Vorarlberger Landtag. IV. Sitzung am 9. Oktober 1869. unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Sebastian von Froschauer. Gegenwärtig sämmtliche Abgeordnete. Beginn der Sitzung um 9 1/2 Uhr Vormittage. Landeshauptmann: Die Sitzung ist eröffnet. (Sekretair verliest das Protokoll der Vorhergehenden), Da keine Erwiderung gegen die richtige Fassung des Protokolles fällt, erkläre ich dasselbe für genehmiget. Eingelaufen ist das Gesuch des Vereines zur Unterstützung durstiger und würdiger Studierender am k. k. politechnischen Institut in Wien um Unterstützungsbeiträge. Es wäre meine Einsicht, ohne der h. Versammlung vorzugreifen, die Erledigung dieses Gesuches dem Landesausschusse zu übertragen. (Erfolgt keine Einwendung). Ich nehme es für zugestanden an. Ferners ist mir überreicht worden vom Vorstande des Vorarlberger Landwirthschaftsvereines ein Gutachten und die Äußerung eines eigens bestellten Comites in Betreff des Schutzes des Grund und Bodens gegen die Verheerung durch Raupen, Maikäfer und andere schädliche Insekten. Es wäre meine Ansicht, diese Eingabe demjenigen Comite zuzuweisen, welches Henle von der h. Versammlung bestimmt werden wird, um über eine Gesetzes-Vorlage in dieser Richtung Bericht zu erstatten. (Erfolg! Line Einwendung). Ich nehme es ebenfalls für zugestanden an. Es ist mir eine Interpellation durch den Herrn Abgeordneten Hämmerle überreicht worden; Ich bringe sie zur Kenntniß der hohen Versammlung und werde sie dem k. k. Herrn Regierungsvertreter zur weitern Verfügung übergeben. (Sekretair verliest dieselbe wie folgt): 46 Interpellation. Nach der allgemeinen Mühlordnung vom 1. Dezember 18U, welche Kraft Gub.Circ. Vom 4. August 1818 3- 19, 464 in Tirol und Vorarlberg gesetzliche Geltung hat, soll (§ 1) keine Veränderung eines Gerinnes, eines Ein- oder Ablasses, einer Wehre, Schleuße oder Arche ec. ohne Bewilligung der politischen Behörde (d. i. der Bezirkshauptmannschaft Min.-Ver. vom 7 Juli 1860 Nro. 172 N. G. B.) und ohne vorläufiges Einvernehmen derjenigen, deren Interesse hiebei befangen ist, vorgenommen werden. Wer eigenmächtig ein Wasserwerk anlegt, oder bei einem solchen eine Veränderung vornimmt wird nebst der Demolirung des Werkes das erstemal mit einem Pönfalle von 12 Reichsthalern rc. bestraft. Nun hat sich ohne irgend welche politische Bewilligung und ohne vorläufige behördliche Einvernehmung der Interessenten Herr Pfarrer Jochum von Satteins als Käufer der unter der Anstalt Valduna gelegenen Mühle sammt dem dazu gehörigen Teiche und Wasserwerke beigehen lassen, die Trockenlegung des Teiches in Angriff zu nehmen, wodurch allgemeine und besondere Interessen höchlich bedroht und geschädiget werden. Jener Teich bildete bisher ein Sammelbecken für die von den nahen Bergen bei starken Regengüssen niederstürzenden Gewässer, hinter dessen Schleussen ohne Gefahr das Wasser sich ansammeln und in dessen Tiefen das mitgeführte Geschiebe sich ablagern konnte, wodurch die Gefahr der Überschwemmung der angrenzenden Theile des Marktes Rankweil verhindert wurde. Der an sich dünne Wasserstrom des den Teich durchfließenden Naflabaches konnte in Folge der Schleusenvorrichtung jederzeit nach Bedarf vermehrt werden und hatte das Wasser auch im Winter 4 bis 5 Grad R. Wärme. Nach Ablassung des Teiches wurde nicht nur das Bachbett durch den mitgeführten Schlamm weit über sein früheres Niveau gehoben, daher bei Regengüssen ein Austreten desselben eine natürliche Folge ist, sondern ist auch zeitweise, insbesondere im Winter gar kein Wasser im Bache vorhanden oder dasselbe eingefroren. Es entsteht deßhalb der höchst wichtige Nachtheil, daß etwa 40 umliegende Häuser des Marktes Rankweil bei Feuersgefahr des nöthigen Wassers entbehren. Im Winter wurde der Naflabach zeitweise auf Grund alt erworbener Rechte in den aus dem Oberdorfe kommenden Mühlbach geleitet, um das Einfrieren der Wasser des letztern und ein Austreten derselben zu verhindern, welches erfahrungsgemäß ohne diesen Zufluß nun eintreten wird. Ein weiterer öffentlicher Nachtheil liegt in dem Umstande, daß die Ausdünstungen des durch die Ablassung des Teiches gewonnenen Moorlandes für die Gesundheit schädlich werden müssen, was insbesondere für die nahegelegene Wohlthätigkeits- und Landesirrenanstalt zu berücksichtigen kommt, auch abgesehen davon, daß die an und für sich düstere Gegend ihres Hauptschmuckes, der freundlichen Ansicht des Teiches, beraubt, auf den Gemüthszustand der Irren einen in seinen Folgen bedauerlichen Eindruck hervorzubringen geeignet erscheint. 47 Daß endlich dem Publikum die weit und breit einzige Gelegenheit zum Kaltbaden benommen wurde, dürfte gleichfalls vom Sanitäts-Standpunkte aus entschiedene Mißbilligung erfahren. Ebenso schwere zahlreiche und fühlbare Nachtheile erleiden die PrivatInteressen, deren Rückwirkung auf das allgemeine Wohl nicht ausbleiben kann. Wenigstens sieben Gewerke verschiedener Art, als Färber, Sägemüller, Holzspulenfabrikanten u1 dgl. waren im faktischen Besitze der Benützung des von der Mühle abfließenden Wassers behufs ihres Gewerbbetriebes, von jener anderer Anrainer z. B. Bierbrauer, Leinenbleicher, sowie des Hausgebrauches und der Viehtränke zu schweigen. Alle diese werden durch die Abänderung des Gerinnes und Wasserstandes in ihrem bisherigen Benützungsrechte auf das Empfindlichste verletzt. Dies vorausgeschickt, erlaubt sich der Gefertigte an den Herrn Regierungs-Vertreter die Anfrage zu stellen. „Ob sich erwarten lasse, daß die zuständige k. k. politische Bezirksbehörde, welcher der notorische Thatbestand nicht unbekannt geblieben sein wird, dem eigenmächtigen Vorgehen des Herrn Pfarrers Jochum gegenüber ihr Amt handle und die Wiederherstellung des vorigen Standes des besprochenen Teiches und dazu gehörigen Wasserwerkes wenigstens für so lange erwirke, als nicht nach vorläufiger Einvernehmung aller Interessenten die politische Bewilligung einer Veränderung derselben ertheilt sein wird." Guntram Hämmerle, Landtags-Abgeordneter. Regierungsvertreter: Nachdem das betreffende Objekt in einem fremden Bezirke ist, werde ich jedenfalls Veranlassung nehmen, über die Verhältnisse unterrichtet zu werden und werde das Resultat seiner Zeit der hohen Versammlung mittheilen. Landeshauptmann: Die in der letzten Sitzung gewählten Comites haben sich konstituirt. Jenes, das über das Landesvertheidigungsgesetz zu berichten hat, wählte Herrn Karl Ganahl zum Obmanne und Herrn Dr. Fetz zum Berichterstatter. Das Comite wegen Benützung der Gewässer zum Obmann Herr Karl Ganahl, Dr. Jussel zum Berichterstatter. Das Comite welches eingesetzt wurde, um über den Antrag des Herrn Dr. Bikl, betreffend die Vervielfältigung der Bauordnung, Bericht zu erstatten, hat Herrn Karl Ganahl zum Obmann und zum Berichterstatter Herrn Dr. Thurnherr erwählt. Herr Karl Ganahl hat mich ersucht, daß ihm ein Urlaub auf acht Tage ertheilt werden möchte, da ihn dringende Geschäfte anderswohin rufen. Da eine so lange Urlaubsertheilung in meiner Macht nicht steht, bringe ich das Ansuchen zur Kenntniß der hohen Versammlung und ersuche diejenigen Herren, welche gesinnt sind, dem Herrn Karl Ganahl einen achttägigen Urlaub zu ertheilen, von ihren Sitzen sich zu erheben. (Angenommen). Wir kommen nun zur Tagesordnung. 48 Der erste Gegenstand ist das Gesuch der Gemeindevorstehung Mittelberg um Maßnahmen zur geeigneteren Waldwirthschaft in der dortigen Gemeinde. Ich werde mir erlauben das Gesuch der h. Versammlung durch Vorlesung zur Kenntniß zu bringen. (Schriftführer verliest dasselbe). Ich sehe einem Antrage über die formelle Behandlung diese- Gesuches entgegen. Gsteu: Ich bitte ums Wort. Wir haben mehrere mit diesem verwandte Gegenstande auf der Tagesordnung und weitere kommen noch hinzu, die in Zukunft eingebracht werden. Ich glaube deßhalb die die Land- und Forstwirthschaft betreffenden Gesuche einem eigenen Comite von fünf Mitgliedern zur Berichterstattung und Antragstellung zu überweisen. Landeshauptmann: Wenn keine Einwendung erfolgt, nehme ich den Antrag des Herrn Gsteu, der dahin geht, daß dieser Gegenstand sowie vielleicht ähnlich vorkommende einem Fünferkomite zur Berathung und Berichterstattung zugewiesen werde, als zugestanden an (Erfolgt keine Einwendung). Er ist zugestanden. Ich werde die Wahl des Comite späterhin veranlassen. Ein weiterer Gegenstand ist das Gesuch der Gemeinde Koblach um Erlaß einer Vorschrift betreffend das Torfstechern der Gemeinde, (Schriftführer verließt dasselbe). Ich wäre der Ansicht, daß dieser Gegenstand der gleichen Verhandlungsart zugeführt werde, wie der vor demselben vorgekommene, betreffend die Gemeinde Mittelberg. Wenn keine Einwendung dagegen erfolgt, werde ich den Gegenstand so behandeln. (Zugestanden). Als dritter Gegenstand unserer heutigen Tagesordnung ist die Wahl von 3 Mitgliedern u. 3 Ersatzmännern zur Landes-Commission, welche eingesetzt werden wird, zur Durchführung der Grundsteuer Regulirung. Die Sache ist von großer Wichtigkeit, die Personen, die für selbe zu wählen sind, muffen mit vielfachen Kenntnissen versehen sein, um das Land Vorarlberg vor Schaden zu wahren und auch Zeit haben, ihr Amt gehörig handeln zu können. Ich werde mir vorerst erlauben, der h. hohen Versammlung die betreffenden Paragrase des Grundsteuer-Gesetzes vorzulesen, um ihnen neuerdings die Wichtigkeit der Wahl derselben vorzuführen. (Schriftführer verliest die §§. 8, 12, 30, 31, 32, 33 und 38 des Grundsteuer Gesetzes). Es ist sicher sehr beruhigend für uns, daß wir eine eigene Landes Commission in dieser wichtigen Angelegenheit erhalten. Diese wird unsere Interessen zu wahren wissen, wenn wir in der Wahl glücklich sein werden. Wir sind bei Vorname der Wahl an Niemanden gebunden, und es ist nicht vorgeschrieben, daß die Mitglieder aus dem Schooße der b. Versammlung hervorzugehen haben. Dr. Jussel: Ich bitte um's Wort. Tie hohe Wichtigkeit dieser Wahl ist bereits in der letzten Sitzung von der hohen Versammlung dadurch anerkannt worden, daß sie die Wahl auf die heutige Tagesordnung zu überlegen befunden hat, um die Wahl selbst noch besser besprechen zu können. Es ist mittlerweile diese Besprechung noch nicht so vollständig gepflogen worden, wie es die Wichtigkeit des Gegenstandes erfordert. Ich stelle deßhalb den Antrag, zur bessern Vorberathung der Wahl sei ein Comite von 7 Mitgliedern zu erwählen, auf daß dasselbe die geeigneten Persönlichkeiten 49 sowohl für die Mitglieder der Landes-Commission als auch Ersatzmänner ermittle und je zwei für den Bezirk als Mitglieder sowohl als auch Ersatzmänner Vorschläge und daß der Gegenstand der Wahl auf die Tagesordnung erst dann gesetzt werde, wenn das Comite die auserlesenen Persönlichkeiten allen einzelnen Herrn Abgeordneten wird bekannt gegeben haben. Landeshauptmann: Im Grunde wünschen Herr Dr. Jussel, daß "ein Comite von 7 Personen erwählt werde, welches mit sich zu Rache zu gehen hat, welche Personen am geeignetsten wären, der hohen Versammlung in Vorschlag gebracht zu werden, um als Mitglieder oder Ersatzmänner in diese Commission zu treten. Dr. Jussel: Ja. Landeshauptmann: Wenn kein anderer formeller Antrag erhoben wird, bitte ich die hohe Versammlung über diesen soeben vernommenen abzustimmen. Diejenigen Herren, die dem zustimmen, bitte ich von den Sitzen sich zu erheben. (Angenommen). Wir kommen jetzt zum vierten Gegenstand, nämlich zur Regierungsvorlage als Gesetz Entwurf, betreffend den Schutz der Bodenkultur gegen die Verheerung durch Raupen, Maikäfer und andere schädliche Insekten. Dr. Fetz: Da vorhin auf den Antrag des Herrn Abgeordneten Gsteu beschlossen worden ist, ein Comite zu bestellen, das ich der Aufgabe wegen, die an dasselbe gestellt wird, als ein landwirthschaftliches bezeichnen möchte, und da diese Vorlage, dann die weitere Vorlage, welche ein Gesetz, betreffend den Schutz der für die Bodenkultur nützlichen Vögel zum Gegenstände hat, da sage ich, beide Vorlagen landwirthschaftlicher Natur sind, beantrage ich, daß dieselben zur Vorberathung und Berichterstattung dem gleichen Comite übertragen werden sollen. Landeshauptmann: Ich nehme dieses, da kein anderer Antrag erhoben wird, als zugestanden an: Ich bitte die Herrn zur Wahl des landwirthschaftlichen Comite's zu schreiten. Es sind fünf Mitglieder vorgeschlagen, folglich sind 7 Herrn zu bezeichnen, nämlich fünf Ausschub- und zwar Ersatzmänner. Ich bitte Herrn Feßler und Scheffknecht das Scrutinium vorzunehmen. (Wahl). Feßler: Es sind neunzehn Stimmzettel abgegeben worden. Scheffknecht: Von diesen Stimmen entfallen auf die Herren Dr. Martignoni 6, Hirschbühl 11, Feuerstein 10, Scheffknecht 8, Feßler 11, Gsteu 15, Hämmerle 4, Thurnherr und Christian Ganahl je 9, Dr. Bikl 7, Karl Ganahl 2, Dr. Jussel 3, Bertschler 13, Schwärzler 7, Schneider 7, Dr. Fetz und Deisböck je 4 Stimmen. Gsteu: Ich bitte ums Wort. Nachdem ich in zwei Comite's beschäftiget bin, die meine Kräfte vollends in Anspruch nehmen, so glaube ich, meine Wahl in dieses Comite ablehnen zu müssen und möchte bemerken, daß, wenn wieder eine Wahl stattfinden sollte, wir Rechtsgelehrte in dieses Comite wählen sollten, weil auch Rechtssachen darin verhandelt werden, wie das z. B. gerade der Fall ist beim Gesuche der Gemeinde Koblach. 50 Landeshauptmann: Herr Gsteu lehnt die Wahl ob, wir können diese Ablehnung nicht zurückweisen. Ich bitte die Herren also nochmals zu wählen und weil wir auch noch zwei Ersatzmänner haben müssen, drei Herren zu bezeichnen. Bisher sind gewählt die Herren Bertschler, Hirschbühl, Fehler und Feuerstein. Es sind dies nur vier Ausschußmänner und weil Herr Este« zurückgetreten ist, müssen wir noch einen Ausschußmann haben, und zugleich noch zwei Ersatzmänner. Ich bitte also drei Herren zu bezeichnen. Ich bitte ebenfalls die früheren Herren das Scrutinium fortzusetzen. (Wahl). Fehler: Es wurden 19 Stimmzettel abgegeben. Scheffknecht: Von diesen 19 Stimmzetteln absoluter Stimmenmehrheit nämlich mit 12 andern verfallen auf die Herren Peter 7, Christian Ganahl und Schwärzler je 5 und Die übrigen haben sich zersplittert. ist nur Herr Dr. Bikl mit Stimmen hervorgegangen. Die Thurnherr und Hämmerle je 6, Dr. Fetz 4 Stimmen. Landeshauptmann: Das Comite ist also vollständig durch die Wahl des Herrn Dr. Bikl in dasselbe. Ais Ersatzmann erscheint Herr Peter. Zwischen den Herren Hämmerle und Thurnherr muß das Loos gehoben werben, um zu ersehen, welcher von ihnen als Ersatzmann zu gellen hat. Ich bitte Herrn Peter das Loos zu ziehen. Peter: (das Loos ziehend) Hämmerle. Landeshauptmann: Es wäre nun das Vorberathungs-Comite auf Antrag des Herrn Dr. Jussel zu bestellen. Es sind 7 Mitglieder in dasselbe zu wählen, somit bitte ich 9 Herren zu bezeichnen. Gsteu: Ich bitte um's Wort. Ich möchte die hohe Versammlung ersuchen, daß diese 7 Mitglieder möglichst vertheilt in allen Bezirken gewählt werden, damit wir die aus den einzelnen Bezirken kommenden Mitglieder allenfalls persönlich bezeichnen können. Landeshauptmann: Es wird jeder von den Herren mit sich selbst zu Rathe gehen und nach seinem besten Wissen und Gewissen seine Stimme abgeben. Ich bitte die Herren Schneider und Hämmerle das Scrutinium vorzunehmen. (Wahl). Hämmerle: Es sind 19 Stimmzettel abgegeben worden. Schneider: Es erhielten die meisten Stimmen die Herren Dr. Martignoni 15, Hirschbühl und Bertschler je 14, Christian Ganahl 13, Feuerstein 12, Feßler und Peter je 11, Esten und Scheffknecht je 10. Landeshauptmann: Richtig. Somit ist das Comite bestellt aus den Herrn Dr. Martignoni, Hirschbühl, Bertschler, Christian Ganahl, Feuerstein, Feßler und Peter als Ausschußmänner und die Herren Scheffknecht und Esten als Ersatzmänner. Der letzte Gegenstand unserer Verhandlung ist der Bericht des zur Prüfung des 51 Rechenschaftsberichtes des Landesausschusses bestellten Comite. Ich ersuche den Hrn. Dr. Bill als Referent das Wort zu ergreifen. Dr. Bikl: (Verliest den Ausschußbericht einschließlich Absatz I des Rechenschaftsberichtes mit dem einschlägigen Bemerkungen des Comites und folgenden Antrag desselben). „Der h. Landtag wolle unter den obwaltenden Umständen die Unterlassung der in seiner XVI. Sitzung vom Jahre 1868 beschlossenen Vorlage eines Entwurfes, einer Revision der Landesordnung und Landtagswahlordnung billigen und den Landesausschuß bis aus weiteres von der Verpflichtung zur Verfassung derselben entbinden." Landeshauptmann: Wünscht hierüber Jemand das Wort ergreifen? (Niemand). Da dieß nicht der Fall ist, so bitte ich die h. Versammlung um Abstimmung und diejenigen Herren, welche dem eben vernommenen Ausschußantrage zustimmen, von den Sitzen sich zu erheben. (Angenommen). Ich bitte den Hrn. Dr. Bill weiter zu fahren. Dr. Bikl: (Verliest den Ausschußbericht von: „Einer Vorlage.......bis dargethan wurde)." Carl Ganahl: Ich bitte ums Wort. Die Landesvertretung hat in der letzten Session den Hrn. Dr. Jussel und mich mit der Liquidirung der sogenannten Lemoosermarschkonkurrenzgelder und mit der Übertragung derselben an die Landesirrenanstalt in Valduna beauftragt. Aus diesem vorliegenden Comiteberichte geht hervor, daß man hierüber noch nähere Nachweisungen gewärtige. Seit Verfassung des Rechenschaftsberichtes ist die Nachweisung bezüglich jener Gelder, welche in Feldkirch angelegt waren, erfolgt. Dieselben sind vollkommen eingegangen und an der Irrenanstalt verwendet worden. Die Verwaltung von Bludenz hat angezeigt, daß etwa 3000 bis 4000 fl. bisher eingegangen stad. Der übrige Theil der Gelder befindet sich noch in Bludenz. Wir thun alles mögliche, um auch jene Capitalien einbringen zu können, wir wollten sie nur nicht unter dem Curswerth, unter al pari weggeben und müssen noch eine Zeit laug uns gedulden, bis sämmtliche Gelder eingegangen sein werden. Landeshauptmann: Ich erlaube mir hier beizusetzen, daß wir der Schlußabrechnung der Verwaltung der Gemeinde Bludenz in wenigen Tagen entgegen sehen, die uns dann nähern Aufschluß geben wird, wie der Stand der Capitalien in jenen Bezirken sei. Dr. Bikl: (Verliest den Ausschußbericht von — „Was den Erfolg": ... bis „Schritte geschehen sind.") Landeshauptmann: Fällt vielleicht einem der verehrten Herren noch eine Bemerkung in Beziehung auf den ersten Abschnitt des Comiteberichtes bei? O. L. G. R. Hämmerle: Ich bitte ums Wort, Im ersten Abschnitt des Comiteberichtes wurde vom Comite auch beantragt, daß es wünschenswerth sei, daß die zwei dort erwähnten Anträge 52 der Herren Dr. Jussel u. Cons, und Dr. Bikl und Gons, noch in der diesjährigen Landtagssesion zur weiteren Berathung und Verhandlung kommen. Um dies zu ermöglichen, ist nach unserer Geschäftsordnung jedenfalls ein Comite zu bestelle», welches die Vorberathung und Berichterstattung hierüber zu übernehmen hätte und ich erlaube mir den Antrag zu stellen, daß, nachdem es sich Diesbezugs um eine wichtige Angelegenheit, welche nämlich die Revision der bestehenden Landesordnung und Landtagswahlordnung in den bezüglichen Punkten anbetrifft und nachdem voraussichtlicherweise noch andere Gegenstände, welche sich auf die Landtagsverfassung oder Reichstagsverfassung beziehen und deren bereits auch im Berichts theilweise Erwähnung geschieht, daß — sage ich — ein Comite von 7 Mitgliedern, welches ich gewissermaßen als VerfassungsComite bezeichnen würde, gewählt werden solle und stelle dießbezüglich den weiteren Antrag, daß diesem zu wählenden Komite vorerst die zwei erwähnten Anträge zur Vorberathung und Berichterstattung übertragen werden sollten. Landeshauptmann: Hr. O. L. G. R. Hämmerle stellet folgenden formulirten Antrag: „Zur Vorberathung und Berichterstattung über die beiden in der vorjährigen Landtagszession eingebrachten Anträge, a. von Dr. Jussel u. Cons. wegen Abänderung der §§. 6, 8 und 10 der Landtagswahlordnung, b. von Dr. Bikl u Cons. wegen Einführung der geheimen Abstimmung bei den Wahlen der Wahlmänner und der Landtagsabgeordneten so wie c. überhaupt zur Vorberathung und Berichterstattung über alle noch in dieser Landtagssession zu gewärtigenden Anträge oder Vorlagen, welche die Verfassung betreffen, sei ein Comite von 7 Mitgliedern zu erwählen." Ich muß diesen Antrag als einen selbstständigen erklären, da er nicht unmittelbar und in engster Verbindung mit der heutigen Verhandlung steht und werde ihn dem gemäß bei der nächsten Sitzung der vorschriftsmäßigen Behänd ung unterziehen. Ich bitte den Herrn Dr. Bikl in seinem Vortrage weiter zu fahren. Dr. Bikl: (Verließt Punkt II des Rechenschaftsberichtes mit den einschlägigen Bemerkungen des Comiteberichtes). Landeshauptmann: Wünscht Jemand bei diesem Punkt II eine Bemerkung zu machen? (Niemand). Da dies nicht der Fall ist, bringe ich den Antrag des Landesausschusses zur Abstimmung welcher lautet; „Ein hoher Landtag wolle die Vermögensgebarung des Landesfondes für 1868 nach dem Ergebnisse des buchhalterischen Rechnungsabschlusses genehm halten." Die Herren die diesem zustimmen wollen sich gefälligst von ihren Sitzen erheben. (Angenommen). 53 Dr. Bikl: (Verliert III einschließlich der Bemerkungen des Ausschußberichtes). Seit der Verfassung dieses Berichtes sind die bezüglichen Rechnungen eingelangt und werden so viel ich weiß, zur Vorlage kommen. Landeshauptmann: Wünscht Jemand über diesen Titel „Grundentlastungs-Fond" des Rechenschaftsberichtes das Wort zu nehmen. Feuerstein: Ich bitte um das Wort. Ich glaube es wird sich darum handeln, ob die beantragte Einführung der Vermögenssteuer in diesem Jahre durchgeführt werden kann, oder nicht. Würde diese Frage im bejahenden Sinne vom hohen Landtag entschieden, so würde auch die Umlage, die hier pro 1870 beantragt ist, durch die Vermögenssteuer gedeckt werden können. Karl Ganahl: Ich erlaube mir dem entgegen die Bemerkung, daß, wenn auch vom h. Landtag die Einführung der Vermögenssteuer beschlossen werden sollte, es doch rein unmöglich wäre, dieselbe schon für 1870 in Anwendung zu bringen. Gsteu: Ich erlaube mir die Anfrage zu stellen, ob die Verhältnisse des Grundentlastungs-Fondes nicht derart sind, daß eine Trennung unserer Verwaltung von der Tiroler-Verwaltung möglich wäre, damit wir den Grundentlastungsfond von Vorarlberg separat verwalten könnten. Landeshauptmann: Ich erlaube mir diese Frage dahin zu beantworten, daß die Landesvertretung insbesondere der Landes-Ausschuß in den vergangenen Jahren mehrmals bestrebt war, in dieser Beziehung eine Theilung Eintreten zu lassen, daß aber unüberwindliche Hindernisse derselben entgegen gesetzt wurden, da nämlich das Grundentlastungswesen vom Anfänge an im Zusammenhange mit Tirol behandelt und durchgeführt wurde, so daß es nicht mehr möglich wäre, die Obligationen, die unter dem allgemeinen Namen erschienen sind, zu theilen. Es hat daher auch die k. k. Regierung diesem Ansinnen der Landesvertretung resp, des Landesausschusses die Zustimmung nicht zu geben befunden. Wünscht noch Jemand das Wort zu nehmen? (Niemand). Somit bringe ich die beiden Anträge, wie sie hier vorliegen, zur Abstimmung. Der erste lautet; „Der hohe Landtag wolle den Voranschlag des gemeinsamen tirolischvorarlbergischen Grundentlastungsfondes pro 1870 gutheißen, " Bitte um Abstimmung hierüber. (Ist angenommen). Der zweite Antrag bezieht sich auf den Voranschlag der besondern Schuld des Landes Vorarlberg und lautet: „Ein hoher Landtag wolle diesem Voranschlage die Genehmigung ertheilen und zur Bedeckung des Erfordernisses für 1870 einen Steuerzuschlag von 3 1/2 Kreuzer per Gulden bewilligen." Ich bitte Abstimmung hierüber. (Angenommen). 54 Dr. Bikl: (verliest Punkt IV „Landesvertheidigung" des Rechenschaftsberichtes mit der einschlägigen Bemerkung des Comite Berichte-, weiters Punkt V, „Forderung der Gemeinden Vorarlbergs an das k. k. Ärar" dann Punkt VI. „Eisenbahnangelegenheiten" mit den einschlägigen Bemerkungen des Comiteberichtes über besten ersten Antrag: „Der hohe Landtag wolle dem Ausdrucke des Dankes, welchen der Landesausschuß Se. Excellenz dem Herrn Handelsminister für seine Bemühungen um die Vorarlberger Eisenbahn bezeigte, seine vollste Zustimmung ertheilen, und dies durch Aufstehen von den Sitzen zu erkennen geben" sich die Versammlung von den Sitzen erhob). Landeshauptmann: Wünscht noch einer der Herren das Wort zu nehmen? (Niemand). Da dies nicht der Fall ist, so ersuche ich diejenigen Herren, welche den eben verlesenen Antrag des Ausschusses dahin gehend: „Der h. Landtag wolle den Landesausschub beauftragen, dem Herrn Karl Ganahl und Cons. für ihre außerordentlichen und erfolgreichen Bemühungen um Schienenwege durch und nach Vorarlberg in einer Urkunde die vollste Anerkennung und den wärmsten Dank auszudrücke» und dieselbe dem ersteren zu behändigen." ihre Zustimmung geben, sich von den Sitzen zu erheben. (Ist angenommen). Dr. Bikl: (Verliest VII. „Rheinkorrektion" des Rechenschaftsberichtes mit der einschlägigen Bemerkung des Comiteberichtes). O.L.G.N. Hämmerle: Ich bitte ums Wort. Ich erlaube mir die Anfrage an den Hrn. Landeshauptmann zu richten, ob vielleicht der Bericht des Hrn. Dr. Jussel, besten im Rechenschaftsberichte Erwähnung gemacht wird, in der nächsten Sitzung dem h. Landtage vorgelegt werden wird. Landeshauptmann: Ich kann diese Frage befriedigend dahin beantworten, daß dieses geschehen wird. Dr. Bill: (Verliest Punkt VIII „Kranken-Verpflegskosten" des Rechenschaftsberichtes). Über diesen Punkt findet das Comite Nichts zu bemerken. Landeshauptmann; Fallt einem der Herren eine Bemerkung über diesen Punkt auf? (Keine Bemerkung). Da dieß nicht der Fall ist, bitte ich den Hrn. Dr. Bikl weiter zu fahren. Dr. Bikl: (Verliest Punkt IX. „IrrenVersorgung" des Rechenschaftsberichtes mit der einschlägigen Bemerkung des Comiteberichtes). Landeshauptmann: Wünscht Jemand das Wort? (Niemand). Ich bitte Hrn. Berichterstatter weiter zu fahren. Dr. Bikl: (Verliest Punkt X „Bau eines öffentlichen Landes-Irrenhauses in Valduna" des Rechenschaftsberichtes mit den einschlägigen Bemerkungen des Comiteberichtes, über besten ersten Antrag: „der h. Landtag wolle durch Aufstehen von den Sitzen dem Hrn. Wohlwend für seine 55 besonderen Verdienste um das erfreuliche Fortschreiten und Gelingen des Baues der Landesirrenanstalt in Valduna den Dank des Landes ausdrucke»", sich die Versammlung von den Sitzen erhebt). Dr. Bikl: Über Punkt I des Comite-Berichtes lautend „der h. Landtag wolle die bisherige Creditsoperation des Landesansschusses mit der Sparkasse zu Feldkirch zur Deckung der Baukosten gut heißen", muß ich bemerken, daß dieß nicht so zu verstehen sei, als ob die Creditoperationen des Landesausschusses erst genehmigt werden müßten, indem dieselben in der letzten Landtagssession schon vollkommen gebilligt wurden, sondern das Comite will den Antrag dahin verstanden wissen, daß man mit der Art und Weise ihrer Vollführung vollständig einverstanden sei. Landeshauptmann: Wünscht Jemand über diele Anträge das Wort zu nehmen? Karl Ganahl: Der Landtag hat in keiner Session im Jahre 186G dem LandesAusschuß die Vollmacht gegeben, jene Gelder, die nothwendig seien, um die Irrenanstalt in Valduna zu vollenden, durch Kreditoperationen beizuschaffen. Der Landesausschuß hat, wie aus den Akten hervorgeht, mit der Sparkasse in Feldkirch diesfalls die nöthigen Verhandlungen gepflogen und von derselben auch die Gelder erhalten. Hier im Antrag des Comite heißt es, „der h. Landtag wolle die bisherigen Kreditoperationen des Landesauschusses mit der Sparkasse zu Feldkirch zur Deckung der Baukosten gutgeheißen." Nun hat freilich der Herr Berichterstatter hierüber den nöthigen Ausschluß gegeben, daß das nicht so zu verstehen sei, als hätte der Landtag die Genehmigung hierüber zu ertheilen; ich glaube jedoch, es solle der Wortlaut dieses Antrages in der Weise abgeändert werden — weil man trotz der Bemerkung des Herrn [Berichterstatters irgend eine Genehmigung herauslesen könnte — und gegen eine Genehmigung des Landtages zu den Kreditoperationen müßte ich mich als Vorstand der Sparkasse in Feldkirch verwahren, denn wenn der Landtag irgend eine Genehmigung zu ertheilen gehabt hätte, so hätte die Sparkasse in Feldkirch unmöglich solche Summen an den Landesausschuß entlehnen können — ich wiederhole, der Antrag sei in der Weise abzuändern, daß es heißen solle: „die bisherigen Kreditoperationen des Landesausschußes mit der Sparkasse zu Feldkirch zur Deckung der Baukosten werden zur befriedigenden Kenntniß genommen." Wenn vielleicht der Herr Berichterstatter mit dieser Abänderung einverstanden wäre, so würde mich das vollkommen zufrieden stellen. Dr. Bikl: Ich erkläre mich mit dieser Fassung vollkommen einverstanden, nachdem ich ohnehin früher die gleiche Ansicht ausgesprochen habe. Landeshauptmann: Wünscht noch Jemand über die vorgeführten Anträge des Comite eine Bemerkung zu machen? Karl Ganahl: Hier heißt es ad 2 „der Landesausschuß werde beauftragt, das Landes-Irrenhaus und seine Einrichtung gegen Brandschäden ehestens assekuriren zu lassen." 56 In dieser Beziehung kann ich der h. Versammlung die beruhigende Versicherung geben, daß die Gebäulichkeiten längstens versichert sind. Schon im vorigen Jahre war das versichert, was fertig war, und Heuer sind wieder, so viel ich mich erinnere, sogar auch die Einrichtungsstücke versichert worden und trenn das nicht der Fall ist, so wird es demnächst geschehen, es würde nur die Ursache der Nichtversicherung darin liegen, daß man wartet, bis die gesammte Einrichtung hergestellt sein wird. Ich glaube jedoch, daß die gesammte Einrichtung bereits versichert worden ist. Landeshauptmann: Wünscht Niemand mehr über Punkt X zu sprechen. (Niemand) Da dieß nicht der Fall ist. gehe ich zur Abstimmung über. Der erste Punkt der Abstimmung wird der sein, welcher sich auf die Baurechnung bezieht. Der Landesausschub beantragt: „Der hoher Landtag wolle die Baurechnung für Valduna pro 1868 nach obigem Ergebnisse genehm halten." Ich bitte um Abstimmung hierüber. (Angenommen). Das Comite führt nun folgende Anträge vor und zwar den ersten, abgeändert von Hrn. Karl Ganahl mit Zustimmung des Comite selbst, welcher lautet: „Die bisherigen Credits-Operationen des Landesausschusses mit der Sparkasse zu Feldkirch zur Deckung der Baukosten werden zur befriedigenden Nachricht genommen." Jene Herren, welche diesem Antrage zustimmen, bitte ich gefälligst von den Sitzen sich zu erheben. (Angenommen). Der unter Zahl 2 lit. a. angeführte Antrag des Comites dahin lautend: „Das Landesirrenhaus und seine Einrichtung gegen Brandschäden ehestens assekuriren zu lassen." dürfte wohl nach den gegebenen Aufklärungen des Hrn. Ganahl entfallen. Die Einrichtung ist bereits assekurirt und somit das bereits schon geschehen was hier zu wünschen vorliegt. Ich werde dies daher wenn keine Einrede erfolgt, übergehen. Weiters wird beantragt; „b. Die Verhandlungen zur genauen Feststellung der Rechtsverhältnisse, der Landesirrenanstalt zur Wohlthätigkeitsanstalt in Valduna und ihrer wechselseitigen Beziehungen mit möglichster Schonung der beiderseitigen Interessen einem baldigen Abschlüsse zuzuführen." Ich bitte um Abstimmung hierüber. (Angenommen). „e. Die Bemühungen zur Erlangung eines Antheiles an einer Wohlthätigkeits-Lotterie fortzusetzen." Ich bitte um Abstimmung. (Angenommen). „d. Eine Sammlung von freiwilligen Beiträgen zum Baue und zur Einrichtung des Irre: Hauses in geeigneter Weise einzuleiten." Ich bitte ebenfalls um Abstimmung über diesen Antrag. (Angenommen). Ich bitte Herr Berichterstatter weiter zu fahren. 57 Dr. Bill: (Verliest Punkt XI „Landeskulturfond" des Rechenschaftsberichtes mit der einschlägigen Bemerkung des Comiteberichtes). Landeshauptmann: Wünscht über diesen Punkt jemand das Wort zu nehmen. (Niemand). Ich bitte sohin um die Abstimmung über den Antrag des Landesausschusses welcher lautet: Dr. Bikl. „Ein hoher Landtag wolle den Rechnungsabschluß des Landeskulturfondes für 1868, mit Anerkennung des voraufgeführten Ergebnisses genehm halten." (Angenommen). (Verliest Punkt XII XIII XIV des Rechenschaftsberichtes mit den einschlägigen Bemerkungen des Comite-Berichtes. Landeshauptmann: Da Niemand das Wort ergreift, werde ich die hohe Versammlung ersuchen, über den Antrag des Landesausschusses, dahin gehend: „Ein h. Landtag wolle diesem Vorgehen die nachträgliche Gutheißung ertheilen." abzustimmen. (Angenommen). Dr. Bikl: (Verliest Punkt XV „Stipendien und Stiftplätze des Rechenschaftsberichtes.) Landeshauptmann: Ich habe hier beizusetzen, daß in der Zwischenzeit der oben angegebene Militärstiftplatz an Franz Gstach von Frastanz verliehen wurde. Fällt noch irgend eine Bemerkung aus? (Keine). Somit haben wir die Tagesordnung erschöpft. Ich kann der und auch die Antrages des in Feldkirch vorliegt. hohen Versammlung den nächsten Sitzungstag nicht bestimmen Tagesordnung nicht angeben, weil mir mit Ausnahme des Hrn. Abgeordneten Hämmerle und des Gesuches der Buchhandlung um Subventionirung nichts weiteres zur Verhandlung Ich werde also den verehrten Herren die nächste Sitzung mit der Tagesordnung schriftlich bekannt geben lasten und erwarte daß größere Berichte besonders jene, betreffend die Schulen, zum Abschlusse gebracht werden. Hiemit schließe ich die heutige Sitzung. (Schluß der Sitzung 12 Uhr.) Maschinendruck und Verlag von Ant. Flatz in Bregenz. Vorarlberger Landtag. IV. Srtzm«T am 9. Oktober 1869. unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Sebastian von Frofchauer. Gegenwärtig sämmtliche Abgeordnete. Beginn der Sitzung um 9*/, Uhr Vormittage. Landeshauptmann: Die Sitznng ist eröffnet. (Sekretair verliest das Protokoll der Vorbergrhenden), Da keine Erwiederung gegen die richtige Faffnng des Protokolle- füllt, erkläre ich dasselbe für genehmiget. Gingelaufen ist da- Gesuch des Vereines zur Unterstützung durstiger und würdiger render am k. k. jpoliiechnifchen Institut in Wien um Unterstützungsbeiträge. sicht, ohne der h. Versammlung vorzugreifen, die Erledigung dieses zu übertragen. Studie« Es wäre meine Bin« Gesuches dem LandeSausschuffe (Erfolgt keine Einwendung). Ich nehme eS für zugestanden an. FernerS ist mir überreicht worden vom Vorstande des Vorarlberger LandwirtbschasisvereineS ein Gutachten und die Aeußerung eines eigens bestellten ComiteS in Betreff des Schutzes des Grund und Bodens gegen die Verheerung durch Raupen, Maikäfer und andere schädliche Insekten. Es wäre meine Ansicht, diese Eingabe demjenigen Eomite zuzuweifeii, welches Henle von der h. Versammlung bestimmt werden wird, um über eine Gesetzes-Vorlage in zu erstatten. (Erfolg! Line Einwendung). dieser Richtung Bericht Ich nehme es ebenfalls für zugestanden an. Es ist mir eine Interpellation durch den Herrn Abgeordneten Hämmerle überreicht worden; Ich bringe sie zur Kenntniß der hohen Versammlung und werde sie dem k. k. Herrn RegierungSver« tretet zur weitern Verfügung übergeben. (Sekretair verliest dieselbe wie folgt): 46 Interpellation. Nach der allgemeinen Mühlordnung vom 1. Dezember 18U, welche Kraft Gub.-Circ. 4. August 1818 3- 19, 464 in Tirol und Vorarlberg gesetzliche Geltung hat, soll (§ vom 1) keine Ver, Snderung eines Gerinnes, eines Ein- oder Ablaffes, einer Wehre, Schleuße oder Arche ic. ohne Be­ willigung der politischen Behörde (d. i. der Bezirkshauptmannschaft Min.-Ver. vom 7 Juli 1860 Nro. 172 N. G. B.) und ohne vorläufiges Einvernehmen derjenigen, deren Interesse hiebei befangen ist, vorgenommen werden. Wer eigenmächtig ein Wasserwerk anlegt, oder bei einem solchen eine Beränderung vornimmt wird nebst der Demolirung deS Werkes das erstemal mit einem Pönialle von 12 Reichsthalern rc. bestraft. Run hat sich ohne irgend welche politische Bewilligung und ohne vorläufige behördliche Ein» Vernehmung der Interessenten Herr Pfarrer Jochum von Satains als Käufer der unter der Anstalt Valduna gelegenen Mühle sammt dem dazu gehörigen Teiche und Wasserwerke beigehen lassen, die Trockenlegung deS Teiches in Angriff zu nehmen, wodurch allgemeine und besondere Interessen höch­ lich bedroht und geschädiget werden. Jener Teich bildete bisher ein Sammelbecken für die von den nahen Bergen bei starken Regengüssen niederstürzenden Gewässer, hinter dessen Schleussen ohne Gefahr daS Wasser sich ansam­ meln und in dessen Tiefe» das mitgeführte Geschiebe sich ablagern konnte, wodurch die Gefahr der Ueberschwemmung der angrenzenden Theile des Marktes Rankweil verhindert wurde. Der an sich dünne Masserstrom des den Teich durchfließenden NaflabacheS konnte in Folge der Schleussenvorrichtung jederzeit nach Bedarf vermehrt werden und hatte das Wasser auch im Winter 4 bis 5 Grad N. Wärme. Nach Ablassung des Teiches wurde nicht nur daS Bachbett durch den mitgesührten Schlamm weit über sein früheres Niveau gehoben, daher bei Regengüssen ein Auslreten desselben eine natür, liche Folge ist, sondern ist auch zeitweise, insbesondere im Winter gar kein Wasser im Bache vorhan­ den oder dasselbe eingefroren. Es entsteht deßhalb der höchst wichtige Nachtheil, daß etwa 40 um­ liegende Häuser des Marktes Nankweil bei Feuersgefahr des nöthigen Wassers entbehren. Im Winter wurde der Naflabach zeitweise auf Grund alt erworbener Rechte in den auS dem Oberdorfe kommenden Mühlbach geleitet, um das Einfrieren der Wasser des letzlern und ein Austreten derselben zu verhindern, welches erfahrungsgemäß ohne diesen Zufluß nun eintreten wird. Ein weiterer öffentlicher Nachtheil liegt in dem Umstande, daß die Ausdünstungen des durch die Ablassung des Teiches gewonnenen Moorlandes für die Gesundheit schädlich werden müssen, waS insbesondere für die nahegelegene Wohlthätigkeits- und Landesirrenanstalt zu berücksichtigen kommt, auch abgesehen davon, daß die an und für sich düstere Gegend ihres Hauptschmuckes, der freundlichen Ansicht deS Teiches, beraubt, auf den Gemüthszustand der Irren einen in seinen lichen Eindruck hervorzubringen geeignet erscheint. Folgen bedauer­ 4¥ Daß endlich dem Publikum die weit und breit einzige Gelegenheit zum Koltbaden benommen wurde, dürste gleichfalls vom Sanitäts-Standpunkte aus entschiedene Mißbilligung erfahren. Ebenso schwere zahlreiche und fühlbare Nachtheile erleiden die Privat-Jntercssen, deren Rück­ wirkung auf das allgemeine Wohl nicht ausbleiben kann. Wenigstens Gewerke verschiedener sieben Art, als Färber, Sägemüller, Holzspulenfabrikanten u1 dgl. waren im faktischen Besitze der Benützun- deS von der Mühle abfließenden Wassers behufs ihres Gewerbbetricbes, von jener anderer Anrainer }. B. Bierbrauer, Leinenbleicher, sowie des Hausgebrauches und der Viehtränke zu schweigen. Alle diese werden durch die Abänderung des GerinneS und WasserstandeS in ihrem bisheri» gen Benütziuigsrechte auf daS Empfindlichste verletzt. Di-'s vorauSgeschickt, erlaubt sich der Gefertigte an den Herrn Regierungs-Vertreter die An­ frage zu stellen. „Ob sich erwarten lasse, daß die zuständige k. k. politische Bezirksbehörde, welcher „der notorische Thatbestand nicht unbekannt geblieben sein wird, dem eigenmächtigen Vor» „gehen des Herrn Pfarrers Jochum gegenüber ihr Amt handle und die Wiederherstellung „des vorigen Standes des besprochenen Teiches und dazu gehörigen Wasserwerkes wenigstens - „für so lange erwirke, alS nicht nach vorläufiger Einvernehmung aller Interessenten die po» „litische Bewilligung einer Veränderung derselben ertheilt sein wird." Guntram Hämmerle, - Landtags-Abgeordneter. RegierungSvertrete r: Nachdem das betreffende Objekt in einem fremden Bezirke ist, werde ich jedenfalls Veranlaffung nehmen, über die Verhältniffe unterrichtet zu werden und werde das Resultat seiner Zeit der hohen Versammlung mittheilen. Landeshauptmann: tuirt. Die in der letzten Sitzung gewählten Jenes, das über das Landesvertheidigungsgesetz zu berichten nah! zum Obmanne und Herrn Dr. Fetz zum Berichterstatter. ComiteS Haden sich konsti» hat, wählte Herrn Karl Ga- Das Comite Gewäffer zum Obmann Herr Karl Ganahl, Dr. Jussel zum Berichterstatter. wegen Benützung der DaS Comite welches eingesetzt wurde, um über den Antrag des Herrn Dr. Dikl, betreffend die Vervielfältigung der Bau­ ordnung, Bericht zu erstatten, hat Herrn Karl Ganahl zum Obmann und zum Berichterstatter Herrn Dr. Thurnherr erwählt. Herr Karl Ganahl hat mich ersucht, daß ihm ein Urlaub auf möchte, da ihn dringende Geschäfte anderswohin ru, en. Da eine so acht Tage ertheilt werden lange Urlaubsertheilung in meiner Macht nicht steht, bringe ich daS Ansuchen zur Kenntniß der hohen Versammlung und ersuche diejenigen Herren, welche gesinnt sind, dem Herrn Karl Ganahl einen achttägigen Urlaub zn erthei­ len, von ihren Sitzen sich zu erheben. (Angenommen). Wir kommen nun zur Tagesordnung. 48 Der erste Gegenstand ist das Gesuch der Mittelberg um Maßnahmen Gemeindevorstehung zur geeigneteren Waldwirthschast in der dortigen Gemeinde. Ich werde mir erlauben daS Gesuch der h. Versammlung durch Vorlesung zur Kenntniß zu bringen. (Schriftführer verliest dasselbe). Ich sehe einem Anträge über die formelle Behandlung diese- Gesuches entgegen. Gsteu: Ich bitte ums Wort. Wir haben mehrere mit diesem verwandte Gegenstände auf der Tagesordnung und weitere kommen noch hinzu, die in Zukunft eingebracht werden. Ich glaube deßhalb die die Land- und Forstwirthschast betreffenden Geiuche einem eigenen Comite von fünf Mitgliedern zur Berichterstattung und Antragstellung zu überweisen. Landeshauptmann: Wenn keine Einwendung erfolgt, nehme ich den Antrag deS Herrn Gsteu, der dahin geht, daß dieser Gegenstand sowie vielleicht ähnlich vorkommende einem Fünferkomite zur Berathung und Berichterstattung zugewiefen werde, als zugestanden düng). Er ist zugestanden. an (Erfolgt keine Einwen» Ich werde die Wohl deS Comite späterhin veranlassen. Ein weiterer Gegenstand ist das Gesuch der Gemeinde Koblach um Erlaß einer betreffend das Torsstechen rn der Gemeinde, (Schriftführer verließt daffelbe). Vorschrift Ich wäre der Ansicht, daß dieser Gegenstand der gleichen Verhandlungsart zugesührt werde, wie der vor demselben vorge­ kommene, betreffend die Gemeinde Mittelberg. Wenit keine Einwendung dagegen erfolgt, werde ich den Gegenstand so behandeln. (Zugestande»). Als dritter Gegenstand unserer heutigen Tagesordnung ist die Wahl von 3 Mitgliedern u. 3 Ersatzmännern zur Landes-Commission, welche eingesetzt werden wird, zur Durchführung der Grund­ steuer Regulirung. Die Sache ist von großer Wichtigkeit, die Personen, die sind, muffen mit vielfache» Kenntnissen versehen sein, um das Land für zu wählen selbe Vorarlberg vor- Schaden zu wahren und auch Zeit haben, ihr Amt gehörig handeln zu können. Ich werde mir vorerst erlauben, der h. hohen Versammlung die betreffenden Paragrase deS Grundsteuer-Gesetzes vorzulesen, um ihnen neuerdings die Wichtigkeit der Wahl derselben vorzusüh» ren. (Schriftführer verliest die §§. 8, 12, 30, 31, 32, 33 und 38 deS Grundsteuer Gesetzes). Es ist sicher sehr beruhigend für uns, wichtigen Angelegenheit erhallen. Wahl glücklich sein werden. daß wir eine eigene Landes Commission in dieser Diese wird unsere Jntereffen zu wahren wlffen, wenn wir in der Wir sind b>i Vorname der Wahl an Niemanden gebunden, und es ist nicht vorgcschrieben, daß die Mitglieder aus dem Schooße der b. Versammlung hervorzugehen haben. Dr. Jussel: Ich bitte um's Wort. Tie hohe Wichtigkeit dieser Wahl ist bereits in letzten Sitzung von der hohen Versammlung dadurch anerkannt worden, daß sie die Wahl auf der die heutige Tagesordnung zu überlegen befunden hat, um die Wahl selbst noch besser besvrechen zu kön­ nen. Es ist mittlerweile diese Besprechung noch nicht so vollständig gepflogen worden, Wichtigkeit des Gegenstandes erfordert. Ich stelle deßhalb den Antrag, zur bessern wie es die Vorberathung der Wahl sei ein Comite von 7 Mitgliedern zu erwählen, auf daß daffelbe die geeigneten Persönlich­ 49 feilen sowohl für die Mitglieder der Landes-Commission als auch Ersatzmänner ermittle und je zwei für den Bezirk alS Mitglieder sowohl als auch Elsatzmäiiner Vorschläge und daß der Gegenstand der Wahl auf die Tagesordnung erst dann gesetzt werde, wenn das Comite die auserlesenen Persönlich« keilen allen einzelnen Herrn Abgeordneten wird bekannt gegeben haben. Landeshauptmann: Im Grunde wünschen Herr Dr. Jussel, daß "ein Personen erwählt werde, welches mit sich zu Rache zn gehen hat, welche Personen wären, der hohen Persammlung in Vorschlag gebracht zn werden, um als von 7 Comite am geeignetsten oder Ersatz­ Mitglieder männer in düse Commission zu trete». Dr. Jussel: Ja. Landeshauptmann: Wenn kein anderer formeller Antrag erhoben wird, bitte ich hohe Versammlung über diesen soeben vernommenen abzustimmen. stimmen, bitte ich von den Eitzen sich zu erheben. (Angenommen). Wir kommen jetzt zum vierten Gegenstand, nämlich zur Regierungsvorlage wurf, betreffend den Schutz der die Diejenigen Herren, die dem zu­ Bodenkultur gegen die Verheerung durch Gesetz Ent­ als Maikäfer und Raupen, andere schädliche Insekten. Dr. Fetz: Da vorhin auf den Antrag des Herrn Abgeordneten Gsteu beschloffen ist, ein Comite zu bestellen, das ich der Aufgabe wegen, die an dasselbe gestellt wird, worden als ein land» wirihschaftlicheS bezeichnen möchte, und da diese Vorlage, dann die weitere Vorlage, welche ein @e» s.tz, betreffend den Schutz der für die Bodenkultur nützlichen Vögel zum Gegenstände hat, ich, beide Vorlagen landwirlhschastticher Natur sind, beantrage ich, daß da sage dieselben zur Vorberathung und Berichterstattung dem gleichen Comite übertragen werden sollen. Landeshauptmann: Ich nehme dieses, da kein anderer Antrag erhoben wird, als zu­ gestanden an: Ich bitte die Herrn zur Wahl des landwirthschaftlichen Comite's zu schreiten. Es sind fünf Mitglieder vorgeschlagen, folglich sind 7 Herrn zu bezeichnen, nämlich fünf Ausschub- und zwar Er­ satzmänner. Ich bitte Herrn Feßler und Scheffknecht das Scrutinium vorzunehmeu. (Wahl). Feßler: Es sind neunzehn Stimmzettel abgegeben worden. Scheffknecht: Von diesen Stimmen entfallen auf die Herren Dr. Martignoni 6, Hirsch­ bühl 11, Feuerstein 10, Sch-ffknecht 8, Feßler 11, Gsteu 15, Hämmerle 4, Thurnherr und Christian Ganahl je 9, Dr. Bikl 7, Karl Ganahl 2, Dr. Jussel 3, Bertjchler 13, Schwärzler 7, Schneider 7, Dr. Fetz und Deisböck je 4 Stimmen. Gsteu: Ich bitte ums Wort. Nachdem ich in zwei Comite's beschäftiget bin, die meine Kräfte vellends in Anspruch nehmen, so glaube ich, meine Wahl in dieses Comite ablehnen zu müssen und möchte bemerken, daß, wenn wieder eine Wahl statisinden sollte, wir Comite wählen sollten, weil auch Rechtssachen darin verhandelt werden, wie Fall ist beim Gesuche der Gemeinde Koblach. Rechtsgelehrte das z. B. in diese- gerade der 50 Landeshauptmann: zurückweisen. können diese Ablehung nicht Herr Este» lehnt bu Wahl ob, wir Ich bitte die Herren also nochmals zu wählen und weil wir auch noch zwei Ersatz» männer haben müssen, drei Herren zu bezeichnen. Bisher sind gewählt die Herren Bertschler, Hirschbühi, Fehler und Feuerstein. Es stnd dies nur vier Ausschußmänner und weil Herr Este« znrückgetreten ist, müssen wir noch einen AnS- schußmann haben, und zugleich noch zwei Ersatzmänner. Ich bitte ebenfalls Fehler: Ich bitte also drei Herren zu bezeichnen. die früheren Herren daS Scrutinium soiizusetzen. (Wahl). Es wurden 19 Stimmzettel abgegeben. Schefiknecht: Bon diesen 19 Stimmzetteln ist nur Herr Dr. Bikl mit absoluter Stim­ menmehrheit nämlich mit 12 Stimmen hervorgegangen. Die andern verfallen auf die Herren Peter 7, Thurnherr und Hämmerle je 6, Christian Gauahl und Schwärzler je 5 und Dr. Fetz 4 Stimmen. Die übrigen haben sich zersplittert. Landeshauptmann: Das Comite ist also vollständig durch die Wahl des Herrn Dr. Bikl in daffelbe. Ais Ersatzmann erscheint Herr Peter. Zwischen den Herren Hämmerle und Thurnherr muß das Loos gehoben werben, um zu ersehen, welcher von ihnen als gellen hat. Ersatzmann zu Ich bitte Herrn Peter das Loos zu ziehen. Peter: (daS Loos ziehend) Hämmerle. Landeshauptmann: Dr. Juffel zu bestellen. Es wäre nun das Vorbera'hungs-Comite auf Antrag des Herrn Es sind 7 Mitglieder in daffelbe zu wählen, somit bitte ich 9 Herren zu bezeichnen. Gsteu: Ich bitte um's Wort. Ich möchte die hohe Versammlung ersuchen, daß diese 7 Mitglieder möglichst verlheilt in allen Bezirke» gewählt werden, damit wir die aus den einzelnen Bezirken kommenden Mitglieder allenfalls persönlich bezeichnen können. Landeshauptmann: Es wird jeder von den Herren mit und nach seinem besten Wiffen und Gewissen seine Stimme abgeben. und Hämmerle das Scrutinium vorzunehmen. sich selbst zu Rathe gehen Ich bitte die Herren Schneider (Wahl). Hämmerle: Es sind 19 Stimmzettel abgegeben worden. Schneider: Es erhielten die meisten Stimmen die Herren Dr. bühl und Bertschler je 14, Christian Ganahl 13, Feuerstein Marlignoni 12, Feßler und Peter je 15, 11, Hirsch­ Esten und Ccheffknecht je 10. La ndeshauptmann: Richtig. Somit ist das Comite bestellt aus den Herrn Dr. Mar- tt'gnoni, Hirschbühl, Bertschler, Christian Ganahl, Feuerstein, Feßler und Peter als Ausschußmänner und die Herren Scheffknecht und Esten als Ersatzmänner. Der letzte Gegenstand unserer Verhandlung ist der Bericht deS zur Prüfung des Rechen- 51 scha^tsberichtes des LandeSauSschusses bestellteir Comite. Ich ersuche den Hrn. Dr. Bill als Referent das Wort zu ergreifen. Dr. Bi kl: (Verliest den Ausschußbericht einschließlich Absatz I des Rechenschaftsberichtes mit dem einschlägigen Bemerkungen des Comites und folgenden Antrag desselben). „Der h. Landtag wolle unter den obwaltenden Umständen die Unterlassung der in seiner „XVI. Sitzung vom Jahre 1868 beschlossenen Vorlage eines Entwurfes, einer Revision der „Landcsordnung und Landtagswahlordnung billigen und de» Landesausschuß bis aus weiteres „von der Verpflichtung zur Verfassung derselben entbinden." Landeshauvtmann: Wünscht hierüber Jemand daS Wort ergreifen? (Niemand). Da dieß nicht der Fall ist, so bitte ich die h. Versammlung um Abstimmung und d-ejenizen Herren, welche dem eben vernommenen Ausschußantrage zustimwen, von den Sitzen sich zu erheben. nommen). (Ange­ Ich bitte den Hrn. Dr. Bill weiter zu fahren. Dr. Bi kl: (Verliest den Ausschußbericht von: „Einer Vorlage bis dargc- gethan wurde)." Carl Ganahl: Ich bitte ums Wort. Die Landervertretung hat in der letzten Session den Hrn. Dr. Jussel und mich mit der Liquidirung der sogenannten Lemovsermarschkoukurrenzzclver und mit der Uebertragung derselben an die LaiideSirrenanstalt in Valduna beauftragt. Aus diesem vorliegenden Comiteberichte geht hervor, daß man hierüber noch nähere Nach­ weisungen gewärtige. Seit Verfassung des Rechenschaftsberichtes ist die Gelder, welche in Feldkirch angelegt waren, erfolgt. Nachweisung bezüglich jener Dieselben sind vollkommen eingegaagen und an Die Verwaltung von Bludenz hat angezeigt, daß etwa 3000 der Irrenanstalt verwendet worden. bis 4000 fl. bisher eingegangen stad. Der übrige Theil der Gelder befindet sich noch in Bludenz. Wir thun alles mögliche, um auch jene Capitalien einbringen zu können, wir wollten sie nur nicht unter dem Curswerlh, unter al pari weggebeu und müssen noch eine Zeit laug uns gedulven, bis sämmtliche Gelder eingegangen sein werden. Landeshauptmann: Ich erlaube mir hier beizusetzen, daß wir der Schlußabrechnung der Verwaltung der Gemeinde Bludenz in wenigen Tagen entgegen sehen, die uns daun nähern Aufschluß geben wird, wie der Stand der Capitalien in jenen Bezirken sei. Dr. Bi kl: (Verliest den Ausschußbericht von — „Was den Erfolg": ... bis „Schritte geschehen sind.") Landeshauptmann: Fällt vielleicht einem der verehrten Herren noch eine Bemerkung in Beziehung auf den ersten Abschnitt des Comiteberichtes bei? O. L. G. R. Hämmerle: Ich bitte ums Wort, Im ersten Abschnitt des Comiteberichles wurde vom Comite auch beantragt, daß eZ wüuschensivcrth sei, daß die zwei dort erwähnten Anträge