Gemeindeamt Silbertal 6780 Silbertal Silbertal, am 26.09.2012 Niederschrift über die am Dienstag, den 25.09.2012 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal im Sitzungszimmer stattgefundenen 22. Gemeindevertretersitzung der Gemeindevertretung von Silbertal. Tagesordnung 1) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2) Genehmigung der Niederschrift der 21. Gemeindevertretungssitzung vom 16.07.2012 3) Berichte 4) Beratung und Beschlussfassung der Errichtungslinien zum Bau von Solar- bzw. Photovoltaikanlagen im Montafon. 5) Beratung und Beschlussfassung über die Zusammenführung der Tourismusgesellschaften (MT, STT und HMT) zu einer Tourismusgesellschaft im Montafon. 6) Nachtragsvoranschlag für die Asphaltierungsarbeiten und Leerverrohrungen im Bereich Spar – Kristberg-Bahn. 7) Beschlussfassung über die anteiligen Baukosten und den Anteil für die Montafoner Drehleiter seitens der Gemeinde Silbertal. 8) Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2011. 9) Ansuchen von Winkler Kurt über eine Bittleihe für das „Öffentliche Gut“ GST-NR 1522/1, im Ausmaß von ca. 70 m2 für Parkzwecke, evtl. Staubfreimachung durch Betonsteine. 10) Beratung und Beschlussfassung über eine Vereinsgründung für das Projekt „Verwall“, im Natura-2000-Gebiet. 11) Beratung und Stellungnahme über eine Variantenabfahrt auf der Alpe Platina („Kuahtäli“) im Eigentum der Gemeinde Silbertal. 12) Beratung, Beschlussfassung und Verordnung Friedhofsgebührenordnung der Gemeinde Silbertal. einer neuen Friedhofsordnung und 13) Ansuchen von Markus Mangeng Transporte GmbH in 6780 Silbertal Schöffel 36a, um die Verlängerung der Vereinbarung mit der Gemeinde Silbertal über die Betriebsgenehmigung für das Kieswerk und Deponiegelände beim „Schmelzhof“. 14) Allfälliges. Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, GR Manfred Willi, GR Jürgen Zudrell, die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Andreas Dönz, Markus Schwarzhans und Reiner Fitsch, die Ersatzleute Roland Fitsch, Thomas Knobl, Hans Netzer sowie die Gemeindekassiererin Alexandra Kern. Entschuldigt: GV Herbert Bargehr, GV Herbert Erhard, GV Herbert Netzer, Nicht entschuldigt: GV Hans Netzer zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 22. Gemeindevertreter-Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare, Ersatzmänner, sowie die interessierten Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die weitere TO stellt der Vorsitzende den Antrag um die Vorziehung des TOPktes. 8.) Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2011. Diesem Antrag wird mehrheitlich (mit den Gegenstimmen von GR Manfred Willi und GV Reiner Fitsch) die Zustimmung erteilt. zu 8.) Rechnungsabschluss 2011 – Vorlage und Beschlussfassung: Gemeindekassiererin Alexandra Kern erläutert die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben im Rechnungsabschluss 2011. a) Vorlage des Rechnungsabschlusses 2012 (§ 78 GG): Der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2011 ist jedem Mitglied Gemeindevertretung in einer vollständigen Ausfertigung rechtzeitig zugegangen. der b) Bericht des Prüfungsausschusses: GV Markus Schwarzhans verliest den Prüfungsbericht über die am Mittwoch, den 22.08.2012 durchgeführte Prüfung des Haushaltsjahres 2011 und des vorliegenden Abschlusses. Eine Ausfertigung des Prüfungsberichtes ist als Bestandteil der Niederschrift angeschlossen. c) Vorlage des Rechnungsabschlusses 2011 (§ 78 GG): Der Rechnungsabschluss 2011 schließt wie folgt ab: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Einnahmen der Haushaltsgebarung € 3.540.483, 82 € 1.249.227, 45 € 337.647, 78 € 5.127.359, 05 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsabgang von Vorvorjahr 2009 Ausgaben der Haushaltsgebarung € 3.291.106, 01 € 1.344.453, 04 € 491.800, 00 € 5.127.359, 05 Der Rechnungsabschluss schließt somit ausgeglichen ab. GR Manfred Willi fehlt immer noch die Abrechnung bzw. eine Auflistung mit den Einnahmen und Ausgaben vom Montafon-Arlberg-Marathon 2011. Die Zahlungen und Abläufe wurden ihm – trotz mehrmaliger Aufforderung - immer noch nicht vorgelegt. Dies unter anderem auch aus dem Grund, dass nach den Vorfällen beim Sportservice des Landes (wo Günter Ernst beschäftigt war), Informationsbedarf bestanden hat, ob auch beim Montafon-Arlberg-Sparkassen-Marathon alles ordnungsgemäß abgelaufen ist. GR Manfred Willi wurde vom Vorsitzenden schon mehrmals darüber informiert, dass der Prüfungsausschuss jederzeit die Möglichkeit hat, Einsicht in die Abrechnungen zu nehmen. GR Manfred Willi verlangte weiters Auskunft über die Verbuchung eines Bareinganges von € 3.000, -- (Übergabe im Kuvert). Gemeindekassiererin Alexandra Kern legte ihm dazu den entsprechenden Kontoauszug vor, aus dem ersichtlich war, dass der Betrag für die Wegerhaltung bei der Alpe Platina verwendet wurde. Die von ihm ebenfalls festgestellten Abweichungen des Kredites im Rechnungsabschluss bei der Wasserversorgung „Buchen“, werden ihm durch die Gemeindekassiererin noch erläutert. GV Markus Schwarzhans stellt den Antrag, den vorliegenden Rechnungsabschluss für das Jahr 2011 zu genehmigen und dem Rechnungsleger die Entlastung zu erteilen. Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag des Prüfungsausschusses mehrheitlich (mit Gegenstimmen von GR Manfred Willi und GV Reiner Fitsch) zu. zu 2.) Die Niederschrift der 21. GV-Sitzung vom 16.07.2012 wird auf Antrag von GR Manfred Willi und GV Reiner Fitsch in folgenden Punkten noch abgeändert. Und zwar ist einmal das Fehlen von GV Hans Netzer bei der letzten GV-Sitzung als „Nicht entschuldigt“ anzuführen! Weiters sind beim TO-Pkt. „Allfälliges“ noch folgende Ergänzungen erforderlich: unter b) dass die Bauvorhaben bereits errichtet waren, bevor eine Baugenehmigung erteilt worden ist! Dann unter e) dass die positive Stellungnahme der Landwirtschaftskammer für den Umbau der Alpe Gafluna erst nachträglich eingelangt sei und deshalb die Pläne noch einmal nachgezeichnet werden mussten! Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass dies nicht der Tatsache entspreche. Dazu kommt noch der Unterpunkt g) wo GV Reiner Fitsch um die namentliche Bekanntgabe der Personen ersucht, die beim Bauvorhaben von Hermann Erhard gearbeitet haben, obwohl dort eine Baueinstellung verfügt worden ist! Die Niederschrift der 21. GV-Sitzung soll dann noch einmal bei der nächsten Gemeindevertreter-Sitzung zur Genehmigung vorgelegt werden! zu 3.) Berichte des Vorsitzenden: a) Vize-Bgm. Anita Dönz berichtet über das Jugendbeteiligungs-Projekt, dass am Freitag, den 14.09.2012 im Vereinshaus Silbertal stattgefunden hat. Ebenfalls dort anwesend waren 2 Betreuerinnen vom JAM in Schruns. Bei der anschließenden Präsentation waren einige Eltern und Gemeindevertreter anwesend. Von den eingeladenen 40 Jugendlichen kamen leider nur 12, dafür war aber die Kreativität mit vielen neuen Ideen sehr hoch. Unter anderem bestand auch der Wunsch nach einem eigenen Jugendraum in der Gemeinde Silbertal. Leider konnte noch keine entsprechenden Räumlichkeiten gefunden werden. GR Manfred Willi bemerkt dazu, dass die Jugendlichen den Wunsch nach einem eigenen Jugendraum haben, weil sie aus verschiedenen Gründen, die sie angeführt haben, nicht ins JAM nach Schruns wollen. b) Der Vorsitzende berichtet, dass seitens einer Nachnutzung das Gebäude der Illwerke in Schruns Überlegungen angestellt worden sind, ob dort nicht die Musikschule Montafon, beide Schrunser Büchereien und eine Kinderbetreuung untergebracht werden sollen! Die Musikschule ist derzeit noch in beengten Verhältnissen im Gebäude des RaiffeisenLagerhauses untergebracht. Es gab aber auch Überlegungen für Firmen ein sogenanntes Innovationszentrum dort einzurichten, was aber aufgrund der fehlenden Infrastruktur (fehlender Lastenlift, ungünstige Anordnung der Büros) wieder verworfen wurde. c) Er berichtet weiters, dass das Planungsbüro BREUSS & MÄHR derzeit an einem Projekt im Auftrag der Gemeinde Silbertal über ein Litz-Kraftwerk arbeite. Bisher sind dafür an Kosten € 3.800, -- für ein limnologisches Gutachten, sowie € 3.500, -- für Vorplanungskosten angefallen. Sollte dieses Projekt verwirklicht werden können, könnten Einkünfte für die Gemeinde Silbertal erzielt werden, die vor allem für kommende Generationen von Bedeutung wären. d) Der Vorsitzende teilt mit, dass derzeit in der Volksschule Silbertal im Turnsaal durch eine entsprechende Firma neue Geräte und Kästen installiert werden, da die alten Gerätschaften ihren Ablaufzeitpunkt schon bei weitem überschritten haben. Weiters soll zu 3 neuen Schultafeln, noch eine interaktive Tafel für eine Klasse angeschafft werden. e) Der Vorsitzende gibt bekannt, dass auf der Schiabfahrt „Schruns-Silbertal“ 1 Wurzelstock auf diese abgegangen sei. Die gröbsten Aufräumarbeiten seien bereits durchgeführt, aber für die Hangsicherung soll noch von der Fa. STT ein entsprechendes Angebot eingeholt werden. f) Weiters wünscht er sich, dass die Gemeindevertretung bezüglich der Finanzen einmal eine Klausur abhält, wo die ganze Problematik durchdiskutiert und erörtert werden soll. zu 4.) In die Errichtungslinien zum Bau von Solar- bzw. Photovoltaikanlagen im Montafon wurden die Vorgaben des Landes mitaufgenommen. Nach eingehender Beratung werden diese Errichtungslinien seitens der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. zu 5.) Die verschiedenen Tourismusgesellschaften (MT, STT und HMT) des Montafons sollen zu einer Tourismusgesellschaft im Montafon zusammengeführt werden, was für die Zukunft sehr wichtig ist. Jede Gruppe hat 3 Vertreter im Aufsichtsrat. Die Aufteilung soll folgendermaßen erfolgen: 51, 00 % Gemeinden vom Montafon 25, 01 % Montafoner Bergbahngesellschaften 23, 99 % WIGE Montafon (= Gründung als Verein ist im Oktober 2012 geplant); Ersatzmann Hans Netzer teilt dazu mit, dass früher der Fremdenverkehrsförderungsbeitrag bzw. jetzt der Tourismusbeitrag an Montafon Tourismus abgeführt worden sind. Dieser wird künftig an die neu gegründete Tourismusgesellschaft zu entrichten sein. Weiters werden sich wohl alle Gruppen vorher noch einzeln treffen und ihre jeweiligen 3 Vertreter in den Aufsichtsrat nominieren. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig! zu 6.) Dieser TO-Pkt. wird auf Antrag des Vorsitzenden - da hierfür noch nicht alle Unterlagen vorliegen - einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt! zu 7.) Die Kosten für die Gemeinde Silbertal (anteilige Baukosten und den Anteil für die Montafoner Drehleiter) belaufen sich - nach Abzug von Strukturförderungen und Besonderen Bedarfszuweisungen aus dem Feuerwehrfonds – auf € 6.738, --. Die veranschlagten Baukosten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses St. Gallenkirch und der Anbau für die Drehleiter werden nach Auskunft des Vorsitzenden eingehalten bzw. würden sogar noch etwas darunter liegen. Die Beschlussfassung für den Kostenanteil der Gemeinde Silbertal erfolgt einstimmig zu 9.) Dem Ansuchen von Winkler Kurt über eine Bittleihe für das „Öffentliche Gut“ GST-NR 1522/1, im Ausmaß von ca. 70 m2 für Parkzwecke und eventueller Staubfreimachung durch Betonsteine wird seitens der Gemeindevertretung mehrheitlich (mit 1 Gegenstimme von Reiner Fitsch) - unter der Bedingung, dass der Winterwanderweg bzw. der Dorfrundwanderweg im Sommer durch Wanderer uneingeschränkt begehbar ist - entsprochen. Diesbezüglich soll noch in Verbindung mit dem Gemeindebauhof Silbertal, das Hinweisschild über den (Winter-)Wanderweg besser und sichtbarer positioniert werden. zu 10.) Nach eingehender Diskussion in der Gemeindevertretung und nach Anhörung von Peter Netzer und Johannes Boric vom Team Zukunft Silbertal, wird mehrheitlich (mit Gegenstimmen von GR Jürgen Zudrell, Vize-Bgm. Anita Dönz, GV Andreas Dönz, GV Roland Fitsch u. GV Katharina Keßler) beschlossen, diesen TO-Pkt. zu vertagen. Auch der Vorsitzende würde eine Vereinsgründung begrüßen. GR Jürgen Zudrell informiert darüber, dass bei einem Info-Abend im Sitzungsaal des Standes Montafon - bei dem auch mehrere Gemeindevertretungsmitglieder und der gesamte Tourismusausschuss anwesend waren - erklärt wurde, dass das Natura-2000Gebiet von der EU und von der Vorarlberger Landesregierung verordnet wurde. Seitens der Gemeinde Silbertal bestehe keine Möglichkeit, gegen diese Verordnung Einspruch zu erheben. Bei diesem TO-Punkt gehe es lediglich um die Gründung eines Vereines, welcher die derzeit fehlenden Informationen aufarbeiten und kommunizieren (Webseite, Broschüre, Infoheft, Besucherlenkungen, …) soll, was touristisch von Vorteil wäre. Bei diesem Verein wäre angedacht 1 Person anzustellen, die das Gebiet betreut und Informationen betreffend Natura-2000 gibt. Der Verein hat keinerlei rechtliche Funktion und kann lediglich Empfehlungen an die Verantwortlichen vom Natura-2000-Gebiet abgeben! Ersatzmann Hans Netzer informiert, dass bei Projekten im Natura-2000-Gebiet eher der Natur- und Landschaftsschutz Einspruch erheben könnte und dass die Auflagen des Natura-Gebietes (es ist grundsätzlich alles erlaubt, solange es keine Verschlechterung für die geschützten Vögel bedeutet) als unproblematisch angesehen werden (z.B. Wegerweiterung auf der Alpe Gritsch). zu 11.) Nach eingehender Beratung wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, dass eine Variantenabfahrt auf der Alpe PLATINA („Kuahtäli“), nur nach Errichtung einer Beschneiung auf der Schiabfahrt „Schruns-Silbertal“ positiv gesehen wird. zu 12.) Nach Beratung und Diskussion wird seitens der Gemeindevertretung die neue Friedhofsordnung der Gemeinde Silbertal einstimmig beschlossen! Die Friedhofsgebührenordnung soll von der Abgabenkommission bzw. dem Finanzausschuss überarbeitet werden und wird dann in der nächsten Gemeindevertreter-Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt. zu 13.) Dem Ansuchen von Markus Mangeng, Transporte GmbH, 6780 Silbertal, Schöffel 36a, um die Verlängerung der Vereinbarung mit der Gemeinde Silbertal über die Betriebsgenehmigung für das Kieswerk und Deponiegelände beim „Schmelzhof“ wird seitens der Gemeindevertretung einhellig die Zustimmung erteilt. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 14.) Allfälliges: a) GR Manfred Willi bemängelt die Nichtinformation der Bevölkerung, bezüglich der Nachtsperre der L95, sowie der damit verbundenen Umfahrung „Matta-Bargehra“. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass er sich entschuldige und seitens der Gemeinde diesbezüglich leider ein Fehler unterlaufen sei und deshalb kein entsprechendes Rundschreiben an die Bevölkerung ergangen ist! b) GV Markus Schwarzhans erkundigt sich nach dem Stand der Dinge mit der Aufschüttung beim Übergang zum „Frauenlob-Tobel“! Der Vorsitzende gibt dazu bekannt, dass er dies sofort im Zuge der Aufschüttung an die Bezirkshauptmannschaft Bludenz und an die Wildbach- und Lawinenverbauung gemeldet habe! Diesbezüglich sei aber noch keine Reaktion seitens dieser Behörden erfolgt. Ersatzmann Hans Netzer meinte zu dieser Problematik, dass kein Weg an einer Klage durch einen Rechtsanwalt vorbeiführen würde. Dies darum, dass die Gemeinde Silbertal endlich einmal rechtlich wisse, woran sie in dieser Angelegenheit sei! c) GR Manfred Willi fragt an, ob die Figur beim Gemeindebauhof denn nicht fertig gestellt werde. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass diese Figur schon noch fertig gestellt werde. d) GR Manfred Willi teilt mit, dass sich der Sparmarkt-Chef Josef Dönz, beim MountainbikeRennen am Sonntag, den 16.09.2012, bei ihm beschwert hat, dass er nicht gefragt wurde, ob man die Transparente auf dem Vorplatz des Sparmarktes an den dort aufgestellten Absperrgittern aufhängen darf. Vize-Bgm. Anita Dönz entgegnet dazu, dass bei Veranstaltungen zumindest der Verantwortliche des Platzes gefragt werden muss, ob eine Benützung möglich ist. e) GR Manfred Willi gibt weiters bekannt, dass sich auch DI Hubert Malin ebenfalls bei ihm beschwert habe, dass durch dieses Mountainbike-Rennen im Hinteren Silbertal viel zu viel Betrieb herrsche. f) GV Reiner Fitsch erkundigt sich, ob der Parkplatz beim Gasthaus Teich – der im Eigentum der Gemeinde Silbertal steht - vom neuen Pächter des Gasthauses wieder benötigt wird und ob für diesen Parkplatz vom früheren Pächter Pacht eingehoben wurde oder die Benützung kostenlos - mittels einer Bittleihe - erfolgt sei. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass seines Wissens nach für diesen Parkplatz seitens der Gemeinde Pacht eingehoben worden sei. g) GV Markus Schwarzhans erkundigt sich bezüglich dem Stand der Dinge beim Brückengeländer von der Brücke „Höfle/Schöffel“. Dieses sei nicht nur verrostet, sondern auch teilweise schon durchgebrochen. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass GV Herbert Erhard bei der Fa. Kessler ein entsprechendes Angebot eingeholt habe. h) GV Markus Schwarzhans fragt nach, wie es mit dem „Müllsammelplatz“ bei der Brücke Höfle/Schöffel aussehe und ob in dieser Angelegenheit z.B. mit einer Überwachung schon bereits etwas geschehen sei. Es müsse aber auch eine komplette Auflassung i) j) dieses Müllsammelplatzes ins Auge gefasst werden, da immer wieder am Wochenende Müllsäcke abgeladen werden, die dann bis Montag-Früh meistens von wilden Tieren beschädigt werden. Das Gleiche gilt auch für die „Gelben Säcke“! Es wird überlegt mittels eines Schreibens an die Parzellen „Höfle“ und „Schöffel“ bekanntzugeben, dass dieser Müllsammelplatz aufgelöst wird und die Gelben Säcke künftig zum Bauhof gebracht werden müssen. GR Manfred Willi fragt nach dem letzten Stand der Dinge in Sachen Beschneiung der Schiabfahrt „Schruns-Silbertal“. Der Vorsitzende gibt diesbezüglich bekannt, dass nur noch seitens eines Grundeigentümers eine Unterschrift fehlt. Sonst ist das Projekt bereits einreichfertig. GV Reiner Fitsch stellt eine Anfrage, unter welcher Kostenstelle die Bagger-Abrechnung, bei den momentanen Baggerarbeiten durch Gemeindebauhofleiter Ludwig Zudrell in die Buchhaltung der Gemeinde hineingenommen wird. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 23:20 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Kurt Loretz e.h. Der Bürgermeister: Thomas Zudrell