Stenografische Sitzungs-Berichte der dritten Landtags-Session in Vorarlberg zu Bregenz. (II. Landtags-Periode.) Einberufen mit Allerhöchstem Patente vom 19. August 1869 auf den 23. September 1869. Regierungs-Vertreter Herr Statthaltereirath von Schwertling Vor Eröffnung des Landtages fand in der Pfarrkirche zu Bregenz ein feierliches Hochamt statt. Eröffnung des Landtages am 25. September 1869. Druck & Verlag von Anton Flatz in Bregenz Herr Sebastian von Froschauer Landeshauptmann von Bregenz. Hochwürdigster Herr Bischof von Europus und General-Vikar in Vorarlberg, Johann Amberg in Feldkirch. Herr Bertschler Johann von Altenstadt. „ Bikl Franz Dr. von Bludenz. „ Deisbök Paul von Feldkirch. „ Feßler Josef Anton von Möggers. „ Fetz Andreas Dr. von Wien. „ Feuerstein Josef von Bezau. „ Ganahl Karl von Feldkirch. „ Ganahl Christian von Vandans. „ Gsteu Joses Anton von Tisis. „ Hämmerle Guntram, k. k. Oberlandesgerichtsrath von Innsbruck. „ Hirschbühl Stefan von Krumbach. „ Jussel Anton Dr. von Feldkirch. „ Martignoni Benedikt Dr. von Dornbirn. „ Peter Alois von Hohenems. „ Scheffknecht Georg von Lustenau. „ Schneider Martin von Innerbranz „ Schwärzler Gebhard von Schwarzach. „ Thurnherr August Dr. von Innsbruck. 3 Vorarlberger Landtag. I. Sitzung. am 25 September 1869. unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Sebastian von Froschauer. Gegenwärtig 15 Abgeordnete Regierungsvertreter Herr Statthaltereirath Karl Schwertling. Abwesend: Hochw. Bischof Amberg, Karl Ganahl, Guntram Hämmerle und Dr. August Thurnherr. Beginn der Sitzung um 11 1/4 Uhr Vormittags. Hohe Versammlung! Landeshauptmann: Der Ruf unseres erhabendsten Landesfürsten und Kaisers vereinigt uns heute abermals zu erneuerter Thätigkeit. Mit der freudigsten Vorahnung, wie nur die Erlebnisse vieler Jahre in Ihrer Mitte in mir sie erwecken können, begrüße ich Sie nun achtungsvollst und herzlichst! Die innere Ruhe und die Ruhe nach Außen, die uns so glücklich erhalten blieb, ließ der Entwicklung unserer Zustände volle Aufmerksamkeit zuwenden und ließ sie weitgreifende Fortschritte nehmen. Vieles ist geschehen und bei der Überschau über die kurze Zeit, in der uns gegönnt ist, Zeichen des eigenen Lebens zu geben, finden wir, daß Vieles erreicht, Vieles erlangt wurde und 4 darin finden wir auch die festeste Bürgschaft für das erspriesliche Gedeihen unseres ferneren Wirkens — finden aber auch zugleich die Schranken, welche unserer freiheitlichen Gesittung ewig stark entgegen zu stehen schienen, gefallen oder doch so erschüttert, daß sie uns nimmermehr in unserem Gange zu« rückzuhalten vermögen! Noch aber Verehrteste Herren, haben wir nicht ausgerungen! Darum an dem Boden der gegebenen Verfassung festhaltend wollen wir ihre Wurzeln tiefer senken, kräftigende Erde um sie sammeln, damit daraus erstehe der Schutzwall unserer Freiheit und der Schutz wall für uns. Der erweiterte autonome Wirkungskreis der Landesvertretung, gleichwie er höhere Zuschüsse vom Lande erheischt, nimmt er auch Ihre gespanntere Thätigkeit in Anspruch. Wir wollen sie rasch entwickeln; je schneller wir die Früchte reifen und unter unseren Händen genießbar machen, desto eher und sicherer wird die Hoffnung Bieler, welche noch auf den Umschlag unserer freiheitlichen Einrichtungen rechnen zu können vermeinen, als eine eitle erkennbar werden. Über die Erfolge der letztjährigen Anträge zu Gesetzentwürfen wird Ihnen der Rechenschaftsbericht, den ich mich beeilt habe, in Ihre Hände zu legen, befriedigende Auskünfte geben. Die Schulgesetze werden in ihrem Verfolge und näheren Ausführung wieder Gegenstand Ihrer Berathungen sein. Mit dem Zuwachse au Theilnahme in dieser wichtigen Sache für das Land und die Gemeinde sind aber auch größere und schwerere Opfer verbunden. Lasten Sie uns demungeachtet das Bessere, ja das erkannte und nothwendig Bessere ernstlich wollen; mit vereinten Kräften werden wir es erreichen, wie das Land in verflossenen Jahrhunderten mit vereinten Kräften Vieles erreicht und Vieles von sich abgewendet hat — und indem Sie Diesem zustreben, legen Sie ein Erbtheil an, für Ihre Kinder und Kindeskinder, ein Erbtheil, das weder die Ungunst der Zeil, noch die Macht der Verhältnisse, Niemand ihnen entreißen kann! Vielmehr ist es nur meine Herren ein kleiner Pflichttheil, den zu hinterlassen Sie ernstlich verbunden sind und den Sie nicht vorenthalten noch verweigern dürfen. (Rufe: Bravo:) In Bälde dürfte die Einladung an Sie ergehen zur Theilnahme an der Regelung der Grundsteuergesetze. Sie werden dieser Einladung freudig folgen; ist es doch nicht wieder eine unentzifferbare Schablone, nach welcher so tief eingreifende Bestimmungen getroffen werden sollen. Es ist das Erstemal, daß Männer des Volkes, die Männer aus seiner Mitte in diesen Sachen den wichtigen Ausspruch der Jury zu machen berufen sind. Die Reichsgesetze über die Erfüllung der Heeres und Landwehrpflichten werden zweifelsohne eine Umänderung unserer Landesvertheidigungs-Ordnung bedingen und Sie werden an die schwere Aufgabe zu gehen haben, diese Angelegenheit mit Berücksichtigung der nöthigen Machtstellung des Reiches zu vereinbaren und in Einklang zu bringen mit den Leistungskräften des Landes. Zu warmer Anerkennung sind wir der kaiserlichen Regierung verbunden für die Bemühungen, den volkswirthschaftlichen Verhältnissen des Landes einen Aufschwung zu geben, der unser höchstes Bedürfniß ist, den aber leider jahrelanges Unbeachtetbleiben so tief darniederhielt — und es wird Ihnen 5 Gelegenheit geboten werden, hierauf bezugnehmende und den Landesverhältnissen entsprechende Bestimmungen in Berathung zu ziehen. Ein heißer Wunsch, verehrteste Herren, der uns lange vorschwebte, ist seit unseren letzten Tagen erfüllt. Vorarlberg bleibt nicht länger von dem Weltverkehre ausgeschlossen; ein Schienenweg soll es mit diesem und dem Reiche engstens verbinden und der Entfaltung unserer Kräfte neue Narung bringen. Begrüßen wir dankbarst dieses freudige Ereigniß! sorgen wir aber auch durch unser eigenes Zuthun, uns es vollstens dienstbar zu machen. Nicht länger meine Herren will ich Sie hinhalten von dem Beginne Ihrer Thätigkeit. Welche Gefühle, welche Regungen die kurzen Umriße, die ich mir erlaubte, Ihnen zu ziehen, in Ihnen wachgerufen haben mögen. — Eine Regung, Ein Gefühl wird unverwüstlich über alle andern in Ihrer Brust sich erheben: es ist die Regung der festen Treue zu unserem angestammten Landesfürsten und so geschehe denn der erste Spatenstich auf dem Felde der Arbeit, das uns angewiesen ist, unter dem Rufe, unter welchem sich alle Völkerschaften Österreichs als Bruderstamme erkennen, unter dem Rufe: Unser Kaiser Franz Joseph I. lebe hoch! (Die Versammlung und Zuhörerschaft bringt ein dreifaches stürmisches Hoch:) Der Landtag ist eröffnet. Ich habe die Ehre Ihnen mitzutheilen, daß der k. k. Statthaltereirath Karl Schwertling als Vertreter der kaiserlichen Regierung beizuwohnen bestimmt wurde. Es ist sicher uns Allen sehr angenehm, ihn wieder in unserer Mitte zu finden; ich heiße Sie Namens der hohen Versammlung freundlichst willkommen. Regierungsvertreter: Hochgeehrte Herren! Es ist mir heuer das zweitemal die ehrenvolle Aufgabe zu Theil geworden, Sie als Regierungs-Commissär bei der Eröffnung des Landtages zu begrüßen. Ich erfülle diese Pflicht und heiße Sie von ganzem Herzen willkommen! Fremd im Lande von Ihnen kaum gekannt, sind Sie mir im vergangenen Jahre mit Vertrauen entgegengekommen und die freundlichen Worte, die der verehrte Herr Landeshauptmann am Schlusse der letzten Landtags-Sitzung zu mir gesprochen, sind mir noch immer in angenehmer Erinnerung; ich muß Sie daher bitten, das Vertrauen, daß Sie dem Fremdling geschenkt haben, mir als Nichtfremdling auch fernerhin zu bewahren. Die Grundsätze zu denen sich die gegenwärtige Regierung bekennt, zur Förderung der freiheitlichen Entwicklung Österreichs, zum Ausbau unserer Verfassung auf möglichst freier Basis; Diese Grundsätze meine Herren, sind, wie ich annehmen darf, auch die Ihrigen. Die Bestrebungen der Regierung in dieser Beziehung gehen mit den Ihrigen Hand in Hand, und so glaube ich an der Überzeugung festhalten zu können, daß es dem einträchtigen Zusammen, wirken gelingen werde, das allgemeine Wohl, das Wohl des Landes Vorarlberg dauernd sicher zu stellen. Der Erfolg der letzten Landtags-Session war ein sehr glänzender und wir verdanken ihr 6 zunächst ein freiheitliches Schulaufsichts-Gesetz, da die jedem der dabei beteiligten Faktoren: Dem Staate, der Kirche und der Gemeinde nothwendige Einflußnahme darin gewiß geeignet ist, die Schule zu heben. Anknüpfend an dasselbe liegt uns ein Volksschulgesetz vor, bestimmt den bisher so eng gegriffenen Umfang des Wissens in allen Schichten der Bevölkerung durch die Schule zu erweitern und dessen Durchführung der Landesgesetzgebung vorbehalten ist. Ich übergebe hiemit zwei hierauf bezügliche Gesetzesvorlagen dem Herr Landeshauptmann zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung und behalte mir vor, die Motive, die die Regierung bei Verfassung derselben geleitet haben, seinerzeit gründlich darzulegen. Ich kann nur noch den Wunsch beifügen, daß es Ihrer bewährten Einsicht und Ihrer gewohnten Thätigkeit möglich werde, die Berathung dieser Gesetze bald zum gedeihlichen Abschluß zu bringen, damit die segensreichen Folgen dieser Gesetze dem Lande Vorarlberg so bald als möglich zu Gute kommen können. Landeshauptmann: In der Zwischenzeit, verehrteste Herren, hat uns der Tod das Mitglied Herrn Jos. Gebhard Lins von Rankweil entrissen. Schlichte Geradheit, festes offenes Wesen, und mannhaft in Allem, hochherziges Auffassen alles geistigen und materiellen Fortschrittes, sowie auch seine Leistungen in der engern Heimath wie unter uns. haben uns ihn werth und lieb gemacht. Ich bitte Sie, verehrte Herren, dem Bedauern über sein Hinscheiden durch Aufstehen von Ihren Sitzen Ausdruck zu geben. (Die Versammlung erhebt sich). An seine Stelle wurde von den Landgemeinden der Bezirke Feldkirch und Dornbirn der k. k. Oberlandesgerichtsrath Hr. Guntram Hämmerle erwählt. Dem Landesausschusse wurde nach den Bestimmungen unserer Landesordnung der Wahlakt übergeben und er unterließ nicht, denselben strengstens in jeder Richtung zu prüfen und hat gefunden, daß in demselben die Förmlichkeiten alle genauestens erfüllt sind, sowie auch, daß der Gewählte jene Eigenschaften besitze, um eintreten zu können in unsern Kreis. Es beehrt sich daher der Landesausschuß diese Verhandlung mit dem Gutachten zu unterlegen, ein hoher Landtag wolle diesen Wahlakt genehm halten. Ich sehe in Beziehung auf die formelle Behandlung dieses Gegenstandes einem Antrage von Seite eines der verehrten Herren entgegen. Wenn kein Antrag von Ihrer Seite erfolgt, würde ich diesen Gegenstand sogleich in unsere Berathung hineinziehen. (Keine Einwendung). Ich nehme dieß als zugestanden an. Ich bitte Herr Dr. Jussel als Referent das Wort zu ergreifen. Dr. Jussel: Die Wahl ist durch dieselben Wahlmänner vorgenommen worden, welche bei der Wahl des verstorbenen Josef Gebhard Lins mitgewirkt haben, nur in drei Orten sind neue Wahlmänner hinzugekommen. Der Verstorbene war Wahlmann, und es mußte anstatt seiner, ein neuer gewählt werden. In Hohenems ist Bürgermeister Menz von seinem Amte als Bürgermeister zurückgetreten, sowie auch als Wahlmann und es wurde auch in dieser Beziehung eine neue Wahl 7 nothwendig. Endlich ist der Pfarrer von Ebnit mittlerweile nach Sulz versetzt worden und es wurde auch die dritte Wahl nothwendig. Die Wahlmännerwahlen sind alle vorschriftsmäßig vorgenommen worden. Es dürfte wohl nicht nöthig fallen, die Protokolle vorzulesen und wenn es nicht verlangt wird, nehme ich davon Umgang. Die Landtagswahl selber ist ebenfalls vorschriftsmäßig vorgenommen worden. Es sind alle Wahlmänner vorgerufen worden und hier liegen die Legitimationskarten, womit sie zur Wahl geladen worden sind, alle vor. Bei der Wahl selber sind, glaube ich, mit Ausnahme von zweien, alle Wahlmänner erschienen. Zwei waren durch Krankheit verhindert Die Wahl selbst wurde am 7. Juni 1869 vorgenommen und ich erlaube mir, das diesbezügliche Protokoll zur Vorlesung zu bringen. (Verliest dasselbe.) Ich führe noch an, daß bei der Wahl der Wahlmänner ebenfalls die Stimmlisten und Gegenstimmlisten vorschriftsmäßig geführt worden sind, daß die Verzeichnisse mit der gehörigen Bestätigung versehen sind und daß sich bezüglich der Wahlmänner überall die absolute Majorität ergeben habe. Ich habe den Akt durchsehen und habe nirgends einen Anstand gefunden, es ergiebt sich wohl von selbst, da die Wahl auf der Basis der früheren Wahl beruht, aus der Josef Gebhard Lins selbst hervorgegangen ist. Zur Zeit der Vornahme der Wahl war der gewählte Guntram Hämmerle, k. k. Staatsanwalt in Feldkirch und somit Vorarlberger. Mittlerweile nun aber ist er nach Tirol versetzt worden und zwar als k. k. Oberlandesgerichtsrath nach Innsbruck und hat somit das Heimathsrecht in Innsbruck; indessen ist ihm das Ehrenbürgerrecht in der Gemeinde Hohenems ertheilt worden und zufolge dessen steht er immerhin als wahlbefähigt da. (Verließt das Protokoll der außerordentlichen Sitzung des GemeindeAusschusses in Hohenems bezüglich der Ernennung des Herrn O.-L.-G.-R. Hämmerle zum Ehrenbürger.) Nachdem sonach nach keiner Richtung ein Anstand obwaltet, so stelle ich Namens des Landes-Ausschusses den Antrag, die Wahl für genehmigt zu erklären. Landeshauptmann: Findet einer der Herrn das Wort in dieser Angelegenheit zu nehmen? (Niemand.) Wo nicht, so schließe ich darüber die Debatte und gehe zur Beschlußfassung über. Der Antrag des Landesausschusses lautet: „Ein hoher Landtag wolle die Wahl des Herrn Guntram Hämmerle Seitens der Land-Gemeinden Feldkirch und Dornbirn zum Landtagsabgeordneten genehm halten. Diejenigen Herrn, welche diesem zustimmen, bitte ich sich gefälligst zu erheben. (Der Antrag ist angenommen.) Es liegen mir wohl einige Gegenstände, die ich zur Verhandlung bringen könnte, vor. Allein sie könnten nur formell behandelt werden und ich denke es wird angezeigter sein, den Herren Zeit zu lassen, sich über die Wahlen, welche vorzunehmen sind, unter sich zu verständigen. Somit bestimme ich als künftigen Sitzungstag Montag 9 Uhr Morgens. Gegenstände der Verhandlung werden sein: 8 1. Die Regierungsvorlage zur Regelung der Errichtung, der Erhaltung und des Besuches der öffentlichen Volksschulen. 2. Die Regierungsvorlage zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Lehrerstandes an den öffentlichen Volksschulen des Landes Vorarlberg. Beide diese Gesetzesentwürfe sind bereits in Druck gelegt worden und ich vermuthe, auch den Herren zugestellt. 3. Rechenschaftsbericht des Vorarlberger Landesausschußes für die dritte Session der zweiten Landtagsperiode. 4. Bericht des Landesausschusses betreffend Anträge zur Einführung der Vermögenssteuer als Landessteuer. 5. Der Bericht des Landesausschusses betreffend die erfolgte Einführung einer Localcommission zur Abwickelung der GrundlastenServituten Regulierungsgeschäfte. Endlich 6. Der Bericht betreffend die künftige Verwaltung der dem Lande zugewiesenen Fonds. Diesem möchte ich meine Herren nach dem Vorgange der früheren Jahre noch beisetzen die Wahl eines Petitionsausschusses. Er hat sich in vergangenen Jahren sehr gut und förderlich für unsere Geschäfte gezeigt und ich nehme daher keinen Anstand, den Vorschlag zu erheben, neuerdings ein Comite für diese Sache zu bevorworten. Bevor ich die heutige Sitzung schließe, erlaube ich mir der verehrten Versammlung eine mir zugekommene Einladung bekannt zu geben. (Schriftführer verliest die Einladung des Lesevereines „Austria".) Somit in Wiederholung der Gegenstände, welche ich für Montag 9 Uhr Morgens festgestellt habe, schließe ich die heutige Sitzung. (Schluß der Sitzung 11% Uhr.) Maschinendruck und Verlag von A. Flatz in Bregenz. hgtt der dritten Ianätags-Sesston in Vorarlberg M Hregenz. (II. Landtags-Periode.) Eiuder uken mit Allerhöchstem Patente vom 19. Augnst 1869 auf den 23. September 1869. Regierungs-Vertreter Herr 81atthattereirath von Schwertling Vor Eröffnung des Landtages fand in der Pfarrkirche zu Bregens ein feierliches Hochamt statt. Eröffnung des Landtages am 25. September 1869. Druck & Verlag von Anton JFlatx in Bregen** Herr Sebastian von Froschauer Landeshauptmann von Bregenz. Hochwürdigster Herr Bischof von Europus und General-Vikar in Vorarlberg, Johann Amberg in Feldkirch. Herr Bertschler Johann von Altenstadt. „ Bikl Franz Dr. von Bludenz. „ Deisbök Paul von Feldkirch. „ Feßler Josef Anton von Moggers. „ Fetz Andreas Dr. von Wien. „ Feuerstein Josef von Bezau. „ Ganahl Karl von Feldkirch. „ Ganahl Christian von Vadans. „ Gsteu Joses Anton von Tisis. „ Hämmerle Guntram, k. k. Oberlandesgerichtsrath von Innsbruck. „ Hirschbühl Stefan von Krumbach. „ Jussel Anton Dr. von Feldkirch. „ Martignoni Benedikt Dr. von Dornbirn. „ Peter Alois von Hohenems. „ Scheffknecht Georg von Lustenau. „ Schneider Martin von Jnnerbranz „ Schwärzler Gebhard von Schwarzach. „ Thurnherr August Dr. von Innsbruck. 3 Vorarlberger Landtag. I. SvtzLWE. am 25 September 1869. unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Sebastian von Froschauer. Gegenwärtig 15 Abgeordnete Jlegicrungsoertreter Herr 81al1hastereirath stlart Sdjmcrtfing. Abwesend: Iockw. Dlckof Amberg, Jur! Ganabt, Guntram Jammerte und Dr. August Tburnberr. -------------------------------------- -------------------------------- ----------- Beginn der Sitzung um 11'/« Uhr Vormittags. Jobe Versammlung! Landeshauptmann: Der Ruf unseres erhabendsten Landesfürsten und Kaisers vereinigt uns heute abermals zu erneuerter Thätigkeit. Mit der freudigsten Vorahnung, wie nur die Erlebniffe vieler Jahre in Ihrer Mitte in mir sie erwecken können, begrüße ich Sie nun achtungsvollst und herzlichst! Die innere Ruhe und die Ruhe nach Außen, die uns so glücklich erhalten blieb, ließ der Ent­ wicklung unserer Zustände volle Aufmerksamkeit zuwenden und ließ sie weitgreifende Fortschritte nehmen. Vieles ist geschehen und bei der Ueberschau über die kurze Zeit, in der uns gegönnt ist, Zeichen des eigenen Lebens zu geben, finden wir, daß Vieles erreicht, Vieles erlangt wurde und 4 darin finden wir auch die festeste Bürgschaft für das erspriesliche Gedeihen unseres ferneren Wirkens — finden aber auch zugleich die Schranken, welche unserer freiheitlichen Gesittung ewig stark entgegen zu stehen schienen, gefallen oder doch so erschüttert, daß sie uns nimmermehr in unserem Gange zu« rückzuhalten vermögen! Noch aber Verehrteste Herren, haben wir nicht ausgerungen! Darum an dem Boden der gegebenen Berfassung festhaltend wollen wir ihre Wurzeln tiefer senken, kräftigende Erde um sie sammeln, damit daraus erstehe der Schutzwall unserer Freiheit und der Schutz wall für uns. Der erweiterte autonome Wirkungskreis der Landesvertretung, gleichwie er höhere Zuschüsie vom Lande erheischt, nimmt er auch Ihre gespanntere Thätigkeit in Anspruch. Wir wollen sie rasch entwickeln; je schneller wir die Früchte reifen und unter unseren Händen genießbar machen, desto eher und sicherer wird die Hoffnung Bieler, welche noch auf den Umschlag unserer freiheitlichen Einrich­ tungen rechnen zu können vermeinen, als eine eitle erkennbar werden. Ueber die Erfolge der letztjährigen Anträge zu Gesetzentwürfen wird Ihnen der Rechenschafts­ bericht, den ich mich beeilt habe, in Ihre Hände zu legen, befriedigende Auskünfte geben. Die Schulgesetze werden in Ihrer Berathungen fein. ihrem Berfolge und näheren Ausführung wieder Gegenstand Mit dem Zuwachse au Theilnahme in dieser wichtigen Sache für das Land und die Gemeinde sind aber auch größere und schwerere Opfer verbunden. Lasten Sie uns demun- geachtet das Beffers, ja das erkannte und nothwendig Bessere ernstlich wollen; mit vereinten Kräften werden wir es erreichen, wie das Land in verflossenen Jahrhunderten mit vereinten Kräften Bietes erreicht und Vieles von sich abgewendet hat — und indem Sie Diesem zustreben, legen Sie ein Erb- th ei l an, für Ihre Kinder und Kinoeskmoer, ein Erbtheit, das weder die Ungunst der Zeil, noch die Macht der Verhältniste, Niemand ihnen entreißen kann! Vielmehr ist kleiner Pflichttheil, den zu Hinterlasten Sie ernstlich oerbnnöen sind halten noch verweigern dürfen. es nur meine Herren ein und den Sie nicht vorent­ (Rufe: Bravo:) In Bälde dürfte die Einladung an Sie ergehen zur Theilnahme an der Regelung der Grund­ steuergesetze. Sie werden dieser Einladung freudig folgen; ist es doch nicht wieder eine unentzifferbare Schablone, nach welcher so tief eingreifende Bestimmungen getroffen werden sollen. Es ist das Erste­ mal, daß Männer des Volkes, die Männer aus seiner Mitte in diesen Sachen den wichtigen Aus­ spruch der Jury zu mache» berufen sind. Die Reichsgesetze über die Erfüllung der Heeres und Landwehrpflichten werden zweifelsohne eine Umänderung unserer LandesvertheidigungS-Ordnung bedingen und Sie werden an die schwere Aufgabe zu gehen haben, diese Angelegenheit mit Berücksichtigung der nöthigen Machtstellung deS Reiches zu vereinbaren und in Einklang zu bringen mit den Leistungskräften des Landes. Zu warmer Anerkennung sind wir der kaiserlichen Regierung verbunden für die Bemühungen, den volkswirthschastlichen Verhältnissen des Landes einen Aufschwung zu geben, der unser höchstes Be­ dürfniß ist, den aber leider jahrelanges Unbeachtetbleiben so tief darniederhielt — und es wird Ihnen 5 Be­ Gelegenheit geboten werden, hierauf bezugnehmende und den Landesverhältnissen entsprechende stimmungen in Berathung zu ziehen. Ein heißer Wunsch, verehrteste Herren, der uns lange vorschwebte, ist seit unseren letzten Tagen erfüllt. Vorarlberg bleibt nicht länger von dem Weltverkehre ausgeschlossen; ein Schienenweg soll es mit diesem und dem Reiche engstenS verbinden und der Entfaltung unserer Kräfte neue Nahrung Begrüßen wir dankbarst dieses freudige Eceigniß! sorgen wir aber auch durch unser eigenes bringen. Zuthun, uns es vollstens dienstbar zu machen. Nicht länger meine Herren will ich Sie hinhalten von dem Beginne Ihrer Thätigkeit. Welche Gefühle, welche Regungen die kurzen Umriße, die ich mir erlaubte, Ihnen zu ziehen, in Ihnen wachgerufen haben mögen. — Eine Regung, Ein Gefühl wird unverwüstlich über alle andern in Ihrer Brust sich erheben: es ist die Regung der festen Treue zu unserem angestammten Land es fürsten und so geschehe denn der erste Spatenstich auf dem Felde der Arbeit, das uns an« gewiesen ist, unter dem Rufe, unter welchem sich alle Völkerschaften Oesterreichs als Bruderstamme erkennen, unter dem Rufe: Unser Kaiser Franz Joseph I. lebe hoch! (Die Versammlung und Zuhörerschaft bringt ein dreifaches stürmisches Hoch:) Der Landtag ist eröffnet. Ich habe die Ehre Ihnen mitzutheilen, daß der k. k. Statthaltereirath Karl Schwertling als Vertreter der kaiserlichen Regierung beizuwohnen bestimmt wurde. angenehm, ihn wieder in unserer Mitte zu finden; ich heiße hing Es ist sicher uns Sie Namens Allen sehr der hohen Versamm- • freundlichst willkommen. Regierungsvertreter: Hochgeehrte Herren' Es ist mir heuer das zweitemal die ehrenvolle Aufgabe zu Theil geworden, Sie als Ne» gierungs-Commissär bei der Eröffnung des Landtages zu begrüßen. Ich erfülle diese Pflicht und heiße Sie von ganzem Herzen willkommen! Fremd im Lande von Ihnen kaum gekannt, sind Sie mir im vergangenen Jahre mit Ver­ trauen entgegengekommen und die freundlichen Worte, die der verehrte Herr Landeshauptmann am Schluffe der letzten Landtags-Sitzung zu mir gesprochen, sind mir noch immer in angenehmer Erinne­ rung; ich muß Sie daher bitten, das Vertrauen, daß Sie dem Fremdling geschenkt haben, mir als Nichtfremdling auch fernerhin zu bewahren. Die Grundsätze zu denen sich die gegenwärtige Regierung bekennt, zur Förderung der frei­ heitlichen Entwicklung Oesterreichs, zum Ausbau unserer Verfassung auf möglichst freier Basis; Diese Grundsätze meine Herren, sind, wie ich annehmen darf, auch die Ihrigen. Die Bestrebungen der Regierung in dieser Beziehung gehen mit den Ihrigen Hand in Hand, und so glaube ich an der Ueberzeugung festhalten zu können, daß es dem einträchtigen Zusammen, wirken gelingen werde, das allgemeine Wohl, stellen. das Wohl des Landes Vorarlberg dauernd sicher zu Der Erfolg der letzten LandtagS-Session war ein sehr glänzender und wir verdanken ihr zu- 6 nächst ein freiheillicheS Schulaufsichts-Gesetz, da die jedem der dabei beteiligten Faktoren: Dem Staate, der Kirche und der Gemeinde nothwendige Einflußnahme darin gewiß geeignet ist, die Schule zu heben. Anknüpfend an dasselbe liegt uns ein Volksschulgesetz vor, bestimmt den bisher so eng Umfang des Wiffens in allen Schichten der Bevölkerung durch gegriffenen die Schule zu erweitern und dessen Durchführung der Landesgesetzgebung vorbehalten ist. Ich übergebe hiemit zwei hierauf bezügliche Gesetzesvorlagen dem Herr Landeshauptmann zur geschäflsordnungsmäßigen Behandlung uud behalte mir vor, die Motive, die die Regierung bei Ver­ fassung derselben geleitet haben, seinerzeit gründlich darzulegen. Ich kann nur noch den Wunsch beifügen, daß es Ihrer bewährten Einsicht Ihrer und wohnten Thätigkeit möglich werde, die Berathung dieser Gesetze bald zum gedeihlichen ge­ Abschluß zu bringen, damit die segensreichen Folgen dieser Gesetze dem Lande Vorarlberg so bald als möglich zu Gute kommen können. Landeshauptmann: In der Zwischenzeit, verehrtesteHerren, hat uns der Tod das Mit­ glied Herrn Jos. Gebhard Lins von Rankweil entrissen. Schlichte Geradheit, festes offenes Wesen, und mannhaft in Allem, hochherziges alles geistigen und materiellen Fortschrittes, sowie auch seine Leistungen in Auffaffen der engern Heimath wie unter uns. haben uns ihn werth und lieb gemacht. Ich bitte Sie, verehrte Herren, dem Bedauern über sein Hinscheiden durch Aufstehen von Ihren Sitzen Ausdruck zu geben. (Die Versammlung erhebt sich). An seine Stelle wurde von den Landgemeinden der Bezirke Feldkirch und Dornbirn der k. k. Oberlandesgerichtsrath Hr. Guntram Hämmerle erwählt. Dem Landesausschusse wurde nach den Bestimmungen unserer Landesordnung der Wahlakt übergeben und er unterließ nicht, denselben strengstens in jeder Richtung zu prüfen und hat gefun­ den, daß in demselben die Förmlichkeiten alle genauestens erfüllt sind, sowie auch, daß der Gewählte jene Eigenschaften besitze, um eintreten zu können in unsern Kreis. Es beehrt sich daher der Landesausschuß diese Verhandlung mit dem Gutachten zu unterlegen, ein hoher Landtag wolle diesen Wahlakt genehm halten. Ich sehe in Beziehung auf die formelle Behandlung dieses Gegenstandes einem Anträge von Seite eines der verehrten Herren entgegen. Wenn kein Antrag von Ihrer Seite erfolgt, würde ich diesen Gegenstand Berathung hineinziehen. (Keine Einwendung). sogleich in unsere Ich nehme dieß als zugestanden an. Ich bitte Herr Dr. Jussel als Referent das Wort zu ergreifen. Dr. Jussel: Die Wahl ist durch dieselben Wahlmänner vorgenommen worden, welche bet der Wahl des verstorbenen Josef Gebhard Lins mttgewirkt haben, nur in drei Orten sind neue Wahl, männer hinzugekommen. gewählt werden. Der Verstorbene war Wahlmann, und es mußte anstatt seiner, ein neuer In Hohenems ist Bürgermeister Menz von seinem Amte als Bürgermeister zurück­ getreten, sowie auch als Wahlmann und eS wurde auch in dieser Beziehung eine neue Wahl noth- 7 wei:dig. Endlich ist der Pfarrer von Ednit mittlerweile nach Sulz versetzt worden und es wurde auch die dritte Wahl nothwendig. Die Wahlmännerwahlen sind alle vorschriftsmäßig vorgenommen worden. nicht nöthig fallen, die Protokolle vorzulesen und wenn es nicht Es dürste verlangt wird, nehme ich wohl davon Umgang. Die Landtagswahl selber ist ebenfalls vorschriftsmäßig vorgenommen worden. Es sind alle Wahlmänner vorgerufen worden und hier liegen die Legitimationskarten, womit sie zur Wahl geladen worden sind, alle vor. männer erschienen. Bei der Wahl selber sind, glaube ich, mit Ausnahme von zweien, alle Wahl­ Zwei waren durch Krankheit verhindert Die Wahl selbst wurde am 7. Juni 1869 vorgenommen und ich erlaube mir, zügliche Protokoll zur Vorlesung zu bringen. (Verliest dasselbe.) Ich führe noch an, diesbe­ das daß bei der Wahl der Wahlmänner ebenfalls die Stimmlisten und Gegenstimmlisten vorschriftsmäßig geführt wor­ den sind, daß die Verzeichnisse mit der gehörigen Bestättigung versehen sind und daß der Wahlmänner überall die absolute Majorität ergeben habe. Ich habe den bezüglich sich Akt durchsehen und habe nirgends einen Anstand gefunden, es ergiebt sich wohl von selbst, da die Wahl auf der früheren Wahl beruht, aus der Josef Gebhard Lins selbst hervorgegangen ist. der Basis Zur Zeit der Vornahme der Wahl war der gewählte Guntram Hämmerle, k. k. Staatsanwalt in Feldkirch und so­ mit Vorarlberger. Mittlerweile nun aber ist er nach Tirol versetzt worden und zwar als f. k. Ober­ landesgerichtsrath nach Innsbruck und hat somit das Heimathsrecht in Innsbruck; indessen ist ihm das Ehrenbürgerrecht in der Gemeinde Hohenems ertheilt worden und zufolge dessen steht er immer­ hin als wahlbefähigt da. (Verließt das Protokoll der außerordentlichen Sitzung des Gemeinde-Aus­ schusses in Hohenems bezüglich der Ernennung des Herrn O.-L.-G.-R. Hämmerle zum Ehrenbürger.) Nachdem sonach nach keiner Richtung ein Anstand obwaltet, so stelle ich Namens des Lan­ des^ Ausschusses den Antrag, die Wahl für genehmigt zu erklären. Landeshauptmann: men? (Niemand.) Findet einer der Herrn daS Wort in dieser Angelegenheit zu neh­ Wo nicht, so schließe ich darüber die Debatte und gehe zur Beschlußfassung über. Der Antrag des Landesausschusses lautet: „Ein hoher Landtag wolle die Wahl des Herrn Guntram Hämmerle Seitens der Land» Gemeinden Feldkirch und Dornbirn zum Landtagsabgeordneten genehm halten. Diejenigen Herrn, welche diesem zustimmen, bitte ich sich gefälligst zu erheben. (Der Antrag ist angenommen.) Es liegen mir wohl einige Gegenstände, die ich zur Verhandlung bringen könnte, vor. Allein sie könnten nur formell behandelt werden und ich denke es wird angezeigter sein, den zu lassen, sich über die Wahlen, welche vorzunehmen sind, unter sich zu verständigen. ich als künftigen werden sein: Sitzungstag Montag 9 Uhr Morgens. Gegenstände der Herren Zeit Somit bestimme Verhandlung 8 des Besuche- 1, Die Regierungsvorlage zur Regelung der Errichtung, der Erhaltung und der öffentlichen Volksschulen. L. Die Regierungsvorlage zur Regelung der Rechtsverhältnisse des LehrerstandeS an den öffentlichen Volksschulen des Landes Vorarlberg. Beide diese Gesetzesentwürfe sind bereits in Druck gelegt worden und ich vermuthe, auch den Herren zugestellt. 3. Rechenschaftsbericht des Vorarlberger Landesausschußes für die dritte Session der zwei­ ten Landtagsperiode. 4. Bericht des Landesausschuffes betreffend Anträge zur Einführung der Vermögenssteuer als Landessteuer. 5. Der Bericht des Landesausschuffes betreffend die erfolgte Einführung einer Localcom­ Mission zur Abwickelung der Grundlasten-Servituten Regulierungsgeschäfte. 6. Endlich Der Bericht betreffend die künftige Verwaltung der dem Lande zugewiesenen Fonds. beisetzen die förderlich für Diesem möchte ich meine Herren nach dem Vorgänge der früheren Jahre noch Wahl eines Petilionsausschuffes. Er hat sich in vergangenen Jahren sehr gut unsere Geschäfte gezeigt und ich nehme daher keinen Anstand, den Vorschlag zu und erheben, neuerdings ein Comite für diese Sache zu bevorworten. Bevor ich die heulige Sitzung schließe, erlaube ich mir der verehrten Versammlung eine mir zugekommene Einladung bekannt zu geben. (Schriftführer verliest die Einladung des Lesevereines „Austria".) Somit in Wiederholung der Gegenstände, welche ich für Montag 9 Uhr Morgens festgestellt habe, schließe ich die heutige Sitzung. (Schluß der Sitzung 11% Uhr.) Maschinendruck und Verlag von A. Fl atz in Bregenz.