20210125_GVE004

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Letzte Änderung 19.06.2021, 08:23
Gemeinde Schlins
Bereich oeffentlich
Schlagworte: schlinsvertretung
Erscheinungsdatum 25.01.2021
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Inhalt des Dokuments

AZL 004-1-004 Michael Wäger +43 5524 8317 219 Schlins, am 16.02.2021 PROTOKOLL über die am 25.01.2021 um 20:00 Uhr im Sitzungszimmer des FW-Gerätehauses in Schlins abgehaltene 4. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Wolfgang Lässer, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Ing. Udo Voppichler, Alexandra Gabriel-Huber, Alexandra Malin, Julian Amann, Bernhard Rauch, BSc Bertram Kalb, Manfred Fischer, Rene Linder, Rene Felder, Simon Matt, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Paul Amann, Simon Galehr, Rudolf Jussel, Heidi Fröhle, Otto Rauch Sonja Schneller zu TOP 2 Entschuldigt: Christian Klammer, Wolfgang Maurer Schriftführer: Michael Wäger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 4. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 3. Sitzung vom 14.12.2020 2. Voranschlag 2021 2.1. 2.2. 2.3. Finanzbericht zum Voranschlag 2021 Beratung und Feststellung des Voranschlages 2021 Feststellung der Finanzkraft 2021 3. Beschluss Lärmschutzverordnung 4. Berichte 5. Allfälliges Hauptstraße 47, 6824 Schlins  T +43 5524 8317-0  F +43 5524 8317-275 info@schlins.at  www.schlins.at  UID ATU 41394406  DVR 0089702 Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 3. Sitzung vom 14.12.2020 Bertram Kalb beantragt, dass unter Berichte folgendes ergänzt wird: es waren alle Mitglieder und Ersatzmitglieder der ÖVP anwesend. Das Protokoll wird mit der beantragten Änderung einstimmig genehmigt. 2. Voranschlag 2021 2.1. Finanzbericht zum Voranschlag 2021 In seinem Finanzbericht werden von Michael Wäger die wesentlichen Daten des Voranschlages bekannt gegeben. In diesen investitionswirksamen Ausgaben ist ein Ansatz für einen eventuellen Umbau des SPARMarktes, Erweiterungsarbeiten Wasser und Kanal BA08 und BA09, Hochwasserschutzmaßnahmen beim Jupidentbach sowie die Neuerrichtung des Kunstrasenplatzes und der Flutlichtanlage beim Sportplatz „Untere Au“ enthalten. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde wird sich um € 337 je Einwohner auf insgesamt € 2.310 je Einwohner erhöhen. 2.2. Beratung und Feststellung des Voranschlages 2021 Nachdem keine weiteren Fragen zum vorliegenden Voranschlag 2021 gestellt werden, stellt der Bürgermeister den Antrag, den Voranschlag 2021 wie folgt zu genehmigen: Die Gemeindevertretung von Schlins beschließt den Voranschlag 2021 gemäß § 73 Abs. 5 Gemeindegesetz (GG), LGBl. Nr. 40/1985 i.d.g.F., wie folgt: Erträge / Einzahlungen Ergebnishaushalt (Summe operative und investive Gebarung) Ergebnishaushalt 5.477.000, 00 Finanzierungshaushalt 7.768.200, 00 Aufwendungen / Auszahlungen (Summe operative und investive Gebarung) Ergebnishaushalt 7.067.000, 00 Finanzierungshaushalt 8.538.800, 00 Nettoergebnis Ergebnishaushalt Nettofinanzierungssaldo -1.590.000, 00 -770.600, 00 Entnahme von Haushaltsrücklagen / Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Ergebnishaushalt Entnahme von Haushaltsrücklagen / Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Finanzierungshaushalt 1.270.000, 00 Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Finanzierungshaushalt 375.200, 00 Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung -799.000, 00 124.200, 00 791.000, 00 Einstimmiger Beschluss. 2.3. Feststellung der Finanzkraft 2021 Auf Antrag des Bürgermeisters wird die Höhe der Finanzkraft 2021 mit € 3.308.800 festgelegt. Einstimmiger Beschluss. Zahl 004-1-004 Seite 2 von 5 3. Beschluss Lärmschutzverordnung In Schlins gibt es bisher keine Verordnungen zum Thema Lärmschutz. Der Bürgermeister möchte dies ändern, um im Anlassfall, sofern es zu groben Verstößen kommt, die Möglichkeit für Sanktionen zu haben. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die vorliegende Lärmschutzverordnung zu genehmigen. Einstimmiger Beschluss. 4. Berichte a) Der Vorarlberger Gemeindeverband hat Bgm. Wolfgang Lässer für die Funktion als Ersatzmitglied im ständigen Beirat der Bildungsdirektion Vorarlberg entsandt. b) Am 17.12.2020 fand eine Besprechung mit Direktor Gerhard Heinritz vom Paedakoop Schlins statt. Im Vordergrund standen ein erstes Kennenlernen und die Überlegung von etwaigen Kooperationen, z.B. im Bereich Objektreinigung. c) Am 22.12.2020 fand die Verbandsversammlung des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Walgau in Bludenz statt. d) Bei einem Termin am 23.12.2020 mit Christoph Kleboth wurde ein Vorentwurf für einen eventuellen Umoder Neubau des Bauhofs vergeben. Ein ausgearbeiteter Vorentwurf ist bis Ende März 2021 möglich. e) Am 7.1.2021 hat Beate Mähr ihre Tätigkeit als Verwaltungsbedienstete der Gemeinde Schlins begonnen. Vorläufig beträgt das Anstellungsverhältnis 30%. Nach der Einarbeitungsphase wird sie diverse Tätigkeiten der allgemeinen Verwaltung übernehmen. f) Niko Fischer von Caruso-Carsharing hat dem Bürgermeister in einer Besprechung am 13.1.2021 zwei Varianten eines Carsharing-Modells präsentiert. g) Am Donnerstag, dem 14.1.2021, fand eine virtuelle Regio-Vorstandssitzung statt. h) Ebenfalls am 14.1.2021 verabschiedete sich Oliver Wellschreiber als langjähriger Geschäftsführer des Vereins Jugend und Kulturarbeit im Walgau und übergab das Amt an seinen Nachfolger Markus Schwarzl. i) Seit ein paar Tagen ist die Gemeinde Schlins auch auf Instagram und Facebook zu finden. Danke an Elias Taucher, der diese Social-Media-Kanäle in Kooperation mit Patrick Wachs betreut. Somit sind wir jetzt mit der Homepage, Gem2go, Walgaublatt, Instagram und Facebook sowie den Informationsschriften der Gemeinde auf allen relevanten Informations-Kanälen vertreten und erreichen alle Schlinserinnen und Schlinser in nahezu jedem Alter. j) Mit Martin Netzer von der Abteilung Wasserwirtschaft des Landes sowie mit Marlies Sperandio, der Naturschutzbeauftragten der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch, fanden Begehungen beim Tennisplatz statt. Es wurde die generelle Platzsituation und eine mögliche künftige Situierung eines zusätzlichen vierten Platzes besprochen. k) Am 21.1.2021 fand eine Besprechung der Kindergarten- und Spielgruppenleiterinnen der Gemeinden Schlins und Satteins statt. Thema waren die Sommerschließtage und die Betreuung in den Ferienmonaten im kommenden Sommer. l) Jürgen Schuster und Wolfgang Mähr haben dem Gemeindevorstand ihr Modell eines „Betreuten Wohnens“ in Schlins vorgestellt. m) Vertreter der Firma SPAR Vorarlberg präsentierten dem Gemeindevorstand ihre Pläne eines Umbaus des bestehenden SPAR-Marktes an der Walgaustraße. Zwischenzeitlich fand eine weitere Besprechung mit SPAR Vorarlberg, Vizebürgermeister Roman Dörn und dem Bürgermeister statt. SPAR wird einige Möglichkeiten, den Umbau betreffend, ausarbeiten und dann nochmals dem Gemeindevorstand vorstellen. n) Seit vergangenem Samstag gibt es in Schlins eine Langlaufloipe. Danke an die fleißigen Helfer und dem Organisator Roman Dörn für die Ermöglichung dieser seltenen Chance. Zahl 004-1-004 Seite 3 von 5 o) Zum Schluss seiner Berichte bedankt sich der Vorsitzende bei allen Bediensteten unseres Bauhofs und allen Mitarbeitern der Räumdienste für deren Einsatz in den letzten Tagen, um die Wege und Straßen der Gemeinde Schlins so gut als möglich von den großen Schneemengen zu befreien und damit für alle sicher zu gestalten. p) Der Bürgermeister berichtet von 2. Sitzung des Ausschusses Kinder, Jugend, Familien, Bildung. Diese hat am 20.1.2021 stattgefunden. Es wurde eine Mehrzahl an Themenbereichen, die in der ersten Ausschusssitzung festgehalten und gewichtet wurden, besprochen und erste Umsetzungsschritte eingeleitet. Konkret waren dies folgende Themen: - Familienzentrum Jugend-Raum Mittags-und Nachmittagsbetreuung bzw. Schülerbetreuung Spiel- und Sportplatz Konzept Verkehrssicherheit Lerncafe Abgleichung Schließtage Kindergarten/Spielkiste in den Sommerferien Abgangsdeckung auswärtige Kinder Kinder mit Migrationshintergrund Erlebnisraum Wald q) Udo Voppichler berichtet von der 2. Sitzung des Ausschuss Bau- und Raumplanung, welche am 12.1.2021 stattgefunden hat. Es wurde eine Abänderung eines bereits zuvor eingereichten Bauvorhabens am Winkelweg zur Kenntnis gebracht. Die Umplanungen betreffen nur unterirdische Bauteile. Ebenfalls wurden Änderungen an einem geplanten Projekt an der Landstraße beraten. Weiters wurde ein Antrag zur Erweiterung des Objektes Walgaustraße 1b beraten. Es wird noch ein Gutachten eines Raumplaners eingeholt. Der Gesamtbebauungsplan und die weitere Vorgangsweise in diesem Zusammenhang wurden ebenfalls beraten. Es wird noch einiges anzupassen sein, damit dieser nochmals im Auflageverfahren der Bevölkerung vorgestellt und anschließend beschlossen werden kann. r) Julian Amann berichtet von der 1. Sitzung des Ausschuss Natur und Umwelt, Land- und Forstwirtschaft, Klimaschutz und nachhaltiger Lebensraum, welche am 19.1.2021 stattgefunden hat. Er berichtet als Vorsitzender des Ausschusses, dass ein noch zu erarbeitendes Hundekonzept einen Schwerpunkt darstellen soll. Weiters soll eine Konzeption für die künftige Landwirtschaftsförderung und die bestehenden Grundlagen ausgearbeitet werden. Es soll überlegt werden, ob andere Projekte als nur der Viehstand bei der Berechnung der Höhe der Förderungen berücksichtigt werden sollen. Ein Beispiel wäre die Förderung von Hochstammbäumen. Es wurde auch ein Bewässerungssystem bei Trockenheit besprochen. Die Möglichkeit soll geprüft werden. Weiters soll auch daran gearbeitet werden, dass in den privaten Gärten ebenfalls eine Vielfalt an Pflanzen gefördert werden könnten. Es soll geklärt werden, ob es möglich ist, private Hecken zurück zu schneiden. Es wird auch geprüft, ob Schlins eine e5 Gemeinde werden soll. Dies sind die Themenschwerpunkte, welche in den künftigen Sitzungen alle 2 Monate beraten werden sollen. s) Bertram Kalb kündigt eine Sitzung am 22.02.2021 für den Ausschuss Energie, Mobilität, Wirtschaft und Infrastruktur im Gemeindeamt an. Berichte aus der Region t) Seit gut einem Jahr besteht eine Kooperation für die Graböffnungen bei Erdbestattungen. Neun bzw. ab 01.01.2021 sind zehn Regio-Gemeinden sowie weitere Gemeinden des Vorderlandes und Großen Walsertales bei dieser Kooperation dabei. Ein eigener Mitarbeiter und ein für die Gemeinden frei geschalteter Terminkalender ermöglichen einen reibungslosen Ablauf. Die Gemeinden bezahlen einen Sockelbeitrag, die tatsächlichen Aufwendungen werden gegenverrechnet und wurden kürzlich evaluiert. u) Es gibt ein EU-Projekt „Daseinsvorsorge im ländlichen Raum“. Im Dezember wurde die „Territoriale Agenda“ laut Information der Landesraumplanung auf EU-Ebene verabschiedet. Zur Belebung der Agenda sind Pilotprojekte u.a. zur Daseinsvorsorge geplant. Drei Regionen in Deutschland sowie jeweils eine Region in Portugal und in Frankreich nehmen an diesem Projekt teil. Österreichweit wurde eine interessierte Region gesucht. Der Walgau hat sich beworben, auch um dadurch auf EU-Ebene sichtbar zu werden. Kürzlich erfolgte nun die Zusage über die Teilnahme des Walgaus. Zahl 004-1-004 Seite 4 von 5 Das Projekt läuft von Mai 2021 bis Herbst 2023. Das Engagement wird zudem in die nächsten Zielvereinbarungen mit dem Land wie auch die laufenden Prozesse zu den Kooperationen und der Resilienz einfließen. v) Mit Ende März 2021 geht die Geschäftsführerin der Geschäftsstelle der Regio Im Walgau, Eva-Maria Hochhauser-Gams, für mehrere Monate in Mutterschutz. Während der Karenzzeit wird, dies ist für alle Beteiligten sehr erfreulich, die frühere Geschäftsführerin Birgit Werle zur Verfügung stehen. w) Im Rahmen der Freiraumstelle konnte Marina Fischer im letzten Jahr trotz Corona-Pandemie einige Projekte umsetzen bzw. starten (z.B. „Grüscht si“, „Wald der Zukunft“, „Coole Plätze“, „Aktion Heugabel“ sowie – wenn auch weniger als in den Vorjahren - WalgauWiesenWunderWelt-Exkursionen). Die Präsenz der Freiraumstelle in den einzelnen Gemeinden soll gestärkt werden - u.a. wird Frau Fischer Kontakt zu den Umweltausschüssen und e5-Teams aufnehmen, was teilweise schon geschehen ist. x) Im Bereich der (teil-)regionalen Kooperationen im Walgau wurde eine breite Themenpalette gesammelt. Statt nun einer einzigen und umfassenden Sitzung werden im Februar 2021 kleinere Workshops (virtuell) zur Präsentation möglicher Handlungsfelder und –Bereiche durchgeführt und anschließend evaluiert. Die Teilnahme entscheidet jede Gemeinde abhängig vom Thema. y) In den letzten Vorstandssitzungen wurde als mögliches künftiges Kooperations-Projekt „Öffentlichkeitsarbeit und Gemeindekommunikation“ mit viel Input u.a. zu Walgau APP und Busscreens geboten. Es wurde eine Arbeitsgruppe „Öffentlichkeitsarbeit“ gegründet, die sich erstmalig Ende Jänner austauschen wird. Die Arbeitsgruppe kümmert sich um die konkrete Ausgestaltung und Inhalte, wichtig für weitere Entscheidungen sind auch die budgetären Möglichkeiten der Regio. z) Auf Gemeindeebene steht die Überarbeitung der Gemeinde-REK’s zu einem REP (Räumlicher Entwicklungs-Plan je Gemeinde (REP)) & Regionales REP (regREP) an. Mittlerweile handelt es sich nicht nur um eine regioweite, sondern auch landesweite Abstimmung bzgl. des Aufbaus der neuen Gemeinde-REPs. Ein Leitfaden der Landesraumplanung sollte bis Ende Februar online sein. Nach der Überarbeitung der Gemeinde-REPs soll dann das regREK evaluiert werden. aa) Für eine der „Verordnung der Bundesministerin für Justiz zur näheren Regelung der Durchführung von gesellschaftsrechtlichen Versammlungen ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer und von Beschlussfassungen auf andere Weise“ konforme Neuwahl wurde in der letzten Vorstandssitzung eine Wahlkommission bestellt, die den korrekten Ablauf einer schriftlichen Wahl in die Wege leiten und begleiten soll. Der Ludescher Bgm. Martin Schanung ist auf Empfehlung des Regio-Vorstandes designierter Nachfolger des langjährigen Kernteam-Mitgliedes Michael Tinkhauser. Die Neuwahl der RegioDelegiertenversammlung ist in schriftlicher Form geplant. 5. Allfälliges a) Auf Nachfrage des Bürgermeisters, wer das Angebot von session.net nützt, teilt der Großteil der Mandatare mit, dass sie das Angebot nützen. b) Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am Montag, dem 1.3.2021, um 20:00 hier im FeuerwehrGerätehaus statt. c) Paul Amann hat einen Anruf von Günter Dünser, die Forstbetriebsgemeinschaft betreffend, erhalten. Er hat darauf hingewiesen, dass es aufgrund der klimatischen Veränderungen eine geänderte Nutzung der heimischen Wälder gibt. Er regt an, dass möglichst viele GemeindevertreterInnen an den Beratungen der Forstbetriebsgemeinschaft teilnehmen. Otto Rauch weist auf den neuen Lehrpfad hin und würde sich mehr Engagement der Gemeinde Schlins für den heimischen Wald wünschen. Schluss der Sitzung: 21:00 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Wolfgang Lässer Zahl 004-1-004 Seite 5 von 5