20100531_GVE003

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Letzte Änderung 10.06.2021, 18:39
Gemeinde Hohenweiler
Bereich oeffentlich
Schlagworte: hohenweilervertretung
Erscheinungsdatum 31.05.2010
Unterausschüsse
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Verträge
Publikationen GVE-Protokolle_gve
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Inhalt des Dokuments

VERHANDLUNGSSCHRIFT über die am Montag, den 31. Mai 2010 im Sitzungszimmer des Gemeindehauses stattgefundene Sitzung der Gemeindevertretung. Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 h im Gemeindehaus die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: LANGES Wolfgang, Bgm. Gemeinderäte: HEIDEGGER Ruth, Vzbgm. BERKMANN Franz-Josef HAGSPIEL Jürgen, Ing. Gemeindevertreter: KNÜNZ Roland CHISTÈ Guntram, Dkfm. DÜR Konrad NATTER Nadja MILZ Lothar NUßBAUMER Maria BERKMANN Gebhard SOHM Herbert SUTTER Thomas PFANNER Stefan STEURER Peter, Mag. Gemeindevertreter-Ersatzmitglieder: FINK Peter jun., SIMMA-GAUPP-BERGHAUSEN Kamilla HALTMAYER Carina ACHBERGER Lucia FESSLER Werner HOLZER Christina, Mag. DESCHLER Hugo ROTTMAIER Armin SMOUNIG Martin WENIGMANN Alexander / TP 3 GSCHAIDER Judith RAUCH Arno Schriftf.: KONRAD Herbert Stimmberechtigt als Ersatzmitglied: niemand Entschuldigt: GVE HUTTER Gerhard DI Nicht entschuldigt: entfällt Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt, und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. TAGESORDNUNG 1. 2. 3. 4. 5. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung des Gemeindevertretungsprotokolls vom 19.04.2010 Beschlussfassung – Projekt VOGEWOSI-Linderareal Dienstbarkeit Fam. Hübner – Wasserleitung Geschwindigkeitsbeschränkung 30 km/h - Leutenhofen Seite 1 von 4 6. 7. Nachnominierungen in verschiedenen Ausschüssen Allfälliges (§ 41 Abs. 4 GG.) Erledigung: 2. Nach Abänderung von Regionalentwicklung Bodensee auf Regionalentwicklung Vorarlberg sowie Ergänzung der Stellungnahme von GV Dür Konrad zum TP 5 im Protokoll der letzten Gemeindevertretungssitzung (19.04.10) wird diesem Protokoll einstimmig zugestimmt. 3. Es wird ausführlich über die Verwirklichung, das Konzept, die Finanzierung sowie die Sinnhaftigkeit des Projektes Wohnungsbau auf dem ehem. Linderareal diskutiert. Bgm. Langes W. erklärt, dass er mehrere Vorstöße bei der Pfarre bzgl. Grundankauf gemacht hat, dass das regionale Entwicklungskonzept (REK) für Hohenweiler von DI Hagspiel Edgar am Mittwoch bei der Sitzung des Raumplanungsausschusses besprochen wird und die Gemeindevertretung sich über die Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft (PSG) der Gemeinde Sulzberg am 12.06.2010 bei einer Exkursion nach Sulzberg informieren kann. Die Parkplatz-Situation und die Vorplatzgestaltung werden sicher ein Gesprächspunkt bei den Verhandlungen mit der VOGEWOSI sein. Abschließend wird dem Antrag auf Errichtung einer Wohnanlage auf dem ehem. Linderareal, dem Gemeindevorstand die Klärung der Details zu übertragen und den Grundankauf bei der Pfarre unter Dach zu bringen wird mit 7 Gegenstimmen (GV Pfanner St., GV Berkmann G., GV Steurer P., GV Dür K., GV Chistè G., GV Sohm H., GV Knünz R.) zugestimmt. GV Chistè G., GV Steurer P. und GV Pfanner St. begründen ihre Gegenstimmen damit, dass kein Beschluss gefasst wurde, bei dem das Geld aus dem Grundstücksverkauf zweckgebunden verwendet werden muss. 4. Dr. Hübner Gerhard ist an die Gemeinde herangetreten, die Dienstbarkeit auf seinem Grundstück zu löschen. Bgm. Langes erklärt, dass laut Wassermeister Halder A. die in der Dienstbarkeit angeführte Wasserleitung seit Jahrzehnten nicht mehr besteht. Somit ist diese Dienstbarkeit für die Gemeinde nutzlos. Abschließend wird der Löschung der Dienstbarkeit auf dem Grundstück der Familie Hübner von der Gemeindevertretung einstimmige Zustimmung erteilt. 5. Ein Antrag wurde an die Gemeinde gestellt, auf einer Teilstrecke der Gemeindestraße in Leutenhofen eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h zu verordnen. Darauf hin wurden seitens des Gemeindeamtes alle Anrainer befragt, ob sie mit dieser Geschwindigkeitsbeschränkung einverstanden sind. Dies ist der Fall. GV Dür K. – ebenfalls Anrainer - begründet diesen Antrag damit, dass einige Autofahrer/„Raser“ diese Strecke als Abkürzung nehmen, wenn der Bus an der Bushaltestelle steht. Von der Gemeindevertretung wird einstimmig beschlossen, auf der Gemeindestraße (Gst.Nr. 1359/2) in der Parzelle Leutenhofen ab der Abzweigung von der L1 bis zur Einmündung in die L9 eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h zu verordnen. 6. Bgm. Langes erklärt, dass die Ausschuss-Liste bewusst mit der Sitzungseinladung verteilt wurde. Änderungswünsche können jetzt bekannt gegeben werden bzw. Seite 2 von 4 zusätzliche Mitarbeit in den versch. Ausschüssen ist zu empfehlen. Folgende GV haben sich zu Wort gemeldet: GV Sutter Thomas (zus. Raumplanung/Landwirtschaft), GV Steurer Peter (Infrastruktur statt Raumordnung/Landwirtschaft), GV Pfanner Stefan (zus. Infrastruktur), GVE Deschler Hugo (zus. Raumordnung/Landwirtschaft), GR Hagspiel Jürgen ersucht Hugo Deschler als Mitglied in die Ortsgrundverkehrskommission zu gehen und er übernimmt dafür sein Mandat als Ersatz für Deschler Hugo, welchem er zustimmt. Es wird die Ausschuss-Liste wie besprochen ergänzt und abschließend von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. Die Zusammensetzung der beschlossenen Ausschüsse bzw. Vertretungen können aus der beiliegenden Liste entnommen werden. 7. GVE Simma-Gaupp-Berghausen Kamila erklärt die Problematik des Fußgängerüberganges im Dorf und weist auf die Unfallstatistik des Kuratoriums für Verkehrssicherheit hin. Bgm. Langes Wolfgang beauftragt den Ausschuss für Umwelt, ÖPNV und Sicherheit, um zu diesem Thema eine Lösung zu erarbeiten. GR Berkmann Franz-Josef spricht die Park-Problematik bei größeren Veranstaltungen im GH Krone an. Autos parken auf dem eigentlichen Gehsteig und die Leute müssen auf der dunklen Straße laufen. Der Bgm. gibt bekannt, dass bei der Vorstandssitzung beschlossen wurde, Herrn Heinzl Daniel als neuen Bauhofmitarbeiter zu beschäftigen. Arbeitsbeginn ist der 21.06.2010. Ausschlaggebend für diese Entscheidung war, dass er ausgebildeter Installateur ist und dies am Besten mit dem Aufgabengebiet im Bauhof zusammenpasst. Er ist auch einer der jüngsten Bewerber und ebenso ist die nahe Wohnsituation sehr von Vorteil. GVE Smounig M. spricht das Thema „Steinmauer Fesslers“ an, wo sich Steine aus der Mauer lösen und auf den Gehsteig fallen. Der Bgm. hat mit Halder A. besprochen, dass so schnell als möglich mit der Baufirma ein Termin vor Ort vereinbart wird und evtl. wenn notwendig mit Hilfe eines Anwaltes eine Sanierung der Mauer angestrebt wird. GV Chistè G. erkundigt sich bezüglich Fortbildungsprogramm für Gemeindevertreter. Der Bgm. erklärt, dass die Anmeldung über das Gemeindeamt erwünscht ist, da die Gemeinde die Kurse auch bezahlt. Einige Gemeindevertreter haben sich auch schon angemeldet. Bgm. Langes stellt das Buch „1945 – Ende und Neubeginn“, welches von der 4. Klasse der HS Hörbranz gemacht wurde, vor. Der Gemeindevorstand hat beschlossen, 30 Exemplare zu kaufen und jeder GV bekommt ein Exemplar geschenkt. GV Sohm H. erkundigt sich bezüglich eines Termins für eine Finanz-AusschussSitzung. Man wird noch einen Termin bekannt geben. GV Natter N. lädt alle GV zum großen Fest vom „Ferienprogramm Hohenweiler“ am 06.06.10 ein, welches mit einem Gottesdienst um 9 Uhr beginnt. Seite 3 von 4 GV Knünz R. informiert, dass der Kulturausschuss die Sitzung am Montag, 07.06.10 und nicht am Dienstag, 08.06.10 abhält. Bitte um schriftliche Information der Mitglieder seitens der Gemeinde per E-Mail. GV Chistè G. möchte wissen, wann der Voranschlag 2010 an die GV verteilt wird. Der Bgm. entschuldigt das Versäumnis, der Voranschlag wird mit dem Protokoll zu dieser Sitzung verschickt. GV Berkmann G. erkundigt sich über den zukünftigen Informationsfluss, wenn die Fächer im Bgm.-Büro aufgelassen werden. Der Bgm. erklärt, dass die GV telefonisch informiert werden oder die Unterlagen zugeschickt bekommen. Die Auflassung der Fächer wurde vorgenommen, da sie großteils ungenutzt waren. GV Berkmann G. erkundigt sich, ob die ausgeschiedenen GV eine Ehrung seitens der Gemeinde erhalten. Der Bgm. informiert, dass dies bereits organisiert wurde. GV Berkmann G. regt an, den ehem. KPV-Obmann Milz Erhard zu ehren, da er sich viele Jahre über den Verein für die Bevölkerung eingesetzt hat. Der Bgm. wird dieses Thema auf eine der nächsten GV Sitzungen nehmen und vorher absprechen, was für eine Ehrung sinnvoll wäre und wie die richtige Vorgehensweise ist. GVE Achberger L. erkundigt sich, wenn man bei einer Ausschuss-Sitzung nicht anwesend war, ob man die Protokolle nachlesen kann. Der Bgm. erklärt, dass die Protokolle im Gemeindeamt abgelegt sind und während der Amtsstunden von den GV nachgelesen werden können. Der Bgm. weist auf die nächste GV-Sitzung am Mo 28. Juni 2010 hin. Der Bgm. erklärt, dass erstmals in Vlbg. eine Umweltwoche stattfindet. GVE Hutter Gerhard hat bei der Umwelt-Ausschuss-Sitzung vorgeschlagen, Boden-Proben aus Vorarlberg/Tirol in der Zeit der Umweltwoche in Hohenweiler vorzustellen. Zum Abschluss der Woche ist geplant, diese Ausstellung in die „Familien-Rally“ beim Familienfest des Ferienprogrammes einzubauen. Nach keinen weiteren Wortmeldungen bedankt sich der Bürgermeister bei den Anwesenden für die rege Sitzungsteilnahme und erklärt die öffentliche Gemeindevertretungssitzung für beendet. Ende der Sitzung: 22.10 h Der Schriftführer: Der Bürgermeister: (Konrad Herbert) (Langes Wolfgang) Seite 4 von 4