20101129_GVE006

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Letzte Änderung 10.06.2021, 18:43
Gemeinde Hohenweiler
Bereich oeffentlich
Schlagworte: hohenweilervertretung
Erscheinungsdatum 29.11.2010
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Inhalt des Dokuments

VERHANDLUNGSSCHRIFT über die am Montag, den 29. November 2010 im Sitzungszimmer des Gemeindehauses stattgefundene Sitzung der Gemeindevertretung. Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 h im Gemeindehaus die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: LANGES Wolfgang, Bgm. Gemeinderäte: HEIDEGGER Ruth, Vzbgm. BERKMANN Franz-Josef HAGSPIEL Jürgen, Ing. Gemeindevertreter: CHISTÉ Guntram, Dkfm. DÜR Konrad NATTER Nadja MILZ Lothar NUßBAUMER Maria BERKMANN Gebhard SOHM Herbert SUTTER Thomas STEURER Peter, Mag. Gemeindevertreter-Ersatzmitglieder: FINK Peter jun., HUTTER Gerhard DI HALTMAYER Carina HALTMAYER Carina ACHBERGER Lucia FESSLER Werner DESCHLER Hugo ROTTMAIER Armin SMOUNIG Martin / TP. 2 WENIGMANN Alexander GSCHAIDER Judith Schriftf.: KONRAD Herbert Stimmberechtigt als Ersatzmitglied: FINK Peter jun., HALTMAYER Carina bis TP.1 HUTTER Gerhard, DI ab TP.2 Entschuldigt: GV KNÜNZ Roland, GV PFANNER Stefan GVE SIMMA-GAUPP-BERGHAUSEN, Mag. GVE HOLZER Christina, Mag. und GVE RAUCH Arno Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Zu Beginn gibt es noch eine Änderung der Tagesordnung. Der Tagesordnungspunkt 3 wird mit TP 2 getauscht, da zwei Feuerwehrmitglieder anwesend sind. TAGESORDNUNG 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Angebot – Vergabe Reparatur TLF 2000 u. Abfüllanlage Sandsäcke Seite 1 von 5 3. Genehmigung der Gemeindevertretungsprotokolls vom 20. Sept. 2010 4. Vergabe Wasserleitungsverlegung – im Bereich Schwarzmann, Möggers und entsprechender Dienstbarkeitsvertrag mit der Familie Schwarzmann 5. Entschädigung – Bürgermeister 6. Gemeindeentwicklungskonzept S 5 7. Dienstposten- u. Beschäftigungsrahmenplan 2011 8. Gemeindeabgaben und –tarife 2011 9. Regionale Radroutenplanung 10. Allfälliges (§ 41 Abs. 4 GG.) Erledigung: 2. Kommandant Alois Moosbrugger erklärt, dass beim Feuerwehrauto, welches im Mai 25 Jahre alt wird, größere Reparaturen anstehen. Dür Michael stellt das Fahrzeug vor sowie die fälligen Reparaturen. Es wurden Richt-Angebote von der Fa. Rosenbauer (Fahrzeug- und Pumpenhersteller) und der Fa. Walser erstellt (ca. € 20.000, --). Darin enthalten sind die Überprüfung/Reparatur aller technischen Geräte, Rostbehandlung und Lackierung. Eine Förderung vom Land gibt es nicht, da diese nur für Neuanschaffungen vorgesehen ist. Eine Richtnorm des Landesverbandes ist, dass Einsatzfahrzeuge bis zu einem Alter von 30 Jahren einzusetzen sind. Dies wäre das Jahr 2016 - wobei dieser Termin noch verlängert werden kann, wenn das Fahrzeug vollkommen in Ordnung ist. Ein neues Fahrzeug kostet ca. € 330.000, --. Ebenso erklärt Dür Michael die geplante Sandsack-Abfüllanlage für das Leiblachtal. Aufgrund der größeren Ereignisse im Sommer wurde von den Feuerwehren im Leiblachtal beschlossen, eine eigene Sandsack-Abfüllanlage zu beschaffen (Kosten € 15.000, --). Der Katastrophenfond des Landes bezahlt 50 % der Kosten und die Raiffeisenbank Leiblachtal die restlichen 50 %. Als bester Standort für diese Anlage wurde die Feuerwehr Hohenweiler erachtet, deshalb wäre eine Vorfinanzierung der 50%, welche der Katastrophenfond bezahlt, durch die Gemeinde Hohenweiler zu machen. Die Feuerwehr Lochau hat sich bereit erklärt, das Gerät zwischen zu lagern, bis in Hohenweiler die räumliche Situation geklärt ist. Eine Einweihung und Inbetriebnahme ist beim 100-Jahre-Fest der FW Hohenweiler vorgesehen, sofern zugestimmt würde. Nach eingehender Diskussion wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, den Auftrag für die Reparatur des Einsatzfahrzeuges an die Billigstanbieter Fa. Rosenbauer und Fa. Hitzhaus zu vergeben. Ebenso wird einstimmig beschlossen, die 50 % der Anschaffungskosten für eine Sandsack-Abfüllanlage für das Leiblachtal vorzufinanzieren. 3. Dem Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom 20.09.2010 wird einstimmig zugestimmt. 4. Bgm. Langes berichtet, dass Herr Schwarzmann auf die Gemeinde zugekommen ist. Sein Hof wird an den Kanal der Gemeinde Möggers angeschlossen und er ist bereit, die Hauptwasserleitung der Gemeinde Hohenweiler, welche derzeit sein Grundstück durchquert, in diesen Graben zu legen. Das Büro Rudhardt + Gasser hat die Planung/Angebotsprüfung usw. übernommen. Das günstigste Angebot liegt bei € 36.531, -- (öffentl. Ausschreibung) ebenso wurde eine Förderung in dieser Angelegenheit auch zugesagt. Die Leitungen sind so dimensioniert, dass auch evtl. später einmal ein Trinkwasser-Kleinkraftwerk errichten werden kann. Im weiteren Verlauf könnte bei einer Sanierung des Güterweges der obere Bereich der Leitung Seite 2 von 5 ebenfalls in den Weg verlegt werden. Somit wären dann ca. 80 % der Leitung nicht auf dem Privatgrund der Fam. Schwarzmann. Aufgrund der Dringlichkeit wurde dies nicht im Ausschuss vorbehandelt. Die Verlegung der Leitung (Länge ca. 200 m) erfolgt nicht durch die Gemeinde, sondern durch einen Installateur. Nach jahrelangen Verhandlungen bietet sich erstmals die Chance, eine Grundbücherliche Dienstbarkeitsvereinbarung abzuschließen. Darin enthalten ist z.B. dass bei einer evtl. Verlegung der Verursacher die Kosten der Umlegung trägt, keine Umlegung ohne Einwilligung der Gemeinde möglich ist, das Hausanschluss-Recht der Fam. Schwarzmann, 500 m³ Wasser jährlich gratis usw. .... geregelt wäre. Nach eingehender Diskussion wird mehrheitlich (1 Gegenstimme Berkmann G.) von der Gemeindevertretung der Vergabe Wasserleitungsverlegung im Bereich Schwarzmann, Möggers, sowie der Dienstbarkeitsvereinbarung mit der Familie Schwarzmann in der vorliegenden Form zugestimmt. 5. Der Vorsitzende berichtet, dass er – seit er Bgm. in Hohenweiler ist - das Dienstverhältnis bei der Stadt Bregenz auf 80 % reduziert hat und einen Tag in der Woche im Gemeindeamt verbringt. Der Verdienstausfall bei der Stadt wird mit der Bgm.Entschädigung ausgeglichen. Jetzt ist aber deutlich merkbar, dass die Zeit im Gemeindeamt zu knapp bemessen ist, und er die Stunden im Gemeindeamt ausweiten möchte. Dadurch wäre eine nochmalige Reduzierung in Bregenz um weitere 20 % nötig und auch vorgesehen. Voraussetzung dafür ist allerdings eine Erhöhung der Bgm.-Entschädigung in Hohenweiler. Abschließend wird einstimmig zugestimmt, die Verordnung betreffend der Bgm.Entschädigung von derzeit 19, 01 % eines Landesrat-Bezuges auf 25, 67 % (ab 01.01.2011) zu ändern, um diesen Ausgleich zu schaffen. 6. Dr. Gerald Mathis vom Institut ISK hat bei der GV-Sitzung am 20.09.10 das Gemeindeentwicklungskonzept S 5 vorgestellt, es wurde aber kein Entschluss gefasst. Nach ausführlicher Diskussion wird dem Gemeindeentwicklungskonzept S 5 in Kooperation mit dem Institut ISK einstimmig die Zustimmung erteilt. 7. Dem zur Kenntnis gebrachten Dienstposten- u. Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde für 2011 wird von der Gemeindevertretung einstimmige Zustimmung erteilt. 8. Die Gemeindeabgaben und –Tarife für das Jahr 2011 (einzige Änderung zum Vorjahr: Hundesteuer) werden besprochen und von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. Die Beschlussfassung für die hokus-Gebühren wird auf die nächste GV-Sitzung verschoben. 9. Einzelheiten zur regionalen Radroutenplanung (Problemstelle Pipeline) werden vom Vorsitzenden bekannt gegeben. Die Detailplanung für das Leiblachtal liegt in einem Kostenrahmen von € 20.000 bis € 30.000. Für Hohenweiler bleiben anteilsmäßig (Einwohner) abzüglich der Förderung Kosten von ca. € 1.000, --. Über die Beteiligung der Gemeinde Hohenweiler an der regionalen Radroutenplanung wird einstimmig abgestimmt bzw. zugestimmt. 10. Bgm. Langes informiert die GV über die Veranstaltung „Standortgespräche“, welche in der FH Dornbirn am 07.12.2010 stattfindet. Seite 3 von 5 Der KPV-Vorstand hat den Bgm. informiert, dass Erhard Milz bereits vom Land eine Ehrung für die Verdienste um den KPV erhalten hat. Der Bgm. möchte die bevorstehende JHV mit dem endgültigen Ausscheiden aus dem Vereinsvorstand als Anlass nehmen, und ihm einen Geschenkskorb o.ä. zu überreichen. GV Berkmann G. erklärt, dass er Pfr. Trentinaglia auf den Stand der Dinge in Sachen Grundstücksverkauf angesprochen hat und dieser immer noch auf die Kontaktaufnahme durch den Bgm. wartet. Der Bgm. berichtet, dass er bereits im Juni 2010 einen Brief an den Pfarrer geschrieben hat und auf eine Reaktion seitens der Pfarre wartet. Da es aber hier scheinbar ein Missverständnis gibt, wird er sich nochmals persönlich mit dem Herrn Pfarrer in Verbindung setzen. GV Berkmann G. möchte vorübergehend seinen Vorsitz im Raumplanungsausschuss an seinen Stellvertreter übergeben, da er im aktuellen Fall befangen ist. Der Bgm. erklärt, dass er diesen Wunsch bei der nächsten Ausschuss-Sitzung äußern muss. Der Bgm. informiert die GV, dass das Land im Fall Umwidmungsansuchen Erath Ernst möchte, dass die Gemeinde noch eine Umwelterheblichkeitsprüfung durchführe. GV Berkmann G. möchte nach dem Urteil des OGH im Wegstreit Berkmann Felix die weitere Vorgehensweise wissen. Laut Bgm. Langes gibt es einen konkreten Verhandlungstermin mit Berkmann Felix. Genaueres wird er bei der nächsten Sitzung berichten. GV Nußbaumer M. fragt nach, ob es nicht möglich wäre, den öffentlichen Parkplatz hinter der Gemeinde zu beleuchten. Es ist sehr dunkel, denn das Licht bei der Feuerwehr ist nicht so stark, um alles zu beleuchten und das Licht beim Bauhof funktioniert nicht. GVE Smounig M. möchte für die Aktion „Wir warten auf das Christkind“ am 24.12.10 zur Mithilfe einladen. Ebenso weist er auf die Fahrt zum „Hahnenkamm-Rennen“ hin, welche der SC Hohenweiler organisiert. GV Steurer P. weist auf die Info-Veranstaltung „Wohnungsbau im Dorf“ hin, welche am 02.12.10 ist. Bgm. Langes berichtet von der Eröffnung des Klosterladens und dass sich die Äbtissin sehr über das große Interesse seitens der Gemeindevertretung gefreut hat. GR Hagspiel J. erkundigt sich über die Neuerungen zum Thema hokus. Der Bgm. berichtet, dass die Gemeinde die Küche für Veranstaltungen der Vereine öffnen werde. GV Natter N. fragt nach, ob seitens der Gemeindevertretung Interesse besteht, eine Kinderfaschingsveranstaltung am Faschingsdienstag-Nachmittag durchzuführen. Es wäre für sie vorstellbar, wenn es gewünscht werde, dass die Veranstaltung vom Familienverband durchgeführt wird. GV Milz L. erkundigt sich, wann das Glas im Bushaltestellenhäuschen Reitmoos wieder erneuert wird. Lt. Bgm. handelt sich um einen Versicherungsfall und es ist noch kein Schuldiger gefunden. Seite 4 von 5 Der Bgm. erklärt, dass er sich beim Land über die Aufstellung von Bushaltestellenhäuschen in der Parzelle Bruck und Leutenhofen (bei der RAIBA) informiert hat. Seitens des Landes bestehen Bedenken (zu unübersichtlich) gegenüber eines Wartehäuschen im Bereich des Parkplatzes der RAIBA, in der Parzelle Bruck wäre die Errichtung denkbar. GV Sutter Th. möchte das Ergebnis der Straßenbegehung mit Herrn Baur vom Kuratorium für Verkehrssicherheit wissen. Es wurde an alle GV ein E-Mail mit der Erfassung der Begehung und den Vorschlägen von Herrn Baur verschickt. Vom Bgm. werden zusätzlich noch ein paar Punkte der Begehung erläutert. GV Berkmann G. erkundigt sich, ob die Wasser-Geschichte (Oberflächenwässer) in Gwiggen Privatsache ist oder ob es auch die Gemeinde betrifft. Der Bgm. erläutert, dass es sich hauptsächlich um Kloster-Wasser handelt. Am 30.11.10 findet eine Verhandlung mit Rudhardt & Gasser, Kloster und Straßenbauamt statt, da aufgrund der Dimension eine ordentliche Lösung angestrebt wird. Vor zwei Wochen war diesbzgl. schon eine Besprechung im Gemeindeamt. GVE Smounig M. möchte wissen, was im Fall Steinmauer Fesslers passiert. Der Bgm. berichtet, dass die Firma Sanierungsarbeiten in Eigenregie durchführen wird. Danach wird die Steinmauer nochmals vom Gutachter angesehen. Nach keinen weiteren Wortmeldungen bedankt sich der Bürgermeister bei den Anwesenden für die rege Sitzungsteilnahme und erklärt die öffentliche Gemeindevertretungssitzung für beendet. Ende der Sitzung: 23.15 h Der Schriftführer: Der Bürgermeister: (Konrad Herbert) (Langes Wolfgang) Seite 5 von 5