Stenographische Sitzungs-Berichte der vierten Landtags-Session in Vorarlberg zu Bregenz. Einberufen mit Allerhöchstem kaiserl. Patente vom 18. September 1865 aus den 23. November 1865. Landesfürstlicher Kommissar Herr Statthaltereirath von Innsbruck Franz Ritter v. Barth. Vor Eröffnung des Landtages fand in der Pfarrkirche zu Bregenz ein feierliches Hochamt statt. Eröffnung des Landtages am 23. November 1865, 10 1/4 Uhr Früh. Bregenz. Druck und Verlag von Anton Flatz. Gegenwärtige: 1. Der Landeshauptmann Sebastian von Froschauer Die Landtagsabgeordneten. 2. Herr Bertel Mathias von Thüringen. 3. „ Bertschler Johann von Altenstadt. 4. „ Johann Kaspar Egender von Bezau. 5. „ Jakob Ender von Mach. 6. „ Jos. Ant. Feuerstein von Schwarzenberg. 7. „ Karl Ganahl von Feldkirch. 8. „ Stefan Hirschbül von Krumbach. 9. „ Wilhelm Rhomberg von Dornbirn. 10. „ Alois Riedl von Bludenz. 11. „ Martin Schedler von Sulzberg. 12. „ Ferdinand Schneider von Höchst. 13. „ Gebhard Schwärzler von Schwarzach., 14. „ Karl Freiherr von Seyffertitz von Bregenz. 15. „ Anton Spieler von Hohenems. 16. ' „ Fr. Jos. Stemmer von Schruns. 17. Johann Wachter von Daalas. 18. „ F. M. Wohlwend von Levis, Reichsrath. 19. Hochw. Herr Bischof von Europas General-Vikar in Vorarlberg. Johann Amberg, Abwesend. 20. Herr Dr. Franz Bickel aus Bludenz krank. Joh. Kaspar v. Ratz, Schriftführer. Landeshauptmann: Hohe Versammlung, Verehrteste Herren Landes-Vertreter! Auf den Ruf Sr. k. k. apostolischen Majestät Franz Josef I. der an uns mit Allerhöchstem Patente vom 18. September allergnädigst erging, nehmen wir heute wiederum die uns durch die Lan- des-Verfassung angewiesenen Plätze ein. Wir nehmen sie ein angesichts des Landes, und dieses wohlerwägend wollen wir strenge auf dem verfassungsmäßigen Boden und der Grundlage die uns gegeben ist, halten und uns bewegen. Hingebung, Sorgfalt und Treue für das Land wird unserer ganzen Thätigkeit einziges Ziel und Ende fein. Das Wirken Ihres Ausschusses in der Zwischenzeit wird Ihnen durch den Rechenschaftsbericht, der bereit liegt, bekannt gegeben werden. Dieser Bericht enthält ausführlich was indessen erfolgte, und ich bin darum der Pflicht enthoben. Ihnen heute hier Näheres darüber zu sagen, da ich doch nur eine Wiederholung dessen, was der Bericht niederlegt, geben könnte. Doch eine Bemerkung sei mir erlaubt, daß Ihr Ausschuß eifrigst bestrebt war, Ihre Beschlüsse gewissenhaft zu erfüllen und da, wo keine solchen vorlagen, stets getrachtet hat, im Sinne der Landesvertretung sich zu benehmen. Ein dringendes Bedürtniß tritt an uns heran, es ist Vorsorge zu treffen, für die unglücklichen Geisteskranken, die im Lande sich befinden. Der Landes-Ausschuß hat einleitende Schritte gethan, und Sie verehrteste Herren werden die weitern Maßregeln bezeichnen, um das, was wirklich Noth thut, baldigst erreichen zu können. Dem Wunsche mehrerer Landgemeinden, und wohl auch einer schon in der ersten Sitzung erhaltenen Weisung nachkommend, hat der Landes-Ausschuß den Antrag vorbereitet und wird ihn zur Beschlußfassung vorlegen, betreffend die Abänderung der Landtagswahl-Ordnung, infoferne sie Bezug nimmt auf die zusammengelegten Bezirke. Die Wichtigkeit der Einführung einer zweiten Instanz im Lande und die Wichtigkeit dem Lande die bestehenden Lehramtskandidatenschule zu erhalten, wird ihrer besondern Aufmerksamkeit empfohlen. Es gereicht auch diesmal mir zur Ehre und Freude den k. k. Statthaltereirach H. Franz Ritter v. Barth als unsern landesfürstlichen Commissär bezeichnen zu können; er weilt bereits unter uns und sei uns willkommen. Noch meine Herrn! nehmen sie mein herzliches Willkommen freundlichst entgegen, und lasten sie uns den vierten ordentlichen Landtag von Vorarlberg, den ich hiemit eröffnet erkläre in alter Treue zum angestammten Fürsten beginnen, er lebe hoch! (hoch!) Seine Majestät Kaiser Franz Josef lebe hoch! (Dreimaliges Hoch!) Landesfürstlicher Commissär: Hochansehnliche Versammlung! Verehrte Abgeordnete des Landtages! Zum vierten Male sind Sie wieder hier versammelt, um dem Ruse Sr. Majestät unsers allergnädigsten Kaisers folgend ihre verfassungsmäßige Wirksamkeit nach den Bestimmungen der Landes- Ordnung zu üben. Bei diesem feierlichem Anlaße wieder als landesfürstlicher Commissär zu ihnen zu kommen ist mir eine ehrende Aufgabe und ich habe mit freudiger Befriedigung die mir anvertraute Mission übernommen. Sie werden mich stets bereit finden diejenigen Mittheilungen, Aufschlüsse und Behelfe an die Hand zu geben, welche sie bei den verschiedenen Geschäften zur Förderung derselben 4 als nothwendig erachten sollten. Das Vertrauen meine Herrn! mit dem sie mich bisher beehrten, wird es mir auch dieses Mal ermöglichen, mit richtigen! Verständnisse allfällige Anträge und Wünsche zu vertreten und dieses werde ich stets mit Vergnügen thun. Außer zwei Anträgen von untergeordneter Bedeutung in LandeskonkurrenzAngelegenheiten, bin ich bisher nur zur Einbringung einer RegierungsVorlage beauftragt, es betrifft dieselbe den Entwurf, der einer künftigen Organisirung der politischen Behörden zu Grunde liegenden TeritorialEintheilung den sie nach §. 19 Ab. 2 der Landesordnung der Begutachtung unterziehen wollen und ich übergebe hiemit den betreffenden Entwurf dem Herrn Landes - Hauptmanne, mit dem Ersuchen, denselben der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zuführen zu wollen Meine Herrn! Möge die Wirksamkeit des beginnenden Landtages eine für das Wohl des Landes ersprießliche sein, es ist dieses ein Wunsch eben so berechtiget durch ihre früheren Leistungen, als von meiner Seite aufrichtig und herzlich gemeint. Ich bin nun noch beauftragt auf allerhöchsten Befehl seiner Majestät des Kaisers das kaiserliche Manifest und Patent vom 20. September 1865 mitzutheilen und den Inhalt des bezüglichen allerhöchsten Handschreibens vom 7. November laufenden Jahres zu eröffnen. Dieses Handschreiben lautet: Ich habe in Meinem Manifeste und dem dasselbe begleitenden Patente vom 20. September 1865 den Weg bezeichnet, welchen Meine Regierung zu betreten hat, um dauernde Grundlagen für eine Verfassung des Reiches zu gewinnen, welche die Monarchie in ihrem einheitlichen Bestände und die einzelnen Königreiche und Länder sowohl im Kreise ihrer Selbständigkeit, als auch als unzertrennlich verbundene Theile des Ganzen, in ihren wohlbegründeten Rechtsansprüchen zu sichern geeignet ist. Bei der Wichtigkeit dieses Staats - Aktes befehle Ich den Landtagen Meiner Königreiche und Länder, im westlichen Theile des Reiches bei deren Eröffnung hievon die Mittheilung zu machen. Wien, den 7. November 1865. Franz Josef m. p. Indem ich mich dieses allerhöchsten Auftrages entledige übergebe ich nebst der Abschrift des betreffenden allerhöchsten Handschreibens das Manifest des Kaisers vom 20. September an die Völker und das darauf gestützte Patent von demselben Datum dem Herrn Landes-Hauptmann. (Überreicht dasselbe) Landeshauptmann: Ich nehme es entgegen. Ich finde mich bestimmt, noch einige Worte an die hohe Versammlung zu richten. Der Landes-Ausschuß fühlte sich gedrängt, unserem Verehrtesten Landsmanne, dem hochwürdigsten Herrn Bischof von Nissa, Generalvikar von Vorarlberg den tiefgefühlten Dank für sein thätiges Wirken sowohl unter uns als im Lande, nebst dem Bedauern über sein Scheiden auszudrücken. Der Landes-Ausschuß glaubte hiedurch nur den eigenen innersten Empfindungen der hohen Versammlung selbst zu entsprechen. An die Stelle desselben tritt nun der hochwürdigste Herr Bischof von Europus, Generalvicar von Vorarlberg, Johann Amberg. Leider habe ich auch diesmal an Sie die traurige Botschaft zu bringen von dem Hinscheiden zweier unserer Mitglieder, des Herrn Josef Neyer im schönsten Mannesalter, dann des Josef Widmer, ergraut int Dienste seiner Gemeinde und im Dienste des Landes. Wir haben an ihnen zwei wackere Männer verloren, ihr Andenken wird uns werth bleiben. Ich bitte die hohe Versammlung das Bedauern über ihr Hinscheiden durch- Erhebung von den Sitzen auszudrücken, (geschieht.) Nun gehen wir zur Tagesordnung über. Der erste Gegenstand der heutigen Tagesordnung, der Ihnen zur Berathung und Beschlußfassung vorgelegt wird, betrifft den Wahlakt des Landtagsabgeordneten der Stadtgemeinde Bludenz, — 5 Der Landes-Ausschuß hat den ihm vorliegenden Akt einer Vorprüfung unterzogen, und stellt den Antrag diesen Akt genehm zu halten. Ich erlaube mir vorerst das Wahlprotokoll vorlesen zu lassen. Das Wahlprotokoll wird verlesen. Soferne kein formeller Antrag über die Behandlung dieses Stückes vorgebracht werden sollte werde ich mir erlauben, den Antrag des LandesAusschusses auf Genehmigung dieses Wahlaktes zur Abstimmung zu bringen. Nachdem wie es scheint kein weiterer Vorschlag gemacht wird, bitte ich diejenigen Herren, weiche diesen Wahlakt genehm zu halten erachten, sich von den Sitzen zu erheben. (Alle erheben sich) Der Antrag ist angenommen. Fernerer Gegenstand der heutigen Tagesordnung ist der Wahlakt, welchen die Landgemeinden der Bezirke Bregenz und Bregenzerwald vorgenommen haben, um an die Stelle des Josef Widmer einen andern Landtagsabgeordneten zu bestimmen. Es wird Ihnen hier das Wahlprotokoll zur Vorlesung gebracht, wobei ich nur bemerke, daß der Landes-Ausschuß den ganzen Vorgang der Wahl unausstellig gefunden hat, und dieselbe zur Genehmigung anempfielt. Das Wahlprotokoll wird verlesen. Glaubt Jemand einen Antrag erheben zu sollen über die weitere Behandlung dieses Geschäftsstückes? Da dieses nicht der Fall ist, bringe ich den Antrag des LandesAusschusses zur Abstimmung, er geht dahin: „es sei die Wahl des Gebhard Schwärzler genehm zu halten." Diejenigen Herren, welche demselben beistimmen, wollen sich gefälligst erhöhen. (Die Versammlung erhebt sich.) Der Antrag ist angenommen. Da Herr Gebhard Schwärzler bereits unter uns weilt, und seine Wahl von der hohen Versammlung genehmigt ist, werde ich zu dessen Gelobung schreiten. Ich bitte die hohe Versammlung sich von den Sitzen zu erheben. Herr Schwärzler! Sie werden Sr. k. L apostolischen Majestät Franz Josef dem 1. Treue und Gehorsam, genaue Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten an Eidesstatt geloben. Schwärzler: Ich gelobe. Landeshauptmann: Als dritten Gegenstand führe ich der hohen Versammlung den Rechenschaftsbericht des Landes-Ausschusses für die vierte ordentliche Landtagssitzung vor. Ich werde denselben verlesen lassen. Wird abgelesen. (Siehe Beilage.)! Nach der Übung der frühern Jahre, erlaube ich mir den Vorschlag zu erheben, daß dieser Rechenschaftsbericht einem eigenen Comite, bestehend aus drei Mitgliedern zur Berichterstattung cm die hohe Versammlung überwiesen werde. Wofern kein Gegenantrag erhoben werden sollte, erlaube ich mir diesen meinen Vorschlag zur Abstimmung zu bringen. Riedl: Nachdem der soeben zur Vorlesung gebrachte Bericht nicht nur die Rechenschaft über das bisherige Gebühren des Landes-Ausschusses seit der letzten Landtagsperiode enthält, sondern auch geeignet ist, sehr viele und wichtige Beschlüsse des hohen Landtages über verschiedene Gegenstände zu provociren, erachte ich es der Wichtigkeit dieses Gegenstandes angemessen, daß dieses Comite statt aus drei Mitgliedern aus fünf Mitgliedern zu bestehen habe. Landeshauptmann: Ich werde den Antrag des Herrn Riedl, daß zur Erstattung des Berichtes über den Rechenschaftsbericht ein Comite von fünf Mitgliedern gewählt, werde zur Abstimmung bringen. Ich bitte um die Abstimmung (Alle erheben sich.) Der Antrag ist angenommen» Ich werde zur Wahl dieses Comite am Schluß der Sitzung schreiten. — 6 — Der weitere Gegenstand der Betrachtung wird sein, der Erlaß des hohen k. k. Statthaltereiministeriums vom 14. August l. Js. als Regierungsvorlage, betreffend die aus dem Landesfonde zu vergütenden Verpflegskosten des in Mailand untergebrachten Irren Michael Gilberti. Von dieser Sache wurde bereits im Rechenschaftsberichte Erwähnung gemacht; mein Vorschlag wäre nun, auch diese Regierungsvorlage an jenes Comite, das soeben einzusetzen bestimmt wurde, zu überweisen. Sind die Herren einverstanden? (Alle erheben sich.) Angenommen. Ferner liegt hier vor der Erlaß der hohen k. k. Statthalterei vom 12. November l. Js ebenfalls Regierungsvorlage, betreffend die Übernahme der Verpflegskosten der Irren Karolina Wieser im Spitale zu Bozen aus dem Landesfonde. Ich glaubte diesen Gegenstand wie den früheren zu behandeln und ihn demselben Comite zur Berichterstattung zu überweisen. Nachdem Niemand dagegen ist, betrachte ich diesen Vorschlag als — angenommen. Es liegt uns vor die Vorrevision der Rechnung der sogenannten Lermosergelder. Die hohe Versammlung wird sich erinnern, daß im Vorjahre beschloßen wurde, daß diese Rechnungen der sogenannten Lermosergelder der vorausgehenden Prüfung des Landes - Ausschusses zu unterziehen seien, daß aber deren Genehmigung und ihre formelle Erledigung dem hohen Landtage Vorbehalten werde. Ich erachte, nachdem dieser Gegenstand in den Rechenschafts-Bericht einschlägt, ihn dem obigen Somit« zu überweisen. (Alle erheben sich) Der Vorschlag ist angenommen. Für heute habe ich nichts mehr, es wurde mir aber im Laufe der Sitzung ein selbständiger Antrag der Herren Fidel Wohltuend, Karl Ganahl und Karl Baron von Seyffertitz übereicht. Ich werde ihn zur Vorlesung bringen. Wird vorgelesen. (Vide separate Beilage) Ich werde in Betreff dieses selbständigen Antrages nach Vorschrift der Landes - Ordnung vorgehen. — Als künftigen Sitzungstag bestimme ich übermorgen 9 Uhr früh. Gegenstände der Verhandlung werden sein: 1. .Die, beute von Herrn Regierungs-Commisar übergebene RegierungsVorlage betreffend die neu einzuführenden politischen Bezirke. 2. Der Antrag des Landes-Ausschusses, kleineren Gemeinden die Bildung auch nur Eines Wahlkörpers zu gestatten. 3. Das Gesuch der Stadtgemeinde Bregenz um Bewilligung zur Abnahme einer Gebühr für ausgefertigte Produktionslicenzen. 4. Antrag der k. k. Landesvertheidigungs-Oberbehörde auf vollständige Stellung der Landes- Schützen gegen deren frühere allmählige Entlassung. 5. Definitive Bezeichnung des zur Landesvertheidigungs-Oberbehörde zu entsendenden Land- tags-Abgeordneten. 6. Definitive Bezeichnung des aus dem Landes-Ausschusse zum Vorarlberger Landesvertheidigungscomite zu wählenden Comite-Mitgliedes und der zwei hiezu zu bestimmenden Vertrauensmänner. 7. Bericht des Landes-Ausschusses, betreffend das Gesuch der Gemeinde Meiningen um Unterstützung Behufs Regulirung des Ehbaches 8. Widmung des Handbuches der gesammten Landwirthschaft an die LandesVertretung Seilens des landwirthschaftlichen Vereins von Vorarlberg mit dem Antrage des Landes-Ausschusses. Ich glaube mit diesen Gegenständen die nächste Sitzung auszufüllen. Wir haben nur noch die Wahl vorzunehmen. Ich bitte sieben Mitglieder zu bezeichnen, nämlich fünf Ausschuß-Männer und — 7 zwei Ersatz-Männer. Ich muß hier bemerken, daß die Mitglieder des LandesAusschusses als solche hier vielleicht nicht in Betracht kommen sollten, da es ihre eigene Rechenschaft ist, die sie hier ablegen. Ich bitte den Herrn Riedl das Wahlscrutinium vorzunehmen Riedl: 18 Stimmzettel wurden abgegeben. Landeshauptmann: Die absolute Stimmenmehrheit ist also zehn. Absolute Stimmenmehrheit erhielten: Die Herren Riedl mit 17., Schwärzler mit 13, Stemmer mit 11, Hirschbühl mit 11, Rhomberg mit 10 und Egender mit 10; es bleibt uns daher noch ein Ersatzmann zu wählen übrig. Wir haben fünf Ausschußmänner und einen Ersatzmann, ich bitte also zur Wahl noch Eines Ersatzmannes zu schreiten. Nachfolgende Herren erhielten die nächstmehrsten Stimmen: Ender mit 7, Spieler mit 9 und Schedler mit 7 Stimmen. Ich ersuche den Herrn Riedl das Scrutinium wieder vorzunehmen. Riedl. 18 Stimmzettel wurden abgegeben. Landeshauptmann: Herr Spieler hat die absolute Majorität. Das Comite besteht sohin aus den Herren: Riedl, Schwärzler, Stemmer, Hirschbühl und Rhomberg und aus den Ersatzmännern Egender und Spieler. Ich bitte das Comite sich baldigst zu constituiren und somit schließe ich die heutige Verhandlung. Schluß 11 3/4 Uhr? Druck und Verlag von Anton Flatz in Bregenz, tzlkNMWhische 8itzmgs Berichte der vierim KmÄngü-Session in VornrlbW ZU HrGLnz. (Einberufen mit Allerhöchstem Kaisers. Patente vom 18. September 1865 auf dm 23. November 1865. LandeSsürstlicher Commiffär Herr Statthaltereirath von Innsbruck Franz Ritter v. Barth. Dor Eröffnung des Landtages fand in der Pfarrkirche zu Bregenz ein feierliches Hochamt statt. Eröffnung des Landtages am 23. November 1865, 10 /. Uhr Früh. Bregenz. Druck und Verlag von Anton FlaH. < 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. Gegenw artige /• Der Landeshauptmann Sebastian von Froscharrer Die Landtagsabgeordneten. Herr Bertel Mathias von Thüringen. „ Bertschler Johann von Altenstadt. „ Johann Kaspar Egender von Bezau. „ Jakob Ender von Mach. „ Jos. Ant. Feuerstein von Schwarzenberg. „ Karl Ganahl von Feldkirch. „ Stefan Hirschbül von Krumbach. „ Wilhelm Rhomberg von Dornbirn. „ Alois Riedl von Bludenz. „ Martin Schedler von Sulzberg. „ Ferdinand Schneider von Höchst. „ Gebhard Schwärzler von Schwarzach., „ Karl Freiherr von Seyffertitz von Bregenz. „ Anton Spieler von Hohenems. ' „ Fr. Jos. Stemmer von Schruns. Johann Wachter von Daalas. „ F. M. Wohlwend von Levis, Reichsrath. 19. Hochw. Herr Bischof von Europus General-Vikar in Vorarlberg. Johann Amberg, Abwesend. 20. Herr Dr. Franz Bickel aus Bludenz krank. Joh. Kaspar v. Ratz, Sckriftführer. Hohe Versammlung, Verehrteste Herren Lanoes-Vertreter! Auf den Ruf Sr. L k. apostolischen Majestär Franz Josef I. der an uns mit Allerhöchstem Patente vom 18. September allerznadigst erging, nehmen wir heute wiederum die uns durch die Lan­ des-Verfassung angewiesenen Plätze ein. Wir nehmen sie ein angesichts des Landes, und dieses wohl­ erwägend wollen wir strenge auf dem verfassungsmäßigen Boden und der Grundlage die uns gegeben ist, halten und uns bewegen. Hingebung, Sorgfalt und Treue für das Land wird unserer ganzen Thätigkeit einziges Ziel und Ende sein. Das Wirken Ihres Ausschusses in der Zwischenzeit wird Ihnen durch den Rechenschaftsbericht, der bereit liegt, bekannt gegeben werden. Dieser Bericht enthält ausführlich was indessen erfolgte, und ich bin darum der Pflicht enthoben, Ihnen heute hier Näheres darüber zu sagen, da ich doch nur eine Wiederholung dessen, was der Bericht niederlegt, geben könnte. Doch eine Bemerkung sei mir erlaubt, daß Ihr Ausschuß eifrigst bestrebt war, Ihre Beschlüsse gewissenhaft zu erfüllen und da, wo keine solchen vorlagen, stets getrachtet hat, im Sinne der Landesvertretung sich zu benehmen. Ein dringendes Bedürtniß tritt an uns heran, es ist Vorsorge zu treffen, für die unglücklichen Geisteskranken, die im Lande sich besinden. Der Landes-Ausschuß hat einleitende Schritte gethan, und Sie verehrteste Herren werden die weitern Maßregeln bezeichnen, um das, was wirklick Noth thut, baldigst erreichen zu können. Dem Wunsche mehrerer Landgemeinden, und wohl auch einer schon in der ersten Sitzung er­ haltenen Weisung nachkommend, hat der Landes-Ausschuß den Antrag vorbereitet und wird ihn zur Beschlußfassung vorlegen, betreffend die Abänderung der Landtagswahl-Ordnung, infoferne sie Bezug nimmt auf die zusammengelegten Bezirke. Die Wichtigkeit der Einführung einer zweiten Instanz im Lande und 'die Wichtigkeit dem Lande die bestehenden Lehramtskandidatenschule zu erhalten, wird ihrer besondern Aufmerksamkeit empfohlen. Es gereicht auch diesmal mir zur Ehre und Freude den k. k. Statthaltereirath H. Franz Ritter v. Barth als unsern landesfürstlichen Commissär bezeichnen zu können, ; er weilt bereits unter uns und sei uns willkommen. Noch meine Herrn! nehmen sie mein herzliches Willkommen freundlichst entgegen, und lassen sie uns den vierten ordentlichen Landtag von Vorarlberg, den ich hiemit eröffnet erkläre in alter Treue zum angestammten Fürsten beginnen, er lebe hoch! (hoch!) Seine Majestät Kaiser Franz Josef lebe hoch! (Dreimaliges Hoch !) Landesfürstlicher des Landtages! Commissär: Hvchansehnliche Veriammlung! Verehrte Abgeordnete Zum vierten Male sind Sie wieder hier versammelt, um dem Rufe Sr. Majestät unsers aller­ gnädigsten Kaisers folgend ihre verfasiungsmäßige Wirksamkeit nach den Bestimmungen der Landes­ Ordnung zu üben. Bei diesem feierlichem Anlaße wieder als lanoesfürstlicher Commissär zu ihnen zu kommen ist mir eine ehrende Aufgabe und ich habe mir freudiger Befriedigung die mir anvertraute Mission übernommen. Sie werden mich stets bereit finden diejenigen Mittheilungen, Aufschlüsse und Behelfe an die Hand zu gebenp-twelche sie bei den verschiedenen Geschäften zur Förderung derselben — 4 — als nothwendig erachten sollten. Das Vertrauen meine Herrn!! mit dem sie micy bisher beehrten, wirb es mir auch dieses Mal ermöglichen, mit richtigen! Verständnisse allfällige Anträge und Wünsche zu ver­ treten und dieses werde ich stets mit Vergnügen thun. Außer zwei Anträgen von untergeordneter Bedeutung in Landeskonkurrenz-Angelegenheiten, bin ich bisher nur zur Einbringung einer Regierungs-Vorlage beauftragt, es betrifft dieselbe den Entwurf, der einer künftigen Organisirung derpolitischen Behörden zu Grunde liec -mden Teritorial-Eintheilung den sie nach K. 19 Ab. 2 der Landesordnung der Begutachtung unterziehen wollen und ich übergebe hiemit den betreffenden Entwurf dem Herrn Landes - Hauptmanne, mit dem Ersuchen, denselben der geschäftsord­ nungsmäßigen Behandlung zuführen zu wollen Meine Herrn! Möge die Wirksamkeit des beginnenden Landtages eine für das Wohl des Landes ersprießliche sein, es ist dieses ein Wunsch eben so berechtiget durch ihre früheren Leistungen, als von meiner Seite aufrichtig und herzlich gemeint. Ich bin nun noch beauftragt auf allerhöchsten Befehl seiner Majestät des Kaisers das kaiserliche Manifest und Patent vom 20. September 1865 mitzutheilen und den Inhalt des bezüglichen aller­ höchsten Handschreibens vom 7. November laufenden Jahres zu eröffnen. Dieses Handschreiben lautet: Ich habe in Meinem Manifeste und dem dasselbe begleitenden Patente vom 20. September 1865 den Weg bezeichnet, welchen Meine Regierung zu betreten hat, um dauernde Grundlagen für eine Verfassung des Reiches zu gewinnen, welche die Monarchie in ihrem einheitlichen Bestände und die einzelnen Königreiche und Länder sowohl im Kreise ihrer Selbständigkeit, als auch als- unzertrennlich verbundene Theile des Ganzen, in ihren wohlbegründeten Rechtsansprüchen zu sichern geeignet ist. Bei der Wichtigkeit dieses Staats - Aktes befehle Ich den Landtagen Meiner Königreiche und Länder, im westlichen Theile des Reiches bei deren Eröffnung hievon die Mittheilung zu machen. Wien, den 7. November 1865. Franz Josef m. p. Indem ich mich dieies allerhöchsten Auftrages entledige übergebe ich nebst der Abschrift des be­ treffenden allerhöchsten Handschreibens das Manifest des Kaisers vom 20. September an die Völker und das darauf gestützte Patent von demselben Datum dem Herrn Landes-Hauptmann. (Ueberreicht dasselbe)' Landeshauptmann: Ich nehme es entgegen. Ich finde mich bestimmt, noch einige Worte an die hohe Versammlung zu richten. Der Landes-Ausschuß fühlte sich gedrängt, unserem Verehrtesten Landsmanne, dem hochwürügsten Herrn Bischof von Nissa, Generalvikar von Vorarlberg den tiefgefühlten Dank für sein thätiges Wirken sowohl unter uns als im Lande, nebst dem Bedauern über sein Scheiden auszudrücken. Der Landes-Ausschuß glaubte hiedurch nur den eigenen innersten Empfindungen der hohen Versammlung selbst zu entsprechen. An die Stelle desselben tritt nun der hochwürdigste Herr Bischof von Europus, Generalvicar von Vorarlberg, Johann Amberg. Leider habe ich auch diesmal an Sie die traurige Botschaft zu bringen von dem Hinscheiden zweier unserer Mitglieder, des Herrn Josef Neyer im schönsten Mannesalter, dann des Josef Widmer, ergraut im Dienste seiner Gemeinde und im Dienste des Landes. Wir haben an ihnen zwei wackere Männer verloren, , ihr Andenken wird uns werth bleiben- Ich bitte die hohe Versamm­ lung das Bedauern über ihr Hinscheiden durch Erhebung von den Sitzen auszudrücken, (geschieht.) Nun gehen wir zur Tagesordnung über. Der erste Gegenstand der heutigen Tagesordnung, , der Ihnen zur Berathung und Beschluß^ sassung vorgelegt wird, betrifft den Wahlakt des Landtagsabgeordneten der Stadtgemeinde Bludenz — 5 Der lindes-Ausschuß hat den ihm vorliegenden Akt einer Vorprüfung unterzogen, und stellt den Antrag diesen Akt genehm zu halten. Ich erlaube mir vorerst das Wahlprotokoll vorlesen zu lasten. Das Wahlprotokoll wird verlesen. Soferne kein formeller Antrag über die Behandlung dieses Stuckes vorgebracht werden sollte werde ich mir erlauben, den Antrag des Landes-Ausschusses Abstimmung zu bringen. avf Genehmigung dieses Wahlaktes zur Nachdem wie es scheint kein weiterer Vorschlag gemacht wird, bitte ich diejenigen Herren, welche diesen Wablakt genehm zu halten erachten, sich von den Sitzen zu erheben (Alle erheben sich) Der Antrag ist angenommen. — Fernerer Gegenstand der heutigen Tagesorduuizg ist., der Wahlakt., wichen die. Landge­ meinden der Bezirke Bregenz und Bregenzerwald vorgenommen haben, nm an die Stelle des Joses Widmer einen andern Landtaasabgeordneten zu bestimmen, Es wird Ibn en hier das, .WahlUoto toll zur Vorlesung gebracht, wobei ich nur bemerke, daß der Landes-AuLschuß den gMM VruMug der Wähl"unausstellig gefunden bat, und dieselbe zur Genehmigung anempfiehlt. Das Wahlprotokoll wird verlesen. Glaubt Jemand einen Antrag erheben zu sollen über die weitere Behandlung die es Geschäft sstückes? Da dieses nicht der Fall ist, bringe ich den Antrag des Landes-Ausschusses zur Abstimmung, er geht dahin: »es sei die Wahl des Gebhard Schwärzler genehm zu halten." Diejenigen Herren, welche eemieihett verstimmen, wollen sich gefälligst erhehen (Die Versammlung erhebt sich.) Der Antrag ist angenommen. Da Herr Gebhard Schwärzler bereits unter uns weilt, und seine Wahl W der hohen Ver­ sammlung genehmigt ist, werde ich zu dessen Gelobuna schreiten. Zch bitte die hohe Versammlung sich von den Sitzen zu erheben. Herr Schwärzler! Sie werden Sr. k. L avostolischen Majestät Franz Joies dem 1. Treue :nd Gehorsam, genaue Beobachtung der Gesetze und gewistenhafte Erfüllung Ihrer Pstichten an Eides­ statt geloben. Schwärzler: Ich gelobe. Landeshauptmann: Ais dritten Gegenstand führe ich der hohen Versammlung den Rechenschaftsbericht des Landes-Ausschusses für die vierte ordentliche Landtagss'tzung vor. Ich werde Denselben verlesen lasten. Wird abgelesen. (Siehe Beilage.) Nach der Uebung Der frühern Jahre, erlaube ich mir den Vorschlag zu erheben, , daß dieser Rechenschaftsbericht einem eigenen Comite, bestehend aus irei Mitgliedern zur Berichterstattung an die hvhe Versammlung überwiesen werde. Wofern kein Gegenantrag erhoben werden sollte, erlaube ich mir diesen meinen Vorschlag zur Abstimmung u bringen. Riedl: Nachdem der soeben zur Vorlesung gebrachte Bericht nicht nur du Rechenschaft über das bisherige Gebühren des Landes-Ausschuffes seit der letzten Landtagsperiode mthält, sondern auch geeignet ist, sehr viele und wichtige Beschlüsse des hohen Landtages über verschiedene Gegenstände zu provociren, erachte ich es der Wichtigkeit dieses Gegenstandes angemessen daß dieses Comite statt aus drei Mitgliedern aus fünf Mitgliedern zu bestehen habe. Landeshauptmann: Ich werde den Antrag )es Herrn Riedl, daß zur Erstattung des Berichtes über den Rechenschaftsbericht ein Comite von fünf Mitgliedern gewählt, werde zur Abstim­ mung bringen. Ich bitte um die Abstimmung Der Antrag ist angenommen» schreiten. (Alle erheben sich.) Ich werde zur Wählt oieses Comile am Schluß der Sitzunll — 6 — Der weitere Gegenstand der Betrachtung wird sein, der Erlaß des hohen k. k. Statthalterei­ ministeriums vom 14. August l. Js. als Regierungsvorlage, betreffend bie aus dem Landesfonde zu vergütenden Verpflegskosten des |tn Matlanr untergebrachten Irren Michael Gilberti. Von dieser Sache wurde bereits im Rechenfchaftsbenchd Erwähnung gemacht; mein Vorschlag wäre nun auch diese Regierungsvorlage an jenes Comite, das soeben einziffetzen bestimmt wurde, m überweisen. Sind die Herren einverstanden? (Alle erheben sich.) Ferner liegt Angenommen. hier vor der Erlaß der hohen k. !. Statthaltern vom '12. Novemver l. Js ebenfalls Regierungsvorlage, betreffend die Uebernahme der Verpflegskosten der Irren Karolina Wieser im Spitale zu Bozen aus dem Landesfonde. Ich glaubte diesen Gegenstand wie den früheren zu behandeln und ihn demselben Comite zur Berichterstattug zu überweisen. Nachdem Niemand dagegen ist, betrachte ich diesen Vorschlag als — angenommen. Es liegt uns vor die Vorrevision der Rechnung der sogenannten Lermosergelder. Die'chohe Versammlnng wird sich erinnern, daß im Vorjahre beschloßen wurde, daß diese Rechnungen der sogenannten Lermosergelder der vorausachenden Prüfung des Landes - Ausschuffes zu unterziehen seien, daß aber deren Genehmigung und ihre formelle Erledigung dem hohen Landtage Vorbehalten werde. Ich erachte nachdem dieser Gegenstand in den Rechenschafts-Bericht einschlägt, ihn dem obigen Comite zu überweisen. (Alle erheben sich) Der Vorschlag ist angenommen. Für heute habe ich nichts mehr, es wurde mir aber im Laufe der Sitzung ein selbständige;. Antrag der Herren Fidel Wohlwend, Karl Ganahl und Karl Baron von Seyffertitz übereicht. Ich werd, ibn zur Vorlesung bringen. Wird vorgelesen. (Vide separate Beilage) Ich werde in Betreff dieses selbständigen Antrages nach Vorschrift der Landes - Ordnung vor­ geben. — Als künftigen Sitzungstag bestimme ich übermorgen 9 Uhr früh. werden sein: Gegenstände der Verhandlung 1- Die heute von Herrn Regierungs-Commisar übergebene Regierungs-Vorlage betreffend die neu einzuführenden politischen Bezirke? — 2. Der Antrag des Laudes - Ausschuffes, kleineren Gemeinden die Bildung auch nur Eines Wahlkörpers zu gestatten. 3. Das Gesuch der Stadtgemeinde Bregenz um Bewilligung zur Abnahme einer Gebühr für ausgefertigte Produltionslicenzen. 4. Antrag der k. k. Landesvertheidigungö-Oberbehörde auf vollständige Stellung der Landes­ Schützen gegen deren frühere allmählige Entlassung. 5. Definitive Bezeichnung des zur Landesvertheidigungs - Oberbehörde zu entsendenden Land­ tags-Abgeordneten. 6. Definitive Bezeichnung des aus dem Landes-AuSschuffe zum Vorarlberger Landesvertheidi­ gungscomite zu wählenden Comite - Mitgliedes und der zwei hiezu zu bestimmenden Ver­ trauensmänner. 7. Bericht des Landes-Ausschuffes, betreffend das Gesuch der Gemeinde Meiningen um Unter­ stützung Behufs Regulirung des Ehbaches 8. Widmung des Handbuches der gesammten Landwirthschaft an die Landes-Vertretung Seitens Des landwirthschaftlichen Vereins von Vorarlberg mit dem Anträge des Landes-Ausschusses. Ich glaube mit diesen Gegenständen die nächste Sitzung auszufüllen. Wir haben nur noch die Wahl vorzunehmen. Ich bitte sieben Mitglieder zu bezeichnen, nämlich fünf Ausschuß - Männe und — .7 zwei Ersatz-Männer. Ich nity hier bemerken, daß die Mitglieder des Landes-Ausschusses als solche hier vielleicht nicht in Betracht kommen sollte , da es ihre eigene RecheniLaft ist, di< sie hier ab­ legen. — t , Ich bitte den Herrn Riedl das Wahlscrutinium vorzunehmen Riedl: 18 Stimmzettel wurden abgegeben. Landeshauptmann: Die absolute Stimmenmehrheit ist also zehn. Absolute Stimmenmehrheit erhieltn: Die Herren Riedl mit 17., Schwärzler mit 13, Stemme, mit 11, Hirschbühl mit 11, Rhomberg mit 10 und Egender mit 1(; es bleibt uns daher noch ein Ersatzmann zu wählen übrig. Wir haben fünf Ausschußmänner und einen Ersatzmann, ich bitte also zur Wahl noS Eines Ersatzmannes zu schreiten Nachfolgende Herren erhielten die nächstmehrsten Stimmen- Enoer mit 7, Spieler mit 9 und Schedler mit 7 Stimmen. Ich ersuche den Herrn Riedl das Scrutinium wieder vorzunehmen. Riedl. 18 Stimmzettel wurden abgegeben. Landeshauptmann: Herr Spieler hat die absolute Majoritäi. Das Comite besteht sohin aus den Herren Riedl, Schwärzler, Rhomberg und aus den Ersatzmännern Egender uns Spieler. Stemmer, Hirschbühl und Ich bitte das Comite sich baldigst zu constituiren und somit schließe ich die heutige Berchandlung. Schluß ir/4 Uhr? Druck und Berlaq von Anton Slatz in Bregenz, ♦