Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 22.06.2009 Niederschrift über die am Montag, den 22.06.2009 mit Beginn um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal stattgefundenen 31. Gemeindevertretersitzung in der laufenden Legislaturperiode. Anwesend sind: Bgm. Willi SÄLY, Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, GR Mag. Johannes BORIC, sowie die Gemeindevertreter Ludwig ZUDRELL, Hans NETZER, Herbert BARGEHR, Christian BITSCHNAU jun. und die Ersatzmänner Christoph DÖNZ und Thomas GANAHL. Entschuldigt: GV Anita DÖNZ, GV Alfons MELMER, GV Helmut THÖNY, GV Mario GABL, GV Herbert NETZER; Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 30. Gemeindevertretersitzung vom 06.05.2009. 3. Berichte. 4. Sperre der Wegverbindung „Frauenlobtobel – Parkplatz Kapellbahn“ durch die Grundeigentümerin, Sachverhaltsdarstellung – Beratung (nicht öffentliche Sitzung!) 5. Neugestaltung des Gedenkplatzes beim Kriegerdenkmal. 6. Erweiterung der Ortskanalisation BA 04 - Kristberg. 7. Grundabtausch zwischen der GST-NR 1522/2 im Eigentum der Gemeinde Siblertal Und GST-NR 1016 im Eigentum von Josefa Scheidl und Karin Willi, 6780 Silbertal Innertal 7. 8. Änderungen des Flächenwidmungsplanes: Montafoner Kristbergbahn Silbertal GmbH 6780 Silbertal 318, Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1012/2 von derzeit Bau-Mischgebiet (Kinderspielplatz) in FS Sondergebiet/Kiosk. Gemeinde Silbertal, Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1013/4 BauMischgebiet (Stellplatz) in FS Sondergebiet/Kiosk. Vonderleu Helmut, 6780 Silbertal Kristbergstraße 392, Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1049/2 von FL-Landwirtschaftsgebiet in BW-Wohngebiet. Berthold Erich, 6780 Silbertal Kristbergstraße 97, Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 503/2 und .211/2 von derzeit FL-Landwirtschaftsgebiet in (BW)Bauerwartungsfläche. Mathies Bernd, 6791 St. Gallenkirch, Dorfstraße 32, Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 925/2 und 927 von FL-Landwirtschaftsgebiet in BW -Wohngebiet. 9. Volksschule Silbertal, Einbau von Duschkabinen in den WC-Anlagen. 10. Aufnahme der Zufahrt Rudigier Christoph, 6780 Silbertal 286 ua. in die Weganlage der Güterweggenossenschaft „Silbertal-Gantlätsch“, im Zusammenhang mit der Wegsanierung. 11. Berthold Hubert, 6780 Silbertal Buchenstraße 136 und Hubert Saler, 6780 Silbertal Buchenstraße 356, Errichtung von Hofzufahrten zu den landwirtschaftlichen Anwesen, Ansuchen um finanzielle Unterstützung. 12. Verlegung von Leitungen für die Straßenbeleuchtung auf der Buchenstraße im Zuge der derzeitigen Straßensanierung. 13. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare, und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die weitere TO stellt er den Antrag um die Aufnahme von zwei weiteren TO-Pkten. Und zwar unter 8) – Ergänzung „Änderung des Flächenwidmungsplanes“ – MATHIES Bernd, wh. in 6791 St. Gallenkirch Dorfstraße 32 – Umwidmung von Bauland („Roter Punkt“) sowie unter 12) Verlegung von Leitungen für die Straßenbeleuchtung auf der Buchenstraße. Diesem Antrag wird einhellig die Zustimmung erteilt. Der TO-Pkt. „Allfälliges“ wird daher unter 13.) behandelt. zu 2.) Die Niederschrift der 30. Gemeindevertretersitzung vom 06.05.2009 wird einstimmig genehmigt. zu 3.) Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass bei der Verbauung des „Stampftobels“ durch die Wildbach- und Lawinenverbauung sind die Verbauungsmaßnahmen (bis auf Restarbeiten im Herbst) sehr gut verlaufen sind. b) Weiters teilt er mit, dass beim Wegebau auf die Alpe PLATINA die Bauarbeiten plangemäß verlaufen seien. In diesem Jahr ist noch die Schüttung der Weganlage, sowie Aufräumungs- und Begrünungsarbeiten durchzuführen. c) Der Vorsitzende teilt mit, dass das Projekt zur Generalsanierung der Hangbrücke „Schruns –Silbertal“ durch die Abtlg. Straßenbau beim Land nun endlich fertig gestellt ist. Nach diesem Konzept können die Arbeiten durch Ampelregelung erfolgen. Die Sanierung wird im Jahre 2010 in Angriff genommen und dauert 2 Jahre. zu 4.) NICHT ÖFFENTLICHER TAGESORDNUNGPUNKT! Rosa PÜFFER hat am 15.06.2009 die Wegverbindung „Frauenlobtobel“ – Parkplatz Kapellbahn durch das Eingraben von Steinen in die Fahrbahn, die Durchfahrt gesperrt. Da diese Vorgangsweise auf Unverständnis stößt, beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, den Sachverhalt rechtlich prüfen zu lassen. zu 5.) Zur Neugestaltung des Kriegerdenkmales teilt der Vorsitzende mit, dass eine Zusammenkunft mit Mitgliedern der Geschichtswerkstatt und den Planern des neuen Gedenkplatzes LUGER, SCHLATTER und GRUBER stattgefunden habe. Dabei sei ein Entwurf zur Gestaltung präsentiert worden. Nach eingehender Diskussion wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen das Konzept zur Neugestaltung des Gedenkplatzes beim Kriegerdenkmal an LUGER, SCHLATTER und GRUBER zum Preis von € 8.000, -- zu vergeben. Der Gedenkstein soll entfernt werden. zu 6.) Betreffend der Erweiterung von der Ortskanalisation Bauabschnitt 04 „Kristberg“, wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, noch eine abzweigende Leitung vom Hauptstrang (im Bereich des Anwesens von Katharina u. Johannes SCHULER) zum Anwesen „Vita“ von Andreas STEMER und dann weiterführend bis zum Jagdhaus LEIBINGER Karl zu erstellen. Auch soll ebenfalls noch ein zusätzlicher Seitenstrang im Bereich Innerkristberg erstellt werden, mit ein paar Anwesen (Ganahl Werner, Loretz Adolf, Loretz Erich, das Gebäude der ehemaligen Volksschule Kristberg und Netzer Adolfine) erschlossen werden. zu 7.) Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertreter darüber, dass bezüglich der Grenzstreitigkeit in der „Gass“ die erste Verhandlung beim LG Feldkirch stattgefunden habe. Die Verhandlung sei ausgesetzt worden mit dem Ergebnis, dass sich die betroffenen Grundeigentümer das sind die Gemeinde Silbertal, sowie Karin und Manfred WILLI und Josefa SCHEIDL mir ihren Rechtsanwälten an Ort und Stelle treffen und versuchen sollten eine gemeinsame Lösung zu finden. Dieses Treffen hat stattgefunden, wobei Manfred WILLI ein Grundabtausch mit der Gemeinde Silbertal vorgeschlagen hat. Dieser Abtausch wurde im Plan dargestellt und wird der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorgelegt. Die Gemeindevertretung kann sich ein Grundabtausch in der vorgelegten Form vorstellen unter der Voraussetzung, dass die Kosten der Vermessung und der Verbücherung von beiden Teilen zu je 50 % getragen wird. Die Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung erfolgt einstimmig. zu 8.) Änderungen des Flächenwidmungsplanes: Die MONTAFONER KRISTBERGBAHN Silbertal GmbH, 6780 Silbertal 318, hat um die Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1012/2 von derzeit (Bau-Mischgebiet (Kinderspielplatz) in FS Sondergebiet/Kiosk angesucht. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. GEMEINDE SILBERTAL, Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1013/4 von derzeit Bau-Mischgebiet (Stellplatz) in Sondergebiet/Kiosk. Diese Umwidmung wird von der Gemeindevertretung ebenso einstimmig beschlossen. BERTHOLD Erich, 6780 Silbertal Kristbergstr. 97, hat ein Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 503/2 und .211/2 von derzeit FL-Landwirtschaftsgebiet in (BW)-Bauerwartungsfläche gestellt. Diese Umwidmung wird einstimmig beschlossen. MATHIES Bernd, 6791 St. Gallenkirch Dorfstraße 32, hat ein Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1230/1 von derzeit FL-Landwirtschaftsgebiet in einen „RotOrangen Punkt“ angesucht. Nach eingehender Diskussion wird diese Widmung einstimmig beschlossen. VONDERLEU Helmut, 6780 Silbertal Kristbergstr. 392, hat ein Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1049/2 von derzeit FL-Landwirtschaftsgebiet in BWWohngebiet gestellt. Da die besagte Grundstücksnummer im aktuellen Gefahrenzonenplan der Gemeinde Silbertal noch in der sogenannten „Roten Zone“ liegt und diese Zone aufgrund der aktuellen Verbauung des „Stampftobels“ von der Wildbachund Lawinenverbauung erst später zurückgenommen wird, kann eine solche Widmung derzeit noch nicht erfolgen. Somit wird dieser TO-Punkt vertagt. zu 9.) Für die Volksschule Silbertal wurde angeregt bei den WC Anlagen im Erdgeschoss neben dem Raum der Elternberatung, Duschen einzubauen. Die Schulleiterin der Volksschule Frau Brigitte Bargehr begrüßt den Einbau von Duschen, wobei jeweils ein WC erhalten bleiben muss. Nach dem Angebot der Fa. Egele sind Duschkabinen die günstigste Variante, zumal bei einer Generalsanierung des Gebäudes eine komplette Erneuerung der WC-Anlagen mit Duschen im Raum stehen wird. Vorgesehen ist der Einbau von 4 Duschen. Der Preis dafür beläuft sich lt. Angebot der Fa. EGELE auf € 16.880, 74 Brutto (einschl. 10% Materialrabatt). Die diesbezügliche Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 10.) Christoph Rudigier hat schon vor Jahren um den Ausbau seiner Hofzufahrt in 6780 Silbertal, Matta 286 angesucht. Auch Max Netzer hat großes Interesse, dass die Zufahrt zur besseren Bewirtschaftung ausgebaut und asphaltiert wird. Seitens der Gemeinde Silbertal und der Güterweggenossenschaft „Silbertal-Gantlätsch besteht ebenfalls Interesse an einem Ausbau, weil bei starken Niederschlägen das Schottermaterial von der Zufahrt auf den Güterweg gespült wird. Dadurch kommt es immer wieder zu Verstopfungen der Ablaufschächte. Dieser Zustand ist schon viele Jahre bekannt und es könnte dieses Problem durch den Ausbau der Zufahrt und vor allem durch die Asphaltierung gelöst werden. Die Zufahrt Rudigier berührt auf eine Länge von ca. 55 m auch das Grundstück 4/2 (Gass) im Eigentum der Gemeinde Silbertal. Die Agrarbezirksbehörde Bregenz sieht vor, den Ausbau der Weganlage mit der Asphaltierung in diesem Jahr vornehmen. Die Ausbaubreite (Schüttung) beträgt 4.0 m und die Fahrbahnbreite 3.50 m. Auch soll die Weganlage vermessen werden. Sie (die Agrarbezirksbehörde) hat vorgeschlagen, die Zufahrt Rudigier in die Güterweggenossenschaft „Silbertal-Gantlätsch“ mit aufzunehmen. Diese Vorgangsweise hat den Vorteil, dass das Projekt in diesem Jahr durchgeführt werden kann und zudem der Gesamtaufwand vom Land Vorarlberg mit 70 % gefördert wird. Ansonsten müsste für die Zufahrt Rudigier eine eigene Güterweggenossenschaft gegründet werden und der Ausbau würde sich wieder um Jahre verzögern. Die Güterweggenossenschaft hat dem Ansinnen die Zufahrt Rudigier in die Genossenschaft aufzunehmen bereits ihre Zustimmung erteilt. Der Forderung der Agrarbezirksbehörde Bregenz für die gesamte Güterweggenossenschaft „Silbertal-Gantlätsch“ einen Kostenverteilerschlüssel auszuarbeiten wurde Rechnung getragen und wurde in der Vollversammlung vom 19.05.2009 auch beschlossen. Die Gemeinde Silbertal wird künftig bei der Güterweggenossenschaft mit 0.18 % beteiligt sein. Nach der Kostenschätzung belaufen sich die Ausgaben für die Wegsanierung auf € 41.403, -. Die Sanierung wird mit 70 % d.s. € 36.236, --gefördert. Die Gemeinde Silbertal sollte 10 % der Kosten, das sind 5.167, - übernehmen. Vom verbleibenden Interessentenbeitrag ( € 10.364, -) übernimmt Rudigier 70 %, das sind 7.254, --. Der restliche Betrag von € 3.160, - wird auf die anderen Interessenten Max Netzer, röm.kath. Pfarrpfründe und Gemeinde Silbertal zu je einem Drittel ( € 1.036, --) aufgeteilt. Die Gemeindevertretung hat deshalb zu beschließen: a) die Zustimmung zur Abtretung des Grundstückes in einer Breite von 4.5 m an die Güterweggenossenschaft „Silbertal-Gantlätsch“ b) die Zustimmung zur Aufnahme in die Güterweggenossenschaft „SilbertalGantlätsch“ c) die Zustimmung zum Ausbau der Weganlage mit Asphaltierung und Vermessung der Weganlage d) die Zustimmung der Übernahme von 10 % der Baukosten als Gemeindebeitrag. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu 11.) Herr Hubert Berthold, 6780 Silbertal Buchenstr. 136 und Herr Hubert Saler, 6780 Silbertal Buchenstr. 356 haben ein Ansuchen um finanzielle Unterstützung bei der Errichtung für Hofzufahrten zu ihren landwirtschaftlichen Anwesen, an die Gemeinde Silbertal gerichtet. Die Gemeinde Silbertal hat bisher bei privaten Hofzufahrten den Interessentenbeitrag für den Unterbau zu 100 % übernommen. Den Interessentenbeitrag für die Asphaltierung musste der Landwirt immer selbst tragen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die bisherige Praxis auch in diesen Fällen Berthold und Saler anzuwenden. zu 12.) Im Zusammenhang mit der Sanierung des Güterweges „Buchen“ wurde vom Bauhofleiter Ludwig Zudrell angeregt bis zur Brücke des „Stampftobels“ Lehrrohre für den weiteren Ausbau der Straßenbeleuchtung mit zu verlegen. Dieser Vorschlag wird angenommen und diese Lehrrohre mitverlegt. Die Kosten dafür belaufen sich auf ca. € 6.213, --. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu 13) Allfälliges: a) Der Vorsitzende teilt noch mit, dass der Kaufvertrag zum Ankauf von Bauland vom Verkäufer Gabriel Erhard in der Zwischenzeit unterzeichnet worden ist. b) GV Hans Netzer stellt eine Anfrage betreffend dem Anwesen „Gametscha“. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass bekannt sei, dass sich bei der Sachwalterschaft ein Interessent (Wilhelm Erhard) dafür gemeldet habe, aber konkrete Ergebnisse mit einem Verkaufes liegen noch nicht vor! Die Gemeinde Silbertal soll ja den Wald käuflich erwerben können. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Vorsitzende um 21.30 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz e.h. Der Bürgermeister: Willi Säly