Gemeinde Schlins AZL 004-1-031 Michael Wäger +43 5524 8317 219 info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 20.02.2020 PROTOKOLL über die am 27.01.2020 um 20:00 Uhr im 31. Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 31. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Ing. Michael Marent, Ing. Udo Voppichler, BSc Bertram Kalb, Bernhard Rauch, Christian Klammer, Benjamin Breuß, Jürgen Hartmann ab TOP 2, 20:03 Uhr , Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Othmar Einwallner, Otto Rauch, Barbara Rauch, Karl Maier, Julian Amann Entschuldigt: Alexandra Gabriel-Huber, Angelika Jussel, Rudolf Jussel, Heike Porod Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 31. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt die Bürgermeisterin den Antrag als TOP 5 Beschlussfassung Vereinbarung der Pflichtsprengelgemeinden bez. Finanzierung der Investitionskosten für die Sanierung der NMS_SMS Satteins aufzunehmen, Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 30. Sitzung vom 9.12.2019 2. Bevollmächtigung der Übertragung des Geschäftsanteiles der Gemeinde Schlins an der Gemeindeinformatik GmbH 3. Vereinbarung Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Schlins eGen (PSG) und Institut für Standort-, Regional- und Kommunalentwicklung (ISK) 4. Voranschlag 2020 5. Beschlussfassung Vereinbarung der Pflichtsprengelgemeinden bez. Finanzierung der Investitionskosten für die Sanierung der NMS-SMS Satteins 6. Berichte 7. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Nicht öffentlicher Teil 8. Grundstücksgeschäfte Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 30. Sitzung vom 9.12.2019 Einstimmige Genehmigung. 2. Bevollmächtigung der Übertragung des Geschäftsanteiles der Gemeinde Schlins an der Gemeindeinformatik GmbH Die Gemeindeinformatik GmbH soll in den Gemeindeverband eingegliedert werden, weshalb eine Übertragung der Geschäftsanteile erfolgen soll. Seitens des Gemeindeverbandes wird um nachfolgende Beschluss gebeten: Die Gemeinde Schlins (nachfolgend auch kurz: "Vollmachtgeberin" genannt) ist als Gesellschafterin an der Gemeindeinformatik GmbH mit dem Sitz in Dornbirn beteiligt und beabsichtigt ihren gesamten Geschäftsanteil an dieser Gesellschaft an den Vorarlberger Gemeindeverband abzutreten. Zu diesem Zwecke bevollmächtigt hiermit die Gemeinde Schlins Herrn Dr. Otmar Müller, geb. 08.12.1956, 6721 Thüringerberg HNr. 175, und Herrn Johann Georg Reisch, geb. 13.01.1964, 6820 Frastanz, Mühlegasse 5, und zwar jeden selbständig, im Namen und mit Rechtswirksamkeit für die Vollmachtgeberin einen Abtretungsvertrag in Form eines Notariatsaktes zu unterfertigen, mit welchem die Vollmachtgeberin ihren gesamten Geschäftsanteil an der Gemeindeinformatik GmbH mit dem Sitz in Dornbirn und der Geschäftsanschrift 6850 Dornbirn, Marktstraße 51, eingetragen im Firmenbuch des Landesgerichtes Feldkirch zu FN 67987 g, an den Vorarlberger Gemeindeverband mit dem Sitz in Dornbirn und der Geschäftsanschrift 6850 Dornbirn, Marktstraße 51, eingetragen im Vereinsregister zu ZVR-Zahl 017955105, abtritt. Abtretungspreis ist das Nominale des Stammkapitals des abgetretenen Geschäftsanteiles. Jeder Bevollmächtigte ist selbständig ermächtigt, sämtliche Bestimmungen des Abtretungsvertrages festzulegen, den Abtretungsvertrag im Namen der Vollmachtgeberin in Notariatsaktform zu unterfertigen und überhaupt alles zu unternehmen, damit die vorgenannte Abtretung des Geschäftsanteiles gültig zustande kommt. Die Bevollmächtigten sind zur Ausübung dieser Vollmacht auch dann berechtigt, wenn sie andere Beteiligte oder Gesellschafter vertreten (Zulässigkeit der Doppelvertretung). Einstimmiger Beschluss. 3. Vereinbarung Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Schlins eGen (PSG) und Institut für Standort-, Regional- und Kommunalentwicklung (ISK) Die Vereinbarung wurde allen Gemeindevertretern im Vorhinein zum Studium übermittelt. Da keine zusätzlichen Fragen gestellt werden, wird auf Antrag der Bürgermeisterin nachfolgender Beschluss gefasst: Die vorliegende Vereinbarung der Gemeinde Schlins mit der Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Schlins eGen (PSG) und Institut für Standort-, Regional- und Kommunalentwicklung wird einstimmig genehmigt. AZL 004-1-31 Seite: - 2/6 4. Voranschlag 2020 4.1. Finanzbericht zum Voranschlag 2020 In seinem Finanzbericht werden von Michael Wäger die wesentlichen Daten des Voranschlages bekannt gegeben. Im Voranschlag 2020 sind € 2.604.900 an Investitionen vorgesehen. Dies entspricht einem Investitionsvolumen von ca. 32 % des Gesamtbudgets in Höhe von € 9.058.000. In diesen investitionswirksamen Ausgaben sind die Neuerrichtung eines Teils der künftigen Erschließungsstraße in der Oberen Au, die Sanierung oder Verlegung der Pumpstation, der Ausbau der Wasserversorgung und Feinerschließungen des Abwasserkanales, sowie der Neubau des Kunstrasenplatzes und der Flutlichtanlage beim Sportplatz „Untere Au“ enthalten. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde wird sich um € 221 je Einwohner auf insgesamt € 2.307 je Einwohner erhöhen. Otto Rauch stellt fest, dass aus seiner Sicht eine Neuerrichtung des Kunstrasenplatzes und der Flutlichtanlage im Jahr 2020 noch nicht notwendig ist. In den nächsten Jahren sind weitere hohe Kosten zu berücksichtigen, die auf die Gemeinde zu kommen werden. Er hält weiter fest, dass im Wiesenbachsaal die Kosten für die Sanierung nur als Planungsansatz enthalten sind und die Sanierung immer hinaus geschoben wird. Dazu wird Otto Rauch mitgeteilt, dass im Jahr 2019 die Sanierung des Foyers sowie die Erneuerung der Beleuchtung vorgenommen wurden und beim damaligen Beschluss die weitere Sanierung der Fenster für das Jahr 2020 vorgesehen wurde. Dieser Posten wurde auch so ins Budget 2020 aufgenommen. Klaus Galehr erkundigt sich nach der ökologischen Beurteilung und die künftigen Entsorgungskosten der im neuen Kunstrasen eingebrachten Baustoffe bzw. Materialien. Dieter Stähele teilt dazu mit, dass kein Mikroplastik verwendet werden soll und dass damit künftig die Problematik aus ökologischer Sicht wesentlich besser ist. Der Voranschlag wurde im Gemeindevorstand beraten und einstimmig positiv beurteilt. 4.2. Beratung und Feststellung des Voranschlages 2020 Nachdem die einzelnen Gruppensummen des Voranschlages 2020 von der Bürgermeisterin vorgetragen werden, wird folgende Feststellung des Voranschlages einstimmig beschlossen: Ergebnishaushalt Erträge / Einzahlungen (Summe operative und investive Gebarung) Aufwendungen / Auszahlungen (Summe operative und investive Gebarung) Nettoergebnis / Nettofinanzierungssaldo Entnahme von Haushaltsrücklagen / Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Zuweisung von Haushaltsrücklagen / Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen / Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung Finanzierungshaushalt 5.648.700, 00 7.952.000, 00 6.278.700, 00 -630.000, 00 7.687.300, 00 264.700, 00 648.400, 00 970.000, 00 390.300, 00 18.400, 00 844.400, 00 4.3. Feststellung der Finanzkraft 2020 Die Finanzkraft der Gemeinde Schlins im Sinne des § 73 (3) GG wird auf Basis des VoranschlaAZL 004-1-31 Seite: - 3/6 ges 2019 mit € 3.181.100 festgestellt. Einstimmiger Beschluss. 5. Beschlussfassung Vereinbarung der Pflichtsprengelgemeinden bez. Finanzierung der Investitionskosten für die Sanierung der NMS-SMS Satteins Die Unterlagen wurden allen Gemeindevertretern im Vorhinein zugestellt. Es fand eine Sitzung aller Gemeindevorstände im Schulsprengel statt, an der die Bürgermeisterin und Klaus Galehr teilgenommen haben. Die Kosten betragen ca. € 18 Mio. und sollen durch ein Darlehen finanziert werden. Die einzelnen Gemeinden haben diese Kosten über eine Laufzeit von 10 Jahren nach Anzahl der Schüler (Basis 10 Jahre) zu finanzieren. Die Nettokosten nach Berücksichtigung der Förderungen betragen ca. 8 Mio. €, die Gemeinde Schlins hat davon 15, 8% davon zu tragen. Bea Madlener-Tonetti erkundigt sich, ob es künftig weiter möglich sein wird, dass Kinder andere Schulen in der Region besuchen können. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass die bisherige Vorgangsweise so war, dass das auf Ansuchen mit entsprechender Begründung genehmigt wurde. Die Gemeinde Schlins bezahlt dann nur einen vom Gemeindeverband fixierten Pauschalbetrag an jene Schule, der Rest ist an die Schulsprengelgemeinde zu bezahlen. Der Vereinbarung zwischen den Pflichtsprengelgemeinden der NMS-SMS Satteins bezüglich der Sanierung SMS Satteins wird einstimmig zugestimmt. 6. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden zwei Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. In einer davon wurde beschlossen, künftig eine Entschädigung an die Beisitzer der Wahlkommissionen bei mindestens 3 Stunden Anwesenheit auszuzahlen. b) Eines der Büros im Kellergeschoss des Gemeindeamtes wird künftig an Angelika Jussel für ein Maleratelier vermietet. c) Derzeit laufen die Besprechungen der Rahmenbedingungen der gemeindeübergreifenden Kindergarten- und Volksschulkinderbetreuung in den Sommerferien mit der Gemeinde Satteins. d) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden zwei Sitzungen des Vorstandes der Regio ImWalgau statt. Der Kindergartenspringerdienst mit der Neuanstellung einer 4. Mitarbeiterin wurde ebenso besprochen wie weitere, anstehende Themen der Region. e) Aus Anlass des Rücktrittes des Präsidenten des Gemeindeverbandes fand am 16.12.2019 eine Sitzung des Vorstandes des Gemeindeverbandes statt. Ein Forderungspapier an die neue Landesregierung zur Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden wurde beschlossen. f) Am 17.12.2019 fand eine Sitzung des Bürgermeisterpensionsfonds mit dem Beschluss des Voranschlages 2020 statt. g) Am 18.12.2019 fand eine Besprechung betreffend der geplanten Veranstaltungen anlässlich der 1200-Jahr-Feiern fand in Nenzing statt. Es sind verschiedene Veranstaltungen, als erste eine Auftaktveranstaltung am 28.2.2020, geplant. h) Die Übergabe der Wohnungsschlüssel an die künftigen Bewohner der fünf neuen Wohnungen in der Wohnanlage der Alpenländischen Heimstätte Landstraße fand am 13.1.2020 statt. i) In einer Verbandsversammlung des Gemeindeverband PNV Walgau am 17.1.2020 wurde der Voranschlag 2020 sowie der Beschäftigungsrahmenplan 2020 beschlossen. j) Am 23.1.2020 fand eine gemeinsame Besprechung mit der Marktgemeinde Nenzing, ÖBB und dem Vorarlberger Verkehrsverbund betreffend die neue Fahrradabstellanlage bei der Haltestelle AZL 004-1-31 Seite: - 4/6 Schlins-Beschling statt. Die Kostenschätzung beläuft sich auf € 294.000 ohne die Neugestaltung der Oberfläche. Dafür wären weitere € 107.000 zusätzlich erforderlich, welche von beiden Gemeinden als für nicht notwendig gehalten werden. Die Boxen kosten zusätzlich ca. € 130.000. Der Kostenschlüssel wird im Verhältnis 50% ÖBB, 25% Land und 25% Gemeinden Nenzing und Schlins aufgeteilt Ein ausführlicher Plan wird noch übermittelt und der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht werden. k) Das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts betreffend die Beschwerde der Berufungswerber Tina Krupalija und Ingo Mähr betreffend den Bescheid zur Errichtung eines Retensionsbecken wurde inzwischen, nach über einem Jahr, zugestellt. Der Bescheid der Gemeinde wurde vollinhaltlich zu Recht erkannt, lediglich die Menge der zu speichernden Regenwässer wurde, aufgrund inzwischen vorliegender neuer Berechnungsgrundlagen, reduziert. Inzwischen hat der Anwalt der Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die Beschwerdeführer das Urteil anerkennen. l) Die Bauwerberin Eva-Maria Larl hat fristgerecht Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht gegen den von der Gemeinde Schlins erlassenen Bescheid zur Abweisung ihres Bauantrages eingebracht. Die im Rahmen der kommissionellen Verhandlung von den Sachverständigen eingeforderten verbesserten bzw. ergänzten Unterlagen zur Beurteilung des Bauantrages wurden nicht vorgelegt, weshalb ihr Bauantrag nach Verstreichen der Frist und mehrfacher Aufforderung abgewiesen werden musste. m) Am 17.12.2019 fand die 10. Jahreshauptversammlung des Verein S.E.T. statt. Der bisherige Vorstand wurde bei den Neuwahlen bestätigt. 7. n) Der Landesnarrentag hat am 12.1.2020 in Schlins stattgefunden. Die Organisation war ausgezeichnet, was eine reibungslose Abwicklung ermöglichte. Die Bürgermeisterin bedankt sich bei den Organisatoren und den tatkräftigen Helfern für die geleistete Arbeit o) Das Hallenturnier des FC Schlins an den beiden letzten Wochenenden war auch dieses Jahr sehr gut besucht. p) Ebenso war das Drei-König-Konzert der Gemeindemusik ein großer Erfolg. q) Roman Dörn berichtet von der Vollversammlung der Handwerkerzunft Schlins-Röns an der er teilgenommen hat. Bald ist das 300-Jahre-Jubiläum, weshalb die Herausgabe eines Zunftbuches überlegt wird. r) Weiter hat eine Jahreshauptversammlung des Obst- und Gartenbauvereins statt gefunden. Simon Zangerl hat seine Funktion als Obmann zurückgelegt. Jürgen Hartmann, Simon Matt und Christoph Kleboth wurden zum neuen Obmann Trio gewählt. Allfälliges a) Die Arbeitsgruppe Erweiterung Bauhof trifft sich zum zweiten. Mal am 4.2.2020. Einladungen an alle Teilnehmer der letzten Sitzung sind ausgesendet, weitere Interessierte sind herzlich eingeladen. b) Vor Ende der Funktionsperiode im März/April wird noch eine weitere Sitzung der Gemeindevertretung Anfang März notwendig sein. Es sind noch dringende Beschlüsse zu fassen. c) Das Essen der Gemeindemandatare findet am Freitag, 2.2.2020 im Balkonraum des Wiesenbachsaales statt. AZL 004-1-31 Seite: - 5/6 Nicht öffentlicher Teil 8. Grundstücksgeschäfte 8.1. Verkauf GST-NR 555 Dem Verkauf des GST-NR 555 mit ca. 688 m² zum Preis von € 340, 00/m² wird mehrheitlich (19:1) zugestimmt. Schluss der Sitzung: 21:20 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabriele Mähr AZL 004-1-31 Seite: - 6/6