Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 10.08.2010 Niederschrift über die am Montag, den 09.08.2010 mit Beginn um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 6. Gemeindevertretersitzung der Gemeindevertretung von Silbertal. Tagesordnung 1) Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit 2) Genehmigung der Niederschrift der 5. Gemeindevertretersitzung vom 16.07.2010. 3) Berichte. 4) Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der Bauaufsicht der WasserversorgungsAnlage BA 02, Kristberg. 5) Zudrell Jürgen, Kristberg 240, 6780 Silbertal, neuerliche Umwidmung des bereits gewidmeten FS-Kinderspielplatzes in FS-Bergbau-Erlebniswelt, der GST-NR 600/2, 601/2 und 604/3 nach eingereichtem UEP-Verfahren. 6) Ansuchen Montafoner Bergbahnen GmbH in 6780 Schruns, Umwidmung der GSTNR 172/2, 173 und 1537/1 von Gewässer und Forstwirtschaftlich genutzte Flächen In FS-Pumpstation mit Vorplatz, mit Vorbehalt der Zustimmungserklärungen. 7) Karin und Manfred Willi, 6780 Silbertal Innertal 7, Devolutionsantrag - Stallgebäude. 8) Allfälliges. ============================================================== Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, GR Manfred WILLI, GR Jürgen Zudrell, die Gemeindevertreter Herbert Bargehr, Hans Netzer, Andreas Dönz, Reiner Fitsch, Katharina Kessler, Markus Schwarzhans, sowie die Ersatzmänner Andreas Hollauf und Hans Netzer. Entschuldigt: GV Herbert Netzer, GV Herbert Erhard; zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Bgm. Thomas Zudrell eröffnet als Vorsitzender um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung stellt der Vorsitzende noch den Antrag um die Aufnahme folgender weiterer Tagesordnungspunkte: 6.) Ansuchen der Montafoner Bergbahnen GmbH in 6780 Schruns – Umwidmung der GST-NR 172/2, 173 und 1537/1 7.) Karin und Manfred Willi, 6780 Silbertal Innertal 7 – „Devolutionsantrag“ - Stallgebäude; Der TO-Pkt. „Allfälliges“ soll unter 8.) behandelt werden. Diesem Ansuchen wird seitens der Gemeindevertretung einhellig die Zustimmung erteilt. zu 2.) Die Niederschrift der 5. Gemeindevertretersitzung Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. vom 16.07.2010 wird von der zu 3.) Berichte: Die „Silbertaler“ legen der Gemeindevertretung das Konzept ihres Open-Airs - das am Samstag, den 04.09.2010 zum ersten Mal abgehalten werden soll - vor. Oliver Kleboth weist auf den großen Werbeeffekt hin, der hier speziell für das Silbertal erzielt werden kann. Da der Erlös dieses OpenAirs im Rahmen der Aktion „Ma hilft“ gespendet werden soll, erspart man sich doch einige Werbeausgaben bei der Tageszeitung. Weiters präsentiert er dann noch den voraussichtlichen Ablauf dieser Veranstaltung, samt geplanter Fanwanderung, Bewirtung (u.a. mit heimischen Spezialitäten), mit einer Bar, einer Weinlaube und einem Tanzboden. Was die Parkplätze betrifft, stehen solche im Gebiet „Felsa“, weiters südseitig der Straße im Bereich des Allmeinstalles (hier muss noch der Pächter Christian Schuler gefragt werden), im Bereich der Kristbergbahn, sowie falls erforderlich auch noch zusätzlich im Bereich der Kapellbahn zur Verfügung. GV Reiner Fitsch u. Ersatzmann Hans Netzer weisen darauf hin, dass es noch einer dringenden Abklärung mit den Alpmeistern der Alpen FRESCH, DÜRRWALD und RONA-ALPGUES – betreffend der Verfügbarkeit des Open-Air-Areals im Bereich der „Unteren Wühre“ - bedarf! Bei einem eventuell witterungsbedingten, früheren Alpabtrieb dieser Alpen dient dieses Areal genau an diesem Tag als Scheideplatz und weiters die Wühre-Brücke als Verladeplatz des Viehs in die LKW! Es müsste also bereits im Vorhinein ein geeignetes Ersatzgelände u. eine für die Verladung geeignete Brücke gesucht werden! Der Vorsitzende wird sich aber innerhalb der nächsten 2 Tage mit den Alpmeistern diesbezüglich Kontakt aufnehmen. GR Manfred Willi weist in diesem Zuge auch darauf hin, dass dieses Gebiet gemäß Gefahrenzonenplanes der Wildbach- und Lawinenverbauung im gefährdeten Bereich liegt und es da bei extremen Witterungsverhältnissen Probleme geben könnte. zu 4.) Für die Auftragsvergabe der Bauaufsicht der Wasserversorgungsanlage BA 02 Kristberg wurden mehrere Angebote von Planungsbüros (Adler & Partner, BM Breuß Mähr und M+G Ingenieure) eingeholt. Billigstbieterin ist das Planungsbüro Adler & Partner in Nenzing mit einem Gesamtbetrag von € 59.707, 44. Es wird noch seitens der Gemeindevertretung angeregt, dass das Planungsbüro Adler & Partner (DI Elmar Lang) ersucht werden soll, im Rahmen der Bauaufsicht, das Aufmass der Gebäudeflächen, sowie der Gesamtgeschossflächen für den Anschluss an die Ortskanalisation, bei den betreffenden Wohnobjekten im Bereich Kristberg, durchzuführen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Bauaufsicht für die Wasserversorgungsanlage BA 02 Kristberg an das Ing.-Büro Adler & Partner zu vergeben. zu 5.) Vor der Behandlung dieses TO-Punktes verlassen Bgm. Thomas Zudrell und GR Jürgen Zudrell wegen Befangenheit das Sitzungszimmer. Den Vorsitz übernahm Vize-Bgm. Anita Dönz. Nach dem eingereichten UEP-Verfahren beim Amt der Vorarlberger Landesregierung ist nun eine neuerliche Beschlussfassung - betreffend der Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 600/2, 601/2 und 604/3 - von derzeit FL-Landwirtschaftsgebiet in FS-Bergbau-Erlebniswelt (Kinderspielplatz) erforderlich. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu 6.) Seitens der Montafoner Bergbahnen GmbH in 6780 Schruns, liegt der Gemeinde Silbertal ein Ansuchen um Umwidmung der GST-NR 172/2, 173 und 1537/1, von derzeit Gewässer und Forstwirtschaftlich genutzter Fläche in „FS-Pumpstation mit Vorplatz“ unter Vorbehalt der Zustimmungserklärungen vor. Der Grundeigentümer Herbert Erhard hat seine Zustimmung dafür bereits erteilt. Es ist nur noch die Zustimmung des Landeswasserbauamtes ausständig. Diesem Ansuchen wird seitens der Gemeindevertretung einhellig die Zustimmung erteilt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu 7.) Vor der Behandlung dieses TO-Punktes erläutert GR Manfred Willi noch ausführlich den Sachverhalt in dieser Angelegenheit und dass mangels einer Entscheidung innerhalb von 6 Monaten durch die Baubehörde I. Instanz einen Devolutionsantrag an die Baubehörde II. Instanz gestellt wurde und verlässt dann aufgrund Befangenheit das Sitzungszimmer. So wurden von ihm für die 1. Vorstellung bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz noch ähnliche Stallobjekte im hinteren Silbertal - samt deren Maßen und Fotos - als Beweise erfasst. Nach der weiteren Versagung des Bauvorhabens liegt dieses nun zur Entscheidung beim Verwaltungsgerichtshof. Durch die Vorlage neuer Planunterlagen bei der Baubehörde stellt dies nun ein komplett neues Bauverfahren dar und muss nun nach dem vom Bauwerber erfolgten Devolutionsantrag von der Gemeindevertretung als Baubehörde II. Instanz behandelt werden. Seitens der Gemeindevertretung wird nach ausführlicher Diskussion beschlossen, den gesamten Bauakt zur Einsichtnahme bei der Bauverwaltung Montafon vorzulegen, da die Gemeinde Silbertal dort als neues Mitglied beigetreten ist. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 8.) Allfälliges: a) Der Vorsitzende legt der Gemeindevertretung noch eine Statistik vom Tourismusbüro Silbertal - betreffend den Nächtigungen im Zuge des Montafon-Arlberg-SparkasseMarathons – zur Information vor. b) GV Katharina Kessler ersucht darum, dass der Sammelplatz für die PlastikmüllSammlung vor der Brücke zur Parzelle Schöffel/Höfle künftig aufgeräumt werde. Es könne doch nicht sein, dass die Grundeigentümer Franz und Ludwig Loretz jeden Monat den Platz nach einer Sammlung der Gelben Säcke aufräumen müssen. Weiters sollen die Haushalte dort ersucht werden die Gelben Säcke noch besser zuzubinden, dass möglichst wenig bis kein Plastikmüll mehr in die Wiese fällt. c) GR Manfred Willi regt an, dass beim Gemeindebauhof ein Karton-Container mit einer Presse stationiert werden sollte, wo man zu geregelten Zeiten Kartons abgeben kann. Bei der Sammlung und Verstauung der Kartons am Wochenanfang vor dem Bauhof ginge dafür für die Bauhofmitarbeiter jedes Mal viel Zeit verloren. d) GV Markus Schwarzhans fragt an, wie der Stand der Dinge in der Angelegenheit mit dem immer noch versperrten Übergang über die Furt für Fußgänger beim „Frauenlobtobel“ sei. Der Vorsitzende gibt dazu bekannt, dass er dies am heutigen Tag mit Frau Rosa Püffer besprochen hat. Diese teilte ihm mit, dass es ein Wegerecht für einen Fußweg nur für eine Frau Loretz gegeben habe. Ersatzmann Hans Netzer teilt dazu mit, dass bereits in der Urmappe dort ein Weg eingezeichnet war und deshalb mehr als nur ein Wegerecht für eine Einzelperson vorhanden sein müsse. e) GR Manfred Willi stellt eine Anfrage betreffend Aushub beim „Dreispitz“ ob da seitens vom Stand Montafon an die Gemeinde bereits Geldüberweisungen erfolgt sind. GV Andreas Dönz teilt dazu mit, dass alle Zahlungen bereits im Rahmen der Katastrophenhilfe abgerechnet worden seien und keine weiteren Zahlungen mehr für den Abbau erfolgt sind. f) GR Manfred Willi gibt noch bekannt, dass er in der Sache betreffend der höheren Rechnung für das Essen und Trinken im GH. Fellimännle (der 27 Marathon-Helfer bei den Verpflegungsständen im hinteren Silbertal) in der Höhe von ca. € 500, -nachgegangen sei. In Relation zu den Rechnungen, was von den Vereinen von St. Anton a.A. gestellt worden seien, sei dieser Betrag nicht allzu hoch. g) Bgm. Thomas Zudrell teilt dazu noch ergänzend mit, dass in der letzten Woche in St. Anton a. Arlberg noch eine Nachbesprechung zum Montafon-Arlberg-SparkasseMarathon stattgefunden habe. Da wurde ihm mitgeteilt, dass ein Gesamtbetrag von € 1.400, -- an die mithelfenden Vereine in der Gemeinde St. Anton a. Arlberg ausgezahlt worden sei. h) GR Manfred Willi möchte noch klargestellt, dass er wegen der Helfer seitens der Feuerwehr beim M3-Rennen direkt von der M3-Sitzung in Schruns kam und man dort noch nichts von bereitgestellten Helfern der Feuerwehr wusste. Man müsse erst später mit den Verantwortlichen Organisatoren gesprochen und diesen mitgeteilt haben, wie viele Helfer zur Verfügung gestellt werden. i) GR Manfred Willi stellt eine Anfrage betreffend der Erschließung des Ortsteiles „Ganlätsch“ durch die Ortskanalisation. Nach einem Gespräch mit DI Elmar Lang vom Ing.-Büro Adler wurde ihm mitgeteilt, dass bei der Errichtung des BA 02 „Bargehra“ ein j) Kanalstrang bis an den Waldrand gelegt worden ist, damit für eine weitere Erschließung der Parzelle „Ganlätsch“ nicht nochmals ein umfassendes Projekt erforderlich ist. Damals hat aber nur die Fam. Johann Schwarzhans-Dönz, im Rahmen der Errichtung ihres Einfamilienwohnhauses, an diesen Strang angeschlossen. Nun könnten alle Objekte des Ortsteiles „Ganlätsch“ im Umkreis von 100 m zu diesem Hauptstrang ebenfalls mittels Bescheid der Gemeinde aufgefordert werden, an diesem anzuschließen. GV Reiner Fitsch stellt eine Anfrage betreffend des Erlebnisweges auf dem Kristberg. Vize-Bgm. Anita Dönz u. GR Jürgen Zudrell geben über den Stand der Dinge in dieser Angelegenheit Auskunft und dass einzelne Stationen noch dieses Jahr errichtet werden sollen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen schließt der Vorsitzende um 22:25 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt LORETZ e.h. Der Bürgermeister: