Gemeinde Schlins AZL 004-1-032 Michael Wäger +43 5524 8317 219 info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 10.03.2020 PROTOKOLL über die am 02.03.2020 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 32. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer (ab TOP 2 20:02 Uhr), Ing. Udo Voppichler, BSc Bertram Kalb, Bernhard Rauch, Christian Klammer, Benjamin Breuß, Alexandra Gabriel-Huber, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Horst Burtscher, Rene Linder Auskunftsperson: DI (FH) Christoph Kleboth zu TOP 2 Entschuldigt: Jürgen Hartmann, Angelika Jussel, Beatrix Madlener-Tonetti, Heike Porod Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 32. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Weiters begrüßt sie Christoph Kleboth der die Grundlagen zum TOP 2 erläutern wird und den Zuhörer Wolfgang Lässer. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 31. Sitzung vom 27.01.2020 2. Vergabe Austausch Tür-und Fensterelemente Süd-, Nord- und Westseitig 3. Beschlussfassung Straßen- Wegekonzept 4. Beschlussfassung Umwidmung Teilfläche des künftigen GST-NR 264 von Bauerwartung (BW) in Baugebiet BW 5. Beschlussfassung Umwidmung Teilfläche GST-NR 874/1 von FL in FS Parkplatz und Lager 6. Berichte 7. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 31. Sitzung vom 27.01.2020 Einstimmige Zustimmung. 2. Vergabe Austausch Tür-und Fensterelemente Süd-, Nord- und Westseitig Vergangenes Jahr wurden die nun zur Vergabe anstehenden Fenstern und Türen gemeinsam mit denen im letzten Jahr ausgetauschten Fenstern ausgeschrieben. Bei beiden Anbietern wurden die aktuellen Preise angefragt, Billigstbieterin ist wiederum die Firma A. Pümpel Nun soll in einer 2. Ausführungsetappe der südliche und westliche Teil der Fenstern und Türelemente ausgetauscht werden. Von Christoph Kleboth wurden 4 Varianten ausgearbeitet: In der Basisvariante sind alle bereits besprochenen Fenster und Türelemente süd- und westseitig, außer dem Zugang zur Sportnutzung an der Nordseite. In diversen Besprechungen auch vor Ort hat sich der Standpunkt herausgestellt, dass dieses Türelement ausgetauscht werden sollte, damit das Schließsystem durchgängig erneuert werden kann. In der Variante I ist das erwähnte Türelement, welches für den Zugang im Sportbetrieb genutzt wird enthalten. Die Variante II baut auf die Variante I auf, es fehlt jedoch 1 Element südseitig, da in naher Zukunft ein Zubau für Lagerzwecke errichtet und dort der Durchgang entstehen könnte. Dann wäre es nicht sinnvoll, jetzt dort ein neues Fensterelement einzubauen. Die Variante III baut auf der Variante II auf, jedoch werden hier 9 Stk. Oberlichtfenster Nord beim Turnsaal weggelassen, da diese noch in einem sehr guten Zustand sind und lt. Einschätzung von Christoph Kleboth noch mindestens 15 Jahre halten sollten. Die Kosten würden sich dabei um netto € 21.794 verringern. Für die Montage einer Verdunkelung und Schließanlagenkomponenten sind noch keine Preise vorhanden. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die Variante III mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von € 137.604 exkl. MwSt. auszuführen und die Vergabe der Beschaffung einer Verdunkelung und Erweiterung der Schließanlage an den Gemeindevorstand zu delegieren. Einstimmiger Beschluss. 3. Beschlussfassung Straßen- Wegekonzept Die Bürgermeisterin hat vorab an alle Gemeindevertreter das Straßen- und Wegekonzept zugesendet. Bertram Kalb als Obmann des zuständigen Ausschusses erläutert die dazu eingegangenen Stellungnahmen. Von privat ist eine Stellungnahme von Armin Amann eingelangt welche den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht wird. Die Stellungnahme wurde im Ausschuss beraten und die Empfehlung an die Gemeindevertretung ausgesprochen, den Vorschlag, auf allen Sammel- und Erschließungsstraßen, ausgenommen die Hauptstraße bis zum alten Gemeindeamt generell 30 km/h einzuführen, vorläufig nicht zu übernehmen , da bei Bedarf dies auch später umgesetzt werden kann. Von den umliegenden Gemeinden wurden keine Einwände zum Straßen- und Wegekonzept eingebracht. Vom Amt der Vorarlberg Landesregierung Abt. Via – Allg. Wirtschaftsangelegenheiten wurde in deren Stellungnahme mitgeteilt, dass seitens des Landes keine inhaltlichen Einwände gegen das vorgelegte Straßen- und Wegekonzept der Gemeinde Schlins bestehen, lediglich soll noch der schon bestehende Rad- und Gehweg, beginnend bei der Gerbergasse bis zum Fußballplatz, planlich aufgenommen werden, was Seitens des Büros Verkehrsingenieure erledigt wurde. AZL Niederschrift Seite: - 2/4 Bertram Kalb stellt den Antrag, das vorgelegte Straßen- und Wegekonzept zu beschließen. Einstimmiger Beschluss. 4. Beschlussfassung Umwidmung Teilfläche des künftigen GST-NR 264 von Bauerwartungsfläche (BW) in Baufläche-Wohngebiet BW Am 19.12.2019 hat die Gemeindevertretung Schlins unter TOP 3.3 beschlossen, eine Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend das GST-NR 264 im Auflageverfahren einzuleiten. Mit dem derzeitigen und den künftigen Grundeigentümern wurde ein Raumplanungsvertrag zur verpflichtenden Bebauung innerhalb einer Frist von 5 Jahren ab Rechtswirksamkeit der Umwidmung abgeschlossen. Vom Amt der Vorarlberger Landesregierung Abt. VIIa liegt die Beurteilung vor, dass aus raumplanungsfachlicher Sicht die beabsichtigte Widmungsänderung nachvollziehbar und schlüssig erscheint und daher keine Einwendungen erhoben werden. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, Teilflächen im Gesamtausmaß von 500 m² der GST-NRn 181, 183 und 264 (neu gebildetes GST-NR 264) von BauerwartungsflächeWohngebiet in Baufläche-Wohngebiet umzuwidmen. 5. Beschlussfassung Umwidmung Teilfläche GST-NR 874/1 von FL in FS Parkplatz und Lager Am 19.12.2019 hat die Gemeindevertretung Schlins unter TOP 3.2 beschlossen, eine Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend eine Teilfläche des GST-NR 874/1 im Auflageverfahren einzuleiten. Es handelt sich um eine befristete Widmung Parkplatz und Lager auf 7 Jahre. Bei Umsetzung der widmungsgemäßen Errichtung eines Parkplatzes und Lager erfolgt eine unbefristete Widmung. Vom Amt der Vorarlberger Landesregierung Abt. VIIa liegt die Beurteilung vor, dass aus raumplanungsfachlicher Sicht die beabsichtigte Widmungsänderung nachvollziehbar erscheint und daher keine Einwendungen erhoben werden. Ein Anrainer hat in seiner Stellungnahme angeregt, dass die Firma ERNE aufgefordert wird, Ladetätigkeiten nach Möglichkeit ohne unnötigen Lärm durchzuführen. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, eine Teilfläche im Gesamtausmaß von 7.554 m² des GST-NR 874/1 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Parkplatz und Lager befristet auf 7 Jahre umzuwidmen. 6. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fand eine Vorstandssitzung statt. b) Für den Bereich in und um das Gemeindeamt, die Sportanlage Untere Au sowie den Wiesenbachsaal wurde ein öffentliches WLAN Netz mit einer Förderung als EU Projekt eingerichtet. Damit steht in diesen Bereichen kostenloses WLAN zur Verfügung. c) Die Gemeinde Schlins hat einer gemeinsamen Beauftragung der Prozessbegleitung für ein Altstoffsammelzentrum mit den Gemeinden Frastanz, Satteins, Göfis, Dünserberg, Düns, Röns und Schnifis zugesagt. d) Die Jahresmeldung 2019 der Bücherei wurde von der Büchereileitung der Bürgermeisterin zur Kenntnis gebracht. Bei einem Bestand von 9570 Medien wurden 25513 Entlehnungen registriert. Die Bürgermeisterin bedankt sich beim Büchereiteam für die geleistete Arbeit. e) Die Kassaprüfung betreffend die Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg fand am 27.2.2020 unter Teilnahme der Bürgermeisterin als Kassaprüferin statt. Die Vollversammlung mit der Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2019 wird nach den Wahlen und den Delegierten der neuen Legislaturperiode abgehalten werden. AZL Niederschrift Seite: - 3/4 f) In einer Sitzung des Vorstandes des Gemeindeverbandes wurde die Situation betreffend die Bedarfszuweisungen des Landes erörtert sowie der Termin für den Gemeindetag 2020 in Götzis am 5.6.2020 fixiert. Weiters wurde die Regelung betreffend die ärztlichen Notdienste beraten. g) 26.2.2020 wurde die Prozessdokumentation und der Rahmenplan des Projektes Dorfkernentwicklung von Geli Salzmann und Wolfgang Ritsch an die Bürgermeisterin übergeben. h) Am vergangenen Freitag den 28.2.2020 fand die Auftaktveranstaltung bzw. der Festakt zu den Feiern im Rahmen des 1200 Jahr Jubiläums im Ramschwagsaal in Nenzing statt. Es nahmen viele Schlinser teil, leider sehr wenige Gemeindevertreter. Die Urkunden können im Stift St. Gallen am 25., 27. und 28.3.2020 im Rahmen einer gemeinsamen Fahrt nach St. Gallen ins Stiftsarchiv besichtigt werden. Zur persönlichen Führung durch Dr. Erhart bzw. seinem Stellvertreter Dr. Kuratly ist eine Anmeldung erforderlich. i) Dieter Stähele berichtet von der Generalversammlung des UTC am 21.2.2020. Der Verein ist sehr gut aufgestellt. Es wurde berichtet, dass der Platzbedarf bei Meisterschaftsbetrieb nicht ausreichend gedeckt ist. Erfreulich ist mit 7 Mannschaften die Nachwuchsarbeit. Die 40 Jahre Bestandsfeier im Juni ist in Vorbereitung. j) Udo Voppichler berichtet von den zwei Sitzungen der Arbeitsgruppe Erweiterung Bauhofgebäude und Anlagen. Derzeit wird nach einem Fachmann für die Ausschreibung der Architektur gesucht. Es ist nicht einfach jemand zu finden, alle die bisher angefragt wurden, wollen die Planung selbst anbieten. 7. Allfälliges a) Anlässlich der voraussichtlich letzten Sitzung der Gemeindevertretung in dieser Legislaturperiode lädt die Bürgermeisterin alle Sitzungsteilnehmer zu einem Umtrunk ins Gasthaus El Toro Loco ein und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Schluss der Sitzung: 20:45 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabriele Mähr AZL Niederschrift Seite: - 4/4