-IIVorarlberger Landtag. III. Sitzung am 27. August 1868 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Sebastian v. Froschauer. Gegenwärtig 18 Abgeordnete. Landesfürstlicher Kommissar Herr Statthaltereirath Karl Schwertling. Dr. August Thurnherr beurlaubt. — Dr. Andreas Fetz abwesend. Beginn der Sitzung um 9 Uhr Vormittags. Landeshauptmann: Die Sitzung ist eröffnet. Das Protokoll der früheren wird Ihnen verlesen meine Herren. (Sekretär verliest dasselbe). Da keine Einwendung gegen die richtige Abfassung des Protokolles erhoben wird, erkläre ich es als genehmigt. Die Komite's haben sich konstituirt. Das Komilö betreffend die Regierungsvorlage, wodurch die Bestimmungen der L. T. W. O. für Vorarlberg abgeändert werden, sowie das Komite, betreffend die Regierungsvorlage für den Fall, daß ein Landtagsabgeordneter zu einer Strafe verurtheilt wird oder in strafgerichtlicher Untersuchung sich befindet, hat sich konstituirt und hat zu seinem Obmanns Herrn Feuerstein, zu seinem Berichterstatter Herrn Dr. Jussel gewählt. Ferner hat das Komite in Betreff der Regierungsvorlage bezüglich der Aushebung der Untrennbarkeit des Grundes und Bodens den Herrn Peter zu seinem Obmanne und zu seinem Berichterstatter Herrn Dr. Bickl gewählt. Das Petitionskomite hat sich ebenfalls konstituirt und zu seinem Obmanne Herrn Karl Genahl, zu seinem Berichterstatter Herrn Dr. Jussel bestimmt. Bevor wir zur Tagesordnung übergehen, will ich der geehrten Versammlung eröffnen, daß die Vorstehung des hiesigen Lesevereins eine Zuschrift an mich gerichtet hat, womit sie die Herrn einladet, so oft es Ihnen beliebt, in dem dortigen Lokale sich umzusehen und von den dort aufliegenden Blättern Gebrauch zu machen. Der erste Gegenstand der Tagesordnung ist die Mittheilung der L. V. Oberbehörde in Betreff der mit Juni 1868 aus dem Verbände der Landesvertheidigung zu entlassenden Zuzugspflichtigen der Assentjahre 1855 und 1856. 22 Der zweite Gegenstand wäre die Mittheilung derselben L. V. Oberbehörde betreffs der Reservisten der Jahre 1859 und 1860 und ihre Zutheilung zu den Landesschützenkompagnien. Ich möchte mir den Vorschlag erlauben, beide diese Gegenstände, welche unter sich in engster Berührung stehen, einem und demselben Komite zu überweisen. Ist die hohe Versammlung damit einverstanden? (Zustimmung). Wird ein Vorschlag in Betreff der Bildung dieses Komites erhoben? (Nein). Da dieß nicht der Fall ist, so würde ich den Antrag stellen, daß ein Komite von 3 Mitgliedern als hinreichend anerkannt werde. Ich nehme dieß als zugestanden an und bitte also zur Wahl der Mitglieder zu schreiten und 4 Personen zu bezeichnen. (Wahl). Ich bitte die Herrn Peter und Dr. Jussel das Skrutinium vorzunehmen. Dr. Jussel: Es wurden 18 Stimmzettel abgegeben. Peter: Herr Gsteu hat 13, Ganahl 12, Hirschbühl 12, Feßler 11, Dr. Jussel 2, Dr. Bickl 3, Schwärzler 2, Deisböck, 1. Dr. Martignoni 3, Schneider 2, Lins 3, Feuerstein 1, Bertschler 4, Christian Ganahl 2, Peter 1 Stimme erhalten. Landeshauptmann: Es sind somit die Herrn Gsteu, Karl Ganahl und Hirschbühl in den Ausschuß und Herr Feßler als Ersatzmann bestimmt. Ein weiterer Gegenstand ist der Rechenschaftsbericht des Landesausschusses über seine Gebarung seit dem Landtage 1866. Wir haben in früheren Jahren zur Überprüfung dieses Rechenschaftsberichtes ein Komite von 3 Mitgliedern bestellt; ich dächte aber die Zahl der Mitglieder zu vermehren, weil es immerhin eine große Arbeit ist, die Sache zu untersuchen Wenn daher die hohe Versammlung nichts dagegen hätte und keine Einwendung dagegen erhoben werden sollte, möchte ich mir den Vorschlag erlauben, ein Komite von 5 Mitgliedern zu wählen nebst 2 Ersatzmännern. Sind die Herren damit einverstanden? (Zugestimmt). Da keine Einwendung erfolgt, nehme ich es so an. Schwärzler: Es versteht sich wohl von selbst, daß die eigentlichen Landesausschußmitglieder nicht in dieses Komite gewählt werden können. Landeshauptmann: Ganz richtig; wir als Ausschußmitglieder, nämlich die Herren Karl Ganahl, Bertschler, Dr. Jussel, Dr. Martignoni und ich wünschen wohl nicht in das Komite gewählt zu werden, weil es eben unsere Arbeit ist, die da überprüft werden soll (Wahl). Ich bitte die Herren Schwärzler und Deisböck das Skrutinium vorzunehmen. Schwärzler: Es wurden 18 Stimmzettel abgegeben. Deisböck: Es erhielten die Herren Feßler 17, Lins 16, Schwärzler 15, Dr. Bickl 14, Feuerstein 14, Gsteu 13, Bischof Amberg auch 13, Peter 6, Deisböck 6, Hirschbühl 2, Schneider 5, Scheffknecht 1 und Christian Ganahl 3. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren Feßler, Lins, Schwärzler, Feuerstein und Dr. Bickl als Ausschußmitglieder, der Herr Bischof und Gsteu als Ersatzmänner gewählt. Ein weiterer Gegenstand unserer Verhandlung ist der Landesvoranschlag für das Ende des Jahres 1869. Ich würde mir den Vorschlag erlauben, diese Vorlage dem soeben gewählten Komite zur Berichterstattung zuzuweisen, weil der Gegenstand in dieser Beziehung in Berührung mit dem andern steht, und die Rechnungen so wie auch die Verzeichnisse des Rechenschaftsberichtes des 23 Landesausschusses Aufklärung auch hierüber enthalten. Wenn keine Einwendung erfolgt, würde ich hienach vorgehen? — Ich nehme es als zugestanden an. Es liegt mir weiter vor das Gesuch der städtischen Vertretung von Bregenz um Genehmigung zur Erhebung der sogenannten Beisäßgelder. Es ist das eine Art Petition, und wenn kein besonderer Vorschlag erhoben werden sollte, fällt es der Natur der Sache nach dem Petitionsausschusse zu. Sind die Herren damit einverstanden? (Ja). Ich werde es also dem Petitionsausschusse zuweisen. Ein weiterer Gegenstand ist die Zuschrift der k k. Statthalterei, betreffs Bildung eines Pensions-Institutes für Lehrer, dann deren Witwen und Waisen. Wird in dieser Beziehung ein formeller Antrag erhoben? Gsteu: In Bezug auf diesen Gegenstand und in der Überzeugung, daß zur gedeihlichen Lösung unserer Schulfrage auch die Regulierung der Lehrergehalte gehöre, erlaube ich mir an den Herrn Vertreter der hohen Regierung die Anfrage zu stellen, ob wir allenfalls im Reichsrathe oder Landtage eine dießbezügliche Gesetzesvorlage zu erwarten haben? Landesfürstlicher Kommissär: Ich behalte mir vor, diese Anfrage in einer der nächsten Sitzungen zu beantworten, doch bitte ich, dieselbe mir schriftlich zu überreichen. Landeshauptmann: Ich bitte die Herren, wenn sie eine Interpellation an den Herrn Regierungsvertreter richten wollen, dieselbe, wie es vorgeschrieben ist, zuerst mir schriftlich zu überreichen Gsteu: Ich habe dieß eben nur in der Überzeugung gethan, daß der Herr Regierungsvertreter vielleicht schon jetzt in der Lage sei, meine Frage zu beantworten. Landeshauptmann: Wird in Beziehung auf die formelle Behandlung dieses Gegenstandes ein Antrag erhoben? (nein) somit würde ich Vorschlägen, ein Komite von 3 Mitgliedern zur Überprüfung dieser Vorlage zu wählen. Wenn keine Einwendung erhoben wird, nehme ich es als zugestanden an. Ich bitte also 4 Herren zu bezeichnen in dieses zu wählende Komite. (Wahl.) Ich bitte die Herren Scheffknecht und Lins das Skrutinium vorzunehmen. Lins: Es sind 17 Stimmzettel abgegeben worden. Scheffknecht: Es erscheinen die Herrn: Dr. Martignoni mit 14, Hirschbühl mit 12, Peter mit 12, Scheffknecht mit 10, H. Bischof mit 4, Feßler mit 1, Lins 2, Deisböck 3, Schneider 2, Schwärzler 3, Christian Ganahl 2, Dr. Jussel 2, Gsteu 2, Dr. Bickl 1 und Bertschler mit 2 Stimme». Landeshauptmann: Es stimmt dieses Ergebniß mit unserer Kontrolle überein und es erscheinen sonach die Herren: Dr. Martignoni, Hirschbühl und Peter als Ausschußmänner und Herr Scheffknecht als Ersatzmann gewählt. Ich ersuche die Herren, welche in die Komite's gewählt wurden, sich nach der Sitzung zu konstituiren. Mit diesen Gegenständen wäre die heutige Tagesordnung erledigt und ich bestimme den nächsten Sitzungstag auf übermorgen Samstag 9 Uhr Früh. Als Gegenstände der Verhandlung bezeichne ich: 1) Die Eingabe der Gemeindevorstehung Gaisau um Verwendung beim hohen k. k. Finanzministerium behufs Ertheilung der Bewilligung des zollfreien Brodbezuges von Rheineck in 24 der Schweiz. S) Bericht des Komite's über die Regierungsvorlage wegen Verlust der Mitgliedschaft im Landtag und Hemmung der Ausübung derselben. 3. Komitebericht über die Regierungsvorlage betreffs Abänderung der Bestimmungen der L. T. W. O. 4) Das Gesuch der Vertretungen der Gemeinden Klösterle und Stuben um Verwendung für die Holzbedarfs-Bedeckung aus der Parzelle Stuben. 5) Gesuch des Vereines zur Unterstützung würdiger und dürftiger Studierender am k. k. polytechnischen Institute in Wien um gnädige Unterstützung. 6) Der Bericht des L. A. betreffs Verwendung der s. g. Lermooser Marschkonkurrenz Gelder zum Baue einer Landes-Irrenanstalt in Valduna7) Bericht des L. A. betreffs der Feststellung des Beitrages von Seite der Gemeinden an den Landesfond für von demselben für zahlungsunfähige Schüblinge gehabte Auslagen. 8. Bericht des L. A. betreffend den Kraft Grundgesetzes vom 21. Dez. v. Js. über die Reichsvertretung erweiterten Wirkungskreis der Landesvertretung. 9 Bericht des L. A. betreffs Ablehnung Seitens des Tiroler L. A. der Mitberathung und Mitgenehmigung der Karl v. Hofer'schen Stiftung für die Hinterbliebenen gefallener Kaiserjäger und Landesvertheidiger für Tirol und Vorarlberg. Somit erkläre ich die heutige Sitzung für geschlossen. (Schluß der Sitzung 10 Uhr.) -II- Vorarlberger Landtag. III. Sitzung am 27. August 1868 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Sebastian v. Froschauer. Gegenwärtig 18 Abgeordnete. Landesfürstlicher Kommissar Herr Statthaltereirath Karl Schwertling. Dr. August Thurnherr beurlaubt. — Dr. Andreas Fetz abwesend. Beginn der Sitzung um 9 Uhr Vormittags. Landeshauptmann: Die Sitzung ist eröffnet. verlesen meine Herren. (Sekretär verliest dasselbe). Das Protokoll der früheren wird Ihnen Da keine Einwendung gegen die richtige Ab' fassung des Protokolles erhoben wird, erkläre ich es als genehmigt. Die Komite's haben sich konstituirt. Das Komilö betreffend die Regierungsvorlage, wodurch die Bestimmungen der L. T. W. O. für Vorarlberg abgeändert werden, sowie das Komite, betreffend die Regierungsvorlage für den Fall, daß ein Landtagsabgeordneter zu einer Strafe verurtheilt wird oder in strafgerichilicher Untersuchung sich befindet, hat sich konstituirt und hat zu seinem Obmanns Herrn Feuerstein, zu seinem Berichterstatter Herrn Dr. Juffel gewählt. Ferner hat das Komite in Betreff der Regierungsvorlage bezüglich der Aushebung trennbarkeit des Grundes und Bodens den Herrn Peter zu seinem Obmanne und zu der Un­ seinem Be­ richterstatter Herrn Dr. Bickl gewählt. Das Petitionskomite hat sich ebenfalls konstituirt und zu seinem Obmanne Herrn Karl Genahl, zu seinem Berichterstatter Herrn Dr. Juffel bestimmt. Bevor wir zur Tagesordnung übergehen, will ich der geehrten Versammlung eröffnen, daß die Vorstehung des hiesigen Lesevereins eine Zuschrift an mich gerichtet hat, womit sie die Herrn ein­ ladet, so oft es Ihnen beliebt, in dem dortigen Lokale sich umzusehen und von den dort aufliegen­ den Blättern Gebrauch zu machen. Der erste Gegenstand der Tagesordnung ist die Mittheilung der L. V. Oberbehörde in Betreff der mit Juni 1868 aus dem Verbände der Landesvertheidigung der Affentjahre 1855 und 1856. zu entlassenden Zuzugspflichtigen 22 Der zweite Gegenstand wäre die Mittheilung derselben L. V. Oberbehörde betreffs der Reservi­ sten der Jahre 1859 und 1860 und ihre Zutheilung zu den Landesschützenkompagnien. Ich möchte mir den Vorschlag erlauben, beide diese Gegenstände, welche unter sich in engster Berührung stehen, einem und demselben Komite zu überweisen. einverstanden? (Zustimmung). Da dieß nicht der Fall ist, so würde ich den Antrag stellen, daß ein Komite von 3 Mit­ (Nein). gliedern als hinreichend anerkannt werde. Wahl Ist die hohe Versammlung damit Wird ein Vorschlag in Betreff der Bildung'oieses Komites erhoben? Ich nehme dieß als zugestanden an und bitte also zur der Mitglieder zu schreiten und 4 Personen zu bezeichnen. (Wahl). Ich bitte die Herrn Peter und Dr. Jussel das Skrutinium vorzunehmen. Dr. Jussel: Es wurden 18 Stimmzettel abgegeben. Peter: Herr Gsteu hat 13, Ganahl 12, Hirschbühl 12, Feßler 11, Dr. Jussel 2, Dr. Bickl 3, Schwürzler 2, Deisböck, 1. Dr. Martignoni 3, Schneider 2, Lins 3, Feuerstein 1, Bertschler 4, Christian Ganahl 2, Peter 1 Stimme erhallen. Landeshauptmann: Es sind somit die Herrn Gsteu, Karl Ganahl und Hirschbühl in den Ausschuß und Herr Feßler als Ersatzmann bestimmt. Ein weiterer Gegenstand ist der Rechenschaftsbericht des Landesausschusses über seine Gebahruug seit dem Landtage 1866. dieses Rechenschafts­ Wir haben in früheren Jahren zur Ueberprüfung berichtes ein Komite von 3 Mitgliedern bestellt; ich dächte aber die Zahl der Mitglieder zu ver­ mehren, weil es immerhin eine große Arbeit ist, die Sache zu untersuchen Wenn daher die hohe Versammlung nichts dagegen hätte und keine Einwendung dagegen erhoben werden sollte, möchte ich mir Sind den Vorschlag die erlauben, ein Komite von 5 Mitgliedern zu Herren damit einverstanden? (Zugestimmt). wählen nebst 2 Ersatzmännern. Da keine Einwendung erfolgt, nehme ich es so an. Schwärzler: Es versteht sich wohl von selbst, daß die eigentlichen Landesausschußmit­ glieder nicht in dieses Komite gewählt werden können. Landeshauptmann: Ganz richtig; wir als Ausschußmitglieder, Karl Ganahl, Bertschler, Dr. Jussel, Dr. Martignoni und nämlich die Herren ich wünschen wohl nicht in das Komite gewählt zu werden, weil es eben unsere Arbeit ist, die da überprüft werden soll (Wahl). Ich bitte die Herren Schwärzler uitd Deisböck das Skrutinium vorzunehmen. Schwärzler: Es wurden 18 Stimmzettel abgegeben. Deisböck: Es erhielten die Herren Feßler 17, Lins 16, Schwärzler 15, Dr. Bickl 14, Feuerstein 14, Gsteu 13, Bischof Amberg auch 13, Peter 6, Deisböck 6, Hirschbühl 2, Schneider 5, Scheffknecht 1 und Christian Ganahl 3. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren Feßler, Lins, Schwärzler, Feuerstein und Dr. Bickl als Ausschußmitglieder, der Herr Bischof und Gsteu als Ersatzmänner gewählt. Ein weiterer Gegenstand unserer Verhandlung ist der Landesvoranschlag für das Ende des Jahres 1869. Ich würde mir den Vorschlag erlauben, diese Vorlage dem soeben gewählte» Komite zur Berichterstattung zuzuweisen, weil der Gegenstand in dieser Beziehung in Berührung mit dem andern steht, und die Rechnungen so wie auch die Verzeichnisse des Rechenschaftsberichtes des Lan- 23 desausschuffes Aufklärung auch hierüber enthalten. Wenn keine Einwendung erfolgt, würde ich hie- nach vorgehen? — Ich nehme es als zugestanden an. Es liegt mir weiter vor das Gesuch der städtischen Vertretung von Bregenz um Genehmigung zur Erhebung der sogenannten Beisäßgelder. Es ist das eine Art Petition, und wenn kein beson­ derer Vorschlag erhoben werden sollte, fällt es der Natur der Sache nach dem Petitionsausschuffe zu. Sind die H-rren damit einverstanden? Ich werde es also dem Petitionsausschuffe zuweisen. (Ja). Ein weiterer Gegenstaud ist die Zuschrift der k k. Statthalterei, betreffs Bildung eines Pensions- Jnstiluies für Lehrer, Wird in dieser Beziehung ein formeller und Waisen. dann deren Witwen ■ Antrag erhoben? Gsteu: In Bezug 'auf tdiesen Gegenstand und in der Ueberzeugung, daß zur gedeihlichen erlaube ich mir an den Lösung unserer Schulsrage auch die Regulierung der Lehrergehalte gehöre, Herrn Vertreter der hohen Regierung die Anfrage zu stellen, ob wir allenfalls im Reichsrathe oder Landtage eine dießbezügliche Gesetzesvorlage zu erwarten haben? Landessürstlicher Kommissär: Ich behalte mir vor, diese Anfrage in einer der nächsten Sitzungen zu beantworten, doch bitte ich, dieselbe mir schriftlich zu überreichen. Landeshauptmann: Ich bitte die Herren, wenn sie eine Interpellation an den Herrn Regierungsvertreter richten wollen, dieselbe, wie es vorgeschrieben ist, zuerst mir schriftlich zu überreichen G st e u : Ich habe dieß eben nur in der Ueberzeugung gethan, daß der Herr Negierungsver­ treter vielleicht schon jetzt in der Lage sei, meine Frage zu beantworten. Landeshauptmann: Wird in Beziehung auf die formelle Behandlung standes ein Antrag erhoben? (nein) somit würde ich Vorschlägen, Ueberprüfung dieser Vorlage zu wählen. zugestanden an. Ich dieses Gegen­ ein Komite von 3 Mitgliedern zur Wenn keine Einwendung erhoben wird, nehme ich es als bitte also 4 Herren zu bezeichnen in dieses zu wählende Komite. (Wahl.) Ich bitte die Herren Scheffknecht und Lins das Skrutinium vorzunehmen. Lins: Es sind 17 Stimmzettel abgegeben worden- Scheffknecht: Es 'erscheinen die Herrn: Dr. Martignoni mit 14, Hirschbühl mit 12, Peter mit 12, Scheffknecht mit 10, H. Bischof mit 4, Feßler mit 1, Lins 2, Deisböck 3, Schnei­ der 2, Schwärzler 3, Christian Ganahl 2, Dr. Juffel 2, Gsteu 2, Dr. Bickl 1 und Bertschler mit 2 Stimme». Landeshauptmann: Es stimmt dieses Ergebniß mit unserer Kontrolle überein und es erscheinen sonach die Herren: Dr. Martignoni, Hirschbühl und Peter als Ausschußmänner und Herr Scheffknecht als Ersatzmann gewählt. Ich ersuche die Herren, welche in die Komite's gewählt wurden, sich nach der Sitzung zu konstituirenMit diesen Gegenständen wäre die heutige Tagesordnung erledigt und ich bestimme den näch­ sten Sitzungstag auf übermorgen Samstag 9 Uhr Früh. Als Gegenstände der Verhandlung bezeichne ich: 1) Die Eingabe der Gemeindevorstehung Gaisau um Verwendung beim hohen k. k. Finanz­ ministerium behufs Evtheilung der Bewilligung des zollfreien Brodbezuges von Rheineck in 24 der Schweiz. S) Bericht des Komite's über die Regierungsvorlage wegen Verlust der Mitgliedschaft inr Landtag und Hemmung der Ausübung derselben. 3. Komitebericht über die Regierungsvorlage betreffs Abänderung der Bestimmungen der L. T. W. O. 4) Das Gesuch der Vertretungen der Gemeinden Klösterle und Stuben um Verwendung für die Holzbedarfs-Bedeckung aus der Parzelle Stuben. 5) Gesuch des Vereines zur Unterstützung würdiger und dürftiger Studierender am k. k. poly­ technischen Institute in Wien um gnädige Unterstützung. 6) Der Bericht des L. A. betreffs Verwendung der s. g. Lermooser Marschkonkurrenz Gelder zum Baue einer Landes-Irrenanstalt in Valduna7) Bericht des L. A. betreffs der Feststellung des Beitrages von Seite der Gemeinden an den Landesfond für von demselben für zahlungsunfähige Schüblinge gehabte Auslagen. 8. Bericht des L. A. betreffend den Kraft Grundgesetzes vom 21. Dez. v. Js. über die Reichs­ 9 vertretung erweiterten Wirkungskreis der Landesvertretung. Bericht des L. A. betreffs Ablehnung Seitens des Tiroler L. A. der Mitberathung und Mitgenehmigung der Karl v. Hofer'schen Stiftung für die Hinterbliebenen gefallener Kaiser jäger und Landesvertheidiger für Tirol und Vorarlberg. Somit erkläre ich die heutige Sitzung für geschlossen. (Schluß der Sitzung 10 Uhr.)