Stenographische Sitzungs-Berichte der dritten Landtags-Periode in Vorarlberg zu Bregenz Einberufen mit Allerhöchstem kaiserl. Patente vom 14. Februar 1864 auf den 2. März. d. J. Landesfürstlicher Commissär Herr StatthaltereiRath von Innsbruck Franz Ritter von Barth. Vor Eröffnung des Landtags fand in der Pfarrkirche zu Bregenz ein feierliches Hochamt statt. Gegenwärtige: 1. Sebastian von Froschauer, Landeshauptmann und ReichsrathsAbgeordneter. 2. Matthias Bertel von Thüringen. 3. Johann Bertschler von Altenstadt. 4. Johann Kaspar Egender von Bezau. 5. Jakob Ender von Altach. 6. Jos. Ant. Feuerstein von Schwarzenberg. 7. Karl Ganahl von Feldkirch. 8. Stefan Hirschbühl von Krumbach. 9. Wilhelm Rhomberg von Dornbirn. 10. Alois Riedl von Bludenz. 11. Martin Schedler von Sulzberg. 12. Ferdinand Schneider von Höchst. 13. Karl Freiherr von Seyffertitz. 14. Anton Spieler von Hohenems. 15. Fr. Jos. Stemmer von Schruns. 16. Johann Wachter von Dalaas. 17. Jos. Widmer von Bildstein. 18. F. M. Wohlwend von Levis, Reichsrath. 19. Hochw. Dr. Jos. Feßler, Bischof von Nyssa und General-Vikar in Vorarlberg, abwesend. 20. Jos. Ney er von Bludenz, krank. Landeshauptmann. Hohe Versammlung! Auf Grund des §. 10 der L.O. erkläre ich den von Sr. k. k. apostolischen Majestät einberufenen dritten ordentlichen Landtag für eröffnet und folge nur meinem innersten Triebe, Sie Verehrteste! freudigst und freundlichst wieder in diesen Räumen zu begrüßen. Es ist nun neuerdings an Uns, mit vereinten, ungeteilten Kräften den Arbeiten zu obliegen, die nach den Anordnungen unserer Grundgesetze in den Kreis unserer Thätigkeit fallen. Des Landes Wohl und Bestes in seiner glücklichen Zusammengehörigkeit mit dem größer» Vaterlande werden unserer Bestrebung Ende und Ziel sein. Mehrere unserer Beschlüsse belangend die Gemeinde-Ordnung und Gemeindewahl-Ordnung wurden beanständet, auch das von uns entworfene Statut der Landes-Vertheidigung ermangelt noch der Allerh. Erledigung. In ersterer Beziehung wird Ihnen die weitere Regierungs-Vorlage zugemittelt werden. Die vorwiegende Wichtigkeit der Gemeindeordnung an und für sich, ihr hoher Belang für die künftige Gestaltung des innern Verwaltungssystems und die anerkannte Dringlichkeit, die unterste Grundfeste des Staates recht bald zu Recht zu legen, wird Ihre Thätigkeit in besonders erhöhtem Maße spornen und die Zustandebringung des Gesetzes nach den maßgebenden Bestimmungen der Grundzüge vom 5. März 1862 erreichen lassen. Der nun nach Ihren Beschlüssen ausgearbeitete Statutenentwurf einer Brandschadensversicherungs- Anstalt für Vorarlberg wird Ihrer Prüfung und verfassungsmäßigen Behandlung unterlegt werden. Das durch Ihr Vertrauen gewählte Executiv-Organ, der Landes-Ausschuß, war bestrebt, die ihm durch Ihre Aufträge sowohl als durch die L.O. überwiesenen Verrichtungen instruktionsmäßig zu erfüllen. Der Rechenschaftsbericht, der Ihrer Berathung und Beschlußfassung anheimgegeben ist, enthält hierüber und über die Gebarung mit den Landesmitteln die nähere Nachweisung. Eine für unsere Verhältnisse nicht unbedeutende Schuld an den Tiroler Landtag aus der Zeit der gemeinsamen Verwaltung des vereinten Landesfonds gelang es durch entsprechende Benützung der dem Landes-Ausschuß zur Verfügung gestellten Mittel merklich zu verringern, und wenn nicht unvorgesehene, außergewöhnliche Ereignisse dazwischen treten, möchte es bei gleichem Vorgehen möglich werden, diese Schuld im Lause der kommenden Jahre ohne besondere Opfer des Landes zu tilgen. Der Landesvoranschlag für das Verwaltungs-Jahr 1865 liegt zu Ihrer Berathung bereit. Se. Majestät unser allergnädigster Kaiser geruhten dem Lande ein seine geschichtlichen Erinnerungen ehrendes Landes-Wappen zu verleihen; diese kaiserliche Huld verpflichtet uns gegen Allerhöchstdieselbe zu verbindlichstem Dank. Hr. David Fußenegger, Landeshauptmann- Stellvertreter. ist aus unserer Mitte geschieden; Ihr Ausschuß handelte wohl nur in Ihrem Sinne, indem er demselben für seine eifrige Theilnahme an den Ausschuß-Verhandlungen die verdiente Anerkennung bezeigte. Einen Akt der Pietät habe ich auch zu erfüllen, dem Andenken des uns durch den Tod entrißenen Herrn Anton Drexel, Altvorsteher aus Tschagguns, den ehrenden Nachruf auszusprechen. Seine Durchlaucht der verehrteste Fürst Statthalter hat auf Grundlage des §. 36 der L. O. den k. k. Herrn Statthalter-Rath Franz Ritter von Barth, der sich bereits in unserer Mitte befindet, als Landtags-Commissär und seinen Vertreter zu unseren Sitzungen bestimmt. Bei Lösung der Aufgabe, die mir gestellt ist und an die ich nun wieder gehe, rechne ich auch dieses Mal auf Ihre Unterstützung mit Ihrer Einsicht und Erfahrung und auf Ihre Nachsicht. Ich glaube nur Ihrer innersten Gesinnung und Ihren heißen Wünschen zu entsprechen, wenn ich Sie einlade, unsere Verhandlungen mit einem Hoch auf Seine k. k. apostolische Majestät Franz Joseph als wahrhaften Ausdruck unserer unverbrüchlichsten Treue und Anhänglichkeit zu beginnen. (Dreimaliges Hoch!) Landesfürstlicher Commissär: Es ist mir wieder die ehrenvolle und willkommene Mission geworden, als landesfürstlicher Commissär der dritten Versammlung des Vorarlberger Landtages anzuordnen, und Sie glauben mir wohl meine Herrn, wenn ich meine Befriedigung darüber ausspreche, wieder in Ihr schönes Land und in Ihre Mitte gekommen zu sein. Von Seiner Durchl. dem Herrn Fürsten Statthalter habe ich Ihnen freundlichen Willkomm zu bieten, Hochderselbe nimmt regen Antheil an Allem, was Vorarlberg angeht und die betreffenden Angelegenheiten sind Gegenstand seiner besonderen Aufmerksamkeit. Er hofft, daß Sie das Streben der Regierung, auf verfassungsmäßigem Wege das Beste des Landes zu fördern, bereitwillig unterstützen werden, um nach und nach die dahinzielenden Gesetze und Einrichtungen ins Leben zu rufen. Vor allem ist es, wie schon der Herr Landeshauptmann erwähnte, das Gemeinde-Gesetz, dessen gänzliche Zustandekommung im besonderen Interesse des Landes liegt, und ich bin beauftragt, die Regierungs- Vorlage hierüber an den Landtag zu bringen. Viele der von Ihnen in der letzten Landtagsperiode beschlossenen Abänderungen und Zusätze zum Regierungs-Entwurfe sind genehmiget, einige nur theilweise, einig eendlich sind in der ursprünglichen Fassung des Entwurfes beibehalten. Die Berathung und sohin die Annahme der theilweise oder ganz abgeänderten Stellen möchte ich Ihnen, meine Herrn, vorzüglich ans Herz legen. Die baldige entgültige Zustandebringung dieses wichtigen Gesetzes ist um so erwünschter, als hieran nicht nur die Organisierung der Gemeinden, sondern auch nach den vom hohen Reichsrathe beschlossenen und allerhöchst sanktionirten Prinzipien, die so sehr erwünschte Organistrung der Verwaltungs- und Justizbehörden abhängt. Sie werden sich dadurch sicher ein hohes Verdienst um das Land erwerben. Eine andere Regierungsvorlage wird die Durchführung des von Ihnen bereits berathenen und allerhöchst sanktionirten Straßen-Concurrenz-Gesetzes betreffen. Nach dem Wunsche des Landesausschufses wurden von der Statthalterei die Gemeinden auf die Wichtigkeit des Gesetzes aufmerksam gemacht und um ihre Wünsche befragt. Die Äußerungen hierüber sind dem Landesausschusse jüngst mitgetheilt worden, um seine Anträge zu stellen, auf welche hin die bezügliche Regierungs-Vorlage an den Landtag gemacht werden wird. Da es sich um eine innere Landesangelegenheit handelt, so werden die Anträge des Landesausschusses, der wohl am Besten in der Lage ist, die Bedürfnisse des Landes zu kennen und zu würdigen, gewiß volle Berücksichtigung finden. Höchst wahrscheinlich wird auch wieder die Landesvertheidigung- und Schießstandsordnung Ihrer Berathung unterzogen werden. Ich kann vorläufig hierüber nur bemerken, daß ich glaube, daß wegen des innigen Zusammenhanges, die gleichen Grundsätze in der Bildung, Leitung und Durchführung des Institutes wie für Tirol so auch für Vorarlberg angestrebt werden dürften. Meine Herren! ich denke, es kann einer ersprießlichen Thätigkeit des Landtages entgegengesehen werden, da alle Elemente, die zu dieser Erwartung berechtigen, vorhanden sind: Intelligenz, guter Wille, Liebe zum engern und großen Vaterlande, und treue Anhänglichkeit an den Kaiser, die Sie eben mit aller Wärme bekundet haben. Sie theilen gewiß mit mir die Überzeugung, daß die Regierung Sr. Majestät nur die Wohlfahrt des Landes im Auge hat, und diese, unterstützt von Ihrer Mithilfe und Ihrem Vertrauen, das Sie auch mir als Ihrem Organe schenken wollen, zu erzielen hofft. Sie werden mich stets bereit finden. Ihnen die gewünschten Nachweisungen und Aufklärungen zu geben und so möge denn ein segensreiches Wirken beginnen, dem ich aus ganzem Herzen aufrichtig das vollste Gedeihen und besten Erfolg wünsche. Landeshauptmann: Der Abgeordnete Herr Neyer hat mich heute verständiget, daß er durch plötzliches Krankwerden verhindert werde, bei der heutigen Sitzung zu erscheinen. Durch den Austritt des Herrn David Fußenegger, durch den Tod des Herrn Anton Drexel und die Niederlegung des Mandates Seitens des Herrn Christian Mutter wurden Neuwahlen nöthig. Die k. k. Statthalterei hat die von den k. k. Bezirksämtern Bludenz und Montafon vom Markte Dornbirn und von der Handels- und Gewerbe-Kammer in Feldkirch vorgenommenen Wahlakte hieher übersendet, und der Ausschuß hat im Sinne der bestehenden Anordnungen diese Wahlakte vorläufig geprüft, und legt sie nun hier auf den Tisch des hohen Hauses. Der Ausschuß hat diese Wahlen unbeanstandet befunden. Da es uns daran liegen muß, sobald als möglich vollständig zu werden, um die neu eintretenden Kräfte bei den weiteren Verhandlungen benützen zu können, so würde ich, wofern kein bestimmter Antrag erhoben werden sollte, mir vorzuschlagen erlauben, die hohe Versammlung wolle Umgang nehmen von der Bestimmung und Wahl eines eigenen Comite zur Prüfung dieser Akte, und sogleich in die Verhandlung über dieselben und Beschlußfassung Betreffs Zulassung der Gewählten eingehen. Wünscht Jemand hierüber eine Äußerung abzugeben, oder einen Antrag zu stellen? Wohlwend: Ich erlaube mir den Antrag zu stellen, der Herr Landeshauptmann wolle die bezüglichen Protokolle, welche beim Landesausschusse verfaßt worden sind, der hohen Versammlung vorlegen. Landeshauptmann: Ich bin bereit, falls kein besonderer Antrag erhoben werden sollte, dem Antrage des Herrn Wohlwend zu folgen. Ich ersuche den Hr. Sekretär, die betreffenden Protokolle vorzulesen. (Sekretär liest den Wahlakt der Landgemeinden Bludenz und Montafon, betreffend die Neuwahl des Herrn Franz Joseph Stemmer von Schruns.) Wünscht Jemand das Wort hierüber? Da Niemand zu sprechen verlangt, erkläre ich die Verhandlung über diesen Gegenstand geschlossen und erlaube mir an die h. Versammlung die Frage zu richten, ob dieselbe diesem Akte die Genehmigung ertheile. (Angenommen.) Der weitere Wahlakt ist der der Marktgemeinde Dornbirn. (Sekretär liest den Wahlakt der Marktgemeinde Dornbirn, betreffend die Neuwahl des Herrn Wilhelm Rhomberg von Dornbirn. Verlangt Jemand zu sprechen? Ich lege der h. Versammlung die Frage vor, ob dieselbe geneigt sei, diesen Wahlakt für genehmigt zu halten und den Gewählten in die Versammlung zuzulassen. (Angenommen.) (Sekretär liest den Wahlakt der Handels- und Gewerbe-Kammer zu Feldkirch in Betreff des Herrn Baron Carl v. Seyffertitz in Bregenz.) Wünscht Jemand etwas zu bemerken? Ich bitte also die h. Versammlung diesem Antrage auf Zulassung des gewählten Herrn beizustimmen. (Angenommen.) Die neugewählten Herren befinden sich bereits in Ihrer Mitte, und es ist mir eine angenehme Pflicht, denselben das Handgelöbniß abzunehmen. Ich werde die Formel vorlesen, und fordere jeden der Gewählten auf zu antworten: „Ich gelobe." Die Formel heißt: (Wird vorgelesen.) Herr Franz Joseph Stemmer! Stemmer: Ich gelobe. Landeshauptmann: Herr Wilhelm Rhomberg! Rhomberg: Ich gelobe. Landeshauptmann: Herr Baron v. Seyffertitz! Seyffertitz: Ich gelobe. Landesfürstlicher Commissär: Nachdem nun, meine Herren, durch die Bestätigung der Wahl des Herrn Wilhelm Rhomberg derselbe als Mitglied des h. Landtages legitimirt ist, und die Voraussetzung somit eingetreten ist, unter welcher Se. k. k. apost. Majestät denselben als Stellvertreter des Herrn Landeshauptmann zu ernennen geruht hat, bin ich beauftragt, den Herrn Wilhelm Rhomberg als Stellvertreter des Landeshauptmann der h. Versammlung vorzustellen, welches hiemit geschieht. Landeshauptmann: Um Zeit zu gewinnen will ich der hohen Versammlung Vorschlägen, mir zu gestatten, nachfolgende Sachen wenigstens in vorberathende Verhandlung ziehen zu dürfen. 1. das Regierungsansinnen wolle, der h. Landtag das Gutachten abgeben, ob und welche Hindernisse der Aufhebung des politischen Eheconsenses in: Wege stehen, oder welche Vorsichts-Maßregeln hiebei erforderlich seien. (Sekretär liest das betreffende Schriftstück Dor.) Ich werde mir erlauben den Vorschlag zu machen, die h. Versammlung wolle ein Comite von drei Mitgliedern bestimmen, um über diesen Gegenstand an dieselbe seinen Bericht und sein Gutachten zu erstatten. Wird diesem Vorschläge beigestimmt? (Angenommen). Somit bitte ich zur Wahl von drei Mitgliedern zu schreiten und zugleich auf Grund des §. 10 unserer Geschäftsordnung auch zur Wahl eines Ersatzmannes. Ich ersuche den Herrn Rhomberg das Scrutinium vorzunehmen und Herrn Bertel die Gegenliste zu führen. (Wahl) Wie viele Stimmzettel wurden abgegeben? Bertel: Achtzehn. Landeshauptmann: Die absolute Stimmenmehrheit erhielt einzig und allein Herr Riedl mit 12 Stimmen. Gleichviele Stimmen erhielten die Herren Rhomberg, Wohlwend, Seyffertitz und Schädler. Fünf Stimmen haben erhalten die Herren Bertschler und Feuerstein. Die übrigen Stimmen haben sich zersplittert. Ich bin also gezwungen die Herren noch einmal zu ersuchen, 3 Mitglieder vorzuschlagen. Ich bitte die früher genannten Herren neuerdings das Scrutinium vorzunehmen. (Wird vorgenommen). Bertel: Es sind wieder 18 Stimmzettel. Landeshauptmann: Wir haben auch dießmal keine absolute Stimmenmehrheit erhalten. Nach — 6 — dieser Ausschreibung erhielt Herr Rhomberg 8, Herr Seysfertitz 8, Herr Wohlwend 7, Herr Schädler 6, die Herren Bertschler und Ganahl 5 Stimmen. Nachdem nun noch 3 Mitglieder des Comite zu wählen sind, nämlich 2 Comite-Mitglieder und ein Ersatzmann, müssen dießmal 6 in die engere Wahl einbezogen werden. Diese 6 sind: Die Herren Rhomberg, Seyffertitz, Wohlwend, Schädler, Bertschler und Ganahl. Jede Stimme, die außerhalb dieser 6 genannten fällt, wäre ungiltig. Ich bitte sonach die Wahl zu erneuern. (Wahl). Dießmal waren wir so glücklich die absolute Stimmenmehrheit zu erhalten. Als Comite-Mitglieder wurden gewählt: Herr Seyffertitz mit 12 Stimmen, Herr Schädler ebenfalls mit 12, und als Ersatzmann erscheint in dieses Comite gewählt Herr Bertschler mit 10 Stimmen. Die übrigen Stimmen haben erhalten: Herr Wohlwend 8, Herr Rhomberg 8, Herr Ganahl 4. Nun finde ich die heutige Sitzung zu schließen, und als künftigen Sitzungstag den Morgigen zu bestimmen. Gegenstände der Verhandlung werden sein: Das Gesuch der Gemeinde Hard um Gcnehmhaltnng des Vorschlages zur Tilgung der des Kirchenbaues wegen aufgenommenen Gelder. Verhandlung, betreffend das Ansuchen der Gemeindevorstehung in Götzis um nachträgliche Genehmigung der im Verwaltungsjahre 1862 mit Überschreitung des eigenen Wirkungskreises ausgeschriebenen und zum Theile auch bereits eingehobenen Gemeindezuschläge im Betrage von 2000 fl. Entwurf einer Brandschaden-Versicherungs-Anstalt, eingebracht vom Landesausschuße. Ansuchen der Gemeinde Brand um Einführung einer Heirathstaxe zur Vergrößerung des eigenen Localschulfondes. Ferner: Das Gesuch der Fraction Buchboden um Loostrennung von der Gemeinde Sonntag. Die Sitzungsstunde ist wie im vergangenen Jahre 9 Uhr Morgens. Ich erkläre die Sitzung für geschlossen. Gedruckt bei A. Flatz in Bregenz. Stenognipljtfdje Sitjiing.s^eridjte der a , ' -:<:y <7. «Dfjia .8 Einberufen mit Allerhöchstem kaiserl. Patente vom 14. Februar 1864 auf den 2. März. d. I. Landesfürstlicher Commissär Herr Statthalterei-Rath von Innsbruck Franz Ritter von Barth. ■ 1 ' ‘ ;; *.8I 1 Dor.Eröffnung des Landtags fand in der Pfarrkirche zu Bregenz ein feierliches Hochamt statt. Gegenwärtige: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. Sebastian von Froschauer, Landeshauptmann und Reichsraths-Abgeordneter. Matthias Bertel von Thüringen. Johann Bertschler von Altenstadt. Johann Kaspar Egender von Bezau. Jakob Ender von Mach. Jos. Ant. Feuerstein von Schwarzenberg. Karl Ganahl von Feldkirch. Stefan Hirschbühl von Krumbach. Wilhelm Rhomberg von Dornbirn. • Alois Riedl von Bludenz. . Martin Sch edler von Sulzberg. Ferdinand Schneider von Höchst. Karl Freiherr von Seyffertitz. . Anton Spieler von Hohenems. Fr. Jos. Stemmer von Schruns.» Johann Wachter von Dalaas. Jos. Widmer von Bildstein. F. M. Wohlwend von Levis, Reichsrath. 19. Hochw. Dr. Jos. Feßler, Bischof von Nyfsa und General-Vikar in Vorarlberg, abwesend. 20. Jos. Ney er von Bludenz, krank. c'i Landeshauptmann. Hohe Versammlung! Auf Grund des §. 10 der L.O. erkläre ich den von Sr. k. k. apostolischen Majestät einberufenen dritten ordentlichen Landtag für eröffnet und folge nur meinem innersten Triebe, Sie Verehrteste! freudigst und freundlichst wieder in diesen Räumen zu begrüßen. Es ist nun neuerdings an Uns, mit vereinten, ungeteilten Kräften den Arbeiten zu obliegen, die nach den Anordnungen unserer Grundgesetze in den Kreis unserer Thätigkeit fallen. Des Landes Wohl und Bestes in seiner glücklichen Zusammengehörigkeit mit dem größer» Vater­ lande werden unserer Bestrebung Ende und Ziel sein. Mehrere unserer Beschlüsse belangend die Gemeinde-Ordnung und Gemeindewahl-Ordnung wurden beanständet, auch das von uns entworfene Statut der Landes-Vertheidigung ermangelt noch der Allerh. Erledigung. In ersterer Beziehung wird Ihnen die weitere Regierungs-Vorlage zugemittelt werden. Die vorwiegende Wichtigkeit der Gemeindeordnung an und für sich, ihr hoher Belang für die künftige Gestaltung des innern Verwaltungssystems und die anerkannte Dringlichkeit, die unterste Grund­ feste des Staates recht bald zu Recht zu legen, wird Ihre Thätigkeit in besonders erhöhtem Maße spornen und die Zustandebringung des Gesetzes nach den maßgebenden Bestimmungen der Grundzüge vom 5. März 1862 erreichen lassen. Der nun nach Ihren Beschlüssen ausgearbeitete Statutenentwurf einer Brandschadensversicherungs­ Anstalt für Vorarlberg wird Ihrer Prüfung und verfassungsmäßigen Behandlung unterlegt werden. Das durch Ihr Vertrauen gewählte Exeeutiv-Organ, der Landes-Ausschuß, war bestrebt, die ihm durch Ihre Aufträge sowohl als durch die L.O. überwiesenen Verrichtungen instruktionsmäßig zu erfüllen. Der Rechenschaftsbericht, der Ihrer Berathung und Beschlußfassung anheimgegeben ist, enthält hier­ über und über die Gebahrung mit den Landesmitteln die nähere Nachweisung. Eine für unsere Verhältniffe nicht unbedeutende Schuld an den Tiroler Landtag aus der Zeit der gemeinsamen Verwaltung des ver­ einten Landesfonds gelang es durch entsprechende Benützung der dem Landes-Ausschuß zur Verfügung gestellten Mittel merklich zu verringern, und wenn nicht unvorgesehene, außergewöhnliche Ereignisse da­ zwischen treten, möchte es bei gleichem Vorgehen möglich werden, diese Schuld im Lause der kommenden Jahre ohne besondere Opfer des Landes zu tilgen. Der Landesvoranschlag für das Verwaltungs-Jahr 1865 liegt zu Ihrer Berathung bereit. Se. Majestät unser allergnädigster Kaiser geruhten dem Lande ein seine geschichtlichen Erinnerungen ehrendes Landes-Wappen zu verleihen; diese kaiserliche Huld ver­ pflichtet uns gegen Allerhöchstdieselbe zu verbindlichstem Dank. Hr. David Fußenegger, Landeshauptmann­ Stellvertreter. ist aus unserer Mitte geschieden; Ihr Ausschuß handelte wohl nur in Ihrem Sinne, indem er demselben für seine eifrige Theilnahme an den Ausschuß-Verhandlungen die verdiente An­ erkennung bezeigte. Einen Akt der Pietät habe ich auch zu erfüllen, dem Andenken des uns durch den Tod entrißenen Herrn Anton Drexel, Altvorsteher aus Tschagguns, den ehrenden Nachruf auszusprechen. Seine Durchlaucht der verehrteste Fürst Statthalter hat auf Grundlage des §. 36 der L. O. den k. k. Herrn Statthalter-Rath Franz Ritter von Barth, der sich bereits in unserer Mitte befindet, als Landtags-Commissär und seinen Vertreter zu unseren Sitzungen bestimmt. Bei Lösung der Aufgabe, die mir gestellt ist und an die ich nun wieder gehe, rechne ich auch dieses Mal auf Ihre Unterstützung mit Ihrer Einsicht und Erfahrung und auf Ihre Nachsicht. Ich glaube nur Ihrer innersten Gesinnung und Ihren heißen Wünschen zu entsprechen, wenn ich Sic einlade, unsere Verhandlungen mit einem Hoch auf Seine k. k. apostolische Majestät Franz Joseph als wahrhaften Ausdruck unserer unverbrüchlichsten Treue und Anhänglichkeit zu beginnen. (Dreimaliges Hoch!) Landesfürstlicher Commissär: Es ist mir wieder die ehrenvolle und willkommene Mission ge­ worden, als landesfürstlicher Coinmiffär der dritten Versammlung des Vorarlberger Landtages anzuord­ nen, und Sie glauben mir wohl meine Herrn, wenn ich meine Befriedigung darüber ausfpreche, wieder 4 in Ihr schönes Land und in Ihre Mitte gekommen zu sein. Von Seiner Durchl. dem Herrn Fürsten Statthalter habe ich Ihnen freundlichen Willkomm zu bieten, Hochderselbe nimmt regen Antheil an Allem, was Vorarlberg angeht und die betreffenden Angelegenheiten sind Gegenstand seiner besonderen Aufmerk­ samkeit. Er hofft, daß Sie das Streben der Regierung, auf verfassungsmäßigem Wege das Beste des Lan­ des zu fördern, bereitwillig unterstützen werden, um nach und nach die dahinzielenden Gesetze und Ein­ richtungen ins Leben zu rufen. Vor allem ist es, wie schon der Herr Landeshauptmann erwähnte, das Gemeinde-Gesetz, dessen gänz­ liche Zustandekommung im besonderen Interesse des Landes liegt, und ich bin beauftragt, die Regierungs­ Vorlage hierüber an den Landtag zu bringen. Viele der von Ihnen in der letzten Landtagsperiode beschlossenen Abänderungen und Zusätze zum RegierungS-Entwurfe sind genehmiget, einige nur theilweise, einig eendlich sind in der ursprünglichen Fas­ sung des Entwurfes beibehalten. Die Berathung und sohin die Annahme der theilweise oder ganz abgeänderten Stellen möchte ich Ihnen, meine Herrn, vorzüglich ans Herz legen. Die baldige entgültige Zustandebringung dieses wich­ tigen Gesetzes ist um so erwünschter, als hieran nicht nur die Organistrung der Gemeinden, sondern auch nach den vom hohen Reichsrathe beschlossenen und allerhöchst sanktionirten Prinzipien, die so sehr er­ wünschte Organistrung der Verwaltungs- und Justizbehörden abhängt. Sie werden sich dadurch sicher ein hohes Verdienst um das Land erwerben. Eine andere Regierungsvorlage wird die Durchführung des von Ihnen bereits berathenen und al­ lerhöchst sanktionirten Straßen-Concurrenz-Gesetzes betreffen. Nach dem Wunsche des Landesausschufses wurden von der Statthalterei die Gemeinden auf die Wichtigkeit des Gesetzes aufmerksam gemacht und um ihre Wünsche befragt. Die Aeußerungen hierüber sind dem Laudesausschusse jüngst mitgetheilt worden, um seine Anträge zu stellen, auf welche hin die bezügliche Regierungs-Vorlage an den Landtag gemacht werden wird. Da es sich um eine innere Landesangelegenheit handelt, so werden die Anträge des Lan­ desausschusses, der wohl am Besten in der Lage ist, die Bedürfnisse des Landes zu kennen und zu wür­ digen, gewiß volle Berücksichtigung finden. Höchst wahrscheinlich wird auch wieder die Landesvertheidigung- und Schießstandsordnung Ihrer Berathung unterzogen werden. Ich kann vorläufig hierüber nur bemerken, daß ich glaube, daß wegen des innigen Zusammenhanges, die gleichen Grundsätze in der Bildung, Leitung und Durchführung des Institutes wie für Tirol so auch für Vorarlberg angestrebt werden dürften. Meine Herren! ich denke, es kann einer ersprießlichen Thätigkeit des Landtages entgegengesehen werden, da alle Elemente, die zu dieser Erwartung berechtigen, vorhanden sind: Intelligenz, guter Wille, Liebe zum engern und großen Vaterlande, und treue Anhänglichkeit an den Kaiser, die Sie eben mit aller Wärme bekundet haben. Sie theilen gewiß mit mir die Ueberzeugung, daß die Regierung Sr. Majestät nur die Wohlfahrt des Landes im Auge hat, und diese, unterstützt von Ihrer Mithilfe und Ihrem Vertrauen, das Sie auch mir als Ihrem Organe schenken wollen, zu erzielen hofft. Sie werden mich stets bereit finden. Ihnen die gewünschten Nachweisungen und Aufklärungen zu geben und so möge denn ein segensreiches Wirken beginnen, dem ich aus ganzem Herzen aufrichtig das vollste Gedeihen und besten Erfolg wünsche. Landeshauptmann: Der Abgeordnete Herr Ney er hat mich heute verständiget, daß er durch plötzliches Ärankwerden verhindert werde, bei der heutigen Sitzung zu erscheinen. Durch den Austritt des Herrn David Fußenegger, durch den Tod des Herrn Anton Drexel und die Niederlegung des Mandates Seitens des Herrn Christian Mutter wurden Neuwahlen nöthig. Die k. k. Statthaltcrei hat die von den k. k. Bezirksämtern Bludenz und Montafon vom Markte Dornbirn und von der Handels- und Gewerbe-Kammer in Feldkirch vorgenommenen Wahlakte hieher übersendet, und der Ausschuß hat im Sinne der bestehenden Anordnungen diese Wahlakte vorläufig ge­ prüft, und legt sie nun hier auf den Tisch des hohen Hauses. Der Ausschuß hat diese Wahlen un­ beanstandet befunden. Da es uns daran liegen muß, sobald als möglich vollständig zu werden, um die neu eintretenden Kräfte bei den weiteren Verhandlungen benützen zu können, so würde ich, wofern kein bestimmter Antrag erhoben werden sollte, mir vorzuschlagen erlauben, die hohe Versammlung wolle Umgang nehmen von der Bestimmung und Wahl eines eigenen Comit« zur Prüfung dieser Akte, und sogleich in die Verhandlung über dieselben und Beschlußfassung Betreffs Zulassung der Gewählten ein­ gehen. Wünscht Jemand hierüber eine Äußerung abzugeben, oder einen Antrag zu stellen? Wohlwend: Ich erlaube mir den Antrag zu stellen, der Herr Landeshauptmann wolle die be­ züglichen Protokolle, welche bei'm Landesausschusse verfaßt worden sind, der hohen Versammlung vor­ legen. Landeshauptmann: Ich bin bereit, falls kein besonderer Antrag erhoben werden sollte, dem Anträge des Herrn Wohlwend zu folgen. Ich ersuche den Hr. Sekretär, die betreffenden Protokolle vorzulesen. (Sekretär liest den Wahlakt der Landgemeinden Bludenz und Montafon, betreffend die Neuwahl des Herrn Franz Joseph Stemmer von Schruns.) Wünscht Jemand das Wort hierüber? Da Niemand zu sprechen verlangt, erkläre ich die Verhandlung über diesen Gegenstand geschlossen und erlaube mir an die h. Versammlung die Frage zu richten, ob dieselbe diesem Akte die Genehmigung ertheile. (Angenommen.) Der weitere Wahlakt ist der der Marktgemeinde Dornbirn. (Sekretär liest den Wahlakt der Markt­ gemeinde Dornbirn, betreffend die Neuwahl des Herrn Wilhelm Rhomberg von Dornbirn. . Verlangt Jemand zu sprechen? Ich lege der h. Versammlung die Frage vor, ob dieselbe geneigt sei, diesen Wahlakt für genehmigt zu halten und den Gewählten in die Versammlung zuzulassen. (Angenommen.) (Sekretär liest den Wahlakt der Handels-und Gewerbe-Kammer zu Feldkirch in Betreff des Herrn Baron Carl v. Seyffertitz in Bregenz.) Wünscht Jemand etwas zu bemerken? Ich bitte also die h. Versammlung diesem Anträge auf Zulassung des gewählten Herrn beizustimmen. (Angenommen.) Die neugewählten Herren befinden sich bereits in Ihrer Mitte, und es ist mir eine angenehme Pflicht, denselben das Handgelöbniß abzunehmen. Ich werde die Formel vorlesen, und fordere jeden der Gewählten auf zu antworten: „Ich gelobe." Die Formel heißt: (Wird vorgelesen.) Herr Franz Joseph Stemmer! Stemmer: Ich gelobe. Landeshauptmann: Herr Wilhelm Rhomberg! Rhomberg: Ich gelobe. Landeshauptmann: Herr Baron v. Seyffertitz! Seyffertitz: Ich gelobe. Landesfürstlicher Commissär: Nachdem nun, meine Herren, durch die Bestätigung der Wahl des Herrn Wilhelm Rhomberg derselbe als Mitglied des h. Landtages legitimirt ist, und die Voraus­ setzung somit eingetreten ist, unter welcher Se. k. k. apost. Majestät denselben als Stellvertreter des Herrn Landeshauptmann zu ernennen geruht hat, bin ich beauftragt, den Herrn Wilhelm Rhomberg als Stell­ vertreter des Landeshauptmann der h. Versammlung vorzustellen, welches hiemit geschieht. Landeshauptmann: Um Zeit zu gewinnen will ich der hohen Versammlung Vorschlägen, mir zu gestatten, nachfolgende Sachen wenigstens in vorberathende Verhandlung ziehen zu dürfen. 1. das Regierungsansinnen wolle, der h. Landtag das Gutachten abgeben, ob und welche Hinder­ nisse der Aufhebung des politischen Eheconsenses in: Wege stehen, oder welche Vorsichts-Maßre­ geln hiebei erforderlich seien. (Sekretär liest das betreffende Schriftstück Dor.) Ich werde mir erlauben den Vorschlag zu machen, die h. Versammlung wolle ein Comite von drei Mitgliedern bestimmen, um über diesen Gegenstand an dieselbe seinen Bericht und sein Gutachten zu er­ statten. Wird diesem Vorschläge beigestimmt? (Angenommen). Somit bitte ich zur Wahl von drei Mitgliedern zu schreiten und zugleich auf Grund des §. 10 unserer Geschäfsordnung auch zur Wahl eines Ersatzmannes. Ich ersuche den Herrn Rhomberg das Scrutinium vorzunehmen und Herrn Bertel die Gegenliste zu führen. (Wahl) Wie viele Stimmzettel wurden abgegeben? Bertel: Achtzehn. Landeshauptmann: Die absolute Stimmenmehrheit erhielt einzig und allein Herr Riedl mit 12 Stimmen. Gleichviele Stimmen erhielten die Herren Rhomberg, Wohlwend, Seyffertitz und Schädler. Fünf Stimmen haben erhalten die Herren Bertschler und Feuerstein. Die übrigen Stimmen haben sich zersplittert. Ich bin also gezwungen die Herren noch einmal zn ersuchen, 3 Mitglieder vorzuschlagen. Ich bitte die früher genannten Herren neuerdings das Scrutinium vorzunehmen. (Wird vorgenommen). Bertel: Es sind wieder 18 Stimmzettel. Landeshauptmann: Wir haben auch dießmal keine absolute Stimmenmehrheit erhalten. Nach — 6 — dieser Ausschreibung erhielt Herr Rhomberg 8, Herr Seysfertitz 8, Herr Wohlwend 7, Herr Schädler 6, die Herren Bertschler und Ganahl 5 Stimmen. Nachdem nun noch 3 Mitglieder des Comite zu wählen sind, nämlich 2 Comite-Mitglieder und ein Ersatzmann, müssen dießmal 6 in die engere Wahl einbezogen werden. Diese 6 sind: Die Herren Rhomberg, Seyfsertitz, Wohlwend, Schädler, Bertschler und Ganahl. Jede Stimme, die außerhalb die­ ser 6 genannten fällt, wäre ungiltig. Ich bitte sonach die Wahl zu erneuern. (Wahl). Dießmal waren wir so glücklich die absolute Stimmenmehrheit zu erhalten. Als Comite-Mitglieder wurden gewählt: Herr Seyfsertitz mit 12 Stimmen, Herr Schädler eben­ falls mit 12, und als Ersatzmann erscheint in dieses Comite gewählt Herr Bertschler mit 10 Stimmen. Die übrigen Stimmen haben erhalten: Herr Wohlwend 8, Herr Rhomberg 8, Herr Ganahl 4. Nun finde ich die heutige Sitzung zu schließen, und als künftigen Sitzungstag den Morgigen zu bestimmen. Gegenstände der Berhandlung werden sein: Das Gesuch der Gemeinde Hard um Gcnehmhaltnng des Vorschlages zur Tilgung der des Kirchen­ baues wegen aufgenommenen Gelder. Verhandlung, betreffend das Ansuchen der Gemeindevorstehung in Götzis um «nachträgliche Genehmigung der im Verwaltnngsjahre 1862 mit Ueberschreitung des eigenen Wirkungskreises ausgeschriebenen und zum Theile auch bereits eingehobenen Gemeindezuschläge im Be­ trage von 2000 fl. Entwurf einer Brandschaden-Versicherungs-Anstalt, eingebracht vom Landesausschuße. Ansuchen der Gemeinde Brand um Einführung einer Heirathstaxe zur Vergrößerung des eigenen Localschulfondes. Ferner: Das Gesuch der Fractiou Buchboden um Loostrennung von der Gemeinde Sonntag. Die Sitzungsstunde ist wie im vergangenen Jahre 9 Uhr Morgens. Ich erkläre die Sitzung für geschloffen. Gedruckt bei A. Fl atz in Bregenz.