Vorarlberger Landtag. Stenographischer Sitzungs-Bericht. II. Sitzung am 3. März 1864. Gegenwärtige: der landesfürstl. Hr. Commissär Franz Ritter v. Barth und sämmtliche Landtags-Abgeordneten, mit Ausnahme des Hochwürdigsten Herrn Bischof Dr. Feßler, abwesend; Joseph Neier, krank. Landeshauptmann: Ich eröffne die Sitzung. Ich werde das Protokoll der vorhergehenden Sitzung verlesen laffen. (Schriftführer verliest das Protokoll.) Wird eine Einwendung gegen die Fassung dieses Protokolles erhoben? Ich habe der h. Versammlung mitzutheilen, daß das Comite, welches gestern behufs Berichterstattung in Betreff der Ehekonsense eingesetzt wurde, sich constituirt hat, und den Herrn Baron v. Seyffertitz zu feinem Vorsitzenden ernannte. Ich habe auf den Tisch des h. Hauses den zweiten Verwaltungs- und Rechenschafts-Bericht des Vereines zur Pflege kranker Studirender in Wien niedergelegt. Landesfürstlicher Commissär: In Folge h. Auftrages, meine Herren, lege ich hiemit auf den Tisch des h. Hauses die Regierungs-Vorlage über das Gemeindegesetz. Sie haben in der vorigen Landtags-Periode über das Gemeinde-Gesetz Beschlüsse gefaßt. Der größte Theil dieser Beschlüsse, welche theils Abänderungen, theils Zusätze betreffen, haben die Genehmigung erhalten, wenigstens die Genehmigung von Seite des h. Staatsministeriums. Das ganze Gesetz konnte Sr. Majestät nicht vorgelegt werden, weil es eben der erfolgten Bemänglungen wegen nicht als ein Ganzes betrachtet werden kann. Einzelne Paragraphe sind theilweise beanständet, einige wenige sind in der ursprünglichen Fassung wieder beibehalten worden. Es sind die beanständeten, wie auch dem Landesausschusse bereits mitgetheilt worden ist, die Paragraphe 9, 10, 23, 27, 28, 33, 36, 37, 40, 53, 54, 55, 59 und die auf Paragraph 9 Bezug habenden Paragraphe 63, 70, 84, 91, 93, 95, 96 der Gemeindeordnung und beide Paragraphe 1 und 36 der beigefügten Wahlordnung. Indem ich dieses Gesetz, dessen Drucklegung bereits verfügt ist, auf den Tisch des hohen Hauses niederlege, und mich auf meine gestrigen Mittheilungen an Sie, meine Herren! beziehe, kann ich Sie nur bitten, die Paragraphe, welche in diesem Gesetze neu sind, die also dem Gesetze, welches Sie im vorigen Jahre beschlossen haben, nicht adäquat sind, einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Ich werde bemüht sein, den Herren im Comite diejenigen Aufschlüsse und Erläuterungen zu geben, die mir mitgetheilt worden sind, und hoffe, daß dieses Gesetz endgiltig zu Stande kommen werde, um daraus jene Vortheile, die ich auch gestern bezeichnete, für das Land zu erwirken. Landeshauptmann: Wir gehen nun über zum ersten Gegenstand der heutigen Verhandlung, betreffend das Gesuch der Gemeinde Hard um Genehmigung des Schuldentilgungsplanes zur Abzahlung der zum Kirchenbau auf- genommenen Passiv-Kapitalien. Findet einer der Herren betreffs Verhandlung dieses Gegenstandes einen Vorschlag zu machen? Feuerstein: Ich glaube, er sollte einem Comite zugewiesen werden. 8 Landeshauptmann: Herr Feuerstein beantragt, zur Verhandlung dieses Gegenstandes und Berichterstattung ein Comite zu bestellen. Stimmt die h. Versammlung diesem Antrage bei? Bitte abzustimmen. (Wird angenommen.) Die Zahl der Comité-Mitglieder hat Herr Antragsteller nicht bekannt gegeben. Wünschen Sie in dieser Beziehung einen Beisatz zu machen, wieviel Comite - Mitglieder sein sollen? Feuerstein: Drei Mitglieder. Landeshauptmann: Ich glaube, die h. Versammlung wird auch hiemit einverstanden sein, daß 3 Mitglieder in dieses Comité zu wählen seien. (Die Versammlung ist einverstanden.) Ich bitte nun die Wahl derselben vorzunehmen, und Rücksicht zu haben, daß auch ein Ersatzmann dabei in Betracht gezogen werde. (Es wird zur Wahl geschritten.) Herr Riedl wollen gefälligst das Scrutinium vornehmen. Riedl: Es sind 18 Stimmzettel abgegeben worden. Landeshauptmann: Wir haben keine absolute Majorität erhalten. Die meisten Stimmen erhielt Hr. Bertschler mit 9, Hr. Spieler ebenfalls mit 9, Hr. Baron v. Seyffertitz mit 7, Hr. Rhomberg mit 7, Hr. Feuerstein 6, Hr. Schneider 6, Hr. Ganahl 5, die übrigen Stimmen haben sich zersplittert. Ich bitte daher neuerdings 4 Herren zu wählen und zu bezeichnen. (Wird wieder zur Wahl geschritten.) Hr. Riedl nimmt wieder das Scrutinium vor. Riedl: Es sind 18 Stimmzettel abgegeben worden. Landeshauptmann: Es ergibt folgendes Resultat. Hr. Bertschler erhielt 15 Stimmen, Hr. Baron v. Seyffertitz 14, Hr. Spieler 12. Die drei Herren sind somit als mit absoluter Majorität gewählt zu betrachten. Die nächstmeisten Stimmen erhielten die Herren Rhomberg mit 9, Ganahl 6, Feuerstein 5. Wir müssen im Betreff des Ersatzmannes zur engeren Wahl schreiten, und in dieselbe können nur ausgenommen werden Hr. Ganahl und Hr. Rhomberg. Jede Stimme außerhalb der beiden Herren wäre ungiltig. Bitte zur Wahl zu schreiten. Riedl: Es wurden 17 Stimmzettel abgegeben. Landeshauptmann: Hr. Rhomberg ist mit 10 Stimmen als Ersatzmann gewählt. Ich ersuche die Herren, nach der Sitzung sich zu constituiren. Der zweite Gegenstand der heutigen Verhandlung betrifft die Einleitung über das Gesuch der Gemeinde-Vorstehung Götzis um nachträgliche Genehmigung der im Verwaltungs-Jahre 1862 mit Überschreitung des eigenen Wirkungskreises ausgeschriebenen und größtentheils auch eingehobenen Gemeinde-Zuschläge im Betrage von 2000 Gulden auf die direkten Steuern. Die bezüglichen eingelaufenen Stücke waren bereits beim Landesausschusse, der davon Einsicht genommen hat, hierüber aber, weil die Eröffnung des Landtages nahe bevorstand, keine Beschlüsse faßte. Wünscht Jemand einen Antrag in Betreff dieses Gegenstandes zu stellen? Feuerstein: Man sollte diesen Gegenstand demselben Comité zuweisen. Landeshauptmann: Hr. Feuerstein hat eben das vorgebracht, was ich sagen wollte. Wenn die h. Versammlung gewillt ist, diesen Gegenstand dem so eben ernannten Comité zuzuweisen, so bitte ich hierüber abzustimmen. (Die Versammlung stimmt bei.) In der früheren Landtagssitzung wurde der Antrag eingebracht, ein eigenes Landesinstitut Betreffs Brandversicherung einzuführen. Die h. Versammlung hat im vorigen Jahre Beschlüsse gefaßt, und an den Landesausschuß den Auftrag gegeben, bis zur nächsten Sitzung die Statuten zu entwerfen. Der Ersatzmann im Landesausschusse, Hr. Bertschler, hat den Entwurf geliefert. Von Seite des Landesausschusses wird derselbe der h. Versammlung zur weiteren verfassungsmäßigen Behandlung hier eingebracht. Landeshauptmann: Findet in dieser Beziehung Jemand einen Antrag zu stellen? Rhomberg: Ich glaube es sollte dieses ein ziemlich ausgedehntes und möglichst erweitertes Counts sein. Landeshauptmann: Herr Rhomberg stellt den Antrag ein möglichst erweitertes Comité aufzustellen; will Herr Rhomberg vielleicht in dieser Beziehung einen Vorschlag machen? 9 Rhomberg: Wie war denn die bisherige Übung? Landeshauptmann: Nach der bisherigen Übung wurden mindestens drei Comite - Mitglieder gewählt. Die Zahl derselben wird aber von Fall zu Fall festgesetzt. Rhomberg: Ich beantrage daher mindestens fünf Mitglieder zu wählen. Landeshauptmann: Herr Rhomberg hat den Antrag erhoben, daß zur Beurtheilung des vorliegenden Entwurfes der sicher von großer Wichtigkeit und Bedeutung ist ein Comite bestehend aus fünf Mitgliedern gewählt werde. Hat Jemand über diesen Antrag etwas zu bemerken? __ Wenn keine Bemerkung fällt, so würde ich die hohe Versammlung ersuchen darüber abzustimmen. (Angenommen.) Wir haben die sieben Mitglieder zu bezeichnen, von welchen die ersten fünf als Comite-Mitglieder, die nächstfolgenden mit den meisten Stimmen als Ersatzmänner angenommen werden. Ganahl: Ich möchte mir eine Frage erlauben: Nachdem dieser Antrag vom Landesausschusse eingebracht worden ist, so glaube ich, daß Mitglieder des Landesausschusses nicht in dieses Comite gewählt werden sollten. Landeshauptmann: Höchstens würde ich glauben, daß jener, welcher denselben verfaßt hat nicht in dasselbe hinein gewählt werde, nämlich Herr Bertschler. Ich sehe aber keinen Grund ein, daß einer oder der andere der Herren, welche nicht direkten Antheil an der Abfassung jenes Entwurfes nahmen in dieses Comite nicht gewählt werden könnten; bitte ich indessen die hohe Versammlung weiter darüber zu entscheiden. Findet die hohe Versammlung, daß jene Mitglieder, welche an der Verfassung der Statuten Antheil genommen haben vom Comite auszuscheiden seien? Ich bitte darüber abzustimmen. (Abgelehnt.) Sie können somit gewählt werden. Es sind also sieben Mitglieder zu wählen. Ich bitte die Herren Bertel und Rhomberg das Scrutinium vorzunehmen. (Wahl.) Bertel: Es sind achtzehn Stimmen abgegeben worden. Landeshauptmann: Die absolute Stimmenmehrheit haben erhalten Herr Wohlwend mit 15 Stimmen, Herr Rhomberg mit 13, Herr Riedl ebenfalls mit 13 Stimmen und Herr Seyffertitz mit 13, Herr Egender mit 11, Herr Ender mit 10 Stimmen und Herr Stemmer mit 10. Es ist somit dieses Comité vollständig gebildet und es sind als Ausschußmänner gewählt die Herren Wohlwend, Rhomberg, Riedl, Seyffertitz und Egender und als Ersatzmänner die Herren Ender und Stemmer. Es liegt uns ebenfalls zur Verhandlung vor das Gesuch der Gemeinde Brand in Betreff der Einführung einer Heiratstaxe zur Vergrößerung des Localschulfondes. Es wurde uns dieses Gesuch mittelst des k. k. Bezirksamts Bludenz zur weitern Amtshandlung zugefertigt. Ich würde mir erlauben, wenn kein Gegenantrag erfolgt, vorzuschlagen diesen Gegenstand jenem Comité zur Berichterstattung zu zuweisen, welches heute gewählt wurde um über das Ansuchen der Gemeinden Hard und Götzis zu berichten. Ist die hohe Versammlung damit einverstanden? (Angenommen.) Dieser Gegenstand wird also jenem Comite zufertigt werden. Letzter Gegenstand der heutigen Verhandlung ist das Ansinnen des Fraktion Buchboden um Lostrennung von der Gemeinde Sonntag im Bezirke Bludenz. Ich wäre der Ansicht auch diesen Gegenstand jenem Somit« zu übermitteln, welches heute gewählt wurde um über die Anliegen der Gemeinde Hard und Götzis zu berichten. Ganahl: Ich Wichtigkeit übermittelt thun und es erlaube mir zu bemerken, daß dieser Gegenstand von ziemlicher ist und bin daher der Ansicht, er möchte einem eigenen Comite werden, denn das andere Comite hat ohne hin schon viel zu sind Herren hier, welche keine Beschäftigung haben. Landeshauptmann: Herr Ganahl hat den Antrag gestellt, daß für diesen Gegenstand ein eigenes Comité gewählt werde. Ich bringe daher diesen Antrag zur Abstimmung. Jene Herren, welche gesonnen sind, es möchte ein eigenes Comité gewählt werden, bitte ich sich zu erheben. (Angenommen.) Ich ersuche den Herrn Antragsteller mir die Anzahl der Comité-Mitglieder bekannt zu geben. Ganahl: Ich beantrage drei Comité-Mitglieder. Landeshauptmann: Ist die hohe Versammlung damit einverstanden. (Angenommen.) Ich ersuche also um die Wahl von vier Mitgliedern und ersuche Herrn Riedl das Scrutinium vorzunehmen. (Wahl.) 10 Riedl: Es sind 18 Stimmzettel abgegeben worden. Landeshauptmann: Es ergibt sich, daß Herr Bertel mit 12 Stimmen, Herr Ganahl mit 10 Stimmen als Ausschußmitglieder bezeichnet wurden, die nächstfolgenden Stimmen erhielten Herr Riedl mit 7, Herr Rhomberg mit 5, Herr Wohlwend mit 5, Herr Wachter mit 5, Herr Feuerstein mit 4, Herr Stemmer mit 4 Stimmen und die Herren Seyffertitz und Hirschbüchl erhielten je 3 Stimmen, Herr Schädler hat 4 Stimmen. Ich bitte also mir noch einmal zwei Herren für dieses Comite zu bezeichnen, einen als Comite-Mitglied, den andern als Ersatzmann. Herr Riedl wolle das Scrutinium vornehmen. (Wahl.) Riedl: Es sind 18 Stimmen abgegeben worden. Landeshauptmann: Es hat keine absolute Stimmenmehrheit sich ergeben: Herr Riedl erhielt 9, Herr Wachter 8, Herr Stemmer 6 Stimmen und die Herren Feuerstein und Rhomberg je 4 Stimmen. Wir haben noch zwei Mitglieder zu bestellen, folglich muß die engere Wahl nun vorgenommen werden, bei dieser können nur die Herren Riedl, Wachter und Stemmer in Betracht kommen. Zwischen den Herren Feuerstein und Rhomberg muß das Los gezogen werden um zu sehen, welcher von ihnen in die engere Wahl gezogen werden kann. Ich ersuche den Herrn Bertel das Los zu ziehen. (Losung.) Herr Feuerstein ist also durch das Los bestimmt. Ich bitte daher bei der künftigen Wahl blos auf die 4 Herren Wachter, Stemmer, Riedl und Feuerstein Rücksicht zu nehmen, außerhalb derselben wäre die Stimme nicht zu zählen. (Wahl.) Riedl: Es sind 18 Stimmzettel abgegeben worden. Landeshauptmann: Die Herren Stemmer und Riedl haben mit 12 Stimmen die absolute Mehrheit für sich. Herr Wachter erhielt 10, Herr Feuerstein 2 Stimmen. Ich ersuche nun das Los zu ziehen zwischen den Herren Riedl und Stemmer um zu sehen, welcher von ihnen als Comité-Mitglied, und welcher als Ersatzmann einzutreten habe. (Losung.) Herr Riedl ist also Comité-Mitglied und Herr Stemmer Ersatzmann. Ich ersuche die Herren zur Constituirung der beiden letzten erwähnten Comites gleich nach Schluß der Sitzung zusammen zu treten. Mit diesen Gegenständen wäre die heutige Tagesordnung erschöpfl. Ich beraume auf Morgen Sitzung um 9 Uhr früh an. Gegenstände derselben sind: 1. Die Regierungsvorlage betreffend die Gemeinde-Ordnung und GemeindeWahlordnung, welche in Folge der Bemenglung mehrerer Landtagsbeschlüsse des vorigen Jahres neu angefertigt wurde. Es ist mir während der Sitzung der Abdruck dieser neuen Regierungs-Vorlage zu gekommen und ich werde mir erlauben dieselbe den Herren zur Einsicht und Benützung mitzutheilen. Fernerer Gegenstand der morgigen Verhandlung wird sein: 2. Der Antrag des Herrn Anton Spieler, die Radfelgenbreite bei Lastwagen nicht nach dem Gewichte der Ladung, sondern nach der Bespannung zu bestimmen. 3. Georg Feuerstein aus Reutte, dem im vorigen Jahre von Seite des Landesfondes eine Unterstützung von 50 fl. zur Fortsetzung seiner Studien an der k. Akademie der bildenden Künste in München gegeben wurde, hat neuerdings das Ansuchen gestellt um weitere Gewährung dieser Unterstützung. Der 4. Gegenstand ist das Ansuchen des Centralarchives für Gesetzgebung, Verwaltung und Statistik in Wien um Unterstützung seitens des Landes Vorarlberg. 5. Gesuch und Bitte des landwirthschaftlichen Vereins in Vorarlberg, auch für dieses Jahr Beiträge aus dem Landesfond zu erhalten. 6. Gesuch des landwirthschaftlichen Vereins von Vorarlberg, Beiträge zur besseren Erfüllung seiner Zwecke aus dem Landeskulturfonde zu erhalten, welches Gesuch von der hohen k. k. Statthalterei hieher übersendet wurde, um den Antrag zu vernehmen. 7. Ferner das mir von Hrn. Karl Ganahl überreichte Gesuch des Stadtmagistrates Feldkirch, für die dortige Realschule Beiträge aus Landesmitteln zu erhalten. Ich glaube mit diesen Gegenständen die morgige Sitzung ausfüllen zu können, und erkläre die heutige für geschlossen. Schluß 11 1/2 Uhr. Gedruckt bei A. Flatz in Bregenz Vorarlberger Landtag. Sleiioijrajisjisrfjcr Sitjimgs45endjt. II. Sitzung am 3. März 1864. Gegenwärtige: der landesfürstl. Hr. Commissär Franz Ritter v. Barth und sämmtliche Landtags­ Abgeordneten, mit Ausnahme des Hochwürdigsten Herrn Bischof Dr. Feßler, abwesend; Joseph Neier, krank. Landeshauptmann: Ich eröffne die Sitzung. Ich werde das Protokoll der vorhergehenden Sitzung verlesen laffen. (Schriftführer verliest das Protokoll.) Wird eine Einwendung gegen die Fassung dieses Protokolles erhoben? Ich habe der h. Versammlung mitzutheilen, daß das Comite, welches gestern behufs Berichterstattung in Betreff der Ehekonsense eingesetzt wurde, sich constituirt hat, und den Herrn Baron v. Sepffertitz zu feinem Vorsitzenden ernannte. Ich habe auf den Tisch des h. Hauses den zweiten Verwaltungs- und Rechenschafts-Bericht des Vereines zur Pflege kranker Studirender in Wien niedergelegt. Landesfürstlicher Commissär: In Folge h. Auftrages, meine Herren, lege ich hiemit auf den Tisch des h. Hauses die Regierungs-Vorlage über das Gemeindegesetz. Sie haben in der vorigen Landtags-Periode über das Gemeinde-Gesetz Beschlüsse gefaßt. Der größte Theil dieser Beschlüsse, welche theils Abänderungen, theils Zusätze betreffen, haben die Genehmigung erhalten, wenigstens die Genehmigung von Seite des h. Staatsministeriums. Das ganze Gesetz konnte Sr. Majestät nicht vorgelegt werden, weil es eben der erfolgten Bemänglungen wegen nicht als ein Ganzes betrachtet werden kann. Einzelne Paragraphe sind theilweise beanständet, einige wenige sind in der ursprünglichen Fassung wieder beibehalten worden. Es sind die beanständeten, wie auch dem Landesausschusse bereits mitgetheilt worden ist, die Paragraphe 9, 10, 23, 27, 28, 33, 36, 37, 40, 53, 54, 55, 59 und die auf Paragraph 9 Bezug habenden Paragraphe 63, 70, 84, 91, 93, 95, 96 der Gemeindeordnung und beide Paragraphe 1 und 36 der beigefügten Wahlordnung. Indem ich dieses Gesetz, dessen Drucklegung bereits verfügt ist, auf den Tisch des hohen Hauses niederlege, und mich auf meine gestrigen Mittheilungen an Sie, meine Herren! beziehe, kann ich Sie nur bitten, die Paragraphe, welche in diesem Gesetze neu sind, die also dem Gesetze, welches Sie im vorigen Jahre beschlossen haben, nicht adäquat sind, einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Ich werde bemüht sein, den Herren im Comit« diejenigen Aufschlüsse und Erläuterungen zu geben, die mir mitgetheilt worden sind, und hoffe, daß dieses Gesetz endgiltig zu Stande kommen werde, um daraus jene Vortheile, die ich auch gestern bezeichnete, für das Land zu erwirken. Landeshauptmann: Wir gehen nun über zum ersten Gegenstand der heutigen Verhandlung, betreffend das Gesuch der Gemeinde Hard um Genehmigung des Schuldentilgungsplanes zur Abzahlung der zum Kirchenbau auf- genommenen Passiv-Kapitalien. Findet einer der Heren betreffs Verhandlung dieses Gegenstandes einen Vorschlag zu machen? Feuerstein: Ich glaube, er sollte einem Comite zugewiesen werden. 8 Landeshauptmann: Herr Feuerstein beantragt, zur Verhandlung dieses Gegenstandes und Berichterstattung ein Comite zu bestellen. Stimmt die h. Versammlung diesem Anträge bei? Bitte abzustimmen. (Wird angenommen.) Die Zahl der Comits-Mitglieder hat Herr Antragsteller nicht bekannt gegeben. Wünschen Sie in dieser Beziehung einen Beisatz zu machen, wieviel Comite - Mitglieder sein sollen? Feuerstein: Drei Mitglieder. Landeshauptmann: Ich glaube, die h. Versammlung wird auch hiemit einverstanden sein, daß 3 Mitglieder in dieses Comits zu wählen seien. (Die Versammlung ist einverstanden.) Ich bitte nun die Wahl derselben vorzunehmen, und Rücksicht zu haben, daß auch ein Ersatzmann dabei in Betracht gezogen werde. (Es wird zur Wahl geschritten.) Herr Riedl wollen gefälligst das Scrutinium vornehmen. Riedl: Es sind 18 Stimmzettel abgegeben worden. Landeshauptmann: Wir haben keine absolute Majorität erhalten. Die meisten Stimmen erhielt Hr. Bertschler mit 9, Hr. Spieler ebenfalls mit 9, Hr. Baron v. Seyffertitz mit 7, Hr. Rhomberg mit 7, Hr. Feuerstein 6, Hr. Schneider 6, Hr. Ganahl 5, die übrigen Stimmen haben sich zersplittert. Ich bitte daher neuerdings 4 Herren zu wählen und zu bezeichnen. (Wird wieder zur Wahl geschritten.) Hr. Riedl nimmt wieder das Scrutiniunr vor. • Riedl: Es sind 18 Stimmzettel abgegeben worden. Landeshauptmann: Es ergibt folgendes Resultat. Hr. Bertschler erhielt 15 Stimmen, Hr. Baron v. Seyffertitz 14, Hr. Spieler 12. Die drei Herren sind somit als mit absoluter Majorität ge­ wählt zu betrachten. Die nächstmeisten Stimmen erhielten die Herren Rhomberg mit 9, Ganahl 6, Feuerstein 5. Wir müssen im Betreff des Ersatzmannes zur engeren Wahl schreiten, und in dieselbe können nur ausgenommen werden Hr. Ganahl und Hr. Rhomberg. Jede Stimme außerhalb der beiden Herren wäre ungiltig. Bitte zur Wahl zu schreiten. Riedl: Es wurden 17 Stimmzettel abgegeben. Landeshauptmann: Hr. Rhomberg ist mit 10 Stimmen als Ersatzmann gewählt. Ich ersuche die Herren, nach der Sitzung sich zu constituiren. Der zweite Gegenstand der heutigen Verhandlung betrifft die Einleitung über das Gesuch der Gemeinde-Vorstehung Götzis um nachträgliche Genehmigung der im Verwaltungs-Jahre 1862 mit Ueberschreitung des eigenen Wirkungskreises ausgeschriebenen und größtentheils auch eingehobenen Ge­ meinde-Zuschläge im Betrage von 2000 Gulden auf die direkten Steuern. Die bezüglichen eingelaufenen Stücke waren bereits bei'm Landesausschusse, der davon Einsicht ge­ nommen hat, hierüber aber, weil die Eröffnung des Landtages nahe bevorstand, keine Beschlüsse faßte. Wünscht Jemand einen Antrag in Betreff dieses Gegenstandes zu stellen? Feuerstein: Man sollte diesen Gegenstand demselben Comits zuweiscn. Landeshauptmann: Hr. Feuerstein hat eben das vorgebracht, was ich sagen wollte. Wenn die h. Versammlung gewillt ist, diesen Gegenstand dem so eben ernannten Comits zuzuweisen, so bitte ich hierüber abzustimmen. (Die Versammlung stimmt bei.) In der früheren Landtagssitzung wurde der Antrag eingebracht, ein eigenes Landesinstitut Betreffs Brandversicherung einzuführen. Die h. Versammlung hat im vorigen Jahre Beschlüsse gefaßt, und an den Landesausschuß den Auftrag gegeben, bis zur nächsten Sitzung die Statuten zu entwerfen. Der Ersatzmann im Landesausschusse, Hr. Bertschler, hat den Entwurf geliefert. Von Seite des Landes­ ausschusses wird derselbe der h. Versammlung zur weiteren verfassungsmäßigen Behandlung hier ein­ gebracht. Landeshauptmann: Findet in dieser Beziehung Jemand einen Antrag zu stellen? Rhomberg: unts sein. Ich glaube es sollte dieses ein ziemlich ausgedehntes und möglichst erweitertes Co­ Landeshauptmann: Herr Rhomberg stellt den Antrag ein möglichst erweitertes Comits aufzuftetten; will Herr Rhomberg vielleicht in dieser Beziehung einen Vorschlag machen? 9 Rhomberg: Wie war denn die bisherige Uebung? Landeshauptmann: Nach der bisherigen Uebung wurden mindestens drei Comits - Mitglieder gewählt. Die Zahl derselben wird aber von Fall zu Fall festgesetzt. Rhomberg: Ich beantrage daher mindestens fünf Mitglieder zu wählen. Landeshauptmann: Herr Rhomberg hat den Antrag erhoben, daß zur Beurtheilung des vor­ liegenden Entwurfes der sicher von großer Wichtigkeit und Bedeutung ist ein Comits bestehend aus fünf Mitgliedern gewählt werde. Hat Jemand über diesen Antrag etwas zu bemerken? Wenn keine Bemerkung fällt, so würde ich die hohe Versammlung ersuchen darüber abzustimmen. (Angenommen.) Wir haben die sieben Mitglieder zu bezeichnen, von welchen die ersten fünf als Comitö-Mitglieder, die nächstfolgenden mit den meisten Stimmen als Ersatzmänner angenommen werden. Ganahl: Ich möchte mir eine Frage erlauben: Nach"dem dieser Antrag vom Landesausschusse eingebracht worden ist, so glaube ich, daß Mitglieder des Landesausschusses nicht in dieses Comite ge­ wählt werden sollten. Landeshauptmann: Höchstens würde ich glauben, daß jener, welcher denselben verfaßt hat nicht in dasselbe hinein gewählt werde, nämlich Herr Bertschler. Ich sehe aber keinen Grund ein, daß einer oder der andere der Herren, welche nicht direkten An­ theil an der Abfassung jenes Entwurfes nahmen in dieses Comit« nicht gewählt werden könnten; bitte ich indessen die hohe Versammlung weiter darüber zu entscheiden. Findet die hvhe Versammlung, daß jene Mitglieder, welche an der Verfassung der Statuten An­ theil genommen haben vom Comits auszuscheiden seien? Ich bitte darüber abzustimmen. (Abgelehnt.) Sie können somit gewählt werden. Es sind also sieben Mitglieder zu wählen. Ich bitte die Herren Bertel und Rhomberg das Scrutinium vorzumehmen. (Wahl.) Bertel: Es sind achtzehn Stimmen abgegeben worden. Landeshauptmann: Die absolute Stimmenmehrheit haben erhalten Herr Wohlwend mit 15 Stimmen, Herr Rhomberg mit 13, Herr Riedl ebenfalls mit 13 Stimmen und Herr Seyffertitz mit 13, Herr Egender mit 11, Herr Ender mit 10 Stimmen und Herr Stemmer mit 10. Es ist somit dieses Comits vollständig gebildet nnd es sind als Ausschußmänner gewählt die Herren Wohlwend, Rhomberg, Riedl, Seyffertitz und Egender und als Ersatzmänner die Herren Ender und Stemmer. Es liegt uns ebenfalls zur Verhandlung vor das Gesuch der Gemeinde Brand in Betreff der Ein­ führung einer Heiratstaxe zur Vergrößerung des Localschulfondes. Es wurde uns dieses Gesuch mit­ telst des k. k. Bezirksamts Bludenz zur weitern Amtshandlung zugesertigt. Ich würde mir erlauben, wenn kein Gegenantrag erfolgt, vorzuschlagen diesen Gegenstand jenem Comits zur Berichterstattung zu zuweisen, welches heute gewählt wurde um über das Ansuchen der Gemeinden Hard und Götzis zu be­ richten. Ist die hohe Versammlung damit einverstanden? (Angenommen.) Dieser Gegenstand wird also jenem Comits zufertigt werden. Letzter Gegenstand der heutigen Ver­ handlung ist das Ansinnen des Fraktion Buchboden um Lostrennung von der Gemeinde Sonntag im Bezirke Bludenz. Ich wäre der Ansicht auch diesen Gegenstand jenem Somit« zu übermitteln, welches heute gewählt wurde um über die Anliegen der Gemeinde Hard und Götzis zu berichten. Ganahl: Ich erlaube mir zu bemerken, daß dieser Gegenstand von ziemlicher Wichtigkeit ist und bin daher der Ansicht, er möchte einem eigenen Comits übermittelt werden, denn das andere Comits hat ohne hin schon viel zu thun und es sind Herren hier, welche keine Beschäftigung haben. Landeshauptmann: Herr Ganahl hat den Antrag gestellt, daß für diesen Gegenstand ein eige­ nes Comits gewählt werde. Ich bringe daher diesen Antrag zur Abstimmung. Jene Herren, welche gesonnen sind, es möchte ein eigenes Comits gewählt werden, bitte ich sich zu erheben. (Angenommen.) Ich ersuche den Herrn Antragsteller mir die Anzahl der Comitö-Mitglieder bekannt zu geben. Ganahl: Ich beantrage drei Comitö-Mitglieder. Landeshauptmann: Ist die hohe Versammlung damit einverstanden. (Angenommen.) Ich ersuche also um die Wahl von vier Mitgliedern und ersuche Herrn Riedl das Scrutinium vorzuuehmen. (Wahl.) 10 Riedl: Es sind 18 Stimmzettel abgegeben worden. Landeshauptmann: Es ergibt sich, daß Herr Bertel mit 12 Stimmen, Herr Ganahl mit 10 Stimmen als Ausschußmitglieder bezeichnet wurden, die nächstfolgenden Stimmen erhielten Herr Riedl mit 7, Herr Rhomberg mit 5, Herr Wohlwend mit 5, Herr Wachter mit 5, Herr Feuerstein mit 4, Herr Stemmer mit 4 Stimmen und die Herren Seyffertitz und Hirschbüchl erhielten je 3 Stimmen, Herr Schädler hat 4 Stimmen. Ich bitte also mir noch einmal zwei Herren für dieses Comite zu be­ zeichnen, einen als Comite-Mitglied, den andern als Ersatzmann. Herr Riedl wolle das Scrutinium vornehmen. (Wahl.) Riedl: Es sind 18 Stimmen abgegeben worden. Landeshauptmann: Es hat keine absolute Stimmenmehrheit sich ergeben: Herr Riedl erhielt 9, Herr Wachter 8, Herr Stemmer 6 Stimmen und die Herren Feuerstein und Rhomberg je 4 Stim­ men. Wir haben noch zwei Mitglieder zu bestellen, folglich muß die engere Wahl nun vorgenommen werden, bei dieser können nur die Herren Riedl, Wachter und Stemmer in Betracht kommen. Zwischen den Herren Feuerstein und Rhomberg muß das Los gezogen werden um zu sehen, welcher von ihnen in die engere Wahl gezogen werden kann. Ich ersuche den Herrn Bertel das Los zu ziehen. (Losung.) Herr Feuerstein ist also durch das Los bestimmt. Ich bitte daher bei der künftigen Wahl blos auf die 4 Herren Wachter, Stemmer, Riedl und Feuerstein Rücksicht zu nehmen, außerhalb derselben wäre die Stimme nicht zu zählen. (Wahl.) Riedl: Es sind 18 Stimmzettel abgegeben worden. Landeshauptmann: Die Herren Stemmer und Riedl haben mit 12 Stimmen die absolute Mehrheit für sich. Herr Wachter erhielt 10, Herr Feuerstein 2 Stimmen. Ich ersuche nun das Los zu ziehen zwihen den Herrens Riedl und Stemmer um zu sehen, welcher von ihnen als Comitö-Mitglied, und mel­ cher als Ersatzmann einzutreten habe. (Losung.) Herr Riedl ist also Comitö-Mitglied und Herr Stemmer Ersatzmann. Ich ersuche die Herren zur Constituirung der beiden letzten erwhänten Comiös gleich nach Schluß der Sitzung zusammen zu treten. Mit diesen Gegenständen wäre die heutige Tagesordnung erschöpft. Ich beraume auf Morgen Sitzung um 9 Uhr früh an. Gegenstände derselben sind: 1. Die Regierungsvorlage betreffend die Gemeinde-Ordnung und Gemeinde-Wahlordnung, welche in Folge der Bemenglung mehrerer Landtagsbeschlüsse des vorigen Jahres neu angefertigt wurde. Es ist mir während der Sitzung der Abdruck dieser neuen Regierungs-Vorlage zu ge­ kommen und ich werde mir erlauben dieselbe den Herren zur Einsicht und Benützung mitzutheilen. Fernerer Gegenstand der morgigen Verhandlung wird sein: 2. Der Antrag des Herrn Anton Spieler, die Radfelgenbreite bei Lastwagen nicht nach dem Ge­ wichte der Ladung, sondern nach der Bespannung zu bestimmen. 3. Georg Feuerstein aus Reutte, dem im vorigen Jahre von Seite des Landesfondes eine Unter­ stützung von 50 fl. zur Fortsetzung seiner Studien an der k. Akademie der bildenden Künste in München gegeben wurde, hat neuerdings das Ansuchen gestellt um weitere Gewährung dieser Unterstützung. Der 4. Gegenstand ist das Ansuchen des Centralarchives für Gesetzgebung, Verwaltung und Statistik in Wien um Unterstützung seitens des Landes Vorarlberg. 5. Gesuch und Bitte des landwirthschaftlichen Vereins in Vorarlberg, auch für dieses Jahr Bei­ träge aus dem Landesfond zu erhalten. 6. Gesuch des landwirthschaftlichen Vereins von Vorarlberg, Beiträge zur besseren Erfüllung seiner Zwecke aus dem Landeskulturfonde zu erhalten, welches Gesuch von der hohen k. k. Statthalterei hieher übersendet wurde, um den Antrag zu vernehmen. 7. Ferner das mir von Hrn. Karl Ganahl überreichte Gesuch des Stadtmagistrates Feldkirch, für die dortige Realschule Beiträge aus Landesmitteln zu erhalten. Ich glaube mit diesen Gegenständen die morgige Sitzung ausfüllen zu können, und erkläre die heutige für geschlossen. Schluß 117a Uhr. Gedruckt bei A. Fl atz in Bregenz