Stenographische Sitzungs-Berichte Der zweiten Landtags-Session in Vorarlberg zu Bregenz. (II. Landtags-Periode.) Einberufen mit allerhöchstem Kaiserl. Patente vom 11. Juli 1868 auf den 22 August 1868. Landesfürstlicher Commissär Herr Statthaltereirath Carl Schwertling. Vor Eröffnung des Landtages fand in der Pfarrkirche zu Bregenz ein feierliches Hochamt statt. Eröffnung des Landtages am 22. August 1868. Druck & Verlag von Anton Flatz in Bregenz. Abgeordnete Herr Sebastian v. Froschauer, Landeshauptmann von Bregenz. Hochwürdigster Herr Bischof von (Europas und General-Vikar in Vorarlberg Johann Amberg in Feldkirch. Herr Bartholomäus Berchtold Pfarrer von Hittisau. „ Bertschler Johann von Altenstadt. „ Bikl Franz, Dr. von Bludenz. „ Deisböck Paul von Feldkirch. H Feßler Josef Anton von Möggers. „ Feuerstein Josef von Bezau. „ Ganahl Karl von Feldkirch. „ Ganahl Christian von Vandans. „ Esten Josef Anton von Tisis. „ Hirschbühl Stefan von Krumbach. n Jussel Anton, Dr. von Feldkirch „ Lins Gebhard von Rankweil. „ Martignoni Benedikt v., Dr. von Dornbirn. „ Peter Alois von Hohenems. „ Scheffknecht Georg von Lustenau. „ Schneider Martin von Innerbraz. „ Schwärzler Gebhard von Schwarzach. „ Thurnherr August, Dr. von Bruneck. Caspar v. Ratz, Landtagssekretär als Schriftführer. 3 Vorarlberger Landtag. I. Sitzung am 22. August 1868 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Sebastian v. Froschauer. Gegenwärtig 19 Abgeordnete. Landesfürstlicher Commissar Herr Statthaltereirath Karl Schwertling. Dr. August Thurnherr beurlaubt. Beginn der Sitzung um 11 ¼ Uhr Vormittags. Landeshauptmann: Hoher Versammlung! Ich heiße Sie Alle herzlichst und freundlichst willkommen! Wir schieden das letztemal nicht ohne die beruhigende Hoffnung mit uns zu nehmen, daß wir uns auf geebneterem Boden in diesen Räumen wieder finden würden, daß Ost und West des Reiches enger aneinander gekittet wieder die Machtstellung Österreichs heben könnten, und daß nunmehr dem Streben der Völker, diesem nimmer zu erstickenden Rufe, vielem nimmer zu stillenden Verlangen nach einer festen beständigen Grundlage des Staates Genüge geschehen werde — eine Grundlage, die die freie bürgerliche Entwicklung, entledigt der Bande ans düsteren entschwundenen Jahrhunderten, sichere — die vor dem Gesetze Alle gleichstelle u. die es ermögliche, den Staat wieder zurückzulenken in die übel verlassene naturgemäße Bahn seiner eigensten freien Selbstbestimmung und seiner freien Bewegung. (Bravo!) Gestärkt durch diese Hoffnung, durch das Vertrauen und die Liebe zum angestammten Landesfürsten konnten wir beruhigt und zuversichtlich der kommenden Zeit entgegen sehen. Wir sollten nicht lange noch vergebens hoffen. Die Stimme der Vertreter der Völker des Westens, einig mit den Hohen und Würdigsten des Reiches, vollvernehmlich drang sie zum Throne, und des Kaisers heiliges Wort gab Ihren Entschlüssen die Weihe und Salbung von Grundgesetzen des Staates. Mit höchster Befriedigung, mit innigstem Danke muß dieß jedes echt patriotisch fühlende Herz erfüllen. Darin, daß durch die freie Vereinbarung zwischen Fürst und Volk diese bedeutende Wendung in unseren öffentlichen Zuständen sich zeitgemäß vollziehen konnte, darin meine Herren werden wir die Gewähr findendes andauernden Bestandes unserer Grundgesetze. (Bravo!) Die Wendung war eine eind ringende n. friedlich e, wie fast nie ohne die blutigsten verderblichsten Kämpfe erwirkt, oft aber und wohl meistens durch das Übermaß vergossenen Blutes, durch 4 Zerrüttung der bürgerlichen und öffentlichen Verhältnisse weit, vielleicht für immer zurückgedrängt wurde. Scheint es doch fast, eine höhere begleichende Fügung habe den hart geprüften Völkern Österreichs auf diesem Wege des Friedens eine Sühne bieten wollen für die Drangsale langer Zeiten und Jahre, ja — diese Sühne ist reichlich geboten worden! (Sehr richtig). Nur die Neuheit oder Mißdeutung konnte noch nicht Alle das Wahre und Rechte des Gegebenen erfassen lassen; aber das Wahre u. Rechte wird, muß durchdringen, es ist dieß das eiserne Gebot der sittlichen Weltordnung, die, solange die Welt siebt, unaufhaltsam und unwiderstehlich — wirkt und zum Zeugniß ihrer höheren Waltung noch immer sich kennbar machte. (Bravo Bravo). Es wäre vergebens dieser höheren Waltung entgegentreten zu wollen, ebenso vergebens als dem ewigen Gesetze, nach welchem Himmel und Erde sich bewegen, richten und ordnen Einhalt zurufen zu wollen. Diese Hoffnung, nein, es ist mehr diese Zuversicht kann nicht trügen, sie ist die Stärke unserer Ausdauer. (Bravo) So also ist in einträchtiger Arbeit und Wechselbeziehung das Streben nach innerer freier Entwicklung zur Frucht gereift und ein volles Eigen der Völker geworden. (richtig) Dieses Eigen können nun nicht mehr, weil unter Dach gebracht, weder Sturm und Fluthen, noch das Losschlagen u. Bersten gewitterschwerer Wolken den Völkern entreißen. Sie werden es zu schützen, zu schirmen und zu erhalten wissen mit jener Kraft, die die bessere Einsicht des Wahren, Guten und Rechten und der strebsam und wohlerworbene Besitz theuerster Güter stets verliehen bat, und verleihen wird (Bravo!) und je mehr Kraft zum Schutze erfordert werden sollte, desto enger werde» sich die Böker an diese Güter anklammern, desto enger werden sie an ihnen halten und sie lieben bis sie sich am Ende mit ihnen verkörpern. Nun meine Herren stehen wir auf einem anderen ganz sicheren Grund, dem Grunde des öffentlichen Staatsrechtes, geschaffen durch den schönsten der Bünde und zwar den Bund zwischen Volk und Fürst. (Vielseitiges Bravo!) Nun meine Herren finden Sie auch den Wirkungskreis, der uns bestimmt ist, zwar mit Pflichten, die zu erfüllen aber jedem Patrioten süß und dem Bürger zum Heile gereichen muß. Nun meine Herren können wir doppelt muthig an die Arbeit schreiten. Lassen sie uns diese Hausarbeit thun, und festhalten mit Kraft an den Gesetzen des Reiches und des Landes, die wir Alle zu befolgen, zu beobachten und zu erfüllen eidlich vor der Welt gelobt haben. (links, So muß es sein, ganz gewiß, Bravo!) Sohin erkläre ich den Landtag für eröffnet unter dem feurigsten Rufe, der gewiß auch aus Ihrer Brust entströmt: Hoch lebe Kaiser Franz Josef I. (die Versammlung sowohl, als Zuhörer rufen begeistert ein dreimaliges Hoch.) Landesfürstl. Com: Meine Herren! Eben erst zur Leitung der politischen Verwaltung in diesem Bezirke berufen, ist mir die ehrenvolle Aufgabe zu Theil geworden, den hoben Landtag bei Eröffnung der dießjährigen Seßion als Vertreter der Regierung zubegrüßen. Wenn mir gleich die Verhältnisse Vorarlbergs theils aus dem früheren Aufenthalte in diesem schönen Lande, theils aus meinen früheren dienstlichen Beziehungen nicht gänzlich unbekannt sind, so würde ich mich doch in diesem Augenblicke jener Aufgabe nicht so frohen Muthes und sicheren Vertrauens unterziehen können, wenn ich mich nickt als Vertreter der gegenwärtigen Regierung mit den Überzeugungen und Bestrebungen des h. Landtages in vollstem Einklänge wüßte; (Bravo) hat ja doch die entschiedene Haltung des h. Landtages wesentlich dazu beigetragen, daß jene Prinzipien zur Geltung gelangten, die in unserem gegenwärtigen Staatsgrundgesetze verkörpert sind, und ist es ja doch nur die Durchführung, und Verwirklichung dieser Principien in allen Richtungen des öffentlichen Lebens, welche die Regierung im Verein mit Ihnen, m. H. anstrebt. Durch die Reichsgesetzgebung hat die Rechtssphäre der Landesvertretung in der Richtung der Autonomie an Umfang und Bedeutung gewonnen. Durch dieselbe ist dem h. Landtage ein neues Feld zur gesteigerten Thätigkeit eröffnet worden, der anschließend an die Wirksamkeit der Reichsvertretung nach allen Seiten hin nur belebend wirken kann, wobei ich besonders betonen muß, daß die Regierung die geänderten Gränzen zwischen der Reichs- und Landesgesetzgebung nach Wort und Sinn der staatsgrundgesetzlichen Bestimmungen genau eingehalten wird. (Allseitiges Bravo.) Und so glaube ich mich trotzdem ich nahezu als Fremdling in Ihre Mitte trete, dennoch eines 5 einträchtigen Zusammenwirkens versichert halten zu können, dem ich aus vollem Herzen den gedeihlichsten Erfolg wünsche! AN meiner Bereitwilligkeit m. H. Ihnen in Allem zu dienen, was Ihre gemeinnützigen Arbeiten fördern kann, bitte ich nicht zweifelnSchließlich erlaube ich wir noch die Vorlagen bekannt zu geben, welche die h. Regierung für den heurigen Landtag vorbereitet hat und die ich dem Herrn Landeshauptmanne zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übergeben werde. Diese sind: ein Gesetz betreffend die Realschule — ein Gesetz über die Ausschließung aus dem Wahlrechte und der Wählbarkeit zum Landtage — ein Gesetz wodurch die Bestimmung für jene Fälle erlaßen wird wenn ein Landtagsabgeordneter zu einer Strafe verurtheilt worden ist, oder sich in einer strafgerichtlichen Untersuchung befindet — ein Gesetz, betreffend die Schulaufsicht und endlich ein Gesetz über die Freiheit des Verkehres mit Grund und Boden. (Übergibt diese Gesetzes-Vorlagen dem Hr. Landeshauptmann). Landeshauptmann: Ich werde diese Gesetze auf die nächste Tagesordnung setzen. Das Erste m. H. glaube ich, ist, Ihnen das Gutachten des L. A. über die Wahl des Landtagsabgeordneten für den Bezirk der Landsgemeinde Bludenz und Montafon bekannt zu geben- Ich ersuche den H. Referenten das Wort zu nehmen. Carl Ganahl: Der h. Landtag konnte in der letzten Seßion die Wahl des Franz Josef Rinderer von Sonntag zum Landtagsabgeordneten nicht genehm halten, weil bei der Wahl eines Wahlmannes am Lech ganz ungesetzlich vergangen wurde. Bevor daher zur Wahl des Landtagsabgeordneten geschritten werden konnte, mußte zuerst für Josef Anton Wolf dessen Wahl als ungültig erklärt wurde, ein anderer Wahlmann am Lech gewählt werden, und da Josef Nigsch von Blons mit Tod abgegangen ist so mußte auch in Blons eine neue Wahl vorgenommen werden. Diese Wahlen der Wahlmänner sind nach dem Urtheile des L. A. ganz in gesetzlicher Form vor sich gegangen und ich werde mir erlauben, Ihnen m. H. den Wahlakt vorzulesen. (Verliest den Wahlakt). — Die Listen und Gegenlisten sind ganz ordnungsmäßig geführt und es hat in Blons Joh. Josef Ritsch die absolute Majorität mit 13 Stimmen erhalten. Die zweite Wahl hat in Lech stattgefunden. (verliest den Wahlakt). Die Stimm- und Gegenlisten beweisen auch wieder, wie es im Protokolle beißt, daß Benedikt Huber mit 27 Stimmen die absolute Stimmenmehrheit erhalten habe. Also ist gegen diese Wahlen Cer Wahlmänner von Seite des L. A. keine Einwendung zu machen. Nachdem nun die Wahlen der Wahlmänner vorgenommen waren, hat zu Bludenz am 16. August die Wahl des Landtagsabgeordneten stattgefunden und ist darüber folgendes Protokoll verfaßt worden (verliest das Wahlprotokoll) Da aber Dr. August Thurnherr als Beamter in Bruneck zur Zeit der Wahl seinen bleibenden Wohnsitz hatte, so wäre er nicht wählbar gewesen, wenn er nicht von einer Gemeinde in Vorarlberg zum Ehrenbürger ernannt worden wäre Hier liegt das Protokoll vor, nach welchem die Gemeinde Raggal den H. Dr. Thurnherr als Ehrenbürger ausgenommen hat und ich erlaube selbe vorzulesen (verliest dasselbe) Es sind 12 Ausschüsse unterschrieben, während im Protolle nur 10 als gegenwärtig vorkommen. Dies thut aber nichts zur Sache; der Akt hat seine Gültigkeit, obwohl es klar ist, das einige nachträglich unterschrieben haben. Da es nur 2/3 der Gemeindeausschussmitglieder bedarf, um einen gültigen Beschluss faßen zu können Es hat daher dieser Wahlakt volle Gültigkeit, und der Landesausschuß stellt daher den Antrag, der h. Landtag wolle die Wahl des Dr. August Thurnherr zum Landtagsabgeordneten für die Landbezirke Bludenz und Montafon genehm halten. Landeshauptmann: Ich werde die h. Versammlung fragen, ob selbe schon jetzt gedenkt, in die Berathung und Beschlußfassung über diesen Antrag einzugehen. Diejenigen Herren, welche belieben in die Berathung und Beschlußfassung schon jetzt einzugehen, bitte ich, sich zu erheben: (Angenommen.) Sohin bringe ich den Antrag selbst zur Abstimmung, wenn Niemand darüber das Wort zu ergreifen gedenkt. Da dieses nicht der Fall ist, schreite ich weiter: Ein h. Landtag wolle die erfolgte Wahl des Dr. August Turnherr als Landtagsabgeordneter für die Bezirke Bludenz und Montafon genehm halten. Ich bitte um Abstimmung. (Angenommen.) Herr Dr. August Thurnher hat an mich folgendes Urlaubsgesuch gerichtet (wird verlesen.) 6 Nach der Geschäftsordnung steht mir das Reckt zu, einen 4tagigen Urlaub zu ertheilen. Ich habe den 4tägigen Urlaub bereits dem H. Dr. Thurnherr gestattet und ihn auch davon verständigt. Eine weitere Frist bangt von der Beschlußfassung der h. Versammlung ab. Ich bitte diejenigen Herren, die damit einverstanden sind, daß der achttägige Urlaub vollbewilliget werde, sich zu erheben. (Angenommen) Ich habe für heute keine weiteren Gegen-stände mehr und ich gedenke auf die Tagesordnung der künftigen Sitzung folgende Regierungsvorlagen zu bringen: Las Gesetzbetreffend die Realschule — das Gesetz über die Ausschließung von dem Wahlrechte und der Wählbarkeit zum Landtage — das Gesetz, betreffend die Schulaufsicht — der Gesetzentwurf, betreffend die Aufhebung der Untrennbarkeit einiger Gattungen des Grundbesitzes z nebst diesem würde ich Vorschlägen, das nächstemal aus der b Versammlung ein Comite zu bestimmen, nämlich ein Petitionscomite, dem vielleicht mehrere eingelaufene Stücke, die an den Landtag gerichtet sind, übergeben werden könnten. Diele wären: das Bittgesuch der Gemeinde Sulz um Bewilligung zur Vertheilung einiger Gemeindegründe — das Gesuch der Gemeinde Altach um Erhöhung der Frauen-Einkaufstaxe — das Ge- such der Gemeinde Schrecken um Bewilligung einer Taxe zum Einkäufe des Heimathrechtes — das Gesuch der Gemeinde Fraxern um Erhöhung des Weibereinkaufsgeldes u. das Gesuch der Gemeinde Sonntag in gleichem Betreffe — ferner das Gesuch der Israelitengemeinde Hohenems um nachträgliche Genehmigung einer weitern Gemeindeumlage von 25%. Die nächste Sitzung, Rücksicht nehmend, daß diese Vorlagen, welche vielleicht im Druke erscheinen werden, nickt früher beendet sein könnten, bestimme ich für Dienstag Morgens 9 Uhr. Somit erkläre ich die heutige Sitzung für geschlossen. 8teiwgraMsche Zitzungs-Rerichte der zweiten Inncltng8-Sejswn in Vorarlberg zu Bregenz. (II. Landtags-Periode.) Lindernten mit allerhöchstem Kaisers. Patente vom 11. Juli 1868 auf den 22 August 1868. LandessürfUicher Commissär Herr 81aühasterelrach Girl Sch wer Hing. Vor Eröffnung des Landtages fand in der Pfarrkirche zu Bregenz ein feierliches Hochamt statt. Eröffnung des Landtages am 22, August 1868. Druck & Verlag von Anton El atz in Bregenz. Lb!EeseL«eLsr Herr Sebastian v. Froschauer, Landeshauptmann von Bregenz. Hochwürdigster Herr Bischof von (Europas und General-Vikar in Vorarlberg Jo­ hann Amberg in Feldkirch. Herr Bartholomäus Berchtold Pfarrer vou Hittisau. „ Bertschler Johann von Altenstadt. „ Bikl Franz, Dr. von Bludenz. „ Deisböck Paul von Feldkirch. H Feßler Josef Anton von Möggers. „ Feuerstein Josef von Bezau. „ Ganahl Karl von Feldkirch. „ Ganahl Christian von Vandans. „ Esten Josef Anton von Tisis. „ Hirschbühl Stefan von Krumbach. n Jussel Anton, Dr. von Feldkirch „ Lins Gebhard von Rankweil. „ Martignoni Benedikt v., Dr. von Dornbirn. „ Peter Alois von Hohenems. „ Scheffknecht Georg von Lustenau. „ Schneider Martin von Jnnerbraz. „ Schwärzler Gebhard von Schwarzach. „ Thurnherr August, Dr. von Bruneck. Caspar v. Aatz, Landtagssekretär als Schriftführer. 3 Vorarlberger Landtag. I. Sitzung am 22. August 1868 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Sebastian v. Froschauer. Gegenwärtig 19 Abgeordnete. Landesfnrstlicher Commissar Herr Statthaltereirath Karl Schwertling. Dr. August Thurnherr beurlaubt. Beginn der Sitzung um llVi Uhr Vormittags. Landeshauptmann: Hoke Versummluitg l Ich heiße Sie Alle herzlichst und freundlichst willkommen! Wir schieden das letztemal nicht ohne die beruhigende Hoffnung mit uns zu nehmen, daß wir nns auf geebneterem Boden in diesen Räumen wieder finden würden, daß O st und West des Reiches enger aneinander gekittet wieder die Machtstellung Oesterreichs heben könnten, und daß nunmehr dem Streben der Völker, diesem nimmer zu erstickenden Rufe, vielem nimmer zu stillenden Verlangen nach einer festen beständigen Grundlage des StaatesGenüge geschehen werde — eine Grundlage, die die freie bürgerliche Entwicklung, entledigt der Bande ans düsteren entschwundenenJabrhundertcn, sichere—die vor dem Gesetze Alle gleichstelle u. die es ermögliche, den Staatwieder zurück;» lenken in die übel verlassene natur­ gemäße Bahn seiner eigensten freien S el b st be sti m mu n g u n d seiner freien B ewegung. (Bravo!) Gestärkt durch diese Hoffnung, durch das Vertrauen und die Liebe zum angestammten Lan­ desfürsten konnten wir beruhigt und zuversichtlich der kommenden Zeit entgegen sehen. Wir sollten nicht lange noch vergebens hoffen. Die Stimme der Vertreter der Völker d es W este ns , ei nig mit den Ho h e n und Würdigsten des Reiches, vollvernehmlich drang sie zum Throne, und des Kaisers heiliges Wort kgab Ihren Entschlüssen die Weihe und Salbung von Grundgesetzen des Staates. Mit höchster Befriedigung, mit innigstem Danke muß dieß jedes echt patriotisch fühlende Herz erfüllen. Darin, daß durch die freie Vereinbarung zwischen Fürst und Volk diese bedeutende Wendungin unseren öffentlichen Zuständen sich zeitgemäß vollziehen konnte, darin meine Herren werden wir die Gewähr findendes andauernden Bestandes unserer Grundgesetze. (Bravo!) Die Wendung war eine eind ringende n. friedlich e, wie fast nie ohne die blutigsten verderb­ lichsten Kämpfe erwirkt, oft aber und wohl meistens durch das Uebermaß vergossenen Blutes, durch 4 V Zerrüttung der bürgerlichen und öffentlichen Verbäliiisse weit, vielleicht für immer zuruckgedrängt wurde. Scheint es doch fast, eine bobere begleichende Fügung habe den bart geprüften Völkern Oester reichs auf diesem Wege des Friedens eine S ü hn e bieten wollen für die Drangsale langer Zeiten und Jahre, ja — diese S st b ii e ist reich! ich geboten worden ! (Sehr richtig). Nur die Neuheit oder Mißdeutung konnte noch nicht Alle das Wahre und Rechte des Gegebenen erfassen lassen ; aber das Wahren- Reckte wird, muß durchdringen, es ist dieß das eiserne Gebot der sittlichen Weltordnung, die, solange die Welt siebt, unaufhaltsam und unwiderstehlich — wirkt und zum Zeugniß ihrer höheren Waltung noch immer sich kennbar machte. (Bravo Bravo). Es wäre vergebens dieser höheren Waltung eiitgegenlreten zu wollen, ebenso vergebens als dem ewigen Gesetze, nach ivelchem Himmel und Erde sich bewegen, richten und ordnen Einhalt zurnfen zu wollen. DieseHossnuiig, nein, es ist mehr diese Z u v ersich t kann nicht trügen, sie ist die Starke unserer Ausdauer. (öravo) , So also ist in einträchtiger Arbeit und Wechselbeziehung das Streben nach innerer freier Entwiklung zur Frucht gereift und ein volles Eigen der Völker geworden- (richtig) Dieses Eigen können nun nicht mehr, weil unter Dach gebracht, weder Sturm und Flukben, noch das Losschlageu u. Bersten gewitterschwerer Wolken den Völkern entreißen. Sie werden es zu schützen, zu schirmen und zu er-halten wissen mit jener Kraft, die die bessere Einsicht des Wahren, Guten und Rechten und der strebsam und wohlerworbene Besitz theuerster Güter stets verliehen bat, und verleihen ivird (Bravo!) und je mehr Kraft zum Schutze erfordert werden sollte, desto enger werde» sich die Böker an diese Güter anklammern, desto enger werden sie an ihnen halten und sie lieben bis sie sich am Ende mit ihnen verkörpern. Nun meine Herren stehen wir auf einem anderen ganz sickeren Grund, dem Grunde des öffentlichen Staatsrechtes, geschaffen durch den schönsten der Bünde und zwar den Bund zwischen Volk und Fürst. (Vielseitiges Bravo!) Nun meine Herren finden Sie auch den Wirkungskreis, der uns bestimmt ist, erweitert, verbunden zwar mit Pflichten, die zu erfüllen aber jedem Patrioten süß und dem Bürger zum Heile gereichen Lassen sie uns diese muß. Nun meine Herren können wir doppelt inuthig an die Arbeit schreiten. Hausarbeit thun, und sestbalten mit Kraft an den Gesetzen des Reiches und des Landes, die wir Alle zu befolgen, zu beobachten und zu erfüllen eidlich vor der Welt gelobt haben, (links. So muß es sein, ganz gewiß, Bravo!) , v Sohin erkläre ich den Landtag für eröffnet unter dem feurigsten Rufe, der gewiß auch aus Ihrer Brust entströmt: Hoch lebe Kaiser Franz Josef 1. (die Versammlung sowohl, als Zuhörer rufen begeistert ein dreimaliges Hoch.) Landesfürstl. Eom: Meine Herren! Eben erst zur Leitung der politischen Verwaltung in diesem Bezirke berufen, ist mir die ehrenvolle Aufgabe zu Theil geworden, den hoben Landtag bei'Eröffnung der dicßjährigen Seßion als Vertreter der Regierung zubegrüßen. Wenn mir gleich die Verhältnisse Vorarlbergs tbeils aus dem früheren Aufenthalte in diesem schönen Lande, theils aus meinen früheren dienstlichen Beziehungen nicht gänzlich unbekannt sind, so würde ich mich doch in diesem Augenblicke jener Aufgabe nicht so frohen Muthes und sicheren Vertrauens unterziehen können, wenn ich mich nickt als Vertreter der gegenwärtigen Regierung mit den Ueberzeugungen und Bestrebungen des h. Landtages in vollstem Einklänge wüßte; (Bravo) hat ja doch die entschiedene Haltu'g des h. Landtages wesentlich dazu beigetragen, daßjene Prinzipien zur Geltung gelangten, die in unserem gegenwärtigen Staatsgrundgesetze verkörpert sind, und ist es ja doch nur die Durchführung, und Verwirklichung dieser Principien in allen Richtungen des öffentlichen lebens, welche die Regierung im Verein mit Ihnen, m. H. anstrebt. Durch die Reichsgesetzgebung hat die Rechtsfphäre der Landesvertretung in der Richtung der Autonomie an Umfang und Bedeutung gewonnen. Siird) dieselbe ist dem h. Landtage ein neues Feld zur gesteigerten Thätigkeit eröffnet worden, der anschließend an die Wirksamkeit der Reichsvertretung nach allen Seiten binnur belebend wirken wlVL „ ? « besonders betonen muß, daß die Regierung die geänderten Gränzen zwischen der echhatten "wird""^Alls^?ges" staatsgrundgesetzlichen Bestimmungen genau Und so glaube ich mich trotzdem ich nahezu als Fremdling in Ihre Mitte trete, dennoch eines ein J 5 ttäcktigen ^nfiiwstieliwitkens versichert basten jn können, dem ich aus vollem Herzen den gedeihlichsten Erfolg tt’fiiifd-e! AN meiner Bereitwilligkeit m. H. Ihnen in Allem zu dienen, was Ihre gemeinnützigen Arbeiten fördern kann, bitte ich nicht zweifelnSchließlich erlaube ich wir noch die Vorlagen bekannt zu geben, welche die h. Negierung für den heurigen Landtag vorbereitet bat und die ich dem Herrn Landeshaptmanne zur geschäftsordnuugsliräßtgeii Behandlung übergebe» werde. Diese sind: ein Gesetz betreffend die Realschule — ein Gesetz über die Ausschließung aus dem Wahlrechte und der Wählbarkeit zum Landtage — ein Gesetz wodurch die Bestimmung für jene Fälle erlaßen wird wenn ein Landtagsabgeordneter zu einer Strafe verurtheilt worden ist, oder sich in einer strafgerichtlichen Untersuchung befindet — ein Gesetz, beireffeub die Schul­ aufsicht und endlich ein Gesetz über die Freiheit deS Verkehres mit Grund und Boden- (Uebergibt diese Gesetzes-Vorlagen dem Hr. Landeshauptmann). ' Landeshauptmann: Ich werde diese Gesetze aüf die nächste Tagesordnung setzen. Das Erste m. H. glaube ich, ist, Ihnen das Gutachten des L. A. über die Wahl des Landtagsabgeordneten für den Bezirk der Landsgemeiiide Bludenz und Montafon bekannt zu geben- Ich ersuche den H. Referenten das Wort zu nehme». Gart Ganahl: Der h. Landtag konnte in der letztdn Seßion die Wahl des Fran; Joses Rinderer von Sonntag zum Landtagsabgeordneten nicht genehm halten, weil bei der Wahl eines Wahlmannes clin Lech ganz ungesetzlich vergangen wurde- Bevor daher zur Wahl des Landtagsabgeordneten geschrittest werden konnte, mußte zuerst für Josef Anton Wolf dessen Wahl als ungültig erklärt wurde, ein anderer Wahlmann am Lech gewählt werden, und da Josef Rigschvoit Blouö mit Tod abgegangen iff so mußte auch in Blous eine neue Wahl vorgenommen werden. Diese Wahlen der WaHlmäniier sind nach dem Urtheile des L. A. ganz in gesetzlicher Form vor sich gegangen und ich werde mir erlauben, Ihnen m. H. den Wahlakt vorzulesen. (Verliest den Wahlakt). — Die Listen und Gegeniiesten sind ganz ordnungsmäßig geführt und es hat in Blous Joh. Josef Ritsch die absolute Majorität mit 13 Stimmen erhalten. Die zweite Wahl bat in Lech stattgefunden. (sterliest den Wahlakt). Die Stimm- find Gegenlisten beweisen auch wieder, wie es im Protokolle beißt, daß Benedikt Huber mit 27 Stimmen die absolute Stimmenmehrheit erhalten habe. Also ist gegen diese Wahlen Cer Wablmänner von Seite des L A. keine Einwendung zu machen- Nachdem nun die Wahlen ter Wahl männer vorgenommen waren, hat zu Bludenz am 16. August die Wahl des Landtagsabge, ordneten stattgefiindeii und ist darüber folgendes Protukoll verfaßt wv'den- (verliest das Wahl­ protokoll) Da aber Dr. August Thurnherr als Beamter in Bruneck zur Zeit der Wahl seinen bleibenden Wohnsitz hatte, so wäre „er nicht wählbar gewesen, wenn er nicht von einer Gemeinde in Vorarlberg zum Ehrenbürger ernannt worden wäre Hier liegt das Protokoll vor, nach welchem die Gemeinde Raggal den H. Dr. Thurnherr als Ehrenbürger ausgenommen Hur und ich erlnuhp_nnr selbe vorzulesen (verliest dasselbe) Es sind 12 Ausschüsse unterschrieben, während im Protolle nur 10 als gegenwärtig vorkommen. Dies thut aber nichts zur Sacke; der Akt bat seine Gültigkeit, obwohl es klar ist, das einige nachträglich unterschrieben haben- Da es nur 2/3 der Gemeindeaussckiißmit' glieder bedarf, UiDelnen" gültigeii^Deschsuß faßen zu sönnen Es hat daher dieser Wahlakt volle.IZÜltig« keil, und der LandeSatis^chuß stellt daher den Antrag, der h. Landtag wolle die Wahl des Dr. August Thurnherr zum Landtagöa', geordneten für die Landbezirke Bludenz und Montafon genehm halten. Landes Haup t ina n n: 3d) werde die H Versammlung fragen, ob selbe schon setzt gedenkt, in die Berathung und Beschlußfassung über diesen Antrag einzugeheu. Dieseiiigen Herren, welche belieben in die Berathung und Beschlußfassung schon jetzt eiuzugehen, bitte id), sich zu er heben: (Ange­ nommen.) , , Sohin bringe ich den Antrag selbst zur Abstimmung, wenn Niemand darüber das Wort zn ergreif, feit gedenkt. Da dieses nicht der Fall ist, schreite ich weiter: «Sin h. Landtag wolle die erfolgte Wahl des Dr. August Turnherr als Landtagsabgeordneter für die Bezirke Bludenz und Montafon ge. ^^Ich Titre um Abstimmung. (.Angenommen.) Herr Dr. August Thuruher hat an mich folgendes Urlaubsge, uch gerichtet (wird verlesen.) • 6 Nack der Geschäftsordnung fleht mir das Reckt zu, einen 4tagigen Urlaub zu ertbeilen. Ich habe den gtägigen Urlaub bereits dem 0- Dr. Thurnherr gestattet und ihn auch davon verständigt. Eine weitere Frist bangt von der Beschlußfassung der b. Versammlung ab. Ich bitte diejenigen Herren, die damit einverstanden sind, daß der achttägige Urlaub vollbewilliget werde, sich zu erheben. (Angenommen) Ich habe für heute keine weiteren Gegen-stände mehr und ich gedenke auf die Tagesordnung der künftigen Sitzung folgende Regierungsvorlagen zu bringen: Las Gesetzbetreffend die Realschule — das Gesetz über die 'Ausschließung von dem Wahlrechte und der Wählbarkeit zum Landtage — das Gesetz, betreffend die Schulaufsicht — der Gesetzentwurf, betreffend die Aufhebung der Un­ trennbarkeit einiger Gattungen des Grundbesitzes z nebst diesem würde ich Vorschlägen, das nächstemal aus der b Versammlung ein (Semite zu bestimmen, nämlich ein Petitionscomite, dem vielleicht meh­ rere eingelaufene Stücke, die an den Landtag gerichtet sind, übergeben werden könnten. Diele wären: das Bittgesuch der Gemeinde Sulz um Bewilligung zur Bertheilung einiger Gemeindegründe — daS Gesuch ter Gemeinde Altach um Erhöhung der Frauen-Einkaufstare — daS Ge- such der Gemeinde Schrecken um Vewilligug einer Tare zum Einkäufe des Heimatbrechtes — das Gesuch der Gemeinde Frarern um Erhöhung des Weibereiiikavrsgeldes u. das Gesuch der Gemeinde Senntag in gleichem Betreffe — ferner das Gesuch der Israeltleiigeuteinde Hobeucms um nachträgliche Genehmigung einer weitern Gemetnoeumlage von *25% Die nä : ste Sitzung, Rücksicht nehmend, daß diese Vorlagen, welche vielleicht im Druke erscheinen werden, nickt früher beendet sein könnten, bestimme ich für Dienstag Morgens 9 Uhr. Somit erkläre ich die heutige Sitzung für geschlossen. ' '71 J