stenografische Sitzungsberichte der fünften Landtags-Session zu Bregenz. Einberufen mit Allerhöchstem kaiserlichen Patente vom 14. Oktober 1866, aus den 19. November 1866. Landesfürstlicher Commissair Herr Statthalterei-Rath von Innsbruck Anton Ritter v. Strele. Vor Eröffnung des Landtages fand in der Pfarrkirche zu Bregenz ein feierliches Hochamt statt. Bregenz, Druck & Verlag von Anton Flatz. Abgeordnete: Herr Sebastian von Froschauer, Landeshauptmann und Reichsrath. Hochwürdigste Herr Bischof von Europus General-Vikar in Vorarlberg Johann Amberg. Herr Bertel Mathias von Thüringen. „ Bertschler Johann von Altenstadt. „ Dr. Franz Bikel von Bludenz. „ Johann Kaspar Egender von Bezau. „ Jakob Ender von Altach. „ Josef Anton Feuerstein von Schwarzenberg. „ Karl Ganahl von Feldkirch. „ Stefan Hirschbühl von Krumbach. „ Wilhelm Rhomberg von Dornbirn. „ Ferdinand Schneider von Höchst. „ Gebhard Schwärzler von Schwarzach. „ Karl Freiherr v. Seyffertitz von Bregenz. „ Anton Spieler von Hohenems. , , Franz Josef Stemmer von Schruns. Johann Wachter von Dalaas. „ F. M. Wohlwend von Levis, Reichsrath. Abwesend: Herr Dr. Jussel von Feldkirch. „ Martin Schedler von Sulzberg. Caspar v. Ratz. Schriftführer. Vorarlberger Landtag. 1. Sitzung am 19. November 1866. Landeshauptmann: Hohe Versammlung! Die Allerhöchste Einberufung vom 14. v. M. führt uns wieder, verehrte Versammlung hier auf unsere Plätze in diesem Saal. ES freut mich Sie bei diesem Anlasse nochmals herzlichst und freundlichst bewillkommen zu können, schwere Augenblicke, Augenblicke harter Prüfung sind, seit wir das letztemal hier tagten, über uns und unser Vaterland gekommen. Zwar waren wir nicht unmittelbar von den hereinbrechenden unheilvollen Ereignissen berührt worden, aber doch fühlen wir sie ebenso tief und hart. Lasten Sie uns hoffen, daß die Tage des wiedergegebenen Friedens unser theures Vaterland, unser liebes Österreich aus der Bahn innerer glücklicher Entwicklung mit jener Entschiedenheit und jenem Erfolge vorwärts führe, wie ihn die Größe unserer Röthen, unserer Wunden bedingt und wie er wohl auch dem heiligen Feuer, das in jeder patriotischen Brust lebt, als höchster Wunsch nach Oben entsteigt. Wir aber wollen indessen in richtiger Benützung des Augenblicks, inner dem Kreise, der uns durch die Verfastung gezogen ist, das Unsere thun und treu und redlich wirken, wohl bewußt, durch die gute Bestellung des eigenen Feldes die Wechselbeziehungen zum Gesammtstaate, zu erleichtern und zu befördern. Der Landesausschuß war in der Zwischenzeit in dieser Richtung bestrebt thätig zu sein. Der Rechenschaftsbericht, der in Ihre Hände gelegt werden wird, wird sie auch besten überzeugen. Sie werden aber auch daraus die erfreuliche Thatsache entnehmen, daß im Lause dieses Jahres mit sparsamer Verwendung der bewilligten Gelder die Schuld von nahezu 30, 000 fl. an Tirol gedeckt werden konnte, und zwar gedeckt wird ohne eine Erhöhung des ZuschlagsAusmaßes, wie es während der Zeit der Verbindung mir Tirol benöthigt wurde, aber dennoch nicht hinreichte, jährlich die Ausgaben zu decken. Unter den Gegenständen, die Ihrer Berathung unterbreitet werden, möchten wohl Ihre Thätigkeit in vollstem Maße folgende in Anspruch nehmen: Das Projekt der Rheinkorretion, welches die k. k. Regierung Ihrem Ansinnen entsprechend zur Abgabe eines Gutachtens an Sie gewiesen hat. Diese Angelegenheit drückt schon seit Jahren wie ein Alp auf uns. Es ist nachgerade unerläßlich, daß sie einmal zum Abschlusse komme. Der Entwurf eines Gesetzes über Benützung, Leitung und Abwehr der Gewässer wird ebenfalls Ihrer Berathung unterzogen werden. Es ist dieß ein Gesetzentwurf, welcher insbesondere für Vorarlberg dem Lande mit so vielen industriellen Zweigen von größter Wichtigkeit ist. Die Vorschläge zur Errichtung einer öffentlichen Irrenanstalt in Verbindung mit der Wohlthätigkeitsanstalt in Valduna wird gleichfalls Gegenstand Ihrer Bemühungen sein. Die Ausführung der Vorschläge, die Ihnen gemacht werden, werden dem Lande nicht unbedeutende Opfer abfordern, allein das Land wird sie nicht scheuen! Abgesehen von den Pflichten, die wir haben, führen Liese Maßnahmen zur Erreichung eines der höchsten Zwecke der gesitteten Gesellschaft, der Linderung der Looses der unglücklichsten aller menschlichen Wesen. — 4 — Immer stärker immer lauter werden die Klagen über das Überhandnehmen des Vagabunden- und Bettelwesens. Sie Verehrteste Herren, werden im Laufe des Jahres und vor Kurzem die vielen wandernden Dörfer wahrgenommen und bemerkt haben, wie sehr sie den friedlichen Bürger belästigen und auch anstößig werden. Sie werden davon Anlaß nehmen, diesem Unfuge zu steuern, die entsprechenden Maßnahmen zu beantragen und die Gesuche, die von einigen Gemeinden in dieser Beziehung eingebracht wurden, der verdienten Würdigung zu unterziehen. Ich habe die Ehre und das Vergnügen, den k. k. Statthaltereirath Herrn Anton Ritter von Strehle einzuführen und der hohen Versammlung vorzustellen. (Die Versammlung erhebt sich.) Der k. k. Vicepräsident der k. k. Statthalterei in Innsbruck und deren Leiter Herr Graf von Coronini hat befunden, ihn unseren Berathungen als landesfürstlichen Commissar beizugeben. Ich eröffne den fünften ordentlichen Landtag für Vorarlberg. Bevor wir zu den Gegenständen der Tagesordnung und Tagesarbeiten übergehen, wollen wir den Gefühlen und Empfindungen der unwandelbare Treue zum angestammten Landesfürsten den wärmsten Ausdruck geben, indem wir rufen: Hoch Seiner apostolischen Majestät Franz Joseph dem I. (Dreimaliges Hoch.) Landesfürstlicher Commissär. Hochansehnliche Versammlung! Hochgeehrte Herren des Landes Vorarlberg! Die Vorlage welche die hohe Regierung dem hohen Landtage zu machen fand, sind Ihnen bereits durch den Herrn Landeshauptmann angedeutet worden. Ich habe nur noch Folgendes beizusetzen: Die wichtigste Aufgabe für das Land ist offenbar die Frage der Rheinkorrektion, und ich hab in dieser Angelegenheit gestern noch eine telegraphische Mittheilung nachgesandt erhalten, daß von Seite der Schweizerregierung dringlichst darum nachgesucht worden sei, daß diese Frage ehemöglichst zur Entscheidung gebracht werde, widrigens die Schweiz ihre Bauten ohne Rücksichtsnahme auf die Verhandlungen der hohen Versammlung nach den gegebenen Regulirungslinien fortsetzen werde. Im weitern habe ich den Auftrag, der hohen Versammlung ein mit der Allerhöchsten Namensfertigung versehenes Pare jenes Handschreibens zu übergeben, welches Se. k. k. apostolische Majestät nach abgeschlossenem Frieden am 13. Oktober an den Herrn Staatsminister Grafen Belcredi geruht haben. Ich übergebe es hiermit in die Hände des Herrn Landeshauptmanns um von dem Inhalte desselben die hohe Versammlung in Kenntnis zu setzen. (überreicht dasselbe.) Run meine Herr noch einige Worte. Ich trete neu in Ihre Versammlung in der Stellung als landesfürstlicher Commissär, doch bin ich kein Neuling, kein Fremder gegenüber von manchen Herren die da sitzen, viele kennen mich noch aus jenen Jahren, in denen ich in verschiedenen Diensterstellen in Vorarlberg war. Wenn Sie jenes Zutrauen das Sie mir damals geschenkt haben, noch freundlich bewahrten, so wird es mir leicht «erden, auch das Zutrauen der übrigen Herren zu erwerben durch Offenheit und redliches Streben. Ist mir das gelungen, so wird mir die ganze große Aufgabe gelingen die mir gestellt ist. Ich begrüße Sie daher aus vollem Herzen. Landeshauptmann. Wollen Sie Herr Schriftführer gefälligst vorlesen. (Schriftführer verliest das Allerhöchste Handschreiben.) Lieber Graf Belcredi! Als Ich mit Meinem Manifeste vom 17. Juni d. I. Meinen Völkern mit tiefem Schmerze die unabweisliche Nothwendigkeit eines Krieges verkündete, um Österreichs gutes Recht zu vertheidigen — in diesem ernsten Augenblicke haben die Völker Meinen Rus mit einer Opferfreudigkeit erwiedert, die Meinem schwer bekümmerten Herzen zur wahren Genugthuung gereichte. Erhebend 5 — war mir das Bewußtsein daß bei einem so tiefernsten Schritte Monarch und Volk von demselben Gedanken von demselben Gefühle geleitet werden. Die unglücklichen Ereignisse, die hierauf auf dem nördlichen Kriegsschauplatz, folgten die schweren Opfer, die sie Meinem Reiche auferlegten, haben den Geist patriotischer Hingebung im Volke nicht erschüttert. In der Hauptstadt und in vielen Theilen des Reiches haben Tausende freiwillig die Waffen ergriffen, sei es um die Reihen des Heeres zu verstärken oder Freicorps zu bilden, sei es um die Grenzen vor feindlichen Einfällen zu schützen; und dieser opferfreudige Sinn hat sich in gleicher Weise bei der Ausrüstung der Mannschaft bethätigt. In Meiner treuen Grafschaft Tirol hat sich die ganze wehrhafte Bevölkerung in begeisterter Vaterlandsliebe zur heldenmüthigen Abwehr des Feindes erhoben, und mein theures Königreich Böhmen hat unter den bittersten Leiden, den schwersten Drangsalen eine Haltung bewahrt, wie sie nur einem Volke eigen ist, welches, gleich den tapferen Söhnen Tirols, durch treue Liebe zum angestammten Herrscher, zum Reiche und zur Heimath, der Geschichte einen Glanz verleiht, der nie erbleicht. Leider haben sich im Laufe der Kriegsereignisse diese Drangsale auch über andere Länder verbreitet, über Mein treues Mähren, Schlesien, einen Theil Niederösterreichs, Süd-Tirols und des Görzer Gebiets — und allenthalben hat sich in dieser Zeit schwerer Prüfung der patriotische treue Sinn der Bevölkerung nicht allein ungeschwächt erhalten, sondern selbst in der gefahrvollsten Lage in erhebender Weise kundgegeben. Besonders wohlthuend war Mir auch die Wahrnehmung der liebevollen Theilnahme und wahren Hingebung, mit welchen die verwundeten und erkrankten Krieger von allen Klassen der Bevölkerung unterstützt und gepflegt wurden. So reiht sich denn an die schmerzlichen Eindrücke unglücklicher Tage die unvergängliche Erinnerung an die werthvollen Beweise der Treue und edlen Aufopferung Meiner Völker, und gerührten Herzens spreche ich hiefür Meine dankbarste Anerkennung aus. Ich beauftrage Sie, dies zur allgemeinen Kenntniß zu bringen und insbesondere auch den Vertretungen Meiner Königreiche und Länder bei ihrer nächsten Versammlung hievon die Mittheilung zu machen. Es ist die Aufgabe Meiner Regierung, alle zu Gebote stehenden Mittel zur Heilung der durch den Krieg verursachten tiefen Wunden zu verwenden. Die angestrengteste Thätigkeit ist hier eine heilige Pflicht, deren gewissenhafte Erfüllung Ich von allen Regierungsorganen erwarte. Wer in dieser schweren Zeit für das Reich Opfer gebracht, hat auch den Anspruch auf des Reiches Hilfe, mit deren Gewährung nach Recht und Billigkeit nicht gezögert werden darf. Über die Resultate der von Ihnen bereits getroffenen Einleitungen haben Sie Mir fortgesetzt Vortrag zu erstatten. Schönbrunn, am 13. Oktober 1866. Franz Joseph m. p. Landesfürstlicher Commissär: Ich bemerke ausdrücklich, daß dieses ein Pare ist das die Unterschrift Sr. Majestät des Kaisers trägt. Landeshauptmann: Ich darf mich wohl als Dolmetsch der Gesinnung der hohen Versammlung erachten, und erklären: die Vertreter des Landes nehmen dieses ehrende Zeichen der Allerhöchsten Anerkennung mit wärmstem Danke entgegen. — 6 — Landesfürstlicher Commissär: Ich werde nicht ermangeln, dieses zur hohen Kenntniß zu bringen. Landeshauptmann: Meine Herren! Wem von uns pocht nicht höher das Herz, wer fühlte sich nicht freudig erregt bei der frohen Kunde von dem so ausnehmend, so ausgezeichnet tapfern Verhalten unseres vaterländischen Kaiserjägerregiments und von dem ebenso tapfern Mitwirken unserer Landesschützen. Beide haben schönstens die Vaterlandspflichten erfüllt, beim Ungemach kein Opfer gescheut selbst Blut und Leben mißachtet nur um dieser Pflicht zu genügen. Beide haben die altererbte Ehre des Landes unbefleckt erhalten. Ihnen die uns unsern Herd und das Vaterland so muthig schützten danken wir schon länger im Stillen und sagen uns es auch, aber es ziemt sich meine Herren, es ziemt sich, daß was sich jeder sich sagt und wieder ausspricht, daß es auch von den Vertretern des Volkes, aus dem diese tapfern Streiter hervorgegangen sind, zu dem sie wieder zurückkehren, daß es öffentlich und feierlich ausgesprochen werde. Und so taffen sie uns denn nicht länger schweigen, von unseren Sitzen uns erhebend wollen wir mit dem wärmsten Ausdruck des Dankes auch den Ruf verbinden: Dem tapfern Kaiserjägerregiment, den tapfern Landesschützen unser feurigstes Hoch! (Dreimaliges stürmisches Hoch.) Meine Herren! Soeben haben wir denen gedankt, die nach Außen uns schützten und vertheidigten. Aber eine Dankespflicht haben wir auch gegen jene, die nach Innen uns die rauhen Pfade zu ebnen, unser Bestes zu bewirken beflissen sind, denn erst wenn gekräftigter im Innern sind wir auch stark nach Außen. Seine Durchlaucht Hr. Karl Fürst von Lobkowitz durch fünf Jahre unser Landeschef hat in unverdrossener Liebe, nur das Wohl des Landes im Auge behaltend uns geleitet: beharrlich unsere theuersten Interessen zu erhalten und zu heben gestrebt. Beim ersten Anzeichen der uns drohenden Gefahr sahen wir ihn selbst leidend, eiligst auf seinen Posten wiederkehren, er wußte, daß dieses uns beruhigte, es beruhigte uns auch, er wußte, denn das vollste Zutrauen das wir ihm stets entgegentrugen, kam ihm bei diesem Anlasse doppelt entgegen. Doch es sollte uns nicht beschieden sein ihn lange bei uns zu sehen, mit Bedauern mußten wir Ihn ziehen lassen, allein wenn auch ferne, werden wir ihn mit Liebe fortan zu den Unseren zählen, und fortan ihn in unserm theuren und in dankbaren Andenken erhalten. Gestatten Sie meine Herren, daß der Ausdruck dieser Gefühle durch eine vom Landesausschuß zu verfassende und von Ihnen zu genehmigende Adresse an den Fürsten als warmer Abschiedsgruß geleitet werde. (Allgemeine Zustimmung.) Unser früheres Mitglied Hr. Alois Riedl hat sich bestimmt gefunden das Mandat als Abgeordneter für die vereinten Bezirke Bludenz und Montafon niederzulegen. Am 16. d- M, war von dec k. k. Statthalterei der Tag der Neuwahl bestimmt worden. Nach der Anzeige, welche ich von dem k. k.Bezirksamt Bludenz so eben erhielt wurde an seine Stelle Hr. Dr. Anton Jussel in Feldkirch, gewählt. Ich bringe dieses indessen der hohen Versammlung zur Kenntnißnahme und bemerke, daß so viel mir bekannt ist das Wahlcertificat Herrn Jussel unmittelbar von Seite der k. k. Statthalterei ausgefertigt werden wird, die Wahlakten sind ebenfalls an die k. k. Statthalterei gekommen und sollen sobald sie eintreffen werden sie Gegenstand ihrer Berathung sein. Auf die heutige Tagesordnung bringe ich in erster Reihe die Regierungsvorlagen in Betreff der Abänderung der §§. 6 und 8 der Landtagswahlordnung für Vorarlberg. (Schriftführer verliest dieselbe wie folgt:) Der Statthalter von Tirol und Vorarlberg. Nr. 3850 Pr. Euer Hochwohlgeboren! Seine k. k. apostolische Majestät haben mit allerhöchster Entschließung vom 13. Oktober d. J. allergnädigst zu gestatten geruht, daß der in der Anlage mitfolgende Gesetzentwurf betreffend die Abänderung der §§. 6 und 8 der Vorarlberger Landtagswahlordnung in dem bevorstehenden Landtage als Regierungsvorlage eingebracht werde. Hievon beehre ich mich, Euer Hochwohlgeboren in Folge hohen Staatsministerial-Erlasses vom 17. d. M. Z. 6097 mit dem Ersuchen die Mittheilung zu machen, den in Rede stehenden Gesetzentwurf nach dem Zusammentritte des Landtages der verfassungsmäßigen Behandlung zu unterziehen. Genehmigen Eure Hochwohlgeboren den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Innsbruck, den 30. Oktober 1860. Coronini m. p, An Seine Hochwohlgeboren den Herr Landeshauptmann von Vorarlberg Sebastian von Froschauer in Bregenz. Copia. Regierungsvorlage. Gesetz wirksam für das Land Vorarlberg, wodurch die §§. 6 und 8 der Landtagswohlordnung abgeändert werden. Die §§. 6 und 8 der Landtagswahlordnung vom 26. Februar 1861 haben in ihrer gegenwärtigen Fassung außer Wirksamkeit zu treten und künftig zu lauten: § 6, Die Abgeordneten der im §. 1 aufgeführten Städte sind durch direkte Wahl aller jener, nach dem besonderen Gemeindestatute oder dem Gemeindegesetze vom 22. April 1864 zur Wahl der Gemeindevertretung dieser Städte und beziehungsweise des Marktes Dornbirn berechtigten und nach § 11 der Landtagswahlordnung vom Wahlrechte nicht ausgeschlossenen Gemeindeglieder zu wählen, welche a in Gemeinden mit drei Wahlkörpern zum ersten und zweite» Wahlkörper gehören und im dritten Wahlkörper mindestens fünf Gulden an direkten Steuern entrichten; b in Gemeinden mit weniger als drei Wahlkörpern die ersten zwei Drittheile aller nach der Höhe ihrer Jahresschuldigkeit an direkten Steuern gereihten Gemeindewähler ausmachen. Diesen finde die Ehrenbürger und diejenigen Gemeindeglieder anzureihen, welche nach der Gemeindewahlordnung § 1 Zahl 2, a bis f vermögt ihrer persönlichen Eigenschaft wahlberechtigt sind. — 8 — § 8. Die Wahlmänner jeder Gemeinde sind durch jene nach dem Gemeindegesetze vom 22. April 1864 zur Wahl der Gemeindevertretung berechtigten und nach §. 11 der Landtagswahlverordnung vom Wahlrechte nicht ausgeschlossenen Gemeindegliedern zu wählen, welche a. in Gemeinden mit drei Wahlkörpern den ersten und zweiten Wahlkörper bilden, b. in Gemeinden mit weniger als drei Wahlkörpern die ersten zwei Dritttheile aller nach der Höhe ihrer Jahresschuldigkeit an direkten Steuern gereihten Gemeindewähler ausmachen. Diesen sind die Ehrenbürger und diejenigen Gemeindeglieder anzureihen, welche nach der Gemeindewahlordnung § 1 Zahl 2 a bis f vermöge ihrer persönlichen Eigenschaft wahlberechtigt sind." Landeshauptmann: Ich werde mir den formellen Vorschlag erlauben zur Erstattung des Gutachtens über diese Regierungsvorlage ein Comite von drei Mitgliedern zu bestellen — Es scheint die hohe Versammlung damit einverstanden zu sein, uno ich nehme es als zugestanden an. 2. Bericht des Landesausschusses für den fünften ordentlichen Landtag von Vorarlberg. — Erachtet Jemand einen Vorschlag in Betreff desselben zu machen? Wo nicht würde ich beantragen zur Erstattung des Berichtes über diesen Rechenschaftsbericht ebenfalls ein Comite von drei Personen zu wählen. — Ich nehme dies als zugestanden an. Die Wahlen werde ich am Schlusse der Sitzung vernehmen lassen, sowohl für diesen als auch für den früheren und die andern Gegenstande. Ferner als 3. Gegenstand unterlege ich Ihnen vor, den Landesvoranschlag für das Jahr 1867. Ich würde gleichfalls mir erlauben formell zu beantragen, diesen Voranschlag einem Comite von drei Mitgliedern zu überweisen, und insbesondere jenem Comite zuzuweisen, welches von Ihnen berufen wird über den Rechenschaftsbericht dar Gutachten zu erstatten. — Da kein Gegenantrag erfolgt nehme ich als zugestanden an. Es haben auch diese beiden Gegenstände wie der folgende Verbindung mit dem Rechenschaftsbericht: Als ... 3. Gegenstand führe ich Ihnen vor den Bericht des Landesausschusses betreffend die mit der Wohlthätigkeitsanstalt zu Valduua abgeschlossene Übereinkunst zur Errichtung einer öffentlichen Irrenanstalt daselbst. Wünscht irgend einer der Herrn einen Vorschlag zu machen? Ich würde beantragen auch diese Sache demselben Comite zu überweisen, welches von Ihnen berufen werden wird das Gutachten über den Rechenschaftsbericht zu erstatten. Ganahl. Ich erlaube mir zu bemerken, ob es nicht angezeigter wäre für diesen Gegenstand ein eigenes Comite zu bilden. ES ist dies eine ganz andere Sache und hat mit dem Rechenschaftsberichts eigentlich gar nichts gemein und es ist dieser Gegenstand auch jedenfalls von besonderer Wichtigkeit. Landeshauptmann, Sind die Herren einverstanden, daß ein besonderes Comite dafür gewählt werde. (Einverstanden.) Ich werde die Wahl am Ende der Sitzung vornehmen lassen. Fünfter Gegenstand ist der Bericht des Landesausschusses betreffend die Feststellung des Beitrages von Seite der Gemeinden an den Landesfond für die ur öffentliche Irrenanstalten untergebrachten zahlungsunfähigen Landesangehörigen, erlaufenen Verpflegskosten. Ich möchte Ahnen teil Vorschlag machen, tiefen Gegenstand jenem Comite zu übertragen, welches auf Antrag des Hrn. Ganahl eingesetzt werden wird. Sind die Herren einverstanden. (Angenommen.) Weiter führe ich Ihnen vor den Bericht des Landesausschusses in Betreff des den Gemeinden zu leistenden Beitrags an Verpflegskosten für die in der Privatanstalt Valduna aufgenommene zahlungsunfähige und Landesangehörigen Geisteskranken. Da auch dieser Gegenstand in nächster Verbindung mit den beiden frühern steht, so wäre es vielleicht angezeigt, das Gutachten hierüber auch demjenigen Comite zu übertragen, welches für die beiden andern Gegenstände wird eingesetzt werden. Sind die Herrn damit einverstanden. (Angenommen.) Hiermit hätte ich Ihnen die Gegenstände vorgeführt, welche für die erste Sitzung bestimmt waren. Ich bitte zur Wahl des Comites zu schreiten, und zwar zuerst zu der Wahl jenes Comite's, welches über die Regierungsvorlage, betreffend die Abänderung der §§. G und 8 der Landtagswahlordnung für Vorarlberg einzusetzen ist. Wir haben drei Mitglieder und einen Ersatzmann zu wählen. (Die Wahl wird vorgenommen.) Berts. Es sind 18 Stimmzettel abgegeben worden. Ich bitte die Herren Rhomberg und Bertl das Scrutinium vorzunehmen. Landeshauptmann. Das Ergebniß ist folgendes: gewählt würde Herr Wohlwend mit 12 Stimmen. Herr Rhomberg mit 10 Stimmen. und Herr Seyffertitz mit 10 Stimmen; sie haben also alle drei die absolute Majorität für sich. Die nächstfolgenden Stimmen hat erhalten Herr Dr. Bickl, nemlich 6 Stimmen. Er wird als Ersatzmann in dieses Comite eintreten. Ich bitte nun neuerdings zu einer Wahl zu schreiten, nemlich zur Wahl des Comite's, welches über den Rechenschaftsbericht und über den Landesvoranschlag Bericht zu erstatten hat. 8eyffertitz: Ich erlaube mir in dieser Beziehung die Frage zu stellen, ob es nicht erlaubt ist, auch Ersatzmänner des Landesauschusses in dieses Comite zu wählen. Die Ersatzmänner des Landesausschusses haben sich im Laufe des Jahres an den Verhandlungen des Landesausschusses sehr gering betheiligt, und können sehr gut als Controlleure gewählt werden, der Wahlkreis wird dadurch etwas größer. Landeshauptmann: Ich nehme keinen Anstand, mich dieser Ansicht anzuschließen, da, wie eben Herr Vorredner bemerkte, die Ersatzmänner des Landesausschusses nur ein paar Mal bei den Berathungen des Landesausschusses betheiligt waren, bei welcher durchaus keine Verantwortlichkeit erfordert worden ist. Ganahl: Ich erlaube mir zu fragen, ob Dr. Jussel wahlfähig sei? Landeshauptmann: Mir ist nicht bekannt, daß Dr. Jussel durch die k. k. Statthalterei das Wahlcertificat erhalten habe, bevor er dasselbe erhalten hat, und dieß mir nicht bekannt gegeben ist, kann er nach unserer Landtagswahlordnung an unseren Sitzungen nicht theilnehmen. Ich bitte 4 Herren zu wählen. Ich ersuche die HH. Stemmer und Spieler das Wahlskrutinium vorzunehmen. (Wahl.) Spieler: Es wurden 18 Stimmzettel abgegeben. Landeshauptmann: Absolute Mehrheit erhielten Hr. Bickel 14, Schwärzler 13, Rhomberg 11 und als Ersatzmann der Hochw. Hr. Bischof 9 Stimmen. Ich bitte neuerdings 3 Mitglieder und 1 Ersatzmann zu wählen und zwar: für das Comite zur Erstattung des Berichtes über das Übereinkommen mit Valduna und über die Anträge des Landesausschusses betreff der Betheiligung der Gemeinden an den, für in öffentlichen Irrenhäusern und auch in Valduna erlaufenen Verpflegskosten für untergebrachte zahlungsunfähige Geisteskranke. 10 Seyffertitz: Es ist selbstverständlich, daß auch hier eigentliche Mtiglieder des Landesausschusses ausgeschlossen bleiben müsse». Landeshauptmann: Ich 6in auch dieser Ansicht, deßwegen habe ich auch ausdrücklich die An. träge des Landesausschusses benannt — dem Vertrauen der h. Versammlung kann ich indessen nicht entgegen treten. Mir scheint aber, daß diejenigen Herren, welche eine entscheidende Einwirkung in diese Sache genommen haben, wohl nicht wieder in Betracht gezogen werden sollten. Insbesondere haben beim Übereinkommen mit Valduna die Herren Ersatzmänner Dr. Bickl und Bertschler mitgewirkt. Ich ersuche nochmals die Herren Stemmer und Spieler das Wahskrutinium vorzunehmen. Spieler: 18 Stimmzettel wurden abgegeben. Landeshauptmann: Die erforderliche Stimmenmehrheit erhielt Herr Rhomberg mit 10 Stimmen. von den übrigen Herren haben die meisten Stimmen: Feuerstein 9, hochw. Bischof 8, Bertschler 7, Schwärzler 6, Spieler, Stemmer und Berti je 5 Stirnen. Ich bitte also nochmal- 3 Herren zu bezeichnen. Spieler: 18 Stimmzettel wurden abgegeben. Landeshauptmann: Als gewählt erscheinen die Herren: Feuerstein mit 13 Stimmen, Hochw. Bischof mit 13 Stimmen als Comite Mitglieder und Herr Bertschler mit 11 Stimmen als Ersatzmann. Ich bitte nach Schluß der Sitzung die Herren, welche in die Comites gewählt wurden, sich zu konstituiren. Al- künftigen Sitzungstag bestimme ich Mittwoch den 31. 9 Uhr Morgens. Gegenstände der Verhandlung werden sein: 1. Die auf die Rheincorrektionsfrage bezüglichen Projekte. 2. Das heute schon erwähnte Wasserrechtsgesetz. 3. Das Gesuch der Gemeinde Mäder um Vertheilung von Gemeindegründen. 4. Das Präliminare der Israelitengemeinde Hohenems. 5. Die Rechnungslegung über die sogenannten Lermoserfondsgelder. Hiermit schließe ich meine Herren, die heutige Sitzung. (Schluß der Sitzung 12 1/4 Uhr Nachmittags.) (Die drei Berichte des Landesausschusses punkto Errichtung eines Irrenhauses und Bezahlung der Verpflegskosten sind die Beilagen separat abgedruckt.) 'stenografische Sitzungsberichte der fünften Inncltng^-Seffion M IrHnz. Einbernten mit Allerhöchstem kaiserlichen Patente vom 14. Oktober 1866, aus den 19. November 1866. Landesfürstlicher Commiffair Herr Statthalterei.Rath von 2m, sbrnck Anton Ritter v. Strele. Bor Eröffnung des Landtages fand in der Pfarrkirche zu Bregenz ein feierliches Hochamt statt. Bregenz, »ruek «fc Verlag von Anton Fiats. Abgeordnete: Herr Sebastian von Froschauer, Landeshauptmann und Reichsrath. Hochwürdigste Herr Bischof von Europus General-Vikar in Vorarlberg Johann Amberg. Herr Bertel Mathias von Thüringen. „ Bertschler Johann von Altenstadt. „ Dr. Franz Bikel von Bludenz. „ Johann Kaspar Egender von Bezau. „ Jakob Ender von Altach. „ Josef Anton Feuerstein von Schwarzenberg. „ Karl Ganahl von Feldkirch. „ Stefan Hirschbühl von Krumbach. „ Wilhelm Rhomberg von Dornbirn. „ Ferdinand Schneider von Höchst. „ Gebhard Schwärzler von Schwarzach. „ Karl Freiherr v. Seyffertitz von Bregenz. „ Anton Spieler von Hohenems. , , Franz Josef Stemmer von Schruns. Johann Wachter von Dalaas. „ F. M. Wohlwend von Levis, Reichsrath. Abwesend: Herr Dr. Jussel von Feldkirch. „ Martin Schedler von Sulzberg. Caspar v. Aatz. Schriftführer. Vorarlberger Landtag. 1. Sitzuvg am 19. November 1866. Landeshauptmann: Hohe Versammlung! Die Allerhöchste Einberufung vom 14. v. M. führt uns wieder, verehrte Versamm­ lung hier auf unsere Plätze in diesem Saal. ES freut mich Sie bei diesem Aulaffe noch­ mals herzlichst und freundlichst bewillkommen zu können, schwere Augenblicke, Augenblicke harter Prüfung sind, seit wir das letztemal hier tagten, über uns und unser Vaterland gekommen. Zwar waren wir nicht unmittelbar von den hereinbrechenden unheilvollen Ereignissen berührt worden, aber doch fühlen wir sie ebenso tief und hart. Lasten Sie uns hoffen, daß die Tage des wiedergegebenen Friedens unser theures Vaterland, unser liebes Oesterreich aus der Bahn innerer glücklicher Ent­ wicklung mit jener Entschiedenheit und jenem Erfolge vorwärts führe, wie ihn die Größe unserer Röthen, unserer Wunden bedingt und wie er wohl auch dem heiligen Feuer, das in jeder patrio­ tischen Brust lebt, als höchster Wunsch nach Oben entsteigt. Wir aber wollen iudesten in richtiger Benützung des Augenblicks, inner dem Kreise, der uns durch die Verfastung gezogen ist, das Unsere thun und treu und redlich wirken, wohl bewußt, durch die gut« Bestellung des eigenen Feldes die Wechselbeziehungen zum Gesammtstaate, zu erleichtern und zu befördern. “SDet Landes­ ausschuß war in der Zwischenzeit in dieser Richtung bestrebt thätig zu sein. Der Rechenschaftsbericht, der in Ihre Hände gelegt werden wird, wird sie auch besten überzeuge». Sie werden aber auch daraus die erfreuliche Thatsache entnehmen, daß im Lause dieses Jahres mit sparsamer Verwendung der bewilligten Gelder die Schuld von nahezu 30, 000 fl. an Tirol gedeckt werden konnte, und zwar gedeckt wird ohne eine Erhöhung deS Zuschlags-Ausmaßes, wie es während der Zeit der Verbindung mir Tirol benöthigt wurde, aber dennoch nicht hinreichte, jährlich die Ausgaben zu decken. Unter den Gegenständen, die Ihrer Berathung unterbreitet werden, möchten wohl Ihre Thätigkeit in »ollstem Maße .folgende in A nspnich nehmen: Das Projekt der Rheinkoreotion, welches die k. k. Regierung Ihrem Ansinnen entsprechend zur Abgabe eines Gutachtens an Sie gewiesen hat. Diese Angelegenheit drückt schon seit Jahren wie ein Alp auf uns. Es ist nachgerade uner­ läßlich, daß sie einmal zum Abschluste komme. Der Entwurf eines Gesetzes über Benützung, Leitung und Abwehr der Gewässer wird ebenfalls Ihrer Berathung unterzogen weroen. Es ist dieß ein Gesetzentwurf, welcher insbesondere für Vorarlberg dem Lande mit so vielen industriellen Zweigen von größter Wichtigkeit ist. Die Vorschläge zur Errichtung einer öffentlichen Irrenanstalt in Verbindung mit der Wohl­ thätigkeitsanstalt in Dalduna wird gleichfalls Gegenstand Ihrer Bemühungen sein. Die Ausführung der Vorschläge, die Ihnen gemacht werden, werden dem Lande nicht unbedeutende Opfer absordern, allein. daS Land wird sie nicht nicht scheuen! Abgesehen von den Pflichten, die wir haben, führen Liese Maßnahmen zur Erreichung eine- der höchsten Zwecke der gesitteten Gesellschaft, der Sinbentng der Looses der unglücklichsten aller menschlichen Wesen- — 4 — Immer stärker immer lauter werden die Klagen über das Aeberhandnehmon de« Vagabundenunb Vettelwesens. Sie Verehrteste Herren, werden im Laufe des Jahres und vor Karzem die vielen wandernden Dörfer wahrgenommen und bemerkt haben, wie sehr sie den friedlichen Bürger belästigen und auch anstößig werden. Sie werden davon Anlaß nehmen, diesem Unfuge zu steuern, die entsprechenden Maßnahmen zu beantragen und die Gesuche, die von einigen Gemeinden in dieser Beziehung eingebracht wurden, der verdienten Würdigung zu unterziehen. Ich habe die Ehre und das Vergnügen, den k. k. Statthaltereirath Herrn Anton Ritter von Strehle einzuführen und der hohen Versammlung vorzustellen. (Die Versammlung erhebt sich.) Der k. k. Vicepräsident der k. k. Statthalterei in Innsbruck und deren Leiter Herr Graf von Coronini hat befunden, ihn unseren Berathungen als landesfürstlichen Commiffar bei­ zugeben. Ich eröffne den fünften ordentlichen Landtag für Vorarlberg. Bevor wir zu den Gegenständen der Tagesordnung und Tagesarbeiten übergehen, wollen wir den Gefühlen und Empfindungen der unwandelbare Treue zum angestammten Landesfürsten den wärmsten Ausdruck geben, indem wir rufen: Hoch Seiner avostolischen Majestät ckcanz Joseph dem I. (Dreimaliges Hoch.) Landesfürstlicher Lommiffär. Hochansehnliche Versammlung! Hochgeehrte Herren des Landes Vorarlberg! Die Vorlage welche die hohe Regierung dem hohen Landtage zu machen fand, sind Ihnen bereits durch den Herrn Landeshauptmann angedeutet worden. Ich habe nur noch Folgendes beizusetzen: Die wichtigste Aufgabe für das Land ist offenbar die Frage der Rheinkorrektion, und ich hab in dieser Angelegenheit gestern noch eine telegraphische Mittheilung nachgesandt erhalten, daß von« Seite drr Schweizerregierung dringlichst darum nachgesucht worden sei, daß diese Frage ehemöglichst zur Entscheidung gebracht werde, wivrigens die Schweiz ihre Bauten ohne Rücksichtsnahme auf die Verhandlungen der hohen Versammlung nach den gegebenen Regulirungslinien fortsetzen werde. Im weitern habe ich den Auftrag, der hohen Versammlung ein mit der Allerhöchsten Namensfertigung versehenes Pare jenes Handschreibens zu übergeben, welches Se. k. k. apostolische Majestät nach abgeschloffenem Frieden am 13- Oktober an den Herrn Staatsminister Grafen Belcredi geruht haben. Ich übergebe es hiermit in die Hände des Herrn Landeshauptmanns um von dem Inhalte desselben die hohe Versammlung in Kenntnitz zu setzen. (üebeireicht daffelbe.) Run meine Herr noch einige Worte. Ich trete neu in Ihre Versammlung in der Stellung als landesfürstlicher Commiffär, doch bin ich kein Neuling, kein Fremder gegenüber von manchen Herren die da sitzen, viele kennen mich noch auS jenen Jahren, in denen ich in verschiedenen Diensterstellen in Vorarlberg war. Wenn Sie jenes Zutrauen das Sie mir damals geschenkt haben, noch freundlich bewahrten, so wird es mir leicht «erden, auch das Zutrauen der übrigen Herren zu erwerben durch Offenheit und redliches Streben. Ist mir das gelungen, so wird mir die ganze große Aufgabe gelingen die mir gestellt ist. Ich begrüße Sie daher auS vollem Herzen. Landeshauptmann. Wollen Sie Herr Schriftführer gefälligst vorlesen. (Schriftführer verliest das Allerhöchste Handschreiben.) Lieber Graf Relcredi! Als Ich mit Meinem Manifeste vom 17. Juni d. I. Meinen Völkern mit tiefem Schmerze die unabwetsliche Nothwendigkeit eines Krieges verkündete, um Oesterreichs gutes Recht zu ver­ theidigen — in diesem ernsten Augenblicke haben die Völker Meinen Rus mit einer Opferfreudigkeit erwiedert, die Meinem schwer bekümmerten Herzen zur wahren Genugthuung gereichte. Erhebend 5 — war mir daS Bewußtsein daß bei einem so tiefernsten Schritte Monarch und Volk von demselben Gedanken von demselben Gefühle geleitet werden. Die unglücklichen Ereignisse, die hierauf auf dem nördlichen Kriegsschauplatz, folgten die schweren Opfer, die sie Meinem Reiche auferlezten, haben den Geist patriotischer Hingebung im Volke nicht erschüttert. In der Hauptstadt und in vielen Theilen des Reiches haben Tausende freiwillig die Waffen ergriffen, sei es um die Reihen des Heeres zu verstärken oder Freicorps sii bilden, sei es um die Grenzen vor feindlichen Einfällen zu schützen; und dieser opfersreudige Sinn hat sich in gleicher Weise bei der Ausrüstung der Mannschaftbethätigt. In Meiner treuen Grafschaft Tirol hat sich die ganze wehrhafte Bevölkerung in begeisterter Vaterlandsliebe zur heldenmüthigen Abwehr des Feindes erhoben, und mein theures Königreich Böhmen hat unter den bittersten Leiden, den schwersten Drangsalen eine Haltung bewahrt, wie sie nur einem Volke eigen ist, welches, gleich den tapferen Söhnen Tirols, durch treue Liebe zum angestammten Herrscher, zum Reiche und zur Heimath, der Geschichte einen Glanz verleiht, der nie erbleicht. Leider haben sich im Laufe der Kriegsereignisse diese Drangsale auch über andere San« der verbreitet, über Mein treues Mähren, Schlesien, einen Theil Niederösterreichs, Süd-Tirols und des Görzer Gebiets — und allenthalben hat sich in dieser Zeit schwerer Prüfung der patriotische treue Sinn der Bevölkerung nicht allein ungeschwächt erhalten, sondern selbst in der gefahrvollsten Lage in erhebender Weise kundgegeben. Besonders wohlthuend war Mir auch die Wahrnehmung der liebevollen Theilnahme und wahren Hingebung, mit welchen die verwundeten und erkrankten Krieger von allen Klassen der Bevölkerung unterstützt und gepflegt wurden. So reiht sich denn an die schmerzlichen Eindrücke unglücklicher Tage die unvergängliche Erinnnerung an die werthvolliien Beweise der Treue und edlen Aufopferung Meiner Völker, und gerührten Herzens spreche ich hiesür Meine dankbarste Anerkennung aus. Ich beauftrage Sie, dies zur allgemeinen Kenntniß zu bringen und insbesondere auch den Vertretungen Meiner Königreiche und Länder bei ihrer nächsten Versammlung hievon die Mittheilung zu machen. Es ist die Aufgabe Meiner Regierung, alle zu Gebote stehenden Mittel zur Heilung der durch den Krieg verursachten tiefen Wunden zu verwenden. Die angestrengteste Thätigkeit ist hier eine heilige Pflicht, deren gewiffenhafte Erfüllung Ich von allen Regierungsorganen erwarte. Wer in dieser schweren Zeit für das Reich Opfer gebracht, hat auch den Anspruch auf deS Reiches Hilfe, mit deren Gewährung nach Recht und Billigkeit nicht gezögert werden darf. Ueber die Resultate der von Ihnen bereits getroffenen Einleitungen haben Sie Mir fortgesetzt Vortrag zu erstatten. SdjönGrunn, am 13. Oktober 1866. ckranz Joseph m. p. Landessürllticher Lommissär: Ich bemerke ausdrücklich, daß dieses ein Pare ist daS die Unter­ schrift Sr. Majestät des Kaisers trägt. Landeshauptmann: Ich darf mich wohl als Dolmetsch der Gesinnung der hohen Versammlung erachten, und erklären:, die Vertreter des Landes nehmen dieses ehrende Zeichen der Allerhöchsten Anerkennung mit wärmstem Danke entgegen. — 6 — Landessürstttcher bringen. Eommiffär: Ich werde nicht ermangeln, dieses zur hohen Kenntniß zu Landeshauptmann: Meine Herren! Wem von uns pocht nicht höher das Herz, wer fühlte sich nicht freudig erregt bei der frohen Kunde von dem so ausnehmend, so ausgezeichnet tapfern Verhalten unseres vaterländischen Kaiser­ jägerregiments und von dem ebenso tapfern Mitwirken unserer Landestchützen. Beide haben schön­ stens die Vaterlandsvflichten erfüllt, beim Ungemach kein Opfer gescheut selbst Blut und Leben mißachtet nur um dieser Pflicht zu genügen. Beide haben die altererbte Ehre des Landes unbefleckt erhalten. Ihnen die uns unsern Herd und das Vaterland so muthig schützten danken wir schon länger im Stillen und sagen uns cs auch, aber es ziemt sich meine Herren, es ziemt sich, daß was sich jeder sich sagt und wieder ausspricht, daß es auch von den Vertretern des Volkes, auS dem diese tapfern Streiter hervorgegangen sind, zu dem sie wieder zurückkehren, daß es öffentlich und feierlich ausgesprochen werde. Und so taffen sie uns denn nicht länger schweigen, von unseren Sitzen uns erhebend wollen wir mit dem wärmsten Ausdruck des Dankes auch den Ruf verbinden: Dem tapfern Kaiserjägerregiment, den tapfern Landesschützen unser feurigstes Hoch! (Dreimaliges stürmisches Hoch.) Meine Herren! Soeben haben wir denen gedankt, die nach Außen uns schützten und vertheidigten. Aber eine Dankespflicht haben wir auch gegen jene, die nach Innen uns die rauhen Pfade zu ebnen, unser Bestes zu bewirken befliffeu sind, denn erst wenn gekräftigter im Innern sind wir auch stark nach Außen. Seine Durchlaucht Hr. Karl Fürst von Lobkowitz durch fünf Jahre unser Landeschef hat in unverdroffener Liebe, nur das Wohl des Landes im Auge behaltend unS geleitet: beharrlich unsere theuersten Jntereffen zu erhalten und zu heben gestrebt. Beim ersten Anzeichen der uns drohenden Gefahr sahen wir ihn selbst leidend, eiligst auf seinen Posten wiederkehren, er wußte, daß dieses uns beruhigte, es beruhigte uns auch, er wußte, denn das vollste Zutrauen das wir ihm stets entgegentrugen, kam ihm bei diesem Anlaffs doppelt entgegen. Doch es sollte uns nicht beschieden sein ihn lange bei uns zu sehen, mit Bedauern mußten wir Ihn ziehen lassen, allein wenn auch ferne, werden wir ihn mit Liebe fortan zu den Un­ seren zählen, und fortan ihn in unserm tbeuren und in dankbaren Andenken erhalten. Gestatten Sie meine Herren, daß der Ausdruck dieser Gefühle durch eine vom Landesausschuß zu verfaffende und von Ihnen zu genehmigende Adresse an den Fürsten als warmer Abschiedsgruß geleitet werde. (Allgemeine Zustimmung.) Unser früheres Mitglied Hr. Alois Riedl hat sich bestimmt gefunden das Mandat als Abge­ ordneter für die vereinten Bezirke Bludenz und Montafon niederzulegen. Am 16. d- M, war von dec k. k. Stattthalterei der Tag der Neuwahl bestimmt wordezz. Nach der Anzeige, welche ich von dem k. k.-Bezirksamt Bludenz so eben erhielt wurde an seine Stelle Hr. Dr, Altton Juffel in Feld, kirch, gewäM. Ich bringe dieses indeffen der hohen Versammlung zur Kenntnißnahme und bemerke, daß so viel mir bekannt ist das Wahlcertificat Herrn Juffel unmittelbar von Seite der k. k. Statthalterei ausgefertigt werden wird, die Wahlakten sind ebenfalls an die k. k. Statthalterei gekommen und sollen sobald sie eintreffen werden sie Gegenstand ihrer Berathung sein. Auf die heutige Tagesordnung bringe ich in erster Reihe die Regierungsvorlagen in Betreff der Abänderung der §§. 6 und 8 der Landtagswahlordnung für Vorralberg. ' (Schriftführer verliest dieselbe wie folgt:) Der Statthalter von Tirol und Vorarlberg. Nr. 3850 Pr. Euer Hochwohlgeboren! Seine k. k. apostolische Majestät haben mit allerhöchster Entschließung vom 13. Oktober d. I. allergnädigst zu gestatten geruht, daß der in der Anlage mitfolgende Gesetzentwurf betreffend die Abänderung der §§. 6 und 8 der Vorarlberger Landtagswahlordnung in dem bevorstehenden Lan dlage als Regierungsvorlage eingebracht werde. Hievon beehre ich mich, Euer Hochwohlgeboren in Folge hohen Staatsministerial-ErlasseS vom 17. d. M. Z. 6097 mit dem Ersuchen die Mittheilung zu machen, den in Rede stehenden Gesetzent­ wurf nach dem Zusammentritte des Landtages der verfassungsmäßigen Behandlung zu unter­ ziehen. Genehmigen Eure Hochwohlgeboren den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Innsbruck, den 30. Oktober 1860. Coronini m. p, An Seine Hochwohlgeboren den Herr Landeshauptmann von Vorarlberg Sebastian von -froschauer in Bregenz. Regierungsvorlage. Sepia. Gesetz wirksam für das Land Vorarlberg, wodurch die §§. 6 und 8 der Landtagswohlordnung abgeändert werden. Die §§. 6 und 8 der Landtagswahlordnung vom 26. Februar 1861 haben in ihrer gegen­ wärtigen Fassung außer Wirksamkeit zu treten und künftig zu lauten: §• 6, Die Abgeordneten der im §. 1 aufgesührteu Städte sind durch direkte Wahl aller jener, nach dem besonderen Gemeindestatute oder dem Gemeindegesetze vom 22. April 1864 zur Wahl der Ge­ meindevertretung dieser Städte und beziehungsweise des Marktes Dornbirn berechtigten und nach § 11 der Landtagswahlordnung vom Wahlrechte nicht ausgeschlossenen Gemeindeglieder zu wählen, welche a in Gemeinden mit drei Wahlkörpern zum ersten und zweite» Wahlkörper gehören und im dritten Wahlkörper mindestens fünf Gulden an direkten Steuern entrichten; b in Gemeinden mit weniger als drei Wahlkörpern die ersten zwei Drittheile aller nach der Höhe ihrer Jahresschuldigkeit an direkten Steuern gereihten Gemeindewähler ausmacheü- Diesen finde die Ehrenbürger und diejenigen Gemeindeglieder anzureihen, welche nach der Gemeindewahl­ ordnung § 1 Zahl 2, a bis f vermögt ihrer persönlichen Eigenschaft wahlberechtigt find. — 8 — §- 8. Die Wahlmänner jeder Gemeinde sind durch jene nach dem Gemeindegesetze vom 22. April' 186t zur Wahl der Gemeindevertretung berechtigten und nach §. 11 der Landtagswahlverordnung vom Wahlrechte nicht ausgeschlossenen Gemeindegliedern zu wählen, welche a. in Gemeinden mit drei Wahlkörpern den ersten und zweiten Wahlkörper bilden, b. in Gemeirden mit weniger als drei Wahlkörpern die ersten zwei Dcittthsile aller nach der Höhe ihrer Jahresschuldigkeit an direkten Steuern gereihten Gemeindewähler ausmachen. Diesen sind die Ehrenbürger und diejenigen Gemsindeglieder anzureihen, welche nach der Gemeindewahl­ ordnung § 1 Zahl 2 a bis f vermöge ihrer persönlichen Eigenschaft wahlberechtigt sind." Canbesfjauptmann: Ich werde mir den formellen Vorschlag erlauben zur Erstattung des Gut­ achtens über diese Regierungsvorlage ein Comite von drei Mitgliedern zu bestellen — Es scheint die hohe Versammlung damit einverstanden zu sein, uno ich nehme eS als zugestanden an. 2. Bericht des Landesausschusses für den fünften ordentlichen Landtag von Vorarlberg. — Erachtet Jemand einen Vorschlag in Betreff desselben zu machen? Wo nicht würde ich beantragen zur Erstattung des Berichtes über diesen Rechenschaftsbericht ebenfalls ein Comite von drei Personen zu wählen. — Ich nehme dies als zugestanden an. Die Wahlen werde ich am Schlüsse der Sitzung vernehmen lasse«, sowohl für diesen als auch für den früheren und die andern Gegenstände. Ferner als 3. Gegenstand unterlege ich Ihnen vor, den Landesvoranschlag für das Jahr 1867. Ich würde gleichfalls mir erlauben formell zu beantragen, diesen Voranschlag einem Comite von drei Mitgliedern zu überweisen, und insbesondere jenem Comite zuzuweisen, welches von Ihnen berufen wird über den Rechenschaftsbericht dar Gutachen zu erstatten. — Da kein Gegenantrag erfolgt nehme ich als zugestanden an. Es haben auch diese beiden Gegenstände wie der folgende Verbindung mit dem Rechen« schaftsbericht: Als ... 3. Gegenstand führe ich Ihnen vor den Bericht des Landesausschusses betreffend die mit der Wohlthätigkeitsanstalt zu Valduua abgeschlossene Uebereinkunst zur Errichtung einer öffentlichen Irrenanstalt daselbst. Wünscht irgend einer der Herrn einen Vorschlag zu machen? Ich würde beantragen auch diese Sache demselben Comite zu überweisen, welches von Ihnen berufen werden wird das Gutachten über den Rechenschaftsbericht zu erstatten. Hanaht. Ich erlaube mir zu bemerken, ob es nicht angezeigter wäre für diese» Gegenstand ein eigenes Comite zu bilden. ES ist dies eine ganz andere Sache und hat mit dem Rechenschaftsberichts eigentlich gar nichts gemein und es ist dieser Gegenstand auch jedenfalls von besonderer Wichtigkeit. Landeshauptmann, Sind die Herren einverstanden, daß ein besonderes Comite dafür gewählt werde. (Einverstanden.) Ich werde die Wahl am Ende der Sitzung vornehmen lassen. Fünfter Gegenstand ist der Bericht des Landesausschusses betreffend die Feststellung des Beitrages von Seite der Gemeinden an den Landesfond für die ur öffentliche Irrenanstalten unterge­ brachten zahlungsunfähigen Landesangehörigen, erlaufenen Verpflegskosten. Ich möchte Ahnen teil Vorschlag machen, tiefen Gegenstand jenem Comite zu übertragen, welches auf Antrag deS Hrn. Ganahl eingesetzt werden wird. Sind die Herren einverstanden. (Angenommen.) Weiter führe ich Ihnen vor den Bericht des LandesausfchusieS in Betreff des den Ge­ meinden zu leistenden Beitrags an Verpflegskosten für die in der Privatanstalt Valduna aufgenvmmene zahlungsunfähige und Landesangehörigen Geisteskranken. Da auch dieser Gegenstand in nächster Verbindung mit den beiden frühern steht, so wäre es vielleicht angezeigt, das Gutachten hierüber auch demjenigen Comite zu übertragen, welches für die beiden andern Gegenstände wird eingesetzt werden. Sind die Herrn damit einverstanden. (Angenommen.), : * Hiermit hätte ich Ihnen die Gegenstände vorgeführt, welche für die erste Sitzung bestimmt waren. Ich bitte zur Wahl des Comites zu schreiten, und zwar zuerst zu der Wahl jenes Comite's, welches über die Regierungsvorlage, betreffend die Abänderung der §§. G und 8 der Landlagswahl, ordnung für Vorarlberg einzusetzen ist. Wir haben drei Mitglieder und einen Ersatzmann zu wählen. (Die Wahl wird vorgenommen.) Berts. Es sind 18 Stimmzettel abgegeben worden. ? ' . ■ Ich bitte die Herren Rhomberg und Bertl das Serutiuium vorzunehmen. Landeshauptmann. Das Ergebniß ist folgendes: gewählt würde Herr Woylwend mit 12 Stimmen. Herr Rhomberg mit 10 Stimmen. und Herr Seyffertitz mit 10 Stimmen; sie haben also alle drei die absolute Majorität für sich. Die nächstfolgenden Stimmen hat erhalten Herr Dr. Bickl, nemlich 6 Stimmen. . Er wird als Ersatzmann in dieses Comite eintreteN. Ich bitte nun neuerdings zu einer Wahl zu schreiten, nemlich zur Wahl des Comite's, welches über den Rechenschaftsbericht und über den Landesvoranschlag Bericht zu erstatten hat. 8eyffertitz: Ich erlaube mir in dieser Beziehung die Frage zu stellen, ob es nicht erlaubt ist, auch Ersatzmänner des LandesauSschuffes in dieses Comite zu wählen. Die Ersatzmänner deS Landesausschuffes haben sich im Laufe des Jahres an den Verhandlungen des LandesausschuffeS sehr gering betheiligt, und können sehr gut als Controlleure gewählt werden, der Wahlkreis wird dadurch etwas größer. .n4n»K Mihm chj »MKi HmniH. Landeshauptmann: Ich nehme keinen Anstand, mich dieser Ansicht anzuschließen, da, wie eben Herr Vorredner bemerkte, die Ersatzmänner des Landesausschusses nur ein paar Mal bei den Bera­ thungen des Landesausschusses betheiligt waren, bei welcher durchaus keine Verantwortlichkeit erfor­ dert worden ist. flanaijs: Ich erlaube mir zu fragen, ob Dr. Juffel wahlfähig sei? Landeshauptmann: Mir ist nicht bekannt, daß Dr. Juffel durch die k. k. Statthalterei daS Wahlcertificat erhalten habe, bevor er dasselbe erhalten hat, und dieß mir nicht bekannt gegeben ist, kann er nach unserer Landtagswahlordnung an unseren Sitzungen nicht theilnehmen. Ich bitte 4 Herren zu wählen. Ich ersuche die HH. Stemmer und Spieler das Wahlskrutinium vorzunehmen. (Wahl.) Spieser: Es wurden 18 Stimmzettel abgegeben. Landeshauptmann: Absolute Mehrheit erhielten Hr. Bickel 14, Schwärzler 13, Rhomberg 11 und als Ersatzmann der Hochw. Hr. Bischof 9 Stimmen. Ich bitte neuerdings 3 Mitglieder und 1 Ersatzmann zu wählen und zwar: für das Comite zur Erstattung des Berichtes über das Uebereinkommen mit Valduna und über die Anträge des Landesausschuffes betreff der Betheiligung der Gemeinden an den, für in öffentlichen Irrenhäusern und auch in Valduna erlaufenen Verpflegskosten für untergebrachte zahlungsunfähige Geisteskranke. '