Vorarlberger Landtag. VII. Sitzung am 20. Dezember 1866 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Sebastian v. Froschauer. — Gegenwärtig 18 Abgeordnete. — Landesfürstlicher Commissär Anton Ritter von Streik. — Abgeordneter Johann M. Schedler beurlaubt. Beginn der Sitzung um 5 1/4 Uhr Nachmittags. Landeshauptmann. Vernehmen sie das Protokoll der heute Vormittag abgehaltenen Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Wenn Niemand eine Einwendung dagegen macht nehme ich das Protokoll als richtig abgefasst an. Ich habe dem verehrten Komite beide Anträge des Herrn Ganahl nach Schluß der vormittägigen Sitzung übergeben, und wir können nun der Berichterstattung und Meinungsäußerung entgegensehen. Dr. Bickel. Das Komite hat sich über die Anträge des Herrn Ganahl zu folgenden Anträgen vereinbart, und zwar erstens bezüglich der Gürtelbahn: „Es sei das hohe k. k. Staatsministerium zu bitten, das Nöthige zu voran« lassen, damit die allenfalls der Konzessionirung der Bodenseegürtelbahn noch im Wege stehenden Hindernisse ehestens beseitiget und der Bau der Eisenbahn von Lindau über Bregenz nach St. Margarethen und jener der Zweigbahnen, von Rüte nach Feldkirch, und von Lauterach über Schwarzach nach Dornbirn endlich einmal zur Ausführung komme. Es sei das hohe Staatsministerium ferner zu ersuchen, dem Landtage über den gegenwärtigen Stand der Angelegenheit Mittheilung zu machen." Bezüglich der Eisenbahn Triest, Innsbruck, Bodensee vereinte sich das Komite zu folgendem Antrage: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Es sei das hohe k. k. Staatsministerium zu bitten dahin zu wirken, daß einer zum Bau einer Eisenbahn Innsbruck, Immst, Feldkirch, Dornbirn resp. 74 Bodensee sich meldenden Gesellschaft die nöthige Unterstützung sei es mittelst Zinsengarantie oder sonstiger Subventionirung von Seiten des Staates zu Theil werde, damit die Ausführung des Baues ermöglichet werde, und daß im Falle sich binnen sechs Atonalen nach Ablauf der für die Vorarbeiten festgesetzten Frist Unternehmer zur Ausführung des Baues nicht melden sollten, der Bau dieser für die Monarchie höchst wichtigen Eisenbahn aus Staatsmitteln ausgeführt werde." Landeshauptmann. Ich eröffne die Debatte hierüber. Seyffertitz. Ich unterstütze beide Anträge, wie sie soeben zur Vorlesung gekommen stnd. Der Landtag von Vorarlberg überhaupt das Land Vorarlberg darf nie nachlassen Anträge zu stellen, welche die volkswirthschaftliche Hebung seiner Kräfte so sehr beeinflussen, wie der Bau von Eisenbahnen. Leider muß ich sagen, daß die Zeit wohl lange mich dünkt, seitdem dieses Projekt, das erste nemlich der Bodenseegürtelbahn aufgetaucht ist, daß mir diese Zeit lange dünkt bis zum Moment an dem wir heute stehen, das ist 10 Jahre. In dieser Zeit sind in unserm Nachbarlande der Schweiz Dutzende von Bahnen gebaut worden. Woran es liegt, daß es bei uns in volkswirthschaftlicher Beziehung nicht vorwärts gehen will, will ich hier unerörtert lassen. Was die zweite Bahn, nemlich die Innsbruck, Arlberg, Bodenseebahn betrifft, so ist sie eine der wichtigsten Bahnen schon gewesen, nachdem der Friedensschluß mit Italien, und nach den bejammernswerthen Ereignissen dieses Sommers sie ist sage ich für die Regierung ein zwingendes Bedürfniß Wie meine Herren, stellen Sie sich vor, daß künftig die Gestaltung Deutschlands sich in seinen Beziehungen zu Österreich bilden werde! sind wir noch in einem politischen Verbände mit Deutschland? Nein! Bis zu diesem Momente so lange wir noch im deutschen Verbände waren, standen uns die Bahnen Deutschlands als unsere Bundesbahnen offen durch sie, insbesondere durch die bairische Staatsbahn bis nach Salzburg wurde der Verkehr Vorarlbergs mit dem Herzen des Reiches einzig vermittelt, darf man sagen. Heule ist es leider anders, wenn jemals die Möglichkeit eintritt, und meine Herren! diese Möglichkeit werden Sie mir zugeben müssen, daß Deutschland gegen Österreich sich wenden würde, so würde diese wichtige Ader des Verkehrs, der Anknüpfungspunkt Vorarlbergs mit der Monarchie uns unterbunden sein, wir wären darauf angewiesen, zwar guten aber lange dauernden Umweg ohne die Flügel der Dampfkraft bis nach Wien zu benützen. Es ist eine dringende Nothwendigkeit, sage ich für die Regierung, daß sie bis in die äußersten Gränzen ihres Reiches auf eigenem Grund und Boden den schnellsten Verkehr vermittle, allein ebenso dringend und zwingend wie für die Regierung ist es für Vorarlberg, daß es mit dem Herzen der Monarchie ans eigenem Grund und Boden durch einen Schienenweg verbunden werde. Die Gründe sind dieselben, die für die Regierung zwingend sind, denn meine Herren trotz alledem, und alledem, was uns wiederfahren ist, sind wir noch immer gute Österreicher, wir wollen nichts anderes sein und darum ist es ganz gerecht, daß auch das Land der zwingenden Nothwendigkeit der Regierung entgegenkomme, und daß auch das Land um die Bahn dringend einschreite. Ganahl: Ich habe in Beziehung aus die Tirol-Vorarlbergerbahn der h. Versammlung nur noch die Mittheilung zu machen, daß das Komite, welches eben die Vorarbeiten ausführen läßt, schon im vorigen Jahre Schritte gethan hat um Unternehmer für diese Bahn zu finden und kann weiter mittheilen, daß Herr Braffey der bekannte große Eisenbahnunternehmer von London im Vereine mit den Hr. Sir Morton Pcetz und E. L. Pcetz bereits sich für diese Bahn interessirten. Dies war aber voriges Jahr der Fall. Seit dieser Zeit haben sich die Geldverhältnisse anders gestaltet. Ob die genannten Herren sich heute noch für die Bahn interessiren, ist die Frage. Es ist sehr zu fürchten, daß sie nicht mehr so großes Interesse daran haben, weil seit dieser Zeit auch die österreichischen Garantien bedeutend an Werth verloren haben. 75 Rhomberg. Als Mitglied des Komites, dem der Antrag des Herrn Ganahl zur Berücksichtigung oder Formulirung übertragen worden ist, erkläre ich mich mit dem Antrage in merito einverstanden, kann aber nicht unterdrücken zu sagen, daß ich dem Verlaufe der Begründung in der Vormittagssitzung mit großem Mißbehagen gefolgt bin. Landeshauptmann: Wünscht noch Jemand das Wort zu nehmen? Wenn nicht so erkläre ich die Debatte für geschlossen und werde nun die vereinbarte» Anträge zur Abstimmung bringen. Der erste Antrag lautet: „Es sei das hohe k. k. Staatsministerium zu bitten, das Nöthige zu veranlassen, damit die allenfalls der Concessionirung der Bodenseegürtelbahn noch im Wege stehenden Hindernisse ehestens beseitigt und der Bau der Eisenbahn von Lindau über Bregenz nach St. Margarethen und jene der Zweigbahnen von Rüti nach Feldkirch und von Lauterach über Schwarzach nach Dornbirn endlich einmal zur Ausführung komme." Jene Herren welche damit einverstanden sind, bitte ich sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. (Angenommen.) Ferner: „Es sei das hohe Ministerium zu ersuchen, dem Landtage über den gegenwärtigen Stand der Angelegenheit Mittheilung zu machen." Bitte um Abstimmung hierüber. (Angenommen.) Der zweite Antrag lautet: „Es sei das hohe k. k. Staatsministerium zu bitten, dahin zu wirken, daß einer zum Baue einer Eisenbahn, Innsbruck, Imst Feldkirch, Dornbirn resp. Bodensee sich meldenden Gesellschaft die nöthige Unterstützung, sei es mittelst Zinsengarantie oder sonstige Subventionirung von Seite des Staats zu Theil werde, damit die Ausführung des Baues ermöglicht werde und daß im Falle sich binnen 6 Monaten nach Ablauf der für die Vorarbeiten festgesetzten Frist Unternehmer zur Ausführung des Baues nicht melden sollten, der Bau dieser für die Monarchie höchst wichtigen Eisenbahn aus Staatsmitteln ausgeführt werde." Ich bitte ebenfalls um Abstimmung. (Angenommen.) (Der Berichterstatter verliest Punkt 9 bis „zukommen lassen.") Glaubt einer der Herren in dieser Beziehung eine Bemerkung zu machen, oder das Wort zu ergreifen? Wohlwend. Ich erlaube mir bei diesem Antrage eine Abänderung zu beantragen. Es heißt im Comitebericht: „An die hohe Regierung die Bitte zu stellen." Es ist bekannt, daß S. M. unser allergnädigster Kaiser es sich vorbehalten hat, selbst über diese Gelder zu bestimmen. Es wäre daher nach meiner Ansicht und ich beantrage dieses — statt „an die hohe Regierung" an „Se. Majestät den Kaiser die Bitte zu stellen" — in den Antrag aufzunehmen. Landeshauptmann. Wünscht noch Jemand das Wort? (Niemand.) Haben Herr Berichterstatter noch etwas zu bemerken. Dr. Dickt: Ich bin mit diesem Verbesserungsantrage einverstanden. Landeshauptmann. Ich bitte die hohe Versammlung um Abstimmung nach dem Antrage des Herrn Wohlwend. (Ist angenommen, ) (Berichterstatter liest weiter: „ferner unterstützt" bis „Zustimmung ertheilen.") 76 Landeshauptmann. Es scheint keiner der Herren das Wort nehmen zu wollen, sohin bitte ich um Abstimmung auch über diesen Antrag. (Ist angenommen.) Bitte fortzufahren. (Berichterstatter liest Punkt 10 bis „angehen".) Wünscht Jemand das Wort zu nehmen? Seyffertitz: Ich erlaube mir hier nur die Bemerkung gegenüber der Faßung dieses Antrages, daß der Landtag wohl nicht beschließen kann, was die hohe Negierung zu thun habe, sondern daß es stylistisch richtiger heißen muß: „Der hohe Landtag wolle beschließen, es sei die hohe Regierung anzugehen, es sei die hohe Regierung zu ersuchen, sich mit dem Landesausschusse ins vorläufige Einvernehmen bezüglich Belohnungen zu Kulturszwecken zu setzen." Es ist dieß eine rein stylistische Veränderung, so wie es jetzt vorliegt könnte ich nicht darüber abstimmen von dem Standpunkte aus, von dem aus ich die Faktoren des konstitutionellen Lebens ins Auge fasse. Landeshauptmann: Ich erlaube mir die Bemerkung, daß dieß, wie mir scheint, dem verehrten Comite entgangen ist. Die Akten liegen vor, worin die k. k. Regierung wiederholt erklärte, keine Auslage, insbesondere keine Belohnungen und Remunerationen auf diesen Fond zu übernehmen bevor sie nicht das Gutachten des Landesausschusses eingeholt hat und sie hat auch bisher beständig wie die Herren vom Landesausschusse sich erinnern werden, bei der kleinsten Remuneration das Gutachten des Landesausschusses abgefordert, somit dürste der Antrag von selbst entfallen und es dürfte sich die Sache hier nur eingeschlichen haben, weil es eben unmöglich war, die voluminösen Akten Blatt für Blatt durchzugehen, in welchen dieser Umstand vorzufinden gewesen wäre. Dr. Bickl. In der Voraussetzung, daß dem so sei, ziehe ich den Antrag im Namen des Comites zurück. Landeshauptmann: Ich bitte weiter zu fahren. Berichterstatter verließt Punkt 11 bis „Zustimmung ertheilen.") Ist die hohe Versammlung damit einverstanden, so bitte ich um Abstimmung. (Angenommen.) 8eussertitz. Ich erlaube mir bei dem Passus über Gemeindesachen das Wort zu ergreifen, denn ich wußte nicht, daß die Debatte schon geschlossen sei. Landeshauptmann: Ich bitte nur das Wort zu ergreifen. Seyffertitz: Ich werde keinen Antrag stellen, sondern erlaube mir nur als Mitglied des Landesausschusses, welcher bekanntermassen mit der Durchführung der neuen Gemeindeordnung, sehr viele Agenden übernommen hat, einige Worte an die hohe Versammlung zu richten. Die neue Gemeindeordnung von Vorarlberg besteht nun mehr auf Grund des Reichsgesetzes vom 5. März 1862 durch zwei volle und ein halbes Jahr. Das Prinzip, welches der Reichsrath seinerzeit in diesen Grundzügen niedergelegt hat, und welche auch das Gerippe der vorarlbergischen Gemeindeordnung zu bilden hatte und bildet, dieses Prinzip liegt in der Selbstregierung der Gemeinden. Der Übergang, ich gestehe es offen, den die Gemeinden Österreichs aus der früheren Verwaltung in das neue Prinzip zu machen hatten, dieser liebergang mag ein etwas schroffer gewesen sein. Der Schritt war sicher ein großer, wo es sich darum handelte, aus einem System kleinlicher Bevormundung in das der vollen Freiheit hinüber zu schreiten. In dieser Beziehung konnten natürlich Mißverständnisse und Reibungen aller Art nicht ausbleiben. Ich spreche natürlich nicht als Cicero pro domo, wenn ich sage: der Landesausschuß habe wirklich sich alle Mühe gegeben, in dieser Beziehung seiner Pflicht nachzukommen um den Über« gang zu erleichtern; ich muß vielmehr einer anderen Behörde erwähnen, welche dem Landesausschusse in dieser Beziehung alle Unterstützung gewidmet hat. Es ist begreiflich, daß die untersten Organe der Regierung nicht überall so eingeweiht sein konnten in die Prinzipien der Regierung, als es vielleicht wünschenswerth gewesen wäre. Allein das darf ich wohl auch im Namen des Landesausschusses sagen, daß überall wo der Landesausschuß auf Anstände bezüglich der Selbstständigkeit der Gemeinden gestossen ist, von Seite der hohen Statthalterei das coulanteste Entgegenkommen und die ausgezeichnetste Mitwirkung vorhanden war. Ich glaube der Herr Regierungsvertreter werden in der Lage sein diese gerechte Äußerung der Anerkennung entgegen nehmen zu können. Landesf. Kommissär: Es ist immer angenehm, zu vernehmen, wenn einzelne Individuen sich freundlich vertragen, um so angenehmer ist es, zu vernehmen, daß der Landesausschuß mit dem Vorgehen der Statthalterei zufrieden war. Ich danke für diese Äußerung im Namen der Statthalterei. Landeshauptmann: Bitte weiter zu fahren. (Berichterstatter verliest:) Das Comite hat sich überzeugt, daß der Landesausschuß nicht nur, wie bemerkt, die Landesbeschlüsse genau vollzogen, sondern auch die ihm obliegenden Geschäfte mit Umsicht und möglichster Schnelligkeit erledigt hat, auch für gute Ordnung und Ökonomie der Gemeinden mit guten Erfolg bemüht war und in seinem eigenen Haushalt als ein Muster der Ordnung, Einfachheit und Zweckmäßigkeit dasteht, und stellt deßhalb den Antrag: „Der hohe Landtag wolle dem Landesausschusse eine besondere Anerkennung für seine Gestion während der ganzen Landtagsperiode aussprechen." (Die Versammlung erhebt sich unaufgefordert.) Landeshauptmann. Ich danke im Namen des Landesausschusses für dieses Zeichen der Anerkennung. Wir sind an das Ende unserer heutigen Tagesordnung gekommen. Ich bestimme nun Morgen als nächsten Sitzungstag neun Uhr früh. Gegenstände der Verhandlung werden sein: 1. Die -an Se. Durchlaucht Fürst Statthalter o. Lobkowitz zu erlassende Dankadresse. 2. Der Bericht des Comites über die Maßregeln zur Verminderung des Vagabunden- und Vettelwesens. 3. Comitebericht über den selbstständigen Antrag des Herrn Ganahl um Abänderung des § 11 der Landtagswahlordnung. 4. Comitebericht über die Gesuche mehrerer Gemeinden um Erhöhung der Bürgerinneneinkaufstaxe für fremde Frauenspersonen. Hieraus die Vorträge des Petitionsausschusses, wobei ich die Herren ersuche, welche Vorträge zu halten haben, die Verhandlungsakten mitzunehmen. Wohlwend: Ich bitte ums Wort. Es sind einige Herren des Petitionsausschusses heute schon bereit, ihre Vorträge zu halten. Landeshauptmann: Ich habe nichts entgegen, ich bitte nur dieselben vorzutragen. Wohlwend: Die Petition, welche der Petitionsausschuß mir zur Antragstellung überwiesen hat, ist jene der Gemeinde Hohenems. (Liest das Gesuch der Cumulativ-Gemeinde Hohenems um Erhöhung der Hundesteuertaxe.) Wie wir eben vernommen haben, hat die Gemeinde Hohenems bisher eine Steuer für die Haltung der Hunde per 1 st 5 kr. öst. Whg. bezogen, und beabsichtigt nun diese Steuer nach einem im Gemeindeausschusse einhällig gefaßten Beschlusse, welchem Beschlusse sich auch die Israelitengemeinde anschließt auf folgende Sätze zu erhöhen: 1. für Haltung eines Brack Hundes per Jahr auf fl 2; 2. ebensoviel für eine verschnittene Hündin; 3. für die Haltung einer unverschnittenen Hündin per Jahr auf fl. 3. Hierüber einigte sich das Comite zu folgenden Anträgen: a. „es sei der Cumulativ-Gemeinde Hohenems die Bewilligung der Hundesteuer auf die von den Gemeinderepräsentanten beantragten Beträge zu erhöhen, zu ertheilen, und b. hierzu die allerhöchste Sanktion zu erwirken. Landeshauptmann. Wünscht einer der Herren das Wort zu nehmen? Da dieses nicht der Fall ist, ersuche ich die Herrn durch Ausstehen oder sitzen bleiben zu erkennen geben, ob sie mit dem soeben verlesenen Antrag des Komites einverstanden sind. (Angenommen.) Ist vielleicht noch eines der Herrn Mitglieder «des Petitionsausschusses in der Lage einen Vortrag zu halten? (Bertschler verliest das Gesuch der Gemeinde Bürs um Genehmigung zur Vertheilung von Gemeindegründen sammt den Petitionsausschußanträgen.) Landeshauptmann. Ich eröffne die Debatte hierüber. Da Niemand das Wort zu nehmen scheint, gehe ich zur Abstimmung über Antrag 1 lautet: „Der hohe Landtag wolle beschließen es sei der Gemeinde Bürs die Cultivirung der Bremstall- und inneren Auwaldgründe, mit Ausschluß der äußern Au zur Vertheilung zum Nutzgenuß der Bürger unter Vorbehalt des Eigenthums für die Gemeinwe im Prinzipe zu genehmigen." Ich bitte hierüber um Abstimmung. (Angenommen.) 2. „Die Gemeinde Bürs ist anzuweisen, das hierüber zu errichtende Gemeindetheil-Statut der Genehmigung des Landesausschusses noch vor der Vertheilung zu unterziehen." Ich bitte ebenfalls hierüber um die Abstimmung. (Angenommen.) 3. „Es sei der Landesausschuß zu beauftragen für den Antrag ad i die Zustimmung der Krone zum Zustandekommen des nach §. 61 G.-O. erforderlichen Landesgesetzes einzuholen. Auch hierüber bitte ich um Abstimmung. (Angenommen.) Ist noch einer der verehrten Herren bereit einen Vortrag zu halten. Wohlwend. Die übrigen Petitionen werden morgen erledigt werden. Landeshauptmann: Die auf die morgige Sitzung kommende Tagesordnung habe ich den verehrten Herren bekannt gegeben und somit schließe ich die heutige Sitzung. Schluß 6 Uhr Abends. Vorarlberger Landtag. VII. Sitzung am 20. Dezember 1866 »»ter tem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Sebastian v. Froschauer. — Gegenwärtig 18 Abgeordnete. — LandesiLrfilicher Commiffär Anton Ritter von Streik. — Abgeordneter Johann M. Schcdlcr beurlaubt. Beginn der Sitzung um 5'/« Uhr Nachmittags. LandeshauMann. Vernehmen sie daS Protokoll der heute Vormittag abgehaltenen Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Wenn Niemand eine Einwendung dagegen macht geiafe a ^em üere^rten Komite beide nehme ich das Protokoll als richtig ab- Anträge des Herrn Ganahl nach Schluß der vor­ vormittägigen Sitzung übergeben, und wir können nun der Berichterstattung und Meinungsäußerung entgegensehen. Dr. zzicket. Das Komite hat sich über die Anträge des Herrn Ganahl zu folgenden An­ trägen vereinbart, und zwar erstens bezüglich der Gürtelbahn: . , „Es sei das hohe k. k. Staatsministerium zu bitten, das Nöthige zu voran« lassen, damit die allenfalls der Konzessionirung der Bodenseegürtelbahn noch im Wege stehenden Hindernisse ehestens beseitiget und der Bau der Eisenbahn von Lindau über Bregenz nach St. Margarethen und jener der Zweigbahnen, von Rüte nach Feldkirch, und von Lauterach über Schwazach nach Dornbirn endlich einmal zur Ausführung komme. Es sei das hohe Staatsministerium ferner zu ersuchen, dem Landtage über den gegenwärtigen Stand der Angelegenheit Mittheilung zu machen." Bezüglich der Eisenbahn Triest, Innsbruck, Bodensee vereinte sich das Komite zu folgendem Anträge: ;' ; r‘ M ifo® Der hohe Landtag wolle beschließen: , „Es sei das hohe k. k. Staatsministerium zu bitten dahin zu wirken, daß einer zum Bau einer Eisenbahn Innsbruck, Jmmst, Feldkirch, Dornbirn resp. — 74 Bodensee sich meldenden Gesellschaft die nöthige Unterstützung sei es mittelst Zinsengaranlie oder sonstiger Subventionirung von Seiten des Staates zu Theil werde, damit die Ausführung des Baues ermöglichet werde, und daß im Falle sich binnen sechs Atonalen nach Ablauf der für die Vorarbeiteu festgesetzten Frist Unternehmer zur Ausführung des Baues nicht melden sollten, der Bau dieser für die Monarchie höchst wichtigen Eisenbahn aus Staatsmitteln ausgeführt werde." Canhesljauptmann. Zch eröffne die Debatte hierüber. tzeyssertitz. Ich unterstütze beide Anträge, wie sie soeben zur Vorlesung gekommen stnd. Der Landtag von Vorarlberg überhaupt das Land Vorarlberg darf nie nachlassen Anträge zu stellen, welche die volkswirthschastliche Hebung seiner Kräfte so sehr beeinflussen, wie der Bau von Eisenbahnen. ' ' ' ; 7 ' : Leider muß ich sagen, daß die Zeit wohl lange mich dünkt, seitdem dieses Projekt, das erste nemlich der Bodenseegürtelbahn aufgetaucht ist, daß mir diese Zeit lange dünkt bis zum Moment an dem wir heute stehen, das ist 10 Jahre. In dieser Zeit sind in unserm Nachbarlande der Schweiz Dutzende von Bahnen gebaut worden. Woran es liegt, daß es bei uns in volkswirthschaftlicher Beziehung nicht vorwärts gehen will, will ich hier unerörtert taffen. Was die zweite Bahn, nemlich die Innsbruck, Arlberg, Bodenseebahn betrifft, so ist sie eine der wichtigsten Bahnen schon gewesen, nachdem der Friedensschluß mit Italien, und nach den bejammernswerthen Ereignissen dieses Sommers sie ist sage ich für die Regierung ein zwingendes Bedürfniß i Wie meine Herren, stellen Sie sich vor, daß künftig die Gestaltung Deutschlands sich in seinen Beziehungen zu Oesterreich bilden werde! sind wir noch in einem politischen Verbände mit Deutschland? Nein! Bis zu diesem Momente so lange wir noch im deutschen Verbände waren, standen uns die Bahnen Deut'chlands als unsere Bundesbahnen offen durch sie, insbesondere durch die bairische Staatsbahn bis nach Salzburg wurde der Verkehr Vorarlbergs mit dem Herzen des Reiches einzig vermittelt, darf man sagen. Heule ist es leider anders, wenn jemals die Möglichkeit eintritt, und meine Herren! diese Möglichkeit werden Sie mir zugeben müssen, daß Deutschland gegen Oestereich sich wenden würde, so würde diese wichtige Ader des Verkehrs, der Anknüpfungspunkt Vorarlbergs mit der Monarchie uns unterbunden sein, wir wären darauf angewiesen, zwar guten aber lange dauernden Umweg ohne die Flügel der Dampfkraft bis nach Wien zu benützen. Es ist eine dringende Nothwendigkeit, sage ich für die Regierung, daß sie bis in die äußersten Gränzen ihres Reiches auf eigenem Grund und Boden den schnellsten Verkehr vermittle, allein ebenso dringend und zwingend wie für die Regierung ist es für Vorarlberg, daß es mit dem Herzen der Monarchie ans eigenem Grund und Boden durch einen Schienenweg verbunden werde. . Die Gründe sind dieselben, die für die Regierung zwingend sind, denn meine Herren trotz alledem, und alledem, was uns wiederfahren ist, sind wir noch immer gute Oesterreicher, wir wollen nichts anderes sein und darum ist es ganz gerecht, daß auch das Land der zwingenden Nothwendigkeit der Regierung entgegenkomme, und daß auch das Land um die Bahn dringend einschreite. Hanahl: Ich hab<in Beziehung aus die Tirol-Vorarlbergerbahn der h. Versammlung nur noch die Mittheilung zu machen, daß das Kowite, welches eben die Vorarbeiten ausführen läßt, schon im vorigen Jahre Schritte gethan Hal um Unternehmer für diese Bahn zu finden und kann weiter mittheilen, daß Herr Braffey der bekannte große Eisenbahnunternehmer von London im Vereine mit den Hr. Sir Morton Pcetz uud E. L. Pcetz bereits sich für diese Bahn intereffirten. Dies war aber voriges Jahr der Fall. . Seit dieser Zeit haben sich die Geldverhältniffe anders gestaltet. Ob die genannten Herren sich heute noch für die Bahn interessiren, ist die Frage. Es ist sehr zu fürchten, daß sie nicht mehr so großes Interesse daran haben, weil seit dieser Zeit auch die österreichischen Garantien bedeutend an Werth verloren haben. 75 — Rhomberg. Als Mitglied deS komites, dem der Antrag des Herrn Ganahl zur Berück­ sichtigung yder Formulirung übertragen worden ist, erkläre ich mich mit dem Anträge in merito einverstanden, kann aber nicht unterdrücken zu sagen, daß ich dem Verlaufe der Begründung in der Vormittagssitzung mit großem Mißbehagen gefolgt bin. Sonöcsfjciuptinanu: Wünscht noch Jemand das Wort zu nehmen? Wenn nicht so erkläre ich die Debatte für geschlossen und werde nun die vereinbarte» Anträge zur Abstimmung bringen. ->l i j , Der erste Antrag lautet: „Es sei das hohe k. k. Staatsministerium zu bitten, das Nöthige zu veranlassen, damit die allenfalls der Concessionirung der Bodenseegürtelbahn noch im Wege stehenden Hindernisse ehestens beseitigt und der Bau der Eisenbahn von Lindau über Bregenz uach St. Margarethen und jene der Zweigbahnen von Rüti nach Feldkirch und von Lauterach über Schwarzach nach Dornbirn endlich einmal zur Ausführung komme." Jene Herren welche damit einverstanden sind, bitte ich sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. (Angenommen.) Ferner: ■. „Es sei das hohe Ministerium zu ersuchen, dem Landtage über den gegen­ wärtigen Stand der Angelegenheit Mittheilung zu machen." Bitte um Abstimmung hierüber. (Angenommen.) Der zweite Antrag lautet: „Es sei das hohe k. k. Staatsministerium zu bitten, dahin zu wirken, daß einer zum Baue einer Eisenbahn, Innsbruck, Imst Feldkirch, Dornbirn resp. Bodensee sich meldenden Gesellschaft die nöthige Unterstützung, sei es mittelst Zinsengarantie oder sonstige Subventionirung von Seite des Staats zu Theil werde, damit die Ausführung des Baues ermöglicht werde und daß im Falle sich binnen 6 Monaten nach Ablauf der für die Vorarbeiten festgesetzten Frist Unter­ nehmer zur Ausführung des Baues nicht melden sollten, der Bau dieser für die Monarchie höchst wichtigen Eisenbahn aus Staatsmitteln ausgeführt werde." Ich bitte ebenfalls um Abstimmung. (Angenommen.) (Der Berichterstatter verliest Punkt 9 bis „zukommen lassen.") Glaubt einer der Herren in dieser Beziehung eine Bemerkung zu machen, oder das Wort zu ergreifen? wohtmend. Ich erlaube mir bei diesem Anträge eine Abänderung zu beantragen. Es heißt im Comitebericht: „An die hohe Regierung die Bitte zu stellen." Es ist bekannt, daß S. M. unser allergnädigster Kaiser es sich vorbehalten hat, selbst über diese Gelder zu bestimmen. . .. , r „ .. , , m Es wäre daher nach meiner Ansicht und ich beantrage dieses — statt „an die hohe Re­ gierung" an „Se. Majestät den Kaiser die Bitte zu stellen" — in den Antrag aufzunehwen. Landeshauptmann. Wünscht noch Jemand das Wort? (Niemand.) Haben Herr Berichterstatter noch etwas zu bemerken. Dr. Dickt: Ich bin mit diesem Verbesserungsantrage einverstanden. Landechauzstmann. Ich bitte die hohe Versammlung um Abstimmung nach dem Anträge des Herrn Wohlwend. (Ist angenommen, ) (Berichterstatter lieSt weiter: „ferner unterstützt" bis „Zustimmung ertheilen.") •m Mi — 76 Landeshauptmann. Es scheint keiner der Herren das Wort nehmen zu wollen, sohin bitte ich um Abstimmung auch über diesen Antrag. (Ist angenommen.) Bitte fortzufahren. (Berichterstatter liest Punkt 10 bis „angehen".) Wünscht Jemand das Wort zu nehmen? Seyffeilitz: Ich erlaube mir hier nur die Bemerkung gegenüber der Faßung dieses Anirages, daß der Landtag wohl nicht beschließen kann, was die hohe Negierung zu thun habe, fon« der» daß es stylistisch richtiger heißen muß: „Der hohe Landtag wolle beschließen, eS sei die hohe Regierung anzugehen, es sei die hohe Regierung zu ersuchen, sich mit dem Landesausschusse ins vorläufige Einvernehmen bezüglich Belohnungen zu Kulturszwecken zu setzen." Es ist dieß eine rein stylistische Veränderung, so wie es jetzt vorliegt könnte ich nicht darüber abstimmen von dem Standpunkte aus, von dem aus ich die Faktoren des konstitutionellen Lebens ins Ange fasse. Landeshauptmann: Ich erlaube mir die Bemerkung, daß dieß, wie mir scheint, dem ver­ ehrten Comite entgangen ist. Die Akten liegen vor, worin die k. k. Regierung wiederholt erklärte, keine Auslage, insbesondere keine Belohnungen und Remunerationen auf diesen Fond jit übernehmen bevor sie nicht das Gutachten des Landesausschusses eingeholt hat und sie hat auch bisher beständig wie die Herren vom Landesausschuffe sich erinnern werden, bei der kleinsten Remuneration das Gutachten des Landesausschusses abgesordert, somit dürste der Antrag von selbst entfallen und es dürfte sich die Sache hier nur eingeschlichen haben, weil es eben unmöglich war, die voluminösen Akten Blatt für Blatt durchzugehen, in welchen dieser Umstand vorzufinden gewesen wäre. Dr. Rickl. In der Voraussetzung, daß dem so sei, ziehe ich den Antrag im Namen des Comites zurück. Landeshauptmann: Ich bitte weiter zu fahren. Berichterstatter verließt Punkt 11 bis „Zustimmung ertheilen.") Ist die hohe Versammlung damit einverstanden, so bitte ich um Abstimmung. (Angenommen.) . ■ 8eussertitz. Ich erlaube mir bei dem Passus über Gemeindesachen das Wort zu ergreifen, denn ich wußte nicht, daß die Debatte schon geschlossen sei. Landeshauptmann: Ich bitte nur das Wort zu ergreifen. Seyssertih: Ich werde keinen Antrag stellen, sondern erlaube mir nur als Mitglied des Landesausschusses, welcher bekanntermassen mit der Durchführung der neuen Gemeindeordnung, sehr viele Agenden übernommen hat, einige Worte an die hohe Versammlung zu richten. Die neue Gemeindeordnung von Vorarlberg besteht nun mehr auf Grund des Neichsgesetzes vom 5. März 1862 durch zwei volle und ein halbes Jahr. Das Prinzip, welches der Reichsrath seinerzeit in diesen Gruudziigen niedergelegt hat, und welche auch das Gerippe der vorarlbergischen Gemeindeordnung zu bilden hatte und bildet, dieses Prinzip liegt in der Selbstrcgierung der Gemeinden. Der liebergang, ich gestehe es offen, den die Gemeinden Oesterreichs aus der früheren Verwaltung in das neue Prinzip zu machen hatten, dieser liebergang mag ein etwas schroffer gewesen sein. Der Schritt war sicher ein großer, wo es sich darum handelte, aus einem System kleinlicher Bevormundung in das der vollen Freiheit hinüber zu schreiten. In dieser Beziehung konnten natürlich Mißverständnisse und Reibungen aller Art nicht ausbleiben. Ich spreche natürlich nicht als Cicero pro domo, wenn ich sage: der Landesausschuß habe wirklich sich alle Mühe gegeben, in dieser Beziehung seiner Pflicht nachzukommen um den Ueber« gang zu erleichtern; ich muß vielmehr einer anderen Behörde erwähnen, welche dem Landesausschusse in dieser Beziehung alle Unterstützung gewidmet hat. Es ist begreiflich, daß die untersten Organe der Regierung nicht überall so eingeweihl sein konnten in die Prinzipien der Regierung, als es viel' leicht wünschenswerth gewesen wäre. Allein das darf ich wohl auch im Namen des Landesaus­ schusses sagen, daß überall wo der Landesausschuß auf Anstände bezüglich der Selbstständigkeit der Gemeinden tze'Küfsö« ist, -»b'ft der fib’toi MaAhaikskei das cbularttefte DlthgbgLi/kdttlcken und die ausgezeichnetste Mitmirkuüg vschcrndeN war. -M Wicke der Herr Negiebunßsvertreter werden ftt der Lage sein diese gerechte Aeußerung der Anerkennung entgegen nehmen tzu können. Landess. Stonimtfsnr: Es ist immer angenehm, zü verüehmeN, wenn einzelne Individuen sich freundlich vertragen, um so angenehmer ist es, zu vernehmen, daß der Landesausschuß mit dem Borgehen der Statthalterei zufrieden war. Ich danke für diese Aeußerung im Namen der Statt­ halterei. Sanhesfjaupfmann: Bitte weiter zu fahren. (Berichterstatter verliest:) DaS Comite hat sich überzeugt, daß der Landesausschuß nicht nur, wie bemerkt, die KM, desbeschlüsie genau vollzogen, sondern auch die ihm obliegenden Geschäfte mit Umsicht und möglichster Schnelligkeit erledigt hat, auch für gute Ordnung und Oekonomie der Gemeinden mit guten Erfolg bemüht war und in seinem eigenen Haushalt als ein Muster der Ordnung, Einfachheit und Zweck­ mäßigkeit dasteht, und stellt deßhalb den Antrag: „Der hohe Landtag wolle dem Landesausschusse eine besondere Anerkrnnung für seine Gestion während der ganzen Landtagsperiode aussprechen." (Die Versammlung erhebt sich unaufgefordert.) Landeshauptmann. Ich danke im Namen des Landesausschusses für dieses Zeichen der An­ erkennung. Wir sind an das Ende unserer heutigen Tagesordnung gekommen. Ich bestimme nun Morgen als nächsten Sitzungstag neun Uhr früh. Gegenstände der Verhandlung werden sein: 1. Die -an Se. Durchlaucht Fürst Statthalter o. Lobkowitz zu erlassende Dankadresse. 2. Der Bericht des Comites über die Maßregeln zur Verminderung des Vagabunden- und Vettelwesens. 3. Comitebericht über den selbstständigen Antrag des Herrn Ganahl um Abänderung des § 11 der Landtagswahlordnung. 4. Comitebericht über die Gesuche mehrerer Gemeinden um Erhöhung der Bürgerinneneinkaufstcche für fremde Frauenspersonen. Hieraus die Vorträge des Petitionsausschusies, wobei ich die Herren ersuche, welche Vor­ träge zu halten haben, die Verhandlungsakten mitzunehmen. Mohlmend: Ich bitte ums Wort. Es sind einige Herren des Petitiousausschusses heute schon bereit, ihre Vorträge zu halten. Landeshauptmann: Ich habe nichts entgegen, ich bitte nur dieselben vorzutragen. Mo htm end: Die Petition, welche der Petitionsausschuß mir zur Autragstellnug überwiesen hat, ist jene der Gemeinde Hohenems. (Liest das Gesuch der Cumulativ-Gemeinde Hohenems um Erhöhung der Hundesteuertaxe.) Wie wir eben vernommen haben, hat die Gemeinde Hohenems bisher eine Steuer für die Haltung der Hunde per 1 st 5 fr. oft. Whg. bezogen, und beabsichtigt nun diese Steuer nach einem im Gemeindeausschusse einhällig gefaßten Beschlusse, welchem Beschlusse sich auch die Jsraeliteugemeinde anschließt auf folgende Sätze zu erhöhen: 1. für Haltung eines Brack Hundes per Jahr auf fl 2; 2- ebensoviel für eine verschnittene Hündin; 3. für die Haltung einer unverschnittenen Hündin per Jahr auf fl. 3. Hierüber einigte sich das Comite zu folgenden Anträgen: a. „es sei der Cumulativ-Gemeinde Hohenems die Bewilligung der Hundesteuer auf die von den Gemeinderepräsentanten beantragten Beträge zu erhöhen, zu ertheilen, und b. hierzu die allerhöchste Sanktion zu erwirken. Landeshauptmann. Wünscht einer der Herren das Wort zu nehmen? Da dieses nicht der Fall ist, ersuche ich die Herrn durch Ausstehen oder sitzen bleiben zu erkennen geben, ob sie mit dem soeben verlesenen Antrag des Komites einverstanden sind. (Angenommen.) Ist vielleicht noch eines der Herrn Mitglieder «des Petitionsausschusses iu der Lage einen Bortrag zu halten? (Bertschler verliest das Gesuch der Gemeinde Bürs um Genehmigung zur Vertheilung von Gemeindegründen sammt den Petitionsausschußanträgen.) Canöestjauptmann. Ich eröffne die Debatte hierüber. Da Niemand das Wort zu nehmen scheint, gehe ich zur Abstimmung über Antrag 1 lautet: „Der hohe Landtag wolle beschließen es sei der Gemeinde Bürs die Cultivirung der Bremstall- und inneren Auwaldgründe, mit Ausschluß der äußern Au zur Vertheilung zum Nutzgenuß der Bürger unter Vorbehalt des Eigenthums für die Gemeinwe im Prinzipe zu genehmigen." Ich bitte hierüber um Abstimmung. (Angenommen.) • 2. „Die Gemeinde Bürs ist anzuweisen, das hierüber zu errichtende Gemeindetheil­ Statut der Genehmigung des LandesauSschnffes noch vor der Vertheilung zu unterziehen." Ich bitte ebenfalls hierüber um die Abstimmung. (Angenommen.) 3. „Es sei der Landesausschuß zu beauftragen für den Antrag ad i die Zustimmung der Krone zum Zustandekommen des nach §. 61 G.-O. erforder­ lichen Landesgesetzes einzuholen. Auch hierüber bitte ich um Abstimmung. (Angenommen.) Ist noch einer der verehrten Herren bereit einen Vortrag zu halten. Mohtwend. Die übrigen Petitionen werden morgen erledigt werden. Landeshauptmann: Die auf die morgige Sitzung kommende Tagesordnung habe ich den verehrten Herren bekannt gegeben und somit schließe ich die heutige Sitzung. Schluß 6 Uhr Abends.