20210531_GVE007

Dateigröße 209.15 KB
Aktenzahl/Geschäftszahl
Letzte Änderung 19.06.2021, 08:22
Gemeinde Schlins
Bereich oeffentlich
Schlagworte: schlinsvertretung
Erscheinungsdatum 31.05.2021
Unterausschüsse
Kommissionen/Kuratorien
Verbände/Konkurrenzen
Verträge
Publikationen GVE-Protokolle_gve
Aktenplan
Anhänge
Inhalt des Dokuments

AZL 004-1-007 Simone Jenni 05524 8317 13 meldewesen@schlins.at Schlins, am 15.06.2021 PROTOKOLL über die am 31.05.2021 um 20:00 Uhr im Sitzungszimmer des FW-Gerätehauses in Schlins abgehaltene 7. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Wolfgang Lässer, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Ing. Udo Voppichler, Alexandra Gabriel-Huber, Alexandra Malin, Julian Amann, Christian Klammer, Bernhard Rauch, BSc Bertram Kalb, Rene Linder, Rene Felder, Simon Matt DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Paul Amann, Rudolf Jussel Wolfgang Maurer, Heidi Fröhle, Markus Hubmann Entschuldigt: Manfred Fischer, Simon Galehr Schriftführerin: Simone Jenni Auskunftsperson: Ingo Lampert Sonja Schneller zu Top1 zu Top 5 u. 6 Tagesordnung 1. Information und Beratung weitere Vorgehensweise Pönalzahlung RALA Lampert GmbH 2. Genehmigung des Protokolls der 6. Sitzung vom 12.04.2021 3. Änderung der verordneten Baugrenze des REK Schlins im Bereich GST-NRn 1169/1 und 1142/1 4. Beschluss Umwidmung Teilflächen GST-NRn . .161, 1169/1, 1142/1, 1142/2 und 2788 4.1. Beschluss Umwidmung Teilflächen GST-NRn .161, 1169/1, 1142/1, 1142/2 und 2788 4.2. Raumplanungsvertrag zu Umwidmung von Teilflächen der GST-NRn .161, 1169/1, 1142/1, 1142/2 5. Festsetzung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020 6. Rechnungsabschluss 2020 6.1. Bericht des Obmanns des Prüfungsausschusses 6.2. Genehmigung Rechnungsabschluss 2020 7. Beschluss zur Gründung der Wege-Genossenschaft Jupident 8. Beschluss Verordnung Winkelweg als Wohnstraße 9. Beschluss Änderung des Straßen- und Wege-Konzeptes 10. Beratung und Beschlussfassung betreffend einen Antrag zur Umlegung Gartis II Hauptstraße 47, 6824 Schlins  T +43 5524 8317-0  F +43 5524 8317-275 info@schlins.at  www.schlins.at  UID ATU 41394406  DVR 0089702 11. Beschluss über die Zustimmung zur Resolution über das Volksabstimmungsverfahren in den Gemeinden 12. Berichte 13. Allfälliges Erledigungen 1. Information und Beratung weitere Vorgehensweise Pönalzahlung RALA Lampert GmbH Nicht öffentlich 2. Genehmigung des Protokolls der 6. Sitzung vom 12.04.2021 Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. 3. Änderung der verordneten Baugrenze des REK Schlins im Bereich GST-NRn 1169/1 und 1142/1 TOP 3 und 4 behandeln dasselbe Bauvorhaben und werden gemeinsam präsentiert. Der Änderung der im REK Schlins verordneten Baugrenze an die Außengrenzen der künftig gewidmeten Bauflächen wird einstimmig zugestimmt unter Voraussetzung der Einhaltung des Raumplanungsvertrages und der Zustimmung der Gemeindevertretung zur Änderung der Widmung. Siehe Top 4. 4. Beschluss Umwidmung Teilflächen GST-NRn . .161, 1169/1, 1142/1, 1142/2 und 2788 4.1. Beschluss Umwidmung Teilflächen GST-NRn .161, 1169/1, 1142/1, 1142/2 und 2788 Die Eigentümerin Christiane Bernhart hat am 22.03.2021 um eine Korrektur bzw. Ergänzung der Widmung auf Baufläche-Wohngebiet angesucht. Es ist beabsichtigt, das bestehende Objekt zu sanieren und in ein Mehrfamilienhaus umzubauen. Des Weiteren sollen nordseitig Carports, Stellplätze und auch eine Garage für landwirtschaftliche Fahrzeuge im Erdgeschoss und im Obergeschoss ein Holzlager errichtet werden. Mit Beschluss vom 12.4.2021 wurde von der Gemeindevertretung Schlins beschlossen, ein Umwidmungsverfahren einzuleiten. Der Bevölkerung wurde im Auflageverfahren die Möglichkeit zur Einsichtnahme vom 22.4. bis 21.5.2021 eingeräumt. Es sind keine Stellungnahmen eingelangt. Die Grundeigentümer Christiane Bernhart und Andreas Bont haben jeweils den Umwidmungen lt. Auflageplan zugestimmt. Die Abteilungen Raumplanung, Wasserwirtschaft sowie Wildbach- und Lawinenverbauung des Landes haben eine grundsätzlich positive Stellungahme abgegeben. Seitens der Abteilung Wasserwirtschaft wurde angeregt, den Bereich der roten Gefahrenzone als Freifläche Freihaltegebiet entlang des Vermülsbaches auszuweisen. Diese Anregung wurde von DI Martin Bitschnau vom DLZ Blumenegg in die nun vorliegenden geänderten Planunterlagen eingearbeitet. Ein nach der Genehmigung durch die Gemeindevertretung abzuschließender Raumplanungsvertrag liegt zur Genehmigung im Anschluss vor. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Umwidmung von Teilflächen der GST-NRn wie folgt: GST-NR 1142/1 1142/1 1142/1 1142/2 1142/2 1142/2 1142/2 Zahl 004-1-007 Widmung bisher FL FL W FL FL FL W Widmung neu BW FF FF BW FF VS FF Fläche 33, 6 249, 0 1, 5 225, 0 387, 6 100, 4 6, 3 Seite 2 von 8 1169/1 1169/1 1169/3 .161 .161 2788 2788 2788 Summe FL FF FL FF FL W FL W BW BW BW BW BW BW FF FF 365, 4 51, 7 337, 5 1, 7 5, 5 49, 9 42, 0 4, 6 1861, 7 4.2. Raumplanungsvertrag zu Umwidmung von Teilflächen der GST-NRn .161, 1169/1, 1142/1, 1142/2 und 2788 Dieser Raumplanungsvertrag beinhaltet die widmungsgemäße Verwendung von Baufläche. Die Eigentümer verpflichten sich zur Bebauung innerhalb einer Frist von 5 Jahren. Kommen die Grundstückseigentümer der Bebauungsverpflichtung nicht fristgerecht nach, so verpflichten sie sich gegenüber der Gemeinde Schlins pro angefangenem Jahr, eine Vertragsstrafe in Höhe von 10% des aktuellen Verkehrswertes zum Zeitpunkt des Ablaufs der 5-Jahres-Frist zu entrichten. Ab dem 11. Jahr verpflichten sich die Eigentümer die Grundstücke an einen von der Gemeinde Schlins namhaft gemachten Käufer zu veräußern. Die Grundstückseigentümer bieten in diesem Fall jenem namhaft gemachten Käufer einseitig unwiderruflich den Abschluss eines Kaufvertrages an. Der Gemeinde steht das Recht zu, sich selber als Käuferin zu benennen. Die Genehmigung der Zufahrt über die Forststraße als auch die Genehmigung zur Umwidmung erfolgt ausschließlich für das bereits eingereichte Sanierungs- und Umbauprojekt und das zweigeschossige Garagengebäude. Bürgermeister Wolfgang Lässer stellt den Antrag den Raumplanungsvertrag in der vorliegenden Fassung zu genehmigen. Einstimmiger Beschluss. 5. Festsetzung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020 Erläuterungen zur Eröffnungsbilanz: Die erstmalige Erfassung und Bewertung der Vermögenswerte erfolgte in Anwendung des § 38 und § 39 Abs. 3 VRV 2015 und unter Berücksichtigung des Leitfadens zur Erfassung und Bewertung des Sachanlagevermögens. Grundstücke: Bewertung nach dem Grundstücksrasterverfahren. Straßen: Nach dem Infrastrukturrasterverfahren bewertet. Anlagenbewertung: Nach Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten bewertet. Festsetzung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020 gem. § 38 VRV 2015 Die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020 der Gemeinde Schlins wird einstimmig wie folgt festgesetzt: Langfristiges Vermögen Kurzfristiges Vermögen Summe Aktiva Zahl 004-1-007 € 40.620.547, 71 Nettovermögen € 1.504.775, 08 Sonderposten Investitionszuschüsse Langfristige Fremdmittel Kurzfristige Fremdmittel € 42.125.322, 79 Summe Passiva € 25.874.286, 22 € 10.011.534, 62 € 5.818.219, 37 € 421.282, 58 € 42.125.322, 79 Seite 3 von 8 6. Rechnungsabschluss 2020 6.1. Bericht des Obmanns des Prüfungsausschusses Wolfgang Maurer als Obmannstellvertreter des Prüfungsausschusses bringt seinen Bericht zur Prüfung am 18.05.2021 zur Kenntnis. Die Kassen und Konten wurden von den Mitgliedern des Ausschusses überprüft, und es konnten keine Differenzen festgestellt werden. Er dankt den Verwaltungsbediensteten für die konstruktive Mitarbeit bei der Prüfung des Rechnungsabschlusses und stellt den Antrag, den Rechnungsabschluss 2020 zu genehmigen und die Verwaltung zu entlasten. Der Ausschuss regt an, um neue Kreditkonditionen anzusuchen. Der Prüfungsausschuss beabsichtigt nicht wie bisher nur einmal jährlich zu tagen, sondern öfters anlassbezogen zusammenzukommen. 6.2. Genehmigung Rechnungsabschluss 2020 Sonja Schneller bringt einen detaillierten Finanzbericht über das Jahr 2020 zur Kenntnis. Das Nettoergebnis beträgt € -78.232, 81, dieser Betrag konnte durch bestehende Haushaltsrücklagen ausgeglichen werden. Wesentliche Investitionen baulicher Art wurden für die Beschattung und Bodenmarkierungen der Volksschule, diverse Adaptierungen beim Wiesenbachsaal und die Erweiterung der Wasserversorgung getätigt. Weitere wesentliche Investitionen beinhalten ein neues Bauhof-Fahrzeug und die elektronische Datenverarbeitung. Tilgungen der bestehenden Darlehen wurden in Höhe von € 383.719, 02 vorgenommen. Darlehen wurde keines aufgenommen. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt € 1.978, -. Der vorliegende Rechnungsabschluss 2020 wird in den einzelnen Unterabschnitten gesichtet. In der Folge stimmt die Gemeindevertretung der Feststellung des Rechnungsabschlusses einstimmig zu. FESTELLUNG DES RECHNUNGSABSCHLUSS 2020 Gesamthaushalt (inklusive interne Vergütungen) Ergebnishaushalt Erträge 5.726.702.05 Aufwendungen 5.804.934, 86 Nettoergebnis -78.232, 81 Entnahme von Haushaltsrücklagen 78.232, 91 Zuweisung von Haushaltsrücklagen 0, 00 Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen 0, 00 Finanzierungshaushalt Einzahlungen (Summe operative und investive Gebarung) 5.384.399, 18 Auszahlungen (Summe operative und investive Gebarung) 5.189.198, 53 Nettofinanzierungssaldo 195.200, 65 Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 0, 00 Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 383.719, 02 Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung 188.518, 37 Geldfluss aus der nicht voranschlagswirksamen Gebarung 191.696, 65 Veränderung an Liquiden Mittel 3.178, 28 Vermögenshaushalt Aktiva Passiva Langfristiges Vermögen 40 663 708, 46 Nettovermögen Kurzfristiges Vermögen 1 693 079, 66 Investitionszuschüsse Fremdmittel 25 940 713, 21 10 237 265, 03 6 178 809, 88 Summe Aktiva 42 356 788, 12 Zahl 004-1-007 42 356 788, 12 Summe Passiva Seite 4 von 8 7. Beschluss zur Gründung der Wege-Genossenschaft Jupident Am 29.04.2021 fand eine Besprechung mit Christian Amann (Bauleiter und Zuständiger für WegGenossenschaften des Landes Vorarlberg), Manfred Ganahl (Geschäftsführer der Stiftung Jupident), Leo Amann und Kurt Sonderegger (Vertreter der AGRAR) und Bürgermeister Wolfgang Lässer statt. Thema war die Gründung der Wege-Genossenschaft Jupident. Die Genossenschaft soll aus AGRAR, Stiftung Jupident, Gemeinde Schlins und allenfalls Land Vorarlberg als Anrainerin gegründet werden. Die Aufgaben der Genossenschaft beinhaltet die Sanierung und Erhaltung der Jupident-Straße und die Entwässerung dieses Bereiches. Zur Weiterverfolgung der Wege-Genossenschaft ist die Fassung eines Grundsatzbeschlusses wesentlich. Weitere Vereinbarungen können an den Vorstand delegiert werden. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig der Grundsatzbeschluss gefasst, die Wege-Genossenschaft Jupident weiter zu verfolgen und die Details in weiterer Folge im Gemeindevorstand zu beschließen. 8. Beschluss Verordnung Winkelweg als Wohnstraße Zum Thema „Verkehrssituation im Winkelweg“ fanden zwei Informationsveranstaltungen statt. Anlass dafür war unter anderem auch die Errichtung einer Wohnanlage mit 26 Wohnungen der Fa. Fussenegger Wohnbau GmbH. Von allen Teilnehmern wurde einstimmig der Wunsch geäußert, den Winkelweg als Wohnstraße zu verordnen. Zur Erläuterung: In Wohnstraßen ist das Betreten der Fahrbahn und das Spielen gestattet. Die Lenker von Fahrzeugen in Wohnstraßen dürfen Fußgänger und Radfahrer nicht behindern oder gefährden, haben von ortsgebundenen Gegenständen oder Einrichtungen einen der Verkehrssicherheit entsprechenden seitlichen Abstand einzuhalten und dürfen nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren. Fahrzeuge dürfen zu- und abfahren, aber die Durchfahrt wie auch das Parken auf der Straße ist verboten. Bertram Kalb, Obmann des Ausschusses für Energie, Wirtschaft, Mobilität und Infrastruktur berichtet, dass es von Seiten des Ausschusses keine Empfehlung gibt, die Gemeindestraße „Winkelweg“ als Wohnstraße zu verordnen. Ein Straßen- und Wegekonzept ist in Ausarbeitung, dem sollte nicht vorgegriffen werden, zudem sollten auch die künftigen Eigentümer der in Bau befindlichen Wohnanlage gehört werden. Die Gemeindevertretung lehnt zum aktuellen Zeitpunkt einstimmig die Verordnung des Winkelweges zur Wohnstraße ab. Es wird allerdings einstimmig beschlossen, diese Thematik in die Ausarbeitung des Straßen – und Wegekonzeptes mitaufzunehmen. 9. Beschluss Änderung des Straßen- und Wege-Konzeptes Dieser Tagesordnungspunkt entfällt aufgrund der Entscheidung der Gemeindevertretung unter Top 8. 10. Beratung und Beschlussfassung betreffend einen Antrag zur Umlegung Gartis II Die Grundeigentümer des Umlegungsgebietes Gartis II haben den Wunsch der Einleitung eines Umlegungsverfahrens eingebracht. Dieses Anliegen wurde bereits dem Ausschuss für Bau- und Raumplanung präsentiert und in der letzten Sitzung des Gemeindevorstandes besprochen. Von Seiten des Ausschusses für Bau- und Raumplanung sind folgende Bedenken festgehalten worden: - Der präsentierte Umlegungsentwurf geht über die derzeit verordnete Baulandgrenze hinaus. - die Erschließungen (Zufahrten) sind hangseitig nach oben und unten, unter Berücksichtigung der Höhenlagen, viel zu steil - die umliegenden Grundstücke wurden im Entwurf nicht mit einbezogen - für das Weiterverfolgen dieses Projektes ist im Idealfall die Zustimmung aller Eigentümer vorhanden Zahl 004-1-007 Seite 5 von 8 - unter Berücksichtigung der Bebauungsgrenze und Grundfläche, die für die Straßen-Errichtung abzutreten ist, wird vereinzelt mit einem hohen Verlust an bebaubarer Fläche zu rechnen sein müssen. - Es ist mit hohen Erschließungs- und Umlegungs-Kosten zu rechnen, da auch noch 60% der Straße von Gartis I umzulegen sind, da die Gemeinde damals in Vorleistung gegangen ist. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Weiterverfolgung von Gartis II zu vertagen, da einige Bedenken – den vorliegenden Umlegungsplan betreffend – vorliegen. 11. Beschluss über die Zustimmung zur Resolution über das Volksabstimmungsverfahren in den Gemeinden Am 11.3.2021 langte ein Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung auf der Gemeinde ein. Die zu stellende Frage lautete: „Soll die Gemeindevertretung sich auf sämtlichen politischen Ebenen dafür einsetzen, dass von Bürgerinnen und Bürgern erwirkte und verbindliche Volksabstimmungen auf Gemeindeebene möglich sind?“ Am 7.4.2021 wurde der Antrag schriftlich zurückgezogen. Dabei wurde von Bürgermeister Wolfgang Lässer der Vorschlag gemacht, die Ideen der Antragsteller in der Gemeindevertretung zu hören und ergebnisoffen zur Abstimmung zu bringen. Im Zuge der letzten Gemeindevertretungssitzung erhielten Armin Amann und Karlheinz Galehr die Möglichkeit, ihr Anliegen darzulegen. Es wurde einstimmig der Beschluss gefasst, diesen TOP auf die heutige Sitzung zu vertagen. Für interessierte Mandatare fand am Donnerstag, dem 20.5.2021, zu diesem Thema eine InformationsVeranstaltung statt. Bürgermeister Wolfgang Lässer stellt folgenden Antrag: „Die Gemeindevertretung beschließt, die vorgelegte Resolution zum Volksabstimmungsverfahren in den Gemeinden an folgende Adressaten zu richten. Nationalrat, z.H. Präsident Mag. Wolfgang Sobotka Bundesrat, z.H. Präsident Mag. Christian Buchmann Vorarlberger National- und Bundesräte Vorarlberger Landesregierung, z.H. LH Mag. Markus Wallner“ Der Beschluss erfolgt einstimmig. 12. Berichte Berichte Gemeinde: a) Die Arbeiten im Gartenweg sollten in den nächsten Wochen abgeschossen sein. b) In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 03. Mai 2021 fasste die Gemeindevertretung Satteins den Baubeschluss für das netto 16, 39 Millionen Euro teure Großprojekt der Sportmittelschule Satteins - eine große finanzielle Herausforderung für Satteins als Standortgemeinde sowie die weiteren Schulsprengelgemeinden Göfis, Schlins, Schnifis, Röns, Düns und Dünserberg, die nur durch Unterstützungen des Bundes und des Landes möglich ist. Doch bevor mit den Bauarbeiten begonnen werden kann, brauchen die Schüler ein Ersatzquartier. Dieses entsteht westlich der Schule auf dem Bauhofgelände. Aus 114 Containern entsteht ein neues zweigeschossiges Schulgebäude mit Klassenzimmern sowie Räumlichkeiten für die Direktion, die Lehrerschaft, für den EDV-Unterricht und eine Bücherei. Komplett ausgestattete Sanitärcontainer ergänzen die Infrastruktur. Bis Ende Juni soll die Containerschule fertig sein, damit mit Beginn der Sommerferien mit den Bauarbeiten am „alten“ Schulgebäude begonnen werden kann. Die Baufertigstellung ist für Herbst 2022 geplant und der Umzug in das neue Gebäude soll in den Herbstferien 2022 über die Bühne gehen. Zahl 004-1-007 Seite 6 von 8 c) Martin Rauch wurde die bis 31.12.2023 befristete Pacht einer Teilfläche der GST-NR 874/30 (Bauhof Areal) in Höhe von 300 m² als Zwischendeponie gewährt. d) Es liegt ein Entwurf zur Umgestaltung und Erweiterung der Tennisanlage am aktuellen Standort vor. Diesbezüglich gab es einige Gespräche mit Vertretern des UTC Schlins. e) In Zusammenarbeit mit der Caritas ist geplant, im Herbst 2021, ein Lerncafe in Schlins zu implementieren. f) Die Arbeitsgruppe „Bauhof“ traf sich am Mittwoch, dem 19.5.2021. Diverse Ideen wurden ausgetauscht, welche von Christoph Kleboth in den Entwurf eingearbeitet werden. g) Eine außerordentliche Jahreshauptversammlung des WSV Schlins fand am Mittwoch, dem 19.5.2021 statt. Wolfgang Amann wurde bis Herbst 2021 zum Obmann gewählt. Besonders erfreulich ist, dass der Ausschuss von 6 auf 11 Mitglieder aufgestockt werden konnte und auch ein paar jüngere Menschen bereit sind, sich für den WSV Schlins zu engagieren. h) Die Sitzung der Vereinsobleute fand am Mittwoch, dem 19.5.2021, unter der Führung von Roman Dörn statt. Bis Ende Juni 2021 soll im Idealfall ein Projekt-Team gefunden werden, das Überlegungen anstellt, wie Synergien bei den Vereinen genützt werden können und welche Veranstaltungen in Schlins über die Bühne gehen sollen. i) Gemeinsam mit dem Verkehrsplaner Josef Galehr von M+G-Ingenieure gab es ein Treffen mit Anrainern im hinteren Bereich der Landstraße am Freitag, dem 21.5.2021. Es sollen Überlegungen angestellt werden, wie dieser Bereich für alle Verkehrs-Teilnehmer möglichst sicher gestaltet werden kann. j) Die Sommer-Betreuung findet heuer wieder statt. Die Kindergarten-Kinder werden in den sechs Wochen sowohl in Schlins als auch in Satteins betreut. Die Kinder der Hang-Gemeinden können das Angebot in Schlins wahrnehmen. Die Volksschulkinder werden gemeinsam betreut. k) Eine Exkursion über Schwebfliegen – „Auf zarten Schwingen in die Insektenwelt – Schwebfliegen und andere Insekten“ findet am 12.6.2021 unter der Leitung von Stefan Pruner um 14:00 in Schlins statt. l) Bürgermeister Wolfgang Lässer bedankt sich bei der Feuerwehr für ihren Arbeitseinsatz am Katzaries. Lose Steine wurden entfernt, damit soll verhindert werden, dass diese auf dem unterhalb situierten Fußund Radweg landen. m) Am 11. Mai fand die Delegiertenversammlung des Abwasserverbandes Region Walgau stattg. Dabei wurden folgende Punkte besprochen: Rechnungsabschluss 2019; Voranschläge 2019 & 2020; Saldenkorrekturen VRV 2015 im Zuge der Eröffnungsbilanz 2020; Neuwahlen in den Vorstand: Vizeobmann Gert Mayer Satteins, Beiräte Thomas Groß Thüringerberg, Martin Konzet Bludesch und Florian Kaseroller Nenzing, Obmann Roman Dörn, Schlins n) Eine Sitzung des Ausschusses Energie, Wirtschaft, Mobilität und Infrastruktur ging am 21.4.2021 über die Bühne. Aktuelle Themen waren die Verordnung des Winkelwegs als Wohnstraße und die Verordnung von Landstraße, Gartenweg, Mühleweg, Gerbergasse und E-Werkstraße als Fahrradstraße. Es wurden Überlegungen angestrebt, das Verkehrsaufkommen an der Gurtgasse zu reduzieren. In der Vorbereitung zur Ausarbeitung des Straßen- und Wegekonzeptes wurde eine Priorisierung der Fußgänger und Radfahrer vor Motorrad und PKW festgelegt. o) Die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Raumplanung fand am 11.5.2021 statt. Ein geplantes dreigeschossiges Projekt in der Töbelegasse wurde abgelehnt, die Antragstellerin soll sich am genehmigten Projekt orientieren. Die Anregungen von Raumplaner Martin Bitschnau zum Gesamtbebauungsplan sollen in der Sitzung am 1. Juni behandelt werden. p) Bei der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und Gesundheit am 26.5.2021. Besprach der Ausschuss die Thematik „Betreutes Wohnen“. Mit Cura Domo wurde ein weiteres Treffen organisiert, evtl. kann in Kooperation mit der Alpenländischen etc. eine Lösung gefunden werden. q) Die Sitzung des Ausschusses Natur und Umwelt, Land- und Forstwirtschaft, Klimaschutz und nachhaltiger Lebensraum fand am 26.05.2021 statt. Die Landschaftsplanerin Simone König, mitverantwortliche für die Zahl 004-1-007 Seite 7 von 8 Initiative „Naturvielfalt“, berichtet in der Sitzung über umgesetzte Projekte anderer Gemeinden. Weiters wurde ein Rundschreiben an alle 109 Hundebesitzer ausgesendet, mit der Möglichkeit ihre Wünsche und Anregungen für ein Hundekonzept vorzubringen. r) Dieter Stähele informiert über die aktuelle Situation des FC-Schlins. Für die Flutlichtanlage sind 4 Angebote eingegangen, es wurden erste kaufmännische Verhandlungen geführt. Für den Kunstrasentausch sind 5 Angebote eingegangen. Mit 4 Anbietern fanden erweiterte Gespräche statt. Eine Güteprüfung ist von Seiten der Gemeinde durchzuführen. Ein neuer Überblick soll innerhalb der nächsten Woche folgen. s) „i beweg mi“: Unter der Leitung von Patrick Innerhofer bieten vier Vereine und die Gemeinde einen spannenden Juni für Kinder im Alter von 6-14 Jahren. Die Kinder bekommen Einblick in unterschiedliche Vereine und werden motivier, t sich zu bewegen und verschiedene Sportarten kennen zu lernen. Berichte Regio: a) Interreg-Projekt „AlpBioEco“ abgeschlossen: Das bei der Freiraumstelle angesiedelte Projekt befasste sich mit den Potentialen von Bioökonomie in Wertschöpfungsketten pflanzlicher Extrakte. Neben der Sensibilisierung war ein Ziel, Grundlagen für ein regionales Geschäftsmodell zu Saatgut von Magerwiesen zu erstellen. Gemeinsam mit der Regio Großwalsertal wird nun beim Land geklärt, welche Anforderungen für ein zertifiziertes Magerwiesen-Saatgut gelten. Dieses Saatgut könnte für Dachbegrünungen sowie zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Böden eingesetzt werden. b) Flurnamen im Walgau: In vielen Dorfbüchern wird diesem Thema Aufmerksamkeit gewidmet. Nun gibt es eine walgauweite Zusammenstellung aller 14 Regio-Gemeinden als 296 Seiten umfassende PDFDokumentation. Dank zahlreicher Arbeitssitzungen der Flurnamenexperten Prof. Werner Vogt und Prof. Guntram Plangg und der Mitarbeit von Gemeindearchivar Thomas Gamon (Nenzing) sowie Manfred Kopf (Landesraumplanung) darf die Regio Im Walgau nun auf dieses Werk verweisen (https://www.imwalgau.at/region/flurnamen.html). Finanziert wurde die Arbeit von 9 Regio-Gemeinden, dem Land Vorarlberg und der Regio Im Walgau. Den Link findet man auf der Homepage der Gemeinde Schlins. c) Austausch mit Vorarlberger Gemeindeverband: Wie schon informiert werden aufbauend auf dem Strategieprozess „Gemeindekooperationsplan“ Themen mit landesweiter Bedeutung mit Vertretern des Gemeindeverbandes diskutiert. Für das Frühjahr 2022 wird die Umsetzung eines „Juristischen Dienstes“ spruchreif, in der der Gemeindeverband eine regionale Außenstelle mit einem Juristen zum Schwerpunkt Verwaltungsrecht für interessierte Gemeinden einzurichten plant. 13. Allfälliges Die nächste Sitzung findet am Montag, dem 5.7.2021, um 20:00 Uhr im Feuerwehr-Haus statt. Um die Landwirtschaft der Bevölkerung näher zu bringen, lädt Julian Amann die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung ein, die ortsansässigen Landwirtschaftsbetriebe zu besichtigen. Bea Madlener regt an, das Außen-WC des Kindergartens für den stark frequentierten Spielplatz offen zu halten. Diesbezüglich soll mit dem Kindergarten und mit der Gemeindeverwaltung Rücksprache gehalten werden. Alexandra Malin informiert über Einsatzfahrzeuge, welche die Objekte Waldrain 9 u. 11 im Bereich „Bedfall“ nicht finden und wertvolle Zeit vergeuden, wenn sie die Straße „Waldrain“ hinauffahren. Von mehreren Mitgliedern wird empfohlen, einen Wegweiser für Waldrain 9 u. 11 zu montieren. Schluss der Sitzung: 22:30 Uhr Die Schriftführerin Der Bürgermeister Simone Jenni Wolfgang Lässer Zahl 004-1-007 Seite 8 von 8