1000 Vorspanns Auslagen....................................................................... . 2000 Prämien für Raubthiererlegung............................................................. 50 Mrschtevene Auslägen..................................................... • . ■ 2800 Ständischer Haushalt ............................................................. 8100 Summa fl. „ „ „ „ „ „ . „ „ 21, 700 fl Durch die Einnahmen erscheint das Erforderniß bis aus 1 Gulden ohne Erhöhung bisheriger Steuerzuschläge gedeckt. Nachdem die Ansätze nach der Rechnung über den Landessond begründet, und, soweit in der Ausgabe um den Gesammtbetrag von 950 fl. gegen das Vorjahr erhöht, auch gerechtfertigt sind, — so wird die Genehmigung des Lundesvoranschlages über vorausgegangenen Antrag des LandeSaus­ schusses dem hohen Landtag zur Genehmigung empfohlen. Bregenz, 26. August 1870. v. Gilm, m. p Dr. Thmnherr. m. p. Obmann. Berichterstatter. Landeshauptmann: Ich eröffne die Debatte, wünscht Jemand das Wort zu nehmen? Joh. Thurnherr: Da wir diese Voranschläge nicht gedruckt vor uns haben, so bin ich der Ansicht, daß das bohe Haus sehr schwer in der Lage ist. hier beurtheilen zu können, wie es seine Stellung zu dem Gewünschten nehmen solle und ich möchte deshalb beantragen, daß zuerst auf die Tagesordnung der Bericht des zur Prüfung des Rechenschaftsberichtes eingesetzten Komite's gelange, da wir vielleicht aus den Daten, die darin zu verhandeln kommen, eher vorbereitet werden auf diesen Voranschlag. Landeshauptmann: Ich würde sehr gerne dem Wunsche der hohen Versammlung entsprechen, allein der Bericht des Komite's für den Rechenschaftsbericht des Landes-Ausschusses wurde mir erst vorgestern Abends fertig übergeben und kam erst heute aus der Druckerei; es können also die Herren nnmöglich von diesem Berichte Einsicht genommen haben, somit war es mir nicht möglich, ihn auf 55 die Tagesordnung zu bringen, er stand eventuell auf der heutigen Tagesordnung, allein ich habe den gedruckten Bericht selbst noch nicht in den Händen, er wird mir erst überreicht werden muffen. v. Gilm: Ich glaube, der hohen Versammlung wird möglicherweise vom Landesvoranichlag dadurch Einsicht gegeben, wenn der Herr Berichterstatter sich der Mühe unterziehen wollte, auch dis Beilagen des Voranschlages mit ihrer Begründung zur Kenntniß zu bringen. Landeshauptmannn: Wenn die hohe Versammlung es wünschen sollte, diesen Bericht deS Landesvoranschlages gedruckt in den Händen zu haben, so müßte ich die heutige Verhandlung vertagen um erst seine Drucklegung zu veranlassen, denn er wurde mir auch erst heute Übergeben, lag aber schon gestern im Vorsaale zur Einsicht der Herren auf. Joh. Thurnherr: Ich stelle den Antrag aus Vertagung. Landeshauptmann: Herr Joh. Thurnherr beantragt, daß bie Verhandlung über den Landes« Voranschlag pro 1877 auf einen andern Tag verlegt werde. Die Herren, die damit einverstanden sind, wollen sich von ihren Sitzen erheb n. (Wird abgelehnt.) Wollen vielleicht Herr Dr. Thurnherr, nachdem der Wunsch ausgesprochen wird, in die Einzeln« heilen des Voranschlages eingehen und die Herren davon verständigen, wie die einzelnen Parth.cn lauten. — Dr. Thurnherr: Es dürfte vielleicht am besten sein, wenn der Herr Sekretär dieselben ver­ lesen wurde. Landeshauptmann: Der Herr Sekretär wird die einzelnen Rubriken des Landesvoran­ schlages zur Kenntniß der hohen Versammlung bringen. (Sekretär verliest den detaillirten Voran­ schlag sammt Beilagen.) Wünscht Jemand das Wort zu ergreifen? (Niemand.) Wenn Niemand das Wort zu ergreifen wünscht, gehe ich zur Abstimmung über. Von Seite des erwählten Ausschusses liegt der Antrag vor: „es sei dem Landesvoranschlage für 1871, wie eben jetzt bekannt gegeben wurde, die Ge­ nehmigung zu ertheilen." Dieser Landesvoranschlag enthält auch den Steuerzuschlag von 15*/2 fr., der somit mit der gleichen Genehmigung ebenfalls inbegriffen ist. Diejenigen Herren, welche den Voranschlag pro 1871 genehm zu halten geneigt sind, wollen sich gefälligst von ihren Sitzen erheben. (Angenommen.) Wir haben noch den Voranschlag des Landeskultnrfondes, er konnte ebenfalls nicht in Druck gelegt werden, weil die Kürze der Zeit es nicht gestattete. Um den Herrn Berichterstatter der Mühe des Vorlesens zu überheben, wird der Herr Sekretär ersucht, an seiner Stelle es zu thun. (Sekretär verliest den Komitebericht und die einschlägigen Beilagen. Konnte Bericht üb, er ben Voranschlag des Vorarlberger Landeskultnrfondes pro 1871. Der Voranschlag des Landesknllurfondes weiset an Einnahmen: Aus dem durch diessällige richtig befundene Rechnung bestehenden Stammvermögen per 9725 fl. einen berechneten Zifferertrag per................................................... . An Einnahme aus Forststrasgeldern in bisherigem Ansätze von......................................... 418 fiL 200 „ 61811. 56 Uebertrag . An jährlichem überwiesenen Rückersatz von der Kurvoistehung Meran . . . . und aus Agio von Silberzinsen...................................................................................................... 618 fL 21 „ 75 „ Summa 714 fl. Die präliminirren Austageu betragen: 1 an Beiträgen zu KuiturSzwecken hierunter landwirthschastliche Subvention per 200—300 fl. 2. für das bewilligte Stipendium sät einen Hörer der Thierarzneikunde . . 200 „ Summa 500 fl. Ueberschuß 214 fl. woraus eine Kapitalsanlage mit 200 fl. präliminirr wird. Es wird hiernach beantragt: „Hoher Landtag wolle die Ergebnisie dieses Voranschlages genehmigen." Bregenz, am 26. August 1870. v. Gilm, m. p. Dr. Thurnherr, m. p. Obmann. Berichterstatter. Ich eröffne die Debatte hierüber- (Niemand meldet sich zum Worte.) Da Niemand das Wort ergreift, komme ich zur Abstimmung. Diejenigen Herren, die den soeben, verlesenen Voranschlag des Landeskultur fondes pro 1871 genehm zn halten geneigt sind, wollen sich gefälligst von ihren Sitzen erheben. (Angenommen.) Wir hatten noch den Konuteoericht über den Rechenschaftsbericht des Landesausschuffes. Nachdem derselbe, wie eben bemerkt, erst heule gedruckt eingelaufen ist, so kann ich ihn heute nicht zur Ver­ handlung bringen, da ich den Herren Muße gestatten muß, davon Einsicht zu nehmen. Ich werde also dreien Bericht auf die künftige Tagesordnung setzen. Heute habe ich an die Herren vertheilen lassen das von dem ständigen Ausschuß des allgemeinen österreichischen Lehrertages übersandte Werk: »Denkschrift betreffend die Besoldung der Lehrer." Die Herren haben dieselbe bereits auf ihren Tischen gefunden. Ich habe für heute keine anderen Gegenstände zu verzeichnen, die Tagesordnung wäre somit erschöpft. Karl Ganahl: Ich bitte um das Wort zu einer persönlichen Berichtigung. Der Herr Abgeordnete Johann Thurnherr hat in der letzten Sitzung in seinem und dem Namen seiner Gesinnungsgenoffen eine Erklärung abgegeben, dahin lautend, es seien von unserer Seite bei der Vsrbandlung über die Giltigkeit der Landtagswahlen Aeußerungen geschehen, welche den Anstand und die Würde dieses Hauses lies verletzte», und es würde daher die Majorität dieses Hauses den Sitzungssaal verlassen, wenn im Wiederholungsfälle uns das Wort von Seile des Herrn Vorsitzenden nicht entzogen werden sollte, damit dergleichen Unwürdigkeiten (so heißt es) nicht zur Ausführung kommen können. Im Namen meiner Herren Kollegen, des Herrn Dr. Juffel und des Herrn Baron v. Slernbach und in meinem eigenen Namen habe ich nun dieser Erklärung gegenüber folgende Gegenerklärung »bzugeaen: „Alles, was wir in der betreffenden Sitzung über die, in's Werk gesetzte Wahlagitation vorbrachten, beruht auf Thatsachen — Thatsachen, deren Wahrheit landesbekannt ist. „Wir, die wir unserer Ausgabe als Abgeordnete wohlbewußt sind, betrachteten es als unsere Pflicht, jene Thatsachen und Wahrheiten in diesem Hause zur Sprache zu bringen, um vor dem ganzen Lande zu konstatiren, daß das Maß des gesetzlich Erlaubten weit — weil überschritten wurde. 57 „Wir müssen daher jene Beschuldigung als eine im höchsten Grade ungerechte er­ klären, und weisen dieselbe auf das Entschiedenste und mit Entrüstung zurück. Das von der Majorität in der erwähnten Erklärung ausgesprochene Vorhaben, der uns gewährten Redefreiheit Gewalt anzuthun, ist unerhört und steht als ein staunenswerthes ünicum in parlamentarischen Körperschaften da, es wird uns aber diese Drohung nicht abhalten auch in Zukunft unserer Ueberzeugung und der Wahrheit durch die freie Rede bei jedem Anlaß Ausdruck zu geben." (Beifall im Zuhörerraum.) Landeshauptmann: Man sollte glauben, nachdem ich es schon ein paar Mal gesagt habe, sich der Beifalls- und Mißfalls-Aeußerungen zu enthalten, daß dieser Mahnung auch Folge gegeben werde. — Joh. Thurnherr: Ich bitte ums Wort. Landeshauptmann: Haben Sie eine persönliche Erwiderung zu geben? Nur eine solche könnte ich zugestehen. Joh. Thurnherr: Ich habe nur zu erklären, daß die vierzehn Abgeordneten, in deren Namen ich das letztemal gesprochen habe, es sich Vorbehalten, auf diese Antwort später in geeigneter Zeit eine Erwiderung zu geben. Landeshauptmann: Die nächste Sitzung bestimme ich auf Mittwoch den 31. um 9 Uhr Vor­ mittags mit folgender Tagesordnung: 1) Der Komitebericht über den Rechenschaftsbericht des Landesausschusses, 2) der Komitebericht über den Gesetzentwurf, betreffend das Gemeindevermittleramt, 3) Komitebericht betreffend den selbstständigen Antrag des Herrn v. Gilm bezüglich der Ver­ mögenssteuer, hierauf 4) den Bericht des Petitionsausschusses über die ihm zugewiesenen Gesuche. Heute ist die Sitzung geschlossen. Schluß der Sitzung UV« Uhr. Maschinendruck eon An ton Flatz in Bregenz.