Vorarlberger Sitzungs-Bericht. XIII. Sitzung am 30. December 1865 unter Sem Vorsitze des Herrn Landeshauptmanns Sebastian von Froschauer im Beisein des landesfürstl. Herrn Commissärs k. k. Statthalterei-Rathes Franz Ritter v Barth. Gegenwärtig sämmtliche Landtagsabgeordnete mit Ausnahme des Hochw. Bischofes Amberg, Beginn der Sitzung 9 Uhr Vormittags. Landeshauptmann: Ich eröffnete Sitzung, vernehmen Sie das Protokoll der vorhergehenden. (Schriftführer verliest dasselbe.) Hat Jemand eine Bemerkung darüber zu machen? (Niemand.) Das Protokoll ist somit als richtig abgefaßt anerkannt. Wohlwend: Ich bitte um das Wort. Im Anträge V. des Comiteberichtes über die Errichtung der Irrenanstalt Valduna wurde festgesetzt und beschlossen, daß zur Oberaufsicht bei Errichtung, Bau u. d. gl. 3 Bevollmächligte von Seite des Landtages gewählt werden sollen. Nachdem diese Wahl auf die heutige Tagesordnung nicht gesetzt worden ist, so stelle ich den Antrag, daß nachträglich noch diese Wahl auf die heutige Tagesordnung gesetzt werden möge. Landeshauptmann: Ich werde gleich die Sache formell behandeln. Die Gemeinde Rankweil hat an den hohen Landtag folgende Zuschrift erlassen: (Schriftführer verliest.) Hoher Landtag! In lauterster Absicht, in wirklicher tiefster Empfindung erlauben sich hiermit die ehrerbiethigst gefertigten Bürger und Ansässige des alten Marktes Rankweil, in welchem einst auch freie Männer tagten, der hohe Vorarlbergischen Landesvertretung den wohlverdienten innigsten Dank auszudrücken für die überaus freimüthige und echt patriotische Haltung während der ganzen Landtagssession und insbesonders für die mit unbedeutender Ausnahme einstimmige Beschlußfassung in den brennenden Fragen ihres großen Gesammtvaterlandes. Wenn auch, was ein günstiges Geschick verhüten möge, die Stimme des treuen Bergländchens, verhallen und die Lösung nicht im Sinne der Einheit, Freiheit und dadurch bedingten sittlichen und materiellen Macht des vielgliederigen Kaiserreiches oder nur unvollkommen, folglich ohne dauernden 168 Halt erfolgen sollte, so möge der hohe Landtag mit dem Bewußtsein sich ermuthigen, seine volle Pflicht gethan zu haben, eine Pflicht, welche die ehrerbietigst Gefertigten freudigst anerkennen. Rankweil, 28. Dezember 1865. Lins, Vorsteher. Martin Bauer, Altvorsteher Andreas Rheinberger, Altvorsteher. Franz Josef Mayer, Gemeinderath. Frick, Gemeinderath. Graber, Gemeinderath. Häusle Joh. G., Gemeinderath. Jean Rosenthal. Anton Ganther. Ammann, Chorregent. Dr. J. Ammann. Philipp Rheinberger. Anton Caprez. Johann Graber. Johann Georg Nachbauer. Josef Fröhle. Franz Jenny. Johann Josef Tschan. Johann Josef Koch. Johann Josef Frick. Franz Josef Tschanett. Johann Matt. Thomas Knecht. M. J. Bachmann. Sales Mathis. Johann Tschanett. Jakob Welte. Johann Josef Tschofen Jakob Knünz. Michel Gorbach. David Weibel. Philipp Knecht. Josef Rheinberger. Franz Joses Griß. Landeshauptmann: Wir nehmen dieses zur Kenntniß. Herr Wohlwend hat den formellen Antrag gestellt, daß heute schon zur Wahl geschritten werde jener 3 Herren, welche nach unserm Beschlusse in der Irrenversorgungssache aufzustellen sind, um über den Bau und die Administration derselben zu wachen. Findet Jemand in dieser Beziehung etwas weiters zu bemerken? Seyffertitz: Bezüglich der formellen Behandlung dieses Gegenstandes kann ich mich mit dem Antrage des Herrn Wohlwend nicht einverstanden erklären. Es ist zwar wahr, daß in Punkt v. bei den damals angenommenen Beschlüssen auch die Bestimmung getroffen wurde, daß die Landesvertretung 3 Mitglieder einer Kommission zu bestellen habe, welche die Überwachung und Leitung der Administration in Valduna zu führen haben solle. Heute sind wir jedoch noch nicht in der Lage diesen damals gefaßten Beschluß, dessen Rechtsbeständigkeit ich nicht anfechte, schon auszuführen, und zwar. an§ folgenden Gründen. Durch die Annähme meines Antrages, daß vorerst mit der Verwaltung von Valduna und überhaupt mit dem Komite, welches die eigentliche Verwaltung dieser Anstalt führt, eine Vereinbarung durch den Landesausschuß getroffen werden müsse, dadurch ist die vorläufige Nothwendigkeit entfallen, ein solches Comite jetzt schon zu bestellen. Dieses Comite wäre nothwendig gewesen, wenn dieser, mein Antrag nicht zum Beschluß erhoben worden wäre. Es kann nur konsequent sein zuerst — 169 — Eine Vereinbarung zu Stande zu bringen, bevor man schon das Comite zur Ausführung dieser Vereinbarung bezeichnet Wir befinden uns in dieser Beziehung in einer ganz ähnlichen Lage, wie tob uns überhaupt gegenwärtig befinden, nämlich eine Vereinbarung mit irgend Jemanden über Dinge zu treffen, worüber wir Beschlusse gefaßt haben- Es bleibt nichts anderes übrig als einem uns vor Augen stehenden Beispiele zu folgen, und einen Beschluß einstweilen zu sistiren; zur Vervollständigung dieses Beschlusses. Überdieß muß ich aufrichtig gestehen, daß ich mich mit diesem Comite durchaus nicht zu Recht finde. Ich weiß nicht, wo das hinaus will, entweder ist der Landesausschuß derjenige, der den Beschluß der Landesvertretung auszuführen hat, oder er ist es nicht. Ist es der Landesausschuß, so braucht es keinen Neben-Landesausschuß; ist er es nicht, so befinden wir uns ohnehin nicht mehr auf dem Boden unserer Verfassung. Nach einem Paragraph unserer Landesordnung ist der Landesansschuß derjenige, (es ist dieß der § 26, wo von der Wirksamkeit des Landesausschusses die Rede ist, ) der die verschiedenen Anstalten des Landesfondes und die Anstalten des Landes leitet und überwacht. Also in der Beziehung könnte ich mich zwar insoferne einverstanden erkläre», daß wir heute das Comite erwählen, als dieses Comite für den Fall einer späteren Vereinbarung, nämlich der zu Stande gekommenen Vereinbarung nach 5 Jahren ins Leben gerufen würde. Bis 5 Jahre vorüber sind, wird aber Zeit genug sein, das Comite zu wählen, um im Namen des Landesausschusses die Überwachung zu führen. Das Comite könnte vorläufig nicht in Wirksamkeit treten; was hätte es zu thun, bis die gegenwärtigen Beschlüsse durchgeführt worden sind? Ich glaube sonach den Antrag erheben zu sollen, daß über den formellen Antrag des Herrn Wohlwend zur Tagesordnung überzugehen wäre. Wohlwend: Es fällt mir auf, daß vom Herrn Vorredner diese Bemerkungen, die über das Comite selbst gemacht worden sind und über den Zweck desselben nicht bei der Debatte über den Artikel V. jenes Comiteberichtes vorgebracht worden sind. Ich glaube diese Bemerkungen sind nicht am Platze, der Beschluß ist einmal gefaßt, es sollen 3 Bevollmächtigte ernannt werden, welche über Den Bau sowohl als über die Einrichtung der Valduna, — wie der §. lautet, — ich habe ihn gerate nicht vor mir, — die Oberaufsicht zu führen haben. Die Zweckmäßigkeit und Nothwendigkeit der Erwählung dieser 3 Bevollmächtigten liegt auf der Hand, weil wir den Beschluß gefaßt haben, daß für das Jahr 1866 von Seite des Landes respektive des Landesausschusses 12, 000 Gulden zur Verwendung beim Baue anzuweisen seien. Es hätte das Comite vorderhand, wenn auch nichts anderes, doch wenigstens die Überwachung des Baues zu leiten und in die Hand zu nehmen und hierüber dem Landesausschuß Rechenschaft zu geben. Das ist nach dem Antrage des Ausschusses und nach Annahme des Landtages der Zweck dieses Comites gewesen. Das versteht sich von selbst, daß, wenn eine Vereinbarung von Seite des Landesansschusses mit der Direktion Valduna nicht zu Stande kommen sollte, dieses Comite nicht in Amt und Thätigkeit eintreten wird, das fällt von selbst weg; wenn aber der- Bau im Jahre 1866 begonnen und so weit ausgeführt wird, daß die 12, 000 Gulden verwendet werden sollen, so glaube ich, daß die Nothwendigkeit auf der Hand liege. Ich ersuche die hohe Versammlung diese Wahl vorzunehmen und meinem Antrage beizustimmen. Ganahl: Ich bitte um das Wort. Ich habe nur einige Worte auf die Äußerung des Herrn Wohlwend zu erwiedern. Herr Wohlwend sagte, der hohe Landtag habe den Antrag angenommen, daß das nächste Jahr 12, 000 st. für diesen Bau zu verwenden seien; allein da ist Herr Wohlwend im Irrthum. Dieser Antrag ist nicht angenommen worden und zwar in Folge eines Abänderungsantrages von mir, und soviel ich weiß ist beschlossen worden, daß der Landesansschuß die nöthigen Gelder zu erheben habe um die nöthigwerdende Summe dem Baue zuzuführen, allein von 12000 fl. ist nichts ausgesprochen worden. Ich bin der Ansicht, daß es das nächste Jahr noch nicht zum Baue kommen werde denn wie Herr Baron v. Seyffertitz erklärt hat, wird erst eine Vereinbarung durch den Landesausschuß getroffen werden müssen und diese wird noch eine Zeit in Anspruch nehmen und erst dann wird man sich vereinigen müssen über den Ankauf des Grund und Bodens, nicht nur bloß mit der Valduna, sondern auch mit den Privateigenthümer. Es wird dieses viele Zeit wegnehmen und ich glaube daß es im Laufe des nächsten Jahres nicht zum Bau kommen wird, und wenn es auch dazu kommen sollte, so brauchen wir bloß eine Beaufsichtigung des Baues, und kein Comite, das die Leitung und Administration der Anstalt zu besorgen hat. (Seyffertitz: sehr gut.) Dieses Comite könnte nach meiner Ansicht vor Verlauf von 5 Jahren, vielleicht nach weitern Jahren, seine Wirksamkeit nicht 170 antreten. Warum sollen wir heute schon Männer bestellen und ernennen zu einer Ausgabe, die noch in weite Ferne gerückt ist. Es dürfte angezeigt sein, später wenn nämlich die Anstalt ins Leben getreten ist, die Ernennung solcher Persönlichkeiten vorzunehmen. Ich glaube daher daß wir über diesen Antrag wirklich zur Tagesordnung übergehen sollen. Wohlwend: Ich glaube über das Bedenken des Herrn Ganahl, welches er geäußert hat, wird uns das Protokoll Auskunft geben. Nach meiner Meinung ist der Beschluß gefaßt und der Antrag angenommen worden. Landeshauptmann: Das Protokoll habe ich gegenwärtig nicht in Handen soviel ich mich aber erinnere lautet der Beschluß: „daß der Landesausschuß ermächtiget werde die bereits vorliegenden Fonde nach bestem Wissen und Ermessen zu verwenden oder zu verpfänden, die Summe wurde nicht ausgesprochen im ursprünglichen Anträge war sie wohl enthalten bis 28, 000 fl. gehen zu dürfen aber dieser Passus wurde bei der Beschlußfassung nicht angenommen Wohlwend: Ich muß um Vergebung bitten. Es ist allerdings richtig, daß 28, 000 fl. nicht ausgesprochen worden sind, aber 12, 000 fl. die wir für das Jahr 1866 bestimmt haben. Landeshauptmann: Es ist das Protokoll, meine Herren, in Bälde da und dieses wird uns das Übrige sagen; bis dahin verschiebe ich die Verhandlung über den von Herrn Wohlwend vorgeführten Antrag und gehe indessen zur heutigen Tagesordnung über, nämlich zum Comitebericht betreffend das Salzmonopol. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Dr. Bickel seinen Vortrag zu halten. Dr. Bickel: (verliest den Comitebericht) Landeshauptmann: Wünscht Jemand das Wort? Wenn nicht, so bringe ich den ebenverlesenen Antrag zur Abstimmung, Diejenigen Herren, die ihm beistimmen, wollen sich gefälligst erheben. (Ist angenommen.) Der weitere Gegenstand der Verhandlung ist die Bestimmung der gemäß §. 2 der Landesschießstandsordnung für Vorarlberg dem Landesoberschützenmeister von jedem Bezirk beizugebenden Vertrauensmänner. Ich ersuche den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter den Vorsitz zu führen. (Herr Rhomberg nimmt den Präsidentenstuhl ein.) Landeshauptmann v. Froschauer: Ich bitte zugleich ums Wort. Unsere Schießstandsordnung bestimmt im §. 2, daß dem Landes Oberstschützenmeister vom Landtage auf seinen Vorschlag Vertrauensmänner, die nicht ans der Zahl der Abgeordneten zu nehmen sind, beizugeben seien. Diese Schießstandsordnung erhielt die allerhöchste Sanktion zu einer Seit, wo der Landtag nicht mehr versammelt war, und somit konnte dieser Verfügung nicht entsprochen werden. Ich hatte im Laufe des Jahres mehrfach Gelegenheit und Anlaß zu erkennen und zu bemerken, wie nothwendig es sei, daß dem Landes-Oberstschützenmeister Männer zur Seite stehen, bei welchen er bei vielen Vorkommenheiten sich Raths erholen könne. Ich habe mich ferner überzeugt, daß es nicht genüge, bloß hier im Standorte des Landes-Oberstschützenmeisters einen oder zwei Vertrauensmänner zu haben; denn es ereignen sich häufig Fälle, welche auf die Verhältnisse der ferne stehenden Bezirke Bezug nehmen, wo es ihm sehr schwer fällt die nothwendigen Aufklärungen und Erkundigungen einzuziehen. Ich bin daher zu dem Entschlüsse gelangt in der vollen Überzeugung das Beste zu thun, dem hohen Landtag den Vorschlag zu machen, daß dem LandesOberstschützenmeister aus jedem Bezirke wenigstens Ein Individuum bezeichnet werde, das er als seinen Vertrauensmann betrachten kann. Ich glaube die Sache ist an sich so klar, daß ich nicht mehr Worte zu verlieren brauche, und erlaube mir ohne weiters die Anträge, die ich gestellt habe, der h. Versammlung zur Annahme zu empfehlen und aus Grund der Anordnung des §. 2 der Schießstandsordnung für Vorarlberg stelle ich das Ansuchen der hohe Landtag wolle beschließen: I. „Es sei dem Landes-Oberst-Schützenmeister aus jedem der gegenwärtigen Bezirke je Ein „Vertrauensmann beizugeben. II. Es wolle derselbe sogleich zur Wahl derselben schreiten. Landeshauptmann-Stellvertreter: Die hohe Versammlung hat den Antrag des Herrn Landes Oberst-Schützenmeisters vernommen, und es fiele demnach die Wahl von 6 Vertrauensmännern aus allen Bezirken des Landes nothwendig; wir werden also zur Wahl dieser Vertrauensmänner zu schreiten haben. 171 Seyffertitz: Ich erlaube mir zuförderst bezüglich der formellen Behandlung dieses Gegenstandes dem Herrn Vorsitzenden zu bemerken, daß zuerst wohl abgestimmt werden muß über den so eben erhobenen Antrag, bevor wir zur Wahl selbst schreiten. Landeshauptmann-Stellvertreter: Ich entziehe mich dieser Bemerkung nicht. Wenn Jemand über die formelle Behandlung des eben vorgebrachten Antrages etwas vorzuschlagen hat, so bitte ich es zu thun. Mir scheint es wird keine Einwendung gegen die sogleiche Vornahme der Wahl gemacht, es wird daher zu derselben geschritten. Ich bitte Herrn Riedl und Stemmer das Scrutinium vorzunehmen. (Wahl.) Riedl: Es sind 18 Stimmzettel abgegeben worden. Landeshauptmann-Stellvertreter: Nach dem Resultat dieser Wahl sind die Vertrauensmänner, die dem Landes-Oberst-Schützenmeister zur Seite gegeben sind folgende Herren: „Josef Hüter für den Bezirk Bregenz; Ignatz Metzler für den Bezirk Bregenzerwald resp. „Bezau; Karl Rhomberg für den Bezirk Dornbirn; Johann Gaßner für den Bezirk Bludenz; Karl „Ganahl für den Bezirk Feldkirch; und Martin Tschofen für den Bezirk Montafon resp. Schruns. " (Landeshauptmann übernimmt den Vorsitz wieder) Ich habe nun das Protokoll zu Handen, in welchem unsere Beschlüsse bezüglich der Irrenversorgung in Vorarlberg abgefaßt sind. Punkt B. lautet in der ursprünglichen Fassung: „Zur Beischaffung der hiezu erforderlichen Mittel wird der Landesausschuß ermächtigt aus den in Artikel II. „bezeichneten Fonden pro 1866 die Summe von 12, 000 ft öW. zu beheben, über deren Verwendung hat er aber dem nächsten Landtage Rechenschaft zu geben. Sollten jedoch diese Beträge bis zur Zett „des Beginnes der Bauten noch nicht flüssig sein, so wird der Landesausschuß ermächtiget den bezifferten Betrag aus der Landeskasse zu beheben. Behufs Deckung des noch weitern Erfordernisses bis zur Vollendung des Baues und der innern Einrichtung der Anstalt, wird des Landesausschuß weiters ermächtiget die erforderlichen Beträge, in soweit die bezeichneten Fonde nicht hinreichen, aus dem Landesfonde bis zum Betrage von 28, 000 fl. zu bestreiten, worüber derselbe jedes Jahr dem Landtage Bericht zu erstatten und Rechnung zu stellen hat. Nach der Berathung ging aber der Antrag „so gefaßt hervor, wie ich mir jetzt erlauben werde, ihn vorzulesen: „ad. B. die Bauzeit ist auf 5 Jahr zu ertheilen. — Zur Beischaffung der zum Baue erforderlichen Mittel wird der Landesausschuß ausdrücklich ermächtiget, die im Art. II. bezeichneten Fonde nach Bedürfniß zu erheben und die Staatspapiere welche den größten Theil desselben bilden nach seinem Ermessen bestmöglichst zu verwerthen „oder zu verpfänden — Behufs der Deckung des noch weitern Erfordernisses bis zur Vollendung des Baues und der innern Einrichtung der Anstalt, wird der Landesausschuß weiter ermächtiget die „erforderlichen Beträge in soweit die bezeichneten Fonde nicht hinreichen, aus dem Landesfonde zu „bestreiten, worüber derselbe jedes Jahr dem Landtage bericht zu erstatten und Rechnung zu stellen." Findet Jemand noch etwas zu bemerken? Hr. Wohlwend hatte den Antrag gestellt, daß heute noch zur Wahl der nach Antrag D zu erwählenden 3 Bevollmächtigten zu schreiten sei. Gegen diesen Antrag haben Hr. Br. Seyffertitz einen Gegenantrag erhoben, es sei über Antrag des Hr. Wohlwend zur Tagesordnung überzugehen. Ich bringe nun natürlich, wie nach unserer Geschäftsordnung vorgeschrieben ist letztern Antrag zuerst zur Abstimmung. Ich ersuche diejenigen Herrn, welche mit dem Antrag des Hr. Br. Seyffertitz, daß über die Motion des Hr. Wohlwend zur Tagesordnung geschritten werde, einverstanden sind, sich zu erheben (9 gegen 9 Stimmen) er ist gefallen. Wir hätten nun die Wahl der 3 zu bezeichnenden Aufsichtsmänner vorzunehmen. Es wird schwer fallen die Wahl derselben so im vorhinein ohne Vorberathung vorzunehmen. Es wird darum zweckdienlich sein den Herren Zeit zu lassen, damit sie sich vorerst besprechen; denn die Sache ist einmal zu wichtig, es handelt sich zwar vorerst nur für den Bau, nach dem Beschlusse, welchen der h. Landtag faßte, Aufsichtsmänner zu wählen, allein diese Wahl hat auch für die künftige Administration zu gelten, und das ist eine Sache von hoher Bedeutung. Rhomberg: Ich beantrage die Sitzung auf einige Zeit zu unterbrechen, um im Nebensaale sich besprechen zu können. Landeshauptmann: Ich bin einverstanden und unterbreche auf einige Zeit die Sitzung (es zieht sich die h. Versammlung um IO Uhr 10 Minuten zurück, die Sitzung wird wieder aufgenommen um 10 Uhr 25 Minuten) Ich bitte die Herren zur Wahl zu schreiten. Es sind 3 Herren zu bezeichnen. (Wahl.) Ich bitte Herrn Riedl das Skrutinium vorzunehmen. Riedl: Es sind 10 Stimmzettel, auf welchen Jemand bezeichnet ist, und 9 leere abgegeben worden. Landeshauptmann: Es ist somit keine Wahl zu Stand« gekommen. Es sind 19 Anwesende, daher machen 10 die absolute Majorität, aber da keiner der in Vorschlag Gebrachten, die geforderte absolute Mehrheit für sich hat, so ist auch keine Wahl erfolgt, ich konstatire dieses. Wohlwend: Wird eine zweite Wahl vorgenommen werden? Landeshauptmann: Ich werde noch einmal die hohe Versammlung auffordern zur Wahl zu schreiten; ich bitte daher sich noch einmal bemühen zu wollen. (Wahl.) Ich bitte Herrn Riedl, das Skrutinium wieder vornehmen zu wollen. Riedl: Es sind 11 leere und 8 beschriebene Stimmzettel abgegeben worden, im ganzen wieder 19. Landeshauptmann: Es geschah, was ich voraussah. Bei dieser Stimmung des Hauses lägt sich nicht erwarten, daß ein anderes Resultat erzielt werde, aber um zu genügen, werde ich noch einmal zur Wahl schreiten; nach diesem aber sollte wieder kein Erfolg erzielt werden, werden Sie mir gestatten, daß ich davon abgehe. Ich bitte nun noch einmal zu wählen. (Wahl.) Riedl: Es ist nur ein einziger Stimmzettel abgegeben worden, auf welchem Namen verzeichnet sind; in summa sind es 10. Landeshauptmann: Dadurch gibt sich die Stimmung des Hauses bekannt, daß sic die Wahl gegenwärtig nicht für angezeigt halte. Landeshauptmann: „Verehrteste Versammlung! Alle Gegenstände, die Ihrer Berathung und Entscheidung harrten, sind nun abgewickelt und beendet. Dieses führt mich nach den Anordnungen unserer Landesverfassung zum Schluffe der dießjährigen Sitzung. Erlauben Sie mir, daß ich einige Worte noch beifüge., bevor ich zur Schließung schreite. Wichtige Fragen, die in den eigensten innern Kreis des Landes fallen, erwarteten von Ihnen die Lösung, nur mit Geldopfern können sie gelöst werden. Diese Opfer nahmen Sie willigst auf sich. Das schöne Band der Landeszusammengehörigkeit haben Sie stärker gewunden, indem Sie der hart bedrängten Gemeinde Meiningen die Unterstützung angedeihen ließen, die sie zu ihrer Selbsterhaltung anrief. Damit haben Sie ausgesprochen und besiegelt, zusammenzuhalten Alle für Einen und Einer für Alle. Mit der Fürsorge für die unglücklichsten aller menschlichen Wesen, die Irren, erfüllen Sie eine allgemeine Verpflichtung nicht nur, Sie geben auch zugleich durch die Ausdehnung, die Sie dieser Sorge zugewendet wissen wollen, von Ihren edlen menschenfreundlichen Gesinnungen ein neues schönes Zeugniß. Wohlerkennend wie viel Segen im gut geleiteten, verständig ertheilten Unterrichte für die einzelne Familie, für die Gemeinde und für das Allgemeine liege, und erwägend, daß auf diesem Felde noch vieles nachzuholen sei, ergriffen Sie mit lobenswerther Hast den Anlaß heranzuziehende Lehrer zu unterstützen, um durch eine erste gute Saat bessere Früchte zu gewinnen. Es ist dieses nur ein Beginn auf diesem Felde, meine Herren. Ihre Einsicht, Ihre Beharrlichkeit wird noch manches Hemmniß wegzulegen missen. Der politischen künftigen Eintheilung des Landes haben Sie Ihre Aufmerksamkeit in der Absicht zugeleitet, das Beste des Landes mit den eigenen Interessen der k. k. Regierung zu vereinbaren. Wir dürfen hoffen bei gleichem Endziele am Endpunkte einig, einig mit ihr uns zu begegnen. Roch lastet wie ein Alp die schwebende Rheincorrection auf uns und zum dritten Male erhoben Sie Ihre lauten Worte, um dem Landtage den Einfluß zu bewahren , den er in dieser wichtigsten der Angelegenheiten des Landes anzusprechen sich für vollberechtigt erkennet. Ihre Absicht, dem Lande die Vortheile einer wechselseitigen Versicherung gegen Brandschäden zu bringen, führte Sie dazu, die hierauf bezüglichen Statuten zu entwerfen, und wir dürfen erwarten. 173 saß deren Sanction kein Hinderniß im Wege steht. In diesen und allen andern inneren Fragen sind Sie, Herr Statthaltereirath und l. f. Commissär, uns mit freundlichster Bereitwilligkeit, Zuvorkommenheit und mit einer Theilnahme entgegengekommen, die Ihr Streben, mit uns den Landesangelegenheiten den Vorschub zu geben, erkennen läßt, und darum zum wärmsten Danke verpflichten, den ich nun schon zu wiederholten Malen hier auszudrücken in die angenehme Lage komme. Ihnen, meine Herren, die in so vielen Ausschüssen thätig waren, und so viele und gediegene Arbeiten lieferten, welche unsere Berathungen wesentlich erleichterten, Ihnen Meine Herrn! bin ich verpflichtet, den Dank hiefür öffentlich auszusprechen. Verehrteste Herren! Ein bedeutungsvoller Staatsact, tief einwirkend auf alle unsere öffentlichen Verhältnisse hatte sich vollzogen vor unserer Zusammenkunft. Unter dem mächtigen Eindrücke dieses Ereignisses betraten Sie diese Räume, gedrängt von dem Bewußtsein der eigenen Pflicht, haben Sie Ihre Ansichten, Ihre Wünsche und Ihre Bitten ausgesprochen und an den Stufen des Thrones Sr. k. k. apostolischen Majestät niedergelegt. Sie haben unumwunden gesprochen. Möchte doch die Hülle, die Ihre Wünsche und Bitten umschließt, möchte doch diese Hülle den Kern nicht verkennen lassen, den Sie in ihrem Innern birgt, dieser Kern, meine Herren! dieser Kern, wiederhole ich, ist echt und gut zur bessern Frucht, dieser Kern, meine Herren, ist die reinste Liebe zum Vaterlande, (Bravo! Sehr gut!) Dieser Kern ist die vollste Hinneigung zum angestammten Landesfürsten, ist mehr noch, er ist der höchste Wunsch einer lechzenden patriotischen Seele, die alles gibt, sich selbst gibt, um nur das schöne große Vaterland auf der schon geöffneten Bahn einig, mächtig um die Völkerstämme des großen Reiches zum Brudervolk verschmolzen zu sehen. Diese Gefühle erfüllen uns ganz, erfassen uns ganz und finden ihren Ausbruch in den Worten: Gott schirme das Reich, Gott erhalte, Gott schütze und Gott segne unsern Kaiser! Er lebe hoch! (dreimaliges, stürmisches Hoch und anhaltendes Bravo.) Landesf. Commissär: Ich werde die begeisterten Hochrufe, welche die hohe Versammlung auf Se. Majestät ausgebracht hat, zur h. Kenntniß bringen. Meine Herren! Indem ich mich am Schluffe der 4. Periode der landtäglichen Thätigkeit verabschiede, spreche ich den Wunsch aus, daß die Erfolge Ihrer Bemühungen, Berathungen und Beschlüsse gleich kommen mögen der Einsicht und dem redlichen Streben, welches Sie zur Förderung des Wohles Ihres schönen Landes bethätigten. Sollte ich in die Lage kommen) Ihren Wünschen beförderlich zu sein, so bitte ich, zu glauben, daß ich dieses stets mit großer Freude und bereitwilligst thun werde. Herr Landeshauptmann! Ich danke Ihnen für die dargebrachte Anerkennung; wenigstens glaube ich, werden die Herren die Überzeugung gewonnen haben, daß ich dasjenige, was ich zur Förderung der Geschäfte thun konnte, getreulich gethan habe. Sie sind mir auch mit Ihrem Zutrauen entgegengekommen, auch dafür bringe ich Ihnen meinen Dank. Achtungsvollst scheide ich nun, meine Herren! von Ihnen und möchte nur noch den Wunsch für mich ausdrücken, daß auch mein Andenken bei Ihnen ein freundliches sein möge (Bravo Bravo) Landeshauptmann: Roch einmal empfangen Sie von mir von diesem Sitze aus zum Abschiede den freundlichsten Gruß und das herzlichste Lebewohl. Der vierte ordentliche Landtag in Vorarlberg ist hiemit geschlossen. Schluß der Sitzung 10 Uhr 45 Minuten Vormittags. Druck und Verlag von Anton Flatz in Bregenz. 8tmogrGhischer Sitjungs - Bericht. XIIL Sitzung am 30. December 1865 unter Sem Vorsitze des Herrn Landeshauptmanns Sebastian von Froschauer im fürstl. Herrn Commisiärs k. k. Statthalterei - Rathes Franz Ritter v Barth. Beisein des landes- Gegenwärtig sämmtlich^ Landtagsabgeordnete mit Ausnahme des Hochw. Bischofes Amberg, Beginn der Sitzung 9 Uhr Vormittags. Landeshauptmann: Ich eröffnete Sitzung, vernehmen Sie das Protokoll der vorherge­ henden. (Schriitführer verliest dasselbe.) Hat Jemand eine Bemerkung darüber zu machen? (Niemand.> Das Protokoll ist somit als richtig abgefaßt anerkannt. Wohlwend: Ich bitte um das Wort. Im Anträge V. des Comiteberichtes über die Er­ richtung der Irrenanstalt Valduna wurde festgesetzt und beschlossen, daß zur Oberaufsicht bei Errichtung, Bau u. d. gl. 3 Bevollmächligte von Seite des Landtages gewählt werden sollen. Nachdem diese Wahl auk die heutige Tagesordnung nicht gesetzt worden ist, so stelle ich den Antrag, daß nachträglich noch diese Wahl auf die heutige Tagesordnung gesetzt werden möge. Landeshauptmann: Ich werde gleich die Sache formell behandeln. Die Gemeinde Rankweil hat an den hohen Landtag folgende Zuschrift erlassen: (Schriftführer verliest.) Hoher Landtag! In lauterster Absicht, in wirklicher tiefster Empfindung erlauben sich hiermit die ehrerbiethigst gefertigten Bürger und Ansässige des alten Marktes Nankweil, in welchem einst auch freie Männer tagten, der hohe Vorarlbergischen Landesvertretung den wohlverdienten innigsten Dank auszudrücken für die überaus freimüthige und echt patriotische Haltung während by> ganzen Landtagssession und insbesonders für die mit unbedeutender Ausnahme einstimmige Beschlußfassung in den brennenden Fragen ihres großen Gesamintvaterlandes. Wenn auch, was ein günstiges Geschick verhüten möge, die Stimme des treuen Bergländchens, verhallen und die Lösung nicht im Sinne der Einheit, Freiheit und dadurch bedingten sittlichen und materiellen Macht des vielgliederigen Kaiserreiches oder nur unvollkommen, folglich ohne dauernden — 168 Halt erfolgen sollte, so möge der hohe Landtag mit dem Bewußtsein sich ermuthigen, seine volle Pflich gethan zu haben, eine Pflicht, welche die ehrerbietigst Gefertigten freudigst anerkennen. Rank weil, 28. Dezember 1865. Lins, Vorsteher. Martin Bauer, Altvorsteher Andreas Rheinberger, Altvorsteher. Franz Josef Mayer, Gemeinderath. Frick, Gemeinderath. Graber, Gemeinderath. Häusle Joh. G., Gemeinderath. Jean Rosenthal. Anton Ganther. Ammann, Chorregent. Dr. I. Ammann. Philipp Rheinberger. Anton Caprez. Johann Graber. Johann Georg Nachbauer. Josef Fröhle. Franz Jenny. ' . Johann Josef Tschan. Johann Josef Koch. Johann Josef Frick. Franz Josef Tschanett. Johann Matt. TvomaS Knecht. M I. Bachmann. Sales Mathis. Johann Tschanett. Jakob Welte. Johann Josef TschofenJakob Knünz. Michel Gorbach. David Weibel. Philipp Knecht. Josef Rheinberger. . Franz Joses Griß. Landeshauptmann: Wir nehmen dieses zur Kenntniß. Herr Wohlwend hat den formellen Antrag gestellt, daß heute schon zur Wahl geschritten werde jener 3 Herren, welche nach unserm Be­ schlusse in der Jrrenversorgungssache aufzustellcn sind, um über den Bau und die Administration der­ selben zu wachen. Findet Jemand in dieser Beziehung etwas weiters zu bemerken? Seyffertitz: Bezüglich der formellen Behandlung dieses Gegenstandes kann ich mich mit dem Anträge des Herrn Wohlwend nicht einverstanden erklären. Es ist zwar wahr, daß in Punkt v. bei den damals angenommenen Beschlüssen auch die Bestimmung getroffen wurde, daß die Landesvertretnng 3 Mitglieder einer Kommission zu bestellen habe, welche die Ueberwachung und Leitung der Administration in Balduna zu führen haben solle. Heute sind wir jedoch noch nicht in der Lage diesen damals gefaßten Beschluß, dessen Rechtsbeständigkeit ich nicht anfechte, schon auszusühren, und zwar. an§ folgmden Gründen. Durch die Annähme meines Antrages, daß vorerst mit der Verwaltung von Balduna und überhaupt mit dem Komite, welches die eigentliche Verwaltung dieser Anstalt führt, eine Vereinbarung durch den Landesausschuß getroffen werden müsse, dadurch ist die vorläufige Nothwendig­ keit entfallen) ‘ent solches Comite jetzt schon zu bestellen. Dieses Comite wäre nothwendig gewesen, wenn dieser, mein Antrag nicht zum Beschluß erhoben worden wäre. Es kann nur konsequent sein zuerst — 169 — Eine Vereinbarung zu Stande zu bringen, bevor man schon das Comite zur Ausführung dieser Ver­ einbarung bezeichnet Wir befinden uns in dieser Beziehung in einer ganz ähnlichen Lage, wie tob uns überhaupt gegenwärtig befinden, nämlich eine Vereinbarung mit irgend Jemanden über Dinge 51* treffen, worüber wir Beschlüffe gefaßt haben- Es bleibt nichts anderes übrig als einem uns vor Augen stehenden Beispiele zu folgen, und einen Beschluß einstweilen zu sistiren; zur Vervollständigung dieses Beschluss s. Ueberdieß muß ich aufrichtig gestehen, daß ich mich mit diesem Coniite durchaus nicht zu Recht finde. Ich weiß nicht, wo das hinaus will, entweder ist der Landesausschuß derjenige, der den Beschluß der Landesvertretung auszusühren hat, oder er ist es nicht. Ist es der Landesausschuß, so braucht es keinen Neben-Landesausschuß; ist er es nicht, so befinden wir uns ohnehin nicht mehr auf dem Boden unserer Versaffung. Nach einem Paragraph un« serer Landesordnung ist der Landesansschuß derjenige, (es ist dieß der § 26, wo von der Wirksamkeit des Laudesausschusses die Rede ist, ) der die verschiedenen Anstalten des Landessondes und die Anstalten des Landes leitet und überwacht. Also in der Beziehung könnte ich mich zwar inioferne einverstanden erkläre», daß wir heute das Comite erwählen, als dieses Comite für den Fall einer späteren Verein­ barung, nämlich der zu Stande gekommenen Vereinbarung nach 5 Jahren ins Leben gerufen würde. Bis 5 Jahre vorüber sind, wird aber Zeit genug sein, das Comite zu wählen, um im Namen des Landesausschusses die Ueberwachung zu führen. Das Comite könnte vorläufig nicht in Wirksamkeit trete»; was hätte es zu thun, bis die gegenwärtigen Beschlüffe durchgesiihrt worden sind? Ich glaube sonach den Antrag erheben zu sollen, daß über den formellen Antrag des Herrn Wohlwend zur Tages­ ordnung überzugehen wäre. Wohlwend: Es fällt mir auf, daß vom Herrn Vorredner diese Bemerkungen, die über das Comite selbst gemacht worden sind und über den Zweck desselben nicht bei der Debatte über den Artikel V. jenes Comiteberichtes vorgebracht worden sind. Ich glaube diese Bemerkungen sind nicht anp Platze, der Beschluß ist einmal gefaßt, es sollen 3 Bevollmächtigte ernannt werden, welche über Den Bau sowohl als über die Einrichtung der Valduna, — wie der §. lautet, — ich habe ihn gerate nicht vor mir, — die Oberaufsicht zu führen haben. Die Zweckmäßigkeit und Nothwendigkeit der Er­ wählung dieser 3 Bevollmächtigten liegt auf der Hand, weil wir den Beschluß gefaßt haben, daß für das Jahr 1866 von Seite des Landes respektive des Landesausschusses 12, 000 Gulden zur Verwen­ dung beim Baue anzuweisen seien. Es hätte das Comite vorderhand, wenn auch nichts anderes, doch wenigstens die NeberwachWg des Baues zu leiten und in die Hand zu nehmen und hierüber dem Lau» desausichuß Rechenschaft zu geben. Das ist nach dem Anträge des Ausschusses und nach Annahme des Landtages der Zweck dieses Comites gewesen. Das versteht sich von selbst, daß, wenn eine Ver­ einbarung von Seite des Lrndesansschusses mit der Direktion Valduna nicht zu Stande kommen sollte, dieses Comite nicht in Amt und Thätigkeit eintreten wird, das fällt von selbst weg; wenn aber derBau im Jahre 1866 begonnen und so weit ausgeführt wird, daß die 12, 000 Gulden verwendet werden sollen, so glaube ich, daß die Nothwendigkeit auf der Hand liege. Ich ersuche die hohe Versammlung diese Wahl vorzunehmen und meinem Anträge beizustimmen. Ganahl: Ich bitte um das Wort. Ich habe nur einige Worte auf die Aeußerung des Herrn Wohlwend zu erwiedern. Herr Wohlwend sagte, der hohe Landtag habe den Antrag angenom­ men, daß das nächste Jahr 12, 000 st. für diesen Bau zu verwenden seien; allein da ist Herr Wohl­ wend im Irrthum. Dieser Antrag ist nicht angenommen worden und zwar in Folge eines Abänderungs­ antrages von mir, und soviel ick weiß ist beschlossen worden, daß der Landesansschuß die nöthigen Gelder zu erheben habe um die nöthigwerdende Summe dem Bane zuznführen, allein von 12000 fl. ist nichts ausgesprochen worden. Ich bin der Ansicht, daß es das nächste Jahr noch nicht zum Baue kommen werde denn wie Herr Baron v. Seyffertitz erklärt hat, wird erst eine Vereinbarung durch den Landesausschuß getroffen werden müssen und diese wird noch eine Zeit in Anspruch nehmen und erst dann wird man sich vereinigen müssen über den Ankauf des Grund und Bodens, nicht nur bloß mit der Valduna, sondern auch mit den Privateigenthiimer. Es wird dieses viele Zeit wegnehmen und ich glaube daß es im Laufe des nächsten Jahres nicht zum Bau kommen wird, und wenn es auch dazu kommen sollte, so brauchen wir bloß eine Beaufsichtigung des Baues, und kein Comite, das die Leitung und Administration der Anstalt zu besorgen hat. (Seyffertitz: sehr gut.) Dieses Comite könnte nach meinvr Ansicht vor Verlauf von 5 Jahren, vielleicht nach weitern Jahren, seine Wirksamkeit nicht an- 170 treten. Warum sollen wir heute schon Männer bestellen und ernennen zn einer Ausgabe, die noch in weite Ferne gerückt ist. Es dürfte augezeigt sein, später wenn nämlich die Anstalt ins Leben getreten ist, die Ernennung solcher Persönlichkeiten vorzunehmen. Ich glaube daher daß wir über diesen Antrag wirklich zur Tagesordnung übergehen sollen. Wohlwend: Ich glaube über das Bedenken des Herrn Ganahl, welches er geäußert hat, roirb uns das Protokoll Auskunft geben. Nach meiner Meinung ist der Beschluß gefaßt und der An­ trag angenommen worden. Landeshauptmann: Das Protokoll habe ich gegenwärtig nicht in Handen soviel ich mich aber erinnere lautet der Beschluß: „daß der Landesausschuß ermächtiget werde die bereits vorliegenden Fouoe nach bestem Wissen und Ermessen zu verwenden oder zu verpfänden, die Summe wurde nicht ausgesprochen im ursprünglichen Anträge war sie wohl enthalten bis 28, 000 fl. gehen zu dürfen aber dieser Passus wurde bei der Beschlußfassung nicht angenommen Wohlwend: Ich muß um Bergebung bitten. Es ist allerdings richtig, daß 28, 000 fl. nicht ausgesprochen worden sind, aber 12, 000 fl. die wir für das Jahr 1866 bestimmt haben. Landeshauptmann: Es ist das Protokoll, meine Herren, in Balde da und dieses wird uns das Uebrige sagen; bis dahin verschiebe ich die Verhandlung über den von Herrn Wohlwend vorgesührten Antrag und gehe indessen zur heutigen Tagesordnung über, nämlich zum Comitebericht be­ treffend das Salzmonopol. Ich ersuche den Herrir Berichterstatter Dr. Bickel seinen Vortrag zu halten. Dr. Bickel: (verliest den Comitebericht) Landeshauptmann: Wünscht Jemand das Wort? Wenn nicht, so bringe ich den eben­ verlesenen Antrag zur Abstimmung, Diejenigen Herren, die ihm beistimmen, wollen sich gefälligst er­ heben. (Ist angenommen.) Der weitere Gegenstand der Verhandlung ist die Bestimmung der gemäß §. 2 der Landes-schießstaiidsordnung für Vorarlberg dem Landesoberschützenmeister von jedem Bezirk beizugebenden Vertrauensniänner. Ich ersuche den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter den Vorsitz zu sühren. (Herr Rhvmberg nimmt den Präsidentenstuhl ein.) Landeshauptmann v. Froschauer: Ich bitte zugleich ums Wort. Unsere Schießstands­ ordnung bestimmt im §. 2, daß dem Landes - Oberstschützenmeister vom Landtage auf seinen Vorschlag Vertrauensmänner, die nicht ans der Zahl der Abgeordneten zu nehmen sind, beizugeben seien. Diese Schievstandsordnung erhielt die allerhöchste Sanktion zu einer Seit, wo der Landtag nicht mehr ver­ sammelt war, und somit konnte dieser Verfügung nicht entsprochen werden. Ich hatte im Laufe des Jahres mehrfach Gelegenheit und Anlaß zu erkennen und zu bemerken, wie nothwendig es sei, daß dem Landes-Oberstschützenmeister Männer zur Seite stehen, bei welchen er bei vielen Vorkoinmenheiten sich Raths erholen könne. Ich habe mich ferner überzeugt, daß es nicht genüge, bloß hier im Stand­ orte des Landes-Oberstschützenmeisters einen oder zwei Vertrauensmänner zu haben; denn es ereignen sich häufig Fälle, welche auf die Verhältnisse der ferne stehenden Bezirke Bezug nehmen, wo es ihm sehr schwer fällt die nothwendigen Aufklärungen und Erkundigungen einzuziehen. Ich bin daher zu dem Entschlüsse gelangt in der vollen Ueberzeugung das Beste zu thun, dem hohen Landtag den Vor­ schlag zn machen, daß dem Landes-Oberstschützenmeister aus jedem Bezirke wenigstens Ein Individuum bezeichnet werde, das er als seinen Vertrauensmann betrachten kann. Ich glaube die Sache ist an sich so klar, daß ich nicht mehr Worte zu verlieren brauche, und erlaube mir ohne weiters die Anträge, die ich gestellt habe, der h. Versammlung zur Annahme zu emvfehlen und aus Grund der Anordnung des §. 2 der Schießstandsordnung für Vorarlberg stelle ich das Ansuchen der hohe Landtag wolle beschließen: I. „Es sei dem LandeS-Oberst-Schützenmeister aus jedem der gegenwärtigen Bezirke je Ein „Vertrauensmann beizugeben. II. Es wolle derselbe sogleich zur Wahl derselben schreiten. Landeshauvtmann-Stellvertreter: Die hohe Versamlnng hat den Antrag des Herrn Landes Oberst-Schützenmeisters vernommen, und es fiele demnach die Wahl von 6 Vertrauensmännern aus allen Bezirken des Landes nothwendig; wir werden also zur Wahl dieser Vertrauensmänner zu schreiten haben. — 171 Seyffertitz: Ich erlaube mir zusörderst bezüglich der formellen Behandlung dieses Gegenstandes dem Herrn Vorsitzenden zu bemerken, daß zuerst wohl abgestimmt werden muß über den so eben erhobenen Antrag, bevor wir zur Wahl selbst schreilen. Landeshauptmann-Stellvertreter: Ich entziehe mich dieser Bemerkung nicht. Wenn Jemand über die formelle Behandlung des eben vorgebrachteu Anrrages etwas vorzu­ schlagen hat, so bitte ich es zu thun. Mir scheint es wird keine Einwendung gegen die sogleiche Vornahme der Wahl gemacht, es wird daher zu derselben geschritten. Ich bitte Herrn Riedl und Stemmer das Scrutiniupi vorznnehmen. (Wahl.) Riedl: Es sind 18 Stimmzettel abgegeben worden. Landeshauptmann-Stellvertreter: Nach dem Resutat dieser Wahl sind die Vertrau­ ensmänner, die dem Landes-Oeberst-Schützenmeister zur Seite gegeben sind folgende Herren: „Josef Hüter für den Bezirk Bregenz; Ignatz Metzler für den Bezirk Bregenzerwald resp. „Bezau; Karl Rhomberg für den Bezirk Dornbirn; Johann Gaßner für den Bezirk Bludenz; Karl „Ganahl für den Bezirk Feldkirch; und Martin Tschosen für den Bezirk Montafon resp. Schruns. " (Landeshauptmann übernimmt den Vorsitz wieder) Ich habe nun das Protokoll zu Handen, in welchem unsere Beschlüsse bezüglich der Irren­ versorgung in Vorarlberg abgefaßt sind. Punkt B. lautet in der ursprünglichen Fassung: „Zur Lei„schaffung der hiezu erforderlichen Mittel wird der Landesausschuß ermächtigt aus den in Artikel II. „bezeichneten Fonden pro 1866 die Summe von 12, 000 ft öW. zu beheben, über deren Verwendung „hat er aber dem nächsten Landtage Rechenschaft zu geben. Sollten jedoch diese Beträge bis zur Zett „des Beginnes der Bauten noch nicht flüssig sein, so wird der Landesausschuß ermächtiget den bezn„ferten Betrag aus der Landeskaffe zu heheben. Behufs Deckung des noch weitern Erfordernisses bis „zur Vollendung des Baues und der innern Einrichtung der Anstalt, wird des Landesausschuß weiters „ermächtiget oie erforderlichen Beträge, in soweit die bezeichneten Fonde nicht hinreichen, aus dem „Landesfonde bis zum Betrage von 28, 000 fl. zu bestreiten, worüber derselbe jedes Jahr dem Land­ tage Bericht zu erstatten und Rechnung zu stellen hat." Nach der Berathung ging aber der Antrag „so gefaßt hervor, wie ich mir jetzt erlauben werde, ihn vorzulesen: „ad. B. die Bauzeit ist auf 5 Jahr „zu »ertheilen. — Zur Veischaffung der zum Baue erforderlichen Mittel wird der Landesausschuß aus„drücklich ermächtiget, die im Art. II. bezeichneten Fonde nach Bedürfniß zu erheben und die Staats­ papiere welche den größten Theil desselben bilden nach seinem Ermessen bestmöglichst zu verwerthen „oder zu verpfänden — Behufs der Deckung des noch weitern Erforderniffes bis zur Vollendung des „Baues und der innern Einrichtung der Anstalt, wird der Landesausschuß weiter ermächtiget die „erforderlichen Beträge in soweit die bezeichneten Fonde nicht hinreichen, aus dem Landesfonde zu „bestreiten, worüber derselbe jedes Jahr dem Landtage bericht zu erstatten und Rechnung zu stellen." Findet Jemand noch etwas zu bemerken? Hr. Wohlwend hatte den Antrag gestellt, daß heute noch zur Wahl der nach Antrag D zu erwählenden 3 Bevollmächtigten zu schreilen sei. Gegen diesen Antrag haben Hr. Br. Seiffertitz einen Gegenantrag erhoben, es sei über Antrag deS Hr. Wohlwend zur Tagesordnung überzugehen. Ich bringe nun natürlich, wie nach unserer Geschäfts­ ordnung vorgeschrieben ist letztern Antrag zuerst zur Abstimmung. Ich ersuche diejenigen Herrn, welche mit dem Antrag des Hr. Br. Seyffertitz, daß über die Motion des Hr. Wohlwend zur Tagesordnung geschritten werde, einverstanden sind, sich zu erheben (9 gegen 9 Stimmen) er ist gefallen. Wir hätten nun die Wahl der 3 zu bezeichnenden Aufsichtsmänner vorzunehmen. Es wird schwer fallen die Wahl derselben so im vorhinein ohne Vorberathung vorzunehmen. Es wird darum zweckdienlich sein den Herren Zeit zu lassen, damit sie sich vorerst besprechen; denn die Sache ist einmal zu wichtig, es handelt sich zwar vorerst nur für den Bau, nach dem Beschlusse, welchen der h. Landtag faßte, Auffichtsmänner zu wählen, allein diese Wahl hat auch für die künftige Administration zu gelten, und das ist eine Sache von hoher Bedeutung. Rhomberg: Ich beantrage die Sitzung auf einige Zeit zu unterbrechen, um im Nebensaale sich besprechen zu könuen. ( Landeshauptmann: Ich bin einverstanden und unterbreche auf einige Zeit die Sitzung (es zieht sich die h. Versammlung um IO Uhr 10 Minuten zurück, die Sitzung wird wieder aufge- nommen um 10 Uhr 25 Minuten) Ich bitte die Herren zur Wahl zu schreiten. Es sind 3 Herren zu bezeichnen. (Wahl.) Ich bitte Herrn Riedl das Skrutrmum vorzu­ nehmen. Riedl: Es sind 10 Stimmzettel, auf welchen Jemand bezeichnet ist, und 9 leere abgegeben worden. Landeshauptmann: Es ist somit keine Wahl zu Stand« gekommen. Es sind 19 Anwesende, daher machen 10 die absolute Majorität, aber da keiner der in Vor­ schlag Gebrachten, die geforderte absolute Mehrheit für sich hat, so ist auch keine Wahl erfolgt, ich konstatire dieses. , Wohlwend: Wird eine zweite Wahl vorgenommen werden? Landeshauptmann: Ich werde noch einmal die hohe Versammlung auffordern zur Wahl zu schreiten; ich bitte daher sich noch einmal bemühen zu wollen. (Wahl.) Ich bitte Herrn Riedl, das Skrutinium wieder vornehmen zu wollen. Riedl: Es sind 11 leere und 8 beschriebene Stimmzettel abgegeben worden, im ganzen wieder 19. Landeshauptmann: Es geschah, was ich voraussah. Bei dieser Stimmung des Hauses lägt sich nicht erwarten, daß ein anderes Resultat erzielt werde, aber um zu genügen, werde ich noch einmal zur Wahl schreiten; nach diesem aber sollte wieder kein -Erfolg erzielt werden, werden Sie mir gestatten, daß ich davon abgehe. Ich bitte nun noch einmal zu wählen. (Wahl.) Riedl: Es ist nur ein einziger Stimmzettel abgegeben worden, auf welchem Namen »er­ zeichnet sind; in summa sind es 10. Landeshauptmann: Dadurch gibt sich die Stimmung des Hauses bekannt, daß sic die Wahl gegenwärtig nicht für angezeigt halte. . Landeshauptmann: „Verehrteste Versammlung! Alle Gegenstände, die Ihrer Berathung und Entscheidung harrten, sind nun abgewickelt und beendet. Dieses führt mich nach den Anordnungen unserer Landesverfassung zum Schluffe der dießjäbrigen Sitzung. Erlauben Sie mir, daß ich einige Worte noch beifüge., bevor ich zur Schließung schreite. Wichtige Fragen, die in den eigensten innern Kreis des Landes fallen, erwarteten vvn Ihnen die Lösung, nur mit Geldopfern können sie gelöst werden. Diese Opfer nahmen Sie willigst auf sich. Das schöne Band der Landeszusammengehörigkeit haben Sie stärker gewunden, indem Sie der hart bedrängten Gemeinde Meiningen die Unterstützung angedeihen ließen, die sie zu ihrer Selbst­ erhaltung anrief. Damit haben Sie ausgesprochen und besiegelt, zusammenzichalten Alle für Einen und Einer für Alle. Mit der Fürsorge für die unglücklichsten aller menschlichen Wesen, die Irren., erfüllen Sie eine ■ allgemeine Verpflichtung nicht nur, Sie geben auch zugleich durch die Ausdehnung, die Sie dieser Sorge zugewendet wissen wollen, von Ihren edlen menschenfreundlichen Gesinnungen ein neues schönes Zeugniß. Wohlerkennend wie viel Segen im gut geleiteten, verständig ertheilten Unterrichte für die einzelne Familie, für die Gemeinde und für das Allgemeine liege, und erwägend, daß auf diesem Felde noch vieles nachzuholen sei, ergriffen Sie mit lobenswerther Hast den Anlaß heranzuziehende Lehrer zu unterstützen, um durch eine erste gute Saat bessere Früchte zu gewinnen. Es ist dieses nur ein Beginn auf diesem Felde, meine Herren. Ihre Einsicht, Ihre Beharr­ lichkeit wird noch manches Hemmniß wegzulegen missen. Der politischen künftigen Eintheilnng des Landes haben Sie Ihre Aufmerksamkeit in der Absicht zugeleitet, das Beste des Landes mit den eigenen Interessen der k. k. Regierung zu vereinbaren. Wir dürfen hoffen bei gleichem Endziele am End­ punkte einig, einig mit ihr uns zu begegnen. Roch lastet wie ein Alp die schwebende Rheincorrection auf uns und zum dritten Male erhoben Sie Ihre lauten Worte, um dem Landtage den Einfluß zu bewahren , den er in dieser wichtigsten der Angelegenheiten des Landes anzusprechen sich für vollberechtigt erkennet. Ihre Absicht, dem Lande die Bortheile einer.wechselseitigen Versicherung gegen Brandschäden 5« bringen, führte Sic dazu, oie hierauf bezüglichen Statuten zu entwerfen, und wir cfitfeu erwarten. 173 — saß deren Sanction kein Hinderniß im Wege steht. In diesen und allen andern inneren Fragen sind Sie, Herr Statthaltereirath und l. f. Commiffär, uns mit freundlichster Bereitwilligkeit, Zuvorkommenheit und mit einer Theilnahme entge­ gengekommen , die Ihr Streben, mit uns den Landesangelegenheiten den Vorschub zu geben, erkennen läßt, und darum zum wärmsten Danke verpflichten, den ich nun schon zu wiederholten Malen hier auszudrücken in die angenehme Lage komme. Ihnen, meine Herren, die in so vielen Ausschüssen thätig waren, und so viele und gediegene Arbeiten lieferten, welche unsere Berathungen wesentlich erleichterten, Ihnen Meine Herrn! bin ich verpflichtet, den Dank hiefür öffentlich auszusprechen. Verchrteste Herren! Ein bedeutungsvoller Staatsact, tief einwirkend auf alle unsere öffentlichen Verhältniffe hatte sich vollzogen vor unserer Zusammenkunft. Unter dem mächtigen Eindrücke dieses Ereignisses betraten Sie diese Räume, gedrängt von dem Bewußtsein der eigenen Pflicht, haben Sie Ihre Ansichten, Ihre Wünsche und Ihre Bitten ausgesprochen und an den Stufen des Thrones Sr. k. k. apostolischen Majestät niedergelegt. Sie haben unumwunden gesprochen. Möchte doch die Hülle, die Ihre Wünsche und Bitten umschließt, möchte doch diese Hülle den Kern nicht verkennen lassen, den Sie in ihrem Innern birgt, dieser Kern, meine Herren'! dieser Kern, wiederhole ich, ist e ch t und gut zur bessern Frucht, dieser Kern, meine Herren, ist die reinste Liebe zum Vaterlande, (Bravo! Sehr gut!) Dieser Kern ist die vollste Hinneigung zum angestammten Landesfürsten, ist mehr noch, er ist der höchste Wunsch einer lechzenden patriotischen Seele, die alles gibt, sich selbst gibt, um nur das schöne große Vaterland auf der schon geöffneten Bahn einig, mächtig um die Völkerstämme des großen Reiches zum Brudervolk verschmolzen zu sehen. . Diese Gefühle erfüllen uns ganz, erfassen uns ganz und finden ihren Ausbruch in den Worten: Gott schirme das Reich, Gott erhalte, Gott schütze und Gott segne unsern Kaiser! Er lebe hoch! (dreimaliges, stürmisches Hoch und anhaltendes Bravo.) Landesf. Commissär: Ich werde die begeisterten Hochrufe, welche die hohe Versammlung auf Se. Majestät ausgebracht hat, zur h. Kenntniß bringen. Meine Herren! Indem ich mich am Schluffe der 4. Periode der landtäglichen Thätigkeit verabschiede, spreche ich den Wunsch aus, daßdie Erfolge Ihrer Bemühungen, Berathungen und Beschlüffe gleich kommen mögen der Einsicht und dem redlichen Streben, welches Sie zur Förderung des Wohles Ihres schönen Landes bethätigten. Sollte ich in die Lage kommen) Ihren Wünschen beförderlich zu sein, so bitte ich, zu glauben, daß ich dieses stets mit großer Freude und bereitwilligst thun werde. Herr Landeshauptmann! Ich danke Ihnen für die dargebrachte Anerkennung; wenigstens glaube ich, werden die Herren die Ueberzeugung gewonnen haben, daß ich dasjenige, was ich zur Förderung der Geschäfte thun konnte, getreulich gethan habe. Sie sind mir auch mit Ihrem Zutrauen entgegen­ gekommen, auch dafür bringe ich Ihnen meinen Dank. Achtungsvollst scheide ich nun, meine Herren! von Ihnen und möchte nur noch den Wunsch für mich ausdrücken, daß auch mein Andenken bei Ihnen ein freundliches sein möge (Bravo Bravo) Landeshauptmann: Roch einmal empfangen Sie von mir von diesem Sitze zum Abschiede den freundlichsten Gruß und das herzlichste Lebewohl. Der vierte ordentliche Landtag in Vorarlberg ist hiemit geschlossen. Schlpß der Sitzung 10 Uhr 45 Minuten Vormittags. Druck und Verls; von Anton Ratz m Bregem- aus