1 Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 15.03.2005 Niederschrift über die am Montag, den 14.03.2005 mit Beginn um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Silbertal abgehaltene 30. Gemeindevertretersitzung in der laufenden Legislaturperiode. Anwesend: Bgm. Willi SÄLY, Vize-Bgm. Adolf BARGEHR, GR Hans NETZER, die Gemeindevertreter Othmar ERHARD, Ludwig ZUDRELL, Walter BARGEHR, Herwig ERHARD, Brigitte GABL, Markus SCHWARZHANS, Helmut ERHARD, Herbert NETZER, sowie die Gemeindekassiererin Annemarie BERTHOLD. Entschuldigt: GV Josef DÖNZ; Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 29. Gemeindevertretersitzung vom 20.12.2004 3. Berichte 4. Haushaltsvoranschlag und Dienstpostenplan 2005, Vorlage - Genehmigung. 5. Ortskanalisation Silbertal, Vorlage eines neuen Bau- und Investitionsplanes. 6. Radweg Schruns - Silbertal, Vergabe der Projektbegleitung durch das Team Wald und Umwelt in Göfis. 7. Projekt „Buchen Steinschlagschutz" der Wildbach- und Lawinenverbauung. 8. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) ERHARD Walter, 6780 Silbertal Höfle 31, Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR. 169/1 von derzeit (BW Bauerwartungsland) in BW-Wohngebiet; b) Ergänzung des Beschlusses über die Umwidmung einer Teilfläche der GSTNR. 87/1, 1521/3 und 87/3 von derzeit FL-Landwirtschaftsgebiet in BMLBaumischgebiet mit Landwirtschaftsnutzung im Eigentum des Jürgen VONDERLEU, 6780 Silbertal Bargehra 297; 9. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. zu 2.) Die Niederschrift über die 29. Gemeindevertretersitzung vom 20.12.2004 wird einstimmig genehmigt. zu 3.) Berichte: a) Die Montafonerbahn AG Schruns, spezialisiert sich auch auf Fernwärmeprojekte, sprich Hackschnitzelheizungen. Eine Hackschnitzelheizungsanlage in Schruns ist bereits in Betrieb, in Tschagguns in Planung, und weiters läuft eine Heizölbedarfserhebung in der Gemeinde Silbertal. Konkret wäre nach dem derzeitigen Stand eine Fernwärmeheizanlage (Heizwerk) im Stallgebäude des Bruno Vonderleu geplant, wobei die Projekte VSchule, GH Hirschen, Gemeinde, Hotel Bergkristall, Vereinshaus und Hotel Silbertal mit Nebengebäuden angeschlossen werden könnten. b) Die Wassergenossenschaft Außertal hat bei der BH Bludenz ein Projekt zur Erweiterung der Wasserversorgungsanlage eingebracht. Geplant ist die Errichtung eines neuen Hochbehälters von 55 m3 und die Gadaquelle neu zu fassen. Im Projekt ist für die Zukunft die Erweiterungsmöglichkeit des Hochbehälters zur Sicherung einer entsprechenden Löschwasserversorgung auf 100 m3 Gesamtnutzungsinhalt (Löschwasserzwecke 55 m3 Inhalt) vorgesehen. Im Hochbehälter soll eine Entkeimungsanlage eingebaut werden. Weiters sind im Rahmen des Projektes Netzverbesserungen durch Verlegung von insgesamt 350 Laufmeter Wasserleitungen und die Errichtung eines Durckreduzierschachtes vorgesehen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. € 300.000, -. Die Erweiterung des Hochbehälters für Löschwasserzwecke kostet ca. € 100.000, -. Inwieweit sich die Gemeinde am Projekt für Löschwasserzwecke beteiligt, muss mit der Gemeinde Bartholomäberg noch abgeklärt werden. c) Ebenso ist die Erweiterung der Trinkwasserversorgungsanlage Wassergenossenschaft „Silbertal-Kristberg" im Gange. Geplant ist die der d) d) Neufassung der Quellen, Errichtung eines neuen Hochbehälters, Erneuerung von Versorgungsleitungen und die Ausweisung eines Quellschutzgebietes. Der Gesamtkostenrahmen der Wassergenossenschaft beträgt ca. € 450.000, - wobei hier auch Überlegungen für Löschwasserzwecke im Gange sind. e) Die BH Bludenz hat durch Verordnung für den Bereich „Muttwald" zur Hintanhaltung von weiteren Wildschäden durch Rotwild ein befristetes jagdliches Sperrgebiet erklärt (Befristung vom 01.11. bis 30. 04). Störend für das Wild war immer wieder die unkontrollierte Abfahrt von Tourengehern durch den Wald. Es wurde deshalb vor der Verordnung eine markierte Abfahrt westlich des „Leuizuges" geschaffen, die auch angenommen wird. f) Hinsichtlich einer eventuellen Beschneiung der Schiabfahrt „Brif-Silbertal" mit Anschluss (einer noch zu errichtenden Leitung entlang der Trasse der neuen Schiabfahrt von Silbertal aus) an die Beschneiungsleitung Kropfen-Schurns, unter Einbeziehung der Abfahrtsflächen Brif-Schruns, ist die Ausarbeitung eines Projektes unter der Federführung der Hochjochbahnen im Gange. g) Derzeit ist die Gemeinde Silbertal für die Errichtung der Schiabfahrt nicht vorsteuerabzugsberechtigt, weil der Betrieb der Abfahrt keine direkten Einnahmen hat. Nach einer Vorsprache beim Finanzamt konnte folgende Lösung gefunden werden: Die Gemeinde Silbertal vermietet die Abfahrt an die Hochjochbahnen um jährlich ca. € 3.000, - befristet auf 10 Jahre. Dadurch entstehen Einnahmen und die Gemeinde wird dadurch vorsteuerabzugsberechtigt. Diese Vorgangsweise wurde auch vom Finanzamt Feldkirch schriftlich bestätigt. Die Einsparungen liegen bei ca. € 60.000, -. h) Die Vorarlberger Landesregierung hat den Gemeindeverband „Forstfonds des Standes Montafon" am 13.01.2005 verordnet. Die Verordnung ist somit in Kraft. Die Gemeinde Gaschurn wird durch Beschluss ein Gesetzesprüfungsverfahren und ein Verordnungsprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof einleiten, weil angeblich die Wünsche der Gemeinde Gaschurn in der Verordnung keine Berücksichtigung fanden. Konkret stört die Gemeinde Gaschurn die Tatsache, dass für die Beschlussfassung im Forstfonds die Mehrheit der Anwesenden genügt (bisher mussten 7 Vertreter anwesend sein) und sie sind auch der Meinung, dass andere Entscheidungen (Standesvermögen, Umlagen und Steuerzuschläge etc.) in die Kompetenz der Gemeindevertretungen fallen sollten. i) Die L 95 im gesamten Bereich der Außerlitzstraße in Schruns (Kreuzung L 188 - L95 und auch L 95 - Montjolastraße) wird neu errichtet. Geplant ist die Auskofferung der Fahrbahn, Aufbringung der entsprechenden Deckbeläge, Errichtung eines neuen Gehsteiges mit abgeschrägter Kante, Verlegung der Wasserleitung, zum Teil auch Kanal, neue Straßenbeleuchtung uam. Diese umfangreichen Bauarbeiten haben zur Folge, dass die Außerlitzstraße für den Zeitraum vom 04.04. bis Ende Sept. 2005 gesperrt ist. Die Umleitung erfolgt über die Battloggstraße. Diese ist aber auch einmal für 2 Tage gesperrt, wobei dann die Umleitung über den Wagenweg erfolgt. j) Am 19.03.2005 findet im Schigebiet „Sonntag-Stein" die Landesmeisterschaften der Gemeindemandatare statt. Anmeldungen sollten bis spätestens 17.03.2005 erfolgen. zu 4.) Der Vorsitzende stellt fest, dass der Bestimmung nach § 73 Abs. 4 Gemeindegesetz entsprechend, jedem Gemeindevertreter mit der Tagesordnung eine Ausfertigung des Entwurfes über den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2005 rechtzeitig zugestellt wurde. Der Gemeindevorstand hat den Haushaltsvoranschlag in der Sitzung vom 09.03.2005 behandelt und in seiner Stellungnahme die Empfehlung an die Gemeindevertretung geäußert, den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2005 zu genehmigen. Der Vorsitzende erläutert die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsvoranschlag 2005 und dieser schließt wie folgt ab: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Gesamt-Ausgaben Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamt-Einnahmen Haushaltsgebarung € € € € € € € 1.320.700, -1.079.300.2.400.000, 0, 2.400.000, € 1.721.300, 678.700, € 2.400.000, 0.2.400.000, - Der Haushaltsvoranschlag 2005 mit € 2.400.000, - wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. Die Finanzkraft der Gemeinde Silbertal beträgt im Jahr 2005 € 810.200, -. Anschließend wird vom Vorsitzenden der Dienstpostenplan 2005 (auf der Seite 67 des Haushaltsvoranschlages) erläutert. Da die Gemeindekassiererin Annemarie Berthold voraussichtlich im Frühjahr 2006 in Pension geht, ist im Dienstpostenplan für 2005 noch ab dem Monat August/September ein zusätzlicher Dienstposten eines/einer neuen Gemeindekassiers/Gemeindekassiererin vorzusehen. Der Dienstpostenplan für das Jahr 2005 wird von der Gemeindevertretung danach ebenfalls einstimmig beschlossen. zu 5.) Der Vorsitzende teilt dazu der Gemeindevertretung mit, dass wenn nicht einen neuer Bau- und Investitionsplan für die Erschließung von Ortsteilen durch den Kanal beschlossen würde, bekämen sämtliche Wohnhausbesitzer von befristeten Versickerungsbewilligungen keine Verlängerung mehr für diese. Dann würden die Eigentümer aller neuerrichteten Wohnobjekte mit Versickerungsbewilligungen, von der BH-Bludenz eine Aufforderung zur Errichtung einer biologische Kläranlage bekommen, was für diese mit Mehrkosten von mindestens 10.000, - € verbunden wäre. Der neu Bau- und Investitionsplan sieht eine Erschließung der Parzellen Kristberg, Ganlätsch und Buchen bis zum Jahre 2010 vor. Die Gemeindevertretung beschließt deshalb einstimmig, den neuen vorgelegten Bau- und Investitionsplan für die Erschließung von Wohnobjekten und Ortsteilen durch die Ortskanalisation Silbertal. GR Hans NETZER regt an, dass im Zuge der Errichtung des Löschwasserund Trinkwasserprojektes Buchen doch auch eine Kanalisationsleitung mitverlegt werden könnte. GV Ludwig ZUDRELL ergänzt dazu, dass auch vom „Schmelzhof in Richtung Felsa-Parkplatz die Starkstromleitung verlegt und verkabelt werden müsse, da könne man doch gleich auch in einem den Kanal talauswärts mitverlegen. Der Vorsitzende teilt mit, dass diese Möglichkeit noch überprüft werden wird. zu 6.) Die Kostenschätzung für diesen Abschnitt des Radweges (von der „Holl" bis Höhe „Anwesen MEIDL") beläuft sich nach DI Johannes KESSLER auf ca. € 290.000, -- Netto. Die Kosten für die Projektbegleitung belaufen sich nach dem Kostenvoranschlag auf € 11.753, -- Netto. Es wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, die Projektbegleitung des Radweges „Schorns Silbertal", an das Team „Wald und Umwelt" in Göfis zu vergeben. zu 7.) Nachdem es im Ortsteil Buchen bereits mehrfach zu Steinschlägen, zum Glück bisher ohne Personenschäden sondern nur Sachschäden (beim Anwesen THÖNY Helmut) gekommen ist, wurde an die Wildbach- und Lawinenverbauung ein Ansuchen um Verbauung gestellt. Diese hat zwischenzeitlich auch ein Projekt „Buchen Steinschlagschutz" erarbeitet und wird daher vom Stallgebäude des ERHARD Helmut beginnend eine ca. 100 m lange Baustrasse unterhalb des Waldgebietes entlang, von dem die Gefährdung ausgeht, zu errichten. Am Ende dieses Weges soll ein Umkehrplatz für landwirtschaftliche Geräte errichtet werden. Diesem Projekt wird seitens der Gemeindevertretung einhellig die Zustimmung erteilt. zu 8.) Folgende Änderungen genehmigt: des Flächenwidmungsplanes werden einstimmig a) ERHARD Walter, 6780 Silbertal Höfle 31, Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR. 169/1 von derzeit (BW Bauerwartungsland) in BW-Wohngebiet; b) Ergänzung des Beschlusses über die Umwidmung einer Teilfläche der GSTNR. 87/1, 1521/3 und 87/3 von derzeit FL-Landwirtschaftsgebiet in BMLBaumischgebiet mit Landwirtschaftsnutzung im Eigentum des Jürgen VONDERLEU, 6780 Silbertal Bargehra 297 mit dem Zusatz: In der strichliert umrandeten Bauwohngebiets-Fläche, sind bei einer Bebauung Maßnahmen zur Hintanhaltung von Naturgefahren zu treffen! zu 9.) Allfälliges: a) Da die Fraktion „SPÖ UND PARTEIFREIE" bei der kommenden Gemeindevertretungs- und Bürgermeister-Wahl 2005 nicht mehr kandidiert und daher auch nicht mehr in der Gemeindevertretung vertreten sein wird, dankt GR Hans NETZER in seinem Namen und im Namen der Fraktion, für die gute und sachliche Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung. Er wünscht sich, dass die Nachfolger in der Gemeindevertretung ebenfalls erfolgreich tätig sein mögen. b) Auch Bgm. Willi SÄLY dankt nochmals der Gemeindevertretung besonders den Mandataren, die ab der kommenden Legislaturperiode nicht mehr in der Gemeindevertretung tätig sein werden für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, wenn man auch nicht immer der gleichen Meinung war, aber doch immer eine Lösung zum Wohle der Gemeinde finden konnte. So waren z.B. Gemeinderat Hans NETZER 30 Jahre, die Gemeindevertreter Othmar ERHARD 25 Jahre, Herwig ERHARD 10 Jahre, Walter BARGEHR 10 Jahre, Brigitte GABL 10 Jahre, Josef DÖNZ 5 Jahre, Helmut ERHARD 5 Jahre in der Gemeindepolitik tätig. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 21.00 Uhr, die voraussichtlich letzte Sitzung der laufenden Legislaturperiode und lädt alle Gemeindevertreter zu einem Umtrunk ins HOTEL SILBERTAL ein. Der Schriftführer: Kurt Loretz, e.h. Der Bürgermeister: