20110221_GVE008

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Letzte Änderung 10.06.2021, 18:43
Gemeinde Hohenweiler
Bereich oeffentlich
Schlagworte: hohenweilervertretung
Erscheinungsdatum 21.02.2011
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Publikationen GVE-Protokolle_gve
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Inhalt des Dokuments

VERHANDLUNGSSCHRIFT über die am Montag, den 21. Februar 2011 im Sitzungszimmer des Gemeindehauses stattgefundene Sitzung der Gemeindevertretung. Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 h im Gemeindehaus die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: LANGES Wolfgang, Bgm. Gemeinderäte: BERKMANN Franz-Josef/TP.2 HAGSPIEL Jürgen, Ing. Gemeindevertreter: KNÜNZ Roland CHISTÉ Guntram, Dkfm. DÜR Konrad MILZ Lothar NUßBAUMER Maria BERKMANN Gebhard SOHM Herbert SUTTER Thomas PFANNER Stefan STEURER Peter, Mag. Gemeindevertreter-Ersatzmitglieder: SIMMA-GAUPP-BERGHAUSEN Kamilla HALTMAYER Carina FESSLER Werner DESCHLER Hugo ROTTMAIER Armin SMOUNIG Martin WENIGMANN Alexander RAUCH Arno Schriftf.: KONRAD Herbert Stimmberechtigt als Ersatzmitglied: SIMMA-GAUPP-BERGHAUSEN K., HALTMAYER C., FESSLER W. / bis TP 2. Entschuldigt: Vzbgm. HEIDEGGER R., GV NATTER N., GVE FINK Peter jun., GVE HUTTER G. GVE ACHBERGER L., GVE HOLZER Chr., und GVE GSCHAIDER J. Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Zu Beginn gibt es noch eine Änderung der Tagesordnung. Es wird einstimmig abgestimmt, den Punkt „Unternehmerbörse Leiblachtal“ als TP 9 zu ergänzen. Somit wird „Allfälliges“ zu TP 10. TAGESORDNUNG 1. 2. 3. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Anschaffung MTF Feuerwehr - Vergabe Beitritt zur Ökostrombörse – Referat DI Punzenberger/ARGE Erneuerbare Energie Seite 1 von 4 4. 5. 6. 7. Genehmigung der Gemeindevertretungsprotokolle vom 29.11.2010 und 13.12.2010 Zeichnungsvollmachten Giro- u. Kreditkonten bzw. Depotkonten Vereinbarung über die Erhaltung der Lebensmittelnahversorgung Übernahme des Abgangsdeckungsbeitrages beim Krankenhaus Sanatorium Mehrerau für den Zeitraum 2011 – 2015 lt. Empfehlung Vbg. Gemeindeverband 8. Grundtausch zwischen 116/5 (Karl Raid, Dreiangel) u. 1317/1 (öffentliches Gut) 9. Unternehmerbörse Leiblachtal – Genehmigung zur Verwendung des Gemeindewappens nach § 10 GG. 10. Allfälliges (§ 41 Abs. 4 GG.) Erledigung: 2. Kommandant Alois Moosbrugger erklärt, dass die Feuerwehr einen Ausschuss gegründet hat (Dür Michael, Hutter Joachim …), welcher sich mit dem Thema MTF (Mannschafts-Transport-Fahrzeug) beschäftigt hat. Die Feuerwehr Hohenweiler hat derzeit 48 aktive Mitglieder von denen ca. 30 regelmäßig zur Probe und auch zu Einsätzen in den Randzeiten kommen. Bisher wurde die Mannschaft mit dem Ford Transit (Baujahr 1975) transportiert, dieser ist aber seit Sommer 2010 abgemeldet. Das neue Fahrzeug muss aber nicht nur die Mannschaft (mind. 9 Personen), sondern auch die Technik (speziell bei Hochwasser: Wasserpumpen, Besen …) vor Ort zu bringen. Am Einsatzort sollte die Einsatzleitung das Fahrzeug als Arbeitsplatz nutzen können. Es sollte Allradfunktion und im hinteren Bereich mind. 1 Palettenplatz für Maschinentransporte haben. Mit diesen Vorgaben wurden Angebote von den Firmen Rosenbauer, Iveco-Magirus und Walser (günstigstes Angebot) eingeholt. Nach Abzug von 45 % Förderung bleiben Kosten von netto € 60.463, --. Mit der Fa. Walser wurde außerdem die Möglichkeit besprochen, die Nova nur für das Fahrzeuggestell zu bezahlen, und nicht für den Aufbau. Nach eingehender Diskussion wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, dass die Feuerwehr die Preise für das MTF noch nach verhandeln sowie ein Angebot von der Bundesbeschaffung einholen sollte. Ebenso sollte erhoben werden, wieviel das geplante Carport kostet. Die Gemeindevertretung wird bei der nächsten Sitzung einen Beschluss fassen. 3. Der Bgm. begrüßt DI Punzenberger von ARGE Erneuerbare Energie, welcher ein Referat zum Thema „Ökostrom – Ökostrombörse“ hält. Abschließend wird von der Gemeindevertretung einstimmig der Beitritt der Gemeinde Hohenweiler zur Ökostrombörse beschlossen (Kosten ca. €1.500, -pro Jahr). 4. Änderung beim Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom 29.11.10: Punkt 2 – Kosten der Sandsackabfüllanlage sind € 15.000 Änderung beim Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom 13.12.10: Punkt 4 – Die Rohre der Wasserleitung werden - nach Absprache mit Rudhardt+Gasser – ab Höhe Hof Schwarzmann größer dimensioniert, damit ein Kleinkraftwerk effektiver betrieben werden kann. Punkt 4 – Der Bgm. wird abklären, ob die VKW ebenfalls ihre Leitungen in den Graben der Wasserleitung einlegen wird. Nach Abänderung dieser Punkte wird den zwei Protokollen einstimmig zugestimmt. Seite 2 von 4 5. Aufgrund der im April 2010 stattgefundenen Gemeindewahlen und des daraus resultierenden Wechsels im Gemeindevorstand –Ing. Hagspiel Jürgen statt Moosbrugger Bruno - ist eine Änderung der Zeichnungsvollmachten für Giro- und Kreditkonten sowie das Aktien-Depot notwendig. Diese werden einstimmig von der Gemeindevertretung – wie bekannt gegeben ab 07.04.2010 – neu beschlossen. 6. Der Bgm. erklärt, dass die Vereinbarung über die Erhaltung der Lebensmittelnahversorgung mit der Metzgerei Dür (ATS 10.000, --/€ 726, -- monatlich) mit Ende 2010 abgelaufen ist. Konrad Dür erläutert, wie es zu dieser Vereinbarung gekommen ist. Abschließend wird einstimmig dem Antrag von Konrad Dür über eine Verlängerung der Vereinbarung zur Erhaltung der Lebensmittelnahversorgung für die nächsten zehn Jahre in der Höhe von € 800, -- pro Monat zugestimmt. 7. Der Bgm. verliest die Empfehlung des Gemeindeverbandes: "Dem auf die Patientenwohnsitzgemeinden entfallenden Beitrag zur Abgangsdeckung des Krankenhauses Sanatorium Mehrerau in Höhe von maximal € 720.000, -- pro Jahr ab 2011 sowie einer maximalen Überschreitung von 5 % - € 36.000, 00 für den Zeitraum 2011 bis 2015 wird zugestimmt. Der Anteil der Gemeinde Hohenweiler wird im Verhältnis der Pflegetage ermittelt und beläuft sich nach bisheriger Erfahrung voraussichtlich auf rund EUR 6.700, - pro Jahr bzw. EUR 33.500, - für die Jahre 2011 bis 2015 beim erhöhten Tagsatz. Die Bedeckung für 2011 ist gegeben." Abschließend wird einstimmig der Verlängerung der Vereinbarung für weitere fünf Jahre zugestimmt. 8. Raid Karl ist an die Gemeinde herangetreten, dass er einen Grundtausch zwischen 116/5 (Karl Raid, Dreiangel) u. 1317/1 (öffentliches Gut) möchte. Die Begründung dafür ist, dass derzeit bei der Schneeräumung der neuen Straße oberhalb seines Grundstückes der Schnee auf seinen Grund geschoben wird. Der Bgm. erklärt die Situation Anhand eines Planes. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Grundtausch zwischen Raid Karl und der Gemeinde (Es dürfen der Gemeinde keine Kosten entstehen). 9. Die Unternehmerbörse Leiblachtal möchte die „Leiblachtaler“ neu Gestalten (€ 5, -und €10, --) und dazu die Wappen der Leiblachtal-Gemeinden verwenden. Für die Verwendung des Hohenweiler Gemeindewappens benötigt es die Genehmigung der Gemeindevertretung. Abschließend wird einstimmig dem Antrag der Unternehmerbörse Leiblachtal zugestimmt, das Wappen der Gemeinde Hohenweiler für die Neugestaltung der Leiblachtaler zu verwenden. 10. GVE Rauch A. erkundigt sich, ob es stimmt, dass vermehrt Wasserzähler von der Gemeinde ausgetauscht wurden, da die Messungsergebnisse nicht stimmen. Der Bgm. bestätigt, dass einige Gemeindebürger nicht glauben können, dass sie soviel Wasser verbraucht haben. Im Wege der Kulanz wurden vereinzelt Wasseruhren ausgetauscht und den Betroffenen angeboten – durch Kostenbeteiligung – eine Eichkontrolle durchführen zu lassen. Dies wurde bis jetzt noch nicht beansprucht. Es ist aber auch nicht gesagt, ob es aufgrund der neuen Wasseruhr oder durch sparsameren Verbrauch zu einem geringeren Wasserverbrauch kommt. Die Gemeinde lässt sich aber auf keinen Handel mit Wasser m³ ein. Seite 3 von 4 GV Nußbaumer M. bemerkt, dass bei der heutigen Sitzung jeweils abgestimmt wurde, obwohl die betroffenen Personen im Raum waren. Lt. § 46 des Gemeindegesetzes ist jede Gemeindesitzung öffentlich. Ist eine vertrauliche Abstimmung gewünscht, muss dies zu Beginn einer Sitzung beschlossen werden. GVE Simma-Gaupp-Berghausen K. fragt nach, was aufgrund der L1-Begehung mit dem KfV geschehen ist bzw. wird. Der Bgm. erklärt, dass beim Linderhaus ein Geschwindigkeitsmess-Gerät angebracht wird. Es waren auch Verantwortliche des Landes vor Ort zum Lokalaugenschein. Aufgrund der Bestandsaufnahme bzw. des Berichtes durch das KfV sehen sie keinen Handlungsbedarf. Sollte aber eine Lösung angestrebt werden, empfehlen sie den Weg an die Öffentlichkeit. Dies wird lt. Bgm. bei der nächsten Ausschuss-Sitzung besprochen. GVE Rottmaier A. erkundigt sich über die Auswirkungen aufgrund der Löschung der Dienstbarkeit auf dem Grundstück der Fam. Hübner (GV-Beschluss vom 31.05.10). Der Bgm. hat sich bei zwei Juristen informiert und von beiden die Aussage erhalten, dass die Löschung der Dienstbarkeit aus dem Grundbuch nichts mit dem bestehenden Vertrag (aus dem Jahr 1913) über die Wassernutzung zu tun hat – welcher immer noch Gültigkeit hat - auch für Rechtsnachfolger. GV Sutter Th. hat bemerkt, dass vor dem alten Turnsaal in der Volksschule Bretter in der Decke fehlen und die warme Luft ungehindert ins Freie kann. Der Bgm. wird dies dem Schulwart melden. GVE Wenigmann A. bemängelt die Beleuchtung im Sitzungssaal. Der Bgm. wird ein Angebot von einem Elektriker einholen lassen. GV Steuer P. berichtet vom Musikball. GV Milz L. berichtet, dass sich beim Gwiggerbach ein richtiger See gestaut hat. GVE Rottmaier A. weiß, dass seitens des Landes Vbg. alle Bäche ausgebaggert werden – auch der Gwiggerbach. Bgm. berichtet, dass die großen Bäume entlang des Fußballplatzes aus Sicherheitsgründen gefällt werden müssen. Die Bäume wurden von mehreren Experten begutachtet und als Gefahr für die benachbarten Häuser erklärt. GVE Chistè erkundigt sich bezüglich der Grab-Arbeiten entlang der L1 in KlosterNähe. Der Bgm. erklärt, dass dies Privatsache vom Kloster ist und aufgrund der Überschwemmungen im Keller des ehem. GH Stern gemacht wird. Ende der Sitzung: 23.30 h Der Schriftführer: Der Bürgermeister: (Konrad Herbert) (Langes Wolfgang) Seite 4 von 4